Bundesregierung legt Mandat für AWACS-Einsatz im Kampf gegen ISIS vor

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Die Bundeswehr soll sich am Kampf der internationalen Koalition gegen die ISIS-Terrormilizen in Irak und Syrien weiter beteiligen – und dabei künftig auch den Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen der NATO ermöglichen. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein neues Mandat. Damit wird, wie bereits vom NATO-Gipfel im Juli beschlossen, die Allianz faktisch Kriegsteilnehmer und Mitglied der Anti-ISIS-Koalition. Allerdings sollen die AWACS-Flieger des Bündnisses nur im Luftraum über dem NATO-Mitgliedsland Türkei und im internationalen Luftraum eingesetzt werden, nicht jedoch über Syrien oder Irak. Das Mandat geht nun zur endgültigen Zustimmung an den Bundestag.

Der neue Mandatstext sieht wie bisher schon  zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS die Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets im Anti-ISIS-Kampf, Luftbetankung für die Flugzeuge anderer Staaten der Koalition und Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor. Neu ist die Passage zur Luftraumüberwachung:

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich hieraus folgende Aufgaben:
(…)
– See- und Luftraumüberwachung, auch durch Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO, bei denen die gewonnenen Daten an die Anti-IS-Koalition weitergegeben werden,
(…)
Einsatzgebiet (…)
Die AWACS-Flüge, bei denen Daten gewonnen und weitergegeben werden, finden nur im NATO-Luftraum oder im internationalen Luftraum statt.

Trotz der zusätzlichen Aufgabe bleibt die Personalobergrenze bei 1.200 Soldatinnen und Soldaten – schon bisher wurde sie ja nicht ausgeschöpft.

Die Zustimmung Deutschlands zum AWACS-Einsatz ist entscheidend, weil die Bundeswehr etwa ein Drittel der Besatzungen in diesen Aufklärungsflugzeugen stellt, die Flotte also ohne deutsche Soldaten faktisch kaum einsatzfähig wäre. Eine Anfrage an die NATO, die Aufklärungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, hatte es bereits im Januar gegeben – allerdings hatte das damals in Deutschland (und auch anderen NATO-Staaten) nicht so viel Gegenliebe gefunden. Erst auf dem NATO-Gipfel wurde das zum Konsens.

Zusätzlich hatten die türkisch-deutschen Spannungen und das zeitweise Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf der türkischen Bais Incirlik die Ausweitung des Anti-ISIS-Einsatzes um die AWACS-Flugzeuge eine Weile infrage gestellt: Unter den Abgeordneten gab es wenig Neigung, in dieser Situation noch mehr Einsatz aus der Türkei zuzulassen (die AWACS werden vermutlich, wie auch bisher schon öfters, auf ihrer vorgeschobenen Basis Konya in der Türkei stationiert). Nachdem ein Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik zugelassen wurde, hatte sich das erledigt. 

Bereits am Montag hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag um Zustimmung für das neue Mandat geworben. Interessanterweise beschränken sich beide Ressortchefs beim Thema AWACS auf die dürre Begründung

Die Unterstützung der NATO für die internationale Anti-IS-Koalition erfolgt gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016.

Eine inhaltliche Aussage dazu, dass die Allianz damit faktisch Koalitionsteilnehmer wird, gibt es nicht. Dabei könnte genau das im Parlament zu Vorbehalten gegen das neue Mandat führen, wie auch tagesschau.de-Kollege Christian Thiels einschätzt.

(Archivbild: An E-3A Sentry takes-off from Konya, Turkey, while a Turkish Star taxis on the other side of the runway June 10, 2013, during Anatolian Eagle – Staff Sgt. Richard Longoria, NATO E-3A Component)

3 Kommentare zu „Bundesregierung legt Mandat für AWACS-Einsatz im Kampf gegen ISIS vor“

  • Closius   |   12. Oktober 2016 - 13:41

    1. Dürfen die AWACS-Maschinen der Nato, nach diesem Mandat, nur russische oder syrische Kampfflugzeuge an die Koalitionsflugzeuge melden oder dürften die AWACS Maschinen auch z.B. einen Angriff bzw. Abschuß syrischer Flugzeuge leiten?

    2. Was passiert, wenn die UN oder die Nato einen Flugverbotszone verhängen. Dürften die AWACS Maschinen dann diese durchsetzen helfen?

  • Dante   |   12. Oktober 2016 - 14:10

    @closius
    3. Was passiert wenn Rußland die Flugverbotszone zuerst ausruft und mit BUK und S300 (400) konsequent durchsetzt?

  • HJB   |   12. Oktober 2016 - 14:28

    Etwas zur Klarstellung:
    1. ausdrücklich heisst es im internationalen Mandat des NATO-Rats, dass die NATO damit nicht Teil der Anti-ISIL Koalition wird.
    2. Bleibt der Auftrag ausschließlich auf die Luftraumüberwachung und -Aufklärung beschränkt Battlemanagment und Kontrolle von Lfz ist ausgeschlossen. Davon unbenommen bleibt selbstverständlich die übliche Nothilfe.
    3. Allem üblichen politischem Getöse zum Trotz sind sowohl die RUS als auch SYR Lfz als mindestens neutral anzusehen. Dies ist in einem Abkommen der Koalition mit RUS so festgelegt und findet sich daher auch in denROE so wieder.