Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)

Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind.

Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist offensichtlich die erste Entscheidung dieser Art in der Amtszeit neuen Ministerin:

Über die Entscheidung hatten zuerst die taz und Spiegel Online berichtet.

Nachtrag: Da ist mir ein dummer Fehler unterlaufen – es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art in der Amtszeit von Zypries. Da gab es nämlich schon mal was Mitte März. Ich kann nur als Entschuldigung anführen, dass mir das wg. meines Urlaubs durchgegangen ist, und die damals mitgeteilten Genehmigungen hier nachtragen, über die die Wirtschaftsministerin am 13. März den Bundestag unterrichtet hat:

Nr.

Art des Exportgutes

Anzahl

Endempfänger- land

Antragsteller

Gesamt- volumen in €

1

Lenkflugkörper SIDEWINDER komplett oder in Einzelteilen

Zielsuchköpfe für SIDEWINDER Trainingslenkflugkörper

330

30

Ägypten

Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG

*

2

Patrouillenboote, 40m

2

Saudi-Arabien

Fr. Lürssen Werft GmbH

*

3

Vorübergehende, wiederholte Ausfuhr: Radarsystem SPEXER

1

Saudi-Arabien

Airbus Defence and Space Electronics and Border Security GmbH

*

4

Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums

Vereinigte Arabische Emirate

Rheinmetall Defence Electronics GmbH

 

(Archivbild:Ein BMP-Schützenpanzer der Vereinigten Arabischen Emirate bei einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen in Kuweit im September 2016 – U.S. Army Photos by Sgt. Aaron Ellerman)