Anschlag nahe Diplomatenviertel in Kabul: Mindestens 80 Tote (Nachtrag)

Bei einem schweren Selbstmordanschlag mit einer Autobombe sind am (heutigen) Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestes 80 Menschen ums Leben gekommen; die Zahl könnte natürlich noch weiter steigen. Der Angriff ereignete sich nahe – aber wohl außerhalb – der schwer bewachten Zone, in der die meisten diplomatischen Vertretungen liegen.

Nach afghanischen Angaben detonierte der Sprengsatz nahe zum Eingang der deutschen Botschaft.

Update: Die deutsche Botschaft wurde (schwer?) beschädigt, ein afghanischer Wachmann getötet, mehrere Bedienstete der Botschaft verletzt, wie Außenminister Sigmar Gabriel in einer Erklärung mitteilte:

Bei dem Anschlag sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft verletzt worden. Mittlerweile befinden sich alle Mitarbeiter in Sicherheit. Ein afghanischer Sicherheitsbediensteter, der zum Schutz des Botschaftsgeländes im Einsatz war, ist umgekommen. Seinen Angehörigen gilt unser ganzes Mitgefühl. Ich habe den Krisenstab im Auswärtigen Amt einberufen, der die Lage weiter aufklären wird.

Fotos des Gebäudes sehen nicht gut aus:

 

Ein früherer Überblick von Reuters:

A powerful car bomb exploded in the center of Afghanistan’s capital on Wednesday, killing or wounding dozens of people and sending clouds of black smoke into the sky above the presidential palace and foreign embassies, officials said.
Basir Mujahid, a spokesman for Kabul police, said several people were killed and wounded in the blast near the fortified entrance to the German embassy.
„It was a car bomb near the German embassy, but there are several other important compounds and offices near there too. It is hard to say what the exact target is,“ Mujahid said.

Nach Angaben der NATO-geführten Mission Resolute Support verhinderten afghanische Sicherheitskräfte, dass das Fahrzeug mit der Sprengladung in den gesicherten Bereich fahren konnte:

At 8:22 am, a vehicle-borne improvised explosive device was detonated in Kabul near Zambaq Square outside the Green Zone, which houses diplomatic and government facilities. The vigilance and courage of Afghan security forces prevented the VBEID from gaining entry to the Green Zone, but the explosion caused civilian casualties in the vicinity.

Vom Korrespondenten der New York Times:

Nachtrag: Die Aussagen dazu in der Bundespressekonferenz, auch im Hinblick auf die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan:

SRS’in Demmer: Die Bundesregierung verurteilt den Anschlag im Kabuler Diplomatenviertel von heute Morgen auf das Schärfste. Das ist eine niederträchtige Tat, die zahlreichen Menschen das Leben genommen hat. Im Namen der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung möchte ich den Betroffenen unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Bei dem Anschlag sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft verwundert worden. Sie befinden sich glücklicherweise mittlerweile in Sicherheit und werden behandelt. Ein afghanischer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma kam bei dem Anschlag ums Leben.

Wir sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und den Familien der Opfer. Im Namen der Bundesregierung wünsche ich den Verwundeten eine unverzügliche Versorgung, schnelle Genesung und viel Kraft, dieses grausame Ereignis zu verarbeiten.

Auch Präsident Mohammad Aschraf Ghani und seiner Regierung sprechen wir unser Mitgefühl aus. Deutschland steht an der Seite Afghanistans, den Terror zu bekämpfen. Die Bundeskanzlerin hat dies erst jüngst in ihrem Telefonat mit dem afghanischen Präsidenten bestätigt. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt klärt die Lage auf.

Frage : Herr Dimroth, können Sie bestätigen, dass der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul abgesagt wurde? Können Sie begründen, warum?

Dimroth: Ich kann Ihnen konkret zu bevorstehenden Maßnahmen, wie sie von Ihnen angesprochen wurden, ganz grundsätzlich nichts sagen; das wissen Sie auch. Das gilt sozusagen selbstverständlich genauso vice versa für mögliche Absagen solcher geplanten Maßnahmen.

Richtig ist aber, dass in den Medien über eine für heute Abend anstehende Maßnahme berichtet wurde. Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort inne. Wir haben immer wieder ausgeführt, dass die Menschen, die durch solche Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan zurückgeführt werden, dort sehr sorgfältig in Empfang genommen werden und sozusagen entsprechend behandelt werden. Diese Rolle können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft so kurz nach dem Anschlag – Sie haben gerade davon gehört – derzeit eben nicht vollumfänglich ausfüllen. Daher wird es in den nächsten paar Tagen jedenfalls keine Sammelrückführungen nach Afghanistan geben.

Aus unserer Sicht bleibt es richtig, dass nach dem Gesetz bestehende Ausreisepflichten durchgesetzt werden müssen. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern. Diesen Weg werden wir auch konsequent weiter fortsetzen.

Frage : Zu dem zuletzt Gesagten: Mich würde interessieren, ob es denn zumindest einen Diskussionsprozess in Ihrem Ministerium darüber gibt, ob man diese Rückführungen angesichts der heute durch diesen Anschlag ja sehr deutlich gewordenen Gefährdungslage in Kabul noch einmal überdenken muss.

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob es irgendwelche Erkenntnisse darüber gibt, was letztendlich das Ziel dieses Anschlags war oder sein sollte. Ist es möglich, dass die deutsche Botschaft selbst Ziel oder Hauptziel dieses Anschlags war?

Dimroth: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es gibt selbstverständlich fortlaufend einen Evaluierungsprozess, einen Prüfprozess – nicht in Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen selbst, aber in Bezug auf die dahinter liegende Gefährdungsbewertung und Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wird diese selbstverständlich fortlaufend überprüft und hinterfragt. Das ist eben auch die Grundlage für die dann anstehende Frage, ob solche Maßnahmen vollzogen werden oder nicht. Diese Überprüfung findet statt, völlig unabhängig von dem Ereignis von heute Nacht, fortlaufend, kontinuierlich und in enger Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI.

SRS’in Demmer: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ein genaues Bild der Lage zu bekommen. Heute Morgen hat unmittelbar nach der Meldung eine Krisensitzung im Auswärtigen Amt stattgefunden. Außenminister Gabriel hat den Krisenstab um weitere Aufklärung gebeten. Vielleicht kann die Kollegin etwas dazu sagen.

Adebahr: Gerne! Außenminister Gabriel hat sich ja heute schon geäußert und den Anschlag auch verurteilt. Er traf Zivilisten in Afghanistan, die auf dem Weg zur Arbeit waren, und zwar an einem Morgen. Das macht es ganz besonders verachtenswert.

Wir sind natürlich als deutsche Botschaft von dem Anschlag betroffen. Wir haben heute Morgen um 8.30 Uhr im Auswärtigen Amt eine Krisenstabssitzung durchgeführt. Ich habe gerade noch gehört, dass sich der Krisenstab heute im Laufe des Nachmittags noch einmal zusammensetzen wird.

Vielleicht kann ich zur Faktenlage noch Folgendes ausführen: Wir haben zwei verletzte Botschaftsmitarbeiter, und in der Tat ist ein afghanischer Sicherheitsbeamter einer afghanischen Sicherheitsfirma bei dem Anschlag ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Familien und auch bei dem Angehörigen des Opfers, dieses afghanischen Sicherheitsmannes.

Wir sind seit heute Morgen auch intensiv mit der Lageaufklärung befasst. Im Krisenstab sind alle relevanten Akteure der Bundesregierung vereint. Wir können noch nicht sagen, wogegen sich der Anschlag in dem Diplomatenviertel – er ging natürlich im Diplomatenviertel in Kabul hoch – genau richtete. Da haben wir noch kein vollständiges Lagebild. Wir sind mit Hochdruck dabei, aufzuklären, wie sich die weiteren Hintergründe dieses Anschlags darstellen. Im Moment liegt uns dazu noch kein vollständiges Lagebild vor. Wir haben die Pressemeldungen, die Medienberichte darüber gesehen, dass sich die Taliban distanziert haben, aber wir haben bislang keinerlei Bekennerschreiben erhalten und können auch nicht mit Sicherheit sagen, wie dieser Anschlag zustande kam und gegen wen er sich richtete.

Frage : Frau Adebahr, ist es richtig, dass nur Afghanen die Sicherung der Botschaft übernehmen? Wenn ja, könnten Sie kurz erklären, warum keine Bundeswehrsoldaten oder deutsche Sicherheitskräfte da sind?

Zweite Frage, Frau Demmer: Wie ist denn die derzeitige Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan?

SRS’in Demmer: Da würde ich die Kollegin Adebahr um Antwort bitten.

Adebahr: Zu Ihrer ersten Frage: Die Sicherheit unserer Botschaften weltweit wird durch verschiedene Komponenten von verschiedenen Diensten – auch Bundesdiensten – gewährleistet. Ich kann und möchte Ihnen hier an dieser Stelle keine Details zu dem Sicherheitskonzept der Botschaft in Kabul darlegen. Wir stehen mit der Botschaft im Gespräch, und wir stehen darüber im Gespräch, wie es den Angehörigen und den Leuten in der Botschaft jetzt geht. Sie sind alle in Sicherheit, und das – zu schauen, dass alle in Sicherheit sind, zu schauen, dass es allen gut geht – hat für uns heute Morgen Vorrang. Wir bieten auch Betreuung und Gespräch an und müssen nun schauen, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Auf das Sicherheitskonzept der Botschaft möchte ich hier nicht näher eingehen. Das ist umfassend, und wir tun alles für die Sicherheit der Bediensteten, die vor Ort sind.

SRS’in Demmer: Ich kann ganz allgemein sagen: Afghanistan ist siebenmal so groß wie die Bundesrepublik. Die Sicherheitslage ist, wie wir hier auch schon oft gesagt haben, in den Provinzen sehr unterschiedlich. Der Kampf gegen die Taliban und den IS konzentriert sich auf einige der Provinzen.

Zusatzfrage : Auch auf Kabul?

SRS’in Demmer: Da würde ich das Auswärtige Amt um Antwort bitten.

Adebahr: An der Bewertung, dass die Sicherheitslage in Afghanistan volatil und regional unterschiedlich ist, hat sich nichts geändert. Heute steht für uns wirklich die Aufklärung dieses Sachverhalts im Vordergrund. Weitere Fragen und Details können wir dann sicherlich gerne auch noch einmal im Nachgang besprechen.

Frage: Auch noch einmal an das Außenministerium und das Verteidigungsministerium: Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nach Äußerungen des Instituts für Wissenschaft und Politik seit zwei Jahren dramatisch verschlechtert. Gerade seit Anfang des Jahres beobachten wir ja auch in der Hauptstadt Kabul vermehrte Anschläge, schwere Anschläge. Auch die deutsche Botschaft ist ja zum wiederholten Male zwar nicht direkt, aber zumindest angegriffen worden. Welche Rückschlüsse bedeutet das eigentlich für unsere Präsenz in Afghanistan und für die ca. 980 Soldaten?

Weiter gehende Frage: Wird darüber nachgedacht – man hört aus amerikanischen Kreisen, dass der Druck stärker wird -, die Militärpräsenz in Afghanistan zu erhöhen? Wie steht die Bundesregierung im Licht dieses neuen schweren Anschlags dazu?

Flosdorff: Unmittelbare Auswirkungen auf die dort stationierten deutschen Soldaten hat dieser Anschlag jetzt nicht. Es sind keine deutschen Soldaten durch den Anschlag zu Schaden gekommen, soweit wir wissen. Die meisten deutschen Soldaten sind ja ohnehin in Masar-e Scharif stationiert, nicht in Kabul. Dort gibt es hochgesicherte Bereiche, in denen die sich aufhalten. Das ist ohnehin schon eine sehr hohe Sicherheitsstufe.

Wir haben ja auch in der Vergangenheit schon mehrere Anschläge in Kabul erleben müssen. Jetzt findet das in räumlicher Nähe zur deutschen Botschaft statt. Aber grundsätzlich ändert sich dadurch ja jetzt nichts an der Sicherheitslage sowohl in Kabul als auch in betroffenen Provinzen.

Zusatzfrage: Und die Präsenz, die Anfragen, die Diskussionen?

Flosdorff: Was die Präsenz zur Stärkung der Truppen angeht – das ist natürlich auch in der vergangenen Woche am Rande des Nato-Gipfels ein Thema gewesen -, wird es Mitte Juni eine Truppenstellerkonferenz, wie sie jedes Jahr stattfindet, für die Mission Resolute Support geben, die eine Ausbildungsmission ist. An der deutschen Position hat sich jetzt nichts verändert. Wir haben ja bei der letzten Mandatserteilung gerade unser Kontingent aufgestockt, und die Blicke werden sich sicherlich erst einmal auf andere Nationen richten, die ihre Beiträge zurückgefahren haben beziehungsweise dort noch gar nicht präsent sind.

Frage: Frau Adebahr, aus dem politisch-parlamentarischen Raum wird vom Auswärtigen Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gefordert. Zu dem, was Herr Dimroth als permanenten Prozess der Überprüfung bezeichnet hat: Wird es eine solche Neubewertung in absehbarer Zeit in expliziter Weise geben oder nicht?

Adebahr: Ich kann dem, was hier zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan ausgeführt wurde, im Moment nichts hinzufügen. Für uns steht heute Morgen wirklich im Vordergrund, uns damit zu befassen, dass wir den Anschlag in Kabul aufklären, dass wir unsere Botschaftsmitarbeiter dort versorgen und dass wir unsere Planungen für die nächsten Tage und Wochen, was auch unsere Botschaft betrifft, weiter vorantreiben. Ich kann mich, wie gesagt, dem anschließen, was die Kollegen gesagt haben, aber für alle weiteren, anderen Bewertungen ist es jetzt wirklich – ich hoffe, Sie haben dafür heute Verständnis – zu früh, um eine Aussage zu treffen.

Zusatzfrage: Die Erwartung war auch nicht, dass Sie die jetzt sozusagen ad hoc abgeben. Die Frage ist nur, ob die Situation in Afghanistan – es ist nicht der erste Anschlag in jüngerer Zeit – nicht dazu führen kann, dass Sie – ich weiß es nicht, vielleicht in zwei Wochen – ein Update der aktuellen Einschätzung der Sicherheitslage abgeben werden. Das ist ja als Prozess unabhängig von der Aufklärung der jetzt direkt herrschenden Verhältnisse.

Adebahr: Ich kann mich, wie gesagt, den Ausführungen der Kollegen grundsätzlich nur anschließen und von meiner Seite aus für das Auswärtige Amt heute Morgen nur sagen: Wir sind heute damit befasst, uns mit diesem Anschlag auseinanderzusetzen und uns im Krisenstab um die Leute zu kümmern. Das ist alles, was ich hier heute dazu sagen kann.

Frage: Frau Adebahr, können Sie denn etwas zur Schwere der Verletzungen der betroffenen Botschaftsmitarbeiter sagen? Sind die im Krankenhaus, oder wurden die ambulant behandelt?

Adebahr: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass sie medizinisch versorgt werden. Es ist so, dass eine entsandte Kollegin der Botschaft leicht und eine Ortsmitarbeiterin der Botschaft schwerer verletzt ist. Aber ich kann Ihnen keine Angaben zu den genaueren Verletzungen machen.

Frage : Frau Adebahr, man liest ja, dass die deutsche Botschaft beschädigt sei. Wenn ich mir jetzt die Fotos und die Videos anschaue, dann sieht das ja nach einer Zerstörung aus. Können Sie uns sagen, was aus Sicht des Auswärtigen Amtes mit der Botschaft ist?

Frau Demmer, eine riesengroße Mehrheit in Deutschland möchte, dass die Bundeswehrsoldaten sofort aus Afghanistan abziehen. Ist das für die Kanzlerin mittlerweile eine Option?

Adebahr: Zur Frage der Beschädigung: In der deutschen Botschaft sind der Krisenstab, die vor Ort befindlichen Kräfte und auch alle Leute, die sich auf dem Compound aufhalten, damit befasst, die Schäden in Augenschein zu nehmen. Es ist so, dass wir heute Morgen die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes aktualisiert haben. Dort haben wir gesagt:

„Am 31. Mai 2017 kam es zu einem Anschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul. Die deutsche Botschaft wurde beschädigt und bleibt für den Besucherverkehr vorerst geschlossen. In konsularischen Notfällen in Afghanistan sollte bis auf Weiteres das Auswärtige Amt direkt kontaktiert werden.“

Wir sind dabei, die genauen Beschädigungen eben noch zu evaluieren.

SRS’in Demmer: In Afghanistan ist die Lage ja insgesamt stabilisiert, aber eben durch wiederholte Angriffe, wie wir sie auch heute erlebt haben, natürlich weiterhin volatil. Aber ohne Unterstützung der Nato, der USA und der internationalen Gemeinschaft wird die militärische und politische Konsolidierung und Entwicklung in Afghanistan kaum gelingen können.

Frage : Frau Adebahr, wenn Sie „eine entsandte Kollegin“ sagen, ist das dann eine deutsche Diplomatin, und ist die Ortskraft eine afghanische?

Adebahr: Ja, das ist korrekt.

 

46 Gedanken zu „Anschlag nahe Diplomatenviertel in Kabul: Mindestens 80 Tote (Nachtrag)

  1. Nach dem Bild scheinen die Fenster und Fensterrahmen zumindest durch die Explosion herausgerissen worden zu sein. Da dürften folglich viele Splitter der Fenster bzw. Fensterscheiben durch die Botschaft geflogen sein.

    Hat die deutsche Botschaft kein Panzerglas in den Fenstern gehabt oder ist die Botschaft zu unsicher gebaut, z.b. zu Nahe an der Straße, wenn die Botschaft so verwüstet werden konnte, ohne daß die Autobombe die Botschaft direkt getroffen hätte.

    Gute Besserung den Verwundeten Deutschen und Afghanen!

    Hätte die Bundesregierung den Mut gehabt, für den seinerzeitigen Angriff auf das Generalkonsulat Vergeltung zu üben, wäre zu diesem Anschlag vielleicht nicht gekommen. Aber so wissen die Terroristen, daß Deutschland sich gegen Anschläge nicht aktiv zur wehr setzt!

  2. @closius | 31. Mai 2017 – 11:16
    Mit Vergeltung haben unsere Alliierten in jüngster Vergangenheit ja auch beste Erfahrungen gemacht!

  3. Anfang Januar 2009 gab es meines Wissens nach den letzten Anschlag auf die Botschaft, der auch zu Strukturschäden führte und einen Neubau erforderte, der deutlich stärker sein sollte.
    SPON schrieb damals im Artikel „(…) Bei der Taliban-Attacke drückte die Wucht von rund 500 Kilogramm TNT alle Panzerglasscheiben samt Rahmen im ersten Stock der Botschaft nach innen (…)“.
    Da kann man sich jetzt überlegen, wie viel da wohl dieses mal detonierte.

  4. @Closius
    Die Vokabel „Vergeltung“ existiert im DEU SiPo Vokabular nicht, im Wahlkampf schon gar nicht!

  5. Das muß ja wohl die „Mother of all Carbombs“ gewesen sein ;-(
    Und bisher kein „Bekenntnis“ der Taliban oder ISIS-K.
    Ergebnis: Arbeitsbeziehungen mit der Regierung in Kabul erheblich beeintächtigt und wohl für einige Zeit quasi nicht existent. Ubd das „Rückführungsprogramm“ kommt erst einmal knirschend zum Halt.
    Warum fällt mir da immer nur der Name „Dostum“ ein ? Anstatt den Kerl zu schmieren in Sachen „sichere Rückführungsgebiete“ in Afghanistan hat ja wohl die lead nation der EU in Afghanistan kräftig dabei mitgewirkt, diesen sogenannten General und afghanischen Vizepräsidenten ins Exil zu treiben – Gerüchten zu Folge ins türkische Exil. Spricht sich wohl langsam rum in der Unterwelt der Warligarchen: If U want to fuck the EU, U must fuck Germany“…….Die Einschläge kommen näher ;-(

  6. NDR-Radio meldetete um 13.00 Uhr, dass sich „die“ Taliban als für den Anschlag nicht verantwortlich erklärt hätten.
    Hans Schommer

  7. Deutschland setzt die Abschiebung von Flüchlingen nach Afghanistan aus, weil es dort Sprengstoffanschläge gegen unschuldige gibt und damit das Leben dort unsicher ist. (heute morgen Meldung in FOCUS und der FAZ)
    Aber die Mörder, die solche Anschläge verüben, bekommen in Deutschland politisches Asyl, weil sie in AFG wegen dieser Anschläge von der Regierung mit deutscher Hilfe gejagt und mit dem Tode bedroht werden.

    Ich bin mit der Ministerin von der Leyen absolut einer Meinung:
    Deutschland hat ein Führungsproblem.

  8. @kvogeler

    Nicht jede Meldung der genannten Blätter muss stimmen…

    Deutschland setzt die Abschiebung nach Afghanistan keineswegs aus, weil es dort unsicher ist. Laut Sprecher Bundesinnenministerium setzt Deutschland die Abschiebung vorübergehend aus, weil die deutsche Botschaft nach dem Anschlag nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.

  9. kvogeler | 31. Mai 2017 – 14:24

    Das habe ich anders vernommen. Das man die Abschiebungen wegen der Sicherheitslage aussetzt war Forderung der Opposition. Dieser hat die Regierung bisher nicht nachgegeben. Der aktuelle „Sinneswandel“ war, laut des Radiobeitrags den ich heute Mittag gehört habe, hauptsächlich darauf zurückzuführen dass eine intakte/ arbeitsfähige Botschaft in Kabul für die Koordination der Abschiebungen und die Betreuung der Rückkehrer erforderlich sei. Nachdem die Botschaft ihren Betrieb wieder vollständig aufgenommen hat sollen auch die Abschiebungen wieder aufgenommen werden.

  10. @kvogeler | 31. Mai 2017 – 14:24

    Die Mörder, die solche Anschläge verüben, bekommen in Deutschland ein rechtsstaatliches Verfahren und lange Haftstrafen, sofern ihnen eine Tat nachweisbar ist.
    Was soll diese dumme populistische Parole hier?

  11. @JPG | 31. Mai 2017 – 14:51

    Und was passiert wenn sie nach, sagen wir mal 5 Jahren aus dem Gefängnis kommen? Wenn ihnen in Afghanistan (bzw allgemein) Folter oder ähnliches droht, schiebt man sie nicht ab. Sprich sie sind in Deutschland geduldet.

    Nicht umsonst gestehen immer mehr Flüchtlinge Morde u.ä. um in Deutschland in Haft zu gehen.

  12. @Rado
    Es handelt sich bei dem Video um einen Faßbombenabwurf in Syrien. Das Video ist schon ein paar Jahre alt. Also liegt hier ein klassischer Fall von „Fake News“ vor.

  13. Hat SRSin Demmer wirklich gesagt, „Afghanistan ist siebenmal so groß wie Deutschland“? Schaut in der Bundesregierung gelegentlich mal jemand auf eine Karte?

  14. VDL hat ein neues Problem. Laut Bild soll sie einen Angriff von jordanischen Soldaten, auf BW-Soldaten in AFG, wohl auf die Eskorte von General Domröse, Dabei seien die BW Soldaten mit Waffen bedroht worden, getreten worden, einer bewusstlos geschlagen worden sein.

    Die SPD wirft der Ministerin vor, den Vorfall vom 28.12.2014 verharmlost zu haben und den Verteidigungsausschuß nur unvollständig über den Vorfall informiert zu haben und sich nicht vor die deutschen Soldaten gestellt zu haben, die SPD spricht von Ausdruck fehlender Fürsorge für die Soldaten oder anders ausgedrückt, sie wirft der Ministerin ein Haltungsproblem vor. Es gibt wohl auch ein Video zu den Übergriffen, aber leider hinter der Zahlschranke von bild.

  15. @Closius

    Hm. Gestern kam „Bild“ mit dem Video des Vorfalls vom Dezember 2014 und trommelt seitdem dafür – der Erkenntniswert ist gering, weil damals (wie auch hier gestern erwähnt) ausführlich darüber berichtet wurde. Und wo steht das mit der SPD-Reaktion? im gleichen Blatt.

    Nein, hier ist nicht die Werbeabteilung der ‚Bild‘-Zeitung. Und vollmundige Behauptungen wie „VDL hat ein neues Problem“ überlassen wir dann denen. Danke.

  16. @klabautermann

    “ Spricht sich wohl langsam rum in der Unterwelt der Warligarchen: If U want to fuck the EU, U must fuck Germany“…….Die Einschläge kommen näher ;-(“

    Alles nur Vermutungen. Evtl war die deutsche Botschaft ein Zufallstreffer (siehe -evtl- ….alles nur Vermutungen ;-)

  17. Da das Video mit den Jordaniern hier wohl schon diskutiert wurde, hat da jemand einen Link zur Diskussion parat oder einen Tipp für die Suche? Gerne auch per Mail.
    Irgendwie finde ich leider nix bzw. stelle mich vermutlich zu ungeschickt an und damals ist das komplett an mir vorbei gelaufen. :-/

    Besten Dank im Voraus & Schönes WE.
    Glück Ab!
    DR1948

  18. Der aktuelle Lagebericht der BW zu AFG steht im Widerspruch zur Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. Im BW-Lagebericht zu Resolute Support wird nicht nur die Zerstörung der Deutschen Botschaft verschwiegen, es wird auch der gefallene Wachmann verschwiegen und statt mindestens zwei Verletzten in der Botschaft ist nur von einer verletzten entsandten die Rede.

    Die BW betreibt für die Öffentlichkeit mal wieder Schönfärberei der Lage in AFG, was dafür spricht, auch wenn dies ein anderer Thread ist, daß die Presse vertrauchliche Berichte an die Abgeordneten veröffentlicht, denn in diesen wird bestimmt mehr drinstehen, als die dürren, und inhaltlich falschen, nur 4 Sätze zur Lage in AFG bei Resolute Support, nach dem Anschlag bei dem Diplomatenviertel.

  19. Das AA soll bis Juli die Sicherheitslage, Provinz für Provinz, neu bewerten.
    Auf Grundlage dieser neuen BdL wird zu Fortsetzung von Abschiebungen entschieden und ein Entschluss gefasst werden, – der frei von Wahlkampf-Getöse sein wird???
    Da Herr Gabriel nicht persönlich in den Provinzen unterwegs sein wird, wer im AA verfügt über seriöse Kompetenz einer Bewertung?
    Die diplomatische Vertretung wird zum Großraum Kabul urteilen können, das war’s dann aber auch schon.
    Entsprechende Expertise kann nur im BND abgegriffen werden, dazu noch via MAD/RSM Nord zugeordnet, sowie natürlich EinsFüKdo
    Das wird aber national für den Gesamtstaat nicht hinreichen.
    Es bleibt demnach nur der Rückgriff auf Dienste der Partnernationen, im wesentlichen aus den USA, GBR, AUS und NLD.
    Kritisch dürfte dabei eine abweichende Auffassung von „sicher/unsicher“ in den angelsächsischen Diensten ausfallen.

  20. @closios
    @panzerglas
    Normalerweise wenn es so war ist es nach innen splitterfest. Und bei einigen fenstern sieht es so aus als wurde sie schlicht durch die Druckwelle nach innen aus der verankerung in einem Stück rausgedrückt. Aber nur ne vermutung und OT

  21. @closius & all

    Ob Sie’s glauben oder nicht: in der eingestuften Unterrichtung des Parlaments steht zu diesem Anschlag in Kabul wörtlich das gleiche wie in der Unterrichtung der Öffentlichkeit; kein Wort mehr.

  22. „Am Mittwoch schon hatte das Auswärtige Amt bei der Bundeswehr um Hilfe gebeten, seitdem schützen rund 30 Soldaten das Gelände der Botschaft. Mit der Sicherung will das AA vor allem verhindern, …“ – Aus obigem Spiegel-Link -.
    ZMZ und/oder Einsatz Bw im „Innern“? Deutsche Botschaften sind deutsches Staatsgebiet, werden bislang von Bundespolizei geschützt, in besonderen Lagen gar Tle GSG 9.
    Nicht, dass mich der Eins DEU Soldaten am gegebenen Objekt stört, welche Tr übrigens? ObjSchtz in DIESER Lage, nichts für Normalos.
    Allerdings bedarf es schon besonderer Hervorhebung, DEU Soldaten im Schutz DEU Diplomaten in einer Kriegslage, solche besteht seit bekanntlich seit KTzG.

  23. Klaus-Peter Kaikowsky | 02. Juni 2017 – 18:57
    Ihre Einschätzung zum Rechtsstand der Botschaften/Konsulare ist nicht korrekt.
    „Diplomatisches Personal und diplomatische Einrichtungen genießen die Vorrechte und Immunitäten, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) geregelt und im Wesentlichen funktional ausgestaltet sind. Danach sind sie unverletzlich, beanspruchen umfangreichen Schutz des Empfangsstaates und sind immun gegen Einfluss- und Zwangsmaßnahmen. Für sie gilt jedoch grundsätzlich das lokale Recht auch.
    Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr. Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.“

  24. Während der Debatte im Bundestag und in den Vorgesprächen zum Thema Abschiebestopp nach Afghanistan wurde für mich wieder sehr deutlich, wie wenig die Parlamentarier von der Region oder der Sicherheitslage wissen. Manchmal könnte man glauben, dass niemand mehr einen Blick für AF/PAK hat. Gab es da nicht mal ein Buch „Strategielos in AFG“? DIE WELT hat heute das Thema im weiteren Sinne aufgegriffen und versucht die Strategielosigkeit zu beschreiben. Unter anderem äußern sich MdB Kiesewetter, DBwV etc.. Scheinbar stockt die Stärkung des Vernetzten Ansatzes noch immer :-(

  25. @ Holzi: Danke für den Hinweis. Eben gelesen. Tatsächlich scheint die BuReg ihr Ziel aus dem Weißbuch 2016 aus den Augen verloren zu haben. Der WELT Artikel ist auch online unter ‚Deutsche Sicherheitspolitik, ziellos und unkoordiniert‘.

  26. Na ja, vom „Vernetzten Ansatz“ zum „Vernetzten Einsatz“ kommt man sicherlich dadurch, indem man auf Ebene Bundessicherheitsrat eine “ zentrale festverdrahtete operative Führungsinstanz“ institutionalisiert, mit einem Unterbau aus „Steuerungsgruppen….und auf ReferatsebeneTaskforces“ (WELT) – sozusagen eine „Krisenregierung“ mit Geschäftsordnung und angehängten SOP (Standard Operating Procedure) sowie ROE-Listen (?)-
    Manche „Experten“ sollten wirklich einmal ihr Gehirn einschalten bevor sie den Mund aufmachen oder zur „Feder“ greifen.
    „Vernetzung“ ist Dezentralisierung und nicht Zentralisierung. Militärisch gilt zwar der „gute, alte“ Grundsatz von „Zentrale Planung und dezentrale Durchführung“, politisch gilt der aber nur in Staaten, die eine etwas andere Verfassung haben als die Bundesrepublik mit den im Grundgesetz verankerten Ressort- und Richtlinienprinzip.
    Der Weltartikel ist imho nichts anderes als – sorry – „Geblubber“, denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wo in Deutschland eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat herkommen sollte, um den Art. 65 S.1 und 2 GG neu zu fassen.
    Hinzu kommt dann noch die übliche Hybris, dass wir Deutschen tatsächlich in der Lage wären eine nationale „Strategie“ in Sachen SicherheitsREALpoltik mit globaler Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit zu entwerfen und zu implementiern. Das wäre ja wohl dann eine Art „Endlösungs-Strategie“ für die real-existierende G193+12 Welt/SARC.
    Was sagte der britische Kolonialoffizier zum Kannibalenhäuptling ? „Bitte werfen sie mich in den Kochtopf bevor mein kaiserlicher Kamerad beginnt – als letzten Wunsch – das Gesamtkonzept der deutschen Kolonialpolitik vorzutragen“ ;-)
    Falls Wüstner und Kiesewetter ernsthaft von einem Umbau der operativen deutschen Sicherheitspolitik nach „militärischen“ Führungsprinzipien träumen, dann sollen sie sich nicht wundern, dass sie nicht so richtig ernst genommen werden bei den Berufs-Politikern in der Regierung und im Parlament.

  27. Klaus-Peter Kaikowsky | 02. Juni 2017 – 13:27

    Das AA soll bis Juli die Sicherheitslage, Provinz für Provinz, neu bewerten. […] Die diplomatische Vertretung wird zum Großraum Kabul urteilen können, das war’s dann aber auch schon. Entsprechende Expertise kann nur im BND abgegriffen werden, dazu noch via MAD/RSM Nord zugeordnet, sowie natürlich EinsFüKdo
    Das wird aber national für den Gesamtstaat nicht hinreichen.
    Es bleibt demnach nur der Rückgriff auf Dienste der Partnernationen, im wesentlichen aus den USA, GBR, AUS und NLD.

    Ich will Ihren Glauben insbesondere in die deutschen, aber auch in die allierten Nachrichtendienste nicht erschüttern, aber weder die Botschaft noch die Bundeswehr noch der Bundesnachrichtendienst noch die Bundespolizei sind – trotz gegenteiliger Aussagen – zu einer kritischen und differenzierten Lagebeurteilung in Kabul in der Lage, selbst wenn sich dort unzählige Angehörige dieser Behörden mit hochtrabenden Titeln wie „Intelligence Officer“ und „Analyst“ herumtreiben. Das Kartenmaterial von RSM ist nur hinsichtlich allierter und afghanischer militärischer Einrichtungen korrekt – Verortung von Compounds internationaler Organisationen wie der UN und der EU und nicht-westlicher Botschaften ist um Jahre veraltet, von Hilfsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und anderen afghanischen Einrichtungen ganz zu schweigen. Wissen über die ethnische, religiöse und politische Gesinnung einzelner Stadtviertel existiert nicht, auch weil das für die genannten Behörden nicht von Interesse ist (bzw. als Interesse betrachtet wird).
    Insgesamt fehlt fast allen Verantwortlichen, die im FGG2 der genannten Behördern und Organisationen tätig sind, das Hintergrundwissen, um tatsächliche „Intelligence“ bereitzustellen. „All-Source Intelligence Fusion“, d.h. die Erstellung eines gemeinsamen Lagebilds aller vor Ort befindlicher deutschen Behörden und ziviler Regierungsorganisationen, findet praktisch nicht statt. Insbesondere letztere verfügen meiner Erfahrung über detailliertes Wissen bis auf Distriktebene und die für die Erstellung komplexer Lagebilder notwendigen „All-Source Intelligence Fusion Analysts“, werden aber von den oben genannten Behörden nicht als gleichwertige Partner betrachtet.

  28. @Boots on the Ground  
    Traurig.
    Da ich in meiner aktiven Jahren auch geraume Zeit im FGG 2 Erfahrungen sammeln durfte, erinnere ich mich an „actionable intelligence“!
    Ihren Angaben zufolge, auf wen kann/ muss sich AA (GabrielAMT), dabei verlassen. Im Juli wird ein Entschluss bekannt werden. Mit welcher Basis?

  29. @AoR
    Geforderte Kompetenz und erarbeitete Expertise bildet das Führungsgrundgebiet (FGG) 2 – Militärisches Nachrichtenwesen (MilNW), in der NATO J 2 – Intelligence, ab.
    Unter Bedingungen Einsatzland AFG (u.a.) muss die Arbeit des „Dienstes“, BND, hervorgehoben werden, der allerdings in der NachrichtenBESCHAFFUNG im Unterschied zur NachrichtenGEWINNUNG des MilNW unterwegs ist.
    Auf detaillierte Unterschiede kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

  30. Zum Thema vernetzter Einsatz in AFG und Mali:
    Im Kern braucht es nicht mehr Koordinierungsstellen und Besprechungen, sondern klare Führung.

    Genau diese ist auch im verfassungsrechtlichen Rahmen möglich.

    Es fehlt lediglich der politische Wille die Dinge konsequent richtig zu machen oder eben zu lassen.

  31. @ Memoria: Führung und Wille inklusive 3a ;-) Heute gab es leider schon wieder Anschläge in Kabul.

  32. @FK70:
    Das ist eben wie bei Schreiben des BMVg zur Tradition an den Bundestag: Die 3a ist ja das logische und zwingende Ergebnis eines Willens.

    Der Angriff war sicherlich nicht „nur“ auf DEU ausgerichtet, aber es ist auch hier ein Grund auf strategischer Ebene zu überprüfen, ob man auf dem richtigen Weg ist.

  33. Sehr lesenswerte Analyse der Gesamtlage vom AAN:
    „11 per cent of districts, where 34 per cent of the population live, are controlled or influenced by the insurgents, and 29 per cent of districts, where 25 per cent of the population, live are contested.“

    https://www.afghanistan-analysts.org/looking-at-the-nicholson-plan-a-bid-to-tilt-the-afghan-war-in-the-governments-favour/

    Zusammengefasst bedeutet dies, dass 60% der afghanischen Bevölkerung in ihrem Alltag unter Einfluss der Insurgenz leben.

    Failed state wird hier greifbar.

    In Berlin streitet man sich gleichzeitig um die Federführung in interministeriellen Arbeitsgruppen.
    Die ebenfalls in der Analyse untersuchten Ideen der USA greifen hier wohl deutlich zu kurz.

  34. Eine BBC-Reportage aus dem Jahr 2015 ordnet die Entwicklungen in AFG in den letzten Jahrzehnten ein:
    https://youtu.be/nvyeWaVMDrI

    Teilweise – wie immer bei Adam Curtis – mit einem kritischen Blick auf den Kapitalismus.

    Nach all den Jahren sollte man sich erneut Fragen ob NATO und USA mit einem im Kern unveränderten Ansatz (lediglich mehr Risiko für westliche Soldaten auf taktischer Ebene).

  35. … noch Erfolg haben kann.

    Die dahinter liegenden Probleme können wohl vom Wesen gar nicht gelöst werden.

    Stattdessen ist der westliche Social Engineering Ansatz wohl Kern der Probleme in Afghanistan.

    Denkt man darüber in den Hauptstädten ernsthaft genug nach? Oder eher machen wir einfach weiter so?
    Auch nach den Ereignissen dieser Woche.

  36. Aktuelle Anschlagsserie zur Verhinderung der für den 06. Juni auf Einladung Kabuls angesetzten Friedenskonferenz?
    https://www.nytimes.com/2017/06/01/world/asia/peace-talks-with-taliban-may-be-another-casualty-of-bombing-in-afghanistan.html
    Ashraf Asani, Präsident, wollte sich internationale Unterstützung für beabsichtigte Friedensgespräche zusichern lassen. Die von Sigmar Gabriel heute (verschiedene Medien) bekannt gewordene Maxime: „Verhandle mit den Deinen Feinden, um den Frieden zu erringen“ ist nun wahrlich nicht neu. Nach diesem Muster hatte schon Kissinger Erfolge in Paris für Vietnam erreicht, mit dem Unterschied, der Vietcong war verhandlungswillig.
    Die jüngste Anschlagsserie soll allerdings nicht von „DEN“ Taliban verübt worden sein, sondern von der puristisch rigoros-sunnitischen HAQQANI-Sippe, für die Gespräche mit nicht-Muslimen Teufelszeug sind. https://www.nytimes.com/topic/organization/haqqani-network?inline=nyt-org

    Ohne erforderliche diplomatische Vertreter und entscheidende NGO kann keine Konferenz in Kabul stattfinden, die Gesprächs- und Verhandlungsgegner hätten ihre Ziele erreicht. Botschaftsangehörige der UAE wurden in die Emirate ausgeflogen, die der DEU Botschaft einschließlich GIZ, bis auf eine Kerntruppe im NATO-HQ, nach Dubai.
    Wer aber sagt denn, dass in Kabul zu verhandeln ist. Die IC sollte Kabul nicht im Stich lassen, die Verhandlungsabsicht schlechthin stellt bereits einen zu stützenden Lernschritt dar. Deshalb, ein sicherer Ort in der weiteren Region ließe sich finden.

  37. @Memoria

    Wenn smart social engineering mittels smart media selbst im „Erfinderland“ von SE nicht mehr so richtig „klappt“, wie kann es dann in Form von social shaping mittels smart bombs mangels smart media klappen ?
    Ob nun „enforced“ smart diplomacy oder smart defence – it doesn’t work anymore.

    covfefe ;-)

  38. @Memoria

    „Denkt man darüber in den Hauptstädten ernsthaft genug nach?
    Na, vielleicht ist Pfingsten ja ein Anlaß zumindest in Berlin einmal nachzudenken über „Social Engineering“ in nicht-abendländisch-christlichen Kulturräumen, die eine paar Jahrzehnte technisch hinterher hinken ?
    „…………“Da kam plötzlich vom Himmel her ein Brausen, wie wenn ein heftiger Sturm daherfährt, und erfüllte das ganze Haus, in dem sie (die Jünger) waren. Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Alle wurden mit dem Heiligen Geist erfüllt und begannen in fremden Sprachen zu reden, wie es der Geist ihnen eingab.“ Die Jünger waren also plötzlich in der Lage, andere Sprachen zu sprechen und zu verstehen. Laut biblischer Überlieferung hatte dies der Heilige Geist, grob vereinfacht eine unsichtbare göttliche Kraft, in den Jüngern bewirkt. So erkannten sie ihren Missionsauftrag, die Botschaft Jesu Christi in allen Sprachen in die Welt zu tragen und den christlichen Glauben zu verbreiten. Pfingsten gilt damit als Geburtsstunde der Kirche……“. (SPON)

    Welche Techniken sind also in Sachen demokratische „Missionierung“ wohl erfolgreicher ? Mittelalterlich dominikanisch-jesuitische wie Folter, Feuer und Schwert oder franziskanische, bzw. protestantische Missionierungstechniken ?
    Die Pfingstbotschaft zeigt doch die zentrale Bedeutung von Sprache gerade in Sachen Missionierung fremder Kulturen, Bevölkerungen, Gesellschaften auf, denn Sprache in Schrift und Ton ist der Leim, der eine Kultur zusammen hält. und natürlich die Kommunikations-Strukturen und -Techniken mit der breitesten Verbreitung im ganzen zu missionierenden Land.
    Und deswegen ist ja das wahhabitische Missionierungsmodell der Koranschulen insbesondere bei den Taliban auf so „fruchtbaren“ Kultur-Boden gefallen. Nun, bei den djihadistischen Ur-Wahhabiten des ISIS werden wir mit einem landeskulturspezifischen Neuansatz in Sachen „social engineering“ kaum „landen“ können. However, bei den gemäßigten Taliban und anderen lokalen oder regionalen Anti-Kabul-Gruppierungen sollte man sich in Sachen Social Engineering nicht mit Smart Social Engineers beraten, sondern mit den Afghanen, die in allen Landesdialekten in der Sprache des Koran politisch vermitteln können.
    Frohe Pfingsten ;-)

  39. Der Anschlag in Kabul soll angeblich der deutschen Botschaft gegolten haben. Dies meldet FAZ online unter Berufung auf den Focus.

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