Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber, so steht es in der Planung, wieder absinken.
Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.
Der Finanzminister im O-Ton zum Nachhören – erst mal nur die Ausschnitte zum Thema Verteidigungshaushalt:
… und wen es interessiert: Die gesamte Pressekonferenz mit Scholz:
Nachtrag: Das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in einem Twitter-Video des Ministeriums:
Der Wehretat sei seit dem @NATO-Gipfel von Wales um 40 Prozent angestiegen, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Und auch der neue Haushaltsentwurf zeige, dass die Bundesregierung zum 2-Prozent-Ziel der Allianz stehe: „Aber es gibt auch Schatten“ – Statement im VIDEO pic.twitter.com/rHuGdfLG4U
— Bundeswehr (@bundeswehrInfo) 20. März 2019
(Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf dem Weg zur Bundespressekonferenz zum Haushalt – Thomas Trutschel/ photothek.net)
Wie sich die Dinge so manchmal gleichen; ZEIT; „Bedingt einsatzbereit – Das Bundesheer habe gewaltigen Nachholbedarf, konstatiert der Generalstabschef. Es fehlen Milliarden. Der bedrohliche Mangel ist das Resultat einer jahrzehntelang verschlampten Sicherheitspolitik.“ Sicherheitspolitische Schlmperei scheint nicht nur ein deutsches Markenzeichen zu sein /SARC
@Landmatrose | 23. März 2019 – 22:50
„Da wäre ich komplett dabei! Ich habe nur nicht den Eindruck dass was Sie für Igel und Sterner beschreiben wirklich so erfolgt.“
Manchmal ja, manchmal nein. Gerade auf den höheren Ebenen 3 und 4-Sterner sehe ich es leider viel zu wenig. Wobei man auch nicht von behaupten soll, dass es gar nicht vorkommt
„Wg. Politik: Weil ich meine bei vielen Diskutanten das Verweisen auf Schuld der Politik immer wieder herauszuhören.“
Naja, nur weil wir (und da sind wir uns ja einig) die deutsche Politik und der deutsche Parlamentarismus ein gutes System ist und im Regelfall zu hinreichenden Ergebnis bei Problemlösungen führt, heisst das doch noch lange nicht, dass in der Frage von Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Ergebnisse gut sind.
A hat doch mit B gar nichts zu tun.
Es ist doch Fakt, dass die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr und die vermurkste Stationierung durch Politik (inkl. IBuK) und Parlament verschuldet ist. Das kann man nun wirklich nicht der militärischen Führung vorwerfen.
Wenn Sie fordern, dass die Generalität offener und kritischer berät, bin ich bei Ihnen. Aber damit sind doch die Minister und die MdB nicht aus dem Schneider! In den letzten Jahren war jedem Minister und jedem Mitglied des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses klar was er/sie anrichtete!
@klabautermann | 24. März 2019 – 9:35
Ja, in der Tat. Und in AUT ist die Unterfinanzierung noch höher, zumal die AUT SK ja auch regelmäßig im Inland eingesetzt werden (sowohl zur Unterstützung von Kommunen etc., als auch zum Grenzschutz).
Im Ergebnis kann man AUT eigentlich einen ähnlichen Vorwurf machen, wie er uns ggü. erhoben wird. Es leistet sich die Unterfinanzierung des Bundesheeres auf Kosten anderer… Nun ist AUT zwar nicht in der NATO, aber innerhalb der EU gibt es nach meiner Erinnerung ja auch entsprechende Forderungen an alle Mitgliedsstaaten.
Im Ergebnis ist es dort wie hier einerseits eine Frage mangelnder Solidarität und andererseits eine Frage einer kurzsichtigen Aufrechnung von innenpolitisch begründeter Ausgabenpolitik zu Lasten mittel- und langfristiger sicherheitspolitischer Interessen.
@klabautermann und Koffer:
Die Folgen der weiteren Unterfinanzierung scheinen auch in Deutschland vielen Entscheidungsträgern nicht klar zu sein.
Die Debatte dreht sich ja meist nur um den Anteil am BIP.
Das BMVg sollte mal so langsam darstellen was die Umsetzung des gültigen FinPlan bis 2023 praktisch bedeutet.
Da helfen auch keine kurzfristigen Anhebungen des EPl oder Verweise auf Managementfehler. Ohne mehr Geld wird der weitere Fähigkeitsverlust erheblich zu nehmen.
Der Ingenieur weiß: „Planung ersetzt Zufall durch Irrtum!“
Ist aber immerhin besser als sich zum Spielball des Chaos zu machen und sehenden Auges nicht zu handeln, wo aber Handeln dringend erforderlich ist. Aus Irrtümern kann man immerhin lernen, so man denn will.