Verteidigungsministerium zum Haushalt: Das Schreiben vom 2. Mai

In der vergangenen Woche, am 2. Mai, hatte das Bundeskabinett den Haushalt 2018 und die Eckwerte für den Haushalt 2019 beschlossen, dazu die Planung für die kommenden Jahre. Darüber hatte ich am gleichen Tag hier ausführlich berichtet und dabei auch umfassend aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten des Bundestages zitiert:

Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan.  (…) Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 12 Mrd. € deckt dies allerdings nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab.

Vermutlich war meine Berichterstattung vergangene Woche zu umfangreich, so dass dieser Brief untergegangen ist und am (heutigen) Montag als angebliche Neuigkeit vermeldet wird. Nun, so ist es bisweilen; damit sich alle ein Bild machen können, hier der Text im Original zum Nachlesen:

Brief BMVg zum Haushaltsbeschluss, 2. Mai

3 Gedanken zu „Verteidigungsministerium zum Haushalt: Das Schreiben vom 2. Mai

  1. Nur mit einer Vollausstattung bzw. Vollausstattung mit Reserven sowohl bei Bekleidung, Gerät und Verbrauchsgütern wird es eine Lösung geben.

    Dafür muss ich nicht Internationale Projekte gefähden sondern eben die STAN ehrlich befüllen, aufhören, gerät das im Einsatz ist, auf Dienststellen in D buchen, sodass diese zwar auf dem Papier das Gerät haben aber nie nutzen können.

    Verbrauchsgüter wie Büromaterial, Betriebsstoffe oder auch Munition, Panzertape etc. müssen asureichend im Grundbetrieb zur Verfügung stehen. Dafür brauche ich auch keine Juristenbrigade. Das ist nicht so kompliziert.

    Kleiderkasse Bundeswehr und Bundespolizei mit der vom Zoll fusionieren.
    Und Tätigkeiten zum Bundesverwaltungsamt auslagern, die können vieles einfach besser als ein Resort.

    Alles ohne 25 Mio Vorlagen…

  2. @FNU SNU:
    Richtig, es ist eben mehr Geld und eine vom Wehrbeauftragten eingeforderte Trendwende Mentalität notwendig.

    Das BMVg hat in beiden Bereichen seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht (zum Haushalt:
    http://augengeradeaus.net/2018/05/kampf-um-den-haushalt-verteidigung-und-entwicklung-gegen-scholz/#comment-293902, zur Mentalität: siehe Sturmhaube).

    Durch medialen Druck wird nun wieder hektisch an den Symptomen herumgedockert, um aus der medialen und politischen Schusslinie zu kommen.

    Ändert aber nichts am Problem:
    Eine Großorganisation, die sich fortlaufend selbst im Weg steht.

  3. @T.W.:
    Offenbar hat das BMVg auch schon die Übersicht verloren.
    Am Montag in der BPK kannte Herr Flosdorff das obige Schreiben angeblich nicht.

    Hier der Auszug aus dem Protokoll:
    Frage: Herr Flosdorff, warum wendet sich die Bundesverteidigungsministerin denn jetzt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen? Stimmt es, dass in dem Brief die Einschätzung enthalten ist, der bisherige Etatentwurf würde nur ein Viertel des Bedarfs abdecken?

    Flosdorff: Wir haben uns auch gefragt, was für ein Brief der Ministerin das ist. Ein Brief der Ministerin an die Abgeordneten ist uns nicht bekannt. Um Zitate kann es nicht gehen. Ich weiß nicht, ob es Informationspapiere des Ministeriums über die Bedeutung der Haushaltseckpunkte gibt. Das Haushaltsaufstellungsverfahren läuft ja noch weiter. Klar ist die Tendenz, dass die bisherigen Etatansetzungen den Modernisierungskurs nicht ermöglichen, nicht den Ersatz des alten Materials, nicht den Materialerhalt und auch nicht die Erneuerung, die für die nächsten Jahre vorgesehen ist.

    Frage: Herr Flosdorff, ist es nach dem, was Sie gesagt haben, richtig, dass die „Bild“-Zeitung heute eine Falschmeldung veröffentlicht hat?

    Flosdorff: Der Tenor der Meldungen ist richtig, insofern damit ausgesagt werden soll, dass das Ministerium die bisher zugestandenen Mittel nicht für auskömmlich hält und dass wir deswegen versuchen, im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren noch weitere Verbesserungen des Etats für 2019 zu erzielen.

    Sofern die Rede von Zitaten ist, die aus einem Schreiben der Ministerin an das Parlament stammen sollen, ist mir nicht bekannt, um welches Schreiben es dabei gehen soll.

    Zusatzfrage: Kann es sein, dass es sich um ein Schreiben eines Staatssekretärs handelt?

    Flosdorff: Das kann sein. Ich habe allerdings bisher kein Schreiben gefunden, aus dem diese Aussagen so hervorgingen.

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