Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler

Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken.

Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know that the United Kingdom’s position in NATO will remain unchanged. The UK will remain a strong and committed NATO Ally, and will continue to play its leading role in our Alliance.

(…)
The Alliance remains committed to closer cooperation with the European Union. At the Warsaw Summit in July, we will step up our cooperation, because together we are more effective in upholding our common values and keeping our nations safe.

Das geht in die Richtung: wenn schon keine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich mehr in der EU, dann um so intensivere Zusammenarbeit in der NATO.

Ähnlich argumentiert auch die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom polnischen Centre for Eastern Studies in Warschau:

Der französische Kollege Jean-Dominique Merchet vertritt die Ansicht, dass der Brexit sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spielt – weil die EU eben auch sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spiele:

Le Brexit n’aura guère de conséquences sérieuses sur la défense

Das kann man natürlich sehr unterschiedlich interpretieren. Und zu der Ansicht kommen, dass außer der Verlegung des EU-Marinekommandos aus Northwood bei London auf den Kontinent nicht viel passieren wird. Andererseits wird in der Regel unterschätzt, wo sich die EU als sicherheitspolitischer Akteur engagiert (Mali? Im Mittelmeer vor der libyschen Küste?) Und dann stellt sich die Frage, ob statt dessen an einigen Stellen die NATO aktiver wird. Vor der Küste Libyens will sie das ja ohnehin schon.

Aber wichtiger als die operative Sicherheitspolitik wird vielleicht das Feld, auf dem die EU sich nicht ohne Erfolg um Zusammenarbeit bemüht: Pooling&Sharing, gemeinsame Beschaffung und vielleicht Ausbildung. Da dürfte sich der Ausstieg Großbritanniens zwar langsamer, aber um so deutlicher bemerkbar machen.

Neben den rein sicherheitspolitischen Aspekten geht es natürlich auch um die Rüstungsindustrie – eine (bereits vor der Brexit-Entscheidung veröffentlichte) Einschätzung von DefenseOne:

For Defense Firms, Brexit Could Be Europe’s Sequester
(Der Hinweis darauf, dass die Debatte hier um die sicherheitspolitischen Aspekte geht, ist ernstgemeint.)