USA töten hochrangigen iranischen General mit Drohnenangriff, Verhaltene Kritik aus Deutschland (Zusammenfassung)
Die Bundesregierung hat mit verhaltener Kritik auf den tödlichen Drohnenangriff der USA auf einen hochrangigen iranischen General im Irak reagiert. Es sei mit der Aktion nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen, sagte Außenminister Heiko Maas. Der Iran reagierte empört und mit Drohungen auf die gezielte Tötung; was das für die weitere Entwicklung in der krisengeschüttelten Region bedeutet, bliebt zunächst noch unklar.
Die USA hatten in der Nacht zum Freitag den Kommandeur der so genannten Al Quds-Brigaden des Iran, Qasem Soleimani, in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Drohnenangriff gezielt getötet (mehr Details dazu derzeit eigentlich überall, recht ausführlich hier in der New York Times). Der Angriff auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump war aus Sicht der USA eine Vergeltungsaktion für Anschläge unter anderem auf US-Truppen, für die Soleimani als der Verantwortliche galt, wie das US-Verteidigungsministerium erklärte:
At the direction of the President, the U.S. military has taken decisive defensive action to protect U.S. personnel abroad by killing Qasem Soleimani, the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps-Quds Force, a U.S.-designated Foreign Terrorist Organization.
General Soleimani was actively developing plans to attack American diplomats and service members in Iraq and throughout the region. General Soleimani and his Quds Force were responsible for the deaths of hundreds of American and coalition service members and the wounding of thousands more.
US-Außenminister Mike Pompeo sprach zudem von einer unmittelbaren Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. Details nannte er zwar nicht, führte das aber in einem Interview mit CNN weiter aus:
QUESTION: You put out a statement a short time ago that says the decision to eliminate General Soleimani was in response to imminent threats to American lives. What was the nature of those imminent threats?
SECRETARY POMPEO: John, I can’t talk too much about the nature of the threats, but the American people should know that President Trump’s decision to remove Qasem Soleimani from the battlefield saved American lives. There’s no doubt about that. He was actively plotting in the region to take actions – a big action, as he described it – that would have put dozens if not hundreds of American lives at risk.
We know it was imminent. This was an intelligence-based assessment that drove our decision-making process. (…) This is a man who has put American lives at risk for an awfully long time, and last night was the time that we needed to strike to make sure that this imminent attack that he was working actively was disrupted.
QUESTION: A specific target overseas?
SECRETARY POMPEO: I’m not going to say anything more about the nature of the attack, but know that this was not just in Iraq. It was throughout the region. It was using these proxy forces that he has manipulated for so long to bring so much destruction to the Shias and Sunnis, the Muslims throughout the region.
Die Bundesregierung, die nach eigenen Angaben vorab nicht von der Aktion informiert war, vermied zunächst sorgfältig, zu dem Angriff selbst Stellung zu nehmen. Am Freitagnachmittag wurde Außenminister Maas allerdings via Twitter ein wenig deutlicher:
Auf das deutsche Engagement in der Region hatten der Angriff und die absehbaren Spannungen zunächst keine Auswirkungen. Die Bundeswehrsoldaten in den Ausbildungsmissionen in Taji im Zentralirak und in Erbil in der Kurdenregion im Norden des Landes würden als Sicherheitsmaßnahme die gesicherten Camps nicht verlassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit sind rund 120 deutsche Soldaten im Irak, die meisten in Erbil und etwa 30 in Taji sowie eine Handvoll in Bagdad.
Auch das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisewarnung für den Irak vorerst nicht. Rund 430 Deutsche sind derzeit im Land registriert, davon etwas mehr als die Hälfte in Erbil.
Die Person Soleimani, der als Drahtzieher von Aktionen des Iran in der Region galt, ist derzeit Gegenstand zahlreicher (und leicht zu findender) Porträts und Nachrufe; interessant ist ein Profil, das der New Yorker bereits 2013 über den General verfasste.
Unklar bleibt, ob und wie der Iran tatsächlich auf die Tötung des hochrangigen Generals reagiert und was das für die Region bedeutet. Bahrains Fluglinie Gulf Air kündigte schon mal an, die Flüge in die irakischen Städte Bagdad und Najaf aus Sicherheitsgründen vorerst einzustellen.
(Weiter dann ggf. nach Entwicklung)
(Foto: Straße im Camp Taji im Zentralirak – Foto Bundeswehr)
Pompeo will argumentieren, dass von einem obersten Militärbefehlshaber „eine unmittelbaren Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern“ ausgehen könne.
Die Pointe des Militärs ist, dass sie eine extrem arbeitsteilig aufgestellte Organisation ist. Fällt ein Soldat aus, tritt ein anderer an seine Stelle. Wie Pompeo diese sein argumentatives Versprechen einlösen will, ist schwer erkennbar. Es sei denn, man wolle Soleimani unterstellen, dass er als Person einen Anschlag geplant habe und habe ausführen wollen. Was extrem unwahrscheinlich ist.
Sofern er es aber ernst meint, sind in Zukunft Generäle unmittelbar an Leib und Leben bedroht. Und Oberbefehlshaber von Streitkräften auch.
Wie immer: Typischer konturloser Kommentar von Maas!! Ich Übersetzte:
Der IRAN hat die USA „provoziert“. D.h. es sind militärische (rechtswidrige??) Operationen im Ausland durchgeführt (z.B. in Syrien) und Attentate verübt worden. Dabei sind Menschen, wahrscheinlich auch US-Bürger/ Soldaten, sind getötet worden. Das meint H. Maas wohl mit „provoziert“.
…nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen….H. Maas möchte immer gerne verhandeln, auch wenn nichts dabei rauskommt, und sich nicht festlegen. Worte alleine richten in diesem Bereich nicht aus. Das ständige Negieren des möglichen Einsatzes von militärischen Fähigkeiten als Möglichkeit der Probelmlösung, schwächt einen möglichen Einfluß von DEU und der EU.
Salve,
Angriff auf Generale ist bei den Amerikanern nichts neues.
Im Sezessionskrieg wurden insgesamt gemäß Regimentsgeschichten und anderer Quellen aus erster Hand nachweislich 23 Generäle und 37 Oberste und Oberstleutnante von Scharfschützen getötet.
Man kann das ja bewerten wie man will, aber das Leben von Generalen ist bei den US Amerikanern schon sehr lange bedroht gewesen.
Die Haltung der Bundesregierung ist beschämend. Es handelt sich hier um einen Akt des Staatsterrorismus der USA, um einen durch nichts zu rechtfertigenden Mord. Dieser Mord kann einen Krieg zwischen den USA und dem Iran auslösen und der Iran hätte das Recht, den USA den Krieg zu erklären. Da unsere Verfassung Angriffskrieg verbietet, hätte die Bundesregierung die Pflicht, diesen Mord auf schärfste zu verurteilen.
Was mir hier noch fehlt in der Berichterstattung ist natürlich die Frage, von wo aus wurde der Drohnenangriff gesteuert? Da viele Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus gesteuert werden, stelle ich mir die Frage, erfindet die Bundesregierung angebliche Provokationen des Irans, um davon abzulenken, daß der Mord von deutschem Boden aus begangen wurde?
Falls der General Verbrechen begangen hätte, so wäre es ein leichtes gewesen ihn festzunehmen und vor ein internationales Gericht zu stellen. Offensichtlich gibt es aber keine Beweise gegen den General und deshalb dieser Mord, der den Irak in einen neuen Bürgerkrieg stürzen kann und die Welt in einen neuen Golfkrieg!
[Unabhängig von Ihrer Bewertung: Bei den Drohneneinsätzen geht es nicht darum, dass die Systeme aus Deutschland gesteuert würden, sondern meist darum, dass der technische Knotenpunkt in Deutschland, genauer in Ramstein ist – wo das Kabel-gebundene Signal ankommt. Wie auch immer man den deutschen Anteil einschätzt: Die Vermutung, dass da in Ramstein einer auf den Knopf drückt, ist weder belegt noch wahrscheinlich. Das nur, ehe die Debatte dann sich nur noch darum dreht… T.W.]
@ Closius ,03.01.2020 um 19:16 Uhr
Sorry, aber es ist doch vollkommen Schnuppe wo der „Knopf“ gedrückt wurde. Ob die Steuerung der Drohnen (in genau diesem Fall) nun in DEU oder in Tacka-Tucka-Land stattfindet, werden wir mit einiger Sicherheit ohnehin nicht erfahren.
Die Fakten liegen nunmal auf dem Tisch, die/das Russlandtreue (hörige) Presse/Radio/TV wettert was das Zeug hält und wir können ohnehin nichts unternehmen was nachhaltig Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen kann.
Zudem brauchen wir uns auch nicht über unsere Bundesregierung zusätzlich aufregen oder gar versuchen als weltweiter Moralapostel auftreten.
Bleibt nur zu hoffen das die gesamte Situation nicht „zu sehr“ aus dem Ruder gerät da auch noch ISR medial heftig Beifall dazu klatscht.
Das Jahr fängt ja schon wieder richtig „Sch..sse“ an…
[Was soll das mit „die/das Russlandtreue (hörige) Presse/Radio/TV wettert was das Zeug hält“? Sonst noch Probleme mit Demokratie, Grundgesetz und ähnlichem? Trollen solcher Art nehme ich nicht hin. Nehmen Sie das bitte als vorsorglichen Hinweis. T.W.]
@Closius sagt: 03.01.2020 um 19:16 Uhr
„um einen durch nichts zu rechtfertigenden Mord.“
Ich rate zur Versachlichung der Diskussion und zu einem genaueren Blick auf den Begriff „Mord“.
„Dieser Mord kann einen Krieg zwischen den USA und dem Iran auslösen und der Iran hätte das Recht, den USA den Krieg zu erklären.“
Jetzt lässt sich aber durchaus auch argumentieren, IRN würde bereits seit Jahren kriegerische Handlungen gegen die USA (und andere Staaten) verüben und die USA hätten auf diese militärische Bedrohung eben angemessen und das ist in diesem Fall militärisch reagiert.
„Da unsere Verfassung Angriffskrieg verbietet, hätte die Bundesregierung die Pflicht, diesen Mord auf schärfste zu verurteilen.“
A hat mit B nun ja wohl wirklich gar nichts zu tun. Weder inhaltlich noch rechtlich.
Der General Qasem Soleimani war DER Strippenzieher iranischer militärischer Gewalt zwischen der Levante und dem Golf.
Als Kommandeur der al-Quds (1) Brigaden, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen, steht er sowohl für die Unterstützung der Hamas in Gaza, der Hezbollah in Syrien sowie im Libanon als auch der Huthi im Jemen. Die letztjährigen Angriffe auf saudische Ölterminals sowie die Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus gehen ebenfalls auf das Konto der dem Revolutionsführer Chamenei persönlich unterstellten Truppe.
Die Al-Quds Brigaden können durchaus mit der Prätorianergarde der römischen Kaiser gleichgesetzt werden, jedenfalls hinsichtlich eines persönlichen Treueverhältnisses zum Feldherrn.
Unter dieser Prämisse beurteilt, war Qasem Soleimani nicht der wirkliche, der eigentliche Zweite Mann im Staat, unmittelbar nach Ajatollah Sejjed Ali Chāmenei als „Oberster Führer“ oder eben Revolutionsführer? Auf jeden Fall stand er in der Bedeutung für das inneriranische Machtgeflecht deutlich vor Hassan Rohani als Staatspräsident, der aktuell merkwürdig still daher kommt. Ein Zeichen, dass die Falken das Kommando übernommen haben?
Der Schlag der USA hat die richtige Clique getroffen!
Eine Reaktion wird seitens Teheran erfolgen, allein schon aus Gründen der Gesichtswahrung gegenüber der schiitischen Gemeinschaft.
Die Ziele werden in Westasien gesucht werden, bei U.S. Einrichtungen unmittelbar und/oder Verbündeten Washingtons in dieser Region.
Israel und Saudi-Arabien stehen dabei ohne Zweifel on top auf der iranischen HVTL.
(1) Al- Quds: von der arabischen Bezeichnung für Jerusalem = al-Quds abgeleitet. Damit wird der an sich selbst gestellte Anspruch deutlich, Rückeroberung Jerusalems, Vernichtung Israels und weltweiter Revolutionsexport.
Naja es ist natürlich die frage wie der iran reagiert. Die S129 Drone soll ja einigermassen einsatzfähig sein. Wir werden sehen.
@Closius: Und warum sind die Handlungen des iranischen Generals NICHT Akte des Staatsterrorismus?
Das eigentlich Problem ist eher, dass die USA nicht auf Wunsch der irakischen Regierung diesen Militärschlag auf irakischen Boden durchführten.
Das mit den Generälen etc. Ach quatsch.
Es geht um die Souveränität einer Regierung in einer schwierigen innenpolitischen Phase.
Das ein General auf gegnerischem Boden ein absolutes Hochwertziel darstellt, ist doch logisch.
Soleimani hatte im schiitischen Halbmond wohl einen Ruf wie Donnerhall. Die Aktion passt für mich irgendwie zu Trump. Auch wenn es mich überraschen würde, wenn die Exekution von Soleimani irgendwie völkerrechtlich legitim wäre – machen wir uns nichts vor, danach fragen USA schon seit Ewigkeiten nicht mehr, und das Leben einer armen unbekannten Seele, die in einem x-beliebigen anderen extralegalen Angriff getötet wurde, ist in meinem Verständnis nicht weniger Wert als das von Soleimani. Die Offenheit dabei, einen der höchstrangigsten Militärs eines Landes gezielt in einem Drittland zu töten, ohne dass man sich in einem Krieg befand, ist allerdings für mich neu.
Zum Thema Wertegemeinschaft mit USA fällt mir leider immer weniger Bestätigendes ein. Etwas gesponnen: Wenn diese Aktion auf ganz niedrigem Niveau irgendeinen strategischen Sinn macht, dann für mich EU und USA noch weiter auseinander zu treiben. Mich würde tatsächlich interessieren, wie die US-Militärführung und Diplomatie wirklich über diese Aktion denkt – nach diesem Tabubruch muss sich doch jeder General oder hochrangige Diplomat verstärkt bedroht fühlen – und Drohnenamgriffe aus dem Nichts können mittlerweile andere Akteure auch. Über zukünftig denkbare False-Flag-Szenarien mag ich dabei gar nicht nachdenken, da wird mir schlecht.
Mich wundert aber etwas, dass im vorangehenden Thread von vielen geschrieben wird, dass IRN bei einer militärischen Eskalation nur verlieren kann – was war nochmal mit Vietnam und Afghanistan und und und…?
Qasem Soleimani war ein Target of Opportunity, ein Ziel günstiger Gelegenheit.
Die USA sind längst in einer Kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran, sie wird nicht offen geführt und so ist auch dies als Teil dieser Auseinandersetzung zu werten.
Einen Mord würde ich das nicht nennen, vielmehr handelt es sich um das Ausschalten eines Hochwertziels.
Aktion vs. Reaktion, die USA haben die Chance ergriffen und dem Iran einen empfindlichen Schlag versetzt.
Eine Persönlichkeit wie Soleimani wird versucht haben jede Bewegung bestmöglich zu verschleiern, somit zeigt sich einmal mehr wie wirkungsvoll US Entitäten arbeiten – Aufklärung und Wirkung.
Was mich als Laien interessieren würde: Wie ist völkerrechtlich eigentlich einzustufen, dass der Angriff im Irak stattfand? Die irakische Regierung mag zwar realpolitisch wenig zu sagen haben, aber mein Hinterkopf sagt irgendwie, dass das zumindest aus der rein juristischen Sicht relevant wäre, wenn man es denn beurteilen wollte.
@ sakrileg sagt:
03.01.2020 um 21:02 Uhr
Ist ja alles noch recht frisch, aber hier:
https://www.aa.com.tr/en/middle-east/regional-reactions-to-us-killing-of-irans-soleimani/1691232
„ Iraqi Prime Minister Adil Abdul-Mahdi blasted Friday the killing of Qasem Soleimani, commander of the elite Quds Force, in a U.S. airstrike in Iraq at dawn.
The airstrike is a „breach of Iraq’s sovereignty“, Abdul-Mahdi said in a written statement..“
Ich ergänze dann meine Anmerkung oben hins. „ Wenn diese Aktion auf ganz niedrigem Niveau irgendeinen strategischen Sinn macht, dann für mich EU und USA noch weiter auseinander zu treiben.“ mit „oder IRK weiter zu IRN zu ziehen.“ Es könnte im IRK für USA ein ordentliches Eigentor werden. Andererseits hatte Trump in gewissen Bereichen tatsächlich alchemistische Fähigkeiten im Aus-Scheisse-Gold-Machen. Keine Ahnung was daraus wird.
Die USA hätten Soleimani schon öfter ausschalten können und taten es nicht.
Iranisch finanzierte Schiitenmilizen und die Quds-Brigaden unter Soleimani verübten schon vor Jahren nach dem Einmarsch der USA in den Irak zahlreiche blutige Attentate gegen US-Soldaten und gegen irakische Sunniten im Irak. Soleimani weitet den Einfluss schiitischer, iranisch gesteuerter Milizen im Libanon, im Irak und in Syrien aus. Soleimani reiste im Sommer 2015 nach Moskau, kurz bevor Russland mit eigenen Truppen in Syrien einrückte.
Auf die jüngsten Angriffe der Teheraner Führung auf eine US-Drohne, auf Schiffe im persischem Golf und auf saudische Ölanlagen reagierten die USA nicht.
Laut Einschätzung eines Gastkommentators der NYT und ehemaligen Regierungsmitarbeiters half die Zurückhaltung nicht, war im nachhinein sogar falsch:
„I know from my own experience, as a former senior official in the White House and the Defense Department, that the United States had several past opportunities to kill Mr. Suleimani but each time decided against it. This restraint did not make the world safer. It only gave Mr. Suleimani more time to build his empire…“
NYT, Trump’s Ground Game Against Iran, 3.1.2020
Man stelle sich vor, irgendeine Nation – egal welche – würde den Kommandeur des US Special Forces Command töten, mit der Begründung, dieser sei verantwortlich für Tötungen in anderen Nationen. Die USA töten jeden Tag, ohne jegliche völkerrrechtliche Legitimation, Menschen, weltweit. Interessiert das irgendjemanden im Westen? Eigentlich nicht.
Ich weiß nicht wie dieser ganze Irrsinn ausgeht, aber Eines ist bereits jetzt klar, den USA glaubt kein vernünftiger Mensch mehr. Es ist klar geworden. dass diese Nation die „Leadership“ in der Welt nicht mehr verdient hat und sie deswegen auch verlieren wird. Das ist zwangsläufig der Fall wenn man sich so dämlich verhält. Es tut mir leid das so auszudrücken, aber eigentlich machen die USA Alles falsch was man falsch machen kann. Das Traurige ist, sie wissen es nicht einmal. Aber früher oder später kommen die Einschläge auch in den USA an.
Ich finde es schon erschreckend, wie viele Kommentatoren hier einen Mord an einem iranischen General gut heißen. Unser Grundgesetz verbietet die Todesstrafe und Angriffskriege.
Eine Rakete auf einen General abzuschießen, in einem Drittstaat, der viel dazu beigetragen hat, den IS zu zerschlagen, ist juristisch Mord, weil die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe erfüllt sind. Denn der Mord soll wahrscheinlich einen Krieg gegen den Iran herbeibomben und mit dem Raketenangriff im Irak ist die Arg- und Wehrlosigkeit des Generals ausgenutzt worden, was das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt.
Und da sehe ich die Frage als sehr legitim an, inwieweit die USA ihre Kommandos und Stützpunkte in Deutschland dazu benutzt haben, als eine wichtige Fragen an, die in der Bundespressekonferenz offensichtlich leider nicht gestellt wurde. Die USA werden sicherlich nicht freiwillig Auskunft geben, ob der Mord von deutschen Boden direkt ausgeführt wurde oder ob nur über ein Kabel nach Ramstein der Mordbefehl aus den USA kam. Aber dies ist kein Grund nicht danach zu fragen. Natürlich wird sich die Bundesregierung dazu ahnungslos stellen.
Es gibt bis jetzt keine Beweise, daß die Angriffe auf Tanker durch den Iran erfolgten oder der Iran hinter dem Angriff auf die Ölraffinerie in Saudi-Arabien steckt. Aber selbst wenn der General diese zu verantworten hätte, dann dürfte man ihn dafür nur vor Gericht stellen und nicht einfach ermorden.
Der Irak hat jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu verlangen, was automatisch den Einfluss des Iran im Iran erhöhen wird. Also völlig unabhängig, wie man den Fall juristisch sieht, war die Tötung des Generals ein großer strategischer Fehler. Und ein US-Konzept kann ich nicht erkennen. Erst Truppenabzug aus dem Irak und Syrien, was automatisch den Iran gestärkt hat, und jetzt müssen wieder neue US-Truppen in die Region geschickt werden, immerhin in Brigadestärke.
Ein Regimewechsel im Iran lässt sich nicht herbeibomben. Dazu müssten die USA im Iran einmarschieren, was einen neuen, mindestens 10 Jahre dauernden Krieg bedeuten würde.
@Landmatrose3000 sagt: 03.01.2020 um 20:36 Uhr
„Auch wenn es mich überraschen würde, wenn die Exekution von Soleimani irgendwie völkerrechtlich legitim wäre.
Wenn man es als eine Exekution im rechtlichen Sinne, sozusagen als Strafe betrachtet, dann wäre es sicherlich illegal.
Aber da es hier ja nicht um eine Strafverfahren geht, kann man wohl weniger von einer Exekution im engeren Sinne sprechen.
Vielmehr muss man es als militärische Aktion in einem Konflikt betrachten.
In diesem Zusammenhang war es sicherlich legitim (denn der General war ja verantwortlich für zahlreiche Angriffe gegen die USA und Alliierte). Ob es auch legal war ist eine kniffligere Frage. Sicherlich lässt sich das nicht einfach mit einem ja oder nein beantworten.
@sakrileg sagt: 03.01.2020 um 21:02 Uhr
„Was mich als Laien interessieren würde: Wie ist völkerrechtlich eigentlich einzustufen, dass der Angriff im Irak stattfand?“
Das ist in der Tat eine knifflige Frage.
Primär stellt sich die Frage ob die irakische Regierung fähig und willens war um die Angriffe von Seiten des Generals zu unterbinden.
Wenn ja, dann wäre es ein völkerrechtswidriger Eingriff der USA in die Souveränität des Irak. Wenn entweder und/oder das andere fehlt, dann nicht.
@Closius sagt: 03.01.2020 um 21:33 Uhr
„Ich finde es schon erschreckend, wie viele Kommentatoren hier einen Mord an einem iranischen General gut heißen. Unser Grundgesetz verbietet die Todesstrafe und Angriffskriege.“
Ja, aber da es sich hier weder um eine Strafe noch um einen Angriffskrieg, sondern um eine militärische Handlung in einem Konflikt handelt ist Ihre Aussage zwar richtig, aber ohne Relevanz zu diesem Fall.
Zum Glück hat unser Bundespräsident noch nicht bei unseren iranischen Freunden wegen des Todes von Soleimani kondoliert.
/sarc off
Womöglich haben die zurückhaltenden US-Aktionen gegenüber dem Iran in der letzen Zeit (durch POTUS abgesagte Angriffe etc.) wohl Soleimani zur Führung von vorn statt vom sicheren Stab im Iran aus verleitet. Sein Tod wird sicherlich von vielen Menschen im MENA wie auch in der westlichen Welt nicht als Verlust empfunden. Definitiv kann man wohl sagen, daß es unter Trumps Präsidentschaft kein zweites Benghazi geben wird. Wer den Angriff auf eine US-Botschaft befiehlt, muß mit umgehenden und sehr persönlichen Konsequenzen rechnen. Diese Botschaft sollte wohl in verschiedenen Teilen der Welt angekommen sein. Momentan sehen wir das übliche MENA-Typische Kriegsgeschrei nach einer Niederlage. Ob man sich iranischerseits zu weiteren konkreten Aktionen gegen die USA entschließt bleibt abzuwarten. Für den Fall militärischer Angriffe befinden sich auf dem Gelände der US-Botschaft im Irak (mit 160 Hektar übrigens ein formidabler Stützpunkt) bereits die crisis reaction Truppe der Marines-SPMAGTF, drei Spec-Ops Schwadronen der US-Luftwaffe und ein komplettes Battalion der 82nd Airborne. Eine amphibische Gruppe soll unterwegs sein. In Kuwait steht ein komplettes ABCT bereit. Iranischerseits wird man vermutlich sehr genau darüber nachdenken, ob man sich mit eigenen Kräften in Reichweite derartiger amerikanischer Truppenkonzentrationen exponieren will, im Irak oder anderswo. Denkbar ist natürlich, daß der Iran über die irakische Regierung, schiitische Führer oder mit Hilfe der Kurden (der Iran hat sie von Anfang an gegen ISIS unterstützt, die USA heben sie letztes Jahr fallengelassen) aktiv werden wird. Nicht auszuschließen sindauch Aktionen „über Eck“ – gegen Verbündete der USA wie z. B. das Bundeswehrausbildungskontingent im Irak. Eine ausreichend robuste Eigensicherung und ein Evakuierungsplan sind für die Bundeswehr sicherlich das Gebot der Stunde.
@Closius
Das Grundgesetz gilt im Mittleren Osten nicht, oder was bezweckt der Hinweis, von Rührseligkeit jenseits harter Fakten abgesehen.
Die Tötung des Hauptverantwortlichen Akteurs im iranischen Staatsterrorismus stellt eine Kriegshandlung dar. Jedenfalls dann, wenn das gegenwärtige Verhältnis USA – IRAN als Krieg definiert wird.
Völkerrechtler mögen dazu entscheiden
Die Angriffe gegen saudische Ölfelder, gegen Schiffe in der Straße von Hormus, der Abschuss einer U.S. Drohne entsprechen Kriegshandlungen auf asymmetrischen Niveau, die von den Betroffenen, USA, KSA, GBR, nie beantwortet wurde.
Die USA als zentral Betroffene haben nun reagiert, ebenfalls asymmetrisch, niveaugerecht. Wo ist das Problem?
Abgesehen von Aufmärschen Regimetreuer in Teheran und Katjuschas in Gaza und Syrien wird kurzfristig, bis zur „großen“ iranischen Reaktion, irgendwo in Westasien, wenig passieren. Sicher aber ist, die ostentative Bewegungsfreiheit der al-Quds Eliten ist außerhalb des Irans Geschichte, ihre Operstionsfreiheit damit gestört.
Ein Vorteil für die Sicherheitslage im Krisenraum am Golf.
@ closius & pete
Ihre reaktionene sind hier leider prototypisch für die von viel emotion und wenig Sachkenntnis geprägte diskussion der völkerrechtlichen dimension der attacke in deutschland.
Ich möchte mich jetzt nicht wiederholen und verweise zur durchaus argumentierbaren völkerrechtlichen Legalität der aktion auf meine entsprechenden kommentare im ersten soleimani thread.
Legitimität erhält die aktion me. Ohnehin schon aus dem tu quoque prinzip. Ein soleimani und seine auftraggeber können sich angesichts ihrer aktivitäten kaum beschweren, das diese sie irgendwann einholen.
Interessant ist sicher was im SOFA zwischen den USA und dem irak bezüglich entsprechender einsätze geregelt war. Im zweifels fall ist das aber a) wieder mal auslegungssache (soleimani war staatsterrorist) und b eine bilaterale vertragsangelegenheit
permanente widerholung völkerrechtlichen halbwissens macht es nicht richtiger.
Eben vom Einsatzführubgskommando bekannt gegeben: Die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak wird (in Folge der geänderten Lage) pausiert.
Gab es eigentlich bereits eine Reaktion aus dem Irak, wo ja der Vize Kommandeur der Volksmobilisierungseinheiten (aka ein Teil der regulären irakischen Streitkräfte?) bei der Aktion der Amerikaner – also einem Verbündeten des Irak – ebenfalls getötet wurde?
[Zum ersten Punkt: habe das in eine gesonderte Meldung gepackt. T.W.]
Ich finde es wirklich sehr abenteuerlich, dass hier von Mord gesprochen wird oder dass der General vor Gericht gestellt werden soll. Ich bewundere irgendwie, wie man so einseitig vereinfachen oder eine überstaatliche Justiz herbei träumen kann.
Die Iraner und die USA befinden sich seit Jahren in einer militärischen Auseinandersetzung, also einem Krieg. Dieser Krieg entspricht einem Muster, wie er in abgewandelter Form auch zwischen Russland und der Ukraine stattfindet. Diese Art von Krieg passt nur nicht in das starre Muster, was die Öffentlichkeit in Deutschland oder unser SGB/GG von einem Krieg hat.
Was ich sehr interessant finde ist, wie hart die USA auf die Attacke auf ihre Botschaft im Irak reagiert haben. Dies hat mich in Bezug auf die Regierung Trump überrascht. Den Anführer der Revolutionsgarden zu töten, ist eine deutliche Botschaft. Ich frage mich jetzt, ob dies eine neue Strategie der USA ist oder nur eine Tageslaune der Regierung Trump. Wenn dies die neue Strategie ist, auf Angriffe des Irans mit stärkeren Attacken zu antworten, wird es im Nahen Osten zu sehr viel Blut vergießen kommen. Vielleicht überrascht uns der Iran und steht einfach vom Tisch der Auseinandersetzung auf. Dies bleibt aber wohl ein Traum.
Unsere Bundesregierung gibt leider wieder ein unglaublich schlechtes Bild ab. Zudem verwendet unser Außenminister Herr Maas in seinen Statements immer wieder sehr seltsame Begriffe. Den Begriff Provokation zu verwenden, soll wohl möglichst wenig aggressiv wirken. Ich finde den Begriff einfach nur deplatziert.
Ich freue mich auch schon darauf, wenn sich unsere Bundesregierung positionieren muss. Die Anfrage nach militärischer Unterstützung durch die USA wird vermutlich nicht mehr lange dauern. Wir können zwar nichts wirklich militärisch beitragen, doch die USA wird die Gefolgschaft einfordern, wenn er mit dem Iran blutiger wird. Wenn wir nicht folgen, werden wir in Europa vermutlich selbst für unsere Sicherheit sorgen müssen. Dann sind wir vermutlich nur noch der Bereich, wo die USA ein paar Stützpunkte für die Auseinandersetzung im Nahen Osten und mit China hat.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass meine Aussagen nicht bedeuten, dass ich den Krieg zwischen den USA und dem Iran gut finde. Ich wünschte beide Seiten schließen Frieden und hören auf, sich mit Drohen oder Terrorattacken zu töten. Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, zu diskutieren, wer angefangen hat. Entsprechende Richtungen in meinen Formulierungen sind nur sprachlich begründet.
Ach mein lieber Closius. Nach ihrer Definition war auch die Tötung von bin Laden Mord, denn man hätte ihn ja auch gefangen nehmen können und er saß bei 9/11 nicht im Flugzeug (aber auch das war in ihrer kruden Weltsicht bestimmt ein inside Job der bösen, bösen USA). Auch die Todesstrafen in Nürnberg waren bestimmt in ihren Augen verabscheuenswürdig. Schließlich ist die Todesstrafe ja verboten. Ist ihr moralischer Kompass, aber ich würde mal überprüfen ob er noch korrekt eingestellt ist.
In meinen Augen hat man heute einen Staatsterroristen, Klerikalfaschisten und Feind der freien Welt getötet, der unmittelbar und qua militärisch organisierter Befehlskette verantwortlich war für hunderte von Anschlägen, Anstacheln von Bürgerkriegen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur weil er mit dem IS ein mal gegen den richtigen Feind gekämpft hat, ist er noch lange kein Wohltäter. Ob die ganze Aktion strategisch klug war wird sich zeigen. Fakt ist, das endlich die Appeasement Spirale gegen den Iran nun durchbrochen wurde. Jetzt weiß Teheran endlich, das man sich nicht alles gefallen lässt. Mal schauen wie darauf nun reagiert wird. Wenn es nach mir geht, kann der Fall der Mullahs gar nicht schnell genug gehen.
Glück ab und frohes neues Jahr.
P.S. offenbar setzen wir unsere Ausbildungsmission im Irak nun erst mal aus.
Zunächst einmal wünsche ich allen ein frohes neues Jahr!
Ich stimme Pete voll zu (03.01.2020 – 21:29)
Zusatz: Das Atomabkommem war mMn ein Funke Hoffnung für eine zeitweilige Stabilisierung der Region. Nun haben die USA das Verhältnis des Westen zum Iran nachhaltig geschädigt und die Region damit noch stärker destabilisiert. Der Iran wird sein militärisches Engagement in der Region jetzt höchstwahrscheinlich verstärken. D könnte zur Deeskalation beitragen, wenn man sich von der Hinrichtung des Gernerals distanzieren würde. Wenn er in terroristische Aktivitäten verwickelt war, dann gehört dieser vor einen internationalen Gerichtshof gestellt und nicht exekutiert. Dies gilt prinzipiell nicht nur für Generäle! Solange man dies nicht kritisiert, sollte man zukünftig die Moralkeule zu Hause lassen. Die Kritik an iranischer Expansion ist nicht unberechtigt, aber man sollte bedenken das diese durch die Destablisierung in Irak& Syrien gefördert wurde. Ich wünsche mir mehr Haltung von unserer Regierung und hoffe, dass unsere eigenen Kräfte im Einsatz nicht durch diese sinnlosen Provokationen gefährdet werden!
Leute. Es ist klar, dass es bei diesem Thema sehr unterschiedliche und auch gegensätzliche Positionen gibt. Das ist ja auch ok.
Was nicht ok ist, ist der Ton, den einige gegenüber anderen Kommentatoren anschlagen. Das wird teilweise persönlich und herabwürdigend, und ich behalte mir dann einfach vor, so einen Ton hier nicht zuzulassen.
@ Closius; 03.01.2020 um 21:33 Uhr
Sicherlich ist die gesamte Aktion sehr Fragwürdig. Insbesondere der IRK Opfer die zusätzlich ums Leben gekommen sind. (Gut. Nennen wir es von mir aus auch…“getötet wurden“).
Nur kann ich hierzu aber keine Notwendigkeit erkennen, erst jetzt auf dieser Drohnennummer herumzureiten. Der Schuh ist doch schon seit Jahren abgelatscht und hat doch bisher auch keinen medialen Tsunamie erzeugt.
Aber sicher, es ist ihr gutes Recht dies einzufordern.
In Bezug auf die vermeintlichen Angriffe (gesteuert aus dem IRN) gebe ich ihnen Recht, gebe jedoch auch zu bedenken das diese Angriffe u.U. mit Hilfe des IRN (direkt oder indirekt) erfolgten oder unterstützt wurden.
Im Falle des Angriffs auf Suleimani ist die Lage eindeutig und klar.
Die USA, insbesondere Mr. T wollte bzw musste „Zähne“ zeigen mit dem nun vorliegenden Ergebnis…leider.
Warten wir ab wie sich die Lage nach der IRN- Staatstrauer bzw auch der Beisetzung der verstorbenen , getöteten, ermordeten iraker etwickelt.
Ich denke, dass die Destabilisierung von Persien und eben dem Nahen Osten weiter zu Terroranschlägen in Europa und den USA führt.
@ Koffer sagt:
03.01.2020 um 21:53 Uhr
Hab falsch formuliert, ich meinte legal statt legitim. Legitimität als “moralische Vertretbarkeit” definiert finde ich immer einen schwierige Kategorie, da sehr subjektiv.
„Primär stellt sich die Frage ob die irakische Regierung fähig und willens war um die Angriffe von Seiten des Generals zu unterbinden.
Wenn ja, dann wäre es ein völkerrechtswidriger Eingriff der USA in die Souveränität des Irak. Wenn entweder und/oder das andere fehlt, dann nicht.“
Da würde ich eher bei Ihrem vorherigen Satz „Das ist eine knifflige Frage“ bleiben wollen, diese ganzen Safe-Haven-Diskussionen sind für mich alle noch nicht wirklich ausdiskutiert und zu Ende gedacht. Nach der Logik wäre DEU als passiver Safe Haven für US auch ganz schnell Konfliktpartei für IRN.
Sowohl das eine oder das andere wie auch die Verwerflichkeit von gewissen Al-Quds-Methoden waren aus Sicht USA traditionell aber im Zweifel auch eher wurstegal, siehe z.B. Nicaragua-Konflikt, wo man recht ähnliches wie IRN im IRK gemacht hat, ich erinnere an die Historie des betr. IGH-Urteils (https://en.m.wikipedia.org/wiki/Nicaragua_v._United_States), bei dem USA vom IGH wegen Förderung der Contras öffentlich verknackt wurden und drauf geschissen hatten..
Ups, kommt mein Bauchschmerz mit der gemeinsamen Wertebasis wieder.
Spannend am 1986er Nicaragua-Urteil in dem Bezug mit Al-Quds und Soleimani ist aber aus meiner Sicht, dass der IGH damals feststellte, dass Taten der von den USA unterstützten Contras nicht den USA direkt zugerechnet werden können (https://www.icj-cij.org/files/case-related/70/070-19860627-JUD-01-00-EN.pdf, fig. 9 der Decisions.) Darum waren Proxy-Wars ja auch so attraktiv im Kalten Krieg. Sehr interessanter Aspekt bei der ganzen Soleimani-Al-Quds-Diskussion. Auf die Diskussion der nächsten Tage bin ich gespannt.
@Koffer
„Vielmehr muss man es als militärische Aktion in einem Konflikt betrachten.In diesem Zusammenhang war es sicherlich legitim (denn der General war ja verantwortlich für zahlreiche Angriffe gegen die USA und Alliierte).“
Ich lassse mich mal auf Ihre Position ein. Ihrer Argumentation folgend würde das dann ja auch im Umkehrschluß bedeuten, dass jeder US-Offzielle, der für Angriffe gegen Iran verantwortlich war, ebenfalls ein „legitimes“ Ziel iranischer Tötungskommandos wäre. Habe ich Sie da richtig verstanden?
@MJJ
„Die Iraner und die USA befinden sich seit Jahren in einer militärischen Auseinandersetzung, also einem Krieg.“
@ Klaus-Peter Kaikowsky
„Die Tötung des Hauptverantwortlichen Akteurs im iranischen Staatsterrorismus stellt eine Kriegshandlung dar. Jedenfalls dann, wenn das gegenwärtige Verhältnis USA – IRAN als Krieg definiert wird.“
Präsident Trump hat gestern verkündet, er wolle keinen Krieg mit dem Iran. Von daher vermute ich, dass zumindest er, bei dieser Aktion nicht davon ausgegangen ist, dass er sich im Krieg mit Iran befindet. Daher gelten auch nicht die Gesetzmäßigkeiten des Krieges.
@Wacaffe sagt:
„@ closius & pete
Ihre reaktionene sind hier leider prototypisch für die von viel emotion und wenig Sachkenntnis geprägte diskussion der völkerrechtlichen dimension der attacke in deutschland.“
– Mag ja sein, dass Sie uns wenig Sachkenntnis unterstellen. Geschenkt.
– Zumindest Frau Agnès Callamard, immerhin Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sieht es etwas anders als Sie. Mag natürlich sein, dass auch sie nur mit „mit viel Emotion und wenig Sachkenntnis“ argumentiert. Sie können sich Ihre Position ja mal durchlesen:
https://twitter.com/AgnesCallamard/status/1212918159096864768?ref_src=twsrc%5Etfw
Da die USA in dieser Nacht einen Angriff auf die Hasched-al-Schaabi Milizen durchgeführt haben, ist die Strategie klar.
Es geht darum, die Anführer zu treffen.
Die Botschaft lautet : Überlegt Euch, was Ihr anordnet. Wir können jeden jederzeit und überall treffen und schrecken nicht davor zurück.
Auch Vergeltung fürchten wir nicht.
Nachdem die USA bereits auf vielfältige Weise angegriffen wurden, kann kaum noch etwas neues passieren.
Angriffe durch Bombenanschlag, Raketen, Drohnen, Flugzeuentführungen…
Einziger Unterschied : Die USA geben offen zu, die Angriffe durchgeführt zu haben.
Der Iran verneint das. Täter, die die Tat gestehen, gibt es kaum.
Selbstmordattentäter sind schwer vor Gericht zu stellen.
Wenn der Iran mit einem großen Gegenschlag antwortet, dürfte es einige Anführer mehr treffen, sowie einige Atomanlagen.
Die Option Invasion des Iran ist Blödsinn.
Effektiver ist es, das Drohpotential Atombombe auszuschalten.
Dann bleibt dem Iran nur noch, die Straße von Hormuz zu blockieren, was aber kaum dauerhaft zu schaffen ist, dafür sind die USA zu stark, und kaum ein anderer Staat wird den Iran noch unterstützen.
@ Pete
„Zumindest Frau Agnès Callamard, immerhin Sonderberichterstatterin für ……. sieht es etwas anders als Sie“
Hätten sie meinen zweiten Beitrag im alten thread gelesen, hätten sie gesehen, dass ich callamards völkerrechtliche Qualifizierung für unzutreffend halte.
Es handelt sich hier faktisch um einen „internationalen bewaffneten Konflikt“. In diesem ist humanitäres vulgo Kriegsvölkerrecht anwendbar und nicht ziviles Strafrecht (Mord…) mit dem hier auch einige hantieren.
Selbstverständlich ist ein kombattant der Gegenseite legales und legitimes Ziel militärischer Aktionen der Gegenseite.
Erst Recht wenn dieser Führungsperson einer Organisation des institutionalisierten staatsterrorismus ist.
Der Iran hat die Schwelle der verdeckten Kriegsführung doch schon lange überschritten und sich jetzt eben eine blutige nase geholt weil erst überdehnt hat. Ces’t la guerre
@Wacaffe
Zutreffend.
Klassische Kriegserklärungen gibt’s seit WW2 erkennbar nicht mehr.
Defacto befinden sich USA – IRAN seit der ’79er Botschaftsbesetzung in asymmetrischer Kriegführung mit sogar hybriden Anleihen im Bereich Cyber. Wenn dem Ober-Kommando des iranischen Staatsterrorismus ein konventioneller Enthauptungsschlag zugefügt wird, entspricht dies einer operativen Notwendigkeit, in diesem Fall aber mit strategischer Reichweite.
Mitten im Frieden auf dem Boden eines dritten Landes?
Die transatlantischen Apologeten sind ja schon wieder mal in Hochform. Ob wohl nach der Liquidierung eines US-Generals (= „Hochwertziel“ aus iran. Sicht ?) die Beurteilung ebenso ausfallen wird? Rhetorische Frage, die Heuchelei und professionell geschulte rabulistische Phrasendrescherei der transatlantischen Schönredner ist mir natürlich bekannt.
@Wacaffe
Wären dann z.B. amerikanische Soldaten in den USA bzw. Stützpunkte dort aus Sicht des Iran ebenfalls legitime Ziele? Was, wenn diese Angriffe von Angehörigen der iranischen SK durchgeführt würden, ggf. sogar in Uniform?
Und: wie sieht es mit den US Armed Forces Installations hier aus?
@wacaffe bringt es da leider auf den Punkt. Die seit WW2 andauernden Bemühungen die Stärke des Rechts an Stelle das Recht des Stärkeren in die Eigenarten des Krieges einzubringen sind über weite Strecken gescheitert.
Es gilt das Recht des Stärkeren, Moralische und Rechtliche Bedenken werden als Mimimi abgetan.
Und die EU, bis auf Spesen nix gewesen. Immer deutlicher wird, wie uns eine Institutionalisierte SiPo fehlt im Hinblick auf:
– Unfähigkeit kurdische Verbündeten vor ethnischer Säuberung zu bewahren.
– Ein mit zunehmender Geschwindigkeit Zerfall von Staatlichen Strukturen in Nordwestafrika.
– In Libyen deutlicher eine Lösung des Konflikts einzufordern.
– Die Regionalmächte im Nähen Osten zu Zugeständnissen zu zwingen.
Was dachte sich Trump? Suchte er seinen Bin Laden Moment? Führt er Krieg um wiedergewählt zu werden?
Die Kalkulation ist gefährlich, denn je heftiger der Iran innerhalb der jüngsten Eskalationsspirale Antwortet desto eher stehen wir vor einem offenen Krieg am Golf.
Und in Ermangelung eine SiPo Institution sind wir Europäer auf die Zuschauerbank verbannt. Für uns bleibt, mehr Flüchtlinge, mehr Druckmittel und Erpressung durch Erdogan, was seinen Spielraum im Mittelmeer (auch gegen uns) zunehmend erweitert.
Wir sind Handlungsfähig vor der eigenen Haustür, da wir die „Sprache der Macht“, wie sie von UvdL, nun Kommissionspräsidentin, eingefordert wurde.
Tschuldigung, setze: „Wir sind Handlungsfähig vor der eigenen Haustür, da wir die „Sprache der Macht“, wie sie von UvdL, nun Kommissionspräsidentin, eingefordert wurde, nicht beherrschen.“
@Derfflinger
„Mitten im Frieden auf dem Boden eines dritten Landes“?
Welcher Friede, es herrscht asymmetrischer Krieg!
@Pete:
Innenpolitik macht Außenpolitik… Wir sollten in Europa an der eigenen Handlungsfähigkeit arbeiten.
Was juckt es diesen Mann, was auf der Tribüne gemeckert wird? Was juckt ihn die EU überhaupt?
@ AOR
++ sehe ich genauso, den Kinetic Strike der USA in welcher Form auch immer zu kommentieren wird wohl das einzige sein was zunächst aus Brüssel oder Berlin zu erwarten ist.
Was aber sind weitere Alternativen, vor allem hinsichtlich einer gemeinsamen SIPO innerhalb der EU.
Das sind doch alles Wolkenschlösser, die letzten Jahre haben gezeigt das sich Europa schwer tut eine gemeinsame Linie zu fahren.
Aktuell fliegt Europa so einiges um die Ohren, kalter Krieg 2.0 , der Brexit, Flüchtlingsströme, die Auferstehung des Osmanischen Reiches – der Türkei, stellvertreter Krieg in Libyen, die Sahel Zone …
@Derfflinger: Das von Ihnen dargestellte Szenario gibt es doch bereits.
Anschläge auf US-Einrichtungen gab es zu hauf.
Ob militärisch, oder eine Soldaten-Disco.
Und beweisen Sie mir, dass es nicht höheren Rängen als dem einfachen GI galt.
Aber warum nur von den USA die Rechtsstaatlichkeit fordern, nicht von Iran, China, Russland?
Iran kann doch ebenso – statt Bomben – die GI’s und Israelis gefangen nehmen und anklagen.
RUS Georgien und Ukraine anklagen, und statt Gift eben Gericht.
China kann sich Künstliche Inseln sparen, einfach klagen.
Wobei, gab es da nicht ein Urteil zur Seegrenze?
Aber einige sehnen sich ja bereits danach, dass China endlich die USA als Nr 1 der Welt ablöst.
@Pete sagt: 04.01.2020 um 6:21 Uhr
…
@Koffer
„Vielmehr muss man es als militärische Aktion in einem Konflikt betrachten.In diesem Zusammenhang war es sicherlich legitim (denn der General war ja verantwortlich für zahlreiche Angriffe gegen die USA und Alliierte).“
Ich lassse mich mal auf Ihre Position ein. Ihrer Argumentation folgend würde das dann ja auch im Umkehrschluß bedeuten, dass jeder US-Offzielle, der für Angriffe gegen Iran verantwortlich war, ebenfalls ein „legitimes“ Ziel iranischer Tötungskommandos wäre. Habe ich Sie da richtig verstanden?
…
Sie kommen mit Ihrem Gedankengang womöglich ein paar Jahrzehnte zu spät:
https://en.wikipedia.org/wiki/William_C._Rogers_III#Bombing_of_Rogers'_family_minivan
@ AoR
Sehr schön, sehe ich genauso! (Bin Laden Moment)
Somit wird jede Positionierung pro USA auch Wahlkampfunterstützung pro Trump.
@Koffer sagt: 03.01.2020 um 21:53 Uhr
…
@sakrileg sagt: 03.01.2020 um 21:02 Uhr
„Was mich als Laien interessieren würde: Wie ist völkerrechtlich eigentlich einzustufen, dass der Angriff im Irak stattfand?“
Das ist in der Tat eine knifflige Frage.
Primär stellt sich die Frage ob die irakische Regierung fähig und willens war um die Angriffe von Seiten des Generals zu unterbinden.
Wenn ja, dann wäre es ein völkerrechtswidriger Eingriff der USA in die Souveränität des Irak. Wenn entweder und/oder das andere fehlt, dann nicht.
…
Ein Fingerzeig zur Beantwortung dieser Frage ist sicherlich der Umstand, daß die irakische Regierung nicht ihren besonderen Verpflichtungen aus dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ nachgekommen ist, um die Räumlichkeiten der US-Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird (§22 WÜDB). Ratifiziert hat der Irak das WÜDB, die irakische Regierung war hier in der völkerrechtlichen Pflicht und ist ihr erkennbar nicht nachgekommen. Weil sie es nicht wollte oder weil sie es nicht konnte. Beides schlecht. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß in der Vergangenheit bereits zwei US-Botschaften im arabisch/persischen Raum gestürmt wurden und US-Botschaftspersonal zu Schaden und auch zu Tode kam.
Ganz laienhaft würde ich vermuten, daß dann wohl dem geschädigte Staat Maßnahmen zum Schutz seiner Mission zustehen. Aber ich so weit kenne mich mit Völkerrecht nicht aus.
@Mitleser: Ich habe mal meinen ganzen Erfahrungshorizont MeNa fokussiert und durchgeatmet:
Der Revolutionsführer sucht im orientalisch-patriarchalen Stil einen neuen Sohn, den alten hat man ihm entrissen. Er tobt vor Wut und jeder Offizier im Iran nimmt diese Emotion als Triebkraft seiner Karriere.
Die Tore zum Chaos wurden geöffnet, denn was wird der oberste Mullah als Ersatz für den General akzeptieren?
Hunderte US Soldaten auf einem Stützpunkt? Eine Botschaft? Einen US Minister/General? Den Führer einer mit den USA alliierten und verfeindeten Nation? Eine schmutzige Bombe?
Unsere Dienste müssen Hellwach sein und wie Schießhunde paranoid auf alles Blicken was aus dem Iran kommt, Emotionalität und begleitende Metaphorik ist dort dennoch orientalisch-normal, denn so wie sich der Revolution Führer gebärt, hat er eine Auktion, einen orientalischen Suk eröffnet. Er hat die Superlative der Metaphern gewählt…
Er hat eines getan: Alle Ketten gelöst, welche seine Organe der Revolution banden!
Volker Perthes beklagt im Interview auf Tagesschau berechtigt, dass alle Pflänzchen der Krisendiplomatie versterben könnten.
Kein Iranische Offizieller, kein Proxy wird es nun wagen mit jemandem zu reden, der nach Feind riecht. Keiner wird mäßigen, wenn einer der nach Feind riecht, drauf geht.
Wir rechnen alle mit einem wohl überlegten und gezielten Angriff. Meine Prognose, es wird alles aus der Schublade geholt werden was Suleimani in seinem Fächer an Karten hatte und man wird versuchen noch einen drauf zu setzen um sich zu profilieren…
Um eines vorweg zu nehmen: Das ist auch am Potomac bekannt, fraglich ist nur ob Trump noch Leute um sich akzeptiert, die das Ausmaß seines Befehls offen aussprechen.
Denn der Unterschied zu BinLaden: In der Zeit kam keiner vom Fernseher weg vor lauter Umbrüchen in der Region (sog. Arabischer Frühling) , denn BinLaden war schon Schnee von Gestern.
Ach, dann ist das nur Geschwafel mit „Krieg abwenden“? Zumal das ganze irgendwie nicht dazu geführt hat, dass die USA und deren Verbündete in irgendeiner Form sicherer sind als vorher.
Israelis bomben, besetzen, liefern Waffen. Amis bomben, besetzen, bilden „Rebellen“ aus und unterstützen diese mit Ausbildung, Intel und Waffen. Iraner schmuggeln Waffen, bauen Raketenfabriken, unterstützen schiitische „Rebellen“ und kämpfen gegen die anderen „Rebellen“, schießen zuweilen ballistische Raketen. Türken besetzen, unterhalten osmanische „Milizen“ und unterstützen „Rebellen“ mit Ausbildung und Waffen. Russen sind „Söldner“ oder bomben die „Rebellen“, drücken auch Mal ein Auge zu, wenn es um die Israelis geht. Dänen, die die falschen treffen, und Holländer, die Mädchen köpfende Irre unterstützen, dürfen auch nicht fehlen.
Da rückt der Kampf der Franzosen gegen den IS – um die Welt ein Stück sicherer zu machen – schon Mal in den Hintergrund, oder?
@Mitleser sagt: 04.01.2020 um 12:38 Uhr
„Ich lassse mich mal auf Ihre Position ein. Ihrer Argumentation folgend würde das dann ja auch im Umkehrschluß bedeuten, dass jeder US-Offzielle, der für Angriffe gegen Iran verantwortlich war, ebenfalls ein „legitimes“ Ziel iranischer Tötungskommandos wäre. Habe ich Sie da richtig verstanden?“
Legitim nicht, denn das Vorgehen des IRN ist unethisch im Kern und kann deswegen nicht legitim sein.
Aber möglicherweise könnte es (völkerrechtlich) legal sein.
Allerdings würde es voraussetzen, das die USA einen asymetrischen Krieg gegen den IRN führen und das der IRN alle anderen Anstrengungen unternommen hat um den Konflikt zurück auf die politisch-diplomatische Ebene zu bringen. Und ich sehe weder das eine noch das andere.
Kriegserklärung von wem an wen und wann?
Ach, jetzt kommen Sie mit dem Anschlag auf die Disco »La Belle« aus dem Jahre 1986? Dumm nur, daß damals Gaddafi als der Schuldige galt und sogar deswegen Luftangriffe »God’s own country« geflogen wurden (in der Nacht vom 15. zum 16.04.1986).
Im übrigen haben die USA vor ca. einem Jahr damit geprahlt, daß bei einem von ihnen geflogenen Luftangriff in Syrien „Hunderte“ russischer Söldner getötet worden seien. Nach obiger „transatlantischer“ Logik wüŕde dies nun die Russen dazu legitimieren, »to take out the responsible US-commanders«?
Oder die Sowjets zu Zeiten des Vietnamkrieges (in dem sog. sowjet. „Militärberater“ auf nordvietnamesischer Seite von US-Bomben und Raketen getötet wurden), US-Generäle bei Besuchen in irgendwelchen Drittweltstaaten zu liquidieren?
Oder die Kubaner (die CIA-Sabotageaktionen bis hin zum Mordversuch an Castro sind bekannt – »asymmetrischen Krieg« darf man das wohl nennen), US-Geheimdienstoffiziere und US-Militärs auf fremdem Boden zu töten?
Noch einmal für alle, die sich über die Tötung Soleimanis empören, die Eigendarstellung der ihm langjährig unterstellten Al Quds Brigaden:
“Americans have suffered more losses from us then we have suffered losses from them,” Gen. Ghaani said, according to an article by Admad Majidyar, director of the Iran Observed Project at the Middle East Institute.
Anno 2017, vom Vizekommandanten der Al Quds. Die Al Quds hat die Schiitenmilizen im Irak mit den panzerbrechenden IEDs versorgt, denen immer wieder US-Soldaten zum Opfer fielen. Nach Pentagon-Schätzungen sind den Aktivitäten der Al Quds etwa 500 US-Soldaten zum Opfer gefallen.
https://www.washingtontimes.com/news/2017/aug/2/ismail-ghaani-iranian-general-boasts-of-quds-force/