Ein Kriegsschiff zum G20-Gipfel? Im Prinzip ja, aber… (Update)

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg will die Bundeswehr vorsorglich ein Kriegsschiff für mögliche Evakuierungen im Hamburger Hafen stationieren – das meldet das Magazin Focus vorab aus seiner jüngsten Ausgabe. Das ist zwar im Prinzip zutreffend, es handelt es sich nach Informationen von Augen geradeaus! allerdings um das gut 50 Jahre alte Landungsboot Lachs (Foto oben) der Deutschen Marine, formal ein Kriegsschiff der deutschen Streitkräfte. Für dieses Kriegsschiff gibt es eine Anfrage der Landesbehörden an die Marine, entschieden ist darüber noch nicht.

Die Lachs ist zusammen mit dem Schwesterschiff Schlei eines der letzten verbliebenen Landungsboote der Deutschen Marine, von denen 22 Mitte der 1960-er Jahre gebaut in Dienst gestellt wurden. Die rund 40 Meter langen Boote können rund 150 Tonnen Last tragen und bei einer Evakuierung mehr als 150 Personen aufnehmen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.

Die Unterstützung der Bundeswehr für zivile Behörden bei Großereignissen wie solchen Gipfeltreffen ist regelmäßige Übung, meist mit Einrichtungen des Sanitätsdienstes – und rechtlich in der Regel unproblematisch, weil die Soldaten keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 waren einzelne Unterstützungsleistungen der Streitkräfte allerdings in die Kritik geraten, insbesondere wegen der Überwachung von Demonstranten durch Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado.

Die Marine hat zur Absicherung des Gipfels bereits zugesagt, eine Unterwasserdrohne Remus zu stellen, mit der Gewässer, insbesondere der Hafen, auf verdächtige Gegenstände untersucht werden können. Außerdem steht eine Taucher-Unterdruckkammer mit medizinischem Personal zur Verfügung, die bei Unfällen genutzt werden kann. Für den Fall, dass tatsächlich Bundeswehrsoldaten zur Absicherung angefordert werden (da kommen wir in die Bereiche einer Großkatastrophe, wie sie bei der Übung GETEX eine Rolle spielte ), stehen auch Soldaten der Marine bereit.

Noch nicht genehmigt ist dagegen der von den Polizeibehörden gewünschte Einsatz eines SeaKing-Hubschraubers für mögliche Evakuierungen und von SeaLynx-Helikoptern zum Transport von Polizeikräften; da liegt bislang nur die Anfrage vor.

(An dieser Stelle bleibe ich mal beim Thema Marine; was die Bundeswehr insgesamt zu diesem Gipfel beisteuert, wird sicherlich später noch ein Thema.)

Nachtrag: Aus der Bundespressekonferenz am Freitag, mit BMVg-Sprecher Jens Flosdorff:

Frage: Ich nehme auf einen Bericht Bezug, ich glaube, vom „Focus“: Wird während des G20-Gipfels zufällig oder nicht zufällig ein Marineschiff im Hamburger Hafen liegen? Wenn ja, welche Aufgabe kommt diesem zu?

Flosdorff: Das einzige Marineschiff – ich habe eben noch einmal kurz mit der Marine gesprochen -, von dem uns bekannt ist, dass es dort im Hamburger Hafen liegt, ist eine Fregatte, die der Werft gehört. Es gibt kein Schiff der Bundeswehr im Hamburger Hafen.

Frage : Ein Kollege berichtet, dass das Landungsboot Lachs dort sein soll.

Flosdorff: Ja. Das ist aber ein Boot und kein Schiff und ist etwas ganz anderes. Das ist in Fachkreisen wirklich etwas ganz anderes. Die Kategorisierung als „Schiff“ fängt erst ab einer bestimmten Größe an, und ein Landungsboot ist sozusagen für den kurzfristigen Transport gedacht, wie man sich das vorstellt. Das ist sicherlich nicht das, was hier in diesem Bericht skizziert wird.

Zusatz : Laut Bundeswehr ist es formal ein Kriegsschiff der deutschen Streitkräfte, nicht nur ein Boot.

Flosdorff: Gut, wenn Sie es so genau nehmen, dann sage ich einmal vollständig, was für Beiträge der Marine im G20-Rahmen es gibt. Es gibt zwei Unterwasserdrohnen vom Typ Remus mit dazugehörigem Bedienerpersonal. Damit kann man eine Sonaraufnahme vom Meeresboden, Flussboden oder, wie in diesem Fall, Hafenboden machen. Dann gibt ist tauchmedizinisches Fachpersonal, das sich dort bereit hält und eventuell unterstützen könnte, falls es dort zu Tauchunfällen kommt. Wir sind auch darauf eingestellt, Personal für Wach- und Sicherungsaufgaben in militärischen Liegenschaften in Hamburg zu stellen.

Es gibt auch noch ein paar Amtshilfeanträge, die vorliegen. Dass das Boot Lachs daran teilnimmt, ist also noch gar nicht gesichert. Das kleine Landungsboot Lachs betrifft nämlich einen dieser Amtshilfeanträge. Es geht auch noch um drei Marinehubschrauber. Über die ist aber noch nicht entschieden.

Zusatzfrage : Stimmt es, dass dem Bundeswehrpersonal das Tragen der Uniform verboten ist?

Flosdorff: Ich kann leider nichts von dem nachvollziehen, was in dem Bericht steht.

(Archivbild: Landungsboot Lachs bei der Kieler Woche 2010 – Flickr-user Wogo24220 unter CC-BY-ND-Lizenz)

72 Kommentare zu „Ein Kriegsschiff zum G20-Gipfel? Im Prinzip ja, aber… (Update)“

  • Holzi   |   23. Juni 2017 - 0:18

    @ T.W. Danke, wusste gar nicht, dass die Marine sowas hat. Gibt es eine Übersicht, was die Bundeswehr noch alles im Einsatz beim Gipfel hat?
    @ all: hörte, dass es während G20 ein Uniformtrageverbot in der Stadt gäbe. Fake oder kann das jemand bestätigen?

  • Alex B   |   23. Juni 2017 - 0:26

    @Holzi

    Ja, die gibt es. In der Sicherheitsbelehrung bzgl des G20-Gipfels wurde uns das Tragen von Uniformen auf dem Pendelweg (Also von/zu der Arbeit) untersagt. Bei Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben sind sie aber weiterhin erlaubt, also vorgeschrieben.

  • Romeo Viktor   |   23. Juni 2017 - 0:26

    @Holzi. Ja kann man bestätigen. Es gilt Uniformtrageverbot.

  • Koffer   |   23. Juni 2017 - 0:39

    @Alex B | 23. Juni 2017 – 0:26
    „Ja, die gibt es. In der Sicherheitsbelehrung bzgl des G20-Gipfels wurde uns das Tragen von Uniformen auf dem Pendelweg (Also von/zu der Arbeit) untersagt.“

    Ist es tatsächlich eine ausdrückliche Untersagung auf der Basis eines offiziellen Standortbefehls (bzw. mehrerer Dieneststellenbefehle)?

    Oder werden die normalerweise üblichen Formulierungen wie „dringend abgeraten“ oder „wird als unangemessen bewertet“ oder so ähnlich gewählt?

  • rr   |   23. Juni 2017 - 6:34

    Das tragen der Uniform ist im Standortbefehl geregelt.
    Allerdings ist es nicht generell untersagt, sondern den Disziplinarvorgesetzten der einzelnen Dienststellen wird empfohlen das tragen der Uniform auf dem Weg zum Dienst, auf dem Heimweg und auf dem Weg zu Fuß zwischen Liegenschaften der Bw zu untersagen.

  • Hans Dampf   |   23. Juni 2017 - 6:52

    Letztes Jahr wurde für ein Wochenende durch das LKdo HH das Tragen der Uniform im öffentlichen Raum untersagt, weshalb sollte es ausgerechnet beim G20-Gipfel anders sein? Im Unterschied zu vielen anderen Regelungen höchst sinnvoll.
    An der NATO School Oberammergau finden mittlerweile die Lehrgänge nur noch in Zivil statt…

  • klabautermann   |   23. Juni 2017 - 8:29

    Na ja, die Marine(n) pfeifen zZt „auf dem letzten Loch“ – man schaue sich einmal das Marine-Programm und die Liste der „Besucher“ bei der gerade (aus)laufenden Kieler Woche an. Einsatz und Einsatzausbildung hat nun einmal absolute Priorität, da bleibt für „Showing the Flag“ nicht mehr viel übrig auf den SAZV-Konten der Einheiten der Flotte.
    Ein Wort noch zu Lachs und Schlei: das sind afaik (weltweit) die einzigen „Kriegsschiffe“ mit einem Unteroffizier als Kommandant – zugleich sind sie so etwas wie „lebende“ Bundeswehrtradition, Unterabteilung Marine ;-)

  • POO   |   23. Juni 2017 - 9:17

    Befehle werden ja in der Regel begründet – warum gibt es dieses Uniformtrageverbot? Gibt es eine Angst vor Übergriffen von Demonstranten auf Soldaten?

    Wahrscheinlich wird von diesem „Uniformtrageverbot“ allerdings kaum jemand betroffen sein, denn die meißten pendeln ja ohnehin in Zivil – und nehmen so freiwillig das Bild des Soldaten aus der Öffentlichkeit …

    Nachdem das ja zum „Gipfel“ gehört wohl nicht OT – oder geht es nur um das Landungsboot?

  • Mike   |   23. Juni 2017 - 9:26

    Ist jemand darüber im Bilde ob es sich um unterschiedliche Schiffe handelt ? Der Focus berichtet von einem Kriegsschiff mit der Möglichkeit einer SanVersorgung und einer Besatz von Spezialkräften der Marine.

    Das Landungsboot sieht mir ja nicht grade aus als würde es diesem Profil entsprechen ?!

    [Den Link habe ich gelöscht, weil deutsche Verlagswebseiten hier i.d.R. nicht verlinkt werden; bitte ggf. kurz den Inhalt referieren. Aufgrund dieser Vorabmeldung habe ich mich ja mal auf die Suche gemacht; mit obigem Ergebnis.
    Und noch was: das ist jetzt der dritte Nick, mit dem Sie hier auftauchen – so was sehe ich gar nicht gerne. T.W.]

  • Blackbox   |   23. Juni 2017 - 9:55

    Danke für das schnelle debunken der FOCUS-Story !

    Aber es stimmt, man könnte die G20 Staatschefs aus dem terroristischen Bermuda-Dreieck Schanze-Karo-Dammtor auf das „KRIEGSschiff“ evakuieren (DSO grünes Licht?) und als Verbandplatz nutzen.

    Allerdings wird es mit der Umweltbehörde mächtig Mecker geben wegen der Einleitung von Körperflüssigkeiten in die Elbe beim alternativlosen amputieren…. das Brutgeschäft des gefährdeten Kalottendümplers könnte gestört werden.

  • Ölfuss   |   23. Juni 2017 - 10:35

    Kleinigkeit am Rande. Eine Tauchunterdruckkammer gibt es nicht. Es ist eine Tauchdruckkammer. Der Druck steigt schließlich je weiter man abtaucht und für medizinische Behandlungen muss man den hohen Druck halten und nicht das Problem durch Unterdruck noch verstärken.

  • klabautermann   |   23. Juni 2017 - 10:42

    Falls RPT falls der Bund als technische Hilfe beim BMVg um die Gestellung von Kampfschwimmern/Waffentauchern zur Unterstützung der seeseitigen Absicherung gebeten hat, dann
    1. ist das Landungsboot das beste Verbringungsmittel in dem Flachwasserbereich, und
    2. wird man dafür keinerlei „öffentliche“ Bestätigung bekommen vor dem Gipfel
    OPSEC rulez

  • Phillip Runge   |   23. Juni 2017 - 10:45

    Laut der PIZ Marine sind Inhalte des Focus-Artikels frei erfunden und aus der Luft gegriffen…bezüglich der Meldungen wir sich die Marine nicht öffentlich äußern, Reuters soll in der nächsten Zeit eine sachliche Meldung heraus bringen…darin werden jedenfalls keine klassifizierten Informationen herausgegeben. Bestätigt wurde lediglich eine Hilfestellung der Bundeswehr der Sicherheitsbehörden zur Absicherung des G20-Gipfels …in welcher Form auch immer.

    Details wie der Einsatz von Minentauchern mit Unterwasserdrohnen oder die Bereitstellung von Druckkammern sollten hier eigentlich nicht veröffentlicht werden und gehören hier nicht hin !!!

  • Les Großmann   |   23. Juni 2017 - 11:07

    @Phillip Runge
    „Details wie der Einsatz von Minentauchern mit Unterwasserdrohnen oder die Bereitstellung von Druckkammern sollten hier eigentlich nicht veröffentlicht werden und gehören hier nicht hin !!!“
    Versteh ich nicht, für jedes Sicherheitskonzept wird doch jede Angriffs- und die dadurch möglicherweise erforderliche Gegenmaßnahme, Vorbeugung angedacht. Gleiches „durchdenkt“ von der anderen Seite der Terrorist, also kommt man sowieso drauf, Liegeplätze, Seewege abzusuchen, das Mittel der Wahl in diesem Szenario sind nun mal MT, da kommt jeder 14 jähriger mit PC Erfahrung ganz allein drauf und wo die möglichweise gerade operieren steht doch nirgendwo, gleiches gilt für eine Taucherdruckkammer, wo immer es geht, ist die dabei.
    Und dann noch !!!, es geht schon wieder los.

  • T.Wiegold   |   23. Juni 2017 - 12:18

    Die Herren können mir schon eine gewisse Einschätzung zutrauen, was als Veröffentlichung möglich ist und was nicht. Ihre eigene Meinung bleibt davon natürlich unberührt.

    @Phillip Runge

    Ihre Aussage „Reuters soll in der nächsten Zeit eine sachliche Meldung heraus bringen“ kann ich auch so verstehen, dass Sie mir eine unsachliche Meldung vorwerfen. Ich hoffe mal, dass das nicht so gemeint ist, wie Sie es formulieren.

  • Hans Schommer   |   23. Juni 2017 - 12:41

    T.Wiegold | 23. Juni 2017 – 12:18
    „@Phillip Runge
    Ihre Aussage „Reuters soll in der nächsten Zeit eine sachliche Meldung heraus bringen“ kann ich auch so verstehen, dass Sie mir eine unsachliche Meldung vorwerfen. Ich hoffe mal, dass das nicht so gemeint ist, wie Sie es formulieren.“
    Das geht doch ganz offensichtlich gegen den FOCUS.
    So interpretiere ich das jedenfalls.
    Hans Schommer

    [Und ich hatte gedacht, die sachliche Meldung stehe schon hier oben… T.W.]

  • persiflo   |   23. Juni 2017 - 13:12

    Ich wüsste gerne, was es mit dem Uniformtrageverbot auf sich hat. Lässt sich das klären?

    Die Wahl des Tagungsortes ist von der Sicherheitsfrage überhaupt nicht zu trennen. Also gehört auch der Umgang mit der Sicherheit zur Darstellung des Gipfels gegenüber den Menschen.

  • Karl Mohr   |   23. Juni 2017 - 13:14

    Ein Uniformverbot für Soldaten auf dem Weg vom und zum Dienst in einer Stadt in Deutschland . Das ist doch etwas besonderes!

    Entweder geht hier der Dienstherr in seiner bevormundenden Fürsorge zu weit, oder es ist das amtliche Eingeständnis, dass man in Teilen der Stadt HH seiner Gesundheit und Lebens nicht mehr sicher ist, wenn man sich als „Vertreter des Staates und seiner freiheitlichen Ordnung zu erkennen gibt. Ersteres halte ich für möglich, letzteres will ich nicht glauben.

    Uniformverbot an bestimmten Orten, insbesondere in den einschlägigen Kneipen und „Rotlicht-“ Etablissements könnte ich nachvollziehen (Ansehen etc.), aber allgemein und für ganz Hamburg? Was sagt denn der Innensenator dazu?

  • Hans Dampf   |   23. Juni 2017 - 13:26

    In Frankreich ist es Gang und Gebe, dass Soldaten seit Charlie Hebdo nicht mehr auf dem Weg zum Dienst und zurück Uniform tragen dürfen. In Belgien und den Niederlanden gibt es ähnliche Regelungen. Derartiges findet sich in Deutschland bislang nicht.
    Ich finde es berechtigt, niemand will das Bild sehen, dass Autonome einen Soldaten vermöbeln oder schlimmeres – oder das Gegenteil. Es ist angemessen und korrekt. Wie gesagt, es gab im letzten Jahr bereits einen solchen Befehl, zeitlich begrenzt für ein Wochenende.

  • Phillip Runge   |   23. Juni 2017 - 13:27

    @T.W: Selbstverständlich ging das um die unsachliche Meldung vom Focus. Ich weiß, dass Sie auf dem Laufenden sind und hier soweit richtige Informationen herausgeben ! Alles gut!

  • Tanox   |   23. Juni 2017 - 13:32

    @Mike

    Da im Zusammenhang des G-8 Gipfels in Heiligendamm (2007) der Einsatz von Soldaten der Verwendungsreihe 3402 (KSM) in der Presse bekannt wurde, kann man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das zum G-20 Gipfel in Hamburg ebenso geschehen wird…

  • Koffer   |   23. Juni 2017 - 13:56

    @Hans Dampf | 23. Juni 2017 – 13:26
    „In Frankreich ist es Gang und Gebe, dass Soldaten seit Charlie Hebdo nicht mehr auf dem Weg zum Dienst und zurück Uniform tragen dürfen. In Belgien und den Niederlanden gibt es ähnliche Regelungen.“

    Und das soll ein Vorbild für DEU sein?!

    „Ich finde es berechtigt, niemand will das Bild sehen, dass Autonome einen Soldaten vermöbeln oder schlimmeres – oder das Gegenteil.“

    D.h. wir beugen uns der Anarchie?

    Bei Vorliegen konkreter (!) Gefährdungspunkte ist es sicherlich aus Fürsorgegründen notwendig.

    Auch eine örtliche und zeitliche und ggf. anzugartbezogene Einschränkung ist denkbar.

    Aber „ganz Hamburg“ und „pauschal“?! Da habe ich so meine Zweifel…

    Oder noch schlimmer „ganz DEU und immer“ –> auf gar keinen Fall!

  • Sommerbiwak   |   23. Juni 2017 - 14:27

    @Klabautermann:“Ein Wort noch zu Lachs und Schlei: das sind afaik (weltweit) die einzigen „Kriegsschiffe“ mit einem Unteroffizier als Kommandant – zugleich sind sie so etwas wie „lebende“ Bundeswehrtradition, Unterabteilung Marine ;-)“

    Nö. Landungsboote aller Art werden in vielen Kriegsmarinen von Bootsleuten befehligt. Inklusive LCAC.

  • Sommerbiwak   |   23. Juni 2017 - 14:34

    „Noch nicht genehmigt ist dagegen der von den Polizeibehörden gewünschte Einsatz eines SeaKing-Hubschraubers für mögliche Evakuierungen und von SeaLynx-Helikoptern zum Transport von Polizeikräften; da liegt bislang nur die Anfrage vor.“

    Der ist gut von den Polizeibehörde. ROFL.

  • klabautermann   |   23. Juni 2017 - 15:02

    @Sommerbiwak

    Natürlich gibt es weltweit jede Menge „Bootsführer/Coxswain“ als UO auch bei Landungsbooten/LCAC als „Untermenge“ eines „Dockschiffes“.
    UO-Kommandant/Commanding „Officer“ mit fester Stammbesatzung als „Einzelfahrer“ auf „Kleiner Fahrt“ allerdings wohl nur wenige – falls überhaupt.

  • O.K.   |   23. Juni 2017 - 15:20

    Für den Bereich Hamburg gilt für den Zeitraum des G20 Gipfels auf dem Weg zum Dienst und auf dem Heimweg ein Verbot zum tragen der Uniform. Ausgenommen sind Pendelwege der HSU sowie natürlich dienstliches tragen der Uniform.

  • LTC007   |   23. Juni 2017 - 15:38

    Veröffentlichung von Unterstützungen durch Bundeswehr; Uniform tragen. Ja, nein? Ich möchte das nicht entscheiden. Da gibt es viel Pro und auch Contra. Es gibt allerdings Journalisten, die im Gegensatz zu Focus reisserische Schlagzeilen im Zweifel weglassen, weil sie nicht wichtig sind oder sogar eine Gefahr bedeuten könnnen. Dass der Gipfel zum Tummelplatz (oder Schlachtfeld) für Chaoten aus ganz Europa wird, steht jetzt schon fest. Aber, zynisch gesagt: Wenn Linksradikale Gewalt gegen Sachen oder Personen ausüben, siehe Berlin, ist das ja hierzulande hinzunehmen.

  • T.Wiegold   |   23. Juni 2017 - 15:48

    Ich wäre dankbar, wenn die im letzten Satz von LTC007 geäußerte Meinung nicht hier das Debattenthema würde – dafür gibt es genügend andere Foren.

  • Hans Dampf   |   23. Juni 2017 - 16:08

    @ Koffer:

    Ich bitte darum, mir nichts in den Mund zu legen (Uniformtrageverbot für ganz Deutschland etc.).
    Natürlich dient ein solcher Befehl der Fürsorge, was denn sonst? Er ist gültig für die Dauer des G20-Gipfels, ist also zeitlich/örtlich begrenzt und aus einem konkreten Anlass. Wo nun da ein Problem sein soll, verstehe ich nicht – u.a. weil ich selbst in Frankreich so verfahren musste, da war nix mit örtlicher oder zeitlicher Begrenzung…

  • Klauspeterkaikowsky   |   23. Juni 2017 - 16:21

    Schutz von Truppe ist vorrangig, wenn denn solche Maßnahmen in HH derzeit leider notwendig erscheinen, müssen sie befohlen werden.
    Drama ist aber, dass dergleichen Befehlsgebungen offenbar
    – zwingend sind
    – und niemanden interessieren
    hinsichtlich der ableitbaren Einstellung von Bevölkerung zum Waffenträger.

  • Georg   |   23. Juni 2017 - 17:31

    @ KPK

    Es geht doch nicht um die Einstellung der Bevölkerung zu den Bw-Soldaten in Hamburg.

    Es geht um die einige Tausend wahrscheinlich aus ganz Europa angereisten Gipfel-Gegner, Links-Autonome und hauptberufliche Randalierer, die den Gipfel zur Demonstration nutzen wollen. Es geht um das Produzieren von weltweiten Fernsehbildern, wie der Ordnungsstaat auf die ach so friedlichen Autonomen einprügelt.

    Was wollen Sie denn machen, wenn eine Gruppe von z.B. 20 Autonome einen Bw-Soldaten in Uniform auf den Weg zum Dienst abfängt und attackiert. Die bringen dann gleich ihr eigenes Fernsehteam mit um die zu erwartenden Schlägerei mit den Polizisten zu filmen.

    Letzte Woche gezielte Anschläge gegen die Deutsche Bahn, am Gipfel Krawallszenen für die ganze Welt produzieren.

    Dann doch besser Uniformtrageverbot auf dem Weg zum Dienst.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Juni 2017 - 17:43

    @Georg
    Nichts habe ich gegen die vorliegende Entscheidung einzuwenden, gar nichts. Der internationalen medialen Aufheizung bin ich mir mehr als bewusst, und der Bedrohungslage gegen über Soldaten und Bevölkerung.
    Was ich beklage ist, dass in Deutschland dergleichen überhaupt möglich wurde und offenbar Salonfähigkeit genießt.
    Übrigens hat heute das HH OLG ein anti-G20-Camp in Stadtpark in 2. Instanz verboten, jetzt folgt sicher Karlsruhe.

  • Blackbox   |   23. Juni 2017 - 18:07

    Sorgen vor linker Gewalt nicht ohne Grund – welt24:

    Aufenthaltsverbote gegen zwei mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ausgesprochen

    Hamburg-Altona Polizeibeamte der Polizeikommissariate 23 und 25 nahmen zwei Deutsche (23, 27 Jahre) in Gewahrsam, die im Verdacht stehen, Straftaten hinsichtlich des G20-Gipfels vorzubereiten.

    Unter anderem stellten die Beamten Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten sicher. Auch wurde eine Liste mit Kennzeichen von zivilen Polizeifahrzeugen aufgefunden. …

    ####

    „Ziviles“ Hamburg-WE anscheinend angebracht und nicht nur hilfreich

  • Karl Mohr   |   23. Juni 2017 - 18:22

    Wie eilfertig hier manche sofort davon ausgehen, dass „Linksautonome“ die braven Soldaten auf dem Weg von und zum Dienst abfangen und dann „Bilder“ produziert werden.
    Ich will mich der Ansicht nicht anschließen:
    1. Wie sollen sich den andere Arbeitnehmer auf den Weg zur Arbeit begeben?
    2. Sind Soldaten im Gegensatz zum restlichen Durchschnitt der Bevölkerung nicht wehrloser oder schutzbedürftiger.
    3. Müsste dann nicht, dieser Logik folgend, ein generelles Ausgangsverbot für die Bevölkerung angeordnet werden, wenn die zig-fach angereisten Hundertschaften der HH-Polizei der BePo der Länder und die Einsatzkräfte der Bundespolizei nicht ausreichen, die friedlichen Bürger zu schützen?
    Regiert in D der Mob wirklich die Straßen?

    Hier weicht der Staat ohne Not vor der Gewalt der Straße. Das ist der verheerende Eindruck der hier geschaffen wird, ganz ohne Bilder und unmittelbar durch die fürsorglichen Vorgesetzten. Kein Wunder wenn sich junge Soldaten in diesem Klima selbst radikalisieren.

  • Hans Schommer   |   23. Juni 2017 - 18:38

    Karl Mohr | 23. Juni 2017 – 18:22
    “ … Regiert in D der Mob wirklich die Straßen? …“
    Das ist doch wohl nur eine rhetorische Frage. Wenn nein, lautet die Antwort
    Ja – in DEU regiert der Mob die Straßen.
    Das ist sicher durch die FDGO nicht so gewollt. Aber ein Kompromiss zwischen Freiheitsrechten und Möglichkeiten des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dass dabei letztere immer verloren gehen – das Volk erduldet es ja.
    Aber dann kommen ja unsere Kriegsschiffe in’s Spiel – da war doch was in diesem Faden?
    Hans Schommer

  • T.Wiegold   |   23. Juni 2017 - 18:49

    „Kein Wunder wenn sich junge Soldaten selbst radikalisieren“ – ist hier einigen zu heiß?

    So nicht. Habe jetzt die Kommentarfunktion auf grundsätzlich moderiert gestellt . Und es ist Wochenende.

  • Alpha November   |   23. Juni 2017 - 19:56

    @ Karl Mohr | 23. Juni 2017 – 13:14

    Das gab es auch 1997 schon in Munster.
    Dort wurde uns nach einem Überfall auf einen Soldaten durch – sagen wir – gewisse ‚Randgruppen‘ per Befehl untersagt Uniform außerhalb der Kasernengelände zu tragen.
    Natürlich war der Uniformzwang in der Kaserne nicht Inhalt des Befehls. Meine Nachfrage ob ich mich dann draußen vor dem Tor order gleich drinnen am Wachgebäude umziehen muss konnte bis heute nicht geklärt werden.

    Ich habe es damals als extrem schändlich und jämmerlich empfunden, dass man als dienender Soladat in seiner eigenen Heimat nicht seine Uniform zeigen darf aus Angst vor Gewalt. Und ganz ehrlich: Ich empfinde das auch heute noch so.

  • Thomas Melber   |   23. Juni 2017 - 21:41

    Ein Uniformtrageverbot besteht z.B. auch am StO des KSK. Zudem tragen Angehörige des KSK keine Verbandsabzeichen.

    Und am StO ILLKIRCH (FRA) gilt auch ein Uniformtrageverbot zum / vom Dienst, man folgt da den FRA Vorgaben.

  • Thomas Melber   |   23. Juni 2017 - 21:43

    Nachtrag: das Zauberwort heißt: PERSEC. Dieses Mal auch im Inland.

  • Hans Dampf   |   23. Juni 2017 - 23:13

    @ Karl Mohr

    „Andere Arbeitnehmer…“. Ein Soldat ist Teil der Exekutive, des Gewaltmonopols des verhassten deutschen Staates, dem Vasallen des US-Imperialismus, den es gemäß den Losungen „nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“ gar nicht mehr geben dürfte. Meinen Sie, dem Maurerlehrling im Blaumann wird seitens dieser Klientel dieselbe „Aufmerksam“ zuteil? Vllt wissen Sie es nicht, vielleicht sind Sie vergesslich, Sie kennen noch die Flugblätter, nach dem Motto „je höher der Dienstgrad, desto schärfer/brutaler die Gewaltanwendung“?! Ähnliches habe ich in Bezug auf den „normalen“ Arbeitnehmer noch nicht vernommen, Sie vielleicht?
    Und wer nun beklagt, dass in Hamburg Anarchie herrscht, weil die Polizei es nicht ausschließen kann, dass an einem x-beliebigen Punkt in Hamburg ein Soldat in Uniform angegriffen wird, den kann ich nicht ganz für voll nehmen…

  • Ernst-August Potthoff   |   24. Juni 2017 - 0:39

    Da wird nachfolgend sicher wieder eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommen.
    War nach dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen unserer Tornados und einiger anderer Unterstützungsleistungen der Bundeswehr auch so.

  • Heinrich Kordewiner   |   24. Juni 2017 - 0:57

    Der Focus schreibt von „Operationsräume für Verletzte“ – das kann doch nur MANV und EGV Klasse 702 bedeuten? Was für ein Zufall, dass die Bonn A1413 mit ihrer Leitstelle für Seaking-Einsätze am 7. Mai 2017 direkt vor der Elbphilharmonie SAR-Einsätze probte?
    https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:A1413_Bonn_(ship,_2013)#/media/File:Rettungs%C3%BCbung_-_Hafengeburtstag_2017_09.jpg P.S.: Militär ist doch auch offiziell bei G20HAM17 längst im Einsatz – die Spezialeinheiten der Niederländer sind doch gar keine Polizisten? „Kein Einsatz der Bundeswehr im Inland“ – statt dessen aber NATO-Einheiten?

    [Ein Blick auf Ihren FB-Eintrag (den Link habe ich mal rausgenommen) zeigt, dass Sie es darum geht, nicht bestätigte Meldungen zu Grundlage zu nehmen, weil Sie Ihren Vorstellungen entsprechen, anderes runterzumachen („Thomas Wiegold behauptet“). Kann man machen, aber für Ihre Spekulationen bleiben Sie dann einfach auf Ihrer FB-Seite. T.W.]

  • closius   |   24. Juni 2017 - 7:56

    @Thomas Melber: Damit ich es verstehe, tragen die französischen Soldaten keine Uniformen in der Regel auf dem Wege zum Dienst oder vom Dienst und ist damit eine Anpassung an die französische Praxis oder war die französische Vorgabe, daß nur die BW Soldaten keine Uniformen auf dem Wege zur Kaserne tragen sollen, weil sie keine französischen Soldaten sind und man vielleicht ‚Rücksicht auf Empfindlichkeiten der französischen Bevölkerung nehmen will?

    Ansonsten kann ich nur dem Kopf schütteln und mich fragen, wie man mit nur einem Landungsboot(statt alle 22 im Dienst zu behalten) eine größere Evakuierung durchführen will? 150 Plätze dürften kaum für die anwesenden Politiker reichen. Wenn wir schon nur noch zwei Landungsboote haben, dann hätte man auch das 2. einplanen sollen oder ist diese gerade vielleicht nicht einsatzfähig?

  • joey   |   24. Juni 2017 - 10:53

    „mehr als 150 Personen aufnehmen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum“

    Begrenzter Zeitraum: ist das die Kapazität der sanitären Anlagen oder der Biervorrat im Zelt (Bild)…? Ja, es ist unwahrscheinlich, daß linksautonome eine Delegation auf dem Schiff tagelang blockieren können – man könnte sich ja mit dem 0.50er den Landungsplatz freischießen. (<-Humorversuch Ende).

    Sicherheitsmaßnahmen für VIPs gibts es, seit es VIPs gibt. Der Wortlaut, mit dem Protestierer "gebeten" werden, auf Gewalt zu verzichten, erstaunt mich trotzdem immer wieder. Die neuerlichen Hausdurchsuchungen des BKA bei rechtsX facebook Postern sind mir ganz recht – möge man links ebenso vorab durchgreifen. Ohne 0.50er sMG, rechtzeitige Durchsuchungen sind wohl das bessere Mittel.

  • Thomas Melber   |   24. Juni 2017 - 12:08

    @closius
    Mit möglichen Befindlichkeiten hat dies nichts zu tun sondern mit PERSEC. Ich erinnere an:

    „Vergangenen Donnerstag, 15. März (2012): Im südwestfranzösischen Ort Montauban werden zwei Soldaten vor einem Geldautomaten erschossen. Ein dritter wird schwer verletzt.“ – Quelle: http://www.ksta.de/10205360 ©2017

  • JPG   |   24. Juni 2017 - 12:32

    @Hans Dampf | 23. Juni 2017 – 23:13
    Zustimmung!

    @Hans Schommer | 23. Juni 2017 – 18:38
    „Ja – in DEU regiert der Mob die Straßen.
    Das ist sicher durch die FDGO nicht so gewollt. Aber ein Kompromiss zwischen Freiheitsrechten und Möglichkeiten des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dass dabei letztere immer verloren gehen – das Volk erduldet es ja.“

    Angesichts der umfangreichen Grundrechtseinschränkungen in Hamburg während des G20-Gipfles, kann ich nicht nachvollziehen, inwiefern Sie glauben machen wollen, der Staat ließe Sicherheit und Ordnung zugunsten der Freiheitsrechte „verloren gehen.“
    Befassen Sie sich doch mal genauer mit der so genannten „Allgemeinverfügung“ der Hamburgischen Polizei.

    http://www.polizei.hamburg/contentblob/8926948/28d5fcff51997e02f0d3af0119bc7933/data/transferkorridor-do.pdf

    Und dann befassen Sie sich mal mit der Kommunikationspolitik der Hamburgischen Innenbehörde und den Einschätzungen eines Verfassungsrechtlers:

    http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-g20-gipfeltreffen-in-hamburg-eine-stadt-zwischen.724.de.html?dram:article_id=388952

    Und zu guter Letzt: Ihr Statement „In DEU regiert der Mob die Straße“ ist eine unwahre rechtspopulistische Parole.

  • Küstengang01   |   24. Juni 2017 - 13:52

    In GB gab es ja schon gezielt angriffe auf Soldaten in FR ist das auch vorgekommen. Die Terrorgefahr dort ist auch höher. Zu G20 ist es eine Führsorgemaßnahme da Über/-Angriffe sehr wahrscheinlich sind.
    In Österreich haben BS anrecht auf einen Waffenpass um sich auch in der Freizeit selbt zu sichern.

  • Koffer   |   24. Juni 2017 - 14:07

    @Thomas Melber | 23. Juni 2017 – 21:41
    „Ein Uniformtrageverbot besteht z.B. auch am StO des KSK. Zudem tragen Angehörige des KSK keine Verbandsabzeichen.“

    Das ist jetzt aber das vergleichen von Äpfeln mit Birnen!

    Die sehr spezifischen Vorgaben in Bezug auf den Schutz von Spezialkräften mit einem generellen Verbot für eine komplette deutsche Großstadt mit drei großen Bundeswehr Dienststellen und zahlreichen kleinen zu vergleichen ist m.E.n. unangemessen.

    Wenn es tatsächlich eine Risikoanalyse gibt, dass ein signifikant erhöhtes Angriffspotenzial auf Soldaten in ganz Hamburg, dann halte ich die Vorgaben auch für geboten (Fürsorge).

    Allerdings wäre ich dann als Staatsbürger äußerst besorgt, wenn uns die innere Sicherheit so entglitten wäre.

    Ich persönlich denke eher, dass man es sich mit einem solchen Verbot einfach macht und sich die differenziertere Vorgaben ersparen möchte. Dies wiederum würde nicht meine Billigung finden.

  • Hans Dampf   |   24. Juni 2017 - 16:38

    @ Closius:

    Die FRA-Regelung bezüglich Uniform in der Öffentlichkeit ist das Ergebnis der Risikobewertung, dass insbesondere einzelne Soldaten Ziel eines „spontanen“ terroristischen Angriffes werden können. Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich in FRA stationierte DEU Soldaten dem anschließen, weil sie sich im selben öffentlichen Raum bewegen und daher derselben Gefahr unterliegen – unabhängig vom Tarnmuster des Feldanzuges…