Dokumentation: Merkel und Trump zur sicherheitspolitischen Themen

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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Besuchs der Kanzlerin in Washington am gestrigen Freitag ging es natürlich auch um sicherheitspolitische Themen. Interessant ist da die Aussage der Kanzlerin, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt im Haushalt für das kommende Jahr 1,3 Prozent ausmachen werde.

Zur Dokumentation aus der Abschrift des Bundespresseamtes die Aussagen zu sicherheitspolitischen Themen (das Thema Nordkorea habe ich der Übersichtlichkeit wegen herausgenommen):

Trump: Heute habe ich die Ehre, Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Im letzten Jahr habe ich die Kanzlerin durch viele produktive Telefonanrufe, Diskussionen und Treffen sehr gut kennengelernt. Wir haben ausgezeichnete Beziehungen. (…)

 

Bei unserem Treffen heute haben die Kanzlerin und ich auch den Iran besprochen. Das Regime heizt Gewalt, Blutvergießen und Chaos im ganzen Mittleren Osten an. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Regime nicht die Möglichkeit hat, Kernwaffen zu erreichen, und dass der Iran die Proliferation nicht fortsetzt. Wo immer man im Mittleren Osten ist, ist der Iran. Während wir noch beseitigen, was an Resten von ISIS übrig ist, müssen wir sicherstellen, dass der Iran keinen Nutzen daraus zieht. Es ist wichtig, dass die Koalition, die wir haben, und die regionalen Partner ihre finanziellen und militärischen Beiträge zur Bekämpfung von ISIS verstärken. Einige der Länder sind sehr wohlhabend und werden jetzt zur Kasse gebeten. Sie müssen für die Hilfe, die wir gewährt haben, zahlen.

Die Kanzlerin und ich hatten auch eine produktive Diskussion über die Sicherheit Europas, über die Verantwortung der europäischen Länder, einen entsprechenden Beitrag für die eigene Verteidigung zu leisten. Wir sprachen über die Notwendigkeit, das NATO-Bündnis zu stärken, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder ihre Zusage erfüllen, zwei Prozent und hoffentlich noch mehr des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Es ist äußerst wichtig, dass unsere NATO-Verbündeten ihren finanziellen Beitrag erhöhen, damit alle ihren fairen Anteil zahlen können. Wir hoffen dass es Fortschritte beim Lastenausgleich gibt. Viele Länder haben bereits ihren Beitrag geleistet. Das ist auch weiterhin erforderlich. Sehr viele zusätzliche Gelder wurden in den letzten 16 Monaten für die NATO bereits zur Verfügung gestellt. Ich bin stolz darauf, dass ich hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet habe. (…)

 

 

Merkel: Danke schön! Ich möchte mich vor allen Dingen für den Empfang hier im Weißen Haus und die Gelegenheit, uns auszutauschen, bedanken.

Dies ist mein erster Besuch außerhalb Europas nach meiner Wiederwahl. Es war mir wichtig, zu zeigen, dass für Deutschland die transatlantischen Beziehungen von großer Wichtigkeit sind und dass wir wissen, dass diese transatlantischen Beziehungen existenziell für uns sind. Die transatlantischen Beziehungen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland heute wiedervereint sein kann. Ich habe den ersten Teil meines Lebens auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs verbracht. Dass diese Wiedervereinigung möglich gewesen ist, haben wir ganz wesentlich auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken.

Das prägt auch unsere zukünftige Zusammenarbeit, die angesichts einer Welt in Turbulenzen dringender denn je ist. Deutschland möchte und wird deshalb ein verlässlicher Partner in der Allianz der NATO sein. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union umso mehr, als wir heute im Kampf gegen die Nuklearisierung des Iran, im Kampf gegen Terrorismus, im Kampf gegen ISIS im Irak, in Syrien, im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan oder auch in Afrika dringend aufeinander angewiesen sind. (…)

Darauf müssen wir genauso im Verhältnis zum Iran und im Kampf gegen die Nuklearisierung dort achten. Wir sind der Meinung, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran ein erster Schritt ist, der dazu beigetragen hat, die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen. Aber wir sind von deutscher Seite auch der Meinung, dass es nicht ausreicht, um wirklich eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet. Deshalb muss mehr dazukommen. Das ballistische Raketenprogramm ist ein Gegenstand größter Besorgnis. Die Tatsache, dass der Iran in Syrien und auch im Libanon Einfluss nimmt, ist für uns ein großer Teil der Besorgnis. Hier müssen wir die Eingrenzung des Einflusses erreichen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass über die Dauer dieses Iran-Abkommens hinaus Verlässlichkeit geschaffen werden kann. Das heißt, ich denke, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika sollten hier sehr eng zusammenarbeiten, auch um das schreckliche Blutvergießen in Syrien zu beenden und eine Lösung für die Region insgesamt hinzubekommen.

Wir haben darüber hinaus natürlich über unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Verteidigung gesprochen. Deutschland wird im Jahre 2019 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,3 Prozent haben. Das ist eine Steigerung in den letzten Jahren. Wir sind aber längst noch nicht da, wo wir hin müssen; das wissen wir. Wir stehen aber zu den Zielen, die wir in Wales vereinbart haben. (…)

 

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, zum Nukleardeal mit dem Iran: Sie haben Präsident Trump gerade sagen hören, dass der Iran sein Nuklearprogramm nicht wieder aufnehmen werde. Befürchten Sie, dass der Iran sein Nuklearprogramm wieder aufnehmen wird, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem Deal zurückziehen?

Zweitens. Sie sind der zweite Leader der Europäischen Union, der in dieser Woche das Weiße Haus besucht. Welche Verbesserungen haben Sie dem Präsidenten vorgeschlagen, die es geben muss, damit die Vereinigten Staaten weiterhin an dem Deal beteiligt sein können?

Merkel: Ich habe meine Position deutlich gemacht, dass ich glaube, dass dieses Abkommen alles andere als perfekt ist, um alle Probleme mit dem Iran zu lösen, aber dass es ein Baustein ist, auf den man aufbauen kann. Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen und zwei Monaten, würde ich etwa sagen, als Großbritannien, Frankreich und Deutschland sehr gut mit den amerikanischen Kollegen zusammengearbeitet haben. Nun werden wir sehen, welche Entscheidungen hier auf amerikanischer Seite gefällt werden. Ich habe aus unserer Perspektive noch einmal darauf hingewiesen, dass die gesamte Region für uns natürlich von größter Bedeutung ist; denn sie liegt nicht tausende Kilometer weit weg, wie das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Iran und Syrien ist; vielmehr sind Syrien und Iran Länder vor unserer Haustür. Deshalb ist das von allergrößter Bedeutung für uns, und wir werden hier im engen Gespräch bleiben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja Amerika früher einmal als Sehnsuchtsland bezeichnet. Im deutschen Wahlkampf haben Sie gesagt, die Zeiten, in denen sich Deutschland voll auf die USA verlassen konnte, seien ein Stück weit vorbei und Europa müsste sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Haben Sie mit dem Präsidenten heute über diese unheilvolle Entwicklung gesprochen, dass Europa und die USA auseinanderdriften? Müsste Deutschland nicht ganz unabhängig von der Forderung des Präsidenten nach einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungshaushalts da auch liefern? (…)

 

Merkel: Erstens. Amerika bleibt für viele Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der Sehnsuchtsort. Wir haben gerade eben darüber gesprochen, dass es allein 44 Millionen Menschen gibt, die ihre Wurzeln in Deutschland haben und seit Generationen hier leben. Aber auch für die, die nicht seit Generationen hier leben, sondern die in Deutschland leben, ist Amerika ein großartiges Land. Wenn es in einzelnen Fragen politische Differenzen gibt, dann muss man darüber sprechen, aber das schmälert dieses Land der Freiheit und dieses starke Land natürlich überhaupt nicht. Insofern gibt es davon nichts zurückzunehmen.

Ich habe dann in der Tat gesagt, dass Deutschland und Europa ihr Schicksal mehr in die Hand nehmen können, weil wir uns nicht mehr, wie wir das in den Zeiten des Kalten Krieges und auch während der deutschen Teilung ein Stück weit getan haben, darauf verlassen haben, dass Amerika uns schon helfen wird. Amerika hilft uns heute immer noch, aber Schritt für Schritt werden wir unseren Beitrag auch leisten müssen. Es gibt das Gefühl, dass Amerika sich sehr breit engagiert hat, in Regionen, die sehr fern von Amerika liegen, und dass die Bevölkerung auch hier sagt: Was hat uns das nun wirklich gebracht? Deshalb setzt der Präsident darauf, dass jeder auch seine Last trägt.

Wir wachsen da aus einer Rolle heraus, in der man viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg froh war, wenn sich Deutschland nicht zu sehr engagiert hat, weil wir durch die Zeit des Nationalsozialismus eben so unglaublich viel Unheil angerichtet haben. Diese Zeit der Nachkriegsordnung ist aber zu Ende, der Krieg ist mehr als 70 Jahre her, und wir müssen auch als Deutsche lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zum Beispiel stolz darauf, dass Deutschland heute der zweitgrößte Truppensteller in der NATO ist. Wir haben hier in den letzten Jahren sehr, sehr viel gemacht aus der Perspektive des Präsidenten vielleicht nicht schnell genug. Ich sage als deutsche Bundeskanzlerin trotzdem: Wir haben da wichtige Schritte getan, und diese Schritte werden wir weiter tun müssen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass, wenn Konflikte vor unserer Haustür stattfinden, andere einspringen werden und wir keinen Beitrag leisten müssen.

Unser Beitrag wird in den nächsten Jahren also wachsen müssen. Das hat mit militärischem Engagement zu tun, das hat mit Entwicklungshilfe zu tun, das hat mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun, aber das hat auch mit der Bereitschaft zu tun, sich auch diplomatisch zu engagieren. Zum Beispiel ist Deutschland jetzt zum ersten Mal auch in der „Small Group“ dabei, die sich mit Syrien befasst und jetzt in Paris getagt hat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Großbritannien, mit Saudi-Arabien , und wir wollen da unseren Beitrag einsetzen. Das ist unsere Pflicht, und deshalb empfinde ich es jetzt nicht so, dass wir uns da beklagen müssten. Wir müssen vielmehr lernen, als großes und ökonomisch erfolgreiches Land das sagt ja auch der Präsident: Ökonomisch seid ihr erfolgreich, aber militärisch und politisch wollt ihr nicht so viel tun müssen wir lernen, unsere Rolle zu spielen, und da, wo es auch einmal Meinungsverschiedenheiten gibt, wird man die unter Freunden auch besprechen können.

Trump: Danke, Frau Bundeskanzlerin! Wir brauchen eine Zweibahnstraße, eine gegenseitige Beziehung. Die Vereinigten Staaten haben jetzt ein Handelsdefizit von 151 Milliarden US-Dollar mit der EU, und die Bundeskanzlerin und ich haben das diskutiert. Wir arbeiten daran und wir wollen das fairer machen auch die Bundeskanzlerin will das fairer machen. Das Gleiche bei der NATO: Wir haben eine wesentlich größere Last als andere, insofern sollten andere Länder mehr zahlen. Ich will nicht sagen, dass Deutschland mehr zahlen sollte, aber andere Länder sollten eben mehr zahlen. Wir schützen Europa und wir zahlen wesentlich mehr als alle anderen. Ich weiß, wunderbar, aber es hilft Europa mehr als uns. Warum zahlen wir dann einen Großteil der Kosten? Wir arbeiten also an diesen Dingen. Es war unfair, aber ich will da der Bundeskanzlerin oder der EU keine Schuld zuweisen. Ich weise die Schuld denjenigen zu, die meine Vorgänger waren. Man hätte nie ein Handelsdefizit von 151 Milliarden US-Dollar akzeptieren sollen. Wir werden das also reziprok machen, wir werden wesentlich fairer sein, die Situation wird fairer werden, und letztendlich werden alle sehr zufrieden sein. Beide Seiten werden also einen Gewinn daraus ziehen, es ist ungeheures Potenzial vorhanden zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, und ich denke, das wird auch Realität werden. Es wird auch für die NATO von Vorteil sein, wenn die Leute, die zahlen sollen, auch tatsächlich zahlen. Polen hat zum Beispiel gesagt, dass sie etwas mehr zahlen, als sie zahlen müssten, weil sie der Meinung sind, dass Amerika einen zu großen Teil der Last getragen hat und das vielleicht nicht fair ist.

Wenn ich mir die Zahlen von Deutschland und anderen Ländern ansehe, kann ich also sagen: Da mag man vielleicht Donald Trump nicht, aber Sie müssen verstehen, dass ich da einen guten Job mache, denn ich repräsentiere ja die Vereinigten Staaten. Angela repräsentiert Deutschland und sie macht einen ausgezeichneten Job, einen fantastischen Job. Meine Vorgänger haben keinen sehr guten Job gemacht. Wir werden aber versuchen, Sie einzuholen, wir werden eine reziproke, eine gegenseitige Beziehung haben; das wird für uns alle von Vorteil sein.

(Foto: Stephan Detjen)