Irak will über US-Truppenabzug reden – USA lehnen ab (Zusammenfassung)

Die USA haben die Forderung Iraks, Gespräche über einen Abzug der US-Truppen aus dem Land zu beginnen, rundweg zurückgewiesen. Bei möglichen Gesprächen mit der Regierung in Bagdad werde es nicht um Truppenabzug gehen, sondern um eine Erneuerung der strategischen Partnerschaft, erklärte das Außenministerium in Washington als Antwort auf eine öffentliche Aufforderung des irakischen Premierministers.

Der irakische Regierungschef Abd Al-Mahdi hatte zuvor am (heutigen) Freitag die USA aufgefordert, eine Delegation zu entsenden, um die Mechanismen für die Umsetzung des Beschlusses des Parlaments über den sicheren Abzug der Truppen aus dem Irak festzulegen. Zudem widersprächen die aktuellen Bewegungen der US-Truppen im Land den geltenden Vereinbarungen, was er auch US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat mitgeteilt habe.

Der Premierminister bezog sich dabei vor allem auf den Beschluss des irakischen Parlaments, das in der vergangenen Woche in einer Resolution den Abzug aller Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition gefordert hatte –  als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff. Rechtlich bindend wird diese Resolution aber erst durch eine Entscheidung der Regierung.

Das US-Außenministerium lehnte nicht nur Gespräche mit der Regierung über einen Truppenabzug ab, sondern betonte zugleich, beide Länder müssten auch über ihre finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft reden. Die Erklärung geht an dieser Stelle nicht in Einzelheiten, allerdings hatte US-Präsident Donald Trump bereits vor Tagen Irak für den Fall eines erzwungenen Abzugs mit massiven Sanktionen gedroht.

Die Erklärung des US-Außenministeriums im Wortlaut:

America is a force for good in the Middle East. Our military presence in Iraq is to continue the fight against ISIS and as the Secretary has said, we are committed to protecting Americans, Iraqis, and our coalition partners. We have been unambiguous regarding how crucial our D-ISIS mission is in Iraq. At this time, any delegation sent to Iraq would be dedicated to discussing how to best recommit to our strategic partnership—not to discuss troop withdrawal, but our right, appropriate force posture in the Middle East. Today, a NATO delegation is at the State Department to discuss increasing NATO’s role in Iraq, in line with the President’s desire for burden sharing in all of our collective defense efforts. There does, however, need to be a conversation between the U.S. and Iraqi governments not just regarding security, but about our financial, economic, and diplomatic partnership. We want to be a friend and partner to a sovereign, prosperous, and stable Iraq.

Die Aufforderung des irakischen Premiers, über einen Truppenabzug zu reden, bezieht sich in der Erklärung seines Amtes zwar nur auf die USA – aber hat auch Auswirkungen auf die anderen Nationen, die als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition Operation Inherent Resolve im Irak präsent sind. Für Deutschland sind die Folgen sogar noch direkter: Die Einladung des Irak an die Bundeswehr ist begründender Teil des Mandats, dass der Bundestag für diesen Einsatz erteilt hat.

(Foto: A U.S. Army Soldier maintains overwatch at the U.S. Embassy Compound in Baghdad, Iraq, Jan. 1, 2020 – DoD photo by British Lt. Col. Adrian Weale)

17 Gedanken zu „Irak will über US-Truppenabzug reden – USA lehnen ab (Zusammenfassung)

  1. Eigentlich gibt es da gar nicht viel zu verhandeln. Wenn amerikanischen Truppen der Aufenthalt untersagt wird müssen sie abziehen, alles andere wäre eine völkerrechtswidrige Besetzung. Details müßten im SOFA (staus of forces agreement) / Truppenstatut oder in einer Host-Nation-Vereinbarung geregelt sein.

  2. Hmmm wie nennt man das wohl wenn Soldaten, sich in einem Land befinden, welches sie ausdrücklich nicht dort wünscht?

    Jetzt wird es spannend mit welchen Argumenten die Sanktionen gegen RUS aufrechterhalten werden. Obwohl vielleicht gibt es ja bald ein Referendum im Irak und eine der dortigen Regionen wird Teil der USA.
    Tut mir leid das was da geschieht spottet jeder Beschreibung und lässt sich, sollten die USA unerwünschterweise im Irak bleiben, auch nicht schönreden.

  3. Was passiert eigentlich, wenn die USA die Aufforderung abzuziehen einfach ignorieren?

    Faktisch? Bleiben die Amerikaner jetzt einfach? Halte ich für die realistischste Option. Der Irak kann und wird nichts dagegen tun können…

    Und völkerrechtlich? Sind sie dann offiziell eine Besatzungsmacht?

  4. Das dürfte für die Bundesregierung unangenehm werden. Die Bundeswehr gegen den Willen des Iraks im land halten wird wohl niemand wagen (hoffe ich jedenfalls). Sie abzuziehen wäre angesichts der expliziten Erwähnung der NATO in dem Text und dem Wunsch, diese einzubeziehen ein weiterer Konfliktpunk im Verhältnis zu den USA. Ich bin ehrlich gesagt gespannt ob und falls ja wie man darauf nun reagieren wird. Wobei das momentan ja noch nicht akut ist.

  5. @StMarc:
    Faktisch passiert in den nächsten Jahren dann nichts (dem UN-Vetorecht sei Dank).
    Aber für die Geschichtsbücher ist dann dieses Ignorieren eine Besetzung und jeder andere Staat (Russland + Krim wurde ja schon angesprochen) wird dann immer mit dem Finger auf die USA + Irak zeigen, wenn sie von der freien Welt und ihren Anführern gemaßregelt werden.
    Mir fällt da spontan China + Taiwan ein, Russland + Georgien, viele Afrikanische Staaten und natürlich der Nahe Osten (Türkei + Nordsyrien).
    Mit Trump hat sich die USA langfristig (50-100 Jahre) richtig schlecht positioniert (im strategischen & diplomatischen Bereich). Selbst ein George W. Bush hat nicht so viel einreißen lassen.
    Irgendwann wird das Fass überlaufen und dann wird sich der Rest der freien Welt zusammenschließen oder neuformieren und die USA werden sanktioniert. Noch ist das faktisch nicht möglich, aber in ein paar Jahrzehnten wird es ganz andere große Player geben.
    Man kann halt nur hoffen, dass die Episode Trump in spätestens 5 Jahren um ist und der Nachfolger die Wogen wieder glättet und Trump bis dahin nicht zu viel kaputt geschlagen hat.

  6. @ IstEgal sagt:
    10.01.2020 um 18:09 Uhr

    „Hmmm wie nennt man das wohl wenn Soldaten, sich in einem Land befinden, welches sie ausdrücklich nicht dort wünscht?
    Jetzt wird es spannend mit welchen Argumenten die Sanktionen gegen RUS aufrechterhalten werden.“

    Manchmal denk ich „Wenn Putin wirklich Trump maßgeblich hinter den Kulissen auf Trump einwirken könnte, und ein richtig schlauer Fuchs wäre, was würde wohl dabei raus kommen…öööhhh… ziemlich genau so was“. Dann lass ich das wieder sein, weil das ja alles völlig absurd unrealistisch wäre, dass so ein über so eine Vielzahl von Banden gespieltes Spiel dann aufgeht. Das wäre ja Geopolitik im World Snooker Championship Modus.

    Ernsthaft, wenn IRQ die Aufforderung wirklich weiter durchzieht und USA sich weigern, wird es verrückt, was daraus alles erwächst, worüber sich alle möglichen anderen Player nicht mehr einkriegen vor Freude.

    –> RUS: Genau, erstmal kein Grund mehr für „den Westen“, über Krim so richtig zu meckern. Achso, weitere Schwächung der NATO, weil deren EUR-Teil findet deine illegale Präsenz durch USA bestimmt nicht so super, die Entwickeln sich dann weiter auseinander. Und GBR bei Hard-Brexit weiter geschwächt, da es gefühlt zwischen moralischer Nähe zu EU im Volk und Brexit-Entscheidung so langsam zerrieben wird, oder man wählt doch den Soft-Brexit, hat dann aber recht wenig zu sagen
    –> IRQ: Aktuelle Parlamentsmehrheit kann sich ggü. einfachem Volk so richtig profilieren, Manifestation der derzeitigen Machtverhltnisse bei der anstehenden Wahl. Möglichkeit zur Umlenkung von Unzufriedenheiten des Volkes auf die US-Präsenz.
    –> IRN: Manifestation der derzeitigen Machtverhältnisse bei der anstehenden Wahl, (weil aktuelle Aktuere haben ja offenbar alles „richtig“ gemacht“, dem Preis des Todes von Soleimani steht dann erheblicher Gewinn an anderen Stellen gegenüber – siehe oben und unten. Stark erhöhter Einfluss im IRQ. Kann dem IRQ ja nun super beistehen, bis zur hypothetisch möglichen Einladung von IRQ an IRN, US-Forces gewaltsam zu vertreiben – wäre dann völkerrechtskonform. Kann dann den „schiitischen Halbmond“ vollenden. Freut sich aus historischen Gründen über oben skizzierte weitere GBR Schwächung.
    –> CHN: Wesentlich erleichtertes Vorgehen bei One-Belt-One-Road…Wieso? Weil immer das folgende Argument latent mitschwingt „Wovor habt ihr denn bei uns Angst, schaut mal, was Euch mit USA ggf. passiert….WIR stellen gar keine Truppen bei Euch rein. Freut sich aus historischen Gründen über oben skizzierte weitere GBR Schwächung.

    Der Witz ist, wenn USA der IRQ-Aufforderung Folge leisten, sind die Benefits für IRQ und IRN fast genau so da, und auch RUS und CHN werden von dem dann resultierenden Nahezu-Komplett-Abzug (Prognose: Der Restabzug aus SYR wird bald folgen) aus dem schiitichen Halbmond erheblich profitieren.

    Fast eine klassische Zwickmühle. Schaun ‚mer mal.

    @ Klaus-Peter-Kaikowksy:
    Ja. Aktuelle US-Präsenz von Kampftruppen basiert wohl nur noch auf Einladung des IRQ zur Bekämpfung der ISIL, woraus die CJTF-OIR resultierte. Kenne das Agreement zwischen IRQ und der US-led coalition hierzu nicht, vermute aber, dass das sowieso auf tönernen Füssen steht, da das Zeil von CJTF-OIR rein die Bekämpfung von ISIL war und „der IS“ lt. tönender Aussage von Trump ja zu 100% besiegt ist…USA wollten seit 2017 den weiteren Status der US-Truppen im IRQ mit der IRQ-Admin verhandeln, das ist wohl bis jetzt nicht in trockenen Tüchern.

  7. Hmm, mit Sprache ist das so eine Sache, sobald es politisch wird, muss man ganz genau hinsehen.

    Die irakische Regierung hat zwar die USA aufgefordert, über den Truppenabzug zu reden, aber man hat die USA halt nicht aufgefordert Truppen abzuziehen.

    Genau hier liegt hier die Möglichkeit, dieses „Ersuchen“ ohne Konsequenzen ablehnen zu können.

    Die USA will nicht über den Truppenabzug reden (einen Plan zum Abzug erarbeiten und diesen vorlegen), damit hat man wieder mal einen Weg gefunden wie alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommen.

    Die USA verstößt gegen kein Recht wenn diese nicht abzieht und der Irak kann sagen man hat es versucht aber es ist eben nichts draus geworden.

  8. @Wa-Ge
    „Die USA verstößt gegen kein Recht wenn diese nicht abzieht“

    Das ist im Moment noch richtig, die Resolution des irakischen Parlamentes entwickelt ja noch keine Gesetzeskraft. Allerdings ist nun die Regierung aufgefordert, – nicht verpflichtet – diese Resolution umzusetzen. Allerdings ist die Resolution ja von dieser eingebracht worden.

    Und wenn dann ein Gesetz in Kraft getreten ist und die Amerikaner nicht abziehen wird es „interessant“.

    Gesprächsbedarf besteht natürlich dennoch, da Trump ja schon ‚mal eine Rechnung aufgemacht hat.

  9. @Wa-Ge/@Thomas Melber: Nun, schlau wäre es von Pompeo gewesen, zu reden. Mit dem Stoß vor den Kopf des Irakischen Premier stellt er dessen Autorität in Frage. Mehr noch, er stellt seine Autorität über die des Premier.

    Damit vermittelt er einen Eindruck: Besatzung/Kolonie

    Wenn Pompeo also eines erreicht hat, dann auch bei gemäßigten Iraker Antipathien und Trauma zu (re-) aktivieren.

    In der arabischen Kultur gibt es kein „Nein“ in Verhandlungen, sondern man weicht dem Thema höflich aus. Bei derart wichtigen Themen z.B per Staatsbesuch auf einer von Trumps Ferienanlagen mit anschließendem Besuch bei einer Übung der US-Army.

    Dem Thema Abzug weicht man konsequent dabei aus.

    Aber nö, man erzeugt im Stile der NewYorker Baumogule einen Gesichtsverlust und zwingt den Iraker nun den Truppenabzug festzulegen… Warum, entweder er tritt als Impotent zurück oder er geht auf Konfrontation.

  10. „iranische Kultur“ treffen, „schärfsten Sanktionen“ (bei Nichtabzug), NATOME, offizielle (mit regulären Streitkräften) exterritoriale Tötung auf dem Boden eines mehr oder weniger verbündeten Staates.

    Und alles innerhalb von ein oder zwei Wochen. Dagegen war Wilhelm II schon fast ein ausgeglichener und abwägender Herrscher. Auf alle Fälle war das Wording wie z. B. gegenüber China.

  11. Die Brookings Institution sieht RUS als potenzieller Profiteur des turbulenten US Agierens: “The only winner of the US-Iran showdown is Russia…..Russia, on the other hand, is left with the enviable position of capitalizing on the turbulent behavior of the United States in the Middle East, regardless of whether the United States and Iran go to war.”
    https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2020/01/09/the-only-winner-of-the-us-iran-showdown-is-russia/amp/?__twitter_impression=true

  12. Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild. Der Irak möchte mit den USA über einen Truppenabzug sprechen. Die USA möchte das nicht und lehnt Gespräche ab. Gleichzeitig drohen die USA vielfältige Sanktionen an, sollte der Irak diese Forderung offiziell stellen.
    Ein seltsamer Umgang der USA mit einem anderen souveränen Staat, vielleicht sollten wir als NATO-„Partner“ froh sein, das wir in regelmäßigen Abständen „nur“ beschimpft werden.

  13. Vielleicht sollte Trump konsequenterweise diese Exhumierung der Brechenew-Doktrin (beschränkte Souveränität der Satelliten) durch die Umbenennung zu United Soviet States of America (USSAr) ergänzen. Die Umdrehungszahlen der Väter der amerikanischen US-Unabhängigkeitserklärung und der US-Verfassung erhöhen sich jedenfalls weiter.

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