von der Leyen will Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten (m. Korrektur)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch auf jeden Fall ihr Amt als Chefin des deutschen Wehrressorts niederlegen, auch wenn sie am Dienstag zuvor nicht zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden sollte. Das kündigte die CDU-Politikerin am (heutigen) Montag via Twitter an.

Damit wird zumindest formal die Frage geklärt, was passiert, wenn von der Leyen angesichts anhaltenden Widerstands von Teilen des Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit der Europa-Abgeordneten erhalten sollte. Zugleich ist damit auch formal die – ohnehin schon laufende – Debatte über die künftige Besetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums eröffnet.

Nachtrag: Das Ministerium veröffentlichte dazu einen Tagesbefehl von der Leyens (den ich hier mal in voller Länge fürs Archiv dokumentiere):

Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Der Europäische Rat* hat mich Anfang Juli als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU vorgeschlagen.
Ich möchte Sie vor der morgigen Abstimmung im Europaparlament darüber informieren, dass ich mein Amt als Verteidigungsministerin am Mittwoch zur Verfügung stellen werde.
Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten.
Ich bin sehr dankbar und fühle mich tief geehrt, dass ich mehr als fünfeinhalb Jahre Verantwortung für die Bundeswehr tragen durfte. Die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land.
Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Schrumpfens und Reduzierens geht es für die Bundeswehr wieder aufwärts. Der Etat ist um mehr als ein Drittel gestiegen, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten wächst wieder, modernes Material und Ausrüstung in Milliardenhöhe ist bestellt oder bereits bei der Truppe eingetroffen.
Trotz etlicher Rückschläge haben wir gemeinsam im Ministerium, in den Kommandos, Ämtern und in der Truppe wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Im Rüstungswesen, beim Personal oder beim Traditionsverständnis einer Parlamentsarmee, die seit mehr als sechzig Jahren fest in unserer Demokratie verankert ist und für unsere Werte einsteht. Und wir haben die Bundeswehr für neue Herausforderungen aufgestellt, etwa bei der Cyberabwehr und der Digitalisierung. Mit dem Weißbuch, der Konzeption der Bundeswehr und dem Fähigkeitsprofil verfügt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte über einen ebenso strategischen wie transparenten Aufbauplan, der klarer Kompass bis weit ins übernächste Jahrzehnt ist.
Das Amt als Verteidigungsministerin habe ich als meine politisch forderndste Aufgabe empfunden: Es bedeutet Verantwortung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigen. Es bedeutet Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Und es bedeutet schließlich die Verantwortung für unsere Missionen, in denen unsere Truppe auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren Tag für Tag und Nacht für Nacht Herausragendes leistet.
Deutschland ist ein verlässlicher Partner: in der NATO, bei den Vereinten Nationen und in der Europäischen Union. Wir wissen: Deutschland ist nur sicher, wenn Europa stark ist. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben, die wir nun schrittweise weiterentwickeln müssen. Sie ist unverzichtbar für ein Europa, das selbstbewusst auf der Weltbühne seine Werte vertritt und seine Interessen schützt. Dass Europa nicht nur in diesem Bereich wachsen muss, ist meine tiefe Überzeugung.
Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihren Dienst und die erfüllende Zeit als Verteidigungsministerin. Mein Dank gilt allen, die mich in den vergangenen Jahren im Ministerium, in der Truppe, aber auch in Parlament und Öffentlichkeit tatkräftig unterstützt oder mit konstruktiver Kritik angespornt haben. Meine besonderen Wünsche für die Zukunft gelten insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigen, die in unseren Missionen ihren Dienst leisten.
Bleiben Sie behütet!
Ursula von der Leyen
Bundesministerin der Verteidigung

Noch ein Nachtrag: Ein bisschen gewunden hat Regierungssprecher Steffen Seibert – noch vor von der Leyens Rücktrittsankündigung – in der Bundespressekonferenz auf eines hingewiesen: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gelte weiterhin, dass die Geschlechterparität im Kabinett nicht verändert werden sollte. Das macht die Debatte über einen Nachfolger – oder eine Nachfolgerin – im Verteidigungsministerium noch etwas komplizierter. Seiberts Aussagen zum Nachlesen:

Frage: Herr Seibert, da Sie daran arbeiten, dass Frau von der Leyen gewählt wird, müssen Sie eigentlich auch darauf hoffen, dass eine Neubesetzung im Amt des Verteidigungsministers beziehungsweise der Verteidigungsministerin stattfinden kann. Das ist ja die logische Konsequenz.

Wird für diesen von Ihnen erhofften Fall, dass eine Neubesetzung stattfindet, die Kanzlerin Wert darauf legen, dass die Genderverteilung im Kabinett erhalten bleibt, dass also auch nach einer Neubesetzung, auf die Sie eigentlich hoffen müssen, genauso viele Männer wie Frauen Ministerposten bekleiden?

StS Seibert: Auf eine Anfrage danach in der vergangenen Woche haben wir schon gesagt, dass die Bundeskanzlerin zu ihren zu diesem Thema gemachten früheren Aussagen steht.

Ansonsten verweise ich darauf, dass Dienstagabend das Europäische Parlament entscheidet und man dann weitersehen wird.

Zusatzfrage: Die Aussage ist mir vergangene Woche entgangen. Ich bitte um Vergebung.

An der Genderparität oder Genderverteilung wird festgehalten?

StS Seibert: Ich habe es gesagt: Die Bundeskanzlerin steht zu ihren Aussagen.

*KORREKTUR: in der ersten Fassung des Tagesbefehls war vom Rat der Europäischen Union die Rede, was einigen Brüsseler Korrespondenten auffiel und dann vom Ministerium geändert wurde:

45 Gedanken zu „von der Leyen will Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten (m. Korrektur)

  1. 16:39 Uhr auf den Fluren der Kommandobehörden der Bundeswehr: Ein lauer Schrei des Jubelns ist zu vernehmen… :-)

  2. Was auch immer „ein lauer Schrei des Jubelns“ sein mag: Auf dem intellektuellen Niveau fangen wir hier jetzt gar nicht erst an.

  3. Und von Peter Tauber ist die Internetseite down?
    Kommt da was…

    [Na ja, nicht „down“, sondern:

    Meine Homepage wird derzeit überarbeitet und erneuert.

    Allerdings weiß ich nicht, seit wann das schon da steht? Würde da erstmal mit Spekulationen vorsichtig sein… T.W.]

  4. Mittwoch, wie passend…

    Sieht so aus als ob die Ministerin die Flucht nach vorn antritt. Am Mittwoch wird nebenbei auch das BAFO für das Mehrzweckkampfschiff 180 fällig. Ein Schelm des Böses dabei denkt…
    Ich bin gespannt was darüber demnächst hier so zu lesen gibt.

    [Sorry, aber anzunehmen, dass das MKS180 mit ausschlaggebend für diese Ankündigung war, scheint mir ein wenig… überzogen. T.W.]

  5. Weiß jemand, wie sie ihre ganze Kraft in den Dienst Europas stellen wird, wenn sie nicht Kommissionspräsidentin wird?

  6. Dieser Schritt war letztlich zu erwarten. Nach dem Rücktritt kommt erst die Phase der Übergabe des Dienstgeschäftes und der Verteidigungsminister löst sich nicht von einer Sekunde auf die andere einfach auf und die BW ist dann auch nicht Führungslos. Von Flucht kann hier nicht die Rede sein.
    Sie war in meinen Augen verglichen mit ihren Vorgängern ein ganz guter Minister, musste viele Fehlentscheidungen der Vergangenheit fangen und korrigieren und hat sich auch lange im Amt gehalten. So manch andere Politiker wurden viel schneller aus ihrem Ministerium weggelobt. Wer sie persönlich treffen und sprechen konnte erfuhr auch, dass sie alles andere als inkompetent ist. Nur wenn nicht alle mitspielen, dann funktionieren auch die besten Einfälle nicht. Abhängigkeiten diverser Führungsstellen, die falsche oder unvollständige Lagebilder melden, machen eine „richtige“ Entscheidung quasi unmöglich. Dass dann nicht einfach ein paar Ebenen tiefer nachgefragt und stattdessen auf ext. Berater gebaut wurde… Ich drifte ab.
    Die vergangenen Fehler haben mich zuletzt an ihrer Ehrlichkeit zweifeln lassen, aber schlussendlich ist sie Politiker und obendrein ein sehr guter Rhetoriker. Daher ist viel Erfolg in der europäischen Zukunft zu wünschen und ich drücke ihr die Daumen. Bin gespannt, wie sich die Nachfolge in diesem schweren Amt anstellen wird.

  7. Die Medienarbeit in Social Media wird seit Bekanntgabe der EU-Kandidatur übrigens von ‚Story Machine‘ (u.a. von und mit BILD-Mann Kai Diekmann) geleistet.

  8. Ich nehme an, dass sie die erforderlichen Stimmen für die Wahl hat! Sonst hätte es die „Entscheidung“ schon früher oder gar nicht gegeben!
    Im Grunde genommen war sie die Ministerin mit dem größten Potential und den schlechtesten Schwerpunkten!

  9. Mit Dr. Peter Tauber käme endlich wieder einmal ein Gedienter. Mit drei wesentlichen Vorgängern, nämlich Strauß, v. Hassel und Schmidt sind die SK im Großen und Ganzen mil betrachtet ordentlich zurecht gekommen.
    Allerdings, unter Anrechnung der Restlegislatur mag gelten, es könnte ein Moses oder Jesus Minister werden, die würden scheitern am Moloch BMVg aus Gründen, die kein künftiger IBuK zu vertreten hätte.

  10. Egal wer nachfolgen wird – er oder sie wird sich wahrscheinlich nicht sonderlich auswirken können. Die Frage ist, ob dies wirklich im Interesse der Streitkräfte ist, stehen doch noch wichtige Entscheidungen aus (neues Sturmgewehr etc.)… Spannende Zeiten liegen vor uns.

  11. @ Voodoo sagt:
    15.07.2019 um 18:02 Uhr

    Ich behaupte die Ministerin oder der Minister wird nicht allein die Entscheidungen treffen und ich behaupte weiter, dass die beteiligten Stellen an Beschaffungen nicht umgehend die Arbeit einstellen nur weil die Ministerin zurücktritt.

  12. Hallo,
    kleine aber wichtige inhaltliche Korrektur zum Kommentar von Brummbude um 17:20 Uhr, damit das niemand in den falschen Hals bekommt. Die finalen Angebote also die BAFO’s für MKS 180 werden für diesen Donnerstag erwartet. Nicht Mittwoch.

    VG vom Dt. Eck -:)

  13. Ich würde ja Henning Otte als IBuK priorisieren. Auch ein Reserveoffizier und dazu politisch noch nicht so verbraucht.
    Hat in Bergen mit dem PzBtl 414 (was um 100 Dienstposten aufgestockt werden soll) auch europäische Verteidigungsgeschichte geschrieben.
    BTW, es sollen noch weitere Bataillone nach Bergen kommen.

  14. Empfinde nur ich den Schluss-Satz des Tagesbefehles („Bleiben Sie behütet!“) als äußerst skurril ?

  15. @RoterMilan
    414 um 100 Dienstposten aufgestockt …? Sie sprechen vom DEU-Anteil, vom NLD, oder insgesamt?

  16. Der Satz „Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr“ sagt alles!
    „Mit der Bundeswehr!“ Sie fühlte sich nie als Teil der Bundeswehr, niemals angekommen, immer abgehoben!
    Nach den Jahren v.d.L. ist nichts mehr von der Bundeswehr übrig, in die ich vor 30 Jahren angetreten bin.

  17. – Was ich als sehr peinlich empfinde ist die Unkenntnis der Ministerin über die europäischen Institutionen. Auf ihrer hohen Ebene ist das KEIN verzeihlicher Flüchtigkeitsfehler.

    – Den Rest empfinde ich als reine nichtssagende Floskeln und das Wort „behütet“ passt eher in eine Krabbelgruppe.

    Na ja, das ist eben so auf dieser Ebene.

  18. Mal schauen ob sie gewählt wird, inzwischen hat sie ja quasi alles versprochen, von europäischem Mindestlohn bis zu gigantischen Einsparungen im Bereich CO2…eine eigene Linie erkennt man nach der Werbetour wohl kaum.
    Was wird sie machen falls sie trotz der Versprechen an alle Seiten nicht gewählt wird?
    Mein Tip für den neuen IBuK….AKK

  19. Na ja, es gibt schon ein paar andere CDU Politiker, die gedient haben, z.B. Roderich Kiesewtter (das soll aber keine Werbung sein):

    https://de.wikipedia.org/wiki/Roderich_Kiesewetter

    Er war auch Präsident des VdRBw.

    Wenn Herr Tauber (jetzt Hptm d.R., er hatte gerade eine RDL bei der DSK) Minister werden sollte muß der StS ja nachbesetzt werden.

  20. Sie hat unzweifelhaft Fehler gemacht (Haltungsproblem) und nicht alles umgesetzt (Beschaffungsorganisation). Dennoch muss festgestellt werden, dass sie – gemessen am Beharrungsvermögen der Bundeswehr – auch vieles erreicht hat (Attraktivität, Trendwenden). Die von ihr angestoßenen Themen gehen in die ganau richtige Richtung. Ihre Dauerkritiker mögen gern konstruktive Gegenvorschläge machen. Die fehlen in der Regel. Bashing ist wie immer sehr einfach. Hoffe, dass nun ein Nachfolger / eine Nachfolgerin gleichen Formats ausgewählt wird.

  21. @BK:
    Fragen Sie mal Jared Sembretzki oder Reinhard Wolski, ob die es machen würden.

    [Bisschen unklar, welchen Kommentator Sie meinen und worauf das die Antwort ist – falscher Thread? T.W.]

  22. @Klaus-Peter Kaikowsky:

    Es ist von einer Versorgungskomponente die Rede, Bundeswehr Soldaten.
    Cellesche Zeitung ist immer mit Vorsicht zu genießen, kann sich natürlich auch um eine Kompanie eines VersBtl handeln.

    @T.W.: ja ist offtopic, warum gibts eigentlich kein Bällebad mehr?

    [Na, schon recht lange inzwischen, und aus einem einfachen Grund: Es wurde zunehmend verwendet, um auch sach- und fachfremde Themen nach dem Motto „was ich schon immer mal sagen wollte“ hier einzubringen, ohne Rücksicht auf den thematischen Fokus dieses Blogs. T.W.]

  23. Erstaunlich ist, welche Kandidatenspekulationen, hier wie sicher auch anderswo, ins Kraut schießen: Ob Herr Tauber – ein junger Bub in seinem ersten wichtigen Amt – der richtige sein sollte, oder Herr Otte (Sparkassenprokurist), der sich bislang eher parteitaktisch zu profilieren versuchte, oder Herr Kiesewetter, der wegen zu viel Stallgeruch sicher eher nicht in Frage kommen dürfte, oder Herr Wadepuhl (Fachanwalt für Medizinrecht) … oder ob der IBUK unbedingt ein gedienter sein muss, was Peter Struck nie war und Volker Rühe auch nicht. Nun gut: Franz Josef Jung kam ins Amt, weil Merkel keine eigene Vorstellungen davon hatte und Roland Koch ihn verdient versorgt sehen wollte. In der Geschichte des BMVg gab es tatsächlich in der Mehrheit solche, die mit der Aufgabe überfordert waren, ohne dann den Job wirklich schlecht gemacht zu haben (von Hassel weniger, Scharping und Jung mehr), andere, die an hohen Erwartungen gescheitert sind (Wörner, Strauß), den Laden administrierten und/oder kaputt sparten etc. pp. (Guttenberg, de Maizière) und solche, die dort nicht hin wollten, aber tatsächlich reüssierten (Schmidt, Leber, Apel, Struck). Habe ich einen vergessen, ach ja, Gerhard Schröder (CDU), aber den kennt ja keiner mehr.
    Wir werden also abwarten müssen, wen der Jahrmarkt der Eitelkeiten möglicherweise im Zuge einer größeren Kabinettsumbildung unter Beachtung des Landesverbandsproporz innerhalb der CDU ins Amt spült. Der Betreffende muss das jetzt ja noch nicht irgenwie selbst für sich so geplant haben. Das Amt ist seit Jahrzehnten im Gesamtkonzert am Kabinettstisch zu unwichtig, als das hier der Wunsch nach einem profilierten und qualifizierten Kandidaten die Auswahl irgendwie bestimmt hatte. Und noch eines: Die Legislaturperiode dauert nur noch zwei Jahre, wer will sich da opfern in der Gefahr, nach diesen beiden Jahren ausscheiden zu müssen. Und hat die BK’in vielleicht noch jemanden, den sie einbinden will (außer AKK) oder der woanders eben nicht reüssiert (Altmaier oder Klöckner) oder für ein großes Ministerium in Frage kommen könnte (Spahn)? … Und es gibt sicher noch mehr Kandidaten. Einen profilierten potenziellen IBUK mag ich aber nicht zu er erkennen.
    Wir werden sehen, wen sich die Kanzlerin vorschlagen lässt und wer ihre Gunst erhält. Vielleicht weiß sie es selbst noch gar nicht, wäre ja auch möglich.

  24. @ R.Luedeking:

    Man muss fairerweise sagen, dass „mit der Bundeswehr“ inhaltlich schon korrekt ist. Das BMVg gehört organisatorisch gesehen nun mal nicht zur Bundeswehr, sondern steht darüber. Sie war also demnach auch kein Teil von ihr.

  25. @T.Wiegold sagt:
    15.07.2019 um 17:02 Uhr

    Ja Herr Wiegold.
    Nachrichten tun auch manchmal weh.
    Diese weg zu lassen macht es nicht besser in einer Demokratie.
    Oder, Gott bewahre, sehen sie das etwa tatsächlich nicht so?

    [Welche „Nachrichten“? Was soll das jetzt, das Niveau bisschen senken? T.W.]

  26. Ich finde, dass sie einen wirklich guten Job gemacht hat. (Und das sage ich als jemand, der die Partei VdL´s noch nie gewählt hat)

    Sie hat mit alten Konventionen gebrochen, ist gegen die Industrie vorgegangen, wenn sie nicht geliefert haben, hat die europäische Zusammenarbeit vertieft und was ich am wichtigsten finde, sie hat im sozialen Bereich eine ganze Menge erreicht.

    Natürlich hat sie so manchen brüskiert, aber insgesamt wird man im Nachhinein feststellen, hat sie sehr viel erreicht.

    Ich hoffe, dass sie eine Nachfolgerin bekommt!

    Denn das Thema Gleichstellung scheint in der Kultur der Bundeswehr noch etwas zu fehlen und für die Umsetzung halte ich aktuell eine Frau für geeigneter.

  27. Erfolg oder Misserfolg im Amt des IBUK ist letztlich weniger auf die Person zu führen, welche das Amt bekleidet, sondern des „Apparats“ der dahinter steht. Die derzeitige Lage der Streitkräfte, wie auch ihr zukünftiges Lagebild, ist abhängig von einer schonungslosen, offenen und objektiven Bewertung mit zielorientierten Lösungsvorschlägen, welche dem/die IBUK in LVUs und LVEs vorgetragen werden. Auch und speziell dann, wenn das vorgetragene Ergebnis nicht dem „gewünschten“ Ergebnis entspricht. Die Verantwortung, zu jeder Zeit für das bestmögliche Ergebnis zum Wohl und zur erfolgreichen Auftragserfüllung der Truppe beizutragen, ist die bedingungslose Pflicht jedes Vortragenden. Und hier steht nicht nur die Truppe selbst in der Verantwortung, sondern vor allem die Kdo- und Ämterebene aufwärts bis hin zum Ministerium, welche durch ihr direktes Vortragsrecht beim IBUK die vorgenannte Verantwortung tragen. Von daher kann ich die Debatte über die „Performance“ einzelner bereits gewesener und potentiell zukünftiger IBUK nur bedingt nachvollziehen.

  28. @Der Realist@F60

    Ich teile Ihre Bewertungen nicht:

    – Der Mensch an der Spitze eines Ministeriums hat sehr wohl große Gestaltungsmöglichkeiten. Es ist keineswegs so, dass er/sie „dem System“ nur ausgeliefert ist.
    – Frau vdL hat diese Gestaltungsmöglichkeiten ja auch sehr intensiv genutzt: neue Prozesse und Verfahren durchgesetzt, Spitzenpositionen im BMVg und in der Bundeswehr von Anfang an – auch gegen Widerstand- durchgesetzt. Deswegen muss sie sich nun auch am Ergebnis ihrer Bemühungen messen lassen.
    – Gemessen am Zustand der Bundeswehr war sie eben NICHT erfolgreich. Und nichts Anderes zählt bei der Bewertung ihrer Leistungen. Es ist leicht große Ankündigungen zu machen. Am Ende zählt – wie Kohl sagte – „was hinten rauskommt“. Und das ist faktisch nicht berauschend nach mehr als 5 Jahren „Gestaltungsmöglichkeit“.
    – Eine neue Leitung bietet die Chance für eine schonungslose Analyse des Ist- Zustandes. Diese Chance muss die Bundeswehr nutzen. Eine Verklärung der Ministerin vdL ist dabei nicht hilfreich.

  29. Wie auch immer man zu vdL stehen mag, ihre Dankbarkeit für ihre Zeit als Bundesminister der Verteidigung dürfte von sehr vielen Soldaten nicht unbedingt geteilt werden. Wird sie doch grade den älteren Soldaten als diejenige in Erinnerung bleiben, die ihnen öffentlich und pauschal ohne jede Differenzierung ein Haltungsproblem unterstellt hat, ohne das jemals in vergleichbarer Form offiziell zurückzunehmen. Auch die Begeisterung über die von ihr angekündigten Trendwenden dürfte sich in der Truppe in Grenzen halten, überwiegt doch der allgegenwärtige tägliche Frust über die auch unter ihrer Leitung verdichtete Militärbürokratie die irgendwann zukünftige Entlastung durch das angekündigte aber noch nicht verfügbare Mehr an Personal und Material deutlich.
    Der Nachfolger wird sicher wieder nach Regionalproporz und anderen politischen Rücksichten bestimmt werden, hoffen wir daß der/die Erwählte dann wenigsten schnell verinnerlicht, daß er/sie in erster Linie als IBuK Soldatenminister und nicht reiner Administrator sein muß, um schnell das Vertrauen der Truppe in ihren Oberbefehlshaber wiederzugewinnen.

  30. Peter Panther bringt es eigentlich auf den Punkt: Für die Auswahl des IBUK ist weniger die fachliche und persönliche Qualifikation sowie der „Draht zur Truppe“ (Stichworte Eignung, Leistung, Befähigung) entscheidend, sondern die Befindlichkeiten und Proporzabwägungen auf den unterschiedlichen Bühnen des Polit-Theaters. Da ist die Wahrscheinlichkeit, den „Universal-Komparsen für das Gruppenfoto“ zu erhalten viel größer, als „die beste Besetzung für die Hauptrolle“.

  31. @F60:

    Was Sie im erläuternden Teil Ihrer Ausführungen schreiben ist größtenteils meiner Bewertung nach richtig, dennoch teile ich Ihre daraus abgeleitete Bewertung nicht.
    Sonst wäre das Ministeramt ja völlig irrelevant – und das ist mitnichten so. Zum Einen muss es an der Spitze auch diese eine Person geben, die das, was wie von Ihnen gefordert aus dem unterstellten Bereich nach oben berichtet wird auch aufnimmt und entsprechende Schlussfolgerungen zieht/Entscheidungen trifft.
    Des Weiteren gibt es dann noch 2 weitere wichtige Perspektiven: 1. Die Vertretung der Bundeswehr „nach außen“ – national wie international. Da ist das Bild international unter der Ministerin sicherlich deutlich besser als in Deutschland. 2 Die Darstellung in der Bundeswehr selbst – also quasi „nach innen“. Und da ist es eben auch wichtig den Soldaten das Gefühl zu geben, dass „da oben“ eine Person ist, die sich uneingeschränkt für die Bundeswehr einsetzt und sich mit der Aufgabe voll identifiziert. Das ist Frau vdL meiner Meinung nach nie wirklich gelungen. Aus diesen beiden Punkten ergibt sich also schon, dass es wichtig ist, welche Person/Persönlichkeit(!) dieses Amt ausübt.
    Ich persönlich würde mir insbesondere darüber hinaus auch jemanden wünschen, der öffentlichkeitswirksam immer wieder den Finger in die Wunde legt und ständig betont, dass es nur mit dem nötigen Personal- und Material und als Voraussetzung dafür mit den nötigen Finanzmitteln gelingen kann, den Auftrag, den die Politik der Bundeswehr erteilt auch zu erfüllen.
    Wir haben aber Kabinettsmitglieder anderer Ressorts die ständig in internationalen Gesprächen und Verträgen immer Dinge versprechen, die sie nie bereit sind wirklich umzusetzen. Ausbaden muss es der Vtg-Minister und dadurch die Bundeswehr insgesamt. Und dann kann ich es z.B. nicht gutheißen, wenn ein Haushaltsentwurf, wie der Letzte einstimmig durch gewunken wird – also auch mit der Stimme der Ministerin. Da muss es mindestens diese EINE Gegenstimme geben und das gepaart mit dem Protest, dass man damit den Verpflichtungen nicht nachkommen kann und dass man entweder mehr Geld bewilligt, oder sich gegenüber den internationalen Partnern „ehrlich macht“.
    Ist wahrscheinlich zu viel verlangt, ich weiß, aber man wird ja noch mal träumen dürfen.

  32. Ich glaube, dass viele die Führungsrolle eines Verteidigungsministers in Bezug auf die Truppe überbewerten.
    Dafür ist in erster Linie die Ebene darunter verantwortlich. Da unterscheidet sich die BW kaum von einem normalen Unternehmen.

    Der Verteidigungsminister ist hier im Prinzip CEO und leider auch CFO für seinen Bereich, was schon sehr ungünstig ist. Darunter beginnt die eigentliche Führungsebene, denn der Verteidigungsminister hat übergeordnete Aufgaben zu erfüllen. Seine/ihre Führung sollte sich auf die Ebene darunter beschränken.

    Was jetzt passieren wird, ist ein Austausch des „Vorstands“ (CEO plus CFO in Personalunion) und eventuell einiger darunter liegender Führungspersönlichkeiten. Die Struktur aber bleibt identisch.

    Also kann man leider davon ausgehen, dass wichtige Vorhaben noch langsamer umgesetzt werden, weil sie erneut geprüft werden.
    Am Ende wird man das Rad nicht neu erfinden, sondern in Teilbereichen ändern.

    Und da Frau VdL sich eine weitere europäische Annäherung auf die Fahne(n) geschrieben hat, dürfte ihr Nachfolger bei der Bundeswehr einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit damit verbringen, die Bundeswehr Richtung europäischer Armee zu trimmen. Wenn Frau VdL gewählt wird, natürlich.

    Also insgesamt dürfte, egal wer der Nachfolger wird, ein schweres Erbe antreten und ziemlich weitreichende Veränderungen umsetzen. Die Frau VdL auch umgesetzt hätte. (Stichpunkt EU)

    Es wird also insgesamt eher unruhiger und vielleicht sehnt sich die/der eine oder andere noch zurück an die Bundeswehr von 2019…

  33. @RoterMilan
    In der STAN, heute Sollorganisation, im Wesentlichen in der SollOrgPers (personelle Stärke) und der SollOrgMat (materielle Ausstattung) abgebildet, stellt 414 mit seinem DEU Anteil ein deutsches Standard-Panzerbataillon vermindert um eine PzKp dar.
    Abweichungen, die dann auch das Minus ausgleichen, bildet die 4/414 (+), die NLD Kp, mit Teilen auch in der VersUstgKp und im BtlStb vertreten.

    Eine Aufstockung um 100 DP einer „Versorgungskomponente“ zeigt zunächst für ein PzBtl keine Notwendigkeit, es sei denn, dem Verband kommen zusätzliche Aufgaben zu. Welche sollten das sein?
    Zum Gedanken „Kompanie eines VersBtl“ kommt regional allein das zur Panzerlehrbrigade 9 gehörende Versorgungsbataillon 141 mit seinen vier Kompanien in Munster, Rotenburg an der Wümme und Neustadt am Rübenberge in Frage. Solch eine Dislozierung hätte allerdings keinen logischen Bezug zu 414.

  34. @hemicker
    Chancellor Merkel wants to announce a successor of @vonderleyen as Minister of Defence „very fast“, she said in Berlin today according to @dpa
    „Very fast“ umfasst bei der Kanzlerin leider erfahrungsgemäß nicht very fast im landläufigen Sinn.

  35. Geneigte Leser,

    gibt es Haltungsprobleme?
    Ja!
    Aber nicht die DER Bundeswehr, sondern die ZUR Bundeswehr!

    Gemeint ist insbersondere die mäandernde, wuchernde Ministerialbürokratie, die nicht an der Funktionsfähigkeit der Truppe, sondern an gut sichtbarem, offensichtlichem, gegebenenfalls vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Minister interessiert ist, der mit guten Beurteilungen und Beförderung belohnt wird.

    Historisch betrachtet ist die jetzige, immerhin 64-jährige Struktur ein Novum in der deutchen Militärgeschichte. Bis zur Wehrmacht gab es „Militärbeamte“ die schon auf relativ niedriger Verbandsebene bestimmte Beschaffungen vornehmen konnten, Zudem waren die Kommandeure viel selbständiger als heutzutage, was Personal, Verpflegung u.s.w. anging. Man konnte halt nicht immer (gemeint sind Zeiten des Friedens!) mit Berlin telephonieren, ob nun Schuhcreme in ausreichender Menge bevorratet war.

    In bewußter Abgrenzung zur Wehrmacht wurde bei der Bundeswehr eine strikt zivile, von der Truppe getrennte Verwaltung umgesetzt. Teilweise absolut unsinnige Vorgaben gab es schon zu meiner Dienstzeit, die jetzt 40 Jahre zurückliegt, beispielsweise wurden bei Personalzuweisungen von Wehrpflichtigen gezielt „Fußkranke“ zu den Fallschirmjägern versetzt und Brillenträger und Farbenblinde zu den Pionieren (die gutes Sehvermögen beispielsweise bei nächtlichen Flußquerungen benötigen), damit keine „Elitebildung“ stattfinden konnte. Immerhin gab es zu meiner Dienstzeit noch die konkrete Bedrohung aus dem Osten, die manche Verrücktheit als ausgesprochen schädlich disqualifizierte.

    Nun in concreto:
    Der neue Verteidigungsminister muß die ausufernde Ministerialbürokratie einhegen, nicht die Bundeswehr. Das ist übrigens viel schwieriger, da es in der Verwaltung nicht „Befehl und Gehorsam gibt“, sondern Anweisungen, Remonstrationen, Abmahnungen und nicht einmal eine effizient nutzbare Möglichkeit einer Strafversetzung. Wenn man eine im Einsatz befindliche Armee weiterhin von Berlin aus im Einsatz fernsteuern möchte, muß man damit rechnen, daß es Verluste gibt. Personalverluste.

    Einerseits eine effiziente „Auftragstaktik“ von der Truppe zu erwarten, andererseits die buchstabengetreue Umsetzung fesselnd akribischer Weisungen (de fakto ministeriale „Befehlstaktik“, wie fristgerechte Hauptprüfungen an Einsatzfahrzeugen und die beliebte Mülltrennung) zu verlangen ist ein Widerspruch in sich.

    Die krebsartig wuchernde Ministerialbürokratie (nicht nur bei der Wundeswehr! (Tippfehler mit Absicht…)) einzuhegen und einzudämmen ist eine Aufgabe herkulischen Ausmaßes. Diese Aufgabe hat Herakles beim Augiasstall mit der Umleitung des Flüsse Apheios und Peneios durch den Stall des Augias gelöst. Einer Bürokratie Macht, Einfluß und Etat zu entziehen und sie, natürlich sorgsam begrenzt, Nicht-Bürokraten, beispielsweise den Kommandeuren in die Hand zu geben haben bisher nur ganz wenige Minister in der Jetztzeit geschafft. Für die dann freigestellten Sachbearbeiter passende Aufgaben zu finden, dürfte sich sehr schwierig gestalten.

    Eine Wiedereinführung einer schlanken, nahe bei der Truppe stehenden, gegebenenfalls in Teilen mit der Truppe ins Feld ziehenden Verwaltung könnte eine Möglichkeit sein.

    Die Einführung von Kaizen, bzw. „kontinuierlicher Verbesserungsprozeß“ bei der Truppe wäre ein anderer Schritt, der aber gerade den Kommandeuren viel mehr Gestaltungsspielraum gewähren muß.

    Viele Grüße!

  36. @Bastefka:
    Formal richtig, ohne Frage. Dieses „Wording“ bringt es aber auf den Punkt. Neben den Soldaten zu stehen, nicht hinter Ihnen.

  37. @ R.Luedeking am 16.07.2019 um 16:06 Uhr:
    Die Politiker unseres Landes im allgmeinen und der Verteidigungsminister im besonderen haben im Frieden VOR der Bundeswehr und ihren Soldaten zu stehen! Im Einsatz oder im Krieg ist es dann andersherum, aber auch nur dann, dort und solange, wie dieser Zustand andauert.
    Genau das hat vdL in ihrer Zeit als Verteidigungsminister nicht getan. Wenn sich irgendwo ein Skandal auftat, dann war sie nie für irgendetwas verantwortlich, sondern es wurden Schuldige gesucht und ein Exempel statuiert bis hin zur Entassung, damit nur ja nichts an ihr haften bleiben konnte.

  38. Ich halte das Ganze-mit Verlaub (auch, wenn ich eher nicht zu „Verschwörungs-Theorien“ tendiere) für ein „abgekartetes Spiel“….

    Hier zeigt sich eine Lösung für vdL, aus der Berater-Affäre auszusteigen und die nicht zukunftsträchtige Zeit als Vtdg-Ministerin schnell, einfach und „schuld-frei“ zu Ende zu bringen….

    Anders kann ich mir dieses plötzliche „Spiel“ nicht erklären.

    Sie hat bisher nie irgendwelche Tendenzen Richtung Europa gezeigt (oder ich habe sie nie zur Kenntnis genommen).

    Interessant wird jetzt, wie der Untersuchungsausschuss im Einzelnen, und die Bundeswehr im Allgemeinen fortgesetzt wird….denn im Gegensatz zu einigen anderen hier im Blog sehe ICH keine „Erfolge“ auf der Vita der Frau vdL…..

  39. https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-will-mittwoch-als-verteidigungsministerin-zuruecktreten/#comment-317578

    sorry, „@BK“ = Bundeskanzlerin gem. Abkürzungsverzeichnis
    (Stand: Oktober 2018)
    Teil I
    Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden
    und die obersten Gerichtshöfe des Bundes“

    [Die Schreibweise @xy wird hier in der Regel für andere Kommentatoren gebraucht. Jetzt alle möglichen Abkürzungen so zu nutzen, verwirrt alle nur. T.W.]

  40. Frau Ministerin Dr. von der Leyen musste sich als erste Frau in diesem Amte auch gegenüber geschlechterspezifischen Ressentiments behaupten. In einer „Männerwelt“ wie einem Militär ist diese Feststellung auch ohne die Annahme querschnittlichen männlichen Chauvinismus zutreffend – es ist nur natürlich. Diese Herausforderung hat sie herausragend gemeistert, hat nie zugelassen, dass ihre Autorität aufgrund der immer noch ungewöhnlichen Stellung einer Frau an an der Spitze einer Großorganisation beschädigt wird. Für ihren Beitrag zur geschlechterunabhängigen tatsächlichen Chancengleichheit gilt es Anerkennung und Respekt zu zollen.

    Den katastrophalen Zustand der deutschen Streitkräfte – der international deutlicher und alarmierender wahrgenommen wird als daheim – vermag diese Errungenschaft indes nicht zu verdecken. An der Spitze endet die Verantwortungslosigkeit und Delegation selbiger – sie ist für den Zustand der Streitkräfte am 16-07-2019 verantwortlich.

    Es ist bedauerlich, dass diese Kombination – Überwindung geschlechterspezifischer Ressentiments und fachliches Versagen – nicht zu einem Umdenken in puncto Auswahlkriterien für Spitzenpositionen geführt hat, dass die BReg weiterhin die „Geschlechterparität“ vor Qualifikation nennt, dass Exzellenz kein Kriterium für politische Spitzenämter ist.

    Es ist eine schallende Ohrfeige für verdiente Führer weiblichen Geschlechts, dass im Rahmen der (erfolgreichen) Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten ihr Geschlecht als vorteilhaftes, mutmaßlich entscheidendes Kriterium galt.

    ENOENT

  41. Eines fehlt mir bei aller Kritik in UvdL. Der Anti DAESH Einsatz und die Unterstützung der Kurden um Nord Irak.

    Die Kommissionspräsidentin war maßgeblich daran beteiligt, einen Völkermord zu verhindern.

    Dafür Dank und Anerkennung!

  42. @AoR
    Könnten sie das präzisieren wie ein Völkermord an wem verhindert wurde durch das Einwirken von vdL? Ihre Aussage kollidiert mit meinem Verständnis von http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2016-0051_EN.pdf – „Systematic mass murder of religious minorities by ISIS“. Meinen Informationen nach vollzog sich der Genozid an den Jesiden zügig vom 4. August 2014 an, wohingegen die „maßgeblichen“ deutschen Waffenlieferungen erst im September/Oktober 2014 erfolgten.

    Von einer „maßgeblichen Beteiligung“ zu sprechen, wo doch keine deutschen Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt waren (oder doch?), halte ich für ziemlich überzogen. Wären die verfolgten Menschen geschützt worden, hätte es keine Notwendigkeit zur Flucht gegeben.

    Wurden sie aber nicht.

  43. @ENOENT: UvdL brach ein Tabu, die BW an einem internationalen Konflikt zu beteiligen. Auch wenn wir uns nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligten, war die Train&Assist Leistung da.

    Die Leistungen wie die politische Unterstützung ermöglichten es den Kurden DAESH, entgegen zynischer Politik mächtiger Nachbarn wie Saudi Arabien und der Türkei, territorial zu werfen.

    Ein Mehr im Sinne eines beteiligen an Kampfhandlungen wäre Wasser in die Mühlen der Propaganda DAESHs gewesen.

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