Dokumentation: ‚Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt‘

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens* haben am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der Iran die Veranwortung für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September zugewiesen wird. Nach der Erklärung im englischen Original hat das Bundespresseamt in der Nacht eine deutsche Übersetzung veröffentlicht, hier im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich

23. September 2019, New York

Wir, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich erinnern an unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen, vor allem daran, ein globales Nichtverbreitungsregime aufrecht zu erhalten und die Stabilität im Mittleren Osten zu bewahren.

Wir verurteilen die Angriffe vom 14. September 2019 auf die Ölanlagen in Abqaiq and Khurais auf saudischem Territorium auf das Schärfste, und beteuern in diesem Zusammenhang nochmals unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem Königreich Saudi-Arabien und seiner Bevölkerung.

Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung. Wir unterstützen die laufenden Untersuchungen, um weitere Einzelheiten festzustellen.

Diese Angriffe mögen gegen Saudi-Arabien gerichtet gewesen sein, aber sie betreffen alle Staaten und erhöhen das Risiko eines schwerwiegenden Konflikts. Sie machen deutlich, wie wichtig es ist, kollektive Anstrengungen für regionale Stabilität und Sicherheit zu unternehmen, einschließlich des Versuchs einer politischen Lösung für den andauernden Konflikt in Jemen. Die Angriffe zeigen, wie notwendig es ist, in der Region durch anhaltende diplomatische Bemühungen und Einbindung aller Parteien zu einer Deeskalation zu kommen.

In diesem Zusammenhang erneuern wir unser Bekenntnis zum JCPoA, das am 14. Juli 2015 mit Iran vereinbart und einstimmig vom UN-Sicherheitsrat indossiert wurde. Wir fordern Iran erneut nachdrücklich dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren, die Vereinbarungen nicht mehr im vollen Maße einzuhalten, und diesen Verpflichtungen wieder vollumfänglich nachzukommen. Wir appellieren an Iran, mit der IAEO im Rahmen des JCPoA und des Comprehensive Safeguards Agreement umfassend zu kooperieren.

Uns ist bewusst, wie wichtig kollektive Anstrengungen zur Gewährleistung der regionalen Stabilität und Sicherheit sind. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass Iran Verhandlungen über einen langfristigen Rahmen für sein Atomprogramm akzeptiert ebenso wie zu Fragen der regionalen Sicherheit, die sein Raketenprogramm und andere Trägersysteme umfassen.

Aufbauend auf unserer Gemeinsamen Erklärung vom 14. Juli 2019 und den in Biarritz verabschiedeten G7-Schlussfolgerungen, sind wir entschlossen, unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen, um Bedingungen für einen Dialog zu schaffen und diesen mit allen relevanten Partnern zu ermöglichen, die an einer Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten im Interesse der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit interessiert sind. Wir fordern Iran nachdrücklich auf, in einen solchen Dialog einzutreten und von Provokation und Eskalation Abstand zu nehmen.

*Fürs Archiv, weil es in zehn Jahren oder so möglicherweise nicht mehr so präsent ist: Die Staats- und Regierungschefs sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson.