Merkel betont Bedeutung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen für deutsche Sicherheit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet am kommenden Montag die so genannte Bundeswehrtagung, ein Treffen der Spitze des Verteidigungsministeriums mit Generalen und Admiralen, in Berlin. Im Vorfeld hat sich die Regierungschefin in ihrem wöchentlichen Podcast (der ja ein Video ist) zum Thema Bundeswehr und Auslandseinsätze zu Wort gemeldet.

Das Video gibt es zum Anschauen hier; zur Dokumentation der Text:

Am Montag werde ich zu Gast sein bei der Bundeswehrtagung auf Einladung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ich freue mich sehr darauf und möchte das auch verbinden mit einem herzlichen Dankeschön an das, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Land aber auch im Ausland leisten.
Frage: Warum beteiligt sich die Bundeswehr an so vielen Einsätzen in Krisengebieten in aller Welt?
Merkel: Der Kernauftrag der Bundeswehr heißt erst einmal Landes- und Bündnisverteidigung. Und das wird auch so bleiben, gerade angesichts der politischen Situation in unserer Nachbarschaft. Aber unsere Sicherheit hängt auch davon ab, wie es in anderen Regionen der Welt aussieht. Und deshalb beteiligen wir uns an Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr. Aber nie isoliert, sondern es geht uns im Kern um die Lösung von Krisen oder die Vorbeugung, dass bestimmte Krisen gar nicht erst entstehen. Und hier verfolgt die Bundesregierung einen Gemeinschaftsansatz. Nämlich von militärischen Möglichkeiten, natürlich gekoppelt mit entwicklungspolitischen Handlungen und mit politischen Lösungen. Dieser Gesamtansatz ist ein Ansatz, der uns wirklich voranbringt. Das heißt, die Bundeswehr spielt eine wichtige Rolle. Aber Lösungen für bestimmte Konflikte können wir nur finden, wenn wir auch an politischen Lösungen arbeiten und wenn wir Fluchtursachen bekämpfen,
wenn wir Entwicklungshilfe leisten und auf gute Regierungsstrukturen in anderen Ländern achten.
Frage: In den vergangenen Jahren wurde oft von einer europäischen Armee gesprochen. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Merkel: Ich glaube, wir brauchen eine enge Kooperation – natürlich in der NATO und auch innerhalb der Europäischen Union. Wir haben hier riesige Fortschritte erzielt, indem wir jetzt, endlich nach Jahrzehnten muss man sagen, eine gemeinsame strukturierte Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Verteidigungsbereich haben – die sogenannte PESCO. Und hier werden Schritt für Schritt mehr Dinge auch gemeinsam gestaltet, auch Ressourcen damit gespart und effizienter gearbeitet.
Diese europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist aber eine Ergänzung unserer Zusammenarbeit im Bündnis. Und das Bündnis, in dem wir engagiert sind, ist die NATO. Das heißt also: Wir haben auf absehbare Zeit noch keine europäische Armee, aber wir haben viele strukturelle Kooperationen, die wir von deutscher Seite auch weiterentwickeln wollen und die außerordentlich wichtig sind für unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt.

Nun wendet sich das an die breite Öffentlichkeit und weder an die Bundeswehr selbst noch an die, die etwas genauer auf die Verteidigungspolitik schauen. Dennoch sind zwei Dinge bemerkenswert: Die Betonung der Auslandseinsätze und nicht, wie im Weißbuch und im Entwurf der neuen Konzeption der Bundeswehr angelegt, ein Vorrang von Landes- und Bündnisverteidigung. Letzeres, so sagt die Kanzlerin, wird als Kernauftrag so bleiben.

Und zum anderen: Geld spielt keine Rolle.Die Debatte der vergangenen Wochen über die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt, die ja auch am eigentlichen Thema nicht so interessierte Bürger mitbekommen haben, taucht hier nicht auf. Mal sehen, wie das auf der Bundeswehrtagung wird.