Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber, so steht es in der Planung, wieder absinken.

Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei  Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.

Der Finanzminister im O-Ton zum Nachhören – erst mal nur die Ausschnitte zum Thema Verteidigungshaushalt:

Scholz_Verteidigungshaushalt_20mar2019     

 

… und wen es interessiert: Die gesamte Pressekonferenz mit Scholz:

BPK_Scholz_20mar2019     

 

 

Nachtrag: Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in einem Twitter-Video des Ministeriums:

(Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Weg zur Bundespressekonferenz zum Haushalt – Thomas Trutschel/ photothek.net)

55 Gedanken zu „Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)

  1. Multilateralismus ist, wenn Deutschland ihn bei anderen (Partnern) anmahnt.
    Dass die Strategic Community, anders als Frau Ministerin, unser Verhalten als Unilateralismus einstufen wird, was kümmert’s den europäischen Hegemon.
    Das diesbezüglich Pepitum der Kanzlerin zur Miteinrechnung von Entwicklungshilfe etc. trifft zwar den Gesamtaspekt deutscher Leistungen, nur hilft dies der materiellen Mängelbeseitigung der Truppe nicht auf die Füße. – Scheinheilig, doppelzüngig -.

  2. Scholz setzt ein außenpolitisvhes Signal mit seiner Finanzplanung, ob er will oder nicht:
    Die bekannt Trump kritische NYT zitiert mehrere Sicherheitsexperten welche die deutsche Verteidigungspolitik als wenig vertrauenserweckend kritisieren.
    NYT 19.3.19 , „German Defense Spending Is Falling Even Shorter. „

  3. Wenn der Finanzminister behauptet, dass die Bundeswehr bekommt „was notwendig ist“ und zugleich weitaus weniger Mittel zuweist, als das BMVg angemeldet hat, dann unterstellt er der Verteidigungsministerin eine Falschmeldung.

    Wenn der Finanzminister einerseits „konservativ, sehr zurückhaltend“ für die Zukunft plant und anderseits sagt, dass die Bundeswehr am Ende immer noch „weit über die Finanzplanung hinausreichende Steigerungen“ des Verteidigungshaushaltes gegeben hat, was erwartet er dann von den Bundeswehrplanern? Sollen die jetzt bis 2024 auf der Grundlage der 1,5% BIP „weit“ überplanen, um dann im völligen Planungschaos mit der Konsequenz des vollumfänglichen Verlustes der Einsatzbereitschaft zu versinken, wenn die Steigerungen am Ende doch nicht eintreten? Das kann doch nicht ernsthaft die Position der Bundesregierung werden, die dann auch in der NATO vertreten wird.

  4. WARUM ?
    Die Frage die ich gern an Scholz/Merkel gerichtet hätte, also hier an die community, ist : warum muss man sich mit den USA anlegen wegen 0,13 % ?
    Wenn man -sprich wir- doch gleichzeitig dort neue Hubschruber und Flugzeuge kaufen will , ja muss, weil sonst nicht verfügbar (STH & Super Hornet) ?? also bitte : WARUM ?
    was haben die in Berlin von 4 Jahren Streit wegen nur 0,13% ???
    Danke für eure 2cent !

  5. Die Finanzpolitik muss anti-zyklisch sein Gerde wenn also das Wachstum einbricht und eine Rezession droht(wie im Moment), wenn die Gründe auch Trumps-Handelspolitik und der Brexit sind, dann darf der Staat nicht Sparpolitik betreiben, wie einst Reichskanzler Brüning, was zur Machtergreifung der Nazi wesentlich beigetragen hat, sondern man muß die Ausgaben des Staates erhöhen Konjunkturprogramme auflegen und eben mehr in Rüstung investieren. In guten Jahren sparen, in schlechten Jahren das Geld raushauen….

    @Redteam: Sie haben vollkommen Recht, sich wegen 0,13 % des Bruttoinlandsproduktes ein paar Mal im Jahr Prügel aus den USA und der Nato abzuholen macht keinen Sinn. Und Planungssicherheit für Großprojekte sieht anders aus. als heute anfangen mit neuem Projekt und im nächsten Jahr ist möglicherweise kein Geld für die Fortsetzung des Rüstungsprojektes mehr da.

    1,5 % zu erreichen im Jahre 2020 würde statt 45,1 Milliarden eben 49,3 Milliarden Euro kosten und es wäre Ruhe an der Nato-Front und die BW wäre nicht länger unterfinanziert, wenn diese zusätzlichen 4 Milliarden in die Rüstung gingen.

    Und Sanktionsdrohungen hätte die Regierung dem Herrn Trump abkaufen können, durch Rüstungsdeals mit den USA und damit Trump zufrieden ist, hätte man dann die Verträge in Gegenwart von Herrn Trump unterschrieben. Denn US-Sanktionen gegen unsere Autoindustrie würden uns viel mehr als 4 Milliarden kosten.

    MIt den jetzigen Planzahlen vom 2 % Ziel zu reden, macht fassungslos. Dass glaubt der Ministerin niemand.

  6. TLVS und MKS 180 sind also lt BM Scholz schon finanziert.
    Seltsam warum der Haushaltsausschuss dann noch Verpflichtungsermächtigungen für die beiden Vorhaben und den STH im November 2018 beschlossen hat und das BMVg und Fachpolitiker der Koalition weiterhin sagen diese Vorhaben seien mit der neuen Finanzlinie nicht finanzierbar.
    Da kann ja nicht beides stimmen.

    Die Aussage zur Bedeutung der mittelfristigen Planung ist mit Blick auf die Bedeutung der Schuldenbremse haushaltspolitisch nachvollziehbar. Genau dieser Effekt wurde bei dessen Einführung befürchtet. Damals beruhigte das BMF alle mit dem Verweis auf politische Schwerpunktsetzungen und eine sich daraus ergebende mittelfristige Planbarkeit.

    Folgt man der Logik der nur kurzfristigen Erhöhung von Einzelplänen nach Kassenlage, dann sind bald kaum mehr langfristige Vorhaben möglich. Im Bereich der Infrastruktur ebenso wie in der Verteidigung. Ohne echte Schwerpunkte kommt man dann nicht mehr voran, weil überall konservativ geschätzt der FinPlan „auf Kante“ genäht ist. Das BMVg wird darunter besonders leiden, da Rüstung große Volumen in vielen Jahresscheiben benötigt.

    @Nordlicht:
    Zustimmung, die Planer sollten ja eigentlich durch den FinPlan eine Planungsgrundlage haben. Wenn diese nun immer mehr nur ein realistisches Minimum abbildet, dann muss man sinnvollerweise erheblich überplanmässig planen, um dann ggf. bedarfs- und haushaltsbegründende Unterlagen vorhalten zu können, für den Fall das mehr Geld für das kommende HH-Jahr vorhanden ist.

    Noch schwieriger wird es aber für die Beschaffer, die ohne Verpflichtungsermächtigungen bzw. eine Finanzierungszusage des BMVg gar keine Ausschreibungen beginnen können.
    Das heißt man hat dann im Folgejahr vielleicht mehr Geld kann es aber kaum sinnvoll verausgaben. Aufgrund der fehlenden Planbarkeit wird sich die Langläuferproblematik in der Industrie auch nicht verbessern und somit sind einjährige Beschaffungen in vielen Fällen unwahrscheinlich. Auch bei marktverfügbaren Produkten (Bsp: Ausstattung der VJTF 2023 mit Nachtsichtbrillen durch europaweite Ausschreibung innerhalb von 12 Monaten).

    Das BMF wird dann wieder ein Mittelabflussproblem im EPl 14 feststellen. Woraufhin der Haushaltsausschuss, die Opposition und die Medien dem BMVg vorhalten werden, es gebe ja schon das Geld nicht aus was es bekommt. Somit sei ein weiterer erheblicher Aufwuchs im FinPlan nicht gerechtfertigt.
    Und so dreht man sich dann im Kreis.

  7. Zitat Memoria: „Folgt man der Logik der nur kurzfristigen Erhöhung von Einzelplänen nach Kassenlage, dann sind bald kaum mehr langfristige Vorhaben möglich. Im Bereich der Infrastruktur ebenso wie in der Verteidigung. […] Das BMVg wird darunter besonders leiden, da Rüstung große Volumen in vielen Jahresscheiben benötigt.“

    Ich stimme vollumfänglich zu. Der 52. Finanzplan sah einen deutlichen Anstieg in 2019 und einen drastischen Abfall in 2020 und 2021 vor. Der 53. Finanzplan folgt der selben Mechanik: Anstieg in 2020 und dann Abfall in den Folgejahren. Ich vermute, das der 54. Finanzplan ff. ähnlich funktionieren wird. Allerdings können die Planungsumsetzer mit diesem Fliegen auf (jährliche) Sicht leider nichts anfangen, denn hochvolumige, mehrjährige Neubeginner sind somit nicht zu finanzieren. Es fehlt der moderate, verstetigte und somit planbare Anstieg, der eben nicht nur das erste Jahr des Finanzplans im Blick hat.

    Unabhängig von der zweckbefreiten 2%-Debatte trägt die jetzige Mechanik dazu bei, dass Mittel langfristig nicht verplant werden können (..und das BMVg daher schon den Einstieg in den Mittelabfluss nicht schaffen kann!) und am Ende ins BMF zurückfließen. Das gäbe dann der SPD und der Opposition wieder die Möglichkeit, den fehlenden Mittelabfluss des CDU-geführten Hauses zu bemängeln. Politisch gewollt?

    — Echo

  8. Die schwarze Null ist ja sicher eine tolle Sache, aber wenn es Resorts gibt, die unabdingbar größere Investitionen benötigen, dann ist es Aufgabe des Staates, dem auch im vernünftigen Umfang nachzukommen. Dies gilt auch für andere Resorts. Nur ist es eben im Wehretatat besonders brisant, weil es außenpolitische Auswirkungen hat. Es ist so höflich, wie irgendwie möglich, wenn ich schreibe, dass man seine Partner brüskiert, wenn man beständig A sagt und B macht.
    Als einer dieser Partner würde ich die Rolle und die Verlässlichkeit Deutschlands offen hinterfragen und anzweifeln. Ab hier ist es mir unverständlich, dass eine Kanzlerin nicht eingreift.

  9. Herr Vohwinkel, mir ist Ihre Frage unverständlich.
    Gehen Sie doch bitte einmal die letzten 15 Jahre zurück (nicht nur hinsichtlich Sicherheitspolitik – grasen Sie über alle Felder der deutschen Politik), und versuchen Sie auch nur ein einziges Thema zu finden, bei der die deutsche Regierungschefin „Verlässlichkeit“ bewiesen hat. Sie werden eher nichts finden.
    Das bitte ich nicht als Merkel-Bashing zu verstehen, schliesslich findet die Mehrzahl der Wähler das ausdrücklich gut.
    Es wirft aber ein Licht auf die Verfasstheit unseres Landes. Verlässlichkeit fordern wir von anderen. Wir haben uns aber in der veröffentlichten Meinung und im öffentlichen Diskurs daran gewöhnt, von einem gehypten Thema zum nächsten zu springen, mit einer Aufmerksamkeitsspanne, die eines kleinen Kindes würdig ist. Das ist ungeeignet, eher sperrige und unkonsensuale Themen langfristig voranzubringen – Rüstung und Verteidigung ist darunter.
    Dazu kommt ein Kollateralschaden der Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen: Es ist eben nur noch das Problem einer verschwindend kleinen Gruppe, wenn die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet & finanziert ist. Vor 20 Jahren wäre das anders gewesen.
    All dies bedeutet für mich, dass ich es für ausgeschlossen halte, dass die Bundeswehr in der kommenden Dekade wieder so etwas wie „Einsatzwert“ erlangen wird. Und in Wahrheit will das ja auch nahezu niemand in Politik und Medien.

  10. @Thomas Becker 
    So ist es.
    „Verlässlichkeit fordern wir von anderen“ – Die neue Lieblingsvokabel der Kanzlerin neben Digitalisierung ist die Forderung nach gelebtem Multilateralismus, dem Partner gefälligst entsprechen sollen. In Praxi gilt das aber nur als Einbahnstraße.
    Multilateralismus ist, wenn Deutschland fordert, werden wir gefordert, präsentiert sich unser Verhalten pur national orientiert
    Die englische Vokabel des „dead end“ als Metapher versinnbildlich sehr schön wohin sich deutsche Sicherheitspolitik bewegt, jedenfalls aus dem Blickwinkel der strategischen Partner.(1)
    „Einsatzwert“ oder battle value, mit Kampfkraft als Untermenge, stellt gleichfalls ein beliebtes Heilsversprechen dar, dem die Streitkräfte, jedenfalls das Heer, seit Eintritt in die Struktur HEER2011 hinterherhecheln. Wollte Politik das erreichen, wäre es in acht Jahren gelungen. Nur wohnt dem die Furcht inne, dass Streitkräfte, rundherum combat ready, logischerweise auch entsprechend gefordert werden.
    (1)
    Bsp aus der NYT:
    @kbennhold
    „You can’t have it both ways. Germany likes to see itself as the defender of the multilateral order. But when it comes to burden-sharing – whether in NATO or in the EU – it doesn’t put its money where its mouth is“.
    https://www.nytimes.com/2019/03/19/world/europe/germany-nato-spending-target.html

  11. @Thomas Becker
    Mit Verlässlichkeit und Ausgaben für die Bundeswehr erlangt man weder Popularität, noch Wählerstimmen.
    So ähnlich hat es ein Bekannter, ein ehemaliger Ausbilder, unlängst beschrieben.
    Und „Nein“, ich empfinde es auch nicht als Bashing, sondern als Zustandsbericht.

  12. ….. wieder für mich die Bestätigung einer ganz alte Vermutung:
    Dieses (politische) Deutschland will gar keine Armee!
    Wenn ich als Entscheidungsträger etwas das ich nicht haben will aber habe (haben muß), dann statte ich dieses Etwas so schlecht aus (Bundeswehr allgemein) , gehe mit dem Personal schlecht um, ich könnte noch einige Punkte aufzählen,…… so das sich das Etwas irgendwann und irgendwie von selbst verabschiedet.
    Abwickeln und Ende.
    Punkt

  13. @Sascha Vohwinkel

    -Verlässlichkeit- ist nicht zwingend an höheren Militärausgaben, sondern auch an eingebrachten Leistungen in IKM, Einsätze und Missionen zu bemessen.
    Da bringt Deutschland mehr ein alls alle anderen Partner der EU/NATO (außer USA).

    Der Zustand der Bw ist ein Skandal aber auch der wird nicht zwingend mit mehr Geld besser.

  14. Vergleichszahlen 2017
    @spectatorindex
    NATO member military spending, 2017. ($ billion)
    US: 685.9 UK: 55.2 France: 45.9 Germany: 45.4 Italy: 23.3 Canada: 21.2
    Turkey: 12.1 Spain: 12 Poland: 10.3 Netherlands: 9.7 Norway: 6.7 Greece: 4.7 Belgium: 4.4 Denmark: 3.8 Romania: 3.6 Portugal: 2.8 Czech Republic: 2.2

  15. @zimdarsen
    Nicht zwingend, völlig richtig.
    Allerdings wird es ohne adäquate und moderne Ausrüstung keine geforderte Einsatzbereitschaft geben.
    Ich gehe davon aus, dass auch dies richtig ist?
    Die Defizite in der Ausrüstung sind derart groß, dass es mir schleierhaft ist, wie es ohne Mehrausgaben besser werden soll.
    Haben Sie eine Idee?
    Die Frage übrigens ohne beabsichtigte Polemik!

  16. @Memoria:

    Ich denke die Prognose für TLVS ist eher düster. Wenn man den Anspruch an die Fähigkeiten nimmt und dass mal mit erwartbaren Kosten hinterlegt wird das auch mittelfristig nichts. Uns im Rüstungsbereich wurde von der Leitung immer wieder gesagt, dass ein substanzieller Anstieg kommt. Schaun wir mal.

    Ich habe in der Programmverhandlung für 2020ff die beantragten Haushaltsmittel für mein Projekt durchbekommen. Mal schauen was passiert wenn ich das Komma demnächst um ein/zwei Stellen verschiebe.

  17. @Sascha Vohwinkel

    „Allerdings wird es ohne adäquate und moderne Ausrüstung keine geforderte Einsatzbereitschaft geben.“

    Evtl stekt darin ein Zeil des Problems wir benötigen uU nicht immer das modernste Gerät, wir benötigen Einsatztaugliches und verfügbares Gerät.

    Auch ist der Anteil im EP14 „Beschaffung von Gerät“ Invset relativ gering.

    Wir schmeißen das Geld mit vollen Händen für modernes Gerät raus und kaum etwas ist verfügbar.

    Ein weiterer Punkt sind die Personalkosten und die hängen unmittelbar mit der Anzahl der in der Bw Beschäftigten zusammen und das sind eben nicht ausschließlich Soldaten.
    Wir sind in Europa, gerade im Bereich Ausbildung sehr ineffizient aufgestellt, dazu kommen für jeden Staat noch Ministerien und Stäbe.

    Wir haben in Europa kaum Schlagkraft für unsere Ausgaben und Personalmenge.

    Auch kosten uns die ständigen Reformen unglaublich viel Geld alleine die unnötige Umstellung der Dienstvorschriften kostet uns Mrd und verursacht teure Verwirrung.

    Sinnfrei Umzüge und Aufgabe von top Standorten tun ein Übriges.

    Am Ende bezahlen wir für den Verlust der Einsatzlogistik noch richtig.

    Ich gehe davon aus, dass auch dies richtig ist?
    Die Defizite in der Ausrüstung sind derart groß, dass es mir schleierhaft ist, wie es ohne Mehrausgaben besser werden soll.
    Haben Sie eine Idee?
    Die Frage übrigens ohne beabsichtigte Polemik!

  18. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Die Zahlen sind nicht vergleichbar, das es keine einheitliche Berechnungsgrundlage gibt was Verteidigungsausgaben sind und was nicht.
    Das Verteidigungsministerium zahlt Miete an das Finanzministerium und muss Mehrwertsteuer blechen. In anderen Ländern ist die Bundespolizei oder Entwicklungshilfe mit da drin. Und das US Budget ist nicht nur für die Nato.

  19. @Klaus-Peter Kaikowsky

    ….und davon bringt wer was in die NATO ein?

    Der Skandal ist nicht der Anteil von BIP der Skandal ist, dass die Neuausrichtung und Führungsversagen im BMVg dazu geführt hat, dass wir für 45Mrd außer den laufenden Einsätzen und Missionen nichts konnten.

    Doch hatten wir in den Einsätzen und Missionen im Verhältnis zu unseren Partnern sehr viel Eingebracht.

  20. @ Memoria

    „Das BMF wird dann wieder ein Mittelabflussproblem im EPl 14 feststellen. Woraufhin der Haushaltsausschuss, die Opposition und die Medien dem BMVg vorhalten werden, es gebe ja schon das Geld nicht aus was es bekommt. Somit sei ein weiterer erheblicher Aufwuchs im FinPlan nicht gerechtfertigt.“

    So ist es. Ich vermute, dass dieses auch die vom Finanzminister bewusst verfolgte Absicht ist. Es würde nicht wundern, wenn man im BMF bei der Planung der „Schwarzen Null“ den Nichtabfluss von Mitteln im BMVg einplant, für den man durch finanzplanerische Vorgaben vorher aktiv gesorgt hat. Zumindest fällt es mir schwer eine andere Erklärung für das zu finden, was hier passiert.

  21. @Echo und Nordlicht:
    Vielleicht bin ich ja zu naiv, aber ich vermute hinter Linie von Scholz weniger parteipolitisches Kalkül, sondern die Umsetzung der haushaltspolitischen Logik in eine haushalterische Mechanik. Sts Gatzer ist ja sicher nicht einfach so ins BMF zurückgekehrt.
    Wenn man die Schuldenbremse und die schwarze Null als oberste Prämisse der Haushaltspolitik und -planung ansieht, dann kommt man genau du dem Ergebnis einer sehr konservativen mittelfristigen Finanzplanung, die bei ausserplanmäßigen Einnahmen im Folgejahr verstärkt werden kann.

    Die möglichen Gefahren einer Schuldenbremse wurden ja intensiv diskutiert:
    https://m.bpb.de/apuz/126016/konzept-und-herausforderungen-der-schuldenbremse?p=all

    Der zentrale Satz darin ist für mich:
    „Schließlich muss geklärt werden, ob nachhaltige Finanzpolitik ein kaufmännisches Rechnungswesen mit Globalhaushaushalten und verbindlichen Mehrjahresplanungen voraussetzt. Die Schweiz, in Ansätzen aber auch Großbritannien und Österreich, gehen hier beispielgebend voran.“

    Und genau soetwas wird nicht passieren. Aber ohne die verbindliche Mehrjahresplanung klappt es nicht.
    Die Aussagen der Kanzlerin und des Finanzministers zeigen, dass alldies nie wirklich geklärt wurde.

    @Woody:
    Volle Zustimmung bei TLVS, mal sehen wie sehr sich die politischen Freunde des Vorhabens hier noch einbringen können und wollen. Die Aussage von BM Scholz hierzu finde ich jedoch weiterhin schwer nachvollziehbar.

    Ansonsten hoffe ich, dass die Projekte die durch die Programmverhandlungen kamen auch weiterhin Bestand haben. Denn der Druck auf dem Kessel wird ja bis zum RegE nochmal erheblich steigen. Auch bei unveränderter Komma-Stelle. Denn irgendwo her muss ja Spielraum für prioritäre Themen kommen. Die Aussicht auf einen signifikant steigenden Plafond wird die Leitung so ja auch nicht aufrechterhalten können. Das war aus meiner Sicht stets die Hoffnung, dass das 1,5%-Ziel gilt.

  22. Man fragt sich, warum unsere Regierung der amerikanischen für ihre „America first“-Strategie eigentlich Vorwürfe macht.
    Der schrumpfende Wehretat entgegen anderslautender Versprechen hat doch etwas von „Germany first“. Schließlich würden auch andere NATO-Regierungen gerne mehr Geld in eigener Sache ausgeben.

    Meine Güte. Und dass sich die Oberen auch noch hinstellen und diese absurde Lage schönreden können… und sich dann wundern, dass sich der Wähler Populisten zuwendet, die wenigstens Klartext reden. Eine Verteidigungsministerin, die mehr an die Truppe als an die eigene Karriere denkt, hätte angesichts solcher Entwicklungen meiner bescheidenen Ansicht nach zünftig auf den Tisch zu hauen, oder besser noch, mit Rücktritt zu drohen. Was mir zeigt, woran Frau von der Leyen denkt.

  23. 1. Scholz ist ein eben ein knausriger und visionsloser Typ – und ggf. genau deswegen für sein Amt ja nicht ungeeignet.
    2. Scholz bzw. BMF scheibt zwar den Entwurf des Haushalts, beschlossen wird er aber vom gesamten Bundeskabinett. Was nun eben geschehen ist. Wie hat UvdL eigentöich abgestimmt? Dann geht er in den Bundestag, wo über ihn in parlamentarischer Abstimmung beschlossen wird. Jeder kann vorher noch seinen Wahlkreisabgeordneten kontaktieren und ihm seine Meinung dazu sagen.
    3. Sehr wahrscheinlich wird der Entwurf dann vom BT verabschiedet. Auch wenn ich den mir in vielen Teilen selbst sehr anders wünschen würde: ich sehe leider nicht dass die BW aktuell vermittelt hat oder vermitteln kann dass es das Geld ist woran es hapert. Wenn man Geld brauch darf man sich Unfug in dreisteliger Millonenhöhe nicht erlauben (jaja, Gorch Fock, Berater etc.) bzw. sich da nicht wundern wenn der Geldhahn nicht wirklich aufgedreht wird.
    4. Die BW wirtschaftet superschlecht. Ausgaben fast exakt auf der Höhe von FRA, mit dem Output von gefühlt oft weniger als NL? Welcher MdB soll denn ernsthaft seinem zivilen Wahlvolk beibringen Einschnitte hinnehmen zu müssen weil da zweistellige Mrd-Betröge extra rein sollen? Bloss um Trump und die Flecktarn-Fraktion zu befriedigen, überspitzt formuliert?
    5. Das %-Ziel an sich ist und bleibt Unsinn und für das Ziel einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz für Vtg-Ausgaben kontraproduktiv. Solange wir das mit Beraterheeren, Flatscreen-Bergen und Gorch-Fock-Niete etc. erreichen wäre alles super? Die Diskussion müsste genau anders laufen: Wie kann ich ein definiertes Ziel (x Truppen mit y Gerät für z Zeit durchhaltefähig in Szenario 1,2,3) mit GERINGEN Kosten erreichen oder mit definierzen Kosten von X möglichst viel Output erreichen. Wozu wird eigentlich BWL auf BW-Unis gelehrt?
    6. Jetzt wird es übel: Fast ALLEIN verantwortlich für den Sumpf in dem die BW, strukturell, finanziell, organisatorisch, steckt, ist das höhere Offizierkorps. Warum? Ganz einfach: Das ist das Management der BW. Abgesehen von Minister-/in und den StS, die aber als Zivilperson, oft ungedient von den Uniformierten zu beraten sind. Wenn ein Offizier noch nicht einmal Mut hat während seiner Dienstzeit den Mund weit auf zu machen oder Konsequenzen zu ziehen wenn der zivile Teil der Führung der BW aus seiner Sicht Mist baut, auf welcher Grundlage soll dann nochmal der einfache Soldat Mut haben von diesem Offizier geführt ins Gefacht zu gehen?
    6. Aus den o.g. Gründen bin ich Politikerbashing und Jammerei wegen Geld etc. sowas von Leid. Love it, change it, or leave it. Larmoyanz ist grauenhaft, unsoldatisch und saugt nur Motivierten Energie weg.

    @TW: Nick geändert, weil ich rein zufällig gemerkt habe dass der vorherige (recht selten) vorher schon von jemand anderem genutzt wurde.
    Schönen Abend noch!

  24. @Landmatrose | 21. März 2019 – 22:51
    „Welcher MdB soll denn ernsthaft seinem zivilen Wahlvolk beibringen Einschnitte hinnehmen zu müssen weil da zweistellige Mrd-Betröge extra rein sollen?“

    Derjenige dem die Sicherheit Deutschlans und unserem außenpolitische Handlungsfähigkeit ein Anliegen ist.

    „Fast ALLEIN verantwortlich für den Sumpf in dem die BW, strukturell, finanziell, organisatorisch, steckt, ist das höhere Offizierkorps. Warum? Ganz einfach: Das ist das Management der BW.“

    Ne is klar. Weil Soldaten ja auch für die Beschaffungsmisere zuständig sind, weil Soldaten ja auch die Wehrpflicht überstürzt ausgesetzt haben, weil Soldaten ja auch die Extramilliarden unter Gutenberg zurück gegeben haben, weil Soldaten ja auch heimatliche Wahlkreise bei Sytem- und Stationierungsentscheidungen ggü. tatsächlicm Bedarf priorisieren.

    Also bitte :(

    „Larmoyanz ist grauenhaft, unsoldatisch und saugt nur Motivierten Energie weg.“

    Stimme zu, aber ein bisschen Fakten sollten es dann doch auch sein.

  25. @zimdarsen Volle Zustimmung, was Neuausrichtungen und diverse andere tolle Ideen abgerichtet haben. Um vieles ist man durch die Aussetzung der Wehrpflicht aber nicht herumgekommen.
    Ich sprach übrigens nicht von „modernster“ Ausrüstung, sondern von moderner. Tornado, Leo2, Transall, UH 1, Marder, Funkgeräte, etc.
    Vieles ist seit 40 Jahren in der Nutzung und irgendwann ist jede Panzerwanne abgearbeitet und kann am Drehkranz nicht mehr geschweißt werden.
    Irgendwann muss altes Gerät ersetzt werden.
    Ich bin mir sicher, dass ein Fachmann zwei oder drei Milliarden Euro findet, die irgendwie eingespart werden können. Da bin ich auch bei Ihnen.
    Wer würde diesen Fachmann einsetzen, wie lange braucht er, wann ist das Geld eingespart?
    (Nur einige der Fragen)
    Fakt ist, dass Scholz just zu dem Zeitpunkt den Hahn zudrehen, zu dem man sich entschlossen hat, Geld auszugeben.
    (Und die Kanzlerin sagt dazu nichts)

  26. @Closius: „Die Finanzpolitik muss anti-zyklisch sein Gerde wenn also das Wachstum einbricht und eine Rezession droht(wie im Moment), wenn die Gründe auch Trumps-Handelspolitik und der Brexit sind, dann darf der Staat nicht Sparpolitik betreiben, wie einst Reichskanzler Brüning, was zur Machtergreifung der Nazi wesentlich beigetragen hat, sondern man muß die Ausgaben des Staates erhöhen Konjunkturprogramme auflegen und eben mehr in Rüstung investieren. In guten Jahren sparen, in schlechten Jahren das Geld raushauen….“

    Die Erfahrung zeigt, dass das ein dolles Konzept ist – solange bis man es leben muss. Sobald nämlich die Konjunktur anzieht, und die Einnahmequellen sprudeln, wird lauthals erst recht der „Schluck aus der Pulle“ gefordert. Zuvor war der „notwendig“, um die Rezession abzuwenden, jetzt hat man ihn sich schließlich „verdient“… Wie mit Napoleons Champagner nach der Schlacht…

    Wer nicht weiß, wohin er segelt, für den ist jeder Wind ungünstig!

  27. Ist einem eigentlich schon einmal aufgefallen, daß kein einziges Mal in irgend einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf (egal ob nun für oder gegen den Entwurf) die Rede davon gewesen ist, was „wir“ als Bundesrepublik (und als deutsches Volk) eigentlich davon haben entweder mehr Mittel in die BW zu pumpen oder (wie jetzt geschehen) da auf die Bremse zu treten?

    Jeder, aber auch wirklich jeder kritische Kommentar – egal ob nun von CDU/CSU, der Presse oder den Thinktankern – zu dem Thema ist nur auf der „Verläßlichkeit Deutschlands“ herumgeritten. Und da wundert sich irgendwer, daß das bei Hans Franz und Lieschen Müller nicht zieht? Mal mit dem mir eigenen Zynismus gesagt: Wenn die Damen und Herren in Berlin mal ne Weile böse Blicke von ihren Kollegen aus dem Ausland ernten, dann interessiert das den Durchschnittsbürger kein Stück. Daß dahinter ernsthafte Folgen stehen, das wäre allerdings schon von Interesse auch für den Michel … nur wenn keiner darüber redet und sich nur hinter dem „Verläßlichkeitsgewäsch“ versteckt, dann sollte sich niemand wundern, daß dieses Narrativ keine Beachtung findet.

    Das einzig Gute an der Lage ist, daß wir uns offenbar mit Riesenschritten dem Zusammenbruch des sicherheitspolitischen Kartenhauses nähern, dem Punkt, an dem man eine Generaldebatte ohne vorgefertigtes Endresultat quer durch alle Gesellschaftsschichten zum Thema Sicherheitspolitik nicht mehr vermeiden kann. Der Druck auf dem Kessel steigt. Irgendwann knallts.

  28. Was mich, als fleißigen aber her stillen Mitleser dieses Blogs, sehr verwundert ist das man keine Kritik aus der Generalität hört.
    Es müsste doch im ureigenen Interesse der Herrschaften liegen das die Truppe venünftig ausgestattet und finanziert ist. Scheinbar fehlt es da an Rückgrat.
    Allerdings sollte die Generalität auch ihren Hang zu Goldrandlösungen schnellstens ablegen. Diese treiben nicht nur die Kosten nach oben, sie schaden auch der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme.
    Auch diese Leuchturmprojekte liegen mir schwer im Magen. Da sollte man lieber schleunigst dafür sorgen das die Truppe vollumfämlich mit Digitalfunk ausgestattet wird. Und zwar mit Geräten die auf dem Markt verfügbar sind. Klappt bei anderen Streitkräften ja auch.

  29. @ Landmatrose:

    „6. Jetzt wird es übel: Fast ALLEIN verantwortlich für den Sumpf in dem die BW, strukturell, finanziell, organisatorisch, steckt, ist das höhere Offizierkorps. Warum? Ganz einfach: Das ist das Management der BW.“

    Ab welchem Dienstgrad beginnt denn für Sie das „höhere Offizierkorps“?

    Als Stabsoffizier fühle ich mich etwas unberechtigt angegriffen. Ich kann es nicht ändern…und ich bin mir sicher, dass es auch viele Generale nicht können. Vielleicht nicht einmal die Inspekteure…

    Primat der Politik.

    Schönes Wochenende!

  30. @ A-Darter

    Über welches Sprachrohr, welches Medium, soll sich denn die Generalität dazu kritisch äussern? Twitter? Facebook?
    Wir leben halt auch nicht mehr im Kaiserreich, wo die Meinung eines Generals irgendwen in der Öffentlichkeit interessieren würde.
    Als Beamter und Soldat (sorry für’s Nicht-Gendern) ist man ausserdem zur Zurückhaltung bei politischen Äusserungen verpflichtet.

    Es gab in der Vergangenheit ja durchaus solche Generale. Die sind dann eben „entsorgt“ worden.

  31. Zur Antizyklischen Fiskalpolitik: Das würde Bedeuten: Verteidigungshaushalt je nach Konjunkturlage.Und wer definiert die Konjunkturlage ?

    Was m.E. am dringendsten ist, ist eine Vereinfachung des Beschaffungswesens. Gerade erst hatte doch eine Experten-Kommission einen Bericht abgeliefert—und jetzt muss auch gehandelt werden.

    Die BMVg hat sich nicht gerade Ausgabenseitig mit Ruhm bekleckert….kaum ist der SPz Puma ausgeliefert, ist er schon nachrüstungsbedürftig. Bei 300 Stück kommt man auf 4 mrd. €. Und warum man nicht den Lynx kaufte, bleibt offen.

    TLVS wurde nach neueren Berechnungen auch nur ein klein wenig teurer…statt 4 mrd € halt mal 8 mrd €.

    Statt MKS 180 etc. mit immer neuen Planungs- Forschungs- und Entwicklungskosten, mit Subventionierung unwirtschaftlicher Unternehmen, sollte man bereits fertig entwickelte Muster kaufen.

    Das ist schneller verfügbar, hat weniger Kinderkrankheiten, und günstiger.

  32. @Phantom71

    „Über welches Sprachrohr, welches Medium, soll sich denn die Generalität dazu kritisch äussern? Twitter? Facebook?“

    Ja und Rundfunk (Bild und Ton)

    „Wir leben halt auch nicht mehr im Kaiserreich, wo die Meinung eines Generals irgendwen in der Öffentlichkeit interessieren würde.“

    Es geht nicht um Meinung, sondern um Erklärung.

    „Als Beamter und Soldat (sorry für’s Nicht-Gendern) ist man ausserdem zur Zurückhaltung bei politischen Äusserungen verpflichtet.“

    Es geht auch nicht um parteipolitische Äußerungen, sondern um Beschreibung, Erläuterung und Begründung für den unterstellten Verantwortungsbereich. Darauf haben nicht nur die Soldaten, die Beschäftigte und die Bürger (nein, Plural nicht -DER- Bürger also Gendern überflüssig ;-)) Anspruch.

    „Es gab in der Vergangenheit ja durchaus solche Generale. Die sind dann eben „entsorgt“ worden.“

    Wer?

    P.S.: Opfer wird auch nicht gegendert!

  33. @ Landmatrose…

    „4. Die BW wirtschaftet superschlecht. Ausgaben fast exakt auf der Höhe von FRA, mit dem Output von gefühlt oft weniger als NL? Welcher MdB soll denn ernsthaft seinem zivilen Wahlvolk beibringen Einschnitte hinnehmen zu müssen weil da zweistellige Mrd-Betröge extra rein sollen? Bloss um Trump und die Flecktarn-Fraktion zu befriedigen, überspitzt formuliert?“

    Leider wahr. Mit so einer Investitionsquote sollten wir ersteinmal vor der eigenen Haustüre kehren.
    Mit dem vorhandenen Budget sollte es eigentlich möglich sein, eine topmoderne Armee auf die Beine zu stellen.
    Insbesondere wenn man bedenkt, dass FRA und GBR vom gleichen Budget etwa 20% für ihre Nuklearstreitkräfte investieren müssen.

    „6. Nun wird es übel…“

    Sehe ich anders. In die entsprechenden Funktionen kommen ohnehin nur stromlinienförmige und karriereorientierte Offiziere. Diejenigen die der Politik nicht nach dem Mund reden, sind schneller weg vom Fenster, als man „Stromlinienförmig“ sagen kann. Der Offizier von heute ist ein Produkt des Zeitgeists.

    Was uns fehlt, sind klare politische Vorgaben als Planungsgrundlage.

    Heute ist alles beliebig. Beispiel gefällig?
    – Befinden wir uns nun in einem hybriden Konflikt, oder nicht?
    – Gibt es eine potentielle Bedrohung, die die Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung rechtfertigt, oder nicht?
    In beiden Fällen scheint die Antwort „Nein“ zu lauten, denn Handlungsbedarf scheint laut Finanzminister und Kanzlerin ja nicht zu bestehen… Die Teilstreitkräfte haben ihre Bedarfe detailliert formuliert, nur wird die Umsetzung nur unzureichend mit Mitteln hinterlegt.

    Meine Theorie: In der Politik, -und da schliesse ich die sogenannten „Verteidigungsexperten“ ein, hat keiner Ahnung von Streitkräften. Die Dramatik der Lage wird schlichtweg nicht verstanden.
    Hoffen wir, dass wir die Bundeswehr nicht eines Tages im scharfen Einsatz brauchen, denn dann wird das Hemd verdammt kurz sein.

  34. @ Zimardsen

    1. Generale haben keine Verfügungsgewalt über den Rundfunk.

    2. parteipolitisch oder nicht, ein Soldat kann nicht dem Primat der Politik öffentlich widersprechen. Oder zumindest nur begrenzt.

    3. Es ist nicht Aufgabe der Generale, der Bevölkerung zu erklären, warum der Wehretat zu niedriger ausfällt als ursprünglich geplant. Das ist Sache der Politik…denn die entscheiden es doch!
    Und wie sollen die Generale es den Soldaten erklären, wenn sie dem ja ggf.selbst tatsächlich kritisch gegenüber stehen. Da gibt es nichts zu erklären.

    Insgesamt ist es halt leider etwas naiv zu glauben, dass irgendein General etwas an diesem Zustand ändern könnte. Kein General hat auch nur irgendein Druckmittel oder sonst etwas, das er in die Waagschale werfen kann, um die Politik zu Entscheidungen in seinem Sinne zu bewegen.

    (Bevor ich hier als Generals-Fan rüberkomme…klar, es gibt sicher auch genügend Karrieristen, die von sich aus alles abnicken)

  35. @Phantom711

    1. Generale haben keine Verfügungsgewalt über den Rundfunk.

    Hoppala, wer hat denn das gefordert?
    Generale haben auch keine Verfügungsgewalt über den ÖPNV und können ihn trotzdem nutzen.

    2. parteipolitisch oder nicht, ein Soldat kann nicht dem Primat der Politik öffentlich widersprechen. Oder zumindest nur begrenzt.

    Wieso widersprechen? Es geht um die Erklärung was man warum tut und das sollte jeder Heneral können! Das würde schon genügen. Die SiPo Einordnung obliegt den Politikern.

    3. Es ist nicht Aufgabe der Generale, der Bevölkerung zu erklären, warum der Wehretat zu niedriger ausfällt als ursprünglich geplant. Das ist Sache der Politik…denn die entscheiden es doch!

    So ist es, warum sollte das auch ein General beurteilen können?
    Er kann aber sagen was jetzt geht und was jetzt nicht geht.
    Für die Zukunft kann er es selbstverständlich nicht machen, denn die zukünftigen Haushalte sind ja noch nicht durch den BT beschlossen.

    „Und wie sollen die Generale es den Soldaten erklären, wenn sie dem ja ggf.selbst tatsächlich kritisch gegenüber stehen. Da gibt es nichts zu erklären.“

    Wie ist im Einzelfall zu entscheiden aber wo steht, dass Generale keine Fakten (nicht Vermutungen für die Zukunft) erläutern dürfen. Dumm ist halt, wenn sich das Militär in SiPo Entscheidungen der Zukunft öffentlich äußern und Meinungen/Einschätzungen mit Wissen verwechseln.

    „Insgesamt ist es halt leider etwas naiv zu glauben, dass irgendein General etwas an diesem Zustand ändern könnte.“

    Sehe und erlebe ich anders, aber eben jeder nur in seinem Entscheidungs- und Verantwortungsbereich. Leider wird der schon nicht von allen genutzt.

    „Kein General hat auch nur irgendein Druckmittel oder sonst etwas, das er in die Waagschale werfen kann, um die Politik zu Entscheidungen in seinem Sinne zu bewegen.“

    Doch, Fakten und die Möglichkeit seinen Hut zu nehmen.
    Leider warten Sie alle, bis man den ihnen gibt!

    Sie müssen Verantwortung übernehmen! Nur wenige tun es!

  36. Es ergibt wenig Sinn, dass bei anderen Themen (Artikel 13) argumentiert wird, dass man entgegen der deutschen Regierungs-Meinung handeln müsse, sofern man ein verlässlicher Partner bleiben wolle, während man hier sich trotz mehrfacher Zusagen nicht bewegen will, Fähigkeiten aufzubauen.

    Hinzu kommt, dass bei der schlechten Presse zur Einsatzbereitschaft von Schnappschüssen gesprochen wird, während man nun das Budget von 2020 feiert.

    Es ist unfassbar, wieviel Geld ausgegeben wird, ohne einen konkreten Nutzen zu erzielen (7(?) Mrd. TLVS, 1,4 Mrd. Werbung A400M, 600 Mio. Eurohawk, …). Vielleicht sollte man FCAS, MPA und MGCS lieber sein lassen?

  37. @Phantom711 | 22. März 2019 – 16:21
    „ein Soldat kann nicht dem Primat der Politik öffentlich widersprechen. Oder zumindest nur begrenzt.

    3. Es ist nicht Aufgabe der Generale, der Bevölkerung zu erklären, warum der Wehretat zu niedriger ausfällt als ursprünglich geplant. Das ist Sache der Politik…denn die entscheiden es doch!“

    Ja und nein. Die obere militärische Führung (ich sage mal Inspekteure, Befehlshaber und GI) haben mEn nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht öffentlich auf Gefährdungen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik hinzuweisen und Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

    Und das nicht nur ggü. der unmittelbaren politischen Leitung oder den kleinen sicherheitspolitischen Zirkeln, sondern auch ggü. der Öffentlichkeit.

    Wenn das die politische Leitung dann als Illoyalität auffasst, kann sie den General ja in Pension schicken, aber es ist nun mal der Auftrag der oberen militärischen Führung. Sie dienen (wie alle anderen Soldaten auch) nun mal nicht der Politik, sondern Deutschland.

  38. Die harsche Kritik am deutschen Finanzgebaren lässt kaum nach.
    Tenor, vergesst sämtliche deutschen Zusagen, auch die der Kanzlerin.
    Was die Berliner Verbündeten irritiert, ist der oft ehrliche Ton, wenn es darum geht, die multilaterale Ordnung zu verteidigen. Das offizielle Berlin wirkt dabei überzeugend und glaubwürdig, bis den Worten – keine – Taten in Richtung zugesagter Ziele folgen.
    https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/78622?lang=en

  39. @Phantom71:

    Ich war zufälligerweise in den letzten Tagen auf einer „öffentlichen“ Abendveranstaltung mit dem GI. Er hat einen ca. 45 Minütigen Vortrag gehalten, stand danach fast genau so lange für Fragen zur Verfügung und war danach auch noch ansprechbar. Wie lange kann ich nicht sagen. Mein Eindruck von Ihm war recht gut. Er scheint sich des öfteren Diskussionsrunden zu stellen und hat auch seine Inspekteure angewiesen sich ebenfalls in Diskussionsrunden/Veranstaltungen der interessierten Öffentlichkeit zu stellen. Wenn sie ein entsprechendes Forum (Forschung zu Sicherheit/Politik/Geschichte oder Bundestagsabgeordnete) aufbieten können kommt bestimmt einer der Herren. Es kam ebenso die klare Ansage, dass da vorher ein Defizit bestanden hätte.

    Bzgl. Finanzplanung: Ich habe auch Bauchschmerzen mit der ein oder anderen Kommunikation der Leitung. Bzgl. der gegenüber der Nato gemeldeten Fähigkeiten (drei Divisionen Land, vier Air Task Forces, …) wird recht klar kommuniziert, dass es für diese die 1,5 Prozent BIP braucht. Wenn nicht gibt es das nicht. Das große Problem ist, dass man durch die Langfristigkeit und die Abhängigkeiten der Projekte untereinander für z.b. 90% von den benötigten Ressourcen nicht 90% der angestrebten Fähigkeiten bekomme. Es sind im besten Falle 50% wahrscheinlich eher 30%. Ist wie mit dem Ferrari in der Garage. Wenn ich mir die Reifen nicht leisten kann habe ich für 99% der notwendigen Ausgaben 0% der angestrebten Fähigkeit.

  40. @ Phantom711 | 22. März 2019 – 11:15
    Ich will sicher nicht dem Maj, OTL oder O übermässig auf den Schlips treten der vielleicht als Chef oder Kommandeur oder auch in Amt und Stab seinen Job gut macht, aber nochmal meine Frage von oben: „Wenn ein (zur Klarstellung: hoher) Offizier noch nicht einmal Mut hat während seiner Dienstzeit den Mund weit auf zu machen oder Konsequenzen zu ziehen wenn der zivile Teil der Führung der BW aus seiner Sicht Mist baut, auf welcher Grundlage soll dann nochmal der einfache Soldat Mut haben von diesem Offizier geführt ins Gefecht zu gehen?“

    Mund aufmachen ginge auch intern, zum Vorgesetzen, in der Einheit, über Interessenvertretungen, oder über selbst politisch aktiv werden, ohne illoyal zu sein. Was nicht gut geht ist das gleiche Geld wie FRA zu haben (bzw. bereinigt um Kosten der Force de dissuasion sogar weit mehr), damit nicht haushalten zu können, keine konstruktiven Ideen zu mehr Effizienz zu entwickeln sondern nur zu verwalten, zu reglementieren, zu fordern und zu jammern, nach oben zu buckeln und dann sich über Politik/Zivilisten/whatever zu beschweren. So schafft man sich nämlich kaum Verständnis und Verbündete ausserhalb des eigenen Dunstkreises, im Gegenteil. Die Generalität steht den ganzen Zivilisten auf gleicher Besoldungsebene im Ministerium oder BAAINBW usw. völlig hilflos und ausgeliefert gegenüber? Sie bekommt es nicht hin vernünftige Gesprächskanäle zur Politik aufzubauen und für Effizienz im System zu sorgen? Und ja, leider auch: Kommandeure stehen den Vorgaben aus Kommandobehörden und Ämtern hilflos und ausgeliefert gegenüber? Sie bekommen es nicht hin, vernünftige Gesprächskanäle zur Generalität und den zivilen Dienststellen aufzubauen? Chefs bekommen es nicht hin, mit anderen Chefs und den Kdr gemeinsam kluge Lösungskonzepte für die Probleme vor Ort zu entwickeln und Ihren Kdr dazu zu bringen für deren Umsetzung zu sorgen bzw. oben dafür zu werben? Wie schwach. Naja, nach 2-3 Jahren ist man ja eh woanders.

    Strukturelles und Mindset-Problem, nicht Geldproblem.

    Leider bleibt mir oft der Eindruck der BW liegt blame-gaming mehr als war-gaming.

  41. @ Koffer | 22. März 2019 – 7:47
    Und der 1/2/3/4-Sterner oder i.G, dem die Sicherheit Deutschlands und unserem außenpolitische Handlungsfähigkeit ein Anliegen ist, der macht jetzt genau was? Apparat so lassen wie er ist, sich auf Hilflosigkeit berufen, mit dem Finger auf andere zeigen und wie der kleine Häwelmann vom MdB, der x-fach auch andere Bittsteller hat„Mehr, mehr“ verlangen?

    Private Meinung: Deutsche Politik und deutscher Parlamentarismus ist sicher nicht perfekt, aber grundsätzlich superduper gegenüber der in den allermeisten anderen Staaten und was besseres ist auf dem Globus nur sehr selten vorhanden. Wer‘s nicht glaubt der bereise ausgiebig die Welt.

  42. @ Zimdarsen

    zu 1. Ich bin nicht blöd ;-)

    die Analogie zu „ÖPNV nutzen“ ist ja eher TV schauen/Radio hören. Ein General kann die Medien ja nicht dazu zwingen, ein Interview zu führen und zu senden. Daher „keine Verfügungsgewalt“.

    „Doch, Fakten und die Möglichkeit seinen Hut zu nehmen.
    Leider warten Sie alle, bis man den ihnen gibt!“

    Wenn aber auf die Fakten niemand hört…also die Beratung nicht angenommen wird? Meinen Sie wirklich, die Inspekteure der Lw haben sich jemals EF, A400M usw „gewünscht“?
    „den Hut nehmen“ ist auch gut… Ein General kann also zurücktreten? Interessant! Auch als General, der sicher in der ziv Welt eine Stelle finden würde, würde ich mir eine Kündigung und somit Verlust der Pension gut überlegen. Und das ist menschlich verständlich.

    @ Woody

    +1
    Genau, die Generale äussern sich ggf. schon recht offen. Nur weil es nicht im Fernsehen kommt, heisst das eben nicht, dass es nicht stattfindet.

    @ Landmatrose

    Sie machen es sich da zu leicht! Vmtl sehen sie es aus Sicht eines Uffz (?)…da kann man natürlich schnell die StOffz blamen. Wenn die Bw die Funkgeräte, die ich in meinem Fachstrang benötige einfach nicht in ausreichender Stückzahl beschaftt…was soll ich machen? Ich weiss es. Mein Vorgesetzter weiss es. Der General weiss es. Und nu? Sie sind halt einfach nicht da und wir wurden die letzten zehn Jahre immer irgendwo auf der Zeitachse vertröstet und ein Termin nach dem anderen ist verstrichen… Soll ICH jetzt zurücktreten? ;-)

  43. @Landmatrose:

    Ihre Aussage, daß die Soldaten den Besoldungsgleichen im BAAINBw hilflos ausgeliefert sind verkennt die Tatsachen. Planung hat unter den politisch gesteckten Rahmenbedingungen (Finanzplan) das Primat. Planung liefert aber nicht, weil man sich das mit dem IPP/IPD etwas zu einfach vorgestellt hat. Dazu muss ich zugeben, daß ich die Kameraden/Kollegen bei Planung nicht im geringsten um deren Aufgabe beneide. Die inhaltlich und zeitlichen Abhängigkeiten lassen sich im Rahmen der Finanzplanung eben nicht so entwirren, dass eine einfache Priorisierung zum Ziel führt. Das Problem ist, man möchte als Anfang von Allem ein bisschen und später von Allem etwas mehr. Das ist tendenziell unwirtschaftlich.

  44. @Landmatrose | 23. März 2019 – 2:15
    „Und der 1/2/3/4-Sterner oder i.G, dem die Sicherheit Deutschlands und unserem außenpolitische Handlungsfähigkeit ein Anliegen ist, der macht jetzt genau was?“

    iGler und 1 und 2 Sterner beraten offen (und wo notwendig) kritisch Vorgesetzte.

    3 und 4 Sterner beraten offen und (wo notwendig) kritisch die Politik und informieren sachlich und wo immer möglich (bzw. wo immer geboten) ohne Rücksichtnahme auf politische Befindlichkeiten die Öffentlichkeit.

    Wenn igle und 1 oder 2 Sterner nicht gehört werden, dann machen Sie eine schriftliche, aktenkundigen Meldung und setzten den Auftrag dennoch um.

    Wenn 3 und 4 Sterner nicht gehört werden treten sie unter Nennung der konkreten Gefährdung der Sicherheitslage zurück.

    Für alle Dienstgrade bis hinunter zum StFw/OStFw in Ämtern/KdoBeh gilt natürlich: wo die Entwicklungen so schlimm werden, dass man sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann man jederzeit seinen Abschied. Im Gegensatz zu den 3 und 4-Sternern, die aber für ihren Bereich verantwortlich sind und von denen ich deswegen in extremo einen Rücktritt erwarte, würde das für alle anderen nicht erwarten, denn hier ist es ja eine zutiefst persönliche Frage jenseits von Verantwortung.

    „Deutsche Politik und deutscher Parlamentarismus ist sicher nicht perfekt, aber grundsätzlich superduper gegenüber der in den allermeisten anderen Staaten“

    Sehe ich auch so. Und was hat das jetzt der hier anhängen Frage zu tun?

  45. @Phantom711

    Wer hat denn behauptet, dass Generale Verfügungsgewalt benötigen um ein Statement abgeben zu können.
    Ein General muss die Medien nicht dazu zwingen, ein Interview zu führen oder zu senden, sie werden es tun.

    „Meinen Sie wirklich, die Inspekteure der Lw haben sich jemals EF, A400M usw „gewünscht““

    Ich meine das nicht! Doch ich kenne Insp der Lw die genau diese Geräte wollten und die sind gut!

    Es geht um das wie der Einführung und Logistik.

    „„den Hut nehmen“ ist auch gut… Ein General kann also zurücktreten? Interessant! Auch als General, der sicher in der ziv Welt eine Stelle finden würde, würde ich mir eine Kündigung und somit Verlust der Pension gut überlegen.“

    Verlust der Pension bei Generalen? Hält sich wohl in Grenzen.

  46. @ Woody | 23. März 2019 – 17:47
    Das sollte gar keine Aussage in dem Sinne von mir sein, sondern eher sowas wie die Nachfrage ob es denn wirklich angehen kann das diese Personenkreise sich ja offenbar als so hilflos verstehen wie es Phantom 711 in seinem 11:15 Post dargestellt hat, dass ggf. noch nicht mal ein Inspekteur meint was ändern zu können.

    Mir geht eine „Wir können ja nichts tun“ Haltung im Offizierskorps gegen den Strich, die von der Bundespolitik das Lösen aller Sorgen durch mehr Geld verlangt.

  47. @ Phantom711 | 23. März 2019 – 17:04
    Aus der Sicht eines ehem. Marine-Mannschafters, der mittlerweile im Bereich Projektmanagement und Beratung in Führungsposition tätig ist (Sektor Bau und Immobilien, also nicht Accenture, McK o.ä), mit Parteibuch (nicht das gleiche wie BM Scholz).

    Zu Ihrer Frage was Sie da tun sollen: Da kann man weit ausholen, wenn Sie sich das fragen würde ich Coaching dazu wie man unter widrigen Umständen Ziele erfolgreich erreicht empfehlen. Das kann man kaufen, bei guten Einzelcoaches auf Privatebene oder als Gruppe. Noch besser wäre es wenn die BW sowas intern selbst lehrt im Rahmen der Offiziersausbildung, keine Ahnung, findet sowas statt? Kurz aber: Überall hat eine Führungskraft schnell verloren wenn Sie denkt und kommuniziert dass Sie bei Problem X NICHTS tun kann.

  48. @ Koffer | 23. März 2019 – 20:56

    Da wäre ich komplett dabei! Ich habe nur nicht den Eindruck dass was Sie für Igel und Sterner beschreiben wirklich so erfolgt.

    Wg. Politik: Weil ich meine bei vielen Diskutanten das Verweisen auf Schuld der Politik immer wieder herauszuhören. Aufhänger war ja das Thema Bundeshaushalt.

    Allen ein schönes Wochenende!

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