„Es ist in vieler Hinsicht unser Jahr Null“ – Rede der Verteidigungsministerin bei der Bundeswehrtagung

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Erhöhung der vor allem materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als eines ihrer wichtigsten Ziele in diesem Jahr genannt. Auf dieses Jahr kommt es an – es ist in vieler Hinsicht unser Jahr Null, sagte die Ministerin in der Eröffnungsrede der Bundeswehrtagung in Berlin. In wenigen Tagen solle dafür eine Initiative Einsatzbereitschaft mit konkreten Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, die von den Inspekteuren der Teilstreitkkräfte selbst vorgeschlagen worden sei.

In ihrer Rede vor den Admiralen und Generalen der Bundeswehr am (heutigen) Montag kündigte Kramp-Karrenbauer an, dass die Verbesserungder Materiallage in hohem Tempo passieren müsse: Wir laufen einen Marathon, aber wir müssen gleich zu Beginn das Tempo hochhalten. Es geht auf Strecke und auf Zeit, sagte die Ministerin. Ohne eine Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft drohe sonst die politische Unterstützung, die die Bundeswehr für ihre Modernisierung brauche, zu versiegen.

Die geplante Initiative zur Einsatzbereitschaft sieht nach Angaben der Ressortchefin eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die von den Inspekteuren, den Abteilungsleitern im Ministerium und den Präsidentinnen der Bundesämter selbst vorgeschlagen worden sei:  Das sind also Ihre guten Ideen, es ist Ihr Programm, für das sie volle politische Rückendeckung gebe, sagte Kramp-Karrenbauer.

Konkret nannte sie als bereits feststehende Schritte:

• Zunächst im Sanitätsdienst soll Verbrauchsmaterial einfacher und dezentral beschafft werden. Damit könne in einem sehr begrenzten Feld ein Verfahren gefunden werden, wie die Beschaffungsorganisation im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) entlastet werden könne: Die brauchen wir für komplexe Projekte.

• Um die Einsatzbereitschaft von Schiffen und Booten der Marine zu erhöhen, soll geprüft werden, ob die Sofortinstandsetzung wieder zurück in die Verantwortung der Marine gelegt werden solle.

• Das BAAINBw soll mehr Fachpersonal aus den Teilstreitkräften erhalten; das sei auch von den Inspekteuren zugesagt worden

• Die Zahl der Flugstunden des Kampfflugzeugs Eurofighter soll in diesem Jahr erhöht werden.

Details stehen noch aus, die sollen in den nächsten Tagen und Wochen folgen.

Die Ministerin kündigte zugleich an, dass Bundeswehr und Ministerium gegenüber der Industrie auch härter auftreten würden. Die Rüstungsunternehmen seien Partner, aber diese Industrie sei auch auf die Bundeswehr angewiesen, und das unabhängig von der Stückzahl bestellter Waffensysteme: Wir sind als Referenzkunde auch Türöffner für internationale Geschäfte. Aber wenn wir Referenzkunde sind, dann wollen wir auch wie ein Referenzkunde und ein Premiumkunde behandelt werden.

Darüber werde sie auch mit den Unternehmen reden, sagte Kramp-Karrenbauer – und Probleme mit neuen Systemen auch zur Sprache bringen: Ich werde auf jeden Fall mangelhaftes Gerät nicht mehr akzeptieren. Lieber würde sie dem Bundestag erklären, warum bewilligte Gelder nicht ausgegeben wurden.

Im Hinblick auf die Einsätze der Bundeswehr erneuerte die Ministerin ihre bisherigen Aussagen, das auf die Bundeswehr auch neue Einsätze zukommen könnten – und dabei werde es darum gehen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen und Zusagen nachkomme: Zentrales Kriterium ist die sicherheitspolitische Notwendigkeit, nicht die parteipolitische Opportunität, sagte sie im Hinblick auf die eigene Partei, vermutlich aber noch viel mehr in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Zum kompletten Nachhören: Die Rede der Ministerin:

AKK_Bundeswehrtagung_03feb2020