Gipfelbeobachtung: NATO beschließt Bataillone im Osten (Nachtrag: Merkel)

20160708_NATO_Stoltenberg_doorstep

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf dem Gipfel der Allianz in Warschau  erwartungsgemäß beschlossen, zusätzliche Truppen im Osten des Bündnisgebiets zu stationieren und regelmäßig rotieren zu lassen. Für die so genannte Enhanced Forward Presence (verstärkte vorgeschobene Präsenz) würden wie geplant in den drei baltischen Staaten sowie in Polen jeweils ein Bataillon eingesetzt, robust und multinational“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des Nordatlantikrates mit den Gipfelteilnehmern am (heutigen) Freitag.

Über die Frage, wie lange diese Bataillone eingesetzt werden müssten, wolle er nicht spekulieren, sagte Stoltenberg. Aber die NATO-Mitglied hätten erst über die Verstärkung zur Unterstützung ihrer östlichen Verbündeten zu diskutieren begonnen, nachdem Russland in der Ukraine aktiv geworden sei. Das sei deshalb eindeutig eine Defensivmaßnahme.

Der Generalsekretär bestätigte zugleich die bereits bekannte Aufteilung auf die Nationen: Deutschland werde Rahmennation für das rotierende Bataillon in Litauen, Kanada für Lettland, Großbritannien für Estland und die USA für Polen. Weitere Nationen hätten zugesagt, sich an diesen multinationalen Einheiten zu beteiligen.

Die Bataillone werden voraussichtlich um 1.000 bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten umfassend. Der deutsche Heeresinspekteur Jörg Vollmer hatte bereits angekündigt, er rechne damit, dass die Bundeswehr bis zu 600 Soldaten stellen werde – neben der Führung des Bataillons in Litauen auch ein bis zwei Kampfkompanien. Dabei werde es sich um einsatzbereite Gefechtsverbände handeln, die gemeinsam mit der gastgebenen Nation ständig üben sollten.

Stoltenberg betonte zugleich, die NATO setze nicht nur auf Abschreckung, sondern bemühe sich weiterhin um den Dialog mit Russland. Bei der geplanten Sitzung des NATO-Russland-Rates am kommenden Mittwoch werde das Bündnis die Beschlüsse des Gipfels erläutern.

Das als ersten Blick auf die Ergebnisse des Gipfels.

(Das Foto gehört als Ergänzung dazu:

Nachtrag 1: Das Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels (in der vom Bundespresseamt veröffentlichten Fassung):

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Warschau hat begonnen. Wir haben heute erst einmal Montenegro als neues Mitgliedsland aufgenommen und haben uns in der ersten Sitzung mit den neuen Verteidigungsaufgaben auseinandergesetzt.

Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass es uns bei der NATO auf der einen Seite natürlich um die Verteidigungsfähigkeit geht, auf der anderen Seite aber auch immer um den Dialog mit den entsprechenden Nachbarregionen, denen wir uns zuwenden. Da gibt es auf der einen Seite die östliche Dimension der NATO, das heißt, den verstärkten Einsatz und die verstärkte Präsenz im Baltikum. Hier wird Deutschland auch einen Beitrag als sogenannte Rahmennation leisten zusammen mit Norwegen, mit der Deutsch-Französischen Brigade und mit den Benelux-Staaten, und zwar in Litauen. Andere Länder übernehmen die Verantwortung in den anderen baltischen Staaten und in Polen.

Wir werden gleichzeitig aber auch auf das Thema Dialog setzen; deshalb wird das Abendessen der Staats- und Regierungschefs heute dem Thema des Verhältnisses zu Russland gewidmet sein. Deutschland hat ja sehr viel Wert darauf gelegt, dass die NATO-Russland-Akte auch mit allen Maßnahmen, die wir zusätzlich unternehmen, weiter Geltung hat. Nächste Woche wird es dann auch einen NATO-Russland-Rat geben, auf dem man sicherlich auch über die Ergebnisse dieses Gipfels sprechen wird.

Wir haben uns heute auch sehr intensiv mit der südlichen Dimension befasst, das heißt, mit der südlichen Nachbarschaft, mit Syrien, mit dem Kampf gegen den Bürgerkrieg dort, mit Irak und mit dem Kampf gegen IS. Diesbezüglich wird es zusätzlich zu den schon bestehenden Aktivitäten zum Beispiel der NATO-Mission in der Ägäis, die gegen Schleuser und Schlepper vorgeht auch eine Anzahl von neuen Aktivitäten geben. Hier geht es vorrangig um einen AWACS-Einsatz von der Türkei aus und auch um Ausbildungsmaßnahmen im Irak. Präsident al-Abadi hatte uns darum gebeten, dass wir der irakischen Regierung helfen, die Ausbildung vor Ort im Irak durchzuführen. Auch das wird die NATO machen.

Wir werden weiterhin das Mittelmeer ins Visier nehmen. Die Operation Active Endeavour wird umgewandelt in eine NATO-Mission, die nicht mehr auf Artikel 5 basiert, so wie das vor Jahren einmal beschlossen wurde. Dafür wird das gesamte Mittelmeer dann auch besser überwacht. Gerade mit Blick auf Libyen und auf die Schlepper und Schleuser ist das natürlich eine wichtige Aktivität.

Ein dritter Bereich ist heute Nachmittag noch zur Sprache gekommen, und zwar der Kampf gegen Cyberaktivitäten. Hier wird, ähnlich wie wir das jetzt auch bei uns in Deutschland bei der Bundeswehr gemacht haben, eine extra Abteilung gebildet, die sich neben den Streitkräften auch mit dem Schutz des Internets, der Datensysteme und der gesamten Infrastruktur beschäftigt. Auch das ist von großer Bedeutung.

Alle Beschlüsse wurden heute Nachmittag einmütig gefasst. Es war eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre. Wenn man einmal schaut, was wir von Wales vor zwei Jahren, wo der letzte NATO-Gipfel stattfand, bis heute nach Warschau bereits umgesetzt haben, dann kann man sagen, dass die NATO jetzt sozusagen nicht nur auf dem Papier etwas beschließt, sondern das auch in die Praxis umsetzt immer in multilateralen Truppen mit vielen Mitgliedstaaten, die sich beteiligen. Insofern war das heute eine gute Sitzung, und ich denke, die Diskussion über Russland beim Abendessen wird auch noch einmal sehr wichtig sein.

FRAGE: Gab es denn den Ruf nach noch mehr Soldaten an der Grenze zu Russland?

BK’IN DR. MERKEL: Nein, es gab heute keinen Ruf nach noch mehr Soldaten; vielmehr gab es durchaus auch den Dank der litauischen Präsidentschaft, der baltischen Staaten und des polnischen Präsidenten an Deutschland und die anderen Nationen. Nach diesem NATO-Gipfel geht es aber erst einmal wieder um die Umsetzung all der Maßnahmen, und dabei müssen wir genauso glaubwürdig sein, wie wir das nach Wales waren.

FRAGE: Was erwarten Sie vom NATO-Russland-Rat?

BK’IN DR. MERKEL: Nun müssen wir ja erst einmal den NATO-Gipfel abhalten, bevor wir nächsten Mittwoch dann auf der Botschafterebene in Brüssel den NATO-Russland-Rat haben. Dort wird vor allen Dingen informiert werden. Ich glaube, man muss ein großes Interesse an Transparenz haben, also daran, dass man sich gegenseitig darüber informiert, was die jeweiligen Seiten tun, damit etwaige Gefährdungen ausgeschaltet werden. Wir wissen zum Beispiel, dass, wenn wir das Air Policing, also die Überwachung des Ostseeraums von den baltischen Staaten aus durchführen, dort zum Teil auch recht gefährliche Situationen entstehen können. Ich glaube, es ist im beiderseitigen Interesse so wie es ja zum Beispiel auch in Syrien Absprachen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland gibt , dass sich auch die NATO und Russland über die jeweiligen Aktivitäten sehr eng abstimmen.

Nachtrag2: das Transkript des Statements von Stoltenberg bei der Pressekonferenz:

Press conference
by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meetings of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government

Good evening.

We have just taken decisions to deliver twenty-first century deterrence and defence in the face of twenty-first century challenges. NATO has responded with speed and determination.

We have already delivered the biggest reinforcement of our collective defence in a generation.

We have tripled the size of the NATO Response Force to 40,000, with a Spearhead Force at its core. Able to move within days.
We have set up eight new headquarters to facilitate training and reinforcements in the eastern part of our Alliance.
And we have augmented the defences of Turkey, the Ally most affected by the turmoil in the south, with AWACS surveillance planes and defensive missile systems.
We have also sped up our decision-making, and developed strategies to deal with hybrid threats and complex challenges from the south.

Today, we took the next steps. And we have decided to enhance our military presence in the eastern part of the Alliance. With four battalions here in Poland, as well as Estonia, Latvia and Lithuania on a rotational basis. These battalions will be robust and multinational. They demonstrate the strength of the transatlantic bond. And they make clear that an attack on one Ally would be considered an attack on the whole Alliance.

And I’m pleased to announce that Canada will be the framework nation for Latvia. Germany will lead the battalion in Lithuania. The United Kingdom will lead in Estonia. And the United States will serve as framework nation in Poland.

I also welcome that many other nations, many other Allies announced during our meeting that they will contribute in different ways. Our presence will be in place starting next year.

This is an important step. But it is only one part of a bigger effort. Including plans for a tailored presence in the south-east, built around a multinational framework brigade in Romania.

Today we have decided to declare Initial Operational Capability of the NATO ballistic missile defence system. This means that the US ships based in Spain, the radar in Turkey, and the interceptor site in Romania are now able to work together under NATO command and NATO control. Importantly, the system we are building is entirely defensive. It is designed to shield against attacks from outside the Euro-Atlantic area and represents no threat to Russia’s strategic nuclear deterrent.

Today, we also recognised cyberspace as a new operational domain, joining land, air and sea. This means better protection of our networks and our missions and operations, with more focus on cyber training and cyber planning. NATO’s cyber posture remains defensive. But this is a clear sign that we are strengthening our collective defence in all areas. Allies have also pledged to strengthen their own cyber defences, and share more information and best practices.

NATO’s security depends on all our nations being prepared. So today, Allies committed to boosting their resilience. To improve civil preparedness, and ensure we have the right mix of capabilities to meet new challenges, including hybrid warfare.

Modern challenges require a modern Alliance. And they require the right resources. So today, we reviewed and reconfirmed the Defence Investment Pledge made two years ago.

2015 was the first year in many years with a small increase in defence spending. Estimates for 2016 show a further increase of 3% across European Allies and Canada. This amounts to eight billion US dollars. And many Allies are increasing the readiness and deployability of their forces. We still have a long way to go. But I believe that we have turned a corner.

NATO poses no threat to any country. We do not want a new Cold War. We do not want a new arms race. And we do not seek confrontation.

As we strengthen our deterrence and defence, we continue to seek a constructive dialogue with Russia. Russia is our biggest neighbour. It is a permanent member of the United Nations Security Council. And it plays an important role in security challenges in and around Europe. Russia cannot and should not be isolated.

Furthermore, with increased military activity in and around Europe, we have an interest in agreeing the rules of the road with Russia. We need to make every effort to avoid miscalculation and accidents. The NATO-Russia Council is an important tool to manage our relationship in this new, challenging security environment. I will convene a new meeting of the Council Wednesday next week to inform Russia on the decisions we have taken at the Summit.

NATO’s greatest responsibility remains the protection of our almost one billion citizens. This fundamental fact informs everything we do. And the decisions we have taken today will help keep our nations safe in a more dangerous world.

And with that, I’m ready to take your questions.

Die anschließenden Fragen und Antworten gibt es bislang nur als Video:


(Direktlink: https://youtu.be/_vr7B5H8t_o)

(Foto: NATO)

64 Gedanken zu „Gipfelbeobachtung: NATO beschließt Bataillone im Osten (Nachtrag: Merkel)

  1. Nichts gegen ihren bericht
    aber auch in den anderen Medien nichts wirklich neues gab es nicht
    Viel Leut und Große Halle kleines heraus kommen

    Fähigkeiten die Länder nicht mehr haben
    Gliederungen von Brig Standart
    VertPlan
    Neue Waffen Systeme

    Nein nichts kam heraus

  2. Zustimmung zu dem wie immer knapp und ausnahmsweise wohl auch mal verständlich formulierten Statement AG-Blog-Goten!
    Hans Schommer

  3. Die Antwort auf die im SPON Bericht gestellte Frage kann nur eine Botschaft sein:
    Wenn Russland die Balten oder die Polen subversiv oder offen angreift, werden die Russen in jeder Hinsicht isoliert, militärisch niedergerungen sowie unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Völkerrechtes negativ sanktioniert und diszipliniert.
    Hans Schommer

  4. @ Makkaroni mit Ketchup | 08. Juli 2016 – 21:05
    Was ist denn mit Ihnen los? Gehören Sie zu den wenigen meiner ehemaligen Untergebenen, Gleichgestellten oder Vorgesetzten, die ich (vermeintlich) ungerecht behandelt habe? Oder was?
    (Heut ist ja aufregen erlaubt).
    Hans Schommer

  5. @ Makkaroni mit Ketchup | 08. Juli 2016 – 21:37
    Makkaroni mit Ketchup – schlichtweg stillos. Aber das ist natürlich „Geschmackssache“.
    Belassen wir es doch einfach bei den kurzen Disputen am heutigen Abend. Mir wäre das recht, „Kamerad“ Makkaroni.
    Hans Schommer

  6. Am Rande des Gipfels. General Frank Gorenc (USAFE, AFAFRICA, AIR-COM Ramstein, sowie JAPCC) über die Neuentwicklung bzw. Anpassung der NATO Luftkampfstrategie und Gegenstrategien bzgl. A2AD (Anti-Access/Area Denial) durch Russland. Verweis auf die Situation im syrischen Luftraum, sowie im Pazifischen Raum und die Stationierung der S-400 Batterien in Kaliningrad. Quelle Royal United Services Institute (RUSI);7. Jul 2016.

    http://youtu.be/DdxkhIqs2NM

  7. Mit Verlaub König Aalarich,

    nichts Neues ist auch Neues. Der Sultan Erdogan hat NICHT gepoltert, gehetzt oder gar gedroht. /SCNR

  8. @all

    Habe oben das Statement von Merkel und die Abschrift des Stoltenberg-Statements nachgetragen.

  9. Schon erstaunlich „moderate“ Statements von Merkel und Stoltenberg. Warum ?
    Hat jemand das Wort „Ukraine“ gehört ? Nein ? Na, ist das nicht erstaunlich ?

  10. @klabautermann

    Dann empfehle ich mal, die Frage/Antwort-Runde mit Stoltenberg anzuhören, da kommt das Wort Ukraine nämlich vor, so ähnlich wie in seinem Doorstep heute morgen:

    We are increasing our military presence in the Baltic countries and Poland, but there is no doubt that is something we do as a response to what Russia did in Ukraine.
    No-one talked about any military presence of the kind we now see in Poland and the Baltic countries before Ukraine, before the illegal annexation of Crimea.

  11. @klabautermann: Ja es ist „speak softly and carry a big stick (with an empty mag /SCNR)“. Sputnik ist recht ruhig und zitiert IBUK, RT poltert leicht aber vergleichsweise harmlos. Ich glaube an den NATO-RU Botschafterrat bestehen hohe Erwartungen (von beiden Seiten).

    P.S: Der neue SACEUR? Asien ala „keep smiling“?

    @T.Wiegold: Hört sich aber nach abgehakt an. In sofern als dass man keinen Rückzug mehr fordert.

  12. @T.W.

    Q&A hat eben nicht das public diplomacy weight wie die statements………..man mag das als „Feinheit“ betrachten, das ist aber eine ganz wichtige Feinheit – besonders mit Blick auf das statement des desired heavy weight Deutschland.
    Die sanity-checker können zufrieden sein ;-)

  13. Jedenfalls eine klare Ansage, die man so von keinem Politiker hätte erwarten können.
    Dem Russen muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein „Donbass“ im Baltikum keinerlei Aussicht auf Erfolg haben wird. (Zur Krim will ich mich hier nicht äußern, da bin ich mit der NATO nicht eins).
    Hans Schommer

  14. Hm, ich hatte heute in einer Schalte beim arabischen Dienst der Deutschen Welle als Gegenpart eine Russin aus einem Moskauer Think Tank, die ankündigte, die heutigen NATO-Beschlüsse würden jegliche Zusammenarbeit ganz schwierig machen, auch und gerade was Syrien etc. angehe… Mal abwarten.

  15. @T.Wiegold: Was natürlich vor arabischem Publikum gehört wird…

    Haben sie einen Link ihres Auftritts vor DW Arabic, wann wird gesendet?

  16. Jaja, der ewige Einmarsch Rußlands ins Baltikum.
    Als die Krim wieder russisch wurde, versammelten sich 2014 Journalistenscharen in Narva, in Erwartung grüner Männchen und über die Brücke anrollender Panzerkolonnen. Die Einzigen, die nicht kamen, waren die Russen…

    Man kann sich natürlich auch gegenseitig hochschaukeln mit Reaktionen und Gegenreaktionen bis der Punkt von Kuba erreicht ist. Hillary ist aber definitiv keine Kennedy. Bei Trump weiß man es noch nicht. In der „Zeit“ gibt es aktuell einen Kommentar unter dem Titel „Redet miteinander“ mit sehr vernünftig klingenden Vorschlägen. Fast schon zu vernünftig für eine politische Umsetzung. Bleibt zu hoffen, daß der NATO-Rußland-Gipfel ein paar große Schritte in diese Richtung macht.

  17. Mal sehen wir umfangreich der deutsche Anteil am Ende wird.
    Zu erwarten ist wohl eine erhebliche – dauerhafte! – Bindung von Kräften und Mitteln.

    Durch die Rotation wird dies wohl eine Brigade des Heeres jährlich weitgehend binden – dazu noch knappe Schlüsselfähigkeiten.

    Den Anfang soll ja die D/F-Brig machen.

    Die anderen Brigaden müssen VJTF, KFOR, MINUSMA, RS, MilEvakOp, etc sicher stellen. Mehrbedarfe sind insbesondere bei MINUSMA wahrscheinlich.

    Das Heer kommt wohl bald – wie die Marine – an den Anschlag.

  18. @Memoria
    Die D/F Brigade kennt ja LTU mittlerweile. Letztes Jahr JgBtl 292, dieses Jahr JgBtl 291 und ArtBtl 295, wobei dieses Jahr auch ein kleiner FRA Anteil (Zugstärke mit KpFü) mit dabei ist (mehr geht bei denen nicht wg. Einsatzverpflichtungen Inland und Ausland).

  19. @Thomas Melber:
    Schon klar, hilft aber nur wenig, wenn es schon erhebliche Personalprobleme und andere Einsatzverpflichtungen gibt.

    Wenn das Btl für Litauen wirklich eine Größenordnung der QRF bekommt, dann ist damit für ein Jahr betrachtet 291 und 292 mehr als gefordert – um nicht zu sagen überfordert.

    Und da helfen dann auch kein Ausweichbewegungen auf 295 und sonstwen.

    Erneut wurden durch die Bundesregierung Versprechen bei der NATO abgegeben, die nicht wirklich durchdacht sind.

    Gleichzeitig kommt man beim Haushalt nicht wirklich voran – scheint aber mittlerweile die eigenen Parolen von der Trendwende zu glauben.

    Diese wachsende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist das Problem. Nicht nur in der Verteidigungspolitik.

  20. @Mitleser

    Die Russen kam nicht, weil sie schon die entscheidenden Stellen besetzt hatten.

    „Wird der Kreml also Opfer seiner eigenen Reizbarkeit? Alexej Arbatow vom Moskauer Carnegie-Center hält eher Kalkül für den Grund von Moskaus Verhalten. Seit den Massenprotesten gegen Putin 2011/2012 „radikalisiert sich Russlands ohnehin schon anti-westliche Haltung“. Angesichts wirtschaftlicher Probleme sichere sich Putin so die Unterstützung der Bürger. Arbatow meint: „Den Westen herauszufordern, hat sich als sehr wirksames Werkzeug für die Innenpolitik erwiesen.“

    Putin legt sich nicht mit der NATO an, sondern mit mind 28 Staaten. Hätte der Westen nicht geschlossen reagiert, wäre Putin längst in Kiew.

    [Quelle?? T.W.]

  21. @klabautermann
    Ukraine ist heute das Thema
    Da dürften die Unterschiede zwischen den Lagern deutlich werden,
    auch die sanktionsfeindlichen Slowaken und Ungarn dürften bei der militärischen Unterstützung der Ukraine kaum Probleme haben.
    Der Hauptbremser dürfte wohl Deutschland werden, da man das tote „Minsk II“ nicht „gefährden“ will.

  22. „Die Computerlinguistik sei schon so weit, dass grammatisch sinnvolle Sätze gebildet werden, sagt Bubenhofer. Richtige Dialoge seien allerdings noch etwas schwierig. „Aber die braucht es ja oft gar nicht“, sagt er. Es reiche in der Regel, den Bot bestimmte Aussagen schreiben zu lassen, eine Art Parole. „Plötzlich reagieren darauf Menschen. Und daraus ergibt sich möglicherweise eine Diskussion, bei der der Bot ein Auslöser war.“
    http://www.br.de/puls/themen/netz/social-bots-im-netz-die-meinungsmaschinen-100.html

    Die Sockenpuppenspieler sind aber heute schon früh unterwegs.

    Nice try @Ukrop ;-)

  23. @klabautermann

    Nee. Bitte nicht.

    (Wenn solche Dinge dazu führen, dass mir selbst der letzte Rest Wochenende noch genommen werden soll, damit ich hier irre Kommentarschlachten verhindere, dann mache ich alles erst mal zu. Keinen Bock darauf.)

  24. @klabautermann
    Falls Sie das meinen: Nein, ich bin keine „Sockenpuppe“.

    Mein Hauptinteresse bezieht sich auf Osteuropa und besonders auf die Ukraine, wie man an meinem Nickname auch erkennen kann.

    PS: Sie haben mit dem Thema angefangen…

    PS: T.W. ich stimme zu, das wir es dabei belassen sollten…

  25. @ukrop

    Ich glaube, dass Deutschland nicht der „Hauptbremser“ ist, sondern südeuropäische Staaten. Holland sieht bisjetzt Russland als „Partner“, während Italien die Aufhebung von Sanktionen fordert.

    In der Bundesregierung soll (informell) Russland durchaus als Gegner wahrgenommen werden.

  26. @T.W.

    Keine Sorge…

    @Ukrop

    ….dann warten wir doch einfach einmal ab, ob eine „militärische Unterstützung der Ukraine“ seitens der NATO heute wirklich deklaratorisch thematisiert wird in Warschau.
    Nach dem guten, alten Motto „Der Ton macht die Musik“ wird es von der offiziellen Tonalität abhängen ob Moskau das Treffen des Nato-Russland-Rats absagt oder nicht.
    Ich persönlich entnehme den Statements von Merkel und Stoltenberg, dass man sehr auf die offizielle Tonalität achtet, denn es scheint eine klare Mehrheit in der NATO zu geben, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen – ich denke einmal, dass da Deutschland keineswegs „alleine“ dasteht. Ich kann mir sogar vorstellen, dass das auch im Interesse von Obama ist (was der natürlich aus gesichtswahrenden Gründen öffentlich nicht sagen wird).

  27. @Memoria 08:06h
    Die D/F Brigade hat ja auch eigentlich andere Einsatzräume. ArtBtl 295 ist in LTU zur AusbUstg der LTU Art im Rahmen von TACET und einigen Übungen.

    Man sollte die Sache aufziehen wie bei TRJE15 / GebJgBtl 233 – das war eine „richtige“ TF, die Ari und eine schwere Pi Komponente kann man ja anflanschen.

    Daß möglichst viele NATO Staaten als trip wire in der Fläche disloziert werden sollen ist @Hans Schommer schon klar.

  28. Ausbildung und Waffenlieferungen für die Ukraine sind in meinen Augen ein sehr deutsches Problem, könnte man z. B. französische oder italienische Waffen bezahlen (und wollen) würde man die wohl auch liefern, während dies bei uns undenkbar ist.

    Neben dieser Gruppe gibt es dann noch die Staaten, die die ukr. Streitkräfte aktiv unterstützen, USA, Kanada, GB, Polen, Balten.

    Die kommenden Nato-Erklärungen könnten durchaus „schwammig“ sein, die Frage ist, was daraus gemacht wird.

  29. Auf nnn.de kann man lesen, dass nach Beendigung des eigentlichen Gipfels Angela Merkel in kleinerer Runde über den Konflikt beraten will mit:.Obama, Cameron, Hollande, Renzi und auch Poroschenko – das sieht mir doch danach aus, dass die Ukraine kein offizielles NATO-Gipfelthema wird.

  30. @Ukrop

    Es ist kein deutsches Problem, sondern eine politische Position eines souveränen Staates.
    Was den Willen zur Verteidigung angeht, muss die NATO einig sein.
    Was den zwischenstaatlichen Umgang mit RUS betrifft, wäre es gut, wenn man wenigstens nicht gegeneinander bemüht und die EU wenigstens auf einen Minimalkonsens kommt.

  31. @Thomas Melber:
    Inwiefern das Btl dann auch TACET und anderes abbildet ist mir noch nicht klar. Mir geht es auch nicht im irgendwelche internen Themen der D/F-Brigade, sondern um die Betonung der Konsequenzen dieser Entscheidung:
    Damit ist eine Brigade/ Jahr im Wesentlichen gebunden.
    Mit negativen Effekten bei Material und Personal für die anderem Brigaden, die jedoch andere Aufträge haben.

    Es kommt also noch mehr Druck auf das System – während ausreichende personelle und materielle Verbesserungen nicht absehbar sind.

  32. @snowparrot

    Ihre Frage verstehe ich nicht so ganz. Kerry war ja vor dem Gipfel in Kiew und hat wohl bei Poroschenko angekündigt, dass es keinen agenda item Ukraine/Rußland geben wird – ist eben OSZE-Thema und Deutschland hält zZt den OSZE-Vorsitz. Und dass ein NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit illusorisch ist, weiß ja wohl mittlerweile so ziemlich jeder. EU-Beitritt wird wohl auch noch so ca. 10 Jahre dauern. Warum sollte also der Gipfel Ukraine/Rußland auf seine offizielle Agenda setzen ? Das Hauptthema heute ist ISIL – und da ist der NATO und vor allem der EU das russische Hemd näher als die ukrainische Hose (um das mal etwas platt zu formulieren).

  33. Mitleser | 09. Juli 2016 – 0:19

    Hat nicht Putin den ersten schriet getan als er Russische Pässe auf nur mit einem Antrag in Baltikum verschickte

    und hat er nicht damit die Staatlich angesiedelte Russen um die Urbevölkerung zu Verwessern in den 40er und 50er damit gegen die regierung stellen angestiftet und mit Russischen Sender die extra da hin steuern

  34. @Memoria
    Stimmt grundsätzlich, aber warten wir ab, wie die Rotation aussehen soll, insbesondere wie diese mit den anderen TCN harmonisiert wird.

  35. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Natürlich ist Ukraine u.a. „Thema“. Es kommt aber auf die „Inszenierung“ von offiziellen Erklärungen und Konferenzen an. Das Programm heute:
    http://www.nato.int/cps/en/natohq/events_132023.htm
    Da kann man sehen, dass „Ukraine“ im „NATO-Ukraine Commission (NUC)“-Format nach dem „Meeting of the North Atlantic Council (NAC) at the level of Heads of State and/or Government“ erfolgt – und das NAC-Meeting ist sozusagen die offizielle Schlußsitzung des Gipfels.
    Danach treffen sich noch einmal die Vtg-Minister und dann erst ist das NUC Meeting.
    Es wird also keine Warsaw Summit Declaration mehr nach der zu Afghanistan geben.
    Nur noch Pressekonferenzen des SecGen zum Final NAC Meeting und DefMin-Meeting und dann die gemeinsame Pressekonferenz SecGen/Poroschenko nach dem NUC-Meeting.
    Das wird jetzt alles protokollarisch-korrekt, ritualistisch abgearbeitet, aber es werden keine „Entscheidungen“ mehr verkündet in deklaratorischer Form.

  36. @Alarich

    Und wie viele Russo-Balten haben das Angebot angenommen und ihre heimischen Pässe aufgegeben? Narva direkt an der Grenze hat 90% russische Einwohner. Und? Stehen da grüne Männchen herum, gibt es Massenproteste gegen die Regierung oder die NATO, werden NATO-Truppen behindert oder gar angegriffen? Denkt man in Narva über ein Referendum zwecks Anschluß an Rußland nach? Nichts dergleichen.

    Die in der Vergangenheit erfolgte Aufforderung an die ethnischen Russen, das Land zu verlassen, war nicht hilfreich; aber die russischstämmige Bevölkerung hat die Vorteile, in der EU statt Rußland zu leben erkannt und zieht es vor, Balten zu sein. Ungeachtet aller Propaganda und Tartarenmeldungen. Sogar der NATO-Parade in Narva http://augengeradeaus.net/2015/02/hart-an-der-russischen-grenze-nato-parade-in-narva-estland/ wurde von der russich dominierten Bevölkerung rege zugejubelt…

  37. p.s. Meinte die erfolgte Aufforderung seitens der estnischen Regierung. Es gibt auch noch ein paar andere Hürden und Einschränkungen seitens der baltischen Staaten gegen die ethnischen Russen, deren Abbau womöglich hilfreich sein könnte, daß sich die Russobalten als vollwertige Balten und nicht als russische Expats fühlen und zu ihrem baltischen Land bekennen können. Damit wäre eine Menge Konfliktpotential beseitigt und das Thema „russische Unterwanderungsversuche“ vom Tisch. Das ist natürlich keine NATO-Aufgabe, sondern eine nationale Angelegenheit, in der die Baltenrepubliken selber aktiv sein müssen. Und man muß es politisch wollen.

  38. Warum sollte die Ukraine ein NATO Thema werden?

    Die NATO hat den Focus auf das Baltikum einschl. Polen, denn sie sind Mitglieder.

    Russland hat bezgl Ukraine Fakten geschaffen und deren Auswirkungen sind Themen für die Diplomatie der Staatengemeinschaften UN, USA, EU oder für Plattformen wie die OSZE.

    Russland und deren Fan Club sollte verstehen, dass die NATO kein ebenbürtiger Partner für einen Staat ist. Die russische Regierung spielt mit der Wahrnehmung der NATO als Feind.
    Doch in Wirklichkeit hat die RUS FÖD ein Problem mit vielen Staaten (nicht nur mit NATO-Staaten wie Finnland, Ukraine uem).

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