Bundeswehr-Generalinspekteur: Konkrete Zusammenarbeit, Europa-Idee als langfristige Vision

Eine echte europäische Armee, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen Tagen erneut vorgeschlagen hat, wird nach Ansicht von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn noch auf Jahrzehnte eine Vision bleiben. Realistischer sei derzeit eine Armee der Europäer, die durch die Zusammenarbeit der Streitkräfte europäischer Länder bereits Gestalt annehme, sagte Zorn am Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Darauf sei der Kontinent angesichts der latenten Bedrohungsgefahr in seinem Umfeld auch angewiesen.

Der General, seit gut einem halben Jahr oberster Soldat der Bundeswehr, verwies darauf, dass die gemeinsame Arbeit der Europäer auf militärischem Gebiet schon auf vielen Feldern und in der Kooperation verschiedener Länder heute schon Realität sei. Möglich sei auch eine Verbesserung der Kommandostrukturen und eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten.

Aber das Thema einer tatsächlichen Europaarmee setzt ja viel mehr voraus. Es setzt ja eine Gesamtstaatlichkeit voraus. Es setzt voraus, dass die Staaten Souveränitätsrechte abgeben an eine übergeordnete Organisation in erheblichem Umfang und dann natürlich auch von ihren Streitkräften her eine Europaarmee darunter setzen. Das sehe ich eher visionär.

Zorn wandte sich in dem Interview auch dagegen, die derzeitige Lage in Europa zunehmend mit der Situation des Kalten Krieges zu vergleichen. Es gebe keine Blockkonfrontation mehr, was aber nicht bedeute, dass die Bedrohungen weniger geworden seien:

Ich bin von der Bedrohungslage her insoweit besorgt, dass wir tatsächlich weggekommen sind von den beiden Blöcken des Kalten Krieges und wir heute tatsächlich an vielen Stellen lodernde Feuer haben – ich formuliere das auch mal so –, die tatsächlich eine latente Bedrohungsgefahr um uns herum, um Europa herum schüren. Das ist eine Situation, die militärisch auch schwierig ist, die uns abverlangt, viel breiter zu denken, nicht in Blockkonfrontation der alten Zeit, sondern mit einem 360-Grad-Blick um uns herum. Es ist aber auf der anderen Seite der internationale Terrorismus, der sich ja von Afghanistan bis nach Afrika ausdehnt. Und es ist die Cyberbedrohung. Das sind für mich die drei Bereiche, die wir militärisch heute ins Auge fassen müssen.

Bei seinen – oft unangekündigten – Truppenbesuchen in der Bundeswehr habe er als Hauptproblem feststellen müssen, dass die militärische Führung in den Verbänden und Einheiten durch zunehmende Regelungsdichte eingeschränkt werde, räumte der Generalinspekteur ein. Zusammen mit dem weiterhin fehlenden Material sei das ein wesentlicher Hemmschuh für die Truppe:

Das ist natürlich so, dass wir natürlich aus dem Ministerium heraus immer wieder Weisungen nach unten geben, die genau regeln, wie der Dienstalltag sein soll. Das verdichtet sich über die vielen Jahre, sodass man dann tatsächlich eine Summe von Vorschriften hat, die der Vorgesetzte eigentlich zu berücksichtigen hat. Wir verfolgen aber seit Jahren traditionell das Feld der Auftragstaktik. Das heißt, wir sagen jemandem, was ist das Ziel, wo willst du hin. Also, im zivilen Umfeld würde man Zielvereinbarung sagen. Die schließen wir und lassen ihm dann den Weg aber frei. Und da müssen wir wieder viel stärker hinkommen. Also, wir haben ihm teilweise den Weg sehr eingeengt, dem Vorgesetzten. Diesen Handlungsspielraum will ich den Leuten gerne wiedergeben.

Bei der Finanzierung der Ausrüstung habe die Bundeswehr in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt auf die Auslandseinsätze gelegt, sagte Zorn: Wir haben für die Auslandseinsätze eine ausgezeichnete Ausrüstung, die ist wirklich spitzenmäßig, auch im weltweiten Vergleich. Vom Schutzfaktor her der Fahrzeuge sind das die besten, die es weltweit gibt. 

Zugleich seien durch Sparmaßnahmen in der Grundstruktur der Bundeswehr Lücken entstanden, weil Einheiten und Verbände zwar aufgestellt seien, aber weder beim Personal noch beim Material vollständig ausgestattet wurden. Das lasse sich nicht so schnell umschalten wie nötig: Das muss jetzt wieder aufgefüllt werden mit Blick nach vorne.

Allerdings, räumte Zorn ein, bleibe es bei der inzwischen geltenden Gleichrangigkeit von Auslandseinsätzen und Landes- und Bündnisverteidigung. Davon Abschied zu nehmen und nur noch Verteidigungsaufgabe zu bedienen, würde der Truppe aber auch kaum helfen: Wenn ich dort jetzt einen Einsatz wegnähme, dann würde mich das im Kontext einer Panzerkompanie nicht unbedingt weiter nach vorne bringen.

(Foto: Inga Kjer/photothek.de)

36 Kommentare zu „Bundeswehr-Generalinspekteur: Konkrete Zusammenarbeit, Europa-Idee als langfristige Vision“

  • Memoria   |   11. November 2018 - 10:51

    „Es gibt in vielen Bereichen zu wenig Ersatzteile. Wir haben den Punkt natürlich jetzt aufgegriffen, aber, wenn Sie jetzt vor einem Jahr erst den Vertrag zum Beispiel geschlossen haben mit einer Firma, die diese Ersatzteile liefert, dann müssen die produziert werden, dann müssen die ausgeliefert werden. Im Moment bin ich zuversichtlich, das, was wir jetzt belastbar sagen können, ist, dass wir so im nächsten Jahr tatsächlich spürbar Ersatzteilversorgung verbessern werden. Die Verträge kommen dann tatsächlich zur Auslieferung, wenn Sie so wollen.“

    Na dann bin ich mal gespannt wie die Einsatzbereitschaftslage in der Breite (!) nächstes Jahr aussieht. Über den Mangel an Ersatzteilen lamentiert das BMVg ja seit 4 Jahren.

  • Dante   |   11. November 2018 - 11:07

    Dass die Bw dass zum Teil beste Material hat, das global verfügbar ist, ist sicher richtig. Es fehlt nur an der Tiefe (menge). Und da sind wir eben doch wieder beim Geld. Grade bei der Modernisierung und weiterer Bestellung von vorhandenem Material. Siehe Fuchs A8 weiterer Boxer , Dingo, usw. Alles was im Bestand und in der laufenden Fertigung ist. Alles Dinge wo der Klarstandsbericht der Kerngeräte sagt „die grundlegenden Natoverplichtungen können erfüllt werden, wir haben aber kein entsprechendes Gerät zum üben“
    Alles grade so.

  • oliver   |   11. November 2018 - 12:34

    Werter Herr Wiegold,

    „Auftragstaktik“, da nimmt der Herr GI aber ein großes Wort in den Mund.
    Ja da ist zwar schön, dass der Herr GI das sagt, ABER um das ordentlich umzusetzen, müssen den militärischen Führern auch die entsprechenden Resourcen zur Verfügung gestellt werden!
    Und daran hapert es gewaltig.
    Daher meine Meinung: große Worte aber nichts dahinter.

    Gruß und schönen Sonntag, Oliver

  • ThoDan   |   11. November 2018 - 12:45

    D.h. der GI & Co müssten sich die Vorschriften, Regeln usw. mal vornehmen, reformieren und eindampfen.
    Gute Ausrüstung in homöopathischen Dosen, liest sich für mich schlechte Ausrüstung ist der IST Standard.

  • Rekom   |   11. November 2018 - 14:03

    Es reicht nicht, nur Regelungen abzubauen. Diejenigen, die die Leistung erbringen, müssen die Entscheidungen fällen, wie sie Leistung erbringen.

    Es kann zB nicht sein, dass das BAPers entscheidet, wer in einer Kp Dienst tut. Und das kann nicht bedeuten, dass in der Stammeinheit die Uhr tickt, sobald die nächste Null aus der GA hinzuversetzt worden ist. Standard muss sein, dass ein Bewerber geht, wenn seine Probezeit um ist. Die Stammeinheit muss entscheiden dürfen, wer bleibt.

  • chris   |   11. November 2018 - 14:30

    Wann hat sich das eigentlich eingeschlichen dass weil wir eine Zeit lang im Einsatz wirklich gut geschützt waren dass heißt dass es 10-15 Jahre Später immer noch so ist?

    Unsere Fahrzeuge sind vielleicht nicht schlechter geschützt aber schwer mit oft wenig Transportraum. Persönlicher Schutz scheint bei uns nur Schutzweste zu bedeuten und das Gewicht ist egal…

  • Koffer   |   11. November 2018 - 14:37

    @Rekom | 11. November 2018 – 14:03
    „Es kann zB nicht sein, dass das BAPers entscheidet, wer in einer Kp Dienst tut.“

    Bissl OT, oder?

  • Zimdarsen   |   11. November 2018 - 19:44

    Zuspruch von unerwarteter Seite:

    „Europa ist eine starke wirtschaftliche Union und es ist ziemlich normal, dass Europa in Fragen der Verteidigung und Sicherheit unabhängig, eigenständig und souverän sein möchte“, sagte Putin (ntv)

  • Trevor Faith   |   11. November 2018 - 21:49

    Keine Regierung in Europa, die ihre Sinne noch beisammen hat, wird sich in Punkto Verteidigung von Deutschland abhängig machen.

    Dafür sind die Deutschen viel zu unsichere Kantonisten.

  • AB   |   11. November 2018 - 21:53

    @Zimdarsen:
    Vor dem Kontext muss man sich natürlich vor Augen halten, dass eine mögliche militärische Distanzierung von EU-Staaten und den USA Russland potentiell enormen Handlungsspielraum gibt, der jetzt aufgrund der militärischen Lage – nicht nur in Ost und Nordeuropa – undenkbar ist. Wenn man Putin pauschal böse Absichten unterstellen möchte, könnte man das auch und gerade in diesem Punkt ohne Umschweife. „Zuspruch“ klingt ja erstmal harmlos…

  • Ha-Wa   |   11. November 2018 - 21:59

    Auch wenn ich dem GI gerne glauben schenken würde. Am Ende verpuffen all die guten Ankündigungen im bürokratischen Sumpf und werden niemals in der Truppe ankommen, genau wie die Trendwenden, Task-Forces etc. gezeigt haben, dass ein Arbeitskreis nicht die Lösung aller Probleme darstellt.

    Am Ende muss man mit dem klarkommen was auf dem Hof steht und das ist momentan recht dürftig. Bald kommt der TÜV-Prüfer, wird wieder ne lustige Runde werden.

  • Zimdarsen   |   11. November 2018 - 23:05

    @AB

    Zeile und Herrsche.

    Nur wer ist der Spaltet und was wird geteilt.

    Weder die NATO noch die EU ist am Ende.

    @Trevor Faith  

    In Europa sind alle von fast allen abhängig und kaum einer von einem.
    Schauen Sie sich die anderen Streitkräfte genau an und sie werden feststellen, dass es keine autarken Armeen mehr gibt. Das einzige was die meisten noch können, ist sich bei Abenteuereinsätzen zu verweigern und das ist gut so.

    @Ha-Wa

    Ja, da ist der GI sehr optimistisch. Leider haben wir die Talsohle der Einsatbereitschaft noch nicht erreicht. Es wird in manchen Bereichen erst noch schlimmer.

  • f28   |   12. November 2018 - 13:14

    auf faz.net gibt es einen interessanten Artikel („Frankreichs Angst vor Deutschlands Abschied“). Dort wird sehr deutlich beschrieben, mit welchem Misstrauen die Franzosen das von Berlin vorangetriebenen Konzept der Rahmennation betrachten. Dies wird als Werkzeug angesehen, mit dem Deutschland sich die militärische und rüstungstechnische Vorherrschaft in Europa sichern will.

    Zitat: „Denn die Militärs und Industrieführer Frankreichs fürchten ein baldiges „Austrocknen“ der deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit. Der Grund: Deutschlands neue Militärstrategie einer Rahmennation, treibe Berlin weg von Paris, hin zu anderen Wehrkooperationen. Mit dem über die Nato lancierten „Framework Nation Concept“ will die Bundesregierung die Bundeswehr für kleinere Partnerstreitkräfte so umformen, dass sich jene mit militärischen Nischenfähigkeiten an Deutschlands Streitkräfte anlehnen können. In dieser Rolle hofft Berlin, sich als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer zu profilieren.“.

    Und das finden die Franzosen gar nicht schön, es steht aus ihrer Sicht in direkter Konkurrenz zu der von Paris angestrebten Kooperation Frankreich + Deutschland, mit Frankreich als Projektführer.

    Heißt also: hinter den Kulissen der Sonntagsreden wird ganz klassisch um die Vorherrschaft in Europa gerangelt. Das überrascht mich jetzt durchaus nicht. Verwunderlich ist aus meiner Sicht nur, dass so selten offen über diese Diskrepanzen berichtet wird. Denn ohne offene und ehrliche Debatte wird auch keine Lösung für diese Problem entstehen.

  • Suum Cuique   |   12. November 2018 - 13:42

    Zum Einen ein interessantes Interview, allerdings zum Anderen eben auch wenig Neues..

    Verregelung vs. Führen mit Auftrag
    – Wurde bereits im Bericht des Wehrbeauftragten aufgegriffen und an den Pranger gestellt, ebenso die Tatsache dass die Mehrzahl selbst geschaffen ist, weil sich der Apparat (Wasserkopf) ja scheinbar mit irgendwas befassen muss und ob Führen mit Auftrag in die Prozesslandschaft passt?

    Ersatzteillage vs. PESCO
    – Aus Sicht der Industrie nachvollziehbar das viele Produktionsstraßen eingestampft wurden nachdem man 25 Jahre über Reduzierung spricht und nun lässt man sich geringe Stückzahlen teuer bezahlen. Eine Herangehensweise wäre tatsächlich eine „Europäisierung“ des Forderungskatalogs für ein Waffensystem und der Wettstreit der europäischen Rüstungsindustrie um das Beste System unter der Auflage dass der unterlegene Mitbewerber dann auf Lizenz-Basis den Gewinner-Prototypen herstellen kann um das Gemüt der Landespolitiker und ihre sorge um Arbeitsplätze abmildern kann. Somit erreiche ich höhere Stückzahlen und geringere Kosten.

    Und abermals der Hinweis dass Personallage und Materiallage harmonisiert werden müssen, auch in einer Zielvorstellung 2031. Eine Abstützung auf lebensältere und Reservisten mag zwar gut sein für die Statistik und das Erreichen von Sollzahlen, ob sie der Zielerreichung einer „fähigen“ Armee aber langfristig dient lasse ich dahingestellt (Das soll kein Angriff auf die Reserve darstellen). Zur Alters- gehört zeitgleich auch eine passende Org-Struktur – und da wird es dann wieder eng, es sei denn es wird an dem Verteidigungsbeamten und noch mehr KdoBeh/Amt gebastelt.

    Europäische Armee vs. EU-BG
    – vielleicht sollte man den kleinsten gemeinsamen Nenner nehmen und diesen instiutionalisieren – perm. Kräfte unter Führung des Eurokorps die nur mit UN-Beschluss entsandt werden dürfen und dies muss durch die Truppensteller-Nationen zugesagt sein um planerische Sicherheit zu haben; nationale Vorbehalte hin oder her – die Problematik UNSCR kann man in der Folge angehen, sofern sich der erste Schritt realisieren lässt (European Spearhead). Würde zugleich einen Fähigkeitszugewinn für NATO darstellen (Art. 5).

    Ansonsten bleibt nur – lamentieren über die Vergangenheit ist einfach aber man muss vieles eben auch im Kontext sehen, nur ein vorwärts- und zielgerichtetes Denken bringt einen weiter – ohne dabei die Erfahrungen aus den Versäumnissen der Vergangenheit außer Acht zu lassen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Armee, sondern auch in der Politik, wo ich die „Visionen“ stets vermisse und ständig nur ein laborieren an Symptomen feststellen kann.

    ready for comments… ;)

  • Zimdarsen   |   12. November 2018 - 14:07

    @f28

    „hinter den Kulissen der Sonntagsreden wird ganz klassisch um die Vorherrschaft in Europa gerangelt. “

    Es geht nicht um Vorhrrschaft, sondern um Interessenvertretung. Auch in einem vertieften Europa, haben die Gemeinden, Regionen, Länder und Staaten eigene Interessen diese zu vertreten ist demokratisches Prinzip, es sollte nur fair und transparent sein.

    Es ist die Pflicht, im Sinn des von Macron erläuterten Patriotismus, dass die Regierungen um Positionen ringen und ihre Staaten vertreten, so wie es zB Bayern in Berlin auch macht.

  • Escrimador   |   12. November 2018 - 15:29

    Ein Hinweis zum Führen mit Auftrag und der scheinbar dagegenstehenden Regelungswut:
    Viele Vorschriften und Regelungen ergeben sich aus der Gültigkeit von Recht, Gesetz und zivilen Vorschriften. Die Umsetzung in der Bw ergibt sich oft aus der Inneren Führung und der Fürsorge des Dienstherren, auch der Fürsorge für Vorgesetzte, die Entscheidungsfreiheit fordern und mit Auftrag geführt werden wollen.

    Im Rahmen der Auswertung des Auftrages sind Regelungen als Auflagen zu berücksichtigen.

    Die meisten Regelungen haben einen Sinn. Wer diesen nicht versteht ist möglicherweise nicht informiert genug, um die entsprechende Regelung kompetent außer Acht zu lassen und dies im Schadensfall erklären zu können. Dies zeigt sich z.B. wenn Soldaten körperlich überfordert werden und zu Schaden kommen. Leider schaffen es nicht alle Vorgesetzten von alleine verantwortungsvoll zu handeln, den ANteil mag ich nicht schätzen.

    Regelungen sollen also den einfachen Soldaten schützen, aber auch den Vorgesetzten.
    Der zivile Unternehmer ist dafür verantwortlich, eine Vielzahl von Regelungen einzuhalten. Tut er dies nicht -aus Unkenntnis oder absichtlich- trägt er das Risiko.
    Dieses Risiko versucht der Dienstherr dem Vorgesetzten durch Herausgabe von Regelungen weitgehend abzunehmen.
    Die tollen Vorgesetzten, die meinen sie wüssten alles besser als die Fachleute des Dienstherren, können die Regelungen missachten und dafür die Verantwortung übernehmen – wie der zivile Unternehmer.
    „Freiheit heißt Verantwortung (darum wird sie so gefürchtet)“

    Im Einsatz regt man sich gerne mit der Begründung „Einsatz“ über die Arbeitssicherheit auf. Aber, vielleicht abgesehen von Afghanistan: wie viele Ausfälle hatten wir durch Feindeinwirkung und wie viele mehr durch Unfälle?

  • f28   |   12. November 2018 - 15:43

    Zimdarsen | 12. November 2018 – 14:07
    „Es geht nicht um Vorhrrschaft, sondern um Interessenvertretung.“

    Ob man das Durchsetzen eigener Interessen jetzt als „Interessenvertretung“ oder „Vorherrschaft“ bezeichnet, ist eher eine Frage der Semantik. Der erste Ausdruck hört sich freundlicher an, aber der zweite Ausdruck beschreibt das Problem deutlicher als der erste. Deutliche Problembeschreibung erleichtert die Problemlösung.

    Wichtig ist meiner Ansicht nach, die beiden Ansätze mal näher zu beleuchten: die Franzosen versuchen, so schnell wie möglich eine Achse D / F an’s Laufen zu bringen. Dass die Franzosen dabei die Führungsrolle beanspruchen, dürfte bekannt sein. Wenn diese Achse mal läuft, dürfen aus Sicht der Franzosen gerne auch andere Staaten aufspringen. Aber bitte nicht früher – und natürlich nach den Regeln der Franzosen (siehe dazu im zititierten Artikel die Verärgerung der Franzosen über den Versuch der Spanier, sich jetzt schon mit reinzumogeln). Relevant in diesem Zusammenhang auch der Artikel im Print-Spiegel vor einigen Wochen: dort wurde berichtet, dass die Franzosen recht rüde versuchen, bei den gemeinsamen Projekten ihre Vorstellungen zur Export-Politik gegen Berlin durchzusetzen. Also ganz klar der Versuch, einen französisch dominierten Ansatz durchzusetzen.

    Im FAZ-Artikel wird das von Berlin favorisierte Konzept der Rahmennation dagegengesetzt. Danach würde Deutschland Dreh- und Angelpunkt der europäischen Armeen (jetzt bitte keine Witze über die derzeitigen praktischen Probleme, es geht um den Ansatz….). Das ist was völlig Anderes, als die Franzosen haben möchten. Großer Stuhlkreis mit Berlin in der Mitte vs. traute Zweisamkeit Paris / Berlin, mit Paris als dem Taktgeber.

    Mein Punkt ist NICHT, dass ich europäische Kooperationen im militärischen Bereich prinzipiell doof finde. Ich finde es aber wichtig, dass über die unterschiedlichen Ansätze deutlich informiert wird. Denkt man beide Ansätze zuende landet man naturgemäß beim Begriff „Vorherschaft“ (ob man es für sinnvoll hält, dass auch ungeniert auszusprechen, ist dann wieder eine andere Frage). In jedem Falle sollte nicht sofort die Nebelkerze der deutsch-französichen Freundschaft gezündet werden, sondern es sollte darüber offen diskutiert werden.

    Rein persönlich: mir gefällt der Berliner Ansatz deutlich besser – und ich vermute sehr stark, nur für diesen wird es in Deutschland politische Mehrheiten geben. So, wie die Franzosen sich das offenbar vorstellen, wird es in der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland einfach nicht durchsetzbar sein. Und das finde ich nicht beklagenswert, sondern gut.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   12. November 2018 - 16:23

    @Escrimador
    Stimme weitgehend zu.
    Nur der Satz „Aber, vielleicht abgesehen von Afghanistan: wie viele Ausfälle hatten wir durch Feindeinwirkung und wie viele mehr durch Unfälle“ stellt eine unzulässige Analogie her.
    Abgesehen von der Kernzeit bei ISAF mit dem Höhepunkt „Karfreitagsgefecht“ hatten Deutsche Truppen mit Kampf weitgehend nichts am Hut. Vergleichen Sie dazu andere Partner, in AFG die U.S. services und im Sahel FRA Truppe, setzen deren Verluste durch Kampf vs Unglücksfälle ins Verhältnis und Sie erhalten verantwortbare Zahlen.

  • Zimdarsen   |   12. November 2018 - 17:05

    @f28

    „Ob man das Durchsetzen eigener Interessen jetzt als „Interessenvertretung“ oder „Vorherrschaft“ bezeichnet, ist eher eine Frage der Semantik.“

    Nein, ist es nicht. Jede Vorherrschaft ist Interessenvertretung (Nationalismus), aber nicht jede Interessenvertretung zielt auf Vorherrschaft ab Multilateralismus.
    Ich hoffe die Zeiten der Erringung von Vorherschaften in Westeuropa sind vorbei.

  • Hier und da   |   12. November 2018 - 18:07

    Bzgl gemeinsame Euro-Truppe:
    Aus meiner Erfahrung innerhalb eines internationalen Konzerns sind kulturelle Unterschiede und somit Vorgehensweisen doch sehr dominat und verschiedlich, gerade bei politischen Vorgehensweisen.
    Frankreich war letztlich immer zentral organisiert was eher mit einer Top-down Kultur bzw klar beschriebenen „Vorherrschaft“ einhergeht (UK ähnlich).
    Deutschland war immer eher ein Zusammenschluß verschiedener größerer und kleinerer Gebilde (Norddeutscher Bund, Hanse, ….) und eher gewöhnt Verhandlungslösungen auf Geben und Nehmen anzustreben egal wie lange es dauert (wahrscheinlich geht die dt Detailversessenheit und ausgeprägte Bürokratie darauf zurück, aber off topic).

    Diese dt „Erfahrung“/Ansatz erscheint auch mir angebrachter für eine europäische Lösung. Letztendlich müssen aber beide Ansätze unter einen Hut gebracht werden sonst wird das nichts was allerdings spannend wird da sie schon etwas gegensätzlich sind.

    Ganz praktisch braucht es auch eine überzeugende Antwort Frankreichs wie es mit Interventionen aussehen soll. Der Lybieneinsatz, der immer etwas den Geschmack einer Verkaufsverantstaltung für die Rafale hatte und mehr Probleme als Lösungen brachte, steht da im Raum. Nur das Rufen nach einer Eurotruppe reicht nicht aus ( so berechtigt es auch erscheint).

  • T.Wiegold   |   12. November 2018 - 18:16

    Zum Thema Europa-Armee der Vollständigkeit halber:

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande eines Besuches in Mali darauf hingewiesen, dass es zwar weiterhin bei nationalen Entscheidungen über Einsätze bleibe – diese Entscheidungen könnten aber beschleunigt werden, wenn sie von gemeinsamen Ausschüssen der Parlamente der beteiligten Länder vorbereitet würden. Das Audio mit ihrer Aussage dazu:

    https://www.bmvg.de/de/mediathek/ursula-von-der-leyen-zur-europaeischen-armee-29004

  • f28   |   12. November 2018 - 18:28

    Hier und da | 12. November 2018 – 18:07
    „Deutschland war immer eher ein Zusammenschluß verschiedener größerer und kleinerer Gebilde (Norddeutscher Bund, Hanse, ….) und eher gewöhnt Verhandlungslösungen auf Geben und Nehmen anzustreben….“

    ergänzend zu Ihren (aus meiner Sicht zutreffenden) Ausführungen zu den Unterschieden zwischen den politischen Kulturen von Deutschland und Frankreich: die Niederlande haben ähnlich wie Deutschland ebenfalls eine Konsens-orientierte Kultur der Entscheidungsfindung. Vielleicht funktioniert deshalb die Kooperation mit denen überraschend gut und geräuschlos? Scheint mir naheliegend.

    An den französischen Weg glaube ich nicht. Außerhalb Frankreichs glaubt vermutlich niemand so recht daran….

  • klabautermann   |   12. November 2018 - 18:59

    UvdL, die Erfinderin der Parlamentsvorbehalte 1. und 2. Klasse – einfach unfassbar, auf welche Ideen man in Berlin noch verfällt nur um Macron nicht als Phantasten aussehen zu lassen……

  • Thomas Melber   |   12. November 2018 - 19:54

    Wie man es dreht und wendet – m.M.n. führt kein Weg an einer „reinen“ EU-Armee vorbei. D.h. Aufbau und Betrieb von Kräften, die direkt der EU unterstellt sind, welche dann auch Völkerrechtssubjekt sein muß.

    Die Entscheidung über Einsätze läge dann zunächst bei der Kommission – ggf. dem Ministerrat (Außen / Verteidigung) und dem EP (hier ggf. mit Antragsrecht).

    Finanzierung – tbd., dto. für die Kosten der Einsätze und Struktur, gerne mit NATO TTP.

    Personalgewinnung – Freiwillige oder Personalabstellung (dann unter EU Kommando).

    Alles andere halte ich halbgar, wobei solch eine „EU Force“ sicher nie die NATO ersetzen kann, alleine schon aufgrund des deutlich kleineren Kräftedispositivs. Aber es wäre schon einmal ein Anfang.

    Zwei bis drei Brigaden (Land Element) sollte man EU-weit schon zusammenbekommen. Die wirklich teuren Assets (Luftwaffe, Marine) könnten ja nach wie vor national gestellt werden, ggf. von den jeweiligen „Einsatzbefürwortern“.

  • Koffer   |   12. November 2018 - 20:21

    @klabautermann | 12. November 2018 – 18:59
    „UvdL, die Erfinderin der Parlamentsvorbehalte 1. und 2. Klasse – einfach unfassbar, auf welche Ideen man in Berlin noch verfällt nur um Macron nicht als Phantasten aussehen zu lassen……“

    In der Tat ist das für die konkrete Vision Macron reichlich theoretisch und weit in die Zukunft gegriffen.

    Aber diese Frage einer weitere „Staffelung“ des Parlamentsvorbehaltes ist ja nicht neu und wird (auch von ernstzunehmenden) Außen-/Sicherheits- und Verteidigungspolitikern immer wieder gefordert bzw. zumindest diskutiert.

    Der Parlamentsvorbehalt so wie er derzeit ausgestaltet ist, ist ja eine rein (einfach) gesetzliche Ausgestaltung der BVerfG Rechtsprechung. Selbst ohne Verfassungsänderung könnte man da ja einiges „zurückschrauben“. Wenn man es politisch denn wollte…

  • Zimdarsen   |   12. November 2018 - 21:38

    Situation jetzt:

    Im Wettstreits zwischen Frankreich und Italien sind in erster Linie die libyschen Warlords die Profiteure und Europa verliert nachhaltig, denn sie können die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen und für sich politische und finanzielle Unterstützung herausziehen. Der politische Prozess unter Schirmherrschaft der Uno kommt hingegen weiterhin nicht voran.

    Das bedeutet wer die Situation als Grundlage für mili Zusammenarbeit sieht, kann Europa keine Chance geben.

    Wer die Situation aber als Beleg dafür sieht, dass wir besser zusammenarbeiten müssen sieht Europa als Lösungsmöglichkeit.

  • Jas   |   12. November 2018 - 21:41

    @klabautermann

    Na da verstehen Sie die IBUK aber falsch.

    Was sie möchte ist ein multinationaler Fachausschuss für Verteidigung zwischen Deutschland und exclusiven Partnern, mit denen man solche Kooperationen pflegt, die das gemeinsame entsenden von Kräften als häufige Option erscheinen lassen.

    Die kann man mit Hinblick auf Länder wie Frankreich anders sehen wie auf Rumänien oder die Niederlande. Aber auch für DEU im “Lead” wären beschleunigte Verfahren seiner Partner nicht schlecht.

  • Thomas Melber   |   12. November 2018 - 22:08

    Man muß dazu sagen, daß die IBUK mit ihrer FRA Kollegin in Mali war, wo es möglicherweise auch die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch zum Thema „EU Armee“ gegeben hat.

    https://www.lemonde.fr/afrique/article/2018/11/12/les-ministres-francaise-et-allemande-des-armees-au-mali_5382532_3212.html

    Natürlich neben dem Hauptthema „Mali“. Anlaß war übrigens die Übernahme des Kommandos EUTM MALI durch BG Mirow.

    Sicher kein Geheimnis, bzw. wenn, dann ein offenes: BG Mirow (Kdr EUTM MALI) wird der nächste Kdr der DEU/FRA Brigade.

  • Escrimador   |   13. November 2018 - 8:26

    @Klaus-Peter Kaikowsky 12. November 2018 – 16:23

    Weiß nicht ob ich Sie richtig verstehe, wenn ja stimmen wir anscheinend überein.
    Mein Hinweis auf das Verhältnis Verluste/Unfälle soll aufzeigen, dass es in den deutschen Einsätzen schlecht zu rechtfertigen ist, mit dem Argument Einsatz den Arbeitsschutz zu vernachlässigen, weil der soldatische Anteil dieser Einsätze, gemessen an der Zahl der Verluste weniger gefährlich ist als die sonstigen Umstände (hoffentlich verständlich ausgedrückt). Also ganz grob: Arbeitssicherheit vor Taktik.
    Dass das bei höherer Einsatz- und Gefechtsintensität anders aussehen kann ist unbestritten und zwangsläufig.

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 9:47

    Solange es eine nationale Zustimmung geben muss ist es egal ob dies ein Parlament, ein anderes Gremium oder ein Präsident macht, denn es geht da um Abenteuereinsätze (Einsätze außerhalb LV/BV Artkel 5 NATO).
    Der Parlamentsvorbehalt ist grundsätzlich kein Problem, eher das Verfahren, zB dass nur für ein Jahr mandatiert wird oder die Evaluation/Qualitätssicherung. Wenn man etwas ändern möchte kann man das tun, siehe Anmerkung @Koffer.

  • BAS   |   13. November 2018 - 12:14

    Interessantes Detail am Rande, mir bisher nicht bekannt: Die Franzosen haben die Führung beim Future Combat Air System. Die Deutschen bekommen als schlechten Trostpreis die Führung beim vielfach kleineren Projekt „neuer Panzer“. Von wegen „Partnerschaft“ und so…

    Im französischen Bericht wird das glasklar ausgesprochen:

    „Il est ainsi convenu que la France aurait un rôle prééminent dans
    la conduite du programme de SCAF et largement compris que l’Allemagne en
    aurait un dans la conduite du projet de MGCS.“

    In D. habe ich das bisher nirgendwo gelesen.

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 13:59

    @BAS

    Na, einer muss sie ja bekommen und die wenig Luftfahrtfreundliche Nation BRD sollte genau mit diesem Thema nicht beauftragt werden. Somit besteht Aussicht darauf, dass das FCAS nicht nur gebaut wird, sondern auch betrieben werden kann. Wir machen in dem Projekt was wir können, Konstruktion.

    Panzer können die Deutschen und das Geschäft muss kein kleines sein.

  • Thomas Melber   |   13. November 2018 - 17:49

    Nun ist auch Frau Bundeskanzler dafür. Vielleicht sollte man eine Arbeitsgruppe aufsetzen bzw. sich mit den möglichen bzw. bereits bestehenden Partnern (AUT, CZE, FRA, NLD, POL) abstimmen?

    „Angela Merkel im EU-Parlament

    Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee
    Vor dem EU-Parlament hat Angela Merkel für EU-Streitkräfte geworben.“

    [Als Hinweis: Wenn das Transkript der Rede Merkels vorliegt, stelle ich die Passagen zu diesem Thema zur Dokumentation in einen gesonderten Thread. T.W.]

    ZEIT Online

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 18:57

    @Thomas Melber

    Die Arbeitsgruppe gibt es doch schon lange.

    https://www.eda.europa.eu

    …….und alle haben die Möglichkeit sich noch weiter abzustimmen.
    Wenn FR weiter voran gehen will, dann brauchen sie nur endlich mal mit Nachdruck europäisches Recht auch in ihren Streitkräften umsetzen und mit Leben füllen.

  • Thomas Melber   |   13. November 2018 - 20:26

    @Zimdarsen
    Besten Dank! Das ist sicher ein Anfang, wober der SP aber auf Rüstung liegt, wohl weniger auf Strukturen, Einsatzgrundsätze, Verfahren, Einsätze an sich, u.ä.

    Die Kernfrage ist m.E.n.: sprechen wir von gemeinsamen Streitkräften (Plural; „Pooling“) oder als Endziel von einer gemeinsamen (EU) Streitkraft?

    Letzteres kann man auch schon heute „small scale“ angehen, die Herausforderung liegt im Bereich Völkerrecht und der Tatsache, daß dann nationale Parlamente eben nicht mehr (direkt) über die Einsätze abstimmen sondern ggf. sogar überstimmt werden können.

  • Zimdarsen   |   13. November 2018 - 21:34

    @Thomas Melber  

    Hätte ich eine Glaskugel (3D Pad mit Zukunftsfunktion) könnte ich Ihnen eine abschließende Antwort geben.

    M.E. sprechen wir noch lange von Streitkräften in Europa wobei manche immer enger zusammennarbeiten. Die Vision einer Europaarmee welche alle EU Streitkräfte umfassen wird evtl nie erreicht aber eine EU-Armee gebildet von einigen Staaten welche auch eine politische Union bilden, halte ich für wahrscheinlich, aber keine Ahnung wann.

    Strukturen, Einsatzgrundsätze, Verfahren, Einsätze  werden heute schon abgestimmt (siehe Übungen laufende Einsätze, TJ, VJTF uvm) für die NATO Staaten in der EU ist da schon viel erreicht. Die LW und Marinen sind da evtl weiter als die Heere.