„Im Prinzip bin ich der Auffassung, dass die Bundeswehr durchaus viel Geld hat“
Der Kollege Tilo Jung hat für sein Videoformat Jung&Naiv Werner Gatzer interviewt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Architekt der schwarzen Null und als wesentlicher Mit-Gestalter des Bundeshaushalts natürlich auch nicht ohne Einfluss auf den Verteidigungsetat.
Deshalb hier der Anhör-Hinweis: Etwa ab Minute 10:04 geht es kurz um die Bundeswehr und das Geld für Verteidigung. Etwas später sagt Gatzer auch etwas dazu, warum er eine Orientierung von Ausgabezielen am Bruttoinlandsprodukt nicht für so sinnvoll hält, wenn da auch bezogen auf den Entwicklungsetat – aber das gilt für den Verteidigungshaushalt ja genauso.
(Das Interview wurde am 17. September aufgenommen, also vor den abschließenden Entscheidungen zum Haushalt.)
Allein die „Vollausstattung“ (Bevorratung für x Gefechtsmonate ) mit Munition soll wohl einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
Vollausstattung? Nach NATO-Vorgaben ausgerichtete Bevorratung für den Ernstfall? Dann wäre neben der angesprochenen Munition vielleicht noch an Bekleidung, Verpflegung (EPA), Ersatzteile, Großgerätereserve und vielerlei mehr zu denken. Genug, um vielleicht doch nochmal über das 2%-Ziel von Wales nachzudenken…
@ Gaius Bruxellus | 22. November 2018 – 15:10
Volle Zustimmung. Von außen betrachtet scheint es so, dass man sich auf eine Verteidigung vorbereitet in einem Krieg, bei dem nicht geschossen wird.
@Gaius Bruxellus
Bekleidung ist nicht erforderlich, da ein (geordneter) Aufwuchs wohl nicht vorgesehen ist. Oder ist Ihnen bekannt, daß wir ein Wehrersatzwesen haben?
Darüber hinaus gibt es sicher für den Spannungs- / Verteidigungsfall eine Leistungsvereinbarung mit der HIL und anderen Industriepartnern.
Naja, er sprach ja auch von viel geld. Nicht von ausreichend und sauber kostendeckend.
Ein sehr interessantes Interview nicht nur zur Bundeswehr, sondern auch zum Entstehen der Schuldengrenze.
Mit Blick auf die Bundeswehr fällt auf, dass der Sts Gatzer offenbar offenbar einen weiteren signifikanten Aufwuchs des EPl. 14 nicht als Priorität sieht.
Die Verteidigungsministerin ging gestern in der Haushaltsdebatte jedoch erneut von einem weiter deutlich steigenden Haushalt aus – und einer entsprechenden Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung:
https://augengeradeaus.net/2018/11/rechnungshof-ruestungsbeschaffung-nur-wo-noetig-dann-gibts-mehr-spielraeume/#comment-303576
Wobei es da ja vielleicht eine Lösung gibt:
Sts Gatzer sieht weiter erheblichen Mehrbedarf beim BMZ – und laut Koalitionsvertrag sollen die Mehrausgaben ja synchron erfolgen.
Insgesamt wird es spannend zu sehen wie der Eckwertebeschluss nächstes Jahr aussieht.
Man kann nur hoffen, dass die Ministerin bis dahin nicht zu sehr im Selbstverteidigungsmodus (Beraterverträge) ist oder es sogar einen Wechsel an der Spitze des BMVg gibt.
Denn vdL hat zweifellos grosses Verhandlungsgeschick bei den Haushaltsverhandlungen bewiesen. Ein Wechsel an der Spitze eines Ministeriums ist da immer problematisch.
Und entgegen der weit verbreiteten Meinung muss ein Minister nicht in erster Linie Experte im jeweiligen Politikbereich sein, sondern muss das Ressort politisch und vorallem haushalterisch innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament gut vertreten.
Denn auf der anderen Seite des Tisches sitzen so erfahrene Leute wie Sts Gatzer oder Haushaltspolitiker. Die haben ihre eigenen Vorstellungen und kennen alle Tricks und Kniffe.
Er redet von eigentlich, aber die bittere Wahrheit ist das die BW kaputt gespart worden ist, und eigentlich eine Armee die sich verteidigen soll eine eine Vollauslastung haben sollte, den wie lange langt die Munition im Ernstfall?! Zwei Wochen?! Von außen betrachtet sind das für 2019 fast 43 Milliarden aber wieviel ist defekt? Wieviel ist wirklich für einen Kampf einsetzbar?! 30% oder noch weniger! Vielleicht sind die 2% übertrieben aber mindestens 1,5% brauch die BW und das alles zu ersetzen das defekt ist das sich in Reparatur befindet und um neues zu kaufen! Und das ist eigentlich sogar zu wenig Geld um das auf den Stand von vor 1990 zu bringen! Die BW war damals die am höchsten gerüstete konventionelle Armee Europas! Das sollten so manche auch überlegen!!!
[Der Gebrauch von Schreistangen ist hier nicht so richtig gern gesehen!! Wir sind ja nicht in irgendwelchen merkwürdigen Foren!!!1!!!! T.W.!!]
Leider kauft „im prinzip“ keine einzige Ausrüstung oder Gerät!
@oliver:
Die Ministerin hat nunmal bei den Koalitionsverhandlungen nicht wirklich das vorläufige Fähigkeitsprofil (oder den Entwurf des Fähigkeitsprofils) zur Grundlage der Verhandlungen erhoben. Somit ist jede Erhöhung nunmehr einzeln zu verhandeln. Bis 2019 war man bisher erfolgreich, aber der mittelfristige Aufwuchs fehlt eben für die notwendigen Folgeschritte.
Daher kann Sts Gatzer dann auch von „im Prinzip (…) viel Geld“ sprechen, da es in der Koalition keinen Konsens gibt was genug Geld wäre, um die politischen Ziele zu erreichen.
Stattdessen werden sachfremde Diskussionen um 1,5%, 2% und Trump geführt.
Ich befürchte die Haushaltssituation wird sich wegen der Weltkonjunktur, Italien und Brexit bald erheblich verschlechtern.
Dann tritt die gesamte Bundeswehr weiter auf der Stelle.
Gäbe es jetzt schon einen stringten Plan aus Weißbuch, KdB, Fähigkeitsprofil, Finanzplan wäre alldas deutlich zukunftssicherer.
@Memoria | 23. November 2018 – 18:47
Aber wir würden von unten das 2% Ziel erreichen.
Die momentane politische Führung würde das als „Ziel erreicht“ verbuchen und sich zurücklehnen.
@kvogeler:
Aber auch da kommt man – wie von Sts Gatzer mit Blick auf die ODA-Quote erläutert – bei weiterem Wirtschaftswachstum nicht wirklich voran. Dies zeigt auch die noch gültige mittelfristige Finanzplanung: Ab 2021 sinkt der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP bzw. BNE sogar wieder, da der EPl 14 nicht weiter wächst.
All die Vorstellungen des neuen Fähigkeitsprofils sind schlichtweg nicht finanziert, da hilft es bei genauerer Betrachtung auch nicht, wenn einzelne Vorhaben (STH, TLVS, Ersatz Eurofighter Tranche 1, U212CD) nun (mehr oder weniger) finanziert sind.
@Thomas Melber | 22. November 2018 – 16:17
„Darüber hinaus gibt es sicher für den Spannungs- / Verteidigungsfall eine Leistungsvereinbarung mit der HIL und anderen Industriepartnern.“
Das kann doch nur ironisch gemeint sein?
Hat Herr Gatzer ja vollkommen recht mit der Quote 1,x Prozent vom BIP.
Bei Abflauen der Wirtschaft schnellt die Quote prompt auf 2,0 %.
Und wenn man nur einen (1) Eurofighter und eine (1) Korvette weniger beschaffen würde, könnte man im Bekleidungswesen fast alle Soldaten ordentlich ausstatten mit notwendigen Dingen (siehe Kampfbekleidungssatz, Schutzwesten).
So von wegen immer kein Geld da und wir brauchen mehr. Und was ist denn am Ende mehr Wert für die Landesverteidigung – ordentliche persönliche Ausrüstung aller Soldaten – oder 1 Flieger + Korvette mehr?
Ja, Großgerät ist natürlich wichtig.
Aber am Ende muss ich auch schauen, was ich für 45 Milliarden bekommen kann und nicht 5 Milliarden Euro mehr fordern.
Ich sehe da in vielen anderen Ministerien eher den Bedarf an mehr Haushaltsmitteln.
Die CDU fordert erneut 1,5% des BIP für Verteidigung ab 2024 – also das was die eigene Vorsitzende der NATO nach langem hin und her im Sommer versprochen hat.
Soll so auch auf dem nächsten Parteitag nochmal beschlossen werden:
https://www.cdu.de/artikel/antrag-des-bundesvorstandes-den-31-parteitag-der-cdu-deutschlands-der-seite-unserer
Die wirkliche Frage ist aber:
Was ist genug Geld von 2020 bis 2023?
Und 2024 stellt die Union dann wahrscheinlich seit fast 20 Jahren ununterbrochen den Kanzler und den Verteidigungsminister. Sowie in der meisten Zeit den Finanzminister.
Klappern gehört halt zum Geschäft.
Nach einem Bericht der FAZ („Mehr Deutsche für höhere Verteidigungsausgaben“) steigt die Zustimmung in einer Umfrage der der Körner-Stiftung für höhere Verteidigungsausgaben seit dem letzten Jahr auf 43%.
Es gibt offenbar einen Wandel bei der Betrachtung dieses Themas.
[Bei dieser Studie warte ich mal ab, bis sie heute mittag öffentlich wird – es ist ja relativ sinnfrei, eine solche Studie vorab einer Zeitung zu geben, die sie dann hinter PayWall stellt, damit sie möglichst wenig bekannt wird. Insofern erübrigt sich vorerst die Debatte über diese Umfrage. T.W.]
So, zu der erwähnten Umfrage der Körber-Stiftung – aus deren Pressemitteilung:
Die Ministerin hat erneut angemahnt, dass Europa in der Lage sein müsse „robust“ einzugreifen:
https://www.dw.com/de/verteidigungsministerin-von-der-leyen-macht-druck/a-46472820
Zudem verweist sie erneut auf den europäischen Verteidigungsfonds, der auch für Ersatzteilmanagement und Instandsetzung genutzt werden soll.
Beides wird nur funktionieren, wenn daheim die notwendigen politischen, militärischen, administrativen und haushalterischen Hausaufgaben gemacht werden.
Einfaches Fallbeispiel:
Umwandlung der Operation Barkhane in eine europäische Anti-Terror-Operation ab 2020 mit umfangreicher deutscher Beteiligung?
Gibt es dafür eine politische Mehrheit?
Gibt es dafür ausreichend Personal?
Gibt es dafür ausreichend einsatzbereites Material (insbes. Hubschrauber, Führungsunterstützung, Aufklärungsmittel, Bewaffnung)?
Die Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN zu Beschaffungsprojekten der Bundeswehr (im Original noch nicht verfügbar) zeigt einmal mehr wie mit Haushalts- und Rüstungsthemen politisch und medial umgegangen wird.
In einem Bericht des RND („Regierung bestellt Waffensysteme – ohne feste Liefer- und Preisvereinbarungen“, online verfügbar) wird erwähnt, dass für die großen Beschaffungsvorhaben (Stand: Haushalt 2018) bis 2026 32 Mrd. € notwendig sind (nicht enthalten die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2019). Daraus wird dann durch die Opposition ein zusätzlicher Bedarf von 32 Mrd €.
Das BMVg wiederum behauptet es gebe kein Regelverfahren für Lieferverzögerungen. Da werden sich so manche Mittelständler sehr wundern, da es dies gibt (https://tinyurl.com/yahdvows) und abseits von Großvorhaben dies auch konsequent um- und durchgesetzt wird.
Nach all den Jahren der Verbesserung des Rüstungsmanagements durch viele Berater sei dabei aber mal auf die Vielzahl der Vertragsbedingungen hingewiesen – unverändert seit vielen Jahren: https://tinyurl.com/yc6y8qu8
Zudem zeigt sich durch die Summe auch der sehr hohe Bindungsgrad des RüInvest-Anteils im Haushalt. Das wiederum ist dann auch ein Thema für das BMF mit Blick auf die Eckwerte zum Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023.
Sobald die Antwort der Bundesregierung im Volltext vorliegt ist das sicher besser zu bewerten – also hier erstmal als Hinweis auf das Thema.
Nachtrag:
Hier die Antwort im Original:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905955.pdf
Bezüglich Vertragsstrafen etwas anders im Kontext, aber trotzdem etwas seltsam in der Argumentation.
Auch interessant, dass sich das BMVg mittlerweile von der Bühler-Liste mit 130 Mrd € bis 2030 distanziert – mit Blick auf internationale Kooperation.
Das passt wiederum zu Aussagen der Ministerin diese Woche (s.o.).