Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich. Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt.
Mit 438 Ja-Stimmen erhielt die Fortführung des Einsatzes fast ebenso viele Stimmen wie bei der letzten vorangegangene Abstimmung vor einem Jahr. Am 22. März vergangenen Jahres hatten die Union komplett, SPD und FDP weitgehend zugestimmt und Linke wie AfD sich dagegen ausgesprochen. Die Grünen waren zur Hälfte dagegen gewesen, etwa ein Viertel dafür und ein weiteres Viertel hatte sich enthalten.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Detail – es gibt eine Verschiebung bei der FDP, die allerdings dennoch überwiegend für das Mandat stimmte:
CDU/CSU Ja 235
SPD Ja 135 Nein 5 Enthaltungen 2
AfD Nein 85
FDP Ja 48 Nein 11 Enthaltungen 14
Linke Nein 66
Grüne Ja 20 Nein 32 Enthaltungen 12
fraktionslos Nein 3
(Archivbild Februar 2018: Bundeswehrsoldaten fahren zu ihrem Einsatz als ‚Guardian Angels‘ im Feldlager in Mazar-e Sharif im Rahmen der Mission Resolute Support – Jana Neumann/Bundeswehr)
Man mag seine Kritik schon gar nicht mehr wiederholen. Schade, das die Verlängerung von Einsätzen, und gerade in Afghanistan, nicht an die Erreichung von Zwischenzielen und Erfüllung von Vorgaben geknüpft wird. Diese sollen sich auch durchaus an die afghanische Regierung richten.
So produziert man Endloseinsätze, deren Sinn und Zweck in Deutschland niemand mehr versteht und unterstützt.
Pio-Fritz | 22. März 2019 – 9:14
Das hat System.
Die Beschaftungsprojekte laufen wohl ähnlich.
(EuroHawk, Gorch Fock und bestimmt noch viele andere)
Dieser Einsatz hat seit Ewigkeiten kein belastbar definiertes Ziel eines Endstates, daher gehörte er bereits vor Jahren beendet !
Die Unseligkeit des „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ wirkt bis heute nach … weder militärische noch politische Führung scheinen verlässliche Pläne zu haben / je gehabt zu haben !!! Eine weitere Posse deutscher miltärischer Einsätze …