USA töten hochrangigen iranischen General mit Drohnenangriff, Verhaltene Kritik aus Deutschland (Zusammenfassung)
Die Bundesregierung hat mit verhaltener Kritik auf den tödlichen Drohnenangriff der USA auf einen hochrangigen iranischen General im Irak reagiert. Es sei mit der Aktion nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen, sagte Außenminister Heiko Maas. Der Iran reagierte empört und mit Drohungen auf die gezielte Tötung; was das für die weitere Entwicklung in der krisengeschüttelten Region bedeutet, bliebt zunächst noch unklar.
Die USA hatten in der Nacht zum Freitag den Kommandeur der so genannten Al Quds-Brigaden des Iran, Qasem Soleimani, in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Drohnenangriff gezielt getötet (mehr Details dazu derzeit eigentlich überall, recht ausführlich hier in der New York Times). Der Angriff auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump war aus Sicht der USA eine Vergeltungsaktion für Anschläge unter anderem auf US-Truppen, für die Soleimani als der Verantwortliche galt, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte:
At the direction of the President, the U.S. military has taken decisive defensive action to protect U.S. personnel abroad by killing Qasem Soleimani, the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps-Quds Force, a U.S.-designated Foreign Terrorist Organization.
General Soleimani was actively developing plans to attack American diplomats and service members in Iraq and throughout the region. General Soleimani and his Quds Force were responsible for the deaths of hundreds of American and coalition service members and the wounding of thousands more.
US-Außenminister Mike Pompeo sprach zudem von einer unmittelbaren Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. Details nannte er zwar nicht, führte das aber in einem Interview mit CNN weiter aus:
QUESTION: You put out a statement a short time ago that says the decision to eliminate General Soleimani was in response to imminent threats to American lives. What was the nature of those imminent threats?
SECRETARY POMPEO: John, I can’t talk too much about the nature of the threats, but the American people should know that President Trump’s decision to remove Qasem Soleimani from the battlefield saved American lives. There’s no doubt about that. He was actively plotting in the region to take actions – a big action, as he described it – that would have put dozens if not hundreds of American lives at risk.
We know it was imminent. This was an intelligence-based assessment that drove our decision-making process. (…) This is a man who has put American lives at risk for an awfully long time, and last night was the time that we needed to strike to make sure that this imminent attack that he was working actively was disrupted.
QUESTION: A specific target overseas?
SECRETARY POMPEO: I’m not going to say anything more about the nature of the attack, but know that this was not just in Iraq. It was throughout the region. It was using these proxy forces that he has manipulated for so long to bring so much destruction to the Shias and Sunnis, the Muslims throughout the region.
Die Bundesregierung, die nach eigenen Angaben vorab nicht von der Aktion informiert war, vermied zunächst sorgfältig, zu dem Angriff selbst Stellung zu nehmen. Am Freitagnachmittag wurde Außenminister Maas allerdings via Twitter ein wenig deutlicher:
Auf das deutsche Engagement in der Region hatten der Angriff und die absehbaren Spannungen zunächst keine Auswirkungen. Die Bundeswehrsoldaten in den Ausbildungsmissionen in Taji im Zentralirak und in Erbil in der Kurdenregion im Norden des Landes würden als Sicherheitsmaßnahme die gesicherten Camps nicht verlassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit sind rund 120 deutsche Soldaten im Irak, die meisten in Erbil und etwa 30 in Taji sowie eine Handvoll in Bagdad.
Auch das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisewarnung für den Irak vorerst nicht. Rund 430 Deutsche sind derzeit im Land registriert, davon etwas mehr als die Hälfte in Erbil.
Die Person Soleimani, der als Drahtzieher von Aktionen des Iran in der Region galt, ist derzeit Gegenstand zahlreicher (und leicht zu findender) Porträts und Nachrufe; interessant ist ein Profil, das der New Yorker bereits 2013 über den General verfasste.
Unklar bleibt, ob und wie der Iran tatsächlich auf die Tötung des hochrangigen Generals reagiert und was das für die Region bedeutet. Bahrains Fluglinie Gulf Air kündigte schon mal an, die Flüge in die irakischen Städte Bagdad und Najaf aus Sicherheitsgründen vorerst einzustellen.
(Weiter dann ggf. nach Entwicklung)
(Foto: Straße im Camp Taji im Zentralirak – Foto Bundeswehr)
@ AoR
Zitat:“Wir rechnen alle mit einem wohl überlegten und gezielten Angriff. Meine Prognose, es wird alles aus der Schublade geholt werden was Suleimani in seinem Fächer an Karten hatte und man wird versuchen noch einen drauf zu setzen um sich zu profilieren…“
Mag sein, dass es so kommt, aber dann wird das Ayatollah-Regime im Iran zerstört werden.
Viele große Reiche in der Geschichte sind an der Selbstüberschätzung deren autoritären Führer untergegangen. Der bekannteste dürfte wohl Alexander der Große gewesen sein, als er den Rubicon überschritt und ihm das Orakel vorher geflüstert hatte, dass er dann ein großes Reich zerstören würde. Er rechnete nicht damit sein eigenes Reich zu zerstören. So ähnlich könnte es Ayatollah Khameni ergehen wenn er jetzt falsch reagiert.
Der Unterschied zwischen einem weisen alten Mann und einen versteinerten alten Mann ist der vorhandene Starrsinn. Jetzt kann Aytalloh Khameni beweisen welchen Typus von alter Mann er ist und immer an die Warnung von Alexander dem Großen denken !
Interessanter, lesenswerter Einblick in Planung/Entscheidungsfindung von Rukmini Callimachi (NYT): https://twitter.com/rcallimachi/status/1213421769777909761?s=20
Die SiPo Institutionen des Iran melden sich zu Wort mit derben Drohungen. „überregional, heftig, gerecht“
Qatars Emir schickt seinen Aussenminister und nächsten Verwandten. Qatar, evtl. der Beste Draht in den Iran.
https://iran.liveuamap.com/
Sicherlich wissenswert zur Beurteilung Gelände-/Umweltbedingungen im Rahmen einer BdL.
h/t@simongerman600
We may safely assume that Iran will dominate global news in the weeks to come. Here is a topographic map of the country so that you can feel a bit in the know. Source: https://buff.ly/2QlMeZV
@Derfflinger sagt: 04.01.2020 um 13:52 Uhr
„Kriegserklärung von wem an wen und wann?“
IRN ggü. USA. Mehrfach. Seit 40 Jahren. Durch Worte und Taten.
„Im übrigen haben die USA vor ca. einem Jahr damit geprahlt, daß bei einem von ihnen geflogenen Luftangriff in Syrien „Hunderte“ russischer Söldner getötet worden seien. Nach obiger „transatlantischer“ Logik wüŕde dies nun die Russen dazu legitimieren, »to take out the responsible US-commanders«?“
RUS verfassungsrechtlich vmtl. ja (Schutz RUS Staatsbürger), völkerrechtlich nicht, denn als Söldner in einem fremden Land wäre ein Handlung gegen diese keine Handlung gegen RUS.
Zudem ist der Fall nicht vergleichbar, da die Söldner als Privatpersonen dort wären, Soleimani allerdings in offizieller Funktion seinen Angriffe gegen die USA, gegen ISR und andere Alliierte plante und durchführte.
„Oder die Sowjets zu Zeiten des Vietnamkrieges (in dem sog. sowjet. „Militärberater“ auf nordvietnamesischer Seite von US-Bomben und Raketen getötet wurden), US-Generäle bei Besuchen in irgendwelchen Drittweltstaaten zu liquidieren?“
Aus bereits genanntem Grund (keine Beteiligung der UdSSR am Konflikt) ebenfalls nicht.
„Oder die Kubaner (die CIA-Sabotageaktionen bis hin zum Mordversuch an Castro sind bekannt – »asymmetrischen Krieg« darf man das wohl nennen), US-Geheimdienstoffiziere und US-Militärs auf fremdem Boden zu töten?“
Das wiederum wäre in der Tat ein „casus belli“. Allerdings hätte die CUB Aktion wiederum den Regeln des Völkerrechts genügen müssen. Angriff auf ein angemessenes Ziel (also z.B. General) mit militärischen Mitteln etc.
@Mitleser sagt: 04.01.2020 um 14:36 Uhr
„Noch einmal für alle, die sich über die Tötung Soleimanis empören, die Eigendarstellung der ihm langjährig unterstellten Al Quds Brigaden […]“
Danke. Hier scheinen einige in der Tat vergessen zu haben, wofür Soleimani stand…
@Georg: Ich fürchte sie verwechseln die Geschichte etwas. Cäsar hat den Rubikon überschritten und damit einen Bürgerkrieg ausgelöst, den er aber gewonnen hat. Alexander der Große hat dagegen nie den Rubikon überschritten und Alexander hat das Perserreich erobert und sein Reich keineswegs verloren. Sein Reich verfiel nur wegen seinem frühen Tod wieder(Ich hoffe dieser OT ist zur historischen Richtigstellung erlaubt)
Und um zum Thema zurück zu kommen. Durch die „Tötung“ des iranischen Generals hat Trump den Rubikon ebenfalls überschritten, weil er damit die Kontrolle über den Konflikt verloren hat und jetzt allein der Iran entscheidet, durch seine Antwort, ob es zum Krieg kommt oder nicht.
@Georg: Sehr richtig. Viele würden sich jetzt wundern. Sollte man aber den Eindruck gewinnen, die Revolutionären Garden würden zum Rundumschlag ausholen – unabhängig vom Grad der zentralen Koordinierung – wäre es ein Gefallen dem Mullah gegenüber, wenn man von allen Seiten massiv drohen würde. Auch von Seiten Russland wie auch China.
@Klaus-Peter Kaikowsky: Ein Höllenritt für jede Infanterie. Gegen die Perser auf eigenem Boden antreten, hat das sich schon mal jemand getraut?
1500 tote Demonstranten, ein Land das wirtschaftlich untergeht und nun gefragt wurde: Wollt ihr Kämpfen?
Ich warte momentan auf das iranische Statement zum Atomprogramm
@Georg
So so, Alexander der Große hat also den Rubicon überschritten…
@ Georg: fast, aber der Grundton ist jedenfalls ok, kann aber auch die USA treffen, die sind ja eigentlich das potentere Reich und der Iran der Underdog.
Gaius Julius Caesar (in diesem Fall noch der Underdog) hatte den Rubikon überschritten, siegte, wurde aber später ermordet. Alexander hat das gesamte Persische Großreich erfolgreich erobert (also siegte der Underdog) und ist dann jung gestorben (oder wurde vergiftet). Da er keinen erwachsenen Erben hatte, zerfiel das neue Großreich in hellenistische (griechische) Teilreiche, in deren letztem sich Caesar seine Kleopatra anlachte. Der König mit dem zerstörten Reich war Midas, der das Orskel von Delphi befragte und es falsch verstand.
Großbritannien hatte ja auch so eine Erfahrung mit den späteren USA. Die Liste ist leicht verlängerbar.
@Derfflinger
„Kriegserklärung von wem an wen und wann“?
Ernst beabsichtigte Frage, Sie kennen eine formelle Kriegserklärung nach dem 08. Mai ’45?
Die Fakten SIND die Kriegserklärung, die „einseitige nach klassischem Völkerrecht gegebene formlose Willenserklärung an die gegnerische Kriegspartei, die den Eintritt des Kriegszustandes ankündigt“ war ehedem.
Geht auch per Twitter, …?
Kriege ohne Kriegserklärungen, ja, zu Hauf: Polen ’39, Sowjetunion ’41, Pearl Harbor / Japan ’41 und selbst Korea ’50 (internationale Polizeiaktion) und auch Afghanistan 2001, gewöhnlich als „Internationale Militärpräsenz“ bezeichnet, sogar UN mandatiert. Am Kriegscharakter der Beispiele besteht kein Zweifel.
Lassen wir also das ritterlich anmutende – den Fehdehandschuh hinwerfen/aka Kriegserklärung – getrost beiseite.
Asymmetrische, mehr noch hybride Fähigkeiten lassen die Kriegserklärung denn auch als grotesk daherkommen. Wer mit Stuxnet fremde Netze angreift, führt Krieg, wird er das vorab ankündigen? Eine aberwitzige Erwartung.
Die Zeiten haben sich grundlegend geändert.
Das Völkerrecht, damit auch Gesetzgebungen aller Völkerrechtssubjekte hängt den Realitäten hoffnungslos hinterher. Die Kriegserklärung, gebunden an das Haager Abkommen der Haager Friedenskonferenzen, stellt einen Relikt des späten 19./frühen 20. Jahrhunderts dar, was ich bedauere, stellen wir uns in der Erwartungshaltung aber den Fakten.
Die (älteren) Herren der Zeit/der Jahrhundertwende lebten gedanklich eher im mittleren 19. Jahrhundert als danach. >100 Jahre alte honorige Vorstellungen können per se im 21. Jahrhundert nicht greifen.
Kurz, die militärischen Kampfhandlungen am Golf, von wem auch ausgehend, sind Kriegshandlungen. In der Folge muss fairerweise die Verwendung von 120 deutschen Soldaten in Erbil/ Bagdad im Rahmen „Capacity Building Irak“ als Einsatz in einem Kriegsgebiet beurteilt werden, was ein Regierungssprecher natürlich wortgewandt von sich wiese.
Nach der Besetzung der US – Botschaft in Teheran vor ziemlich genau 40 Jahren im November 1979 und der Dauer der Geiselnahme von 444 Tagen unter der Appeasementpolitik der Regierung Carter und unter der Berücksichtigung der fehlgeschlagenen US Rettungsaktion habe ich mir sofort die Frage gestellt, wie die USA auf die durch Iran gesteuerte Angriffe der US Botschaft in Bagdad reagieren wird. Nun, dass dies umgehend erfolgte bestätigt meine Wahrnehmung. Die Geiselnahme von 1979 ist nach Vietnam nach wie vor noch ein Trauma der USA. Wer noch Kontakt zu älteren US Kameraden hat, sagen wir so Jahrgang 1960, wird dies umgehend bestätigt bekommen. Das die Regierung Trump auf die Angriffe auf die US Botschaft reagieren wird, ist in meinen Augen sonnenklar. Ich hatte über den Jahreswechsel ehemalige US Kameraden zu Gast und der sofortige Tenor war „kein zweites Teheran“. Diese Aktion stärkt Trumps Position im anstehenden Wahlkampf.
Uns so als Lesetipp in der „Welt“ vom 1. Januar 2020, 19:07 Uhr weise ich auf die Reaktion der Bundesregierung auf die Angriffe hin. Diese wären nicht zu tolerieren. Sarc on: Vielleicht hat sich Herr Trump hier die Meinung der BR zu eigen gemacht“ Sarc off
Georg sagt:
04.01.2020 um 14:48 Uhr
„Der bekannteste dürfte wohl Alexander der Große gewesen sein, als er den Rubicon überschritt …“
Der Rubicon ist in Italen unda das war Gaius Julius Caesar 49 v.Chr.. ;-)
MKG
T.L.
(Der arme @Georg hat für seinen historischen Fauxpas jetzt genügend Haue bekommen…)
Die Debatte erinnert hier und anderswo erinnert mich an die Diskussion hier vor Weihnachten zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Die Kernfrage zur rechtlichen Beurteilung ist die Kategorisierung der Lage vor Ort als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt. Daran anschließend dann die Rolle des Iran in diesem Konflikt und die Rolle von Gen Soleimani in diesem Konflikt (maßgeblich ist hier dann die Leitlinie zu „direct participation“ des IKRK (www.icrc.org/en/doc/assets/files/other/icrc-002-0990.pdf).
Hier noch einige Bewertungen zur Lage im Irak:
https://www.geneva-academy.ch/news/detail/278-iraq-an-ongoing-non-international-armed-conflict-despite-the-claimed-victory-against-isis
Das alles ist stets interpretationsbedürftig, aber es ist eben nicht immer richtig eine Gewaltanwendung anhand von StGB und StPO zu beurteilen.
Ob dieser Rechtsrahmen hier anwendbar ist, ist diskutabel. Noch weiter weg ist dann, ob es politisch klug ist den Rahmen komplett auszunutzen.
Zudem empfehle ich mal einen Blick in Art. 87a Abs. 4 GG. Damit will ich sagen, dass selbst dem GG der Einsatz militärischer Mittel im Inland in einer Extremsituation nicht fremd ist.
Wenn man die sozialen Medien (Twitter) verfolgt, scheint es nun Irak-weit Attacken auf US-Stützpunkte zu geben…
@ Mitleser:
Das rechtfertigt nicht die Liquidierung eines iranischen Generals. Die USA haben den Mujaheddin in den 80er Jahren Stinger-Raketen (und Panzerabwehrwaffen) zur Verfügung gestellt und damit den Abschuß unzähliger sowjetischer Flugzeuge und Hubschrauber ermöglicht. Das gab den Sowjets auch nicht das Recht, US-Generäle in Drittstaaten zu liquidieren.
An diesem Beispiel dürfte auch Mitkommentator Klaus-Peter Kaikowsky nichts auszusetzen haben, da die Rote Armee in Afghanistan ganz offiziell im Kriegseinsatz war (wie in Vietnam die US Army) und es sich somit bei den getöteten Rotarmisten nicht um irreguläre Truppen handelte.
@ Klaus-Peter Kaikowsky:
Zumindest die letzten beiden Beispiele sind nicht korrekt: Der dt. Botschafter Graf Schulenburg hat Molotow am Morgen des 22. Juni 1941 die Kriegserklärung überreicht und auch der japanische Botschafter überreichte den USA am 07.12.1941 die Kriegserklärung seiner Regierung (allerdings aufgrund langsamer Entschlüsselung der Direktiven aus Tokio nach Beginn des Angriffs auf Pearl Harbor – und nachdem US-Kryptologen die betreffenden Telegramme aus Tokio bereits selber entschlüsselt hatten).
Grundsätzlich aber kann es nicht angehen, daß die USA, die mit Unterstützung von Milizen in Syrien, mit Waffenlieferungen, Geheimdienstaktionen und Bombenangriffen das Assad-Regime stürzen wollten und daran durch das Eingreifen der Russen und der Iraner gehindert wurden, nunmehr behaupten, berechtigt zu sein, jeden, der den Erfolg ihrer militärischen Umsturzversuche behindert hat, zu ermorden.
@ Closius:
Der Hauptzweck der ganzen Aktion war meines Erachtens eine kühl kalkulierte und wohlgezielte Provokation, dessen zu erwartende iranische Vergeltung dann den Vorwand für den großen Krieg, zumindest aber für rollende schwerste Bombenangriffe auf den Iran abgeben soll. Insofern haben die USA keineswegs die Kontrolle über den Konflikt verloren, sondern die Iraner sind im Begriff, den USA auf den Leim zu gehen.
@Memoria sagt: 04.01.2020 um 19:54 Uhr
„Die Kernfrage zur rechtlichen Beurteilung ist die Kategorisierung der Lage vor Ort als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt.“
Ein guter Hinweis. Die USA nehmen (mit Einverständnis der IRQ Regierung) an einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt teil.
Soleimani war ein verantwortlich für zahlreiche Angriffe gegen Koalitionstruppen im IRQ und die USA haben deswegen im IRQ (also im Konfliktgebiet) einen militärischen Schlag durchgeführt.
@Derfflinger sagt: 04.01.2020 um 20:05 Uhr
„Der Hauptzweck der ganzen Aktion war meines Erachtens eine kühl kalkulierte und wohlgezielte Provokation, dessen zu erwartende iranische Vergeltung dann den Vorwand für den großen Krieg, zumindest aber für rollende schwerste Bombenangriffe auf den Iran abgeben soll.“
Sehr unwahrscheinlich. Trump ist kein „typischer“ Republikaner und versucht schon seit Beginn seiner Amtszeit Konflikte möglichst wenig militärisch (!) zu eskalieren. Das hat er auch in seinem Wahlkampf mehrfach angekündigt.
Die Gefahr zur Eskalation besteht zweifelsohne, aber ich denke nicht, dass der große Krieg durch Trump gewollt ist.
@Derfflinger
Ihre Erwiderung ist unzutreffend
– „… am 22. Juni 1941 im Moskauer Außenministerium [ überreichte Botschafter Friedrich Werner Graf von der Schulenburg] ein Memorandum, das über die Eröffnung der Feindseligkeiten informierte, das Wort „Kriegserklärung“ musste er aber auf Hitlers Befehl vermeiden.
Siehe: Ingeborg Fleischhauer: Diplomatischer Widerstand gegen »Unternehmen Barbarossa«. Die Friedensbemühungen der Deutschen Botschaft Moskau 1939–1941. Ullstein, Berlin 1991, S. 349–351.
– Die japanische „Kriegserklärung“ war eine eingeplante Verzögerung, sodass Washington überrascht werden konnte.
Siehe: David Kahn: The Codebreakers „Die Note enthielt aber entgegen heute weitverbreiteter Meinung keine Kriegserklärung Japans. Der entscheidende 14. Teil, der den Abbruch der Verhandlungen enthielt, wurde erst in der Nacht zum 7. Dezember geschickt.
http://www.ibiblio.org/hyperwar/PTO/Dip/Fourteen.html
Es geht nicht um iranische Hilfe für die „menschenfreundliche“ Assad-Clique in Syrien, vielmehr um Begrenzung des Teheraner Staatsterrorismus und dessen Export innerhalb Westasiens. In Syrien greifen – auch – die USA ein im Rahmen der CJTFOIR, gestützt über United Nations Security Council Resolution 2249.
@Derfflinger: Jap, mit der Kündigung des JCPOA war die Linie relativ klar.
Die Frage für uns Deutsche und die EU ist, sind wir von nun an einfach nur blöd oder sehr blöd.
Zur Stunde kommt es zu Abschüssen von US-Drohnen und Bombardierung von Stellungen der schiitischen Milizen.
Der Krieg im Irak ist evtl. ausgebrochen…
[Vorsicht bitte – die Quellenlage ist sehr, sehr, sehr unübersichtlich… T.W.]
UK reagiert
h/t@NavyLookout
Defence Secretary @BWallaceMP has ordered @HMS_Montrose [Fregatte der Duke-Klasse] and @HMSDefender [Luftverteidigungszerstörer der Typ 45-Klasse] to resume accompaniments of UK-flagged commercial vessels in the Strait of Hormuz. Defender sailed from UK in August. Montrose permanently deployed in Gulf with crew changing every 4 months.
Gegenwärtig fahren zwei britisch geflaggte Tanker in der Golfregion: https://mobile.twitter.com/hdevreij/status/1213554842670706689/photo/1
@Derfflinger
Ihren letzten Absatz von 04.01.2020 um 20:05 Uhr habe ich erst jetzt erkannt.
Ernsthaft?
Die USA hatten seit der ’79 Botschaftsbesetzung zigfach Gründe den Iran zu bombardieren, haben sie aber nicht gemacht. Wollen und werden sie auch hier und heute nicht exerzieren.
Trump hatte mglw. innenpolitische Gründe, Ablenkung vom Impeachment bzw. „starker Führer“ im Wahlkampf. Oder, schlicht und einfach, die Eingrenzung des iranischen Imperialismus, der sich jetzt schon den Libanon, Syrien und beginnend den Jemen hegemonisch einverleibt hat.
Vordenker und Vorkämpfer sind die Pasderan, mit ihrer Speerspitze den al-Quds unter Führung des Generals Soleimani, des Terrorpaten, es traf den Richtigen!
Der Iran wird reagieren, derart moderat, dass es einerseits gesichtswahrend verläuft, andererseits die Hardliner in Teheran eingrenzt.
Verhalten die Mullahs sich clever, „lassen“ sie handeln, durch willfährige Proxies in Westasien, derer es genug gibt und werden nur mittelbar haftbar sein, entgehen so ggf Folgeschritten der USA, Motto: Air Force is coming flooding you home.
Auf der höchsten Minarett des Iran ist die „Rote Flagge des Untergangs“ zum ersten Mal in der Geschichte gehisst worden.
Iran: Red flag flown over Holy Dome of Jamkaran Mosque
https://www.express.co.uk/videos/6119706741001/Iran-Red-flag-flown-over-Holy-Dome-of-Jamkaran-Mosque
Zur Übersetzung, der Iran schwört sein Volk auf eine Art Jiihad ein. Endzeitstimmung….
[Hm, da gibt’s doch bestimmt noch andere Quellen… In eine ähnliche Richtung, und mit mehr Hintergrund, die New York Times dazu:
https://www.nytimes.com/2020/01/04/world/middleeast/iran-suleimani-killing.html?
T.W.]
@ memoria
„Beurteilung ist die Kategorisierung der Lage vor Ort als nichtinternationaler bewaffneter Konflikt.“
Danke, ähnliches habe ich obig ja ad nauseam angeführt.
In der sperrwirkung für reguläres Strafrecht durch die geltenden hvr Regularien sind wir d’accord.
Ich würde allerdings argumentieren, dass hier kein“ nichtinternationaler“ sondern ein „internationaler bewaffneter Konflikt“ mit den Parteien Iran (quds Brigade ist Teil der iranischen Exekutive) und den USA und ihren Streitkräften stattfindet.
Der Rekurs auf die ikrk guidance ist insofern nicht nötig, da im internationalen bewaffneten Konflikt selbstverständlich auch Führungspersonal in der Etappe, Logistik usw. legales Angriffsziel sind, auch wenn sie nicht aktiv bzw gegenwärtig an Kampfhandlungen beteiligt sind, solange es sich beim Ziel um einen kombattanten handelt.
Das ist bei soleimani eindeutig der Fall.
Die ganzen akademischen Verrenkungen die in Form von Analogien im nicht internationalen bewafdneten Konflikt nötig sind um ein targeting zu ermöglichen sind hier daher überflüssig.
Soleimani war legitimes und legales Ziel militärischer Maßnahmen, da er als kombattant mittels staatsterroristischer Handlungen seit Jahren kriegerische Handlungen gegen die USA durchführt.
@all
Kurzer Hinweis: Nach einer Telefonkonferenz von Kanzlerin, Verteidigungsministerin, Außenminister und Innenminister hat AKK eine Erklärung zu Irak abgegeben; Tenor: Bundeswehr bleibt in der Anti-IS-Koalition präsent.
Die Erklärung im gesonderten Thread:
https://augengeradeaus.net/2020/01/akk-bundeswehr-bleibt-in-anti-is-mission-im-irak/
Falls es eines möglichen Szenario bedarf-
ZERO DAYS ist ein vor 4 Jahren produzierter Streifen der zumindest auf Cyber-Level die Frage beantwortet was wohlgemerkt damals bereits an Eskalation möglich war und ansatzweise auch bereits geschah.
Zusammenbrechen öffentlicher Gesundheitsversorgung und Attacken der öffentlichen Infrastruktur mit Tausenden Opfern. Dafür braucht es noch nicht einmal eine Drohne.
[Bitte jetzt nicht generische Cyberwar-Szenarios, die allgemeine Gefahr der Angriffe auf KRITIS etc. hier so einführen. So berechtigt das sein mag, das ist ein grundsätzliches Problem und jetzt nicht aus der aktuellen Lage spezifisch erwachsende Situation. T.W.]
PotUS kann es nicht lassen: https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1213593965838163968
„Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!“
Das Staatsoberhaupt der USA droht öffentlich, aus Rache Kulturgüter zu zerstören. Deutlicher kann man nicht den Aggressor geben und auf die Charta der Vereinten Nationen scheißen.
@Wacaffe
„Soleimani war legitimes und legales Ziel militärischer Maßnahmen, da er als kombattant mittels staatsterroristischer Handlungen seit Jahren kriegerische Handlungen gegen die USA durchführt.“
Ernst gemeinte Frage:
Würden Sie den selben rechtliche Maßstab anlegen, wenn der Iran Angehörige der US-Special Forces oder der CIA in den USA oder einem anderen Land töten würden?
@Pete sagt: 05.01.2020 um 8:58 Uhr
„Ernst gemeinte Frage:
Würden Sie den selben rechtliche Maßstab anlegen, wenn der Iran Angehörige der US-Special Forces oder der CIA in den USA oder einem anderen Land töten würden?“
Die Frage hatten wir ja inhaltlich schon und sie ist zwar interessant, aber aus mehreren Gründen nicht vergleichbar (u.a. weil sich die USA derzeit nicht im Terrorismus betätigen).
Aber am „Kuba“-Beispiel weiter oben wird ein Szenario deutlich wo auch die USA in den letzten Jahrzehnten ein legales und legitimes Ziel hätte sein können.
@ Pete
„Würden Sie den selben rechtliche Maßstab anlegen, wenn der Iran Angehörige der US-Special Forces oder der CIA in den USA oder einem anderen Land töten würden?“
Wenn man von den Voraussetzungen eines Internationalen bewafdneten Konfliktes ausgeht im Prinzip schon.
Deswegen Argumentiert die USA ja bezüglixh der rechtlichen Rahmenbedingungen auch nicht sauber gem. Internatiolem bewaffneten Konflikt sondern mit einem diffusen Konglomerat von Elementen aus beiden konfliktformen.
Soleimani ist mit Angehörigen Der amerikanischen Streitkräfte insofern aber nicht völlig vergleichbar, da die methoden die er für die Kriegsführung verwandt hat nach den einschlägigen regeln illegal waren.
Ferner war der Angriff auf ihn ja das Ende einer langen Reihe von durch soleimani geplanten Attacken auf die USA und kam nicht aus heiterem Himmel.
Es war ein Warnschuss in Richtung Iran seine destruktiven regionaldn Aktivitäten endlich einzustellen.
@Nur 2 Cent sagt: 05.01.2020 um 8:55 Uhr
„Das Staatsoberhaupt der USA droht öffentlich, aus Rache Kulturgüter zu zerstören. Deutlicher kann man nicht den Aggressor geben und auf die Charta der Vereinten Nationen scheißen.“
1. In der Tat Trump ist ein Problem
2. Aber mit Aggressor und Charta hat das nichts zu tun. Eine Reaktion auf einen IRN ist keine Agression und der Kulturgüterschutz leitet sich aus aus diversen anderen Internationalen Verträgen und Normen ab (vor allem die auch durch die USA gezeichnete Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten).
Von daher warten wir mal ab, was das US Militär am Ende tatsächlich tun wird. Trump erzählt ja viel, aber ob ein US General am Ende wirklich Kriegsverbrechen begehen wird, wo andere bessere Ziele zur Verfügung stehen, bleibt abzuwarten…
@Wacaffe: Was ich auch sehe, ist dass Trump sich zeitgleich zum Enthauptungsschlag vor den evangelikalen Fanatikern feiern lässt.
Das war kein Warnschuss, das ist Wahlkampf.
Und um Wiedergewählt zu werden Riskiert er den Golfkrieg. Er gebährt sich eben in einem Bin Laden Moment mit einer Show der 52.
Wo hätte ein Warnschuss hingehen sollen? Na Klar! In Richtung Suleimani um ihn als Nr. 2 im Staate zu Warnen, er ist die Spitze des Chain of Command.
Wer behauptet, das wäre eine Warnung möge höflichst noch einmal reflektieren, welche Aktion zu welcher Reaktion führt? Mit Verlaub!
@Koffer: Vergleiche https://twitter.com/EvanMcMullin/status/1213645534063419393
Trump eine undenkbare Option anbieten und hoffen, dass der die nicht nimmt, ist illusorisch. Und widerspenstiges Personal setzt er schon mal ab. Aber gerne, abwarten. Art. 2 Abs. 4 UN-Charta scheint ja eh überflüssig.
@ Wacaffe
„Wenn man von den Voraussetzungen eines Internationalen bewafdneten Konfliktes ausgeht im Prinzip schon.“
– Danke für die offene Antwort.
– Ihre ergänzende Position habe ich gelesen und verstanden.
@ Koffer
„Die Frage hatten wir ja inhaltlich schon und sie ist zwar interessant, aber aus mehreren Gründen nicht vergleichbar (u.a. weil sich die USA derzeit nicht im Terrorismus betätigen).“
– Man muss schon akzeptieren, dass NATIONEN, die sich in einem Konflikt befinden, beide gem. dem selben Zustand bewertet werden müssen. Entweder man ist „im Krieg“ befindlich oder nicht. Man kann nicht sagen, für die eine Nation gelten die Regeln des „Krieges“ für den Konfliktgegner aber nicht. Da lobe ich mir die ehrliche Antwort von Volker Perthes (SWP) in den Tagesthemen bezüglich der unterschiedlichen realen Rechte von „großen und kleinen Staaten“:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-641341.html
– Der Iran ist eine von den UN anerkannte Nation. Auch die USA können nicht aus – zumindest völkerrechtlich- Offzielle einer solchen Nation zun“Terroristen“ erklären und mit dieser rein nationalen Begründung töten.
– Als weiteren Aspekt füge ich hinzu, dass ja auch Offizielle der „Host Nation“ IRAK getötet wurden. Es war nicht so, dass nur ein einziger Mensch gezielt getötet wurde, sondern eine Gruppe von etwa 10 Menschen kam ums Leben und das Ganze ohne Zustimmung des Irak.
Nach der abermaligen rhetorischen Eskalation kann man nur hoffen, dass die iranische Antwort so gemäßigt bleibt, sodass ein Vergeltungsschlag seitens Trump unterlassen werden kann.
Ein direkter Angriff vom iranischen Staatsgebiet aus, würde einen Gegenschlag der USA unvermeidlich machen.
Es stellt sich auch die Frage, wie man mit der strategischen Bedrohung durch das Raketen- und Atomprogramm des Irans umgehen will…
@Wacaffe:
Ein internationaler bewaffneter Konflikt würde jedoch völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Erfordernisse haben.
Schon die Begründung nach Art. 51 UN-Charta wäre sehr fragwürdig, da es wohl keine unmittelbare Bedrohung gab. Für die USA noch wichtiger: verfassungsrechtlich müsste der Kongress dann zustimmen (War Powers Act).
Aber das sind ja nur noch theoretische Feinheiten, bei einem Präsidenten, der offen den Angriff auf Kulturgüter androht.
Offenbar glaubt er – und seine Berater? – dass die USA eine Eskalstionsdominanz haben (würde zu seinem naiven Verständnis von Sicherheitspolitik passen).
Bush Jun. und Obama waren da realistischer.
Die Iraner werden das ganze Klavier spielen , besonders die Tasten der Quds-Brigade und ihrerer proxies, sowie weitere unkonventionelle Mittel.
Das gesamte IRGC wird seit 40 Jahren darauf vorbereitet.
Sollte Iran wirklich offene Schritte gehen, dann wäre es ein internationaler bewaffneter Konflikt. Und erneut beruft sich jeder wieder auf die Selbstverteidigung.
@ Wacaffe
“Soleimani ist mit Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte insofern aber nicht völlig vergleichbar, da die methoden die er für die Kriegsführung verwandt hat nach den einschlägigen regeln illegal waren.“
Ach, kommen Sie. War der Irak-Krieg, nachdem das ganze Kuddelmuddel im IRK entstanden ist, eigentlich gesichert legal? War die ganze Enhanced Interrogation-Folter-Sache legal? Waren die Black-Site-Deportationen legal? In Guantanamo verschimmeln seit bald 20 Jahren Leute…ist das „legal“? Wie hoch mag wohl der Anteil der völkerrechtlich legalen Covert Operations von SF und JSOC-Einheiten oder der Special Activities Division der CIA sein? Aus der Vergangenheit wissen wir gesichert, dass er immer deutlich unter 100% lag….und Terrorförderung sowie Staatsterrorförderung da nun so gar nicht ausserhalb des Möglichen lag. Gründe für das Ende der iranischen Demokratie haben wir anderer Stelle hier schon mal diskutiert, ich erinnere an die grandiose CIA-Operation Ajax in 1953.. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax)….
Ich bin kein Fan von Whataboutism, aber auch keiner von einseitigen Betrachtungsweisen. Und ich sehe wirklich keinen moral oder legal high ground der USA beim Geschehen in der Ecke.
Das irakische Parlament hat entschieden, seine Kooperation mit „The Coalition“ zu beenden. Das Tragen von Waffen ist von nun an auf den Staat beschränkt:
S. Iraq.liveuamap.com
@ memoria
„Die Iraner werden das ganze Klavier spielen , besonders die Tasten der Quds-Brigade und ihrerer proxies, sowie weitere unkonventionelle Mittel.
Das gesamte IRGC wird seit 40 Jahren darauf vorbereitet.“
das glaube ich ehrlich gesagt nicht.
meine prognose ist, dass es irgendwelche pro forma aktionen gegen amerikanische interessen geben wir um das gesicht zu wahren. Das wird es dann ber auch gewesen sein. warum? weil die USA eben tatsächlich die eskalationsdominanz innehaben. Materiell ohnehin. Ferner gegenwärtig mit einem Präsidenten der offenbar willens ist diese Dominanz deutlich mehr auszureizen als es seine Vorgänger taten.
(Stichwort innerhalb eines Tages steht der IRAn ohne Luftwaffe und Marine da)
Der IRan hätte von einer Ausweitung des Konfliktes nichts zu gewinnen aber alles zu verlieren. Darum wird er schon aus Eigen- (bzw. Regime interesse) den ball eher flachhalten.
Die Starken tun was sie können, die schwachen erdulden was sie müssen. So ist es absehbar erstmal (wieder)
Ein erster Einblick in das direkte Umfeld des Revolutionsführers:
“ Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, Hussein Dehghan, sagte […] in Teheran, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis „militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte“.
[…] „Die USA haben den Krieg begonnen“, sagte der Ex-Verteidigungsminister demnach. „Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben“, […] “
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-drohungen-103.html
Manchmal hasse ich es, mit Einschätzung MENA richtig zu liegen. Was meint er damit, den Verteidigungsminister? Einen General?
@AoR sagt: 05.01.2020 um 13:23 Uhr
„Das war kein Warnschuss, das ist Wahlkampf.“
Es ist sowohl, als auch. Einerseits versucht Trump sicherlich damit seinem Wahlkampf Schwung zu verleien, aber andererseits warnen die USA seit Monaten (ja eigentlich schon seit Jahren) den IRN vor einer Fortsetzung seiner Terroreskapaden gegen den Weltfrieden, gegen die USA und auch gegen ihre Verbündeten (inkl. ISR und EU).
Zudem sollte man bedenken, dass Trump eigentlich nicht für seine militärische Außenpolitik bekannt ist und auch nicht dafür gewählt wurde. Ganz im Gegenteil. Trump ist zwar auch aus nationalistisch-populistischen Gründen gewählt worden, aber eigentlich mit dem Versprechen die US-Beteiligung an den Kriegen in aller Welt zu beenden!
@Nur 2 Cent sagt: 05.01.2020 um 13:27 Uhr
„Trump eine undenkbare Option anbieten und hoffen, dass der die nicht nimmt, ist illusorisch. Und widerspenstiges Personal setzt er schon mal ab. Aber gerne, abwarten.“
Das ist Spekulation. Aber in all meinen Jahren der Zusammenarbeit mit US Militärs sind sie mir nicht als Kriegsverbrecher in Erinnerung geblieben.
Man muss Trumps Twitter-Tiraden von den tatsächlichen Handlungen der USA deutlich unterscheiden.
„Art. 2 Abs. 4 UN-Charta scheint ja eh überflüssig.“
In der Tat der IRN hat dafür nur Hohn und Spott übrig.
@Pete sagt: 05.01.2020 um 14:07 Uhr
„– Man muss schon akzeptieren, dass NATIONEN, die sich in einem Konflikt befinden, beide gem. dem selben Zustand bewertet werden müssen. Entweder man ist „im Krieg“ befindlich oder nicht. Man kann nicht sagen, für die eine Nation gelten die Regeln des „Krieges“ für den Konfliktgegner aber nicht.“
Sie vermischen hier wiederum Dinge.
Die USA haben militärische Aktionen gegen einen als Terrorist agierenden Offiziellen eines anderen Staates außerhalb der Grenzen dieses Staates ergriffen. Das war legitim und mit Blick auf die Beziehungen USA-IRN auf jeden Fall auch legal und mit Blick auf die Beziehungen USA-IRQ möglicherweise.
Damit hat der illegal und illegitim agierende IRN natürlich noch lange nicht das Recht auch legale Aktionen gegen die USA auszuüben.
Ganz ehrlich! Das wäre ja auch noch schöner, wenn man als Terrormacht daraus das Recht auf legale und legitime Kriegshandlungen ableiten dürfte.
@Landmatrose3000 sagt: 05.01.2020 um 15:36 Uhr
„Ich bin kein Fan von Whataboutism, aber auch keiner von einseitigen Betrachtungsweisen.“
Dann sollten Sie die Frage von politischer Klugheit vielleicht von rechtlicher Bewertung trennen.
Ob die USA moralisch und politisch in den letzten 20 Jahren alles in IRQ richtig gemacht haben kann man in der Tat hinterfragen.
Aber das rechtfertigt nicht den IRN-Terrorismus und macht deswegen auch nicht die militärische Aktion gegen Soleimani illegal (und erst recht nicht illegitim).
@AoR sagt: 05.01.2020 um 15:37 Uhr
„Das irakische Parlament hat entschieden, seine Kooperation mit „The Coalition“ zu beenden.“
Zunächst einmal hat das IRQ Parlament nur eine Resolution verabschiedet. Ob diese auch in Kraft treten wird, obliegt nun zunächst einmal der IRQ Regierung.
Man wird abwarten müssen.
@Koffer:
Ja, mal sehen was die Irakische Regierung daraus macht. Interessant auch, die kurdischen Abgeordneten sind der Versammlung fern geblieben. Aber irgendwie erschien mir der Inhalt der Resolution als Essenz von vorab öffentlich kommuniziren Willlen der (Schiitischen) Regierungsmitglieder.
Zudem gab es vorab der Versammlung die offene Drohung, jeden MP zu „entfernen“, der gegen die Resolution Stimmen würde.
Zu Trump. Nun die Rolle Suleimani wurde wohl vollkommen falsch eingeschätzt. Er war das Ziel jeder möglichen Warnung.
Es war der Wille des Revolutionsführers, ihm mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. Als was wurde er gehandelt?
Dass etwas kinetische kommt nach den Bildern der Botschaft, war klar. Ich habe sogar mit Zielen im Iran gerechnet, welche den Revolutionären Garden gehören.
Die USA rennen in meinen Augen auf Basis von Fehleinschätzungen den Entwicklungen hinterher wie das ZDF /SCNR
@Koffer
„Die USA haben militärische Aktionen gegen einen als Terrorist agierenden Offiziellen eines anderen Staates außerhalb der Grenzen dieses Staates ergriffen. Das war legitim und mit Blick auf die Beziehungen USA-IRN auf jeden Fall auch legal und mit Blick auf die Beziehungen USA-IRQ möglicherweise“
Glauben Sie wirklich an diese Erzählung?
Falls ja beneide ich Sie weil sich bei mir mein Gewissen meldet bei den Taten des „Wertewestens“. Und dieses Gewissen quält mich. Ich wünschte es wäre anders und ich könnte Ihren Glauben haben.
Was nicht deutlich wird (wurde hier aber ggf. erwähnt): getötet wurde auch Abu Mahdi al Muhandis, irakischer (!) stv. Befehlshaber der PMU. Er wird zwar als „Teherans Mann“ angesehen und war wohl nicht gerade ein Freund der USA, to say the least, nichts desto trotz war er aber offiziell Angehöriger der irakischen SK (i.w.S., Miliz).
https://www.trtworld.com/middle-east/death-of-abu-mahdi-al-muhandis-iran-s-man-in-baghdad-32684
An alle die der Meinung sind, der Iran wird jetzt die volle Klaviatur seiner Möglichkeiten ausspielen:
Was glaubt ihr was der Iran die letzten Jahre über gemacht hat, da sind bis auf den symmetrischen Einsatz seiner Streitkräfte keine Tasten mehr übrig. Da wird also nichts Neues mehr kommen, das ein oder andere wird jetzt vielleicht intensiviert, aber der Iran hat doch die letzten Wochen/Monate bereits keine Möglichkeit ausgelassen gegen die westliche Welt zu agieren (egal ob direkt oder indirekt über Proxies).
Die Unruhen in dem Land kamen ja nicht von ungefähr, wen man seinen begrenzten Wohlstand nicht für die eigene Bevölkerung, sondern für die Unterstützung von Milizen nutzt, dann kippt die Stimmung. Von daher scheint auch finanziell die Grenze bereits ausgereizt zu sein, egal welchen Stand der General im Iran haben sollte, wenn es hart auf hart kommt ist die Jacke immer näher als die Hose.
@AoR sagt: 05.01.2020 um 17:41 Uhr
„Ja, mal sehen was die Irakische Regierung daraus macht. Interessant auch, die kurdischen Abgeordneten sind der Versammlung fern geblieben. Aber irgendwie erschien mir der Inhalt der Resolution als Essenz von vorab öffentlich kommuniziren Willlen der (Schiitischen) Regierungsmitglieder.“
Politische Spiele. Was dabei am Ende rauskommen wird ist noch nicht gesagt. Es kann in die eine oder in die andere Richtung laufen.
„Dass etwas kinetische kommt nach den Bildern der Botschaft, war klar. Ich habe sogar mit Zielen im Iran gerechnet, welche den Revolutionären Garden gehören.“
Naja, aber so wie es jetzt gelaufen ist, dient es dem „Spin“ der USA besser. Keine Kriegshandlung gegen den IRN, sondern eine militärische Operation zum Schutz der eigenen und Verbündeten im IRQ.
Nicht das ich sage, dass es klug war, aber es war auf jeden Fall besser als ein direkter Angriff auf den IRN.
@Pete sagt: 05.01.2020 um 17:43 Uhr
„Glauben Sie wirklich an diese Erzählung?“
Glauben ist in diesem Fall ein falscher Begriff. Ich habe auf der Basis meines Fachwissens eine Bewertung vorgenommen und bin davon überzeugt, dass diese richtig ist.
Die ganzen Anti-Amerikanischen Emotionen verderben nur eine nüchterne Faktenanalyse.
@ Klaus-Peter Kaikowsky:
Der ehemalige SACEUR General (rtd.) Wesley Clark war da explizit anderer Meinung:
https://www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Sw
Das ist aber jetzt mit Verlaub schon ein wenig Haarspalterei. Dann war es nach dem Wortlaut halt eine »Feindseligkeitserklärung«. Daß Hitler den Terminus „Kriegserklärung“ vermied, war eine Folge des Artikels 231 des Versailler Vertrages, der die vom Kanzler Bethmann-Hollweg und dem Auswärtigen Amt 1914 als notwendig hingestellten (übrigens von Großadmiral Tirpitz und wohl auch vom Kriegsminister General Falkenhayn im Falle Rußland generell und im Falle Frankreich als zu diesem Zeitpunkt unnötig abgelehnten) Kriegserklärungen an Rußland und Frankreich als Nachweis für die angebl. alleinige Kriegsschuld Dtlds. hinstellte.
Washington wurde weder zeitlich noch vom Ort des japanischen Angriffes überrascht, auch wenn man das bis heute gerne glauben machen will.
Dazu eine interessante BBC-Dokumentation, die seinerzeit (erscheint unter den heutigen Umständen kaum mehr vorstellbar) sogar in deutscher Synchronisation im öffentlich-rechtlichen BRD-Fernsehen lief:
https://www.youtube.com/watch?v=wib-VWWfCRM
Deutsche Version:
https://www.youtube.com/watch?v=hfxbnBQdPJE
Der Iran hat gerade vermeldet, dass er sich von allen Begrenzungen des Atomabkommens zurückziehen will.
@Derfflinger zu Pearl Harbor: dies sind reine Verschwörungstheorien ohne handfeste Beweise
[Pearl Harbour und die Geschichte der Kriegserklärungen seit…. lassen wir als OT jetzt auch mal auf sich beruhen. T.W.]
Koffer sagt:
05.01.2020 um 17:06 Uhr
„ Dann sollten Sie die Frage von politischer Klugheit vielleicht von rechtlicher Bewertung trennen. Ob die USA moralisch und politisch in den letzten 20 Jahren alles in IRQ richtig gemacht haben kann man in der Tat hinterfragen.“
Ging mir beim Vorpost eigentlich rein um rechtliche Bewertung.
„Aber das rechtfertigt nicht den IRN-Terrorismus…“
Natürlich werden rechtl. unzulässige Aktionen von IRN nicht irgendwie hintenrum legal, klar. Hat auch niemand behauptet.
„…und macht deswegen auch nicht die militärische Aktion gegen Soleimani illegal (und erst recht nicht illegitim).“
Legitim ist, wenn als Synonym für „moralische Vertretbarkeit“ eigentlich etwas dem Wortsinn fremd verwendet, eine sehr subjektive Kategorie. Zu „Legal“ haben wir auf der Laien-Basis hier sehr unterschiedliche Einschätzungen, da werden sicher in den nächsten Tagen einige Experten und evtl. UN-Vertreter zu Wort kommen.
Btw: Es gibt halt faktisch keine rechtlich legitimierte – Achtung, hier „legitim“ im eigentlichen Wortsinn (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Legitimit%C3%A4t) verwendet ;-) – Institution, die über rechtl. Verstösse der USA sls Staat – gilt genauso für RUS und CHN – hins. etwaiger Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression wirksam und allgemeinverbindlich entscheiden und diese ahnden und könnte, wegen Veto-Macht im Sicherheitsrat und Nichtbeitritt zum Internationalen Gerichtshof und zum Internationalen Strafgerichtshof, ausser deren nationale Gerichte selbst.
Bei Verstössen solcher Art von IRN würden Sicherheitsrat oder IStGH allerdings grundsätzlich handeln können.
@Landmatrose3000 sagt: 05.01.2020 um 19:31 Uhr
„Btw: Es gibt halt faktisch keine rechtlich legitimierte – Achtung, hier „legitim“ im eigentlichen Wortsinn (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Legitimit%C3%A4t) verwendet ;-) – Institution, die über rechtl. Verstösse der USA sls Staat – gilt genauso für RUS und CHN – hins. etwaiger Kriegsverbrechen oder Verbrechen der Aggression wirksam und allgemeinverbindlich entscheiden und diese ahnden und könnte, wegen Veto-Macht im Sicherheitsrat und Nichtbeitritt zum Internationalen Gerichtshof und zum Internationalen Strafgerichtshof, ausser deren nationale Gerichte selbst.“
1. Das ist die Natur des Völkerrechts. Aus nationaler DEU Perspektive bedauerlich, aber so ist es nun einmal.
2. rechtliche (wiewohl nicht inhaltliche) Korrektur: die USA sind zwar nicht dem IStGH, der IGH ist für sie allerdings sehr wohl „zuständig“, da Organ der VN. Allerdings haben sie derzeit keine sog. Unterwerfungserklärung abgegeben, weswegen der IGH für sie nur nach Einverständnis im Einzelfall urteilen kann
„Bei Verstössen solcher Art von IRN würden Sicherheitsrat oder IStGH allerdings grundsätzlich handeln können.“
Theoretisch ja, aber praktisch stehen da RUS und möglicherweise CHN Veto-Überlegungen im Raum.
Von daher gilt hier wieder: Bedauerlich, aber leider Realität der internationalen diplomatischen und rechtlichen Landschaft.
@Ukrop: Was waren die Intensionen/Interessen der Parteien, welche die Eskalationsspirale so beschleunigt haben?
Der Nebel verzieht sich…