Deutsch-französische Rüstungvorhaben: Export-Veto nur in gravierenden Fällen

Anfang der Woche spielte sie eine große Rolle, die Zusatzvereinbarung Deutschlands und Frankreichs zum Aachener Vertrag, in der die Frage der Exporte bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten beider Länder geregelt werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sie so charakterisiert:

Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports miteinander im Gespräch sind und dass es im Ergebnis dieser Gespräche auch eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen gegeben hat. Diese politische Verständigung ist in einem Papier fixiert, das Mitte Januar zwischen den Regierungen ausgetauscht wurde. Auf Basis dieses Papiers werden nun die Gespräche weitergeführt, mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen.

Da ist es doch durchaus interessant, sich dieses Papier, das ja noch keine förmliche Vereinbarung ist, mal genauer anzuschauen. Inzwischen kursiert es in Berlin, deshalb hier der Wortlaut: weiterlesen

In der russischen Botschaft, jetzt praktisch ganz ohne NATO (m. Nachtrag)

Zum heutigen Tag des Verteidigers des Vaterlandes, ein Feiertag, der auf die Gründung der Roten Armee zurückgeht, hatte mich der Militärattachéstab der russischen Botschaft zum Empfang eingeladen. Ich gehe da nicht zuletzt deswegen gerne hin, weil das Botschaftsgebäude (Foto oben) eines der beeindruckensten in Berlin ist. Aber auch, weil ich mit allen rede und gerne im Gespräch bleibe.

Nicht überraschend, aber auffällig: So wenig Leute, die ich sonst im militärpolitischen Umfeld in Berlin treffe, wie bei diesem Empfang sehe ich selten. Von den Militärattachés der NATO-Staaten sah ich in Uniform als einzigen den Italiener – der ist allerdings zugleich auch Doyen aller in Berlin akkreditierten Militärattachés. Und höchstrangiger offizieller Vertreter der Bundeswehr war ein Oberstleutnant aus dem zuständigen BMVg-Referat.

Das ist nochmal reduzierter als vor drei Jahren. Damals gab es immerhin die eine oder andere Uniform aus einem Land der Allianz zu sehen.

Das ist natürlich die Folge der gekappten militärischen Kontakte zwischen der NATO und Russland seit der russischen Annexion der Krim und angesichts der Lage in der Ostukraine: Es gibt diese direkten Kontakte zwischen (ranghohen) Offizieren praktisch nicht mehr. Das kann man politisch für richtig und notwendig halten – ob ein Gesprächs-Blackout selbst an der diplomatischen Häppchenfront nötig ist oder nicht eher das Klima zwischen beiden Seiten noch frostiger macht, ist aber eine aus meiner Sicht mindestens offene Frage.

Nachtrag: Ein Attaché eines größeren europäischen Landes weist mich darauf hin, dass sehr wohl jemand aus seinem Stab dort war – aber in zivil (ich habe den offensichtlich übersehen). Das Ziel sei eben, mit den Russen im Gespräch zu bleiben. Gleichzeitig will man nicht zu offensichtlich wahrgenommen werden; das hat ja zumindest bei mir auch geklappt…