Bundeswehr beteiligt sich weiter am Kampf gegen Piraterie vor Somalia

Der Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas wird um ein weiteres Jahr verlängert. Der Bundestag billigte am (heutigen) Donnerstag eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der europäischen Antipirateriemission Atalanta. Das Parlament stimmte mit der breiten Mehrheit von 527 Abgeordneten bei 82 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen zu.

Nachtrag: Das Abstimmungsergebnis im Detail hier.

Mit dem neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/8970) wird die bisherige Personalobergrenze von bisher 600 auf 400 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Die wird allerdings derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft: Die Deutsche Marine ist seit August 2016 nicht mehr mit einem Kriegsschiff in der Atalanta-Mission präsent; für einige Monate im Jahr wird regelmäßig ein Seefernaufklärer vom Typ Orion P-3C auf die französische Basis in Djibouti entsandt. Derzeit ist seit Ende März eine Maschine der Marineflieger im Einsatz, der bis Ende Juni befristet ist.

Im Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Mandats Anfang April war auf die zu dem Zeitpunkt letzten Piratenangriffe verwiesen worden: So war im Oktober vergangenen Jahres erstmals seit langem wieder vom Vorgehen gegen eine aktive Piratengruppe (Pirate Action Group) die Rede. Zuvor war am 16. Oktober nach Angaben der Bundesregierung der vorerst letzte Piratenangriff in der Region registriert worden.

Allerdings ereignete sich bereits wenig später ein erneuter Piratenangriff vor der Küste Somalias: Nach der Kaperung am 19. April setzte eine Gruppe mutmaßlicher somalischer Piraten eine erbeutete jemenitische Dhau als Mutterschiff ein und attackierte 280 Seemeilen (gut 500 Kilometer) vor der Küste zunächst ein koreanisches und dann ein spanisches Fischereischiff. Mit Hilfe auch des deutschen Seefernaufklärers konnte das Mutterschiff entdeckt werden; die Piratengruppe wurde von der spanischen Fregatte Navarra festgesetzt und zur Strafverfolgung an die Behörden der Seychellen übergeben.

Im vergangenen Jahr war die Beteiligung der Deutschen Marine unter veränderten Vorzeichen verlängert worden: Zwar strebt die EU weiterhin eine Fortführung des seit 2008 laufenden Einsatzes bis zunächst 2020 an, ob eine baldige Beendigung der Mission in Aussicht steht, ist allerdings fraglich.

In der Begründung des neuen Mandats ist erneut von einem reduzierten, saisonal flexibel angepassten Kräfteansatz die Rede, nicht von einem Auslaufen:

Die Operation ATALANTA hat in den vergangenen zehn Jahren zusammen mit anderen internationalen Akteuren eine signifikante Reduzierung der Piraterie erreicht. Sie ist Ausdruck der EU-Handlungsfähigkeit am Horn von Afrika: ihre Präsenz trägt zu Stabilität und Sicherheit in der Region bei und wirkt auch über das aktuelle Anti-Pirateriemandat hinaus. Um diesen Erfolg dauerhaft zu sichern und angesichts der weiterhin fragilen politischen Situation in Somalia haben die EU- Mitgliedstaaten das EU-Mandat der Operation bis Ende Dezember 2020 verlängert.
Bis zum Ende des laufenden EU-Mandats wird die Operation mit verkleinerten Kommandostrukturen sowie einem reduzierten, saisonal flexibel angepassten Kräfteansatz fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Erweiterung der Zusammenarbeit mit Dritten angestrebt. Im Rahmen des 2018 erarbeiteten Kooperationskonzeptes der EU findet eine verstärkte Nutzung des sogenannten „associated support“ statt. Dies umfasst die vorübergehende Einmeldung in der Region befindlicher seegehender Einheiten und Luftfahrzeuge sowohl von EU-Mitgliedstaaten als auch von Staaten, die sich am Horn von Afrika an der Pirateriebekämpfung beteiligen, wie z.B. der Republik Korea.

(Foto: Von der spanischen Marine gestopptes Piraten-Mutterschiff am 24. Aprl 2019 – EUNAVFOR Atalanta)