Ein Kriegsschiff zum G20-Gipfel? Im Prinzip ja, aber… (Update)

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Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg will die Bundeswehr vorsorglich ein Kriegsschiff für mögliche Evakuierungen im Hamburger Hafen stationieren – das meldet das Magazin Focus vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Das ist zwar im Prinzip zutreffend, es handelt es sich nach Informationen von Augen geradeaus! allerdings um das gut 50 Jahre alte Landungsboot Lachs (Foto oben) der Deutschen Marine, formal ein Kriegsschiff der deutschen Streitkräfte. Für dieses Kriegsschiff gibt es eine Anfrage der Landesbehörden an die Marine, entschieden ist darüber noch nicht.

Die Lachs ist zusammen mit dem Schwesterschiff Schlei eines der letzten verbliebenen Landungsboote der Deutschen Marine, von denen 22 Mitte der 1960-er Jahre gebaut in Dienst gestellt wurden. Die rund 40 Meter langen Boote können rund 150 Tonnen Last tragen und bei einer Evakuierung mehr als 150 Personen aufnehmen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.

Die Unterstützung der Bundeswehr für zivile Behörden bei Großereignissen wie solchen Gipfeltreffen ist regelmäßige Übung, meist mit Einrichtungen des Sanitätsdienstes – und rechtlich in der Regel unproblematisch, weil die Soldaten keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren einzelne Unterstützungsleistungen der Streitkräfte allerdings in die Kritik geraten, insbesondere wegen der Überwachung von Demonstranten durch Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado.

Die Marine hat zur Absicherung des Gipfels bereits zugesagt, eine Unterwasserdrohne Remus zu stellen, mit der Gewässer, insbesondere der Hafen, auf verdächtige Gegenstände untersucht werden können. Außerdem steht eine Taucher-Unterdruckkammer mit medizinischem Personal zur Verfügung, die bei Unfällen genutzt werden kann. Für den Fall, dass tatsächlich Bundeswehrsoldaten zur Absicherung angefordert werden (da kommen wir in die Bereiche einer Großkatastrophe, wie sie bei der Übung GETEX eine Rolle spielte ), stehen auch Soldaten der Marine bereit.

Noch nicht genehmigt ist dagegen der von den Polizeibehörden gewünschte Einsatz eines SeaKing-Hubschraubers für mögliche Evakuierungen und von SeaLynx-Helikoptern zum Transport von Polizeikräften; da liegt bislang nur die Anfrage vor.

(An dieser Stelle bleibe ich mal beim Thema Marine; was die Bundeswehr insgesamt zu diesem Gipfel beisteuert, wird sicherlich später noch ein Thema.)

Nachtrag: Aus der Bundespressekonferenz am Freitag, mit BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:

Frage: Ich nehme auf einen Bericht Bezug, ich glaube, vom „Focus“: Wird während des G20-Gipfels zufällig oder nicht zufällig ein Marineschiff im Hamburger Hafen liegen? Wenn ja, welche Aufgabe kommt diesem zu?

Flosdorff: Das einzige Marineschiff – ich habe eben noch einmal kurz mit der Marine gesprochen -, von dem uns bekannt ist, dass es dort im Hamburger Hafen liegt, ist eine Fregatte, die der Werft gehört. Es gibt kein Schiff der Bundeswehr im Hamburger Hafen.

Frage : Ein Kollege berichtet, dass das Landungsboot Lachs dort sein soll.

Flosdorff: Ja. Das ist aber ein Boot und kein Schiff und ist etwas ganz anderes. Das ist in Fachkreisen wirklich etwas ganz anderes. Die Kategorisierung als „Schiff“ fängt erst ab einer bestimmten Größe an, und ein Landungsboot ist sozusagen für den kurzfristigen Transport gedacht, wie man sich das vorstellt. Das ist sicherlich nicht das, was hier in diesem Bericht skizziert wird.

Zusatz : Laut Bundeswehr ist es formal ein Kriegsschiff der deutschen Streitkräfte, nicht nur ein Boot.

Flosdorff: Gut, wenn Sie es so genau nehmen, dann sage ich einmal vollständig, was für Beiträge der Marine im G20-Rahmen es gibt. Es gibt zwei Unterwasserdrohnen vom Typ Remus mit dazugehörigem Bedienerpersonal. Damit kann man eine Sonaraufnahme vom Meeresboden, Flussboden oder, wie in diesem Fall, Hafenboden machen. Dann gibt ist tauchmedizinisches Fachpersonal, das sich dort bereit hält und eventuell unterstützen könnte, falls es dort zu Tauchunfällen kommt. Wir sind auch darauf eingestellt, Personal für Wach- und Sicherungsaufgaben in militärischen Liegenschaften in Hamburg zu stellen.

Es gibt auch noch ein paar Amtshilfeanträge, die vorliegen. Dass das Boot Lachs daran teilnimmt, ist also noch gar nicht gesichert. Das kleine Landungsboot Lachs betrifft nämlich einen dieser Amtshilfeanträge. Es geht auch noch um drei Marinehubschrauber. Über die ist aber noch nicht entschieden.

Zusatzfrage : Stimmt es, dass dem Bundeswehrpersonal das Tragen der Uniform verboten ist?

Flosdorff: Ich kann leider nichts von dem nachvollziehen, was in dem Bericht steht.

(Archivbild: Landungsboot Lachs bei der Kieler Woche 2010 – Flickr-user Wogo24220 unter CC-BY-ND-Lizenz)