Dokumentation: AKK bei der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstag erstmals einer Mitarbeiterversammlung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gestellt – was ihre Vorgängerin schon vor zwei Monaten geplant hatte, wegen dem Wechsel nach Brüssel aber absagten musste. Die neue Ministerin schloß grundlegende Strukturveränderungen bei der Koblenzer Behörde vorerst aus und will stattdessen auf viele kleine einzelne Schritte setzen.

Welche der kleineren Veränderungen Kramp-Karrenbauer vornehmen will, um das BAAINBw schneller und effektiver zu machen und die Beschaffung für die Truppe voranzutreiben, kündigte die Ministerin nur zum Teil an. Als eine Maßnahme nannte sie, dass das Amt die gleiche Organisationshoheit erhalten muss wie eine Kommandobehörde. Zudem solle die Stehzeit der einzelnen Mitarbeiter verlängert werden, um zu häufige Wechsel nach Einarbeitung zu reduzieren. Die Expertise bestimmter Bereiche solle in so genannten Kompetenzpools gebündelt werden.

Zur Dokumentation die Rede der Ministerin, die ihr Ressort (mit dem Hinweis Es gilt das gesprochene Wort) einige Stunden danach veröffentlichte:

Rede der Bundesministerin der Verteidigung auf der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw am 17.09.2019 in Koblenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Korb, sehr geehrter Herr Staatssekretär Zimmer, verehrte Mitglieder der Task Force des Expertenrates, vor allem aber liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß, dass Sie auf diesen Termin lange gewartet haben. Nach dem Geschmack von Vielen zu lange. Das hat etwas mit den Irrungen und Wirrungen der deutschen und europäischen Politik zu tun. Und Sie schauen mit Spannung auf diesen Termin. Glauben Sie mir, das geht mir genauso. Ich hab‘ mich sehr gefreut, dass ich heute die Gelegenheit habe, eine der wichtigsten Behörden, die wir haben, besuchen zu können. Und mit Ihnen allen mehr oder weniger auch ins Gespräch zu kommen.

Und ich will Ihnen ganz offen sagen, dass ich im Vorfeld dieser Mitarbeiterversammlung auch Warnungen erhalten habe. Von dem ein oder anderem Wohlmeinenden, der meinte, ich solle vielleicht besser nicht kommen. Es sei ganz sicher nicht so, dass es offene und kritische Fragen gäbe. Es könnte vielleicht schwierig oder unangenehm werden. Dann kann ich Ihnen nur sagen, ich wäre enttäuscht, wenn ich keine offenen und kritischen Fragen von Ihnen erhalten würde. Es wäre die erste Mitarbeiterversammlung, die ich so erleben würde und es würde auch nicht für Sie sprechen. Insofern lade ich Sie ganz herzlich zu einem offenen Dialog ein.

Denn meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser offene Dialog ist notwendig für das, was wir gemeinsam vorhaben. Das, was wir gemeinsam vorhaben, ist wichtig. Und ich will es gleich sagen, es ist nicht einfach. Es geht formal zurück auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsauftrag, sich die Beschaffungsorganisation anzuschauen und zu verbessern. Ich will Ihnen aber ganz offen sagen, das ist für mich nur der äußere Anlass. Das was mich wirklich bewegt, ist folgendes: wir haben hoch motivierte, sehr gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten. Und diese Soldatinnen und Soldaten viele von Ihnen in der gesamten Organisation, die in den letzten fünfundzwanzig Jahren unter vielen Einsparungsrunden gelitten haben, diese Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass sie die beste Ausstattung bekommen. Und zwar schneller, einfacher und zielgenauer, als wir das alle miteinander bisher auf den Weg gebracht haben.

Und mir ist zum zweiten wichtig, dass wir das auch deshalb schaffen, weil es auch im politischen Raum und ich will das hier so offen sagen, natürlich genügend gibt, die in der Frage, wie muss auch in Zukunft die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr sein, sehr gerne mangelhafte oder schwierige Prozesse in der Ausrüstung zum Anlass nehmen, um zu sagen, was braucht ihr mehr Geld, ihr kriegt es ja doch nicht umgesetzt. Bzw. diejenigen – und das war Gegenstand der Haushaltsberatung auch vor wenigen Tagen – diejenigen, die klipp und klar sagen, die Bundeswehr kann nicht über eine gewisse Größe wachsen, weil sie nicht in der Lage ist, das organisatorisch zu stemmen. Und ehrlich gesagt mit Blick auf die Sicherheitssituation in Europa international brauchen wir das, was wir im Fähigkeitsprofil festgelegt haben, und das sollte nicht daran scheitern, dass man uns vorwirft, wir könnten das administrativ nicht beherrschen.

Und der dritte Punkt. Das will ich Ihnen genauso offen sagen, weil ich mit dieser Art von Berichterstattung durchaus eigene Erfahrung habe. Ich bin es leid, ich bin es leid, dass alle die, die jeden Tag voller Engagement ihre Arbeit machen, sei es als Soldatin oder Soldat oder seien Sie es hier, in einer der wichtigsten Behörden die wir haben, dass sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden. Weil in der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nicht zur See. Weil sich festgesetzt hat – auch bei den anderen in der Fläche, ich will es offen sagen, das sind nur die in Koblenz. Die bekommen es nicht auf die Reihe, während viele hier in Koblenz der Auffassung sind, würden die in der Fläche endlich genau wissen, von Anfang an wissen, was sie denn jetzt eigentlich wollen, wäre manches auch einfacher.

Aber das führt dazu, dass ein Bild entstanden ist, über die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, die dem was sie tagtäglich leisten, einfach nicht angemessen ist. Und ich will und ich glaube wir können mit diesem Prozess einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier zu anderen Ergebnissen und anderen Wahrnehmungen kommen.

Alles das was wir hier tun, muss sich aus meiner Sicht an drei Grundsätzen orientieren. Das erste, wir dürfen das Ziel, um was es eigentlich geht, nicht aus dem Auge verlieren. Und dieses Ziel heißt, ich habe es eben gesagt, die Ausrüstung muss schneller, einfacher, zielgenauer an die Frau und den Mann kommen. Und ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich, dass es nicht nur alleinige Aufgabe ihrer Behörde. Das ist Aufgabe all derjenigen, die in der gesamten Prozesskette stecken. Und jeder hat seinen Beitrag dazu zu leisten.

Zum zweiten ist mir wichtig, dass wir in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Und das bedeutet für mich, dass der erste Schritt den wir gehen müssen, darin besteht, dass das was nicht gut ist, oder noch nicht gut ist, dass wir das gut machen. Bevor wir uns darum kümmern, dass das was gut ist, noch ein Ticken besser gehen kann, glaube ich, hier müssen wir die Prioritäten richtig setzen.

Und das dritte ist, dass wir die Veränderungen so angehen, dass der laufende Betrieb, und das ist vielleicht die größte Herausforderung, möglichst nicht beeinträchtigt wird. Und ich will es offen sagen, es ist ein Prozess unter den wachen Augen des Parlamentes, der Öffentlichkeit und auch der Verbände.

Und ich habe im Vorfeld zu dieser Veranstaltung auch schon Bewertungen gehört, zu dem was wir heute miteinander besprechen und vorschlagen. Und ich werde eins ganz offen sagen, mein Ehrgeiz ist es nicht, in die Geschichte einzugehen als die Verteidigungsministerin, die wie so viele andere vor ihr auch irgendeine Reform gemacht hat. Und mein Ehrgeiz ist es auch nicht, dass ich im Verteidigungsausschuss von dem ein oder anderem Marktliberalen gelobt werde, weil wir eine möglichst radikale Reform umgehen. Mein Ehrgeiz ist es, dass wir miteinander so gut wie möglich, so schnell wie möglich die Ziele, um die es uns gemeinsam geht, erreichen können. Und wenn dafür viele kleine Schritte erforderlich und besser sind, dann gehen wir die vielen kleinen Schritte gemeinsam, als dass wir eine Reform um der Reform willen machen.

Und deswegen will ich an der Stelle sagen, die Grundüberlegung, die Grundentscheidung, die auch unter meiner Vorgängerin getroffen worden sind, sind richtige und werden von mir mitgetragen. Diese Grundentscheidungen lauten auf der einen Seite, wir werden mit Blick auf das BAAINBw keine Großreform angehen, die jahrelang dauert und die am Ende des Tages wahrscheinlich wieder dazu führt, dass sie noch in einer Reform steckt, die noch nicht abgeschlossen ist, bevor die nächste Reformüberlegung schon kommt. Wir werden aber auch nicht jahrelang Prozesse analysieren und bei all dieser Analyse, das was man in der Tat schnell und konkret verändern und verbessern könnte, einfach mal zur Seite legen, weil wir sagen, wir sind in der Analyse noch nicht ganz fertig. Diese beiden Grundentscheidungen vorweggenommen, haben im Grunde genommen die Arbeitsaufträge für die Task Force, für den Expertenrat, in denen ja auch einige Vertreter hier aus der Behörde mit eingebunden waren, mit aufgelegt.

Mein erster Dank gilt all denjenigen, die auf diesen Ebenen mitgewirkt haben, dem Expertenrat, der bereit war, die Maßnahmen, ausgewählte Maßnahmen, die die Task Force vorgeschlagen hat, noch einmal einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Und die Ergebnisse der Task Force des einstimmigen Abschlussberichtes des Expertenrates, aber auch das was als Anhang mit dazu gefügt war, im Abschlussbericht des Rates was sozusagen nicht geeinigt werden konnte. Und was mir die Personal- und Interessensvertretung beim Treffen am 12. September nochmal eindrücklich mitgegeben haben. Alle drei Ebenen und alle drei Punkte sind für mich Grundlage der Entscheidungen, die wir jetzt angehen müssen.

Und es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wenn man Sie übereinanderlegt, die von allen Mitgliedern getragen werden. Es gibt Vorschläge, die sehr einvernehmlich auch gesehen werden. Es gibt Vorschläge, die umstritten sind und es gibt welche die sind sehr umstritten. Es gibt insgesamt 58 Einzelmaßnahmen, sie werden nachher nochmal hier auch skizziert und ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen, diese 58 Einzelmaßnahmen sind für mich so etwas wie Werkzeuge, um insgesamt und in vielen kleinen Schritten, Dinge die verbessert werden müssen, zu verbessern. Sie können alle umgesetzt werden, aber sie müssen es nicht, denn es ist ein Stück weit davon abhängig, wie die Schritte aufeinander wirken und was möglicherweise in der Umsetzung dann schon mit einem weniger deutlichen Schritt erreicht werden kann, beziehungsweise was noch fehlt.

Und deswegen möchte ich Ihnen gerne für den weiteren Prozess folgenden Vorschlag machen. Wir befinden uns, wenn sie wollen in zwei Säulen, das eine ist die Säule der Umsetzung und der Diskussionen und Beratung dessen was jetzt konkret auf den Tisch gelegt wird. Das andere ist die Säule der Prozessuntersuchung und ich will diese Säule nur einmal kurz durch die Klammer ziehen. Und bin der Auffassung, dass wir uns nicht damit zufrieden geben können, zu sagen, wir betrachten nur das BAAIN und reden über diese Maßnahmen sondern wir müssen die gesamte Prozesskette uns auch anschauen und ich lade sie herzlich dazu ein, diese Einladung ist von meiner Seite auch schon an die Inspekteure gegangen, dass wir sehr, ich sag mal entweder sehr problematische oder die sehr typisch sind, und einzeln noch einmal vornehmen, sie untersuchen und dann auch unserer Ableitung und unserer Schlussfolgerungen, auch außerhalb des BAAIN‘s machen, um den Prozess insgesamt zu verbessern und ich will ausdrücklich sagen, das bezieht natürlich auch das Verteidigungsministerium mit ein. Was die Umsetzung anbelangt, lade ich Sie herzlich ein.

Und das ist mein Angebot, dass wir diesen Weg, sozusagen Schritt für Schritt und Ebene für Ebene gehen, dass wir die Frage, was der notwendige nächste Schritt ist, davon abhängig machen, ob und wie die aufgesetzten Maßnahmen auch in ihrer Reihenfolge wirken. Wir haben sozusagen auf der ersten Ebene Maßnahmen, die zügig umgesetzt werden können, weil sie einvernehmlich sind bzw. relativ einvernehmlich, weil sie relativ schnell auch Wirkung zeigen könnten ohne dass strukturell viel, ich sag mal viel verändert werden muss.

Ich will nur einige wenige Beispiel nennen, was ich damit meine, das eine ist zum Beispiel das Thema Organisationshoheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Behörde die gleiche Organisationshoheit erhalten muss wie eine Kommandobehörde. Das gibt mehr Flexibilität, mehr Entscheidungsspielraum hier vor Ort, damit könnte schon einiges erreicht werden können. Ich bin der Auffassung, dass die Stehzeit in den Projekten verlängert werden muss, das nicht fachfremd gearbeitet werden muss, damit man befördert werden kann. Das ist Kontraproduktiv deswegen sind das Maßnahmen, die wir (Applaus) auch angehen können.

Wir haben aber auch dann eine zweite Ebene und die müssen wir aus meiner Sicht genauso angehen. Das sind Maßnahmen mit größerer struktureller Wirkung. Das ist zum Beispiel die Frage der Kompetenzpools. Ich weiß, dass die Kompetenzpools vor allen Dingen am Anfang auch sehr umstritten waren, dass aber jetzt durchaus der eine oder andere auch sehr positiv in seiner Wirkung wahrgenommen wird. Und deswegen wollen wir Ihnen vorschlagen, dass wir die Pools erhalten und, dass wir sie durchaus auch einvernehmlich in andere Bereiche ausweiten, dort wo sie Sinn machen können.

Ich sage auch hier ganz offen, das muss nicht das durchgängige Organisationsprinzip sein, aber es kann eins sein, bezogen auf die Aufgabe, was wirklich auch mehr Flexibilität bringt, ich glaube, auch da sollte man pragmatisch herangehen.

Wir sind mit dem Generalinspekteur im Gespräch und das ist sozusagen die Aufgabe die vor ihm liegt, was das Forderungscontrolling anbelangt. Denn glauben sie mir, ich bin im politischen Bereich auch mit der Frage konfrontiert, ob das, was die Marine mal wieder fordert, sozusagen Goldrand- Standard ist oder ob es das ist, was normal gebraucht wird. Da gibt es muntere Diskussionen drüber. Und natürlich ist es schwierig in einem Beschaffungsprozess, wenn nachlaufend noch Nachforderungen kommen oder wenn von Anfang an das Projekt vielleicht auch nicht unter Einbeziehung aller Expertise aufgesetzt wird, also insofern ein ganz wichtiger Schritt, den wir sicherlich mit einer etwas mittleren Wirkung auch angehen wollen.

Und ich weiß, dass viele von Ihnen sich über das Berichtswesen beklagen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und zu den Kontrollrechten des Parlamentes gehört auch das Anfragewesen. Ja und das hält uns alle miteinander ganz schön in Trapp, aber es ist ein Grundrecht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und das ist auch gut so und das soll auch so bleiben. Insofern kann ich Ihnen nicht versprechen, dass es in Zukunft weniger Anfragen gibt.

Und wir haben, das hat meine Vorgängerin ins Werk gesetzt, eine große Transparenzoffensive gestartet. Diese Transparenzoffensive behält eine ganze Reihe von Berichten. Und ich will ganz offen sagen, dass es natürlich schwierig ist, wenn man eine solche Offensive gestartet hat, diese Offensive nochmal ein Stück zurück zu drehen, weil sie dann sofort den Vorwurf bekommen, die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium hätte irgendetwas zu verdecken, zu vertuschen und deswegen würden wir weniger transparent arbeiten. In diesen Berichten stecken natürlich auch viele Erkenntnisse, die man auch für die Verbesserungen in den Prozessen nutzen kann, nichtsdestotrotz weiß ich, dass sie mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden sind. Und wir werden gemeinsam mit Ihnen sicherlich darüber nachdenken müssen, wie wir auf der einen Seite die Transparenz weiter gewährleistet halten, auf der anderen Seite aber vielleicht auch lernend aus den ersten Berichten die jetzt aufgesetzt worden sind, vielleicht das ein oder andere etwas einfacher und weniger kompliziert und weniger arbeitsintensiv aufzusetzen. Da bin ich ehrlich gesagt für jeden Vorschlag sehr offen, weil das ist ein Beschwer, den Sie auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsministerium teilen.

Die dritte Ebene sind Maßnahmen, die will ich besonders ansprechen, die große strukturelle Veränderungen mit sich bringen und oder die sehr umstritten sind. Auch hier gibt es verschiedene Bespiele, die sowohl von Seiten der Personalvertretung genannt worden sind, aber auch von Seiten der Task Force als Vorschlag auf den Tisch gelegt wurden. Von Seiten der Personalvertretung wurden genannt: die Wiedertrennung von Beschaffung und Nutzung, beziehungsweise die sofortige Rückführung der drei PMO Projekte. [PMO steht für Programmorganisation, jeweils für die Projekte Mehrzweckkampfschiff 180, Taktisches Luftverteidigungssystem und EuroDrohne. T.W.] Ich will hier nochmal darauf abstellen, was ich am Anfang gesagt habe, dass wir diese Veränderungen im laufenden Betrieb machen. Und deswegen gilt vor allen Dingen für die drei PMO Projekte, dass wir diese im Moment aufgesetzt haben und wir haben uns lange darüber unterhalten und gesagt, es wird sehr schwierig sein, aus dem laufenden Betrieb jetzt nochmal zu verändern, ohne, dass es zu Stoppungen und Haltelinien kommt, die wir uns glaub ich so nicht leisten können.

Und das Gleiche gilt auch für eine Wiedertrennung von Beschaffung und Nutzung, die sicherlich mit einem größeren Aufwand nochmal verbunden wäre und deswegen sind das zwei Projekte, die aus meiner Sicht jetzt nicht die höchste Priorität in der zeitlichen Abfolge haben, von denen ich aber bereit bin, dass wir auch mit der notwendigen Sorgfalt die Argumente die Sie eingebracht haben, vor allen Dingen was das Thema Beschaffung und Nutzung anbelangt, nochmal mit in die Feinplanung zu übernehmen und zu schauen, ist das ein Weg, den man auf die lange Sicht gehen kann und, dass wir auch die Frage, wann haben wir einen Punkt erreicht, wo wir diese PMO Projekte möglicherweise auch wieder stärker in die Linie zurückführen können, dass man sich das auch nochmal vor Augen führt.

Ein weiterer Punkt der sehr umstritten ist und das ist mir ja auch in dem Gespräch am 12. September gesagt worden, ist das Thema Einkauf. Ich weiß, dass das Viele sehr betrifft. Und deswegen würde ich Ihnen dort gerne folgenden Vorschlag machen. Sie haben mir am 12. September gesagt, dass Sie den Eindruck haben, dass beim Einkauf jetzt eigentlich in den letzten Jahren vieles umgestellt worden ist, was jetzt so langsam greift und sie sagen, man muss uns doch jetzt auch mal die Zeit geben, damit man sieht, dass das was umgesetzt worden ist, auch wirklich die positiven Früchte trägt. Und ich biete Ihnen an, dass wir einen Zeitraum definieren und sozusagen auch Erfolgsschritte definieren und uns dann gemeinsam ganz objektiv anschauen, ob das was sie gesagt haben, nämlich die Früchte sich wirklich auch so abbilden. Und wenn das so ist, dann kann man den Einkauf so lassen wie er ist und sollte es nicht so sein, dann können wir an die Maßnahmen herangehen, die man möglicherweise ergreifen muss um etwas zu verändern und zu verbessern.

Und ich weiß als Drittes, dass Sie auch Sorgen haben mit Blick auf die Rechtsform. Um hier mit einer Legende aufzuräumen: Es wird keine Privatisierung geben, es wird keine GmbH geben. Das war nie geplant, das ist nicht geplant und das wird auch nicht meine Zustimmung und meine Unterschrift finden. Gleichwohl ist in den Berichten oder in den Debatten, ja auch des Expertenrates, sozusagen auf eine ganz lange Perspektive, auch das Thema aufgeworfen worden, ob man die Rechtsform in Richtung Anstalt des öffentlichen Rechtes verändert. Auch hier will ich ganz pragmatisch sagen, wir sollten uns alle miteinander vor Augen führen, was der Sinn und Zweck einer möglichen Rechtsformänderung ist. Wenn das Ziel und Sinn und Zweck ist, dass wir mehr Flexibilität was Einstellung, was Beförderung, was Bezahlung anbelangt, in die Behörde hineinbekommen und wir uns alle in diesen Zielen einig sind, dann kann ich nur sagen, dann sollten wir uns zuerst einmal pragmatisch anschauen, ob es außerhalb dieser Rechtsformänderung andere Möglichkeiten gibt um dieses Ziel zu erreichen. Und wenn wir das miteinander schaffen, dann braucht man aus meiner Sicht die Rechtsform auch nicht zu ändern, wenn wir es nicht schaffen, dann muss man darüber sicherlich auch nochmal reden, aber ehrlich gesagt, ich glaube das kommt erst ganz am Ende des Prozesses, da haben wir vorher viele andere Schritte zu gehen, in der Frage, dass wir das Ziel das ich eben beschrieben habe auch erreichen können.

Wir wollen diesen Prozess begleiten, dazu darf ich sie recht herzlich einladen. Es gibt eine Rahmenvereinbarung mit den Personal- und Interessensvertretungen, was ich sehr begrüße, was sicherstellt, dass dieser Prozess nicht Ihnen übergestülpt wird, sondern dass wir ihn gemeinsam gehen. Wir wollen eine Umsetzungsorganisation ins Leben rufen und ich weiß, dass die Einbeziehung der Interessensvertretungen sowieso geplant ist, ich darf aber hier auch anbieten, dass sie einen festen und offiziellen Platz erhalten, damit es überhaupt keinen Zweifel gibt.

Und das Dritte, das habe ich gerade mit Herrn Staatssekretär Zimmer abgesprochen, auch mit unserem Presse- und Informationsstab, wir werden auch ein Tool einsetzen, einen Chat für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in dem wir sozusagen auf Fragen, die heute nicht zur Rede kommen oder beantwortet werden können, weiter austauschen können, damit Sie sozusagen auf dem Laufenden sind und wissen, um was es geht.

Ich will zum Schluss nur nochmal folgendes sagen: Die Ziele und die Grundsätze, dass dieser Prozess wichtig ist, aber nicht einfach, dass wir schneller, einfacher und zielgenauer das Material an unsere Frauen und Männer bekommen wollen, dass wir das verändern wollen was nicht gut ist und uns erst dann um das kümmern was gut ist, aber vielleicht noch besser werden könnte. Und, dass wir in unterschiedlichen Ebenen arbeiten, das ist mir nochmal ganz wichtig.

Und ein Zweites ist mir wichtig. Ich weiß es gibt Dinge und Prozesse, die haben sich seit langer Zeit bewährt. Und ich bin schon der Auffassung, was sich seit langer Zeit bewährt hat, das braucht man nicht unbedingt zu ändern, bloß, weil es schon seit langer Zeit gut läuft. Wir brauchen keine Veränderung nur damit wir sagen können, wir haben etwas verändert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Dinge, die laufen seit langer Zeit nicht gut. Mit denen hat man sich aber arrangiert oder an die hat man sich gewöhnt. Und das sind Prozesse, die wir verändern müssen, in unser aller Interesse.

Ich biete Ihnen das an, dass wir das gemeinsam tun. Und da ich bekannt bin als jemand, der die Dinge auch offen anspricht, will ich Ihnen sagen, wo immer ich allerdings ausschließlich konfrontiert werde und vielleicht auch ein bisschen in Stellung gebracht werden soll, wo es um eigene Verbands- oder Gremieninteressen geht, da werden sie mich nicht an Ihrer Seite finden.

Aber dort, wo Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigte Anliegen und Interessen haben, werden sie immer meine Unterstützung haben.
Es geht um Viel, es geht darum, dass die Arbeit, die sie über so viele Jahre auch wirklich so gut und mit so viel Herzblut leisten, endlich auch die Anerkennung erfährt, die sie braucht. Es geht darum, dass wir das, was wir auf politischer Ebene, an anderer Stelle, auch im Haushalt erstreiten, für die Bundeswehr, auch zielgenau und schnell und einfach an Mann und Frau bringen. Es geht darum, dass wir die schlechten und spöttischen Schlagzeilen irgendwem anders überlassen, aber nicht mehr wir selbst sie liefern. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Mitarbeiterversammlung heute, freue mich sehr auf den regen Austausch, bin gespannt auf die offenen und kritischen Fragen. Vielen Dank.

 

17 Gedanken zu „Dokumentation: AKK bei der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw

  1. Bevor man sich zu sehr auf die Schultern klopft, empfehle ich einen Blick nach Israel zu werfen und das dann mit dem zu vergleichen, was hier an Output produziert wird. Ergebnis: Der Vergleich, wenn wir nur mal als ein Beispiel den Verteidigungsetat (Quelle SIPRI für 2016) nehmen, Deutschland 41,1 Mrd. US-Dollar und Israel 17,8 Mrd. US-Dollar. Anzahl Panzer 2016 ca. 3.000 davon überwiegend Kampfpanzer in Israel und in Deutschland? Die Zahl dürfte unter 300 also einem Zehntel der israelischen liegen. Was das bedeutet? Mit weniger, mehr liefern. Wie das geht? Wie wäre es von Israel zu lernen? Dazu bedarf es mehr Mut und Konsequenz als in der Vergangenheit.

    [Ist ja nicht so als ob wir dieses Thema hier nicht schon mehrfach gehabt hätten… einschließlich der Hinweise, dass es so direkt nicht übertragbar ist. Wenn man natürlich ignoriert, dass allein die Personalausgaben des deutschen Verteidigungsetats höher sind als der gesamte israelische Verteidigungshaushalt, geht das. Bei aller – berechtigten! – ‚bang for the buck‘-Forderung sollten die Vergleiche allerdings halbwegs realistisch bleiben. T.W.]

  2. Was kann denn eine Kommandobehörde, was das BAAINBw nicht kann. Ich hatte eher das Gefühl, dass es im OrgBereich AIN viel leichter ist, Arbeitsgliederungen einzunehmen. Die Portokasse für Wappen und Schnittchen wird sie ja wohl kaum gemeint haben.

  3. Keine neuen großen Reformen bewerte ich als positiv, da man sich vorallem beim Thema Beschaffung/Nutzung unendlich im Kreis drehen kann.

    Gibt es Einzelheiten zu den 58 Maßnahmen?

  4. Die Einzelheiten zu den vorgesehenen Maßnahmen sind „den beteiligten Gremien“ letzte Woche bekanntgegeben worden. Nach der abschließenden Entscheidung und Zeichnung durch AKK sollen sie „allen“ zugänglich sein.

  5. Jede Veränderung ist eigentlich eine mehr oder minder große Reform. Aber in der Vergangenheit wurde das immer so verkauft, als wäre schon mit diesem einen Wort der nächste „große Wurf“ gelungen. Da war vielleicht auch gelegentlich mehr Marketing dahinter als Sachkunde

    Was mir gefällt: AKK konzentriert sich auf die Ziel- und Aufgabenerfüllung. Das ist ein Ansatz, mit dem sowohl die Truppe, als auch der Bürger etwas anfangen kann und es passt auch zum Führungsprozess. Lagefeststellung – Entschluss – Planung – Befehl – Kontrolle/neue Lagefeststellung, usw. usf.

    Jetzt braucht es natürlich nur noch Mut, Fakten und Probleme auch offen zu kommunizieren, und die Bereitschaft, missliebige Tatsachen auch zur Kenntnis zu nehmen. Sonst läuft es ab wie bisher: Der nachgeordnete Bereich baut fleißig potemkinsche Dörfer, damit es ja nix von oben auf den Deckel gibt, und die Planung läuft munter im Wolkenkuckucksheim vor sich hin. Das ist aber beileibe kein isoliertes Problem des Verteidigungsressorts, sondern hat generell etwas mit Macht und gewissen Verirrungen des heutigen politischen Selbstverständnisses zu tun…

    Tröstlich nur: Man kann sich bloß begrenzte Zeit selbst belügen. Früher oder später fliegt der ganze Zauber zwangsläufig auf. Es wäre schön, wenn das auch wieder öfter wesentliche Konsequenzen für die eigentlich Verantwortlichen hätte.

  6. Ist das wirklich der Text, den der Pr/Info-Stab zur Rede der Verteidigungsministerin öffentlich bereitgestellt hat? Dann gibt es ja zwei Möglichkeiten:
    1. Man will die Ministerin mit der Veröffentlichung von diesem „Gestammel“ diskreditieren oder
    2. Dieses „Gestammel“ ist symptomatisch für den Umgang mit dem komplexen Themenfeld.

    In beiden Fällen: Schade.

  7. Und wieder eine Nebelkerze…..

    Ob das Beschaffungskonstrukt jetzt BAAINBw heißt und integriert ist oder eine AöR ist oder eine externe Firma….völlig egal!
    Solange die handelnden Personen dafür bezahlt werden, Beschaffung zu verhindern, in dem man sich maximal rückversichert und keinerlei Eigeninitiative gewünscht ist, wird es weiter zu Fehlleistungen kommen.
    PARS3, TLVS, Schiffe, PUMA, TIGER, …. entweder zu teuer, zu wenig Leistung oder zu spät.
    So lange „die Beschaffung“ weder fachlich, noch personell, noch charakterlich in der Lage ist, mit den Anbietern auf Augenhöhe zu verhandeln (Thema Konventionalstrafen, Vertragsgestaltung allgemein…) oder zumindest ihre wirklichen Wünsche zu artikulieren (Man rekapituliere die 1001 Design- und Anforderungsänderungen beim A400m), wird die Form der Organisation vollkommen egal sein.
    Aber so lange immer die „Eierlegnde Wollmilchsau mit Goldborde“ gesucht wird, kann es nicht besser werden.

    P.S.: Bitte jetzt nich von „Fähigkeitserhalt in der deutschen industrie“ reden. Diese Industrie sieht die Bw nur als sichere Melkkuh. Sie ist fachlich seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage irgendwas zu liefern, was außerhalb Deutschlands marktfähig wäre.

  8. Ich gebe offen zu, dass ich die aktuellen Prozesse und Verantwortlichkeiten im Rüstungswesen der Bundeswehr nicht kenne. Ich erlaube mir aber dennoch ein Urteil, das auf den Veröffentlichungen des BMVg beruht. Im Juni 2017 war Folgendes auf der webpage des BMVg zu lesen:
    „…Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Sommer 2014 eine externe Bestandsaufnahme der wesentlichen Projekte, Strukturen und Prozesse im Rüstungswesen in Auftrag gegeben. Das Expertengutachten der Unternehmensberatung KPMGDas Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing zeigte aus Sicht der Ministerin „Schwachstellen und Handlungsbedarf“ auf. Mit der „Agenda Rüstung“ zog sie weitreichende Konsequenzen aus dem Gutachten…Die Agenda Rüstung ist eine Art „Fahrplan“ auf dem Weg zu einem effektiveren Beschaffungswesen. Neben den Handlungsempfehlungen der externen Berater nimmt sie auch interne Bewertungen und Erkenntnisse mit auf. Sie umfasst sechs Grundsätze, um das Rüstungswesen zu professionalisieren:…“
    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neue-wege-im-ruestungswesen-11194

    Ich lese daraus:
    – Problem 2017, mit Hilfe eines Expertengutachtens in das auch „interne Bewertungen und Erkenntnisse“ eingeflossen sind, erkannt und definiert. Prima!
    – „Fahrplan“ (Agenda Rüstung) zur Problemlösung auf den Weg gebracht. Super!!

    Nun im September 2019 sagt die jetzige Verteidgungsministerin:
    „…sondern wir müssen die gesamte Prozesskette uns auch anschauen … sie untersuchen und dann auch unserer Ableitung und unserer Schlussfolgerungen, auch außerhalb des BAAIN‘s machen, um den Prozess insgesamt zu verbessern…“

    Ich kann daraus nur schließen:
    – Die damaligen Behauptungen hinsichtlich der Problemerfassung und der Problemlösung waren nichts Anderes als schöne Worte, denn nur etwas mehr als 2 Jahre später soll „die gesamte Prozesskette“ „angeschaut“ und „untersucht“ werden, „…um den Prozess insgesamt zu verbessern…“

    Meine simplen Fragen:
    – Wofür war das „Expertengutachten der Unternehmensberatung KPMGDas Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessingwar“ dann überhaupt in Auftrag gegeben worden, wenn man bereits jetzt wieder ganz offensichtlich „die gesamte Prozesskette“ neu anschauen und untersuchen will?
    – Wieviel Steuergeld haben diese „Experten“ bekommen und waren die Ausgaben angesichts des Resultats gerechtfertigt?

  9. @Metallkopf : Ich stimme Ihnen zu!
    Bisher ist aber die Krux bei Beschaffungen, insbesondere bei Symbolpolitischen, dass keiner hinterher Schuld sein will.
    Neues Beispiel :
    Suchen Sie „Bundesrechnungshof kritisiert Raketenkauf der Bundeswehr für 420 Millionen €“.

    Die PARS 3 LR des Tiger wurden erst nach dem Kauf bei Diehl und MBDR bestellt, statt auf Hellfire 2 zurück zu greifen.

    Da die Treffgenauigkeit bei 16% liegt, empfiehlt der BRH die Verschrottung.

    Verantwortlich dafür dürfte eher die Politik sein, als die Sachbearbeiter.

    Bei anderen Vorgängen empfiehlt sich ein Blick auf die Uniklinik Freiburg.
    Auch dort gibt es Parallelen :
    Strenge Hierarchie, Neigung zu Vorschriften, wenig Personal und eine Fehlerkultur des verschweigens.

    Man hat nun, ohne Konsequenzen für die Betroffenen, tägliche Besprechungen der Abläufe und Arbeit im Nachgang vereinbart.
    Auf Augenhöhe wird versucht, Dinge zu optimieren.
    Einige Abläufe und interne Regeln wurden angepasst, da man auch Fehler ohne Karriereknick machen darf.

    Wenn aber selbst Generäle lieber ruhig sind, statt sich – in angemessener Form – zu äußern, weil Sie sonst gehen müssen, ändert sich nie was.

    Gut ist, dass AKK die Leute mitnehmen will, durch die Personalvertretung.
    Denn gegen den Willen der Mitarbeiter geht es nicht, dafür ist die Behörde zu groß.

  10. @ BG
    Zitat:
    „Suchen Sie „Bundesrechnungshof kritisiert Raketenkauf der Bundeswehr für 420 Millionen €“.
    Die PARS 3 LR des Tiger wurden erst nach dem Kauf bei Diehl und MBDR bestellt, statt auf Hellfire 2 zurück zu greifen.“

    Die wollte Verteidigungsminister Jung 2007 aus industriepolitischen Gründen haben, obwohl damals schon klar war, dass Panzerabwehrraketen am Tiger nicht mehr die Primärbewaffnung darstellen werden.

    @ Pete
    Bei den seinerzeitigen Verbesserung der Agenda Rüstung ging es wohl mehr um ein ausgefeiltes Berichtswesen, Controlling der Projekte vom BAAINBw ins BMVg damit so ein Desaster wie seinerzeits beim Eurohawk, der dem Minister gefährlich werden kann, nicht mehr passiert.

    Zitat aus der Rede:
    „Und es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wenn man Sie übereinanderlegt, die von allen Mitgliedern getragen werden. Es gibt Vorschläge, die sehr einvernehmlich auch gesehen werden. Es gibt Vorschläge, die umstritten sind und es gibt welche die sind sehr umstritten. Es gibt insgesamt 58 Einzelmaßnahmen, sie werden nachher nochmal hier auch skizziert und ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen, diese 58 Einzelmaßnahmen sind für mich so etwas wie Werkzeuge, um insgesamt und in vielen kleinen Schritten, Dinge die verbessert werden müssen, zu verbessern.“

    Das ist das Grundproblem jeder Veränderung. Wenn man nur die Maßnahmen umsetzt, die einvernehmlich von allen getragen werden, ändert man nichts an den grundsätzlichen Problemen der Beschaffungsorganisation. Das sind dann nur Maßnahmen, die niemanden weh tun !

    Zitat aus der Rede:
    „Die dritte Ebene sind Maßnahmen, die will ich besonders ansprechen, die große strukturelle Veränderungen mit sich bringen und oder die sehr umstritten sind. Auch hier gibt es verschiedene Bespiele, die sowohl von Seiten der Personalvertretung genannt worden sind, aber auch von Seiten der Task Force als Vorschlag auf den Tisch gelegt wurden. Von Seiten der Personalvertretung wurden genannt: die Wiedertrennung von Beschaffung und Nutzung, beziehungsweise die sofortige Rückführung der drei PMO Projekte. [PMO steht für Programmorganisation, jeweils für die Projekte Mehrzweckkampfschiff 180, Taktisches Luftverteidigungssystem und EuroDrohne. T.W.]

    Das sind eben die grundsätzlichen Probleme: Beschaffung und Nutzung vertragen sich nicht untereinander. Für die Nutzung brauche ich technische Experten (Soldaten) mit Erfahrung aus der Truppe, für die Beschaffung Projektingenieure aus der Rüstung. Beides gleichzeitig funktioniert nicht. Dies wurde dem „Kästchenschieber“ Thomas de Maziere damals auch als Einwand bei der Abschaffung des WaSysKdo Lw gesagt, aber er wollte es nicht hören.

    Zitat aus der Rede:
    „Ich bin der Auffassung, dass die Stehzeit in den Projekten verlängert werden muss, das nicht fachfremd gearbeitet werden muss, damit man befördert werden kann. Das ist Kontraproduktiv deswegen sind das Maßnahmen, die wir (Applaus) auch angehen können.“

    Auch das ist keine neue Erkenntnis. Überall in der Truppe wird gefordert, die Stehzeit für Spezialisten zu erhöhen, bzw. eine entsprechende Laufbahngestaltung für Spezialisten, z.B. innerhalb eines Waffensystems zu machen. Also vom Oberleutnant nach dem technischen Studium bis zum Oberstleutnant mit einem Waffensystem involviert zu sein.
    Die Stelle kommt zum Spezialisten auf dem Dienstposten und nicht der Spezialist auf einen artfremden Dienstposten damit er befördert werden. Dieses Problem ist so alt wie die Bw und wurde in letzten 20 Jahren zugunsten der Versetzung mit Fachwissenvernichtung gelöst !

    Alles in allem, wenn von den 58 identifizierten Einzelmaßnahmen, die wohl von den verschiedenen Gremien vorgeschlagen wurden, nur die allgemein konsensfähigen Maßnahmen umgesetzt werden, dann gibt es keine Evolution der Behörde mit 10000 Mitarbeitern sondern nur die Anpassung an die jeweilige Realität des Geschehens ! Das dürfte zu wenig sein.

  11. @Pete

    Bevor man jetzt wieder billiges Bashing einzelner Firmen betreibt (das damalige Gutachten hat sehr wohl die Probleme benannt), könnte man ja auch anders herum fragen: wieso schafft man es nicht, das ganze Thema Beschaffung einmal bis zum Ende durchzudeklinieren? Anstatt den Weg der Transparenz, Effizienz und, wie einige hier anmerkten, Augenhöhe in der Rüstungsbeschaffung konsequent weiter zu gehen (bei allen Problemen) und irgendwann die Lorbeeren zu ernten, wird hier wieder, aus ganz unterschiedlichen Gründen, erstmal ein Schritt zu Seite getreten, die Gase rausgenommen und Beruhigungspillen verteilt.

    Wenn die Ministerin Glück hat, fällt ihr das innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht mehr auf die Füße, aber spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird das Thema Rüstungsbeschaffung wieder aufs Tableau kommen. Wahrscheinlich wird es dann auch wieder die entsprechenden Gutachten geben und dann ist Ihre Frage nach dem Steuergeld angebracht. Aber nicht nach dem Motto „wie viel haben diese ‚Experten‘ abbkassiert“, sondern „wieso wurden aus den vorliegenden Ergebnissen nicht die richtigen Schlüsse gezogen und der Veränderungsprozess nicht bis zum Ende durchgehalten“.

    @Controller

    Ja, so ähnliche Gedanken kamen mir auch.

  12. @ Georg, Beschaffung und Nutzung sind zwei Seiten der selben Medallie. Die Art und Weise der Umsetzung mit der Aufstellung des BAAINBW ist das Problem, indem alle vorhandenen Kompetenzen der damaligen Materialämter der TSK und des Logistikamt in St. Augustin/ Siegburg nicht ausreichend gewürdigt wurde. Mit gewürdigt meine ich besonders den auch hier schon oft besprochenen Fähigkeitsverlust durch wildes auflösen von Ämtern und unglaublichen Personalrochaden in der gesamten Fläche des Bundesgebietes. Das sind Bürden die nur in Zeiträumen von Dekaden wieder zurecht zu rücken sind. Eben mit einzelnen fein justierten Maßnahmen. Eine OP am zentralen Herzmuskel der Bw!!!

    Der zuständige Projektleiter benötigt als Ressource Personal mit der nötigen Stehzeit und der nötigen Expertise im Rüstungs- und Nutzungsprozess. Jahrelange Vakanzen auf zentralen Posten ( zivil wie militärisch in allen Laufbahnen) in den Projekten verhindern einen kontinuierliche Bearbeitung der anfallenden Aufgaben.

    Man tut nun gut daran die Vakanzen zu füllen und das Wissen aufzubauen. Vielmals sind spezialisierte Posten seit Jahren unbesetzt, neue Mitarbeiter müssen sich mühsam einarbeiten.

    Aus meiner Sicht wird es mindestens bis 2022 bis 2025 dauern um in der Breite adäquate Arbeitsbefähigung herzustellen, von BAAINBw bis zu den Kommandos – wo die BV – sitzen inkl dem LogKdo Erfurt/LogZBw in WHV. Jedwede größere Reform an einzelnen Ämtern der „Prozesskette“ würde das fragile Gebilde nun in den totalen Kollaps treiben.

    Es wird die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch nicht ausbleiben den kontinuierlichen Änderungsprozess weiterhin eng zu Monitoren. Dabei wird man auch immer wieder externe Expertise einsetzen.

    Und natürlich kann es auch sein, dass einzelne Maßnahmen sich nicht bewähren. So ist das eben. Das sollte dann auch nicht immer skandalisiert werden.

    Zu der Rede: Das ist das Transkript der original Rede. Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede war ziemlich frei vorgetragen. Aus meiner Schlussfolgerung daher lieber dieses Transkript als vielleicht die Vorlage der Rede

  13. @Nur mal so:
    „@Pete
    „Bevor man jetzt wieder billiges Bashing einzelner Firmen betreibt (das damalige Gutachten hat sehr wohl die Probleme benannt),…“
    – Ich wüßte jetzt nicht wieso ich mit meinem Beitrag „billiges Bashing einzelner Firmen“ betrieben haben soll? Das müßten Sie mir mal erläutern.

    „…könnte man ja auch anders herum fragen: wieso schafft man es nicht, das ganze Thema Beschaffung einmal bis zum Ende durchzudeklinieren?…“
    – Soviel anders war doch meine Schlußfolgerung nicht, als ich schrieb: „…Die damaligen Behauptungen hinsichtlich der Problemerfassung und der Problemlösung waren nichts Anderes als schöne Worte…“

  14. Danke Appendix1!
    Zur Disskusion:
    Bei aller Kritik die hier anklingt, muss man doch nun auch Frau Kramp-Karrenbauer als neue VM die Gelegenheit geben, Dinge zu verbessern/verändern.

    Immerhin wirbt Sie für einen offenen Dialog Wie ernst das gemeint ist, wird sich zeigen. Wenn Sie diesen einfordert und aushält, kann sich etwas ändern.

    Billiges Bashing einzelner Aspekte, Maßnahmen und Anteilhaber bringt niemanden weiter. Die meisten Beteiligten trifft ein Teil der Schuld, ohne die Möglichkeit im Alleingang den Prozess zu heilen.

    Ja, es wäre hilfreich, wüsste zumindest die Bw wie es funktionieren könnte/soll.
    Trotzdem : Schnelles Nachsteuern in einem Prozess (Nur Beschaffung, ohne anschließende Nutzung) der mindestens 4 Jahre (eher 7 Jahre) für einen Durchlauf braucht, wirkt auf mich unmöglich.

    @TW Wann kommt die AG App? ;-P

  15. Wenn die Rüstung schneller, einfacher und zielgenauer das Material an die Frauen und Männer bringen soll — wo müssen wir denn dann hinschauen? In die Amtsstuben in Koblenz? In die Besprechungsräume in Bonn, Köpenick, Strausberg, Gatow und Rostock? Ich glaube eher nicht.

    Stellen wir uns doch im Lichte dieser Zielsetzung lieber erst einmal drei einfache(n) Fragen:

    1. Frage:
    Wie setzen wir
    deutsches Haushaltsrecht,
    europäisches Vergaberecht und
    parlamentarisches Kontrollrecht
    in der Praxis um?

    2. Frage:
    Wessen Interessen dienen große Rüstungsprojekte?

    3. Frage:
    Wer ist dafür verantwortlich und dazu in der Lage, hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen?

    Wenn wir uns diese(n) drei Fragen stellen und sie ehrlich beantworten — das ist meine ganz persönliche Meinung — nähern wir uns „des Pudels Kern“ und könnten tatsächlich die Hebel finden, die wir zur „Optimierung des Beschaffungswesens“, das eben nicht nur aus Streitkräften, BAAINBw und BMVg besteht, stellen müssten.

    Davon habe ich aber in der Rede der Ministerin leider nichts gefunden.
    So — jetzt aber schnell zurück in die Hamsterräder und auf die Karriereleitern…

  16. @ Sehenden Auges
    +1
    Diese drei Fragen sind des Pudels Kern in der Beschaffung. Ich möchte aber ergänzen, dass Ihre zweite Frage (Wem nützt es?) die erste und damit wichtigste sein sollte.
    Die Geschichte der Bundeswehrrüstung/-beschaffung und der politischen Einflussnahme – unterstützt durch den Streitkräfteapparat – ist ja legendär… Starfighter, HS30 oder in unseren Tagen „Jäger 90“, A400M, etc., um nur einige Beispiele zu nennen. Hier korrespondierten allzu oft politisches Interesse (Subventionierung der heimischen Rüstungsunternehmen) mit den teils unrealistischen militärischen Forderungen, die eine extrem lange Entwicklungszeit benötigen (und damit Arbeitsplätze in den Unternnehmen sichern). Die Industrie tut dann ihr Übriges dazu (s. die Posse um die Beschaffung des Eagle, die mit angeblichen Sicherheitsbedenken verzögert wurde, da man keine eigenen marktreifen Fahrzeuge hatte).
    Kurzum ein gordischer Knoten, der nur mit entsprechender politischer Macht/Willen aufzulösen ist. Wie wäre es denn z.B. damit, die 25 Mio-Vorlagen abzuschaffen (Mittelzuweisung wird doch in den Haushaltsdebatten erörtert). An diese Spitze des Eisberges möchte aber keiner ran. Stattdessen rumdoktoren an den Symptomen. Aus der politischen Perspektive ist das BAIIN ein nützlicher politischer Sündenbock. Die strukturellen Schwächen dieser Behörde fallen demgegenüber eigentlich nicht mehr ins Gewicht.

  17. Als jemand der bei der Veranstaltung war, kann ich nur sagen: „Konkrete erkannte Probleme wurden nicht benannt, die Lösungen dafür wurden nicht benannt (weil eingestuft als VERTRAULICH), Zeitpläne wurden nicht aufgezeigt…da wird es schwer optimistisch zu bleiben. Beispiele waren überwiegend aus dem Bereich Personal, das BAPersBw war nicht vor Ort und ob sie überhaupt eingebunden waren??? Das Planungsamt wurde in der Untersuchung scheinbar nicht intensiv betrachtet. Das ganz frische Personalentwicklungskonzept (PEK) widerspricht der Idee der langen Stehzeiten und beginnt im gehobenen Dienst das gleiche Spiel wie im höheren Dienst (alle 2 Jahre weiterziehen)…Und Quereinsteiger, welche ohne Laufbahnausbildung für viele Monate auf Lehrgänge müssen um Arbeitsfähig zu werden sind nur geeignet um die Besetzungsquote zu verbessern, das Probleme der Unterbesetzung löst man so nicht…
    PS: das Thema Vergaberecht für militärische Produkte (Ausnahmeregelungen), 25Mio-Vorlagen (großer zusätzlicher Zeitbedarf) und ähnliches wurde nicht angesprochen“

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