Haushaltsausschuss ohne Überraschung, bisschen mehr Geld für die Bundeswehr

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Die so genannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, in der die Haushälter letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr legen, ist für Überraschungen gut – oder eben auch nicht. Beim Bundeshaushalt 2020 blieben sie diesmal für den Verteidigungsetat aus, dem aber eine kleine Aufstockung um 134 Millionen Euro zugebilligt wurde.

In der diesjährigen Bereinigungssitzung am (gestrigen) Donnerstagabend dauerte die Befassung mit dem Einzelplan 14 keine ganze Stunde – Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Staatssekretäre Gerd Hoofe und Benedikt Zimmer und die Abteilungsleiter Vizeadmiral Carsten Stawitzki (Ausrüstung), Karl Henning Bald (Haushalt) und Generalleutnant Michael Vetter (Cyber- und Informationstechnik) standen offensichtlich nicht im Mittelpunkt des Fragebedarfs der Abgeordneten.

Der Haushaltsausschuss fasste mit der Billigung des Verteidigungsetats in Höhe von knap 45 Milliarden Euro unter anderem neu die Beschlüsse:

• Das Verteidigungsministerium kann, wie geplant, einen neuen Vertrag für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Altmark vergeben – da hatte sich in der Ausschreibung das schwedische Unternehmen Saab gegen den bisherigen Betreiber Rheinmetall durchgesetzt, was auch von der Vergabekammer des Bundeskartellamtes und in letzter Instanz Ende Oktober vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurde. Aber: Nach Ablauf des fünfjährigen Vertrags soll das GÜZ (wieder) in die Verantwortung der Bundeswehr zurückkehren und als Eigenbetrieb geführt werden. Das legt ein so genannter Maßgabebeschluss des Ausschusses fest; wie die Abgeordneten des Parlaments in fünf Jahren dazu stehen, ist eine andere Frage.

• Für die Beschaffung von Munition stehen im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die bisherigen Summen für die Aufstockung der Depotbestände waren offensichtlich zu niedrig angesetzt.

• Für Übungen vor allem für die Vorbereitung auf die Führung der NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), billigte der Haushaltsausschuss zusätzliche 34 Millionen Euro.

• Ebenfalls mit einem Maßgabebeschluss wurde die neue Cyberagentur gebilligt.
(Nachtrag: dazu mehr hier)

Nicht zur Beschlussfassung stand die Beschaffung des künftigen Schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr an, aber es gab im Ausschuss einen Sachstand: Für die Entscheidung über das künftig genutzte Modell, entweder Sikorskys CH-53K oder Boeings CH-47 Chinook, sollen bis zum 13. Januar kommenden Jahres die Angebote eingehen und ausgewertet werden. Die so genannte 25-Millionen-Vorlage, der Beschlussvorschlag fürs Parlament, soll im ersten Halbjahr 2021 vorliegen.

Ebenfalls nicht Thema der Beschlüsse des Haushaltsausschusses war der vom Verteidigungshaushalt gebilligte Antrag zur besseren Ausstattung der VJTF und damit verbunden die Bitte, die Beschaffung von 80 zusätzlichen Kampfpanzern zu prüfen. Das bleibt damit eine Aufgabe, die – wenn überhaupt – im Rahmen des bewilligten Etats passieren muss.

Vor der Bereinigungssitzung hatte es im politischen Berlin etliche Gerüchte gegeben, über neue, plötzlich auftauchende Rüstungsprojekte wie ein weiteres Los von fünf Korvetten für die Marine. Das hat sich nicht bewahrheitet – aber diese Themen können ja noch später nachkommen.

(Archivbild Juni 2018: In der Übungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum Altmark)