Einsatz am Hindukusch: Wie bisher, mit ein bisschen mehr Info für die Afghanen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den weiteren Einsatz der Bundeswehr in der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan beschlossen. Das neue Mandat, über das jetzt der Bundestag entscheiden muss, sieht wie bisher bis zu fast 1.000 Soldaten (genauer: 980) vor, die die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen und beraten sollen. Unverändert hat Resolute Support keinen Kampfauftrag; nur die militärische Hilfe auch ziviler internationaler Organisationen oder Diplomaten in Notfällen (in extremis support) ist im Rahmen der verfügbaren Kräfte möglich. Damit wird im Wesentlichen das derzeitige Engagement der Bundeswehr am Hindukusch fortgeschrieben – wie es auch die NATO auf dem Gipfel in Warschau im Juli festgelegt hat. Ein Abzug der internationalen Truppen aus der Fläche ist vorerst nicht vorgesehen, und die Bundeswehr bleibt in Masar-i-Scharif.

Das neue Mandat unterscheidet sich von dem im Dezember 2015 gebilligten in einem Detail: Im Kapitel Auftrag wurde ein zusätzlicher Passus eingefügt. Die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene

schließt unverändert die Erfolgskonrolle der Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen auch unterhalb der Korpsebene einschließlich der Möglichkeiten der spezifischen Beratung sowie im Einzelfall die nicht-kinetische Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte mit ein.

Dieser etwas kryptisch formulierte Satz ist vor allem die Erlaubnis, den Afghanen Aufklärungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und sie auch mit Lufttransport und der Evakuierung Verwundeter zur unterstützen – in engem Rahmen:

Diese Unterstützung findet nur auf afghanische Anfrage, im Einzelfall, in gesichertem Umfeld und nur im Rahmen der bei Resolute Support vorhandenen Mittel und Fähigkeiten statt.

Grundlage dafür ist die interpretierende Direktive des Nordatlantikrats vom 17. März dieses Jahres, die ein bisschen mehr Unterstützung ermöglichen, gleichzeitig aber den Charakter des Einsatzes nicht von der Unterstützungs- zur Kampfmission verändern soll. (Die, wie es im Militärjargon heißt, kinetische Unterstützung, vor allem mit Luftschlägen, ist Sache der US-Truppen – außerhalb des RS-Mandats.)

Unterm Strich ändert sich also mit dem neuen Mandat kaum etwas. Vor allem bleibt das Endziel weiterhin:

Wesentlich ist, dass die afghanische Regierung die durch die internationale Unterstützung – einschließlich der Mission Resolute Support – gewonnene Zeit nutzt, um den von ihr angestrebten politischen Prozess mit dem Ziel eines Friedensschlusses mit militanten regierungsfeindlichen Gruppen zu initiieren.

Darauf hofft auch, unverändert, der Kommandeur von Resolute Support (und gleichzeitig Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan), der US-Vier-Sterne General John Nicholson. Ungeachtet ihrer kurzfristigen Erfolge mit Propagandawert, wie der zeitweisen Kontrolle von Kundus in diesem Jahr, hätten die Taliban schwere Verluste erlitten und seien offensichtlich bereit, über eine nationale Versöhnung zu reden, sagte Nicholson vor gut einer Woche bei einem Besuch in Berlin. Wenn es überhaupt ein Gleichgewicht der beiden Seiten, Regierungstruppen und Aufständische, gebe, dann zugunsten der Regierung.

Nicholson geht es natürlich darum, für einen weiteren Einsatz in den nächsten Jahren die nötigen Truppen zusammenzubekommen: die NATO hat für Resolute Support einen Bedarf an 15.000 Soldaten angemeldet, tatsächlich sind es zur Zeit 12.700. (Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der so genannte CJSOR, Combined Joint Status of Requirement, auch in den früheren Jahren nie voll erfüllt wurde.) Die Aufgabe, den Afghanen Zeit zu verschaffen, werde die internationale Mission noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Wer es detaillierter nachhören möchte – der Mitschnitt der Presse-Gesprächsrunde mit Nicholson am 8. November beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin:

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(Archivbild: Deutsche Flagge im Hauptquartier der Resolute Support Mission in Kabul am Tag der deutschen Einheit 2015 – Foto Resolute Support)