Entwürdigende Vorfälle in Pfullendorf: Auch Bundeswehr-intern kein Beleg

Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf, die Anfang des Jahres als Skandal die Öffentlichkeit erreichten und eine Folge von ministeriellen Aktionen in Gang setzten, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft bereits vor zwei Wochen die Vorwürfe deutlich herabgestuft: Von Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls könne zumindest im strafrechtlichen Sinne keine Rede sein, hatten die Strafverfolger in Hechingen im Mai öffentlich erklärt.

Jetzt wurde die Mitte Mai ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Detail bekannt – und daraus lässt sich ablesen, dass die Ermittlungsbehörde dem Verteidigungsministerium eine gewisse Mitschuld an einer falschen öffentlichen Wahrnehmung zuweist. Die Vorwürfe sind, so stellen die Staatsanwälte fest, nicht nur strafrechtlich nicht relevant (was ja immer noch bedeuten könnte, dass die disziplinarisch geahndet werden müssten), sondern auch offensichtlich nicht korrekt – oder vom Ministerium nicht korrekt dargestellt worden.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen, Aktenzeichen 22 AR 20/17, listet auf 13 Seiten den Ablauf der Vorermittlungen auf. weiterlesen

Abzug aus Incirlik: Der Stand der Dinge (Update)

Nach dem gescheiterten Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (gestrigen) Pfingstmontag in Ankara ist klar: Das Verbot der Türkei für deutsche Abgeordnete, zu deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu reisen, soll zu einer Verlegung der Bundeswehreinheiten führen. Das ist die politische Absicht; wie sie konkret umgesetzt wird, ist am (heutigen) Dienstag noch nicht ganz eindeutig. Eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Dinge (der ziemlich im Fluss ist):

• Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit diesem Thema befassen. Die Entscheidung, ob die Ministerrunde allein den Beschluss zum Abzug aus Incirlik fassen wird, steht noch aus – denn unklar ist, ob und wie das Parlament an einem solchen Beschluss beteiligt werden soll oder muss. weiterlesen