Nach Klärung des Armenien-Streits mit der Türkei: Zeitplan für AWACS steht (Nachtrag: Merkel)

FOB maintains readiness as Component participates in Anatolian Eagle

Nachdem mit einem, nun, sehr interessanten innenpolitischen Manöver in der vergangenen Woche der Streit zwischen der Türkei und Deutschland über die Armenien-Resolution des Bundestages ausgeräumt wurde (gut zusammengefasst beim Deutschlandfunk), steht nun auch der Zeitplan für die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen. Dass Bundestagsabgeordnete am 4. Oktober die Bundeswehreinheiten auf der türkischen Basis Incirlik besuchen wollen, hatte der SPD-Obmann Rainer Arnold bereits am Wochenende mitgeteilt. Der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit deutschen Besatzungsmitgliedern und ihre Stationierung in der Türkei soll im Oktober vom Parlament beschlossen werden.

Den Zeitplan listet die Bild am Sonntag auf:

Für den 12. Okto­ber ist ein Kabi­netts­be­schluss zum AWACS-Einsatz geplant, in der Sit­zungs­wo­che dar­auf (17.–21. Okto­ber) soll der Bun­des­tag dem Man­dat zustim­men.

Nach langen Debatten und anfänglichem Widerstand der Bundesregierung  hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Gipfel in Warschau im Juli darauf verständigt, dass das Bündnis mit seinen Aufklärungsflugzeugen die Anti-ISIS-Koalition unterstützen soll. Die AWACS-Einheit mit ihrer Hauptbasis in Geilenkirchen bei Aachen nutzt ohnehin schon immer den türkischen Flugplatz Konya für ihre Einsätze in der Region; dort ist auch die vorgeschobene Stationierung für diese Mission vorgesehen. Da ein Drittel der AWACS-Besatzungen von der Bundeswehr gestellt wird, ist ein Mandat des Bundestages nötig – denn das geht ja über die normale Luftraumüberwachung im Bündnis hinaus.

Zu der Mission der NATO, die faktisch ein Eingreifen der Allianz in Syrien und im Irak bedeutet, passt auch weiterhin die Umfrage, wo eigentlich die Hauptbedrohungen und damit die wichtigsten Einsatzfelder der Allianz liegen – und diese Umfrage läuft weiter. Wer noch nicht abgestimmt hat und daran teilnehmen möchte: hier entlang.

Nachtrag: Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Hangzhou/China dazu – der entscheidende Satz: Ich kann die Lösung heute nicht verkünden.

Ich habe dann zwei bilaterale Gespräche geführt, eines mit dem australischen Premierminister und eines mit Präsident Erdoğan. Bei dem Gespräch mit Präsident Erdoğan ging es um drei Themen, zum einen um die Notwendigkeit, dass unsere Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten in İncirlik besuchen können. Ich glaube, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit geben wird, dass wir positive Nachrichten bezüglich dieser berechtigten Forderungen erhalten werden.

Zweitens haben wir uns über die Frage des Flüchtlingsabkommens und in diesem Zusammenhang über die Visaliberalisierung und die Erfüllung der notwendigen Kriterien unterhalten. Ich glaube, dass die Gespräche hierüber gerade auch mit der Kommission sehr intensiv geführt und auch fortgesetzt werden, auch unter Einschluss des Europarats. Das wird noch einige Zeit dauern, aber auch das erschien mir durchaus die Möglichkeit eines positiven Ausgangs zu haben, ohne dass wir das heute schon sagen könnten; das wird noch etliche Wochen dauern.

Dann haben wir uns natürlich über die katastrophale Situation in Syrien unterhalten. Der Präsident hat noch einmal dargelegt, was die militärischen Operationen der Türkei in Syrien bezwecken. Wir waren uns aber vor allen Dingen einig, dass der politische Prozess in Syrien wieder in Gang kommen muss, weil die Lage insbesondere in Aleppo nicht hinnehmbar ist und wir alle hoffen, dass es jetzt sehr schnell zu einem Waffenstillstand in Aleppo kommen kann, damit dort humanitäre Versorgung stattfinden kann.

Ich hätte Zeit für zwei Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, in den nächsten Tagen werde es da eine positive Botschaft geben. Heißt das im Umkehrschluss, dass die Irritationen, die es gab, noch nicht gänzlich ausgeräumt sind? Würden Sie sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis jetzt wirklich auf dem Weg zur Normalität ist, oder gibt es da noch Irritationen oder Verstimmungen?

BK’in Merkel: Ich habe jetzt darauf hingewiesen, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit für positive Entwicklungen gibt. Ich glaube, das wird jetzt auf den entsprechenden Kanälen bearbeitet, auf denen solche Besuchsanträge auch laufen. Dann warten wir das einmal ab.

Frage: Gab es eine Kompromissbereitschaft des türkischen Präsidenten, zum Visaabkommen auch zu sagen „Das muss nicht Oktober sein, es kann auch später sein“? Gab es also auch in dieser Frage ein Entgegenkommen?

BK’in Merkel: Wir haben über die Zeiträume heute nicht ganz genau gesprochen, sondern wir waren uns einig, dass noch Arbeit zu leisten ist. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass auch die türkische Seite durchaus ein Interesse daran hat, die noch ausstehenden Probleme zu lösen, aber ich kann die Lösung heute nicht verkünden.

(Archivbild Juni 2015: An E-3A Component member gives the pilot a thumbs up to let them know the NATO AWACS is clear to exit the forward operating base and enter the runway in Konya, Turkey – Photo by Tech. Sgt. Richard Longoria/NATO E-3A Component)