Kabinett billigt Staatsvertrag für Militärrabbiner

Nach rund 100 Jahren wird es im kommenden Jahr wieder Militärrabbiner in den deutschen Streitkräften geben, die Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens betreuen sollen. Einen entsprechenden Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland billigte das Bundeskabinett; der Bundestag muss in einem Gesetz noch zustimmen. Zunächst sollen zehn Militärrabbiner in der Bundeswehr Dienst tun.

Die Einrichtung der jüdischen Militärseelsorge hatte das Verteidigungsministerium bereits im April angekündigt. In der Bundeswehr gibt es geschätzt rund 300 jüdische Soldatinnen und Soldaten; die genaue Zahl wird nicht erfasst, weil außer der steuerlich relevanten Angabe einer evangelischen oder römisch-katholischen Kirchenmitgliedschaft die Religionszugehörigkeit nicht abgefragt wird. In Streitkräften anderer Staaten, zum Beispiel der USA, sind Militärgeistliche aller größeren Glaubensrichtungen die Regel (s. Foto oben).

Die Eingangsbestimmungen des Staatsvertrags:

Artikel 1
Für die Bundeswehr wird eine ständige jüdische Militärseelsorge eingerichtet.
Artikel 2
(1) Die jüdische Militärseelsorge als Teil der religiösen Betreuung wird im Auftrag und unter Aufsicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgeübt.
(2) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.
Artikel 3
(1) Die Militärseelsorge wird von Militärrabbinern und Militärrabbinerinnen hauptamtlich ausgeübt.
(2) Zunächst soll eine zur Sicherstellung einer umfassenden Grundbetreuung im In- und Ausland sowie im Rahmen einer Begleitung in Auslandseinsätzen erforderliche Anzahl von Militärrabbinern und Militärrabbinerinnen berufen werden. Diese kann bei einem entsprechenden Bedarf erhöht werden.
(3) Die Aufgaben der Militärseelsorge können von Rabbinern und Rabbinerinnen auch in Nebenfunktion wahrgenommen werden.
Artikel 4
(1) Aufgabe der Militärrabbiner und Militärrabbinerinnen ist die Lehre der Halacha (jüdisches Recht), die Entscheidung religiöser Fragen, die Sicherstellung der Einhaltung der Mizwot (jüdische Gebote) und die Seelsorge im In- und Ausland sowie im Rahmen einer Begleitung in Auslandseinsätzen und Übungen.
(2) In Erfüllung dieses Dienstes sind sie von staatlichen Weisungen unabhängig.

Der Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden orientiert sich rechtlich an der Vereinbarung mit der evangelischen Kirche (bei der katholischen Militärseelsorge sieht es aufgrund des Konkordats etwas anders aus). Analog zu einem christlichen Militärbischof wird das Amt eines Militärbundesrabbiners geschaffen, der vom Zentralrat der Juden berufen wird, bei dem die Bundesregierung aber ein Vetorecht aus schwer wiegenden Gründen hat. Wie bei den beiden christlichen Kirchen wird es auch eine Behörde geben, ein Militärrabbinat als Bundesamt, das dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Zunächst sollen Stellen für zehn Militärrabbiner bzw. Militärrabbinerinnen eingerichtet werden, die die Seelsorge der Soldaten jüdischen Glaubens sowohl im Inland als auch in den Einsätzen sicherstellen sollen. Sie werden in einer dreimonatigen Probezeit als Angestellte, danach als Beamte auf Zeit eingestellt.

Der Staatsvertrag soll am 20. Dezember von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland unterzeichnet werden. Das genaue Inkrafttreten hängt allerdings vom Zeitplan des Bundestages ab, der das dafür erforderliche Zustimmungsgesetz bescchließen muss, voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.

Während die Vereinbarung des Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden innerhalb eines halben Jahres erfolgreich war, gestaltet sich die ebenfalls geplante Einrichtung einer Militärseelsorge für die weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens schwieriger: Hier fehlt eine zentrale Institution, die den entsprechenden Staatsvertrag schließen könnte. Die statt dessen nötigen Regelungen für nötige Einzelverträge mit muslimischen Geistlichen sind allerdings bislang nicht getroffen.

(Archivbild 2014: Navy nurse Lt. Ashley Weimer looks on as Lt. Col. Rabbi Shmuel Felzenberg, U.S. Army, leads a Hanukkah celebration at the NATO Role 3 Multinational Medical Unit at Kandahar Airfield, Afghanistan – Lt.Cmdr. Jesse Ehrenfeld/NATO Role III Multinational Medical Unit)

51 Gedanken zu „Kabinett billigt Staatsvertrag für Militärrabbiner

  1. @LAndmatrose3000 sagt: 16.12.2019 um 23:03 Uhr
    „Ich werde Sie bei der nächsten Diskussion zu Themen der BW-Personalführung betreffend Steuerverschwendung wegen fehlender Effizienz gern an diese Formulierung erinnern ;-)“

    Wie ich bereits mehrfach in diesem Faden betont habe, bin ich immer für eine Optimierung hin zu Effektivität zu Lasten von Effizienz offen.

    Aber wie ich auch bereit begründet dargelegt habe, ist eine Zahl von 10 (+1) und einer eigenen Bundesoberbehörde keine Frage der Effektivität, sondern überflüssig.

    Effizient wäre 1 (weil die Quote für angefangen 1.300 EINER ist) und (nicht-religiöse) Aufsicht direkt durch Fachreferat BMVg. Effektiv sind 4+1+1 (weil einer sollte Einsatzreserve sein und einer muss ja leiten) und eigene Fachabteilung angegliedert an eine bereits bestehende Behörde.

    Alles andere ist nicht effektiv, sondern „über“. Vor allem weil ja noch andere Religionsgemeinschaften ausstehen.

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