Ausschuss-Sondersitzung zu BMVg-Beratern ohne Suder und Scherf

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Bei der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium am (morgigen) Mittwoch werden sich weder die frühere Staatssekretärin Katrin Suder (Foto oben l.) noch ihr früherer Mitarbeiter Gundbert Scherf den Fragen der Abgeordneten stellen. Beide hätten die entsprechende Einladung abgelehnt, erfuhr Augen geradeaus! aus Auschusskreisen. Aus Sicht der Opposition wird damit die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses drängender.

Der Ausschuss hatte auf gemeinsame Bitte der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke unter anderem Suder und Scherf eingeladen, die beide inzwischen dem Wehrressort nicht mehr angehören. Mit der erneuten Sondersitzung wollen die Abgeordneten klären, inwieweit die Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen in Ministerium und Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAInBw) gegen das Vergaberecht verstieß.

Entsprechende Kritik hatte der Bundesrechnungshof in mehreren Berichten zu diesen Beraterverträgen geäußert. Nach mehreren Medienberichten steht auch der Verdacht im Raum, dass lukrative Aufträge entgegen den Bestimmungen innerhalb von informellen Netzwerken aus Ministeriumsmitarbeitern und Beratungsfirmen vergeben wurden.

Nach Angaben der Welt, die zuerst über Suders Absage an den Ausschuss berichtet hatte, erklärte sich die frühere Rüstungsstaatssekretärin bereit, den Abgeordneten auf Fragen schriftlich zu antworten. Scherf, der frühere Beauftragte strategische Steuerung nationale und internationale Rüstungsaktivitäten im Ministerium, lehnte ebenso wie seine damalige Chefin die Einladung ab. Beide arbeiten vor ihrem Wechsel ins Ministerium für die Beratungsfirma McKinsey, die im Fokus der Kritik an der Vertragsvergabe steht.

Im Gegensatz dazu wird Ministerin Ursula von der Leyen am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss erwartet; ebenso der frühere Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik, Klaus-Hardy Mühleck, und der ehemalige Abteilungsleiter Planung, Generalleutnant Erhard Bühler sowie ein Referent aus Mühlecks früherer Abteilung.

In einer Sondersitzung kann der Ausschuss Gesprächspartner nur einladen, aber ihre Anwesenheit nicht erzwingen. Anders sähe das aus, wenn sich der Verteidigungsausschuss, wie in der Verfassung vorgesehen, als Untersuchungsausschuss selbst einsetzt.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahm die Absage Suders als Indiz für die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses: Ihre Weigerung wird die Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Ministerium jedoch erschweren. Das Angebot, unsere Fragen schriftlich zu beantworten, kann ein ausführliches persönliches Gespräch im Verteidigungsausschuss nicht ersetzen. Die FDP-Fraktion wird nach der morgigen Sitzung beurteilen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig ist. Nach der bisherigen Blockadehaltung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und nun auch von Frau Suder wird dieser unumgänglich.

(Foto: Staatsekretärin Katrin Suder, links, mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach der Berufung im August 2014- Bundeswehr/Gubner)