Zum Zustand der Bundeswehr: Interview im Deutschlandfunk
Heute habe ich zwar überwiegend meinen geplanten Blogger-Bildungsurlaub auf der re:publica genommen, aber auch ein bisschen gearbeitet: Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den Zustand der Bundeswehr und den Haushalt gesprochen.
Vielleicht interessiert es ja; zum Nachlesen steht es hier.
Den politischen Teil der Rüstung finde ich sehr schön zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Zum Gesamtbild fehlt natürlich noch der Unsinn, der oftmals aus dem militärischen Bereich oder der Wehrverwaltung kommt. Bei den größten Großprojekten fällt das vielleicht nicht so auf, aber bei den vielen kleinen Nachrüstungen, Regenerationen und Fähigkeitsanpassungen scheint es schon so, dass Vorhaben oft nicht richtig durchdacht sind. Die halten den Panzer nicht in der Inst-Halle oder den Kampfjet am Boden fest, aber mindern dennoch die „Schlagkraft“ (in Anführungszeichen, da es hier eben oft auch um Fähigkeiten abseits des Gefechts geht) und sorgen für Kopfschütteln in der Truppe über die Truppe (eben nicht nur über „die Politiker“, sondern auch über „das BAAIN“ oder „das Amt/Kommando“). Wo man der Industriepolitik noch mit einem gewissen „und wir erfüllen unseren Auftrag dennoch!“-Trotz begegnet, sorgen die scheinbaren Fehlentscheidungen aus dem eigenen Geschäftsbereich umso mehr für Demotivation.
Herr Wiegold,
Alles was Sie gesagt haben möchte man den Haushältern und Verteidigungspolitikern auf die Stirn tätowieren.
Sehr gut, 100%.
Glückwunsch, Herr Wiegold!
Ich hoffe nur, dass das auch von den richtigen Leuten gehört oder gelesen wird.
Excellent!
An einem Punkt sind Sie noch nicht stringent. In Bezug auf die Verrechtlichung klingt es so, als ob das BMVg oder das BAAINBw ein Wahlrecht hätte, wie es z.B. eine Ausschreibung, eine Beschaffung durchführt. Hier gibt es Vorgaben aus der Politik, meist sogar aus der Europäischen Union. Das kann man nicht denen vorwerfen, die die Beschaffung nach Recht und Gesetz durchführen müssen. Hier ist politische Ebene gefordert. Ein/e Staatssekretär/in sollte z.B. vor allem an diesen Aspekten gemessen werden und weniger an dem nächsten angeschobenen Projekt.
Schönes Gespräch, sehr verständlich und auf den Punkt!
Aber … Gibt es nicht auch noch ein Problem mit einer gewissen, wie soll ich sagen, Komplizenschaft im Missmanagement auf verschiedenen Ebenen in der Bundeswehr und dem Ministerium? Ich denke gerade so an den Hubschraubertausch zwischen Heer und Luftwaffe. Entspricht vielleicht dem Punkt, den Ruprecht vorgebracht hat. Ist vielleicht ein Nebeneffekt von fehlender Führung und Verrechtlichung/Bürokratisierung als Ersatz für Führung.
Danke vor allem für die Anmerkungen zu MdB Kahrs, die Einordnung seiner Aussagen zum Mittelabfluss und seine Rolle als Wirtschaftsförderer….
Sofern die Meldung der Süddeutschen Zeitung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle die Rolle der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung stärken und dafür den Fokus von Auslandseinsätzen nehmen, sich als belastbar erweist, dann sind wir in einer neuen Lage.
Zugleich wäre dies das (verspätete) Eingeständnis, dass die Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidung eher aussichtlos und ergebnislos waren. Hätte ich von der Absicht der Bundesministerin gewußt, ich hätte https://www.katholische-militaerseelsorge.de/kompass/ garantiert völlig anders konzipiert.
Sorry, Leute, nur weil die SZ jetzt die KdB entdeckt hat, sind wir nicht in einer neuen Lage.
Dass der Schwerpunkt von Auslandseinsätzen sich wieder verschiebt in Richtung Landes- und Bündnisverteidigung, ist doch bereits seit geraumer Zeit erklärte Absicht nicht nur der Ministerin. Und keine Überraschung. Und wird in der neuen Konzeption der Bundeswehr wie erwartet festgelegt.
Ich bin viel gespannter auf das Fähigkeitsprofil, das aber wohl noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte.
@J. Koenig
„Sofern die Meldung der Süddeutschen Zeitung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wolle die Rolle der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung stärken und dafür den Fokus von Auslandseinsätzen nehmen, sich als belastbar erweist, dann sind wir in einer neuen Lage.“
Nein, das ist keine neue Lage, sondern das was UvdL schon seit mind 2014 sagt und im Weißbuch deutlich steht.
„Zugleich wäre dies das (verspätete) Eingeständnis, dass die Einsätze deutscher Streitkräfte außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidung eher aussichtlos und ergebnislos waren.“
Kann ich da so nicht rauslesen.
„Hätte ich von der Absicht der Bundesministerin gewußt, ich hätte https://www.katholische-militaerseelsorge.de/kompass/ garantiert völlig anders konzipiert.“
Es ist doch lange bekannt, dass wir die beiden Aufträge mit unserer jetzigen Organisation, Truppenstärke und Ausstattung nicht meistern können (dies gilt für alle Streitkräfte in Europa). Wer jetzt überrascht ist, hat die Meldungen aus der Truppe und aus den Einsatzgebieten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht wahrhaben wollen. Weder für LV/BV noch für die laufenden Einsätze sind wir ausgestattet und dass wir unseren NATO Verpflichtungen (eingemeldete Truppen, fehlende Drehflügler, Funkgeräte, Sturmmasken uvm) angeblich nachkommen ist so unwahr wie wir dem Auftrag der Verteidigung der BRD nachkommen könnten.
Wie viele DP sind unbesetzt? Wie viele Personen auf DP sind verfügbar und einsatztauglich? Wie viele DPäK gibt es? Ja, selbst die Truppenstärke ist ein potemkinsches Dorf (wenn man die tausende Berater nicht mitrechnet ;-)).
@TW
Kurz und knackig alles auf den Punkt gebracht. Sogar ein Laie würde die derzeitige Situation der Bundeswehr verstehen.
Hebt sich wohltuend von der sonstigen Mediendarsrstellung ab.
Und die Bemerkung zu Herrn Kahrs war wirklich gut.
T.Wiegold | 04. Mai 2018 – 8:32
„(…) Ich bin viel gespannter auf das Fähigkeitsprofil, das aber wohl noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte.“
Geht mir auch so. Wir werden wohl bis Jahresende auf das aus meiner Sicht für die Bw und deren Strukturen entscheidende Papier „Das zukünftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ warten müssen.
Ja, nette Problemanalyse. Nur wird ja erneut deutlich, dass es nicht nur an einer Ecke hakt (einzelne MdB, BAAIN, Bendlerblock, vermeintlich zu niedriger HH/Fin-Minister, Wirtschaft), sondern mehrere Stellschrauben gedreht werden müssen. Um wieviel Grad und welche das sein sollen, kann ich nicht herauslesen.
Bis das vermeintliche Ei des Kolumbus gefunden ist, kocht jeder weiter sein eigenes Süppchen – passt ja jedem einzelnen gut in‘ Kram:
MdB: dürfen draufhauen und erhalten mediale Aufmerksamkeit – Wiederwahl gesichert.
BAAIN: Ist so groß, dass die vielen DP mangels effektiver Verwaltungsvorgaben und passenden Bewerbern nicht besetzt werden können; IT/Digitalisierung bleibt im letzten Jahrhundert.
Bendlerblock: Tanzt weiter nach der Nase der IBUK mit dem Ziel NATO-GS oder Kanzlerin; Gründe s. MdB.
Finanzminister: Wie schon Schäuble setzt Scholz andere Schwerpunkte; hat auch mit fehlender gesellschaftlicher Einsicht zu tun;
Wirtschaft: optimales Umfeld, um als quasi-Monopolisten den höchstmöglichen Gewinn zu machen, da der Druck fehlt.
Frustrierend, da ich skeptisch bin, dass Suders Reformen und Geist weitergetragen werden.
Glaubhafte LV/BV erfordert Aufwuchsfähigkeit.
Man muss sich doch nur mal die BT Debatten auf Phoenix angucken, wenn es um Bundeswehrthemen geht.
Quer durch alle Parteien (bis auf wenige Ausnahmen) stehen da Abgeordnete (als „verteidigungspolitische Sprecher“) am Rednerpult die schlicht keine Ahnung von der Realität haben oder diese bewußt verfälschen. Ohne Namen nennen zu wollen, ist die Inkompetenz und der fehlende Sachverstand so offensichtlich, dass man sich als aktiver Soldat oftmals an den Kopf greifen muss. Da sprechen Leute in aller Öffentlichkeit von z.B. personeller oder materieller Einsatzbereitschaft usw. oder entscheiden über Auslandseinsätze (Leib und Leben von Soldaten), die vom Truppenalltag keinen Schimmer haben.
@ T.W.
Erstmal im Ganzen ein wirklich guter Beitrag der sich durch ihr fundiertes Wissen positiv von der Qualität der üblichen Berichterstattung abhebt. Besonders schön ihre Spitze gegen den MdB Kahrs. Bravo!
Lediglich in Nuancen kann ich ihre Einschätzung nicht teilen:
1. Wenn die Nato von Deutschland grundsätzlich 3 gepanzerte Divisionen als Beitrag zu LV/BV erwartet. Deutschland aber bereits damit überlastet ist eine Brigade für die schnelle Eingreiftruppe auszustatten, dann kann man nicht bloß davon reden, dass „die Bundeswehr droht in Gefahr zu geraten ihre Bündnisfähigkeit zu verlieren“. Wenn man also weiß die Bundeswehr kann nicht mal eine Brigade ausstatten, ist klar. Sie hat zur Bündnisverteidigung nichts essentielles beizutragen. Ergo ist sie derzeit nicht bündnisfähig.
2. Zu der Geldfrage. Gut finde ich, dass Sie sich auf die Argumentation à la „Die Bundeswehr muss erst lernen mit ihrem Geld umzugehen“ nicht einlassen wollen. Die strukturellen Probleme können nicht dazu herhalten den tatsächlichen Mehrbedarf herunterzureden. Ganz im Gegenteil: Man hat gerade einen finanziellen Mehrbedarf um die Bundeswehr in bestimmten Teilen wieder effizienter zu machen. Ich nenne hier als Beispiel einmal die Privatiersierungswelle bei Bekleidung/ Ausrüstung (früher LHBw) Instandsetzung im Heer (HIL) und bei Luftwaffe und Marine. Unmittelbare Folge davon ist, dass diese essentiellen „Leistungen“ früher mal Fähigkeiten der Bundeswehr nicht mehr im geforderten Umfang zu Verfügung stehen. Sie hat schlicht auf die zivilen Mitarbeiter der HIL zum Beispiel ja keinen Zugriff. Die machen eben pünktlich Feierabend egal, ob das Fahrzeug für die nächste Übung zur Verfügung steht. Dazu kommt, dass die BWLer-Logik, dass es billiger sei, wenn zusätzlich ein Privatmann daran verdient, nicht aufgegangen zu sein. Wäre Einsatzbereitschaft tatsächlich ein Schwerpunkt, würde man auch hier Geld in die Hand nehmen müssen entsprechende Fähigkeiten wieder aufzubauen. Davon keine Spur.
@ Luftwebel | 04. Mai 2018 – 11:14
„Man muss sich doch nur mal die BT Debatten auf Phoenix angucken, wenn es um Bundeswehrthemen geht.“
Absolute Zustimmung.
Ich habe mir die letzten Debatten um die Mandatsverlängerungen, insbesondere MINUSMA auf Phoenix angeschaut. Vor fast leeren Rängen wurde „debattiert“ und Kommentare selbst von Mitgliedern des Vtg-Ausschuss zeigten vor allem eins auf: Es ging um die jeweilige parteipolitische Ideologie die einer anderen „Realität“ entspricht.
@KlausKörper | 04. Mai 2018 – 11:38
Zu Punkt 1:
Entscheidend ist die Zeitachse: Die drei Division wurden für 20paarundreißig als einsatzbereit zugesagt.
@MA
DAS „Vor fast leeren Rängen wurde „debattiert“ sagt hinsichtlich Seriösität gar nichts aus. Der BT ist ein Arbeitsparlament, d.h. es läuft parallel u.a. Ausschuss-Arbeit.
Voll ist das Haus beim Haushalt und Regierungserklärungen.
Wirklich interessant kann es hinsichtlich Ernsthaftigkeit werden, sofern UvdL mit ihrer neuen Absicht der „Umstrukturierung hin zu neuem SP LV/BV“ ins Parlament gehen sollte, was sie zwingend nicht muss.
@ Herr Wiegold, Danke für die klaren Worte!
@Luftwebel | 04. Mai 2018 – 11:14
Bravo! Volle Zustimmung aus der Schlammzone ;-)
Ja, aber leider singen die, die keine Ahnung haben tlw. am lautesten oder stehen am Mischpult.
In der elitären Führungsriege hat kaum einer mehr die „Cojones“ auf den Tisch zu hauen.
Und es ist nicht einmal nur das Material ;-)
FWDL Anträge eiern bis zu 9 Monate im Sumpf der Bürokratie, bis der Bewerber von selbst aufgibt!
An einigen Ausbildungseinrichtungen fehlt das qualifizierte Ausbildungspersonal, was wiederum eine Bugwelle an Nicht-oder unvollständig ausgebildeten Soldaten mit sich zieht. Flexibilität in Bezug auf schnelle personelle Übergangslösungen ersticken in der Regel hinter dem Vorwand von irgendwelchen STAN Begründungen. Lächerlich in Anbetracht dessen, das es anscheindend genügend DPÄK oder sonstige XYZ Stellen gibt , die aber vorzugsweise in irgendwelchen Bürokratiebereichernden und tlw. „Truppenlosen“ Wasserköpfen enden.
Am Kaffeesatz der Truppe wird weiter gewerkelt damit der „Betrieb“ läuft, FWDL`er (Paradebeispiel ein FWDL > 12Monate) werden billigend gar nicht mehr richtig ausgebildet „lohnt sich doch gar nicht“ und somit interessierte (Freiwillige) Leute vergrault. Von der „Mundpropaganda“ derer, ganz zu schweigen.
Die Umsetzung der EU-AZR treibt auch Stilblüten das es einem die Tränen in die Augen drückt.
Gerüchten zu folge scheint es auch schon erste Eingaben gegeben zu haben weil die notwendig fordernde Ausbildung wohl zu lasch umgesetzt wird. Sollte dies der Tatsache entsprechen ist der innere Zustand klar erkennbar. Da braucht man auch kein Großgerät mehr, wozu? Es könnte ja einer in der Ausbildung vom TPz fallen und dies nicht in der Gefährdungskartei erfasst gewesen sein.
Früher war nicht alles besser, aber einige würden für ihr Handeln mit Worten wie Zersetzung und Sabotage belohnt!
Schönes Wochende!
@Wa-Ge
„Die drei Division wurden für 20paarundreißig als einsatzbereit zugesagt.“
Früher wäre deutlich besser und gebotener. Auch mit der erforderlichen Wehrersatzorganisation.
Gutes Interview. Ergänzend der Hinweis auf die Nichtteilnahme Lw an der Flugshow in Israel (Jungholt, Die Welt). Wo sind wir nur gelandet?
Einsatzbereitschaft und Moral im Keller.
Der frühere Bundeswehrgeneral und Nato-Kommandeur Ramms sieht erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf bei der Bundeswehr.
(link: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-general-a-d-ramms-sieht-hohen-finanzbedarf.1939.de.html?drn:news_id=879284)
deutschlandfunk.de/bundeswehr-gen…
Belehrungen und Aufgeregtheiten nur bei Ehemaligen.
@Thomas Melber | 04. Mai 2018 – 18:24
Da gebe ich Ihnen Recht, aber die Regierung bzw. das BMVg lässt sich halt nicht darauf ein an dem gemessen zu werden was besser ist sondern nur an dem was sie/es verspricht bzw. zusagt. Und da man fast nichts zusagt bzw nur für die weite Ferne wird man sich auch nicht die Blöße geben müssen zu sagen dass man etwas nicht schafft.
@Aufmerksam@T.W.
„…Wir werden wohl bis Jahresende auf das aus meiner Sicht für die Bw und deren Strukturen entscheidende Papier „Das zukünftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ warten müssen…“
Ich stelle folgende grundsätzliche Frage:
Hat die deutsche Regierung eine realistische Bedrohungsanalyse angestellt, die das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sauber begründet?
Ich behaupte“NEIN“.
Die sicherheheitspolitisch relevanten Fakten der deutschen Bedrohungsanalyse sind wie folgt:
1. Deutschland ist nach wie vor von Freunden und Partner umgeben.
2. Wenn „Verteidigung“ – ich spreche nicht von Intervention- im Bündnisrahmen stattfinden sollte, dann kommt realistisch nur Russland als potenzieller Gegner in Frage.
3. Die potenziellen russischen Ausgaben für Rüstung, die russische Wirtschaftskraft, die russische demografische Lage machen Russland bereits gegenüber der EU unterlegen. Es sollte für die EU ein Leichtes sein, ein militärisches Gegengewicht – das die Aufgabe „Abschreckung“ hat – aufzubauen.
4. Das ständige Heranziehen der Krimkrise und des russischen Einsatzes in Syrien als begründete Maßnahme für eine Bedrohung von NATO-Staaten ist nicht seriös. Die simplen Fakten sind:
a. vor der Annektion der Krim durch Russland hat es eine Vorgeschichte gegeben.
b. die Ukraine gehört nicht zur NATO/EU.
c. das russische Eingreifen in Syrien ist im Einklang mit dem Völkerrecht UND
d. erst mit dem Einngreifen Russlands in Syrien wurde der IS vernichtend geschlagen.
5. Die Baltischen Staaten und Polen fühlen sich durch Russland bedroht. Das ist verständlich, aber diese Bedrohung ist realistisch weitaus geringer, als die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und Westberlins im Kalten Krieg durch die Sowjetunion/den Warschauer Pakt.
6. Die Antwort auf die Perzeption der Bedrohung durch Russland kann doch nur Abschreckung sein. Abschreckung ist aber ein defenives strategisches Konzept, welches Wert darauf legen muß – um wirksam zu sein- dass es nicht als Bedrohung bei dem potenziellen Gegner wahrgenommen wird. Desswegen hatte „Harmel“ beide Seiten der „Medaille Abschreckung“ im Kopf: gesicherte VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT und DIALOG!
Diese simple Logik gilt auch noch heute wenn man denn „abschrecken“ möchte.
7. Um es ganz deutlich zum Ausdruck zu bringen:
In einem europäischen Krieg mit Russland gibt es keinen Gewinner! Es gibt nur Verlierer. Das gilt für die Baltischen Staaten, für Polen, für die Ukraine und für Deutschland. Die Strategie kann also nur „Kriegsverhinderung“ durch Abschreckung sein. Und an dieser Strategie ausgerichtet muß sich das „Fähigkeitsprofil der europäischen/deutschen Rüstungsplanung orientieren. Wenn sie aber das heimliche Ziel „ungestörte Intervention“ hat, dann wird es nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr gefährlich, denn auch dann gilt:
In einem Krieg gegen Russland gibt es keinen Gewinner in Europa.
Zusammenfassung:
Vor der Festschreibung des Fähigkeitsprofils von Streitkräften gilt es zunächst, eine Bedrohungsanalyse anzustellen und den strategischen Zweck Streitkräfte zu formulieren. Vielleicht kommt dann etwas mehr Ruhe und Gelassenheit in die Debatte.
@Pete
Bedrohungsanalyse: Aktuelles Weißbuch.
@Pete
Es ist alles schön und gut was Sie da schreiben, aber:
1. Russland hat sich im Fall Krim und Ukraine nicht an die Verträge gehalten die es selbst mit der Ukraine unterschrieben hat.
2. Es hat sich nicht an das allgemeine Völkerrecht gehalten.
Damit ist es in gewisser Weise unberechnenbar geworden.
Von Berlin nach Kaliningrad sind es 626 Straßenkilometer. Solche Strecken wollte die Rote Armee früher innerhalb von einer Woche Kampfeinsatz zurück legen.
Ich frage mich wer die russische Armee daran hindern könnte? Die BW auf jeden Fall nicht.
@Pete
„Hat die deutsche Regierung eine realistische Bedrohungsanalyse angestellt, die das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sauber begründet?“
Abgesehen vom Weißbuch und dem Entwurf der KdB gibt es internationale Entwicklungen die langfristig unter Umständen wichtiger sind als das Geplänkel mit Russland und IS.
China hat die Zeit genutzt in welcher der Westen Mrd in Kriege gesteckt hat um seinen Einfluß zu vergrößern. China wächst in Eurasien zu einer Megamacht und für die USA ist immer die Vormacht in Eurasien der natürliche Feind. Evtl ist die Investitionen in Freiheit und Wirtschaft doch wichtiger als das Stärken des Militärs in Europa.
Sicherheitspolitik ist eben mehr als Militär und Europa muss Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft Antworten finden. Die Probleme der Gegenwart haben wir egal was wir jetzt tun.
@Pete | 05. Mai 2018 – 12:21
„b. die Ukraine gehört nicht zur NATO/EU.“
Noch nicht. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt…
@ede144 | 05. Mai 2018 – 13:54
„Es ist alles schön und gut was Sie da schreiben, aber:
1. Russland hat sich im Fall Krim und Ukraine nicht an die Verträge gehalten die es selbst mit der Ukraine unterschrieben hat.
2. Es hat sich nicht an das allgemeine Völkerrecht gehalten.“
1. Sie haben Recht mit dem was Sie oben schreiben.
2. Auch der Westen hält sich oftmals nicht an das „allgemeine Völkerrecht“. Jüngstes Beispie ist Syrien.
Und nun?
@Klauspeterkaikowsky
„@Pete
Bedrohungsanalyse: Aktuelles Weißbuch.“
„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorwort zum Weißbuch 2016“
Und was soll man mit diesen Allgemeinplätzen konkret anfangen?
@Pete
Es gibt ja noch den Level of Ambition (LoA, dem die Bw seit Jahren hinterherhechelt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen sehr deutlich auseinander, und unsere Glaubwürdigkeit leidet.
Unsere Partner (insb. die USA) wollen jetzt Taten sehen und keine wohlfeilen Absichtserklärungen mehr hören. Deutschland muß liefern, und zwar zügig.
@Pete | 05. Mai 2018 – 15:57
„1. Sie haben Recht mit dem was Sie oben schreiben.
2. Auch der Westen hält sich oftmals nicht an das „allgemeine Völkerrecht“. Jüngstes Beispie ist Syrien.“
Zunächst einmal kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob der „Westen“ sich in SYR nicht genau an das Völkerrecht gehalten hat –> R2P.
So oder so, kann es aber nicht mit RUS und der Krim und der Ukraine verglichen werden, denn hier liegt zusätzlich ein Bruch konkreter und tatsächlicher Verträge durch RUS vor…
@Pete
Das Weißbuch ist ein politisches Dokument!
Was ist ein Vorwort?
Es informiert in allgemein beschreibender Weise über den eigenen Standpunkt und der damit verbundenen Absicht im folgenden Dokument, gegebenenfalls unter Benennung der Zielgruppe.
Gewünschte Detailtiefe wird in den Folgedokumenten formuliert werden.
@Pete
„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.
Und was soll man mit diesen Allgemeinplätzen konkret anfangen?“
Das kommt dann auf die konkrete Bedrohung an und jene welche zum Zeitpunkt der Erstellung vorhanden war, werden ja auf den folgenden Seiten beschrieben. Auf die, die noch kommen, muss dann im Rahmen der sog Allgemeinplätzen reagiert werden.
Was wollen sie, konkret beschrieben haben? Kennen sie schon die kommenden Bedrohungen über das WB hinaus? Reagieren unsere Partner gerade geschickter?
Im Moment ist unsere Freiheit doch gewährleistet oder etwa nicht?
Dass die Streitkräfte in Europa besser aufstellen müssen ist klar!
Und nu?
Warum nutzen wir nicht den Sachverstand in diesem Forum, um positiv mal all die Fragen aufzulisten, die sich für deutsche Streitkräfte in einer nationalen, europäischen und nordatlantischen Sicherheitsarchitektur stellen. Aus solch einem „Sicherheitsmodell“ lassen sich dann organisatorische, fachliche und technologische Fragen ableiten und alternative Antworten erörtern.
Die „Bundeswehr des kalten Krieges“ ist seit fast 30 Jahren tot und hat nur wenige Jahre länger gelebt. Als ich bei meiner letzten Wehrübung mit dem Laptop auftauchte und meine Befehle per Tintenstrahldrucker drucken wollte, wurde mir das noch wegen fehlender Dokumentenechtheit untersagt und ich hakte auf der alten Schreibmaschine herum. Wie geht man heute mit neuen Technologien um? Wie mit dem Smartphone in jeder Jacke?
Als ich meinen Wehrdienst antrat, gab es 2% Abiturienten in einem Jahrgang und fast jeder wurde ROA. Heute sind es > 30% und viele davon sind nach dem Abitur durch Europa und die Welt gereist. Wie geht man mit dieser Klientel voller Selbstvertrauen und Wissen um? Und wie gewinnt man diese für den Soldatenberuf?
Vor 30 Jahren habe ich in Putlos auf die Ostsee geschossen. Seitdem bin ich von dort (mit einer Lücke) bis Taliin gepaddelt. Und habe viele Polen, Litauer etc.. und Russen getroffen, die fast alle schon mal in Deutschland waren, meist deutsche Autos fuhren und uns Deutsche bewunderten, wie wir früher die Amis. Wie nutzt die Bundeswehr diese Sympathie für Deutschland und Europa?
Mit anderen Worten: Ich plädiere dafür, in diesem Forum umfassend und konstruktiv über eine deutsche Sicherheitsarchitektur für die erste Hälfte unseres Jahrhunderts zu diskutieren . Gruß JoFi
@Koffer
„Zunächst einmal kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob der „Westen“ sich in SYR nicht genau an das Völkerrecht gehalten hat –> R2P.“
Na ja, zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist auch der Ansicht, dass der „Luftschlag nach dem angeblichen Gasangriff in Douma nicht völkerechtskonform war. Hier der Link:
https://www.bundestag.de/analysen
@Klauspeterkaikowsky
„Was ist ein Vorwort?
Es informiert in allgemein beschreibender Weise über den eigenen Standpunkt und der damit verbundenen Absicht im folgenden Dokument, gegebenenfalls unter Benennung der Zielgruppe.
Gewünschte Detailtiefe wird in den Folgedokumenten formuliert werden.“
Ich habe das gesamte Weißbuch gelesen und finde nichts, dass substanzielle Vorgaben für die konkrete deutsche Streitkräfteplanung enthält. Vielleicht habe ich ja was überlesen. Daher lauetet meine Bewertung zur Bundeswehrplanung: „Orientierungslosigkeit“. Diese Orientierungslosigkeit sorgt dafür, dass z.B. 5 Korvetten bestellt werden ohne zu wissen wofür, sondern nur aus dem Grund, weil noch Geld verfügbar ist das ausgegeben werden soll. So stelle ich mir das als Steuerzahler nicht vor.
@Pete @Koffer
Nachbrenner.
Die nachgewiesene Handlungsunfähigkeit der Staatenwelt im Jugoslawien-Krieg ergab ab 1999 mit den Kämpfen im Kosovo Änderungen im System der Global Governance, nicht zuletzt provoziert durch die Paralyse des UNSR.
Folge war die schrittweise Zustimmung zur Humanitären Intervention: „Shatterzone of Empires“, S.6, Bartov/Weitz.
Mit Somalia 2001 anerkannten die UN das Prinzip der Schutzverantwortung „responsibility to protect“. Auf Basis davon, Pflicht von Staaten seine Bürger vor Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen als auch Genoziden zu schützen, beschloss der Sicherheitsrat die 2011er Intervention in Libyen.
Zu Syrien besteht nur insofern ein Unterschied, als dass mit Russland einer der Verantwortlichen an der Lähmung in NY Kriegsteilnehmer ist.
Welche Lesart auch immer, die „Friedensmacht Deutschland“ kann sich mit keiner identifizieren, da dann unmittelbar politisch und militärisch Farbe bekannt werden müsste. Zi beidem fehlt die Befähigung und die grundlegende Absicht.
@Pete | 05. Mai 2018 – 20:33
„Na ja, zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist auch der Ansicht, dass der „Luftschlag nach dem angeblichen Gasangriff in Douma nicht völkerechtskonform war.“
Der wissenschaftliche Dienst macht genau das, was sein Name aussagt: wissenschaftliche Arbeit zur Unterstützung der Abgeordneten.
Genauso wie es Stimmen in der Wissenschaft für eine R2P Zulässigkeit gibt, genauso gibt es (allerdings nach meiner Einschätzung weniger werdende) gegen R2P.
Und genauso wie es Meinungen im Sinne einer Völkerrechtswidrigkeit der Handlungen gegen das Assad-Regime gibt, kann man es auch anders sehen (wenn ich mich Recht entsinne hat da die britische Regierung eine aussagekräftige Bewertung veröffentlicht).
So oder so, ist die Lage in Bezug auf die Ukraine und die Krim aber anders, da hier RUS eindeutig nicht nur gegen „allgemeines Völkerrecht“, sondern auch gegen eigene Verträge verstoßen hat.
Ehrlich gesagt halte ich das hier in diesem Kommentarfaden auch für etwas OT, aber ich konnte Ihre einseitige Behauptung und Gleichsetzung der RUS Handlungen auf der Krim und in der Ukraine mit dem umstrittenen Vorgehen in SYR nicht unwidersprochen stehen lassen.
Ich denke damit ist jetzt aber alles gesagt…
@Koffer
„Ich denke damit ist jetzt aber alles gesagt…“
Wenn SIE das so sehen, muß es wohl so sein…
@Jofi
„…Warum nutzen wir nicht den Sachverstand in diesem Forum, um positiv mal all die Fragen aufzulisten, die sich für deutsche Streitkräfte in einer nationalen, europäischen und nordatlantischen Sicherheitsarchitektur stellen…“
Ich stimme Ihnen zu. Das wäre schön.Die Antwort auf Ihre Frage ist:
Für Viele ist es leichter ein vorgefertigtes Feindbild zu pflegen, als sich inhaltlich und unvoreingenommen mit dem Thema Sicherheitspolitik auseinander zu setzen. Man fühlt sich einfach besser wenn man „Gute“ und „Böse“ hat. Deswegen wird die sachliche Auseinandesetzung meist durch emotionale Aufgeregtheiten verdrängt.
In den alten Weißbüchern (z.B. 2006) gab es durchaus konkrete Aussagen zum zugesagten Kräftedispositiv („committment“). Das Weißbuch sollte eigentlich für die Streitkräfteplanung handlungsleitend sein, immerhin ist es ein offizielles Dokument der Regierung, welches durch das Kabinett gebilligt wurde, und diese somit verpflichtet (keine wesentliche Lageänderung).
Nachdem auch die Regierungsparteien die gleichen geblieben sind frage ich mich, warum es ein Akzeptanzproblem geben sollte.
Jede Intervention bedeutet die Offenbarung von Taktiken und Technologien. So werden bei anderen Nationen Schwächen deutlich, die sie ausgleichen wollen, und so haben die Russen nun eben einen Präzisions-Marschflugkörper von MBDA oder die Chinesen Stealth-Technolgie aus der Yugoslawien-Intervention.
Im Sinne eines (westlichen) vermeintlichen Status quo und (östlich) wahrgenommener latenter Bedrohungen und Versuch des Ausgleichs eines Machtvakuums sowie allgemeiner Power Projection muss man unabhängig von konkreten Bedrohungen vorbereitet sein, zumal man (wenn auch zu 90% unter ausl. Flagge) die viertgrößte Frachtschiffflotte besitzt.
Es wäre jedoch ganz schön, wenn der Grundbetrieb und wenigstens Dienst nach Vorschrift funktionieren würden.
War die Abschaffung der Wehrpflicht eine pol. Entscheidung oder war damals das Personalproblem bereits derart groß, dass man zu diesem Mittel greifen musste?
Sicherlich unverdächtig
@ThielsChristian
Bemerkenswert, wie die Medienwelle in Sachen Konzeption der #Bundeswehr rollt – steht nix drin, was man nicht spätestens seit dem Weißbuch 2016 kennt, wird aber als „neu“ und „grundsätzlich anders“ oder als „komplett veränderte Weichenstellung“ beschrieben. :-?
Weil es 2016 keine „Medienwelle“ gab und das Papier unbeachtet blieb oder ein zu Ende denken der zwangsläufigen Schlussfolgerungen die Traumwelt der real existierenden Einsätze störten?
Oder auch nur, da BMVg + AA + Kanzleramt das eigene Grundsatzpapier zur Sicherheitspolitik offensiv nicht in die Medien brachten?
@Pete
Das muss ja beim Weißbuch so sein, denn denn es ist ganzheitlich angelegt und nun müssen in der Folge die betroffenen Ministerien ihr Handlungsanleitungen (für Bw KdB) erstellen. Dass man ohne KdB bestellt und an der Org bastelt ist ein Zeichen für die mili orientierungslosigkeit in Europa.
@Alex
„Es wäre jedoch ganz schön, wenn der Grundbetrieb und wenigstens Dienst nach Vorschrift funktionieren würden.“
Würde er ebtl, wenn wir keine Einsätze und Störgrößen von außen hätten. Die Bw wie sie jetzt ist, ist nicht für Einsätze und Dauereinsatzaufgaben ausgeplant. Die Neuausrichtung war weder mit unseren Bündnispartnern noch zwischen den TSK /OrgB abgestimmt. Zudem fehlt Infra, Mat und Pers in allen Bereichen, da es dort Störgrößen gab welche man bei der Neuausrichtung nicht wahrhaben wollte (trotz Warnung)
„War die Abschaffung der Wehrpflicht eine pol. Entscheidung oder war damals das Personalproblem bereits derart groß, dass man zu diesem Mittel greifen musste?“
Die Wehrgerechtigkeit war nicht mehr gegeben und die Bw war für ihren Personalumfang unterfinanziert (wie jetzt auch). Die Wehrpflicht hätte für uns im Moment nur bei der Werbung von Nachwuchs Vorteil ansonsten in keinem Bereich und oft nur massive Nachteile. Wir müssen uns endlich ehrlich machen und alles in Europa auf den Tisch legen.
Was sind die Gefahren für Europa? Sind ist diesen mit militärischer Stärke zu begegnen? Wenn ja wie und mit was?
– Meine Einschätzung ist, dass die NATO und dessen EU Anteil außreichend ist um RUS abzuschrecken.
– Die Interventionen unserer Partner eher zu weniger Sicherheit in Europa geführt haben
– Indien und China sie still und leise neu aufstellen umd ihre Präsenz auf dem Globus ausbauen
– Für Europa der Grenzschutz (im Besonderen aus dem Süden), freier Handel, digitale Unabhängigkeit/Selbstbestimmung, die Rohstoffversorgung und der erhalt unserer Freiheit die zentralen Themen sein werden.
– Außer der Abschreckung (innerhalb NATO/EU) und der Grenzsicherung (EU). Sehe ich kaum ein Handlungsfeld für unsere Streitkrräfte.
– Sollte es aus welchen Gründen auch immer (UN-Mandat) nötig sein zu stabilisieren, dann haben wir in Europa genügend Spezialkräfte die dies leisten können, aber eben nur kurz rein, regeln und dann wieder raus. Das was wir jetzt in AFG oder Mali machen ist doch an Unverantwortlichkeit unseren Bürgern nicht zu erklären.
Die Gefahren für unseren Staat sind alle welche unsere Freiheit und unser Recht angreifen und die kommen eher aus dem nicht mili Bereich oder sind die Folge von unrechtmäßiger Einwanderung, organisierter Kriminalität (Terrorismus, IT Angriffe, Wirtschaftskriminalität) und dem Ausbau der Mächte in Eurasien. Ob und wie die neue Seidenstraße kommt hat weit größere Auswirkungen auf Europa als der Zustand der Bw.
Wer will, dass die Bw fit gemacht wird kann das haben, aber es fehlt der Wille und wohl die Not. Evtl wäre es ja klüger das Geld nicht für die Bw auszugeben, sondern für die Verteidigung unserer Freiheit und unserem Recht. Der ganzheitliche Ansatz und der Blick auf die wahren Gefährdungen unseres Staates ist leider den militärisch geprägten Bürgern oft bewußt. Die Antwort auf hybride Kriegsführung (die schon lange läuft) ist der vernetzte Ansatz und der ist leider ein Lippenbekenntnis oder haben die anderen Ministerien ihre Schlussfolgerungen aus dem Weißbuch getroffen?
Die alternative Betrachtung zum möglichen oder beabsichtigten oder irgendwann auch tatsächlichen Fähigkeitsprofil, apostrophiert als Wortakrobatik.
Allerdings noch aus „vor-Brexit-Perspektive“, somit im EU-NATO Kontext nicht ganz auf Höhe der Zeit.
Die Bewertungen zur Bw an sich aber nach wie vor besorgniserregend.
read:http://strategie-technik.blogspot.de/2016/07/das-wei-noch-nicht-so-recht-buch-eine.html?m=0
@Jofi u. Pete:
Der Ansatz die Diskussion in konstruktive Bahnen zu lenken ist ja zweifellos sinnvoll, hat jedoch als Gruppenaktivität sehr starke Grenzen, da mit zu vielen unklaren Prämissen und Randbedingungen gearbeitet wird.
Insgesamt muss man sich nach all den Weißbüchern, Richtlinien, Konzeptionen, etc im Klaren sein für was Streitkräfte da sein sollen.
Die Kernfunktion Gewalt anzudrohen und anzuwenden scheint nicht mehr politischer Konsens zu sein. Anhand eines Kriegsbildes und den politischen Zielen und Interessen ergibt sich dann eine Streitkräfteplanung (http://augengeradeaus.net/2018/03/die-veraenderungen-an-der-bmvg-spitze-zusammenfassung-mehr-personalien/comment-page-1/#comment-289264).
Das BMVg muss wie vom Wehrbeauftragten gefordert klar aufzeigen was, wann, wofür gebraucht wird und was es jeweils kostet. Die Ministerin hat eine solche Überzeugungsarbeit schon vor Wochen angekündigt.
Es ist an der Zeit.
@Jofi:
Noch ein Hinweis auf Diskussionen zum Ende der Amtszeit von TdM: http://augengeradeaus.net/2013/07/de-maiziere-jetzt-mochte-ich-mal-ernten/
Die dort angesprochen Defizite sind weiterhin vorhanden.
Mittlerweile ist aber der Zustand der Bw in der Öffentlichkeit deutlich bekannter. Es gibt somit in den Medien und der Politik deutlich mehr Interesse an dem Thema.
Diese neue Dynamik müsste nun in Handeln umgesetzt werden – das wiederum steht und fällt mit dem Haushalt 2019.
@Memoria
1.“…Der Ansatz die Diskussion in konstruktive Bahnen zu lenken ist ja zweifellos sinnvoll, …“
Um einen konstruktiven Beitrag zu leisten, empfehle ich folgenden Link zum SIPRI Institut. Dort sind graphisch sehr schön die Rüstungsausgaben einzelner Länder/Bündnisse in Dollar für 2017 angegeben:
https://www.sipri.org/
Die Graphiken, aber auch die Kommentare stehen für sich. Beispiele:
„…At $66.3 billion, Russia’s military spending in 2017 was 20 per cent lower than in 2016, the first annual decrease since 1998. ‘Military modernization remains a priority in Russia, but the military budget has been restricted by economic problems that the country has experienced since 2014,’…“
„…The United States continues to have the highest military expenditure in the world. In 2017 the USA spent more on its military than the next seven highest-spending countries combined…“
„…Many European states are members of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and, within that framework, have agreed to increase their military spending. Total military spending by all 29 NATO members was $900 billion in 2017, accounting for 52 per cent of world spending…“
2. „…Das BMVg muss wie vom Wehrbeauftragten gefordert klar aufzeigen was, wann, wofür gebraucht wird und was es jeweils kostet…“
Auch vor dem Hintergrund der obigen Zahlen stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu.
@Memoria
„Insgesamt muss man sich nach all den Weißbüchern, Richtlinien, Konzeptionen, etc im Klaren sein für was Streitkräfte da sein sollen.“
Man ist sich mehrheitlich in der Bevölkerung sehr klar darüber und im GG 87a ist es klar definiert. Leider gibt es Personenkreise und Interessengruppen welche noch immer versuchen den Mehrheitswillen und unsere Erfahrungen mit mili Einsätzen umzusetzen.
„Die Kernfunktion Gewalt anzudrohen und anzuwenden scheint nicht mehr politischer Konsens zu sein.“
Doch ist es, aber nicht für billige Importware und zweifelhafte Bündnissolidaritätsbegründungen.
„Anhand eines Kriegsbildes und den politischen Zielen und Interessen ergibt sich dann eine Streitkräfteplanung“
Nein, die Streitkräfteplanung ergibt sich aus dem Haushalt.
„Das BMVg muss wie vom Wehrbeauftragten gefordert klar aufzeigen was, wann, wofür gebraucht wird und was es jeweils kostet.“
Das kann sie erst nach einer mit unseren Partnern abgestimmten KdB.