Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler
Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken.
Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:
The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know that the United Kingdom’s position in NATO will remain unchanged. The UK will remain a strong and committed NATO Ally, and will continue to play its leading role in our Alliance.
(…)
The Alliance remains committed to closer cooperation with the European Union. At the Warsaw Summit in July, we will step up our cooperation, because together we are more effective in upholding our common values and keeping our nations safe.
Das geht in die Richtung: wenn schon keine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich mehr in der EU, dann um so intensivere Zusammenarbeit in der NATO.
Ähnlich argumentiert auch die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom polnischen Centre for Eastern Studies in Warschau:
Brexit might paradoxically strenghten British engagement in NATO within the Baltic Sea Region as a sign of transatlantic&European commitment
— Justyna Gotkowska (@jgotkowska) June 24, 2016
Der französische Kollege Jean-Dominique Merchet vertritt die Ansicht, dass der Brexit sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spielt – weil die EU eben auch sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spiele:
Le Brexit n’aura guère de conséquences sérieuses sur la défense
Das kann man natürlich sehr unterschiedlich interpretieren. Und zu der Ansicht kommen, dass außer der Verlegung des EU-Marinekommandos aus Northwood bei London auf den Kontinent nicht viel passieren wird. Andererseits wird in der Regel unterschätzt, wo sich die EU als sicherheitspolitischer Akteur engagiert (Mali? Im Mittelmeer vor der libyschen Küste?) Und dann stellt sich die Frage, ob statt dessen an einigen Stellen die NATO aktiver wird. Vor der Küste Libyens will sie das ja ohnehin schon.
Aber wichtiger als die operative Sicherheitspolitik wird vielleicht das Feld, auf dem die EU sich nicht ohne Erfolg um Zusammenarbeit bemüht: Pooling&Sharing, gemeinsame Beschaffung und vielleicht Ausbildung. Da dürfte sich der Ausstieg Großbritanniens zwar langsamer, aber um so deutlicher bemerkbar machen.
Neben den rein sicherheitspolitischen Aspekten geht es natürlich auch um die Rüstungsindustrie – eine (bereits vor der Brexit-Entscheidung veröffentlichte) Einschätzung von DefenseOne:
For Defense Firms, Brexit Could Be Europe’s Sequester
(Der Hinweis darauf, dass die Debatte hier um die sicherheitspolitischen Aspekte geht, ist ernstgemeint.)
Da würden wir ertmal zur Inventur schreiten. Sicherheitskooperation BRD – GB per NATO, bilaterale Verträge, EU-Vertragswerke. Das ist ja eben die Aufgabe der zweijährigen Austrittsphase, Kooperation innerhalb des EU-Vertragswerkes in anderen Foren zu verorten, oder?
Sehe ich wie AoR. Die Verantwortlichen müssen jetzt zusehen, dass sie die zwingenden bilateralen Abkommen hinbekommen.
@Woody: Die Zusammenarbeit bei der Terroraufklärung, -vermeidung – respektive 9/11 Gesetzgebung/Vertragswerke sind doch weitestgehend per EU?
Ich finde das Gut
weil die EU Politiker tun nur für Taschen was aber nicht für Europa
und vieles was Verboten war wurde über die EU wieder erlaubt
Interessant wird, wie sich diese absehbare Neuorientierung auf das Verhalten im UN-Sicherheitsrat auswirkt.
Beste Grüße,
Andreas
@AoR: Ja, sollte so sein. Wenn es um z.b. Passagierdaten und deren Austausch mit den USA ging hat ja immer die EU verhandelt und EU Gerichte haben geurteilt. Oder täusche ich mich da?
Defense One betrachtet die Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie und gemeinsame Rüstungspolitik:
“ The European Defence Agency is pushing joint projects like this for surveillance drones, aerial tankers, communications satellites and cyber defenses. “
Europäische Verteidigungsagentur / Wiki-Link
@Woody: Entspricht auch meiner Erinnerung. Was ist mit dem Zugang zu Five-Eyes, nebst einer Stimme „weniger“ im UNSR?
@Andreas: Volltreffer!
Aus sicherheitsPOLITISCHER Sicht fallen die UK nun aus der vertraglich geregelten „EU-Beistandspflicht“ (Art. 42 Absatz 7 EUV) in 2 Jahren raus.
EU muß sich für z.Bsp. ATALNTA ein neues OPCON-HQ suchen (leider, leider steht das ehemals EU-zertifizierte Flottenkommando in Glücksburg ja nicht mehr zur Vfg/SCNR)….und natürlich fallen die Briten nun aus allen EU-lead Operationen in 2 Jahren raus.
In Sachen „Sanktionen“ haben die Briten (ab wann ?) keine Stimme mehr, sie fallen also als EU-Echobox für die USA aus.
Rüstungspolitisch, -industriell gibt das auch ein Erdbeben (A400M und so, EU-Zulassungsregime etc.pp – könnte eine lange Liste werden)
nur so einmal als erstes brain-storming in Sachen sicherheitspolitische Konsequenzen.
Die Spanier hecheln schon öffentlich nach Gibraltar………
Ein Zerfall von UK ist ja auch nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Die Nuklear-U-Boote sind ja in Schottland stationiert. Einen Ausweichstützpunkt zu bauen, ist auch nicht gerade billig. Oder man würde im Fall der Fälle den Laden von den Schotten pachten. Das Gleiche gilt ja auch für Teile der Air Force und der Army
We will see …
Die RN wird kuenftig wohl aufgestockt werden.
Jedoch ist unklar woher GB die HHMittel generieren kann.
Interessanter (wenn auch etwas oberflächlicher) Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/228806/grossbritanniens-rolle-in-der-welt
Beste Grüße,
Andreas
Hossa, A400M und andere Projekte hatte ich heute noch gar nicht bedacht. Und ein „Weiter so!“ dürfte innerhalb der EU nun auch schwierig werden…
@AoR:
Da die EDA (Europäische Verteidigungs Agentur) wenig bis kein Einfluss hatte ändert sich da nicht viel.
Zu Five Eyes … Kern eines jeden Geheimschutzabkommens ist doch, dass man nicht einfach die Informationen weitergibt, auch nicht an ein anderes Bündnis in dem man noch engagiert ist. Man muss die Quelle um Erlaubnis fragen. Ein automatischer Austausch z.b. von Five Eyes Informationen mit der EU, also ohne Abstimmung darüber mit den Teilnehmer sollte es nicht gegeben haben.
Ist nun ja auch nicht das erste mal, dass man solche Abkommen schließen muss. Copy&Paste geht auch bei Internationalen Verträgen. Noch ein bissel nachverhandeln. Vorlage schreiben, dass die eigenen Positionen enthalten sind und Unterschrift empfehlen.
UNSR … Ich glaube eher weniger, dass die beiden ständigen europ. Staaten im Sicherheitsrat dort eine EU Position vertreten haben. Dann schon eher eines der nichtständigen Mitglieder.
@klabautermann:
Das Alles sind doch aber Sachen, die funktionierende Regierungen hinbekommen sollten, oder? Ja der Konjunktiv…
Europa muss sich jetzt überlegen, seine Verteidigung außerhalb der Nato zu organisieren. Leider steht die WEU dafür nicht mehr zur Verfügung, da aufgelöst.
Denn wir müssen befürchten, daß bei Bedrohungen aus dem Süden, die Briten – die nicht mehr EU-Mitglied sind, und die EU-Staaten deshalb nicht mehr verteidigen müssen, nicht nur für EU-Militäreinsätze nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern möglicherweise auch Nato-Einsätze blockieren könnten, z.B. ISIS Bekämpfung in Libyen oder Angriffe der ISIS von Libyen nicht als Nato-Bündnisfall anerkennen, weil der Angriff nicht durch einen Staat erfolgt.
Deshalb ist ab heute auch die Nato geschwächt und unsicher ob diese zur Verteidigung von Europa noch zur Verfügung steht, nachdem jetzt nach den Türken auch die Briten einen Einsatz verhindern könnten, was bisher wg der EU-Mitgliedschaft unwahrscheinlich war.
@ closius
Äh – bitte wie meinen?!
Wenn überhaupt, dann eher den Schwerpunkt der europäischen Sicherheit in der NATO suchen und nicht händeringend irgendeinen europäischen Schwachsinn herbeidichten, der
1.) nicht in einer Verfassung hintergelegt ist,
2.) bereits in der Auftstellung Offenbarungseide hervorbringen würde („Ich dachte du hättest…??“), und
3.) unweigerlich eine Konkurrenzveranstaltung zur NATO darstellen würde – mit dem Unterschied, dass man diese aufgrund der involvierten Staaten ernst nimmt.
Versuchen wir dem doch mal was Positives abzugewinnen, denn es ist nun so, wie es ist. Ein Lamentieren darüber, ob Steinmeier mit seiner natofeindlichen Russophilie erst die entscheidenden zwei Prozent für den Brexit herbeigeschwafelt hat, ist nur noch historisch interessant.
Begrifflich muss man zuerst klarstellen, dass die EU nicht Europa ist, die aktuellen EU-Bürokraten nicht für das Haus Europa stehen und die heutige EU nur noch sehr begrenzt was mit dem Friedensprojekt von de Gaulle und Adenauer zu tun hat.
Ein Gewurschtelte aus gebrochenen Verträgen, Kirchturmdenken und gekrümmten Bananen hat die Reputation der EU auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Dazu kommt seit 2008 Dauerkrisenmodus.
In dieser Situation hauen nun die Briten den Hohepriestern einer immer enger werden EU, die dafür immer schlechter funktioniert, mit ihrem Brexit richtig einen in die Fresse.
Vielleicht macht das jetzt wach und führt zur Fehlerbehebung statt zu weiterer Vertuschung, gepaart mit fast Honeckerschem „Weiter so“!
Sicherheitspolitisch dürften nun alle Bestrebungen einer EU-Armee oder auch nur einer militärisch unterfütterten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Nirwana von Brüssel verschwunden sein. Mit der Nato sollten wir also wieder die multinationale Sicherheitsarchitektur, die wir haben, hegen und pflegen.
Die NATO sehe ich durch den Brexit nicht bedroht, die EU-Gegner in GB wollen nicht die NATO verlassen. Generell gibt es aber im aktuellem politischem Klima Gefahren für die Verteidigungsfähigkeit Europas. Unter einer französischen Präsidentin Le Pen würde Frankreich möglicherweise EU und NATO verlassen, kein Mensch weiss genau, was die 5- Sterne Bewegung in Italien bei einer Machtübernahme sicherheitspolitisch vorhätte, ein Donald Trump als Präsident wäre allerdings der schwerste Schlag für Europas Sicherheit. Deutschland muss zügig mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen und braucht dafür aber ein angemessenes militärisches Fundament, sprich eine deutlich gestärkte Bundeswehr. Eventuell ist das bei der CDU inzwischen angekommen, bei SPD und Grünen nicht.
@Alf Igel:
„…Sicherheitspolitisch dürften nun alle Bestrebungen einer EU-Armee oder auch nur einer militärisch unterfütterten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Nirwana von Brüssel verschwunden sein. …“
Schön war’s! Gabriel und Schulz haben heut in SPON („SPD für Neugründung Europas“) ein 10-Punkte-Programm veröffentlicht, wo unter Punkt 4 diese Idee weiter verfolgt wird.
Der Rest: eigentlich wie gehabt, Punkte 8 und 9: Nix gelernt.
So wird das wohl nix…
Klar SPD will was
Obwohl noch nicht klar ist ob Dänemark ,Frankreich und Niederlande auch gehen
Aber für Mrd Verpulvern was nicht gilt
@Ziethen
Punkt 4. = „Europa muss international mit einer Stimme sprechen“.
Ich wiil nun nicht den ganzen Text kopieren, aber da lese ich nix von einer Forderung nach einer „militärisch unterfütterten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“
Auch hier fordert das Papier eher einen Neuansatz in Sachen GSVP – ‚ordnungspolitische Regionalmacht auf der Basis einer vergeimschafteten Außenpolitik‘ lese ich da rau. Kein Wort von GSVP und deren strukturelle Stärkung durch eine „EU-Armee“.
1. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit UK unter NATO Label ist der „EU-Austritt“ kein Problem.
2 Nordirland und Schottland werden Unabhängigkeitsreferenden initiiert werden. Diese beiden werden der EU wieder beitreten. Die NATO wird die Einbindung managen müssen und über PfP den Beitritt ermöglichen können.
3. Über die Aufteilung der Streitkräfte inklusive des A-Waffenarsenals und ständigen Sitz im UNSC wird man sich schnell einigen. Schottland und Nordirland werden hier keine unangemessenen Forderungen aufmachen.
4. Der Reststaat England/Wales wird aus ökonomischen Gründen seiner Verpflichtungen als Veto- und Atomwaffenmacht nicht mehr nachkommen können. Das Problem werden die USA lösen.
5. Der sicherheitspolitische Einfluss des Reststaates auf den Commonwealth wird mit Demission Queen Elizabeth II enorm abnehmen. Das wird zur Herausforderung werden.
6. Die Sicherheitspolitik und -architektur der EU ist so rudimentär, dass sich das kaum unmittelbar auswirken wird diesbezüglich.
7. Mittelbar wird sich die EU neu aufstellen müssen. Die konsequente Rückkehr zur Subsidiarität ist wohl inzwischen ein zwingendes Element. Smit wird sich Außen- und Sicherheitspolitik wieder deutlicher auf der Nationalstatsebene bespielt werden. Damit gewinnt die NATO auch im Wording die Bedeutung zurück, die sie nie verloren hatte.
Das sind für mich in Kürze die wesentlichen Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
@Klabautermann
Eine „ordnungspolitische Regionalmacht“ – ohne militärische Komponente?
„…Nur wenn Europa international geschlossen auftritt, kann es einen substantiellen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten.“ – Damit sind doch nicht nur gemeinsame Presse-Statements gemeint und hin und wieder mal einen Scheck für die gute Sache“
Eine „vergemeinschaftete Außenpolitik“ – halte ich persönlich ohnehin für eine Chimäre – ohne Instrumentenkasten (wozu mil. Kapazitäten m. M. auch gehören)?
Für mich „alter Wein in neuen Schläuchen“. Das Reizwort „EU-Armee“ hat man weggelassen, welt man sich der allergischen Reaktionen darauf wohl bewußt war.
Für mich zeigt dieses Papier insgesamt, wie schwer es der pol. Elite offenbar fällt, sich von den einmal eingefahrenen Wegen zu lösen. Mal sehen, ob da noch was kommt …
@Ziethen
„….der pol. Elite offenbar fällt, sich von den einmal eingefahrenen Wegen zu lösen..“
Zustimmung, und genau deswegen hat eine Mehrheit der Briten den Brexit gewählt.
Das bürokratische Beharrungsvermögen von Brüssel einerseits und andereseits die Fokusierung der „Verteilungspolitik“ der EU auf die Eliten und Zentren in der EU unter Vernachlässigung der Interessen der Regionen und ihrer Bürger mußte ja irgendwann schief gehen.
Cameron – aber nicht nur er – hat sich grandios verzockt.
Nun also suchen die einen nach dem reset-button und andere sagen einfach „OK, schreiben wir einfach von der Steuer ab und machen weiter“ ;-)
Wird spannend.
@ Sachlicher
Bezüglich Schottland stimme ich Ihnen zu (wobei auch eine Neutralität Schottlands innerhalb der EU diskutiert wurde), bei Nordirland wage ich einen kleinen Einspruch; dort ist eine Unabhängigkeit und „Fusion“ mit der Republik Nordirland zwar möglich, aber nur unter Inkaufnahme großer Unruhen… Schlimmstenfalls sehen wir Belfast wieder brennen. Auf der anderen Seite könnte eine zukünftige EU-Mitgliedschaft auch ein vereinendes Element zwischen den Parteien darstellen… wer weiß das schon angesichts jahrzehntelangem Hass.
@Voodoo
Eine Analyse der nord-irischen Stimmen zeigt eine klare demo-geographische Spaltung. Da könnten Sie also völlig richtig liegen mit Ihren caveats.
„@DPRK_News: In wake of English revolution, United States provinces of Massachusetts and New York petition to secede from US and to join European Union.“
zumindest zum Schmunzeln geeignet
Ist das ein Scherz, eine Ente oder etwa ernst gemeint?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-newsblog-alles-wichtige-zur-auszaehlung-in-grossbritannien-a-1099418.html
Ich bin mal gespannt, wie das Mit der EU-Operation Atalanta weitergeht. Wenn ich recht informiert bin, gibt es da ein Support Element in Djibouti, welches zu nahezu 100% von Briten bemannt ist…. Außer der Leiter, der ein Franzose ist. Faktisch können die sich ja jetzt auflösen. Zumindest gehe mal davon aus, dass sich bei diesem Proporz wohl in Zukunft ein bisschen was verschieben wird.
Es sind die kleinen Dinge, die das Salz in der Suppe ausmachen.
@Tuk
ESP hat die „Besetzung“ von Gibraltar nie anerkannt. In dem Rahmen kann noch mehr auf den kommen: Kanalinseln. Pandora ist geöffnet.
@Tuk: Die Forderung ist durchaus Ernst gemeint. Gibraltar hat fast komplett pro-EU gestimmt und Spanien kontrolliert die einzige Tür zur EU, die für den Felsen überlebenswichtig ist. Und ob UK zukünftig diesen Anachronismus weiter bezuschussen will? Schaun mer mal ….
@ KPK: Meinen Sie, das evtl. FRA die Kanal-Inseln beanspruchen könnte oder das sie sich für unabhängig erklären würden?
Danke.
@Ziethen
Die Kanalinseln sind kein Bestandteil des United Kingdom. Sie haben zufällig die gleiche Herrscherin, gehören aber nicht zur EU. Die konnten nicht austreten.
Eine Sichtweise: Nach dem britischen Austritt ist Deutschland – widerwillen – die unbestrittene Führungsnation in Europa. Das wird sich auch in der zukünftigen Ausrichtung des Militärs widerspiegeln *müssen*. Neuausrichtung anyone? ;-)
Ach, noch ein Detail:
http://www.danisch.de/blog/2016/06/24/auf-einem-auge-blind-geworden/
Herrliche Aufregung!
Fürs Protokoll: Die Briten sind noch drin in der EU.
Das Referendum ist für das britische Parlament NICHT bindend. Eine empfehlung, mehr nicht. Die Entscheidung liegt beim britischen Parlament; die Mehrheit der Parlamentarier hatte sich vor dem Referendum gegen den Brexit positioniert. Der Rücktritt Camerons ist eine politisch notwendige Personalie und macht den Weg für personell unbelastete politische Schritte frei. Wohin das britische Parlament tatsächlich gehen will, wird sich erst noch zeigen.
Und in Schottland hat es noch nicht mal ein Referendum zum UK-Austritt gegeben…
Überlegungen, britische Territorien, britische Kernwaffen und den britischen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzuteilen sind daher -etwas- verfrüht.
GB wird frühestens in 2 Jahren aus der EU austreten können, weil bis dahin die Verhandlungen mit der EU laufen. Die Verhandlungsregeln werden gemäß EU-Statuten von der EU gemacht – OHNE den Austrittskandidaten. Daß man in Brüssel kein Interesse hat, daß GB austritt, wurde hinreichend kommuniziert. Den Verhandlungsprozeß dürfte man dementsprechend ausgestalten. Schon mit dem Gedanken, daß die britische Meinung in zwei Jahren vielleicht wieder eine andere ist.
Sicherheitspolitisch wird sich abzüglich der wegfallenden EU-Beistandsklausel (und die wurde IIRC bisher erst einmal genutzt, nämlich jetzt von den Franzosen) relativ wenig ändern. GB wäre nicht das einzige NATO-Land, das kein EU-Mitglied ist. Nicht mal das einzige europäische Land, das diese Konstellation aufweist. Soweit bekannt gibt es keine Zweifel daran, daß die USA und Norwegen ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen (bei dem dritten Kandidaten – nun ja). Welchen Grund kann man anführen, daß GB sich als nicht-mehr-EU-Mitglied den Bündnispflichten in der NATO verweigern wird?
Die britischen Kernwaffen sind ein Non-Starter. Mit oder ohne EU-Mitgliedschaft Eigentum der Krone. Selbst wenn, -wenn…-, Schottland irgendwann wegbrechen sollte, wird (Rest)Großbritannien auf seinem nuklearen Eigentum bestehen. Die Waffen sind Eigentum des UK, nicht Schottlands. Über einen geeigneten Platz für die U-Flotte würde man dann immer noch entscheiden können. Eine Basis in Schottland mieten, einen Neubau in Wales oder England, selbst eine zeitweilige Auslagerung in einen US-Hafen käme als Option in Frage. Die britischen Vanguards sind turnusmäßig in den Staaten zur Wartung ihrer Tridents etc. und mit den Gegebenheiten und Verfahren bei den Amerikanern bestens vertraut. Aufgeben wird die britische Regierung ihre Kernwaffen ebensowenig wie die Bundesregierung die Kernwaffen auf deutschem Boden. Da hängt sehr viel mehr dran als nur der rein militärische Einsatz im Konfliktfall.
Sicherheitspolitisch ist natürlich auch interessant, wie der Ausfall des Netto-Zahlers UK sich auf die Erweiterungs-und Vertiefungsprogramme der EU auswirkt – ein Stichwort z.Bsp sind die Assoziierungsprogramme für Mittel-Ost-Europa. Wenn man die laufenden Förderprogramme für die EU-Netto-Nehmer hinzu rechnet, dann fragt man sich schon ob die Netto-Zahler (vor allem Deutschland) ihr Geld – angesichts der Bruchlinien in der EU) – eher in Vertiefung oder in Erweiterung stecken ? Ich tippe einmal: in die Vertiefung.
Schlechte Neuigkeiten für die Ukraine und Co.
Mein Tipp: in 6 Monaten sind die Sanktionen gegen Rußland Geschichte.
Nachdem Schottland heute ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit angekündigt hat und man in Nordirland ebenfalls in der EU bleiben möchte, wird dies ggf. wohl der Zerfall des Vereinten Königreiches sein und Großbritannien dann wohl bald Kleinbritannien heissen.
Schade ebenfalls das die Politiker erst jetzt von einem EU-Neustart sprechen…leider immer wenn es eigentlich zu spät ist.
Die Entscheidung Großbritanniens für einen Brexit ist jedenfalls keine Katastrophe für die NATO, Großbritannien wird nach den USA das wichtigste Bündnis-Mitglied bleiben.
Vllt. wird Großbritannien mit dem Austritt aus der EU eine noch größere Schlüsselrolle in der Allianz spielen wie bisher….wer weiß? Wüsste auch nicht, warum die Briten deshalb die Nato verlassen sollten…
@Phillip Runge
„Großbritannien wird nach den USA das wichtigste Bündnis-Mitglied bleiben“….und genau das glaube ich nicht – eher das Gegenteil wird der Fall sein.
Da die EU keine koordinierte SiPol hat wirkt sich der Brexit auch nicht auf die EU SiPol aus.
(wer in dieser Aussage Ironie findet darf sie behalten)
Wie sollte ein Rumpf-Britanien in den Grenzen von vor 1000 Jahren noch ein wichtiger Partner sein? Die Restbevölkerung und das Restterritorium läge knapp auf dem Niveau der Niederlande, praktisch ein Stadtstaat London mit etwas Umland. Etwa zwei Drittel der Militär- und Handelshäfen und Rohstoffe und Hochseeterritorien wäre weg, ditto die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Und von den britischen Überseeterritorien redet ja noch keiner, bleiben die bei Britanien oder gehen die mit den Schotten?
Ich dachte bisher die britische Comedyserie „Little Britain“ wäre nur Fiktion…
Das grösste Problem am Brexit ist nicht dass Britanien jetzt den Weg des Vatikanstaates geht (Staaten die sich sang und klanglos auflösen tun das sang und klanglos) sondern dass Deutschland jetzt ein extremes Übergewicht in der EU bekommt. Schon Bayern alleine wäre die viertgrösste Volkswirtschaft in der EU und Deutschland hat mehr Wirtschaftsleistung als Platz 4 bis 20 zusammen. Das wird vielen sauer aufstossen, die Deutschen in einer von allen ungewollten Führungsrolle.
Widder80 | 24. Juni 2016 – 15:05:
“ … Wenn ich recht informiert bin, gibt es da ein Support Element in Djibouti, welches zu nahezu 100% von Briten bemannt ist…. Außer der Leiter, der ein Franzose ist. Faktisch können die sich ja jetzt auflösen. …“
Im Moment gibt es nur dieses Abstimmungsergebnis. Das entfaltet zumindest außerhalb GB keinerlei rechtliche Außenwirkung. Also kann sich da auch keiner aus Afrika zurück auf seine Insel flüchten.
Hans Schommer
Das England zu USA geht ist doch seit 20 Jahre zu sehen
in weiten Zukunft könnte ich mir vorstellen das England ein Bundesstaat wird der USA
Mal kurz zu dem Auszählungskrimi diese Nacht:
Ich hatte die BBC von knapp 1 Uhr bis um 7 Uhr laufen.
Der Mensch ist definitiv das dümmste Wesen auf dieser Erde.
Die Ganze Nacht kamen Politiker und Experten zu Wort, die Meisten waren sehr zurückhaltend was die Folgen angehen würde, Argumente waren bei beiden Seiten eher Mangelware.
So manche Brexit Befürworter sind allerdings durch ihre extrem euphorische Art aufgefallen, als hätten sie die ultimative Glückseligkeitsdroge intus.
Das das Pfund schon massiv abgeschmiert ist und 100 Mrd. über Nacht verbrannt wurden störte da gar nicht. Abwarten und Tee trinken war die Devise, es wird eh alles viel besser als es jemals war…
Das allein könnte schon für erheblichen wirtschaftlichen Trubel sorgen, denn die EU Zahlungen, die die Brexiter schon für ihre Make Uk great again Pläne verplant hatten, sind noch mindestens 2 Jahre gebunden.
Und die Leute die diese Pläne propagiert haben, haben keine Mehrheit in der Regierung.
Das wird sich wohl auch bei der Verteidigung durchschlagen.
Beschafft wird da gerne multinational und auch nach dem besten Angebot.
Z.B. der Ajax als Multimission Kettenfahrzeug:
Rheinmetall lässt sich seine Turmchassis sicher nicht in Pfund bezahlen.
Gleiches gilt für MTU (Motor), Renk (Getriebe), CTA (Kanone – UK und FR), Kongsberg (RWS)….
Die UK Firmen werden sicher auch Komponenten außerhalb UK einkaufen müssen.
Rüstung für UK wird teuer, die F35 ist eh schon astronomisch teuer in der Anschaffung und im Unterhalt. Wenn dann das Pfund noch schwach ist, wird das sehr bitter.
Da drohen Milliarden an Mehrkosten.
Mal wieder zurück zu der Auszählungsnacht:
Da sind Aussagen gefallen wie, das wäre eine große Chance für UK UND die Welt… die Welt?! Da sieht man aus welcher Ecke das kommt.
Die Rolle wird da wohl ‚leicht‘ überschätzt, zumal das neue UK sehr klein sein könnte und wirtschaftlich keine große Bedeutung hätte.
Andere lamentierten darüber wie schön es sei das der Bürger etwas entscheiden dürfte.
Der Moderator hatte sichtlich Probleme damit, den Interviewpartner klare Antworten abzuringen.
Teilweise hat er seine Interviewpartner 2 oder 3 mal abgewürgt und die Frage erneut gestellt. Geholfen hat es nichts.
Es wäre Gefährlich wenn die Brexit Armleuchter 2020 oder gar vorgezogene Wahlen gewinnen würden.
Falsche Zahlen, und sonst nur böse Immigranten und UK muss wieder großartig werden, mehr ist da nicht.
Die Bürger haben gegenüber Journalisten und vor der Kamera klar gemacht, das dies eine Generalabrechnung war. Da wird alles in einen Topf geworfen und alles ist die EU schuld.
Schon jetzt rudert man zurück.
Dieses und jene Versprechen könnte nicht garantiert werden.
Wenn sich daraus ein Lauffeuer bildet, geht es wirtschaftlich in mehreren europäischen Ländern bergab und ob Verteidigungsausgaben dann oben auf der Prioritätenliste stehen ist sehr fraglich.
Die Eigenbrötlerei dürfte auch erheblichen Aufschwung erhalten, was sich auf die Nato auswirken dürfte.
Die schottische „erste Ministerin“ hat das Gefühl der Mehrheit schottischer Wähler am „day after“ beschrieben als: Wir werden gegen unseren Willen zum Austritt gezwungen. 62% der Schotten haben pro EU votiert.
In der Folge wird ein neues Separierungsreferendum geprüft, mit absehbarem Erfolg. – Und einem Aufnahmeantrag in die EU -?
Um bei SiPo und mil Politik zu bleiben,
– was wird mit den schottischen Regimentern.
– wird Schottland eigene SK bilden, mit NATO-Mitgliedschaft?
– geht der Sitz im UN SR automatisch auf Klein-Britannien über?
Cameron darf den Titel des erfolglosesten EU Politikers der vergangenen Dekade für sich beanspruchen. Ein Mann, der seit Beginn seiner Karriere zehn Jahre lang die EU attackiert, mit dem Referendum seine Partei/sein Volk hinter sich zwingen will, entdeckt acht Wochen vor ToT sein Herz für Brüssel? Verzockt!
Die staatsrechtliche Situation der Kanalinseln bedarf noch eines ergänzenden Blicks.
1. Die Kanalinseln sind weder ein Teil des Vereinigten Königreichs noch eine Kronkolonie, sondern direkt als Kronbesitz der britischen Krone, Elisabeth II. in ihrer Funktion als Herzogin der Normandie unterstellt.
Nach der erwartbaren Abtrennung Schottlands gibt es keine „Groß“britische Krone mehr. Welche staatsrechtlichen Folgen ergeben sich dann für die „Channel Islands“?
2. Beim Beitritt Großbritanniens 1973 zur Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde der Status der Kanalinseln in einem Zusatzprotokoll geregelt. Die Kanalinseln sind demnach nicht Mitglieder der EU, gehören aber ihrem Zollgebiet an.
Das bisherige EU-Zollgebiet verliert jedoch GB; kann dann ein Sonderstatus einer Entität bestehen bleiben deren Staatsoberhaupt, die Königin, per Referendum „mit ausgetreten wird“?
Aus angelsächsischer Sicht zu fragen, was wird aus dem Commonwealth of Nations?
Sicher heute allein, ab sofort kostet ein Aufenthalt im €-Raum 1/3 mehr angesichts der Talfahrt des Pound.
@Voodoo
„Wenn überhaupt, dann eher den Schwerpunkt der europäischen Sicherheit in der NATO suchen und nicht händeringend irgendeinen europäischen Schwachsinn herbeidichten,…“
Die europäische Sicherheit wird am Ende nur von den Europäern verteidigt und wenn die Europäer es tun, dann müssen sie sich enger abstimmen.
Wer von den dann 27 Verbleibenden kann sich denn ohne EU Partner verteidigen?
Wenn die Europäer sich innerhalb der NATO eng abstimmen, dann sind sie abgestimmte Europäer und keine USA oder Kleinengland Soldaten.
1.) nicht in einer Verfassung hintergelegt ist,
EU kann in der NATO nach gleichem Prinzip um Beistandspflicht erweitert werden. Wo ist das Problem und wo steht was von der NATO in den Verfassungen?
2.) bereits in der Auftstellung Offenbarungseide hervorbringen würde (“Ich dachte du hättest…??”), und
Muss man ja so nicht weiter machen ;-)
3.) unweigerlich eine Konkurrenzveranstaltung zur NATO darstellen würde – mit dem Unterschied, dass man diese aufgrund der involvierten Staaten ernst nimmt
Warum? Sind die US Streitkräfte eine Konkurrenzveranstaltung zur NATO?
Haben die USA, GB und EU Europa immer die gleichen Interessen?
EU Europa wird nun enger zusammen Rücken, doch leider hat das Parlament auf der Insel noch nicht den EU Austritt beantragt und ich befürchte, dass sie sich lange Zeit lassen werden und wie immer die Rosinen picken. Jetzt muss FR und DEU mit seinen Partnern schnell handeln.
@SvD:
Zustimmung!
Wie man im eigenen Lande sieht, gehören die Protagonisten solcher Kampagnen selten zu den hellen Lichtern am Baum.
Neben den von Ihnen angesprochenen Entwicklungen sollte man in UK auch die Ankündigungen von S&P, die Bonitätseinschätzung entsprechend zu reduzieren, nicht außer acht lassen, bei dem nicht unbeträchtlichen Schuldenberg.
Auch der Finanzplatz London ist nicht sakrosankt, Morgan Stanley hat schon entsprechende „Truppenbewegungen“ angekündigt, Stoßrichtungen sind Frankfurt und Dublin ;)
Mit einer Tory-Regierung unter Boris J. wird die Isolation wohl alles andere als „splendid“, ich denke es wird wie zu Zeiten M. Thatchers in das soziale Netz geschnitten werden (soweit noch vorhanden). Die von Ihnen angesprochenen Auswirkungen im Rüstungsbereich sind interessant, die beiden Carrier sind doch auch noch nicht bezahlt, die neuen Seefernaufklärer noch nicht mahl geliefert. Im Falle eines Austritts Schottlands müssten die Atom-U-Boote umgebettet werden und und und…
Jetzt wäre für Argentinien eigentlich ein günstiger Zeitpunkt für das Projekt „reconquering the Falklands“ :)) ….
SvD | 24. Juni 2016 – 19:11
Frust Nieder gang ist das ende vom Pfund
Jung und Naiv haben für Europa gezahlt
Lebend s erfahren haben nur noch raus Rettet wer sich kann Gewählt
Steinmayer gibt gerade zu das er Volksentscheidung Verhindern will ( weil dann auch bei uns das Stattfinden könnte ?????)
und wen Pfund da unten Bleibt haben wir ein Problem , den die werden dann mehr Verkaufen dann würden da Jobs entstehen und nicht bei uns
VW weniger Autos verkauft wie Toyota das ist ein Medien Märchen den dann werden wie für Dänemark der Grundpreis gesenkt
Die Sinnflut wird nicht kommen
und ob die Banken wirklich runter gehen ha ha die finden andere Geschäfte
und England Einzahlung Fehlen auch noch das werden wir wohl das Meiste Tragen
GB hat ausgedient. Wie weiter oben schon geschildert, hat Cameron überzogen. Jetzt werden die Seperatisten „Oberwasser gewinnen“. Auf die Auswirkungen möglicher Abspaltungen mit Hinwendung zur EU auf die mil Strukturen in GB darf man gespannt sein. Erinnert irgendwie an die Auflösung der SU.
Hans Schommer
Schon fast komisch-tragisch, wie dieses „wir sind das Volk“-Entscheidung der Briten so ziemlich alle Regierungen von Tallin bis Washington erwischt hat – nicht nur auf dem linken, sondern auf beiden Füßen.
Die dual-track Globalisierungsstrategie (neo-lib plus neo-con) scheint nicht gerade aufzugehen.
Dagegen war/ist die Wiedervereinigung Deutschlands historisch „peanauts“.