Faktische Bestätigung: Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Nachtrag))
Russland hat praktisch bestätigt, dass Kurzstreckenraketen des Systems Iskander-M, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee stationiert sind. Das Land habe das Recht, seine Waffen überall auf seinem Territorium zu stationieren, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament die Stationierung in Kaliningrad bestätigt.
Kremlin spokesman Dmitry Peskov has said that Russia has the right to decide where it deploys its military resources on its own territory, following reports that Russia had deployed nuclear-capable Iskander missiles in its Baltic Sea exclave of Kaliningrad. (…)
Vladimir Shamanov, the head of the Russian State Duma’s Defense Committee, confirmed the deployment of the missiles in remarks carried by Russian news agencies on February 5.
Nachtrag: Aus der fast wortgleichen Meldung des englischen Dienstes der russischen Agentur TASS:
The deployment of Russia’s armaments on its soil should not be a cause for other countries’ alarm because Russia does not threaten anyone, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said on Tuesday. (…)
Head of the Defense Committee in the State Duma (the lower house of Russia’s parliament) Vladimir Shamanov earlier confirmed that Russia had deployed its Iskander tactical missile systems in the Kaliningrad Region. That is why, the Kremlin spokesman said that the journalists should turn to the State Duma for details.
Den Hinweis auf die Stationierung dieser Raketen hatte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Vortag bei der Zeremonie zum einjährigen Bestehen der NATO-Battlegroup in ihrem Land gegeben. Diese Raketen bedrohten die Hälfte der europäischen Hauptstädte, sagte Grybauskaite.
Das staatlich kontrollierte russische Nachrichtenportal Sputnik erwähnte ebenfalls die Bestätigung des Parlamentariers, zitierte den Kreml-Sprecher aber in einer etwas anderen Diktion:
Russland ist völlig dazu berechtigt, überall auf eigenem Territorium Waffen zu stationieren. So hat Kremlsprecher Dmitri Peskow das Eintreffen von Iskander-Raketenkomplexen im Gebiet Kaliningrad kommentiert.
„Russland hat nie jemanden bedroht und tut das auch jetzt nicht. Natürlich hat Russland das souveräne Recht dazu, deshalb könnte das für jemanden kaum ein Anlass zur Sorge sein“, sagte Peskow am Dienstag.
Zuvor hatte der Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Wladimir Schamanow, bestätigt, dass Russland Iskander-Raketen in der Nähe von Kaliningrad stationiert habe.
KORREKTUR in der Überschrift der ersten Version – da waren Mittel- statt Kurzstreckenraketen reingerutscht.
(Archivbild: Iskander-M bei der Parade zum Siegestag des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai 2008 in Moskau – Wikimedia-User Пользователь via Wikimedia Commons unter CC-BY-Lizenz)
Aber Mittelstreckenrakte ist ja nicht unbedingt falsch bzw. Kurzstreckenrakete möglicherweise unrichtig. Denn bei der Iskander ist ja gerade die Frage der Reichweite umstritten. Die Russen behaupten, daß es sich nur um Kurzstreckenraketen handelt, weil sonst würde diese gegen den Mittelstreckenraketenabrüstungsvertrag verstoßen.
Die Nato verdächtigt Rußland dagegen, daß es sich, zumindest bei der Iskander K um eine Mittelstreckrakete mit bis zu 2.600 km Reichweite handelt. Kurzstreckenraketen dürfen höchsten 500 km weit fliegen.
Wie so viele andere -und von „Sputnik“ entsprechend hochgepushte- russische Aktivitäten der letzten Zeit halte ich das für eine kurzsichtige Kraftmeierei:
Dem Publikum zuhause wird in alter Tradition das Bild russischer Stärke suggeriert, rechtzeitig vor der Präsidentenwahl. Dass als Reaktion immer mehr westliche Hardware ins Baltikum läuft und damit für andere Aktivitäten nicht verfügbar ist, wird sicherlich dabei gern in Kauf genommen.
Vermutlich wird Polen darauf jedoch mit stärkerer Aufrüstung, mehr oder weniger offener Unterstützung der Ukraine und einem Veto gegen eine Schwächung der wirtschaftlichen Russland-Sanktionen antworten. Wenn dann in Folge der gefühlt immer stärker werdenden Bedrohung eines Tages Schweden und Finnland in die NATO wollen, dürften sich einige Strategen in Moskau in den ** beißen.
Und die Bevölkerung von Kaliningrad darf sich sicher sein, daß die Koordinaten ihrer Heimatstadt derzeit in den Prioritätslisten einiger westlicher Systeme einige Plätze nach oben rücken..
Wenn es sich um Iskander-M, alias SS-26 Stone, alias 9K720, handelt, handelt es sich aber um Short Range Ballistic Missile, SRBM, mit offiziell knapp 480 Km Reichweite, damit knapp unterhalb der vom INF-Vertrag erfassten Reichweite von Mittelstreckenraketen (wobei die NATO abweichend vom IND-Vertrag SRBM bei 1000 Km von den Mittelstreckenraketen abgrenzt).
Nur bei der Iskander-K mit 9M729 Marschflugkörper wären wir im Bereich des INF Vertrages. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine SRBM sondern einen Ground Launched Cruise Missile, GLCM, ein Marschflugkörper.
Ich halte die Russen für gerissen genug, knapp unterhalb der INF-vereinbarten Reichweite zu bleiben und die Stationierung von weiterreichenden Systemen, egal ob Marschflugkörper oder ballistische Rakete, im Oblast Kaliningrad nicht zu bestätigen.
Operativ erzeugt die Iskander-M in Kaliningrad in Verbindung mit ner durchdachten, integrierten Flugabwehr und Anti-Schiff-Flugkörpern (wir haben den Russen erklärt das sie das A2AD nennen müssen, und das es ein total neues Konzept ist) schon genug Kopfzerbrechen bei der NATO.
@ Langnase
Und Sie glauben im Ernst, dass die russische Seite ihre Schritte nicht auch vorab durchdacht hat und daher ganz wissentlich Maßnahmen umsetzt?! Ein „geeintes“ Skandinavien im westlichen Block – super, dann muss ich mir um Neutralitätsverletzungen keine Sorge mehr machen, wenn es mal scheppert. Schneller gepanzerter Stoß erforderlich? Gut, dann doch lieber von Nord- nach Südschweden, anstatt gezwungenermaßen durch das gebirgige Norwegen! Nur um es mal ganz bewusst überspitzt zu formulieren.
Die andere Seite hat einen Masterplan und treibt damit den Westen seit einiger Zeit vor sich her – der sich in einigen Punkten sicherlich auch nicht ganz ohne Hintergedanken dankbar treiben lässt.
Standort seit einiger Zeit bekannt:
https://goo.gl/maps/owHHA7QJVCR2
https://goo.gl/maps/gVbF45HC4gN2
In der Vergangenheit wurden schon ein paar Videos von dort veröffentlicht wo zu sehen ist wie damit geübt wird. Irgendwann in 2017.
@closius
„Mittelstreckenraketenabrüstungsvertrag“
INF-Vertrag: Intermediate Nuclear Forces = Nukleare Mittelstreckenwaffen, als Folgevertrag des NATO-Doppelbeschlusses.
Der Vertrag unterscheidet sehr fein:
– LRINF (Long Range …) 1000 – 5500 km Reichweite
– SRINF (Short Range …) 500 – 1000 km Reichweite.
Beide Vertragspartner verpflichteten sich zur Vernichtung jeweiliger Bestände, was bis 2001 verifiziert und an ex-Stationierungsorten inspiziert wurde.
Alles oberhalb 5.500 km sind strategische, also ICBM die im Grundsatz abschließend mit https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#New_START geregelt sind.
Dilemma bei den „Short Range“ ist die unklare vertragliche Regelung und allgemein anerkannte Definitionslage zwischen
– https://en.wikipedia.org/wiki/Short-range_ballistic_missile (1000 – 3500 km) und
– https://en.wikipedia.org/wiki/Theatre_ballistic_missile (300 – 3500 km).
Im INF-Vertrag (Art. II., Abs. 6) von 1987 sind Kurzstreckenraketen als diejenigen definiert, deren Reichweite 500 km bis 1.000 km beträgt.
International werden diese Raketen als shorter-range ballistic missile (SRBM) und die mit atomaren Sprengköpfen bestückten Raketen als Short-Range Nuclear Forces (SNF) klassifiziert. Seit 1996 bezeichnet „man“ Raketen mit einer Reichweite von 150 bis 800 km als Kurzstreckenraketen.
Dass solche Raketen aber „nur“ 500 km fliegen dürfen, ist nicht definiert.
NATO und RUS stehen im Prinzip dort, wo NATO und WP begonnen einst haben. Die Fähigkeiten und damit Möglichkeiten, diesmal im unteren Reichweitenbereich sind gestiegen. Abkommen dazu, nicht einmal Definitionen und Offenlegung der Bestände, fehlen.
Beide müssen sich zusammensetzen.
Letztlich bleibt, jede Nuklearwaffe, auch mit kürzester Reichweite, hat eine strategische Dimension und bleibt zuvorderst eine „politische Waffe“.
Und selbst ohne Nuklearsprengkopf oder BC-Kampfstoff haben wir in der Iskander-M auf der operativ-taktischen Ebene ein echtes Problem. Sie ist ausreichend präzise um auch relativ kleine „Critical Assets“ wie Führungs- oder logistische Einrichtungen, Flugplätze etc. anzugreifen. Anders als Marschflugkörper ist sie durch Jagdflugzeuge überhaupt nicht bekämpfbar und ist deutlich schwieriger durch Patriot PAC2 oder 3 zu bekämpfen als die olle SCUD. Und ausser den USA haben die NATO-Staaten ja TBMD nur in homöopathischer Dosierung. Viele Schutzobjekte, kaum Abwehreinheiten…
Das Einzige was in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas Sicherheit verbessern würde, ist eine Entspannungspolitik wie sie unter Willy Brandt eingeleitet wurde. Die ist leider weit und breit nicht zu sehen. Auch ein Helmut Schmidt ist leider nicht mehr als Mahner zugegen. Im Gegenteil, immer mehr Aufrüstung wird als Allheilmittel von den Sicherheitsexperten verkündet. Wir hatten offensichtlich schon zu lange keinen Krieg mehr in unserer Heimat und bilden uns offensichtlich wirklich ein, ein Krieg mit Russland könne „gewonnen“ werden. Was für ein Irrsinn!
Das östliche Europa (einschl. Russland) und das zentrale Europa werden in einer – auch nur kurzfristigen- militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO innerhalb massive Zerstörungen erleiden. Alle Power-Point Folien der Sesselstragen sind dann obsolet. Einigermaßen heil herauskommen werden die Staaten, die eine Insel sind oder einen Ozean als Entfernung dazwischen haben. Nachher beim „Aufräumen“ werden sich wie vor 100 Jahren und vor 200 Jahren die Kontinentaleuropäer wieder einmal wundern wie man da „hineinstolpern“ bzw. „schlafwandeln“ konnte. Jeder aufmerksame Beobachter kann aber heute – wie damals auch- mit den Händen greifen wie die Kriegsgefahr durch Aufrüstung und Feindbildaufbau nahezu kontinuierlich wächst und offensichtlich wachsen soll.
Eigentlich liegt es auf der Hand: wer Aufrüstung und Feindbildaufbau anstatt Dialog, Abrüstung und Entspannung betreibt wird eher früher als später in einem vernichtenden Rüstungswettlauf enden, der viel zu leicht außer Kontrolle geraten kann. Dieser Rüstungswettlauf führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Die Vorgeschichte des 1. Weltkrieges ist ein gutes Beispiel dafür. Übrigens, damals gab es keine Nuklearwaffen. Heute würde es schlimmer werden.
Die meisten Politiker und Generäle haben offensichtlich keine Zeit und keine Ruhe mehr um aus der Geschichte zu lernen. Das Tagesgeschäft treibt sie vor sich her. Sie ergehen sich daher auch bei tiefen strategischen Fragen in schwammigen und oberflächlichen Formulierungen wie „hybride Kriegführung“ und „Transformation“ und glauben tatsächlich es könne so etwas wie einen „begrenzten Nuklearkrieg“ geben. Armes Kontinentaleuropa wenn diese Fehlentwicklung nicht rechtzeitig erkannt und korrigiert wird. Offensichtlich ist es so eine Art Naturgesetz, dass nach drei Generationen ein großer Krieg wieder als „führbar“ bewertet wird. Dass nicht nur Außenseiter die gegenwärtige Lage sehr kritisch sehen kann man z.B. erfahren, wenn man einem Horst Teltschik zuhört, der immerhin Sicherheitsberater bei Helmut Kohl war und über viele Jahre die Münchener Sicherheitskonferenz geleitet hat. Er war im „Schlüterhofgespräch“ bei Phönix im Dezember letzten Jahres zu diesem Thema zu hören. Kann man bei You Tube leicht finden wenn man sich ein wenig Substanz in der Sache erwerben möchte.
@ FlaOffz
Die Frage, die sich mir bei sogenannten Abwehreinheiten stellt:
Ist das Resultat besser, als der direkte Treffer am geplanten Ziel?
Verteile ich so nicht die atomaren Bestandteile der Sprengköpfe über ein größeres Gebiet?
Die Folgen sind doch nicht besser.
Und über gegnerischen Gebiet kann ich sie nicht abschießen…
closius | 06. Februar 2018 – 16:57 u.a.
Ich finde das immer wieder niedlich, wie hier über Vorschriften, erlaubtes und unerlaubtes diskutiert wird. Das wird im Ernstfall alles hinfällig.
War is not about who is right. War is about who is left.
Wer sagt es der Chefin, die von einem familienfreundlichen Mililtär mit 40 h Woche und Stillpause im Gefecht träumt?
Die Russen bereiten einen Krieg vielleicht nicht gezielt vor.
Aber es ist ganz klar, dass sie sich für einen Krieg vorbereiten und jeden Vorteil mitnehmen, den wir ihnen lassen. Bei Licht besehen, das ist der ganze Sinn einer Armee und aus russischer Sicht die Aufgabe von Putin. (s.o. War is …. )
Das sind einfach die Fakten. Wir befinden uns im Kalten Krieg II.
Es ist die Aufgabe der militärischen Führung dafür zu sorgen, dass die politischen Führung das Problem begreift und Putin ans Nachdenken bringt.
Ich kann nicht erkennen, dass Frau vdLeyen oder Frau Merkel das Problem auch nur im Ansatz begriffen hätten.
DAS ist unser eigentliches Problem.
@ Pete
Ihr erster Satz spricht mir aus der Seele.
@Pete
„Das Einzige was in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas Sicherheit verbessern würde, ist eine Entspannungspolitik wie sie unter Willy Brandt eingeleitet wurde.“
Noworossija in seinen Grenzen anerkennen, oder wie soll ich daß verstehen ?
„Im Gegenteil, immer mehr Aufrüstung wird als Allheilmittel von den Sicherheitsexperten verkündet. Wir hatten offensichtlich schon zu lange keinen Krieg mehr in unserer Heimat und bilden uns offensichtlich wirklich ein, ein Krieg mit Russland könne „gewonnen“ werden. Was für ein Irrsinn!“
Na ja, es hat ja nun auch nicht die NATO Kurz- bis Mittelstreckenracketen im Baltikum stationiert, sondern Rußland in Ostpreußen. Da ist mir schon einigermaßen schleierhaft, wie sie zu der Einschätzung kommen, wir hätten zu lange keinen Krieg gehabt und würden geradezu nach dem „Endsieg“ gieren.
@Der Realist
Danke. Schön zu wissen, dass man nicht ganz alleine ist mit dem Wunsch nach Friedensbewahrung und Kriegsverhinderung.
@Pete
Mitten in der Abrüstung der europäischen Streitkräfte, einschl der Ukraine, geift Russland einen europäischen Staat an (tötet im Moment noch immer) und besetzt ein Gebiet. Dies geschah gegen alle Verträge und Vereinbarungen. Die Schlagkraft aller west europäischer Staaten nimmt noch immer ab (einschl der Bw). Russland rüstet auf, modernisiert seine Streitkräfte und war sich nicht zu schade, finanzielle Hilfen zur Beseitigung der Schrott- A-U-Boote in neue U-Boote zu investieren.
Die Türen Europas steht für Russland offen, nur eben nicht zu den Bedingungen eines Staates, sondern aller europäischen Staaten.
Von europäischen Staaten ging keine Gewalt gegen Russland aus und EUropa bedroht RUS in keinster Weise.
Fakten-Fakten-Fakten lautete einmal ein geflügeltes journalistisches Markenzeichen.
Willy Brandt und „seine“, Genschers (!) Entspannungspolitik entspann sich zwischen der BRDeutschland und der „DDR“ ab.
Später/parallel mit Polen, der UdSSR und um die restlichen WP Staaten erweitert, war es diplomatisches Bemühen um Konfliktbeilegung zwischen verschiedenen Staaten.
Entspannte Sphären, z.B. Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze unter Verzicht auf Pommern, Schlesien und Ostpreußen war das entscheidende Signal zur Generierung eidieser politischen Entspannung.
Mit militärischer Entspannung hatte das Bemühen der Regierung Brandt – Genscher rein gar nichts zu tun.
Der entscheidende Schritt zu militärischen Entspannungsmaßnahmen ermöglichte die NATO in Person des BEL Außenministers Pierre Harmel mit dessen https://de.wikipedia.org/wiki/Harmel-Bericht.
Basis des Harmelberichtes war militärische Stärke, um darauf gestützt in Verhandlungen zugehen.
Folge war zunächst nicht Abrüstung und Entspannung, sondern die Aufrüstung des WP bei unterstellter Schwäche des Westens mit der SS-20 Stationierung und dem NATO-Doppelbeschluss als Antwort, was eine NATO-seitige „Nachrüstung“ ergab.
Im Gegensatz zu heute herrschte im eigentlichen Wortsinn „Waffengleichheit“ zwischen den Kontrahenten. Der Westen, die NATO, hatte seine konventionelle Schwäche weitgehend ausgeglichen.
Der Osten, der WP, befand sich auf dem Kulminationspunkt seiner militärischen Kraftentfaltung unter absoluter Ausbeutung seiner Ressourcen.
Ein Mehr an Investitionen in Rüstung ohne hungernde Bevölkerung (UdSSR) zu generieren war nicht möglich.
Die Gunst der Stunde zur Entspannung waren ökonomische Prosperität im Westen gepaart mit solchem Niedergang im WP/RGW, was gesprächsbereite Politiker im Kreml erzwang.
All das besteht derzeit nicht. Russland ist politisch souverän, das Volk steht hinter Putin. Die Wirtschaft, auf Grundlage riesiger Energiereserven, kann die Einwohner angemessen versorgen, die RUS Streitkräfte strotzen vor Kraft.
Ein Notwendigkeit für Entspannungsgespräche besteht nicht, mit wem denn auch?
Die NATO ist politisch ein Hühnerhaufen von Washington (Trump) bis London (Brexit) und Berlin (Totalausfall).
Selbst wenn Putin wollte, wer sollte sein Partner sein, was wäre ihm anzubieten, das ihn reizen könnte? Nichts, er hat es nicht nötig!
Nein, Willy Brandt taugt für romantische Erinnerungen des „weißt-Du-noch“!
Angemessen verhandeln können gleich starke Gegner. Arbeiten wir dran.
@PaulSonne
Mattis: „I don’t think there’s any such thing as a tactical nuclear weapon. Any nuclear weapon used any time is a strategic game changer“.
Stimmt.
Was bitte unternimmt die deutsche Bundesregierung, um unser Land vor dieser Bedrohung zu schützen?
@ Elahan
Und wo sehen Sie eine aktuelle Bedrohung der EU durch Russland?
Ist nicht vieles, was aktuell passiert, eher eine Reaktion Russlands?
Russland wird durch den Westen diplomatisch sehr weit in die Ecke gedrängt und versucht sich nun wie ein angeschossener, um sich beißender Hund, zu verteidigen.
Das ist der falsche Weg, den der Westen einschlägt.
Wir können heute in unserer globalen Welt ohne Russland ebenso wenig leben, wie Russland ohne uns.
Ich bin sehr froh, wenn die Ära des „Trumpeltiers“ vorbei ist und die Staaten wieder gleichberechtigt miteinander reden.
@ uli
„Na ja, es hat ja nun auch nicht die NATO Kurz- bis Mittelstreckenracketen im Baltikum stationiert, sondern Rußland in Ostpreußen.“
Ostpreußen? In welcher Zeit sind Sie denn stehengeblieben…?!?
@Realist
„Ich bin sehr froh, wenn die Ära des „Trumpeltiers“ vorbei ist und die Staaten wieder gleichberechtigt miteinander reden.“
Aber das versucht man ihnen doch zu erklären, dass GLEICHBERECHTIGT in vielen Ländern dieser Erde anders ausgelegt wird, als in der – meiner Meinung nach – sehr naiven deutschen Sicht.
Vereinfacht ausgedrückt:
Viele Deutsche scheinen zu glauben, dass andere zu uns nett sind, wenn wir es nur zu ihnen sind.
Nach vielen Jahren in Auslandseinsätzen wissen wir aber, dass GLEICHBERECHTIGUNG zwischen Staaten nur auf STÄRKE basiert. Dies heißt ja nicht, dass man sich die ganze Zeit mit dem Colt gegenübersteht. Es geht um das „ernst nehmen“.
@Realist
Um daß zu erfüllen, was Sie mir unterstellen wollen, hätte ich schon „Provinz Ostpreußen“ schreiben müssen. Aber wenn es Ihnen um Begrifflichkeiten geht, bitte:
Oblast Kaliningrad.
@ Pete 06. Feb 20:28 – hier insbesondere Ihr erster Absatz
@ Der Realist 07. Feb 08:23
+1!
Es ist schon sehr verwunderlich, dass insbesondere Deutschland, welches sonst immer so für seine diplomatischen Initiativen geschätzt und gelobt wird hier so wenige Schritte zu einer Rückbesinnung auf Dialog und Verständigung mit Russland unternimmt.
@kvogeler | 06. Februar 2018 – 20:49
Das kriegt doch im BMVg keiner vernünftig übersetzt. da bekommen Sie als Antwort höchstens „Wir stehen nicht rechts, es gibt kein Haltungsproblem“. /scnr
Brandts Entspannungspolitik? Hat die wirklich etwas beigetragen dazu, dass die Bedrohung durch Russland / SU kleiner geworden ist? Oder war das nicht eher Reagans Aufrüstungspolitk? Mir scheint, die harte Linie war deutlich erfolgreicher als jedes Appeasement. (Womit ich nicht Brandt meine) Just sayin‘…..
FlaOffz | 06. Februar 2018 – 18:40
Egal ob ballistische Rakete oder Marschflugkörper, verboten ist beides aber nur für die USA und Russland. Die Chinesen, Inder und Pakistani scheren sich nicht darum, was Russland aus Ausrede nutzte.
Aegis Ashore wird auch in Polen errichtet.
https://www.lockheedmartin.com/us/products/aegis/aegis-ashore.html
Ich will aber nicht herausfinden ob das System auch wirklich funktioniert. Dazu sollte man sich klar machen, das ist ein absolutes Hochwertziel aus russischer Sicht.
Pete | 06. Februar 2018 – 20:28
Problem ist nicht die „Aufrüstung“ die nicht klar definiert ist. Die 2% Brüller im Bundestag haben keine Ahnung wofür eigentlich 2%.
Das Problem ist vielmehr die Dauer. Anstatt in einem Rutsch mal alles auf den Stand der Technik zu bringen streckt man es bis 2030 oder darüber hinaus. Die Gegenseite nutzt das für Ihre Propaganda. Das die Russen selbst rüsten, juckt ja eh keinen. Die Marionettenmedien werden da wohl kaum kritisch drüber berichten.
Und die Friedensbewegung hierzulande ist von ‚Russlandfans‘ unterwandert.
Die Neo-Liberale FDP juckt nur der Verlust bei den Sanktionen, Geld ist wichtiger.
Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer schlagen in die gleiche Kerbe.
GELD GELD GELD.
Ohne eine Annäherungen dürfen die Sanktionen nicht zurückgefahren werden. Das wäre ein Zeichen der Schwäche und davon geben wir schon genug ab.
Richtung Russland sind klare Ansagen nötig, dabei darf die Grenze zum Anblaffen oder zu Demütigungen nicht überschritten werden.
Nur in diesem schmalen Korridor kann man wahrgenommen werden.
Wir haben zugesehen wie Russland zerfiel und sich mit Putin wieder in die Supermacht Romantik kuschelte.
Auf der anderen Seite der Welt wächst China zu einer Supermacht, die Europa komplett ignoriert.
kvogeler | 06. Februar 2018 – 20:49
Jap, die Merkelsche Abwarterei hat schon beim Syrien/Irakkrieg gut funktioniert. Da schaffen auch schon längst andere die Fakten.
Nichts was Merkel je groß angekündigt hat, hätte irgendwie funktioniert. Wir haben politische Globuli in wichtigen Positionen sitzen.
Der Realist | 07. Februar 2018 – 8:23
Die 2 Ereignisse in der Ukraine waren ein Akt der Selbstverteidigung? Der Putsch in der Ukraine war reichlich daneben, das gibt Russland nicht das Recht einfach ‚Soldaten auf Urlaub‘ rüber zu schicken.
Was hatte Georgien nochmal verbrochen? Die abtrünnigen Provinzen, von Russland unterstützt, sind auch schon in den Militärbezirk SÜD eingegliedert.
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 06. Februar 2018 – 22:53
BZ !
@Elahan, auch @uli
„geift Russland einen europäischen Staat an (tötet im Moment noch immer) und besetzt ein Gebiet. Dies geschah gegen alle Verträge und Vereinbarungen.“
„Von europäischen Staaten ging keine Gewalt gegen Russland aus und EUropa bedroht RUS in keinster Weise.“
Ja, WIR wissen das. Aber nun müssen wir das den Russen verklickern.
Die Russen haben die westliche Unterstützung für den Machtwechsel 2014 in der Ukraine als einen hybriden Angriff auf einen Verbündeten gewertet und dementsprechend reagiert. Sie sehen den Machtwechsel im Februar 2014 als Bruch der verfassungsgemäßen Ordnung und auch des zuvor ausgehandelten Vertrages über die Beilegung der politischen Krise. Daher fühlen sie sich ihrerseits nicht an Verträge gebunden.
Klar – wir bewerten das alles ganz anders. Doch wir bestärken mit unseren Aktionen in den Augen der Russen genau das oben gezeichnete russische Narrativ.
Daher ist der Weg, den @Pete gezeichnet hat, der einzig zielführende im Umgang mit Russland, wenn wir unsere Ziele – weitere Demokratisierung Russlands und sicherheitspolitische Annäherung an den Westen – auch wirklich erreichen wollen.
Es heißt im Artikel es sei der Iskander-M. In den Quellverweisen ist lediglich von Iskander die Rede und von einer Reichweite von 500 km. Frau Grybauskaite spricht von der Hälfte der Hauptstädte Europas, was definitiv weiter als 500 km ist .Gibt es denn Informationen darüber welches Modell stationiert wurde?
@ pirat77
Wer versucht mir was klarzumachen?
Sie meinen, daß wir wieder ordentlich aufrüsten sollten, damit wir mit den Säbeln rasseln können? Das ist ein endloser Kreislauf, da der sogenannte Feind dieses Spiel mitmachen würde. Da kann jede Seite nur verlieren.
Nein!
Wir sollten den Weg gehen, den Deutschland nach dem WW2 in Europa einging:
Freundschaften mit den ehemaligen Feinden schließen, die Zusammenarbeit fördern, den freien Handel erleichtern, usw. Das dauert sehr, sehr lange, aber das Ziel ist es wert.
Alles andere ist wirklich Schnee von vorgestern aus einer sehr alten Zeit.
@Realpolitik
„Brandts Entspannungspolitik? Hat die wirklich etwas beigetragen dazu, dass die Bedrohung durch Russland / SU kleiner geworden ist? Oder war das nicht eher Reagans Aufrüstungspolitk?“
Brands Entspannungspolitik hat den ersten Baustein gelegt für politische Veränderungsprozesse in Russland und Osten generell, welche langsam aber stetig die Voraussetzungen für den politischen Wandel am Mitte der 1980er schufen. Durch die Entspannungspolitik sah die Bevölkerung im Osten den Westen in den 1960-70ern zunehmend nicht als Feind, sondern als Vorbild, und anderslautende Propaganda verfing immer weniger. Zu Reagans Zeiten war dieser Prozess schon unumkehrbar.
Zugespitzt: der Westen hat den Kalten Krieg I mit Jeans und Rockmusik gewonnen, nicht mit den Pershings.
@ uli
Ich wollte nur, daß der geschichtlich korrekte Name gebraucht wird.
@ realist
„Freundschaften mit den ehemaligen Feinden schließen, die Zusammenarbeit fördern, den freien Handel erleichtern, usw. Das dauert sehr, sehr lange, aber das Ziel ist es wert.
Alles andere ist wirklich Schnee von vorgestern aus einer sehr alten Zeit.“
„freundschaften“ mit einer agressiv expansiv ausgerichteten Macht mit imperialem phantomschmerz komplex zu pflegen ist klassisches Appeasement.
das ist in der tat „Schnee von vorgestern aus einer sehr alten Zeit.“
irgendwann muss das auch den notorischen Russoapologeten klar werden
@Walter Eucken
„- weitere Demokratisierung Russlands -“
Vor allem das „weitere“ ist schon toll. Richtig toll. Sprachlos!
Vor WEITER steht nach menschlichen Ermessen der Start mit selbiger.
@Der Realist
„Uns wo sehen Sie eine aktuelle Bedrohung der EU durch Russland?“
Durch all die Massnahmen, Übungen, Einfluss welche RUS auf die Staaten im Baltikum nimmt und das Potential der Entwicklung in der Türkei, Ukraine, Syrien und Weißrussland.
Russland betreibt Machtpolitik und nutzt die Gelegenheiten welche sich bieten auch mit mili Kraft. Europa macht dies gegenüber Russland nicht.
Hätte die NATO nicht so entschieden reagiert wäre die Ukraine und ggf einige Staaten im Baltikum heute ein Teil Russlands.
Wer weiß wie sich dies in den nächsten 20Jahren entwickelt?
Unsere Streitkräfte müssen für die Zukunft planen und nicht für die Gegenwart. Wenn die Entwicklung friedlich verläuft ist doch alles gut.
@Der Realist
Sie missverstehen mich. Der Begriff „Säbelrasseln“ bringt niemanden weiter. Es geht durch das Bereithalten einer leistungsfähigen (!) Streitmacht darum sich als gleichwertiger Verhandlungspartner zu präsentieren. Auch können nur Partner auf Augenhöhe überhaupt Freundschaften schließen (siehe DEU – USA).
@ Der Realist
Ergänzungen:
Und wie es ein Vorredner so intelligent bemerkte:
Brandt/Genscher waren durch Appeasement nicht erfolgreich. Das waren harte Fakten der USA.
Kein Mensch möchte einen wie auch immer gearteten Krieg, aber die Russen verletzen derzeit das was sie ja mit „Hände reichen, Zusammenarbeit, fairem Handel, usw“ so herzlich fordern.
Und mit den Russen kann man NUR aus einer Position der Stärke verhandeln – wie auch mit Afghanen, Pakistanern, Chinesen, Amerikanern, usw.
Back to Topic: Und so ist auch die Stationierung dieser Raketen zu verstehen.
Sehen wir es mal positiv: Putin sah in Appellen gegen das Blutvergiesens während der ukrainischen Revolution eine Unterstützung für einen Putsch. Wenn er sich schon davor fürchtet dann braucht es eigentlich nicht mehr Waffen sondern mehr Worte und Putins Schwäche sind nicht seine Waffen sondern seine Moral und bei letzterem betreibt er massive Abrüstung. Die autokratischen Strukturen arbeiten vieleicht derzeit für ihn aber schon beim kleinsten Klimawechsel kann aus einem Ventil was Druck draussen halten soll ein Ventil werden das Druck im Inneren aufbaut. Autokratische Systeme haben eine durchschnittliche Stabilitätsphase von 30 Jahren, das kann man abwarten. Bis dahin legt man ihm ein paar günstige Stolpersteine hin und hält ihn nicht davon ab Fehler zu begehen und schon läufts auf eine günstige und effiziente Version von „who is left“ hinaus.
Ein Zweiprozenter Verteidigungshaushalt und Zweidrittel Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kann man wohl als Minimalstolperstein betrachten.
@Walter Eucken
„Daher ist der Weg, den @Pete gezeichnet hat, der einzig zielführende im Umgang mit Russland, wenn wir unsere Ziele –erreichen wollen“
Ist er aus meiner Sicht nicht. Europa reicht Russland die Hand und zeitgleich bringen die europäischen Staaten ihre Streitkräfte aus ihrer Unfähigkeit, Investitionen in Schlagkraft umzusetzen. Die ist die Pflicht der politisch Verantwortlichen und zwar unabhängig welcher Irre die USA, China, RUS, Belarus uvm in zwanzig Jahren anführt.
Man muss das Eine tun ohne das Andere zu lassen.
@Elahan
Sie haben schon mal die USA ausgeblendet – das hatte ich (noch) nicht.
Aber ja, das Szenario der Auseinandersetzung mit Russland ohne die USA ist schon hinreichend relevant, um betrachtet zu werden.
Ok, aber auch ohne die USA ist die EU gegenüber Russland in einer Position der Stärke, was konventionelle und hybride Verteidigung betrifft (nukleare mal ausgespart). Wir sind zurzeit zumindest ebenbürtig. Und eindeutig überlegen, wenn „zeitgleich bringen die europäischen Staaten ihre Streitkräfte aus ihrer Unfähigkeit, Investitionen in Schlagkraft umzusetzen“ ernstgenommen wird, was natürlich dringend geboten ist. Klar, wir müssen mehr in militärische Fähigkeiten zur Landes/Bündnisverteidigung investieren, um keine Begehrlichkeiten zu wecken.
Aber zur Problemlösung außerhalb unserer EU-Grenzen eignet es sich dieses Instrument eindeutig nicht mehr. „Wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch“ ist zumindest in D politisch eindeutig passe. Zumindest gegenüber Russland in Donbass/Krim, Georgien, Trainsnistrien, Syrien – steht uns das militärische Instrumentarium einfach nicht zur Verfügung: Niemand in Europa wird einen militärischen Konflikt mit Russland heute auch nur erwägen, um die Krim oder Donbas wieder in die Ukraine einzugliedern – noch dazu entgegen dem Willen der dortigen Bevölkerungsmehrheit.
Daher bleibt es dabei: die Mitberücksichtigung der Position von Russland ist der einzige Weg, die genannten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Sinne zufriedenstellend zu lösen.
„Walter Eucken | 07. Februar 2018 – 11:56
Zugespitzt: der Westen hat den Kalten Krieg I mit Jeans und Rockmusik gewonnen, nicht mit den Pershings.“
Ich würde da auch eher die wahnwitzige Aufrüstung der USA vermuten UND die Ölpreismanipulation, die der Sowjetunion auch noch die Einnahmen abschnitt.
Da könnte man nicht mithalten und verbrauchte zu viele Ressourcen für die Rüstung.
@Klauspeterkaikowsky
„- weitere Demokratisierung Russlands -“ Vor allem das „weitere“ ist schon toll. Richtig toll. Sprachlos! Vor WEITER steht nach menschlichen Ermessen der Start mit selbiger.“
Ihr Bild der gegenwärtigen Verhältnisse in Russland ist gravierend fehlerhaft. Ich hoffe, Sie zeihen zur Einschätzung der Lage des (potentiellen) Gegners noch weitere Quellen zu Rate, als allein die „Tagesschau“. ;-))
Zumindest würde ich Ihnen empfehlen, Ihre persönliche Aufklärung bezüglich der gegenwärtigen innenpolitischen Lage in Russland zu intensivieren und anhand eines breiten Spektrums unabhängiger Quellen auf den neuesten Stand zu bringen – das ist alles open source ;-))
Denn bei einer fehlerhaften Lagefeststellung sind keine guten Entscheidungen möglich – da sind wir uns hoffentlich einig, oder? ;-)))
„… Ok, aber auch ohne die USA ist die EU gegenüber Russland in einer Position der Stärke, was konventionelle und hybride Verteidigung betrifft (nukleare mal ausgespart). Wir sind zurzeit ZUMINDEST EBENBÜRTIG. …“
Worauf gründet sich diese Aussage?
Die Antwort auf die Frage, wer hat wieviel mil DP auf der payroll, ist nicht das Entscheidende.
Einmal abgesehen von der quantitativen und zum Teil auch qualitativen Überlegenheit bei der Hardware würden sich andere (weiche) Faktoren für RUS ggü. EUR zusätzlich vorteilhaft auswirken:
– die Streitkräfte werden nach einheitlichen Vorschriften ausgebildet,
– keine Sprachbarrieren,
– einheitliche mil. und polit. Führung,
– klare Definition von nat. Interessen, daraus Ableitung von polit./mil. Strategien
Vor dem Hintergrund der Heterogenität der EU ist das US back-up weiterhin unverzichtbar. Sonst wird aus der „Mitberücksichtigung der Position von Russland“ am Ende ein bloßes Hinnehmen und Akzeptieren.
Ein Aspekt:
Das russische Wirtschaftsmodell ist rohstoffexportorientiert.
Wir sollten unsere Energiewende beschleunigen, ebenso Recycling und Kreislaufwirtschaft voranbringen.
Ein Technologieland wie Deutschland hat viele der notwendigen Technologien fuer die Dekarbonisierung der Wirtschaft schon parat.
Entweder das Regime wird repressiv nach innen und gefährlich nach aussen (Sicherheitspolitik ist zweifelsohne unverzichtbar) oder das Land reformiert sich.
Kooperation auf allen Ebenen, insbesondere Wirtschaftspolitik { die deutsche Industrie ist hier vorbildlich) und Visafreiheit für russ.Staatsbuerger ( bestes Mittel gegen Propaganda).
Schon heute ist es schwierig Kohleprojekte zu finanzieren, in Kürze trifft dies auch auf Öl zu. Dann auch auf Erdgas, wenn die technologische Richtung der Dekarbonisierung konsequent eingeschlagen wird.
Das hat aber schon Lage gedauert
das weiß ich schon seit Mindest 5 Jahre
als es in RIA Angekündigt wurde
und die Zeitung hat schon seit 3 Jahre schon einen Neuen Namen
[Bitte was? T.W.]
@ Walter Eucken | 07. Februar 2018 – 16:12
“ Ok, aber auch ohne die USA ist die EU gegenüber Russland in einer Position der Stärke, was konventionelle und hybride Verteidigung betrifft (nukleare mal ausgespart). Wir sind zurzeit zumindest ebenbürtig.“
Cannabis ist doch nicht freigegeben??
@Walter Eucken
Danke für die Nachhilfe. Auf Tagesschau wär ich gar nicht gekommen, eminent toller Tipp, selbst mit Icon-Hilfe.
Der 18. März 18 wird die „weitere Demokratisierung Russlands“ nachhaltig an den Tag bringen.
Die Position der Stärke der EU gegenüber Russland, was konventionelle und hybride Verteidigung angeht, sieht wie genau aus? Besonders die hybriden Defensiv-Fähigkeiten der EU machen mich neugierig
Walter Rücken und KlausPeterKaikowski 16.48
„Demokratisierung“
Russland ist eine Grossmacht. Der Präsident (die Regierung) will es so, die Bevölkerung erwartet es und empfindet dies als eine Selbstverstaendlichkeit. Sie unterstützt mehrheitlich seine Grossmachtpolitik.
Die kommenden Wahlen im März werden den Präsidenten wieder demokratisch legitimieren.
(Trotz aller bereits jetzt schon vermuteten Unregelmäßigkeiten, die aber auch bei früheren Präsidentschaftswahlen letztlich nicht wahlentscheidend waren).
Das Bewusstsein für Gewaltenteilung, Freie Presse, NGOs, unabhängige Gerichte ist weniger ausgeprägt bei der Mehrheit der Bevölkerung.
@Walter Eucken
„Sie haben schon mal die USA ausgeblendet – das hatte ich (noch) nicht.
Aber ja, das Szenario der Auseinandersetzung mit Russland ohne die USA ist schon hinreichend relevant, um betrachtet zu werden.“
Jede militärische Macht kann eine Gefahr für die Sicherheit der EU werden. Man schließt eine Versicherung nicht erst dann ab, wenn der Schaden eingetreten ist. Wir wissen nicht, was kommt. Auch wenn sie einen ihr Dorf in Sicherheit wiegen, wollen sie Polizei im Land haben. Es ist ein Vorsorge.
„Wir sind zurzeit zumindest ebenbürtig.“
Wer ist „Wir“ und sind „Wir“ in 20 Jahren auch noch wir?
„Aber zur Problemlösung außerhalb unserer EU-Grenzen eignet es sich dieses Instrument eindeutig nicht mehr.“
Stimmt, habe ich auch nie behauptet, auch die Feuerwehr verhindert keine Brände.
„Niemand in Europa wird einen militärischen Konflikt mit Russland heute auch nur erwägen, um die Krim oder Donbas wieder in die Ukraine einzugliedern – noch dazu entgegen dem Willen der dortigen Bevölkerungsmehrheit.“
Stimmt von uns im Moment keiner! Doch Putin tut so, als ob.
„Daher bleibt es dabei: die Mitberücksichtigung der Position von Russland ist der einzige Weg, die genannten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Sinne zufriedenstellend zu lösen.“
Das ist wohl immer so und eigentlich eine Binse :-) Nur es muss eben nachhaltig sein und genau das ist das Problem mit Machtmenschen. wenn du ihnen einmal zu viel gibst, dann wollen sie immer mehr. Putin, Erdogan, Xi Jinping uvm sind mit ihren Agenden noch nicht fertig! …….und was planen erst ihre Nachfolger?
@SvD
„die wahnwitzige Aufrüstung der USA vermuten UND die Ölpreismanipulation, die der Sowjetunion auch noch die Einnahmen abschnitt. Da könnte man nicht mithalten und verbrauchte zu viele Ressourcen für die Rüstung.“
Das ist alles zweifelsohne nicht falsch. Aber: die wirtschaftliche Lage der DDR/der UdSSR war 1989 angespannt – aber nicht noch nicht kritisch, wie man heute weiß.
Der Kommunismus hat einen moralischen Bankrott hingelegt – noch vor dem wirtschaftlichen. Der vollständige Vertrauensverlust der Bürger in die moralische Autorität und die Problemlösungskompetenz der staatlichen Institutionen war der Auslöser für den Zusammenbruch der UdSSR und in der Sogwirkung auch der DDR und anderer Länder des Ostblocks.
Ökonomisch stand die DDR 1989 besser da, als das EU-Mitglied Griechenland – aber moralisch hat sie sich komplett diskreditiert und jegliche Unterstützung der Bürger verloren. Und genau das hat deren Untergang besiegelt.
Es geht also darum, dem „Feind Russland“, dessen Vorgängerstaat unserem Staat übrigens 1990 überhaupt erst die Souveränität zurückgegeben hat, auf Augenhöhe zu begegnen. Mit Waffen…
Das wird Deutschland alleine nicht schaffen. Das geht nur als Teil der Vereinigten Staaten von Europa.
Aber vielleicht wird ja genau deswegen Martin Schulz neuer Außenminister…