Geheimdienstkontrolleure lassen „Rechte Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr“ untersuchen

Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages wollen nach Berichten über mögliche rechtsextremistische Netzwerke in der Bundeswehr mit aktiven und ehemaligen Soldaten diesen Komplex selber durchleuchten lassen. Der so genannte Ständige Beauftragte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, sei mit einem entsprechenden Bericht beauftragt worden, teilte der Bundestag am (heutigen) Freitag mit. Vorsorglich verwies das Gremium darauf, dass seine Sitzungen und Berichte geheim sind.

Die knappe Meldung des Parlaments im Wortlaut:

Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende letzten Jahres mit dem Thema „Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ und hat hierzu seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Untersuchung und der Erarbeitung eines Berichts beauftragt, der nicht vor Mitte des laufenden Jahres erwartet wird.
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen im Übrigen auf § 10 Abs. 1 PKGrG.

Über die Sonder-Untersuchung hatte die Süddeutsche Zeitung bereits Anfang der Woche in einer ausführlichen Geschichte zu rechtsextremistischen Bestrebungen aus dem Bundeswehr-Umfeld berichtet: Das Geheimdienst-Gremium hat fünf seiner Beamten abgestellt, um sich durch unzählige Protokolle von belauschten Telefonaten zu arbeiten, durch Zeugenaussagen und Behördenvermerke. Im Bundesinnenministerium lagerten demnach rund 100 Aktenordner mit Unterlagen zu diesem Thema.

Hintergrund sind zahlreiche Berichte vor allem der taz über ein rechtes Netzwerk, in dem auch aktive Soldaten unter anderem aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) eine wesentliche Rolle spielen sollen. Im Februar hatte zudem Spiegel Online berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst zwölf Soldaten der Elitetruppe als Personen mit extremistischem Gedankengut einstufe und beobachte.

Der Militärische Abschirmdienst, aber auch die anderen Nachrichtendienste hatten darauf verwiesen, dass es zwar Extremisten in der Truppe gebe, aber keine Hinweise auf entsprechende Netzwerke. Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr“ finde „nach unserer Wahrnehmung nicht statt“, zitierte die Süddeutsche Zeitung den MAD-Chef Christof Gramm aus der Anhörung der Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium im vergangenen Jahr.

(Archivbild: Ein Scharfschütze mit dem G25 Accuray schallgedämpft und sein Spotter bei der Scharfschützenausbildung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in der Schweiz am 10.07.2018 – Jana Neumann/Bundeswehr)

34 Kommentare zu „Geheimdienstkontrolleure lassen „Rechte Netzwerke mit Bezug zur Bundeswehr“ untersuchen“

  • Wa-Ge   |   12. April 2019 - 13:20

    Falls noch nicht gelesen, zu diesem Gebiet gibt es auch eine längere Reportage in der Loyal. Wie ich finde sogar mit das realistischste was zu dem Thema geschrieben wurde.

  • Leser   |   12. April 2019 - 17:50

    @Wa-Ge | 12. April 2019 – 13:20

    irgendwo online verfügbar? den Bericht der taz fand ich ja bereits besorgniserregend!

  • Hans Peter Roggensack   |   12. April 2019 - 18:22

    Danke für den Artikelhinweis. Mit dem Autor zu diskutieren könnte Spaß machen und konstruktiv sein-.

  • Rödelriemen   |   12. April 2019 - 18:49

    @Leser:

    https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/ein-platz-fuer-nazis/
    (falls Wa-Ge diesen Beitrag meint)

    Beste Grüße,
    Rödelriemen

  • Wa-Ge   |   12. April 2019 - 19:37

    @Rödelriemen | 12. April 2019 – 18:49

    Ja, das ist aber nur einer aus einer Serie von mehreren Beiträgen, insgesamt eine sehr gelungene Reihe.

  • Metallkopf   |   15. April 2019 - 7:58

    Die taz ist als Baustein der pluralistischen Medienlandschaft durchaus ein Mahner in der Wüste, sieht aber naturgemäß rechts immer mehr Gefahr als links. Das hat dort gewissermaßen Tradition, insbesondere, wenn man sich die Kommentare unter gewissen Artikeln zu Gemüte führt. Da fällt das Anzünden von Läden und Autos schon pauschal teilweise nicht unter den Begriff der „Gewalt“, während natürlich Armut, ökonomische Zwänge und ähnliches mehr als „systemisch-unterdrückerische Gewalt“ aufzufassen sind, und dementsprechend militante Aktion legitimieren helfen. Das ist nicht minder verschroben, und toxisch wie das völkisch-national-rassistische Gedankenkonstrukt der neuen Rechten oder der identitären Bewegung.

    Dass also die taz ausgerechnet in der Bundeswehr starke Dunkelziffern vermutet, verwundert mich nicht, denn das idealisierte Vorbild auch des arrivierten Linken ist nach wie vor eher der kommunistische Guerillero, denn der Soldat.

    Was aber nun nicht heißt, dass die taz damit nun unbedingt so völlig unrecht haben muss. Freilich muss sie auch nicht uneingeschränkt recht haben. Das Leben ist eine Grauzone. Überall. Darum ist es auch so wichtig, wenn diese Dinge untersucht werden.

    Eine unterschiedslose Hexenjagd auf alle Soldaten, die mal bei WhatsApp über irgendein krudes Witzchen mit Hitler gelacht haben(*), ist da aber ebenso fehl am Platz, wie das pauschale Herunterspielen des durchaus bei jungen (und älteren) Soldaten vorhandenen, rechten Gedankengutes als reine Militärfolklore.

    (*) Soldaten wie der im Artikel beschriebene, der offenbar davon träumt, mit dem Panzer über Menschen anderer Herkunft zu fahren, erreichen da sicherlich deutlich andere Kategorien.

    [Das ist jetzt ein bisschen merkwürdig. Was wollen Sie damit zu Ausdruck bringen? taz-Kritik, weil zu links? So was künftig bitte in die Debatte auf Medienseiten einbringen. Ansonsten auch der Verweis auf die große Geschichte der Süddeutschen Zeitung am 9. April, Rechts und Ordnung, allerdings hinter Paywall. T.W.]

  • Daniel Lücking   |   15. April 2019 - 14:50

    Aus dem, was ich via Social Media so unter Soldaten verfolgen kann, ergibt sich aus meiner Sicht ein Problem. Seit mittlerweile fünf Monaten ist die Berichterstattung ein Thema. Teile ich Artikel oder Politiker-Statments zur Thematik z.B. bei Facebook, dann bleiben Reaktionen meist aus.
    Das kann natürlich die gebotene Zurückhaltung sein, die viele aus ihrem Diensteid ableiten.

    Äußern sich dann aber aktive Soldaten, dann ist es immer wieder auch pauschales Bashing gegen Linke und der Gegenstand der Berichterstattung wird negiert.

    Differenzierte Kommentare von aktiven Soldaten, wie

    „Ein ernstzunehmendes Thema – dem sollte nachgegangen werden.“

    „Kann ich aus meinem Arbeitsbereich bisher nicht erkennen – aber die Hinweise sollten ernst genommen und untersucht werden.“

    gibt es nicht.

    In einer Presseanfrage, die ich vergangene Woche an das BMVg richtete und die entfernt mit der Problematik zu tun hatte, sah sich das Ministerium auch nur für den Arbeitsbereich des BMVg zuständig, nicht aber für den Bereich der Reservisten. Das mag formal korrekt sein, ist aber eine Trennung, die von Verantwortungslosigkeit zeugt, weil Reservisten über die Bundeswehr mindestens temporär immer wieder den Zugang zu Waffen und Material erhalten.

    Wenn der MAD natürlich nur den Bereich der aktiven Soldaten und Beamten sieht, dann kann eine Vernetzung als solche schwerlich erkannt werden. Die Schnittstelle zum Reservistenwesen scheint mir da sehr relevant zu sein und sollte Anlass sein, den MAD generell so aufzustellen, dass auch jeder Reservist, der an Schießübungen teilnimmt oder teilnehmen will durchleuchtet wird.

  • Pio-Fritz   |   15. April 2019 - 17:02

    @Daniel Lücking | 15. April 2019 – 14:50

    „Die Schnittstelle zum Reservistenwesen scheint mir da sehr relevant zu sein und sollte Anlass sein, den MAD generell so aufzustellen, dass auch jeder Reservist, der an Schießübungen teilnimmt oder teilnehmen will durchleuchtet wird.“

    Hier müssen Sie unterscheiden in beorderte und unbeorderte Reservisten. Die beorderten können Sie vielleicht noch abprüfen. Wobei nur dort ein Reservist die NSAK-Schießausbildung bekommt, der sie auch für seinen Dienstposten braucht (NSAK = neues Schießausbildungskonzept).
    Unbeorderte Reservisten können nur über die Reservistenkameradschaften an Übungsschießen teilnehmen, die noch in alter Form stattfinden. das geht auch als Nicht-Mitglied des Reservistenverbandes in einer beliebigen Reservistenkameradschaft, Anmeldung genügt. Die wird man kaum alle überprüfen können.
    Wobei, hat Rechtsradikalismus zwingend etwas mit Schießübungen zu tun? Muss das bei der Bundeswehr sein? Das geht doch in Schützenvereinen, Gun Clubs, Jägerschaften viel einfacher. Und die haben zumindest halbautomatische Waffen.

    100%ige Sicherheit gibt es leider nicht, ein Restrisiko bleibt.

  • AoR   |   15. April 2019 - 17:34

    Also ich sehe das Thema aus Perspektive Mannschafter in einem Regiment niedriger Sicherheitsstufe.

    Was die Unteroffiziere o.P und Mannschaften angeht, offene Agitation AFD zum Teil übelste Sprüche und weit und breit kein Portepe. Wenn man dagegen unter vier Augen oder in der Gruppe angeht, wird man schlicht gemieden. Da trifft der verlinkte Artikel den Nagel auf den Kopf.

    Ich habe mir dann mal Gedanken gemacht und den sozialen Hintergrund in Erfahrung gebracht und da gibt es bei dieser doch sehr lauten Minderheit Gemeinsamkeiten. Hilft aber nicht weiter die Erkenntnis, wenn PolBil NICHT STATTFINDET!

    Rechtsradikale Netzwerke? Ich schreibe mal offen: Dazu sind diese Seite rauchenden Vollpfosten mit Nagel im Kopf intellektuell nicht in der Lage!

  • klabautermann   |   15. April 2019 - 17:39

    @Daniel Lücking | 15. April 2019 – 14:50

    Kann es sein, dass sie mittlerweile einen „Ruf“ haben, der in den social media schlicht und einfach „verbrannt“ ist ?

  • Karl Mohr   |   15. April 2019 - 17:54

    @D Lücking
    Ein Reservist, der bei der Bundeswehr während einer Reservistendienstleistung (RDL), früher Wehrübung genannt, oder während einer Dienstlichen Veranstaltung (DVAG) schießt, ist Soldat mit allen Rechten und Pflichten. Sonst dürfte er auch nicht mit Kriegswaffen (Sturmgewehr) umgehen oder kriegsmäßig Schießen (in Bewegung, bewegliche Ziele). Das gilt auch für Schießen im Simulator. Für Soldaten ist der MAD zuständig.
    Reservisten, die gerade nicht aktiv dienen sind Zivilisten und für die ist der Verfassungsschutz zuständig.
    Beide Ämter sollen zusammenarbeiten. Wenn eine Vernetzung zwischen Bundeswehrangehörigen und ehemaligen Soldaten (Reservisten/Zivilisten) nicht erkannt werden kann ist die Zusammenarbeit der Dienste zu verbessern. Diese verfügen über eine gemeinsame Datenbank zum Informationsaustausch. Das Problem liegt in der Qualität der eingegeben Informationen.
    Die organisatorische Trennung zeugt deshalb nicht von Verantwortungslosigkeit, sondern von Sachverstand und dem Willen zur Gewaltenteilung.

    Man könnte das auch anders organisieren, (die DDR hatte es anders organisiert!) und den MAD auflösen oder in den Bundesverfassungsschutz eingliedern. Was würde dadurch besser? Sicher nicht der Sachverstand der einzelnen Bearbeiter REX.
    Es gibt ca. 600-800TSD wehrrechtlich verfügbare Personen in Deutschland. Das sind alles Reservisten, davon dienen jedes Jahr ein gewisser Anteil. Ein weiterer Anteil (nicht deckungsgleich) schießt militärisch und/oder zivil. Viel Spaß beim überprüfen. Willkommen im über bürokratisierten Polizeistaat!

  • Koffer   |   15. April 2019 - 17:54

    @Pio-Fritz | 15. April 2019 – 17:02
    Zustimmung. Unbeorderte Reservisten pauschal zu überwachen/zu überprüfen dürfte auch gesetzwidrig sein.

    Angesichts der immensen Zahlen (die Wehrpflicht ist ja erst seit wenigen Jahren ausgesetzt und Reservistenstatus endet ja erst mit 40 bzw. 60+) würde es zudem sowohl MAD als auch Verfassungsschutz komplett überfordern.

    Bei den beorderten Reservisten hingegen muss man sich halt entscheiden, ob es Soldaten sind (so wie Reservisten z.B. in GBR oder USA) oder Zivilisten…

    Aber vor dieser Entscheidung drückt man sich ja schon seit Jahren (auch mit Rücksichtnahme auf die einschlägige Lobby-Organisation).

  • Daniel Lücking   |   15. April 2019 - 17:58

    Verständliche Problematik. Trotzdem: eine Erfassung von allen Personen, die sich zu Gästeschießen etc. an die Waffen gerufen fühlen mit routinemäßiger Abfrage (gern auch erst im Nachhinein) fände ich vertretbar.

    Dann fallen auch vernetzte Personengruppen schneller auf. In Hannover ist z.B. gerade wieder ein Fall, der zunächst nicht als rechts-motiviert erkannt worden ist und jetzt nach gefasst wurde. Einen Bundeswehrbezug gibt es noch nicht. Dennoch: Leute, die bei solchen Waffenhändlern im Kontaktkreis sind, sollten an Schießen der Bundeswehr nicht mehr teilnehmen dürfen.

    Leider herrscht da ein Unwillen vor. Auf der re:publica 2017 konfrontierte ich den damaligen Innenminister Thomas de Maizière mit dem Vorschlag, die Fingerabdrücke sämtlicher Dienstwaffenträger in einem Register zu erfassen. Gleiches für Sportschützen.

    Für TdM war das zu viel „Generalverdacht“. Ich sehe es umgekehrt: wer ein vertrauenswürdiger Dienstwaffenträger ist hat ja diesbezüglich nichts zu fürchten.

    Jetzt – 2019 – könnte ein solches Register in vielen Fällen zum Einsatz kommen, weil immer mehr Waffen auftauchen und Verbindungen zu Polizisten und Soldaten da sind.

  • JPeelen   |   15. April 2019 - 20:41

    Der Blick auf die Schießausbildung im Zusammenhang mit rechten Netzwerken wird keine Einsichten in der Sache liefern.
    Schießen mit Bundeswehrwaffen kann nur in dienstlichen Veranstaltungen bei der Bundeswehr selbst statfinden.
    Für das sportliche Schießen im Reservistenverband gilt das Waffengesetz. Die legalen Waffenbesitzer gehören zur bestüberwachten Bevölkerungsgruppe übehaupt und müssen zum Beispiel anlassloses Betreten der Wohnung durch die Waffenbehörden akzeptieren. Beim kleinsten Verstoß wird die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt und damit die Möglichkeit, Waffen zu besitzen. Im Landkreis München wurde während eines Vereinsschießens schon mal der Schießstand in Ismaning von der Polizei gestürmt (man hatte einen Rammbock dabei) und alle Anwesenden „gefilzt“. Es wurde keine Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.
    Die umfangreichen Regelungen des Waffengesetze hat der Reservistenverband intern noch deutlich erweitert. An Papierkrieg ist wahrlich kein Mangel.
    Ich halte es für naiv zu glauben, dass noch mehr Überwachung und Meldepflichten im Bereich des Schießsports eine wirksame Maßnahme gegen rechte Netze wäre.

  • ThoDan   |   15. April 2019 - 21:05

    @Daniel Lücking

    Wäre mir seinerzeit jemand mit der Sache gekommen würde ich ihn gefragt haben ob ich Klage in Karlsruhe oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen muss.

    Jede akzeptable Verwaltung sollte das anhand der Nummern auch so nachvollziehen können.

  • Thomas Melber   |   15. April 2019 - 21:14

    Reservisten, die in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit (seT) eingesetzt werden (i.d.R. auf DP beordert) werden entsprechend der Erfordernis des DP sicherheitsüberprüft (grundsätzlich wie der aktive Kamerad).

    M.M.n. könnte man die (beorderten) Reservisten, die nicht in seT eingesetzt werden, auch der vereinfachten SÜ gem. Soldateneinstellungsüberprüfung unterziehen.

  • Wa-Ge   |   16. April 2019 - 4:30

    @Daniel Lücking | 15. April 2019 – 17:58

    Zum Thema Fingerabdrücke etc.

    Wieso da aufhören und nicht gleich Speichelproben von der ganzen männlichen Bevölkerung nehmen und registrieren, wer kein Vergewaltiger ist, der hat ja schließlich nichts zu fürchten…

    Jetzt mal im Ernst verfolgt irgendjemand gerade die Dieseldebatte und sieht welchen Krampf es da gibt mit der Problematik der Überwachung von Fahrverboten, da die Datenschutzgesetze und Verordnungen keine pauschale Überwachung der Nummernschilder erlauben.

    Man kann natürlich sich jeden einzelnen Finger an der heißen Herdplatte (Bundesverfassungsgericht) verbrennen. Oder man kann es auch lassen.

    Des Weiteren, was hat jetzt der Fall aus Hannover mit rechten Netzwerken zu tuen? Sie sagen es selbst, da gibt es kein Indiz einer Überlappung, aber mischen es trotzdem in den Brei. Und genau hier muss sich der Linke Teil der Gesellschaft die Kritik gefallen lassen. Mann sieht etwas, nicht weil es da ist, sondern weil man es sehen möchte. Und wenn die Dienste diese Ansicht nicht bestätigen können, dann sind diese gleich mit unterwandert.

    @AoR können Sie Ihre Aussage vielleicht präzisieren? Was genau machen die Mannschaften Ihrer Meinung nach falsch? Teilen diese Ansichten die auch die AFD teilt (selbst laut der Untersuchung des Innenministeriums anscheinend vom GG gedeckt) oder verlassen diese den Boden des GG?

    Das GG gibt eine linke und eine rechte Grenze vor und solange sich Menschen darin bewegen muss man dies nicht mögen, aber es ist dann deren gutes Recht und ist zu tolerieren. Wird dieses verlassen, sollte man sich an seine Pflichten erinnern und die Kritik nicht nur hier im Netzt äußern sondern auch der zuständigen Stelle melden. Denn diese Stellen sind zu einem großen Teil an Meldungen angewiesen.

    Disclaimer: Bevor mir hier eine politische Nähe vorgeworfen wird die ich nicht habe. Ich habe Migrationshintergrund und bin weit davon entfernt meine Wahlstimme der AFD zu geben.

    [Es geht inzwischen massiv in Richtung OT und einer etwas merkwürdigen globalgalaktischen Debatte, was ich zu beenden bitte. T.W.]

  • T.L.   |   16. April 2019 - 9:35

    Nur kurz zur Erläuterung :
    Gästeschießen werden von einem Verband beispielsweise für Teilnehmer aus der zivilen Verwaltung, Wirtschaft durchgeführt. Dort wird auf Ringscheiben geschossen (die entsprechende Vorschrift ist mir gerade nicht erinnerlich).
    Ungediente Mitglieder der RKen (Förderer) dürfen nicht an militärischen Schießen teilnehmen.
    MkG
    T.L.

  • Rödelriemen   |   16. April 2019 - 12:49

    @Wa-Ge
    Danke für den Hinweis, habe auf der Seite des RV einige interessante Beiträge gefunden.

    -Trennung-

    Um den Beitrag von @AoR aufzugreifen; der beste Sensor ist nach wie vor der Soldat, denn die meisten Meldungen kommen m.E.n. aus der Truppe.

    Hier sind natürlich Zeit für Dienstaufsicht, PolBil und auch Gespräche im Kameradenkreis der Knackpunkt. Überarbeitete Disziplinarvorgesetzte und ein Mangel an Aufklärung und Weiterbildung in diesem Bereich, sowie die Überempfindlichkeit der übergeordneten Führung (die oft dem DV das Heft aus der Hand nehmen, ohne ihn gründlich ermitteln zu lassen) führen natürlich dazu, dass gewisse Fälle öffentlich „explodieren“ anstatt dass eine gesunde Transparenz gelebt wird.

    Der Grat zwischen „erzkonservativ“ und „rechtsextrem“ ist sehr schmal und man braucht genug Fühlung zur Truppe, um tatsächliche Verdachtsfälle auch frühzeitig zu erkennen. Aber auch hier kann undwird eine 100% Sicherheit niemals herrschen. Jedoch kann die Abstellung der o.g. Mängel diese signifikant erhöhen.

    Schade, dass hier keine Besserung in Sicht ist.

    Beste Grüße,
    Rödelriemen

  • Ungedienter   |   16. April 2019 - 15:05

    Die NZZ hat heute eine Artikelserie zu Franco A. begonnen. Der erste Teil war lesenswert.

  • AoR   |   16. April 2019 - 16:55

    @Wa-Ge: Ich denke @Rödelriemen trifft es sehr gut. Inhalte sind dann meistens herabwürdigende Verallgemeinerung Migrationshintergrund hin zu zerfahrenen einbringen Flüchtlingsdebatte bis hin zu richtig dummen Sprüchen die dann ins rechtsextreme abgleiten.

    Sind diese Soldaten zwischen 18 und 22 in der Lage zu differenzieren? Nein!

    Es fehlt an PolBil und Zeit z.B erfahrener Staber die jungen Kameraden an die Hand nehmen und auch als „Elternersatz“ führen. Das traditionelle Bild der soldatischen Fürsorge ist mit der Arbeitszeitverordnung untergegangen.

    P.S: Unter den Subgruppen mit Migrationshintergrund geht es auch manchmal ab.

  • tt.kreischwurst   |   16. April 2019 - 17:23

    Hier auch der link dazu:

    https://www.nzz.ch/international/der-fall-franco-a-erster-teil-mein-sohn-war-staatsfeind-nummer-1-ld.1471868

    [@Hausherr: Ich gehe davon aus dass das in Ordnung geht]

    @Ungedienter:

    Ich finde es hingegen außerordentlich dünn – mal schauen ob die in Teil 2 und 3 auch was journalistisches bringen.

  • hansi   |   16. April 2019 - 17:29

    Mir persönlich scheint das wirklich ein äußerst wichtiges Thema zu sein. Ich bin aktiver Soldat, war aber selbst schon bei diversen Reservistenschießen dabei. Leider musste ich feststellen, dass da tatsächlich einige sehr schräge Personen herumspaziert sind (vom Äußeren her, alle total „Kommando“ und auch von den Äußerungen mit politischen Wertungen). Und in den Reservistenkameradschaften ist man eher sehr moderat, wenn man sich selbst als wertkonservativ einschätzt (so zumindest mein subjektiver Eindruck). Ich persönlich sehe hier die Abschaffung der Wehrpflicht als zentrale Ursache. Wer meldet sich denn heute noch für Reservedienst freiwillig? Klar, in Ämtern und Kommandobehörden oder im Ministerium lässt sich die für eine Wehrübung geopferte Zeit auch im zivilen Umfeld noch gut verkaufen. Mitunter ist das auch direkt für die berufliche Tätigkeit förderlich. Aber wer meldet sich denn freiwillig, um als Mannschaftssoldat in einer Infanterieeinheit als Reservist zu dienen? Mit der Wehrpflicht sah das früher eben ganz anders aus.

    Gut, dass die Dienste da verstärkt ein Auge darauf werfen. Es bringt aber eben nur eingeschränkt etwas, wenn man sich den Topf anschaut, aus dem sich die Reservisten, v.a. im Bereich Mannschaften und U o.P. generieren).

  • Daniel Lücking   |   16. April 2019 - 19:35

    @Klabautermann

    „Kann es sein, dass sie mittlerweile einen „Ruf“ haben, der in den social media schlicht und einfach „verbrannt“ ist ?“

    Nein. Dazu ist mir nichts bekannt. Hinweise dazu nehme ich aber gern unter der soeben eingericheten eMail-Adresse talktothehand@daniel-luecking.berlin sowie allen anderen E-Mailadressen entgegen.

  • Daniel Lücking   |   16. April 2019 - 19:47

    @Pio-Fritz

    Da gebe ich ihnen recht: 100%ige Sicherheit gibt es da nicht. Generell sollte aber der Zugang so schwer wie nur irgend möglich sein. Und es sollten für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Vorkehrungen getroffen sein, damit das Militär weniger rechter Anziehungspunkt ist, als das bisher der Fall ist.

    Zur persönlichen Motivation bei dem Thema:

    Via Social Media konnte ich mehreren ehemaligen Weggefährten aus der Bundeswehrzeit beim Rechtsdrift zusehen. Auch Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte. Mehrere davon sind ranghohe AfD-Führungspersonen, zeigen sich mit Höcke auf Demos oder weisen die äußeren Merkmale der Prepper-Szene auf.

    Andere finden sich in Kontexten wieder, die als Medienmanipulation gewertet werden können. Wieder andere erfüllen beide bzw. mehrere andere Kriterien. Ex-Soldaten allesamt assoziiert mit einer Partei, die Leute im Bundestag beschäftigt, die eine große Nähe zum Terrorverdächtigen Franco A. aufweisen, Schnittmengen mit der Identitären Bewegung haben und sich allesamt so geschickt verhalten, dass man ihnen bisher schwer oder gar nicht beikommen kann. Und da zitiere ich bis dato nur aus öffentlichen Quellen und dem, was das Handeln an offenen Spuren hinterlässt.

    Das sich nach mehreren Monaten nun endlich das Parlamentarische Kontrollgremium einschaltet, kann ich angesichts dessen, was allein ich schon sehe, nur begrüßen.

  • Wa-Ge   |   17. April 2019 - 6:54

    @ Daniel Lücking | 16. April 2019 – 19:47

    Und wiederum andere Denken wohl Social Media ist die Realität…

  • JPW   |   17. April 2019 - 10:22

    Daniel Lücking, jetzt muß ich doch mal neugierig fragen: Was sind denn die äußeren Merkmale der Prepper-Szene? Zu viele Raviolidosen im Einkaufswagen? Zottelbart im Gesicht und Multitool am Gürtel?

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es weniger Probleme mit „rechten Netzwerken“ gibt, sondern daß eher Verschiebungen der politischen Koordinatensysteme bei einigen Zeitgenoss*en Probleme verursachen – vor allem mit der Einordnung ehemals konservativer und/oder liberaler und staatstragender Werte wie z. B. Patriotismus, Traditionsbewußtsein, Familiensinn, Freiheitsliebe und staatsbürgerliches Selbstbewußtsein im aristotelischen Sinne. Alleine schon der inflationäre Gebrauch der Vokabel „rechts“ als Sammelbegriff für alles mögliche Anrüchige zeugt davon.

    Politischer Extremismus jeglicher Coleur in den Streit- und Sicherheitskräften wird konsequent bekämpft – und das ist auch gut so. Aber etwas weniger Hysterie und mehr gegenseitiger Respekt täte bisweilen gut. Nur ist dies in unserer schnelllebigen Welt der angeblich sozialen Medien natürlich sehr schwer umsetzbar.

  • T.Wiegold   |   17. April 2019 - 11:20

    So, diese OT-Debatte könnten wir langsam beenden? Es geht um Rechtsextremisten, und jetzt scheinen sich einige berufen zu fühlen, zu erklären, dass man doch Patrioten nicht usw usf. Das ist in dem Zusammenhang wenig hilfreich.

  • Pete   |   17. April 2019 - 11:37

    @Daniel Lücking

    „Zur persönlichen Motivation bei dem Thema:
    Via Social Media konnte ich mehreren ehemaligen Weggefährten aus der Bundeswehrzeit beim Rechtsdrift zusehen. Auch Leuten, von denen ich es nicht erwartet hätte.“

    Was meinen Sie denn mit „Rechtsdrift“? Bei allem Respekt vor Ihren persönlichen Beobachtungen bleibt festzustellen, dass auch Sie nur EIN einzelner Bürger sind, mit SEINER spezifischen Meinung. Diese -Ihre- Meinung ist genau so viel und genau so wenig „wert“ wie jede andere Meinung eines anderen Bürgers auch.

    Konkret: In einem Rechtsstaat sind bei der Bewertung der Zulässigkeit von Handlungen nicht die „Beobachtungen“ von einzelnen Bürgern relevant, sondern nur und ausschließlich die Normen und Gesetze des Rechtsstaats.

    „Mehrere davon sind ranghohe AfD-Führungspersonen,…“

    Na und? So lange die AfD und auch die Linke – um das andere Spektrum auch abzudecken- zugelassene Parteien sind – dürfen (ehemalige) Soldaten ohne Sanktionen befürchten zu müssen, Mitglieder dieser Parteien sein. Man mag das Einzelner vielleicht nicht mögen, aber für die rechtliche Relevanz ist der Rechtsstaat zuständig, niemand sonst.

  • Daniel Lücking   |   17. April 2019 - 12:00

    @JPW

    Bitte sehen Sie mir nach, dass ich hier nicht in Details gehe, ihnen aber versichere, dass es auch deutlich andere und deutlich problematischere Bezüge zur militanten Prepperszene gibt, die man ohne Verschwörungstheorien zu spinnen nachvollziehen kann. Das Menschen das als rechtes Netzwerk benennen ist ab einem gewissen Grad mehr als nachvollziehbar.

    Zum Homestory-NZZ-Artikel zu Franco A. empfiehlt es sich, mal den Autoren an anderen Stellen im Internet zu lesen. Er ist gefeierter Autor und die Seite politikversagen dot net hat folgende Artikel aus dem vergangenen Dreivierteljahr gelistet:

    „Das Einfallstor zum Sozialismus scheint gefunden“

    „Berlin ist halt doch ein bisschen wie Afrika“

    „Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit“

    Zwischenzeitlich ein Einschub mit dem Demokalender rechtsradikaler Demos

    „Deutschland verfällt in eine Rassismus-Hysterie“

    „Deutschland wollte Softie-Polizisten“

    „Das deutsche Problem“

    Allein die Überschriften seiner dort gelisteten NZZ-Artikel zeigen die ideologische Nähe und dass die „Homestory“ wohl eher als eine relativierende Dienstleistung im Sinne von Franco A. zu sehen ist, denn als journalistisches Produkt.

  • AoR   |   17. April 2019 - 12:59

    @Wa-Ge: +1 Da besteht kaum Sensibilität.

  • T.Wiegold   |   17. April 2019 - 13:05

    Es wird jetzt von allen Seiten persönlich, es driftet in Richtung parteipolitische Debatte… Das schaue ich mir so nicht weiter an und stoppe es.

  • Stubenviech   |   17. April 2019 - 13:21

    Moin,
    der Vorstand des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist wegen des Umgangs mit als Rechtsextremisten bezeichneten geschlossen zurückgetreten.
    Es scheint also ein Problem zu geben.
    https://archiv.reservistenverband.de/Regional/1600000000/Landesvorstand