Muss wohl sein: Der #Brexit-Sammler
Natürlich gibt es auch hier, wie am heutigen Freitag wohl überall, das Bedürfnis, über die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union zu diskutieren (im Bällebad hat es ja schon angefangen). Allerdings sollten wir das hier bitte – sehr strikt – auf die sicherheitspolitischen Aspekte beschränken.
Dazu aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:
The British people have decided to leave the European Union. As it defines the next chapter in its relationship with the EU, I know that the United Kingdom’s position in NATO will remain unchanged. The UK will remain a strong and committed NATO Ally, and will continue to play its leading role in our Alliance.
(…)
The Alliance remains committed to closer cooperation with the European Union. At the Warsaw Summit in July, we will step up our cooperation, because together we are more effective in upholding our common values and keeping our nations safe.
Das geht in die Richtung: wenn schon keine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich mehr in der EU, dann um so intensivere Zusammenarbeit in der NATO.
Ähnlich argumentiert auch die Wissenschaftlerin Justyna Gotkowska vom polnischen Centre for Eastern Studies in Warschau:
Brexit might paradoxically strenghten British engagement in NATO within the Baltic Sea Region as a sign of transatlantic&European commitment
— Justyna Gotkowska (@jgotkowska) June 24, 2016
Der französische Kollege Jean-Dominique Merchet vertritt die Ansicht, dass der Brexit sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spielt – weil die EU eben auch sicherheitspolitisch kaum eine Rolle spiele:
Le Brexit n’aura guère de conséquences sérieuses sur la défense
Das kann man natürlich sehr unterschiedlich interpretieren. Und zu der Ansicht kommen, dass außer der Verlegung des EU-Marinekommandos aus Northwood bei London auf den Kontinent nicht viel passieren wird. Andererseits wird in der Regel unterschätzt, wo sich die EU als sicherheitspolitischer Akteur engagiert (Mali? Im Mittelmeer vor der libyschen Küste?) Und dann stellt sich die Frage, ob statt dessen an einigen Stellen die NATO aktiver wird. Vor der Küste Libyens will sie das ja ohnehin schon.
Aber wichtiger als die operative Sicherheitspolitik wird vielleicht das Feld, auf dem die EU sich nicht ohne Erfolg um Zusammenarbeit bemüht: Pooling&Sharing, gemeinsame Beschaffung und vielleicht Ausbildung. Da dürfte sich der Ausstieg Großbritanniens zwar langsamer, aber um so deutlicher bemerkbar machen.
Neben den rein sicherheitspolitischen Aspekten geht es natürlich auch um die Rüstungsindustrie – eine (bereits vor der Brexit-Entscheidung veröffentlichte) Einschätzung von DefenseOne:
For Defense Firms, Brexit Could Be Europe’s Sequester
(Der Hinweis darauf, dass die Debatte hier um die sicherheitspolitischen Aspekte geht, ist ernstgemeint.)
@ Zimdarsen
Dann müßten die politischen Parteien aber auch mal echte Debatten zulassen, Details (auch die nicht so PR-tauglichen) auf den Tisch packen und dem Souverän Alternativen anbieten. Europa krankt auch an dem Dogma „EU“, über das nur in PR-Phrasen schwadroniert aber nicht im Detail debattiert und informiert wird. Ich bezweifle es nämlich zutiefst, daß die Mehrheit der Bürger in Europa über alle Möglichkeiten und Details der „Föderalisierung“ (wie sie in den Römischen Verträgen beschworen wird) Bescheid wissen und noch mehr bezweifle ich, daß da Mehrheiten das dann immer noch toll finden und bereit wären den Preis zu zahlen. Denken Sie an Volkesstimme hierzulande zum Thema „Transfer- und Schuldenunion“ oder die osteuropäischen Länder und ihre knallharte Ablehnung einer EU-Flüchtlings- und -Asylpolitik. Dieses Delta zwischen Rhetorik und „Realpolitik“ nutzen die Populisten in ganz Europa aus und bedienen sich der (sorry, muß es so hart sagen) Feigheit der Politiker überall. Wie hieß der Spruch vor ein paar Jahren zu Euro-Krise? „Wir wissen was wir tun müssen, aber wir wissen nicht, wie wir danach noch wiedergewählt werden können.“
Zimdarsen | 25. Juni 2016 – 17:09
Man kann es sehen wie man will aber Tatsache ist
Das der sehr Freizügige Niederländer die Stimmung Umgeschwungen ist
das Wilders so viel erreicht das sollte man ins Augefassen was da Falsch gelaufen/ Richtig gelaufen ist ( je nach Meinung )
Natürlich ist das Schweizer Modell möglich man will das nicht am
So den xx und 1/2 Jahr Später So xx ist Volksentscheid mit den Themen xx
man kann die Tage mit Wahlen verbinden oder auch nicht
und den Bundespräsident selber Wählen könnte das ist Demokratie
Man sieht wie Olympia das Volk anders Denkt wie die Politik
Mal gewinnt man wenn genau das Raus kommt was man selber wollte und man verliert wenn Entscheidung Negativ ausgeht
@Alarich
Was ist Ihnen an Geert Wilders eigentlich so sympathisch? Wenn Sie übersiedelten, dürfen Sie ihn wählen.
Hier bei AG hatte ich mehrfach die Unmöglichkeit dieses „Herrn“ verdeutlicht. Die „Marke Wilders“ nennt sich im DEU politischen Spektrum AfD und PEGIDA.
Lautes, ungehobeltes Krakelen, mehr nicht. Scharlatane finden auch in den Niederlanden (NLD) ihre Anhänger, sind deswegen aber nie und nimmer mehrheitsfähig.
Das offizielle Zahlenwerk der vergangenen drei Parlamentswahlen:
Die Partij voor de Vrijheid (PVV) erhielt bei der Parlamentswahl
– 2006 aus dem Stand heraus 5,9 %
– 2010 steigerte sie sich auf 15,5 %
– 2012 fiel sie auf 10,1 Prozent zurück.
Damit ist die PVV zwar drittstärkste politische Kraft in den NLD, aber, wie heißt es, „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder, …“. Genauso läuft es dort!
Direkte Demokratie per Volksentscheid gibt Verführern, Populisten und ganz einfach Dumpfbacken in dazu ungeübten Gesellschaften jegliche Chance mit flachen Argumenten ihr Süppchen zu kochen. Die Briten haben dies 24 Std zu spät bemerkt. Erste Reaktionen von des Volkes Stimme aus UK lassen vermuten, bei neuerlicher Abstimmung in identischem Personenkreis, sähe der Stimmenausschlag zumindest umgekehrt, bzw noch deutlicher pro EU aus. Die Briten sind einem großen Verführer aufgesessen. – Zu spät -.
Sofern o.g. Zahlen der Wahlergebnisse nicht Einsicht bewirken können, hinsichtlich Einfluss und Bedeutung der PVV, haben Sie sich einen Platz auf der RT Berufs-Troll-Payroll zur Desinformation im Informationskrieg in westlichen Medien mehr als verdient.
Aber Sie wären dort in guter Gesellschaft unterwegs: Larry King dient seit 2013 an gleicher Stelle.
Mit Verlaub, Ihre Beiträge sind grammatikalisch und orthographisch seit eh und je eine heftige Zumutung, Alarich. So sind sie, selbst wenn Sie etwas Substantielles beitragen wollen, nicht ernst zu nehmen. Eventuell versuchen Sie mal, daran etwas zu verbessern, um verstanden zu werden; es wäre in Ihrem Sinne.
Ich stimme Zimdarsen vollkommen zu. Der „Brexit“ ist ein hervorragendes Beispiel, warum Volksentscheide eine sehr schlechte Idee sind, wenn es um so grundlegend wichtige Projekte wie Europa geht. Es mangelt „dem Volk“ (das es so gar nicht gibt, nur vielleicht bei Nationalisten, Völkischen und Verklärten) schlichtweg an Bildung/Sachkenntnis/Interesse, um die Sachverhalte ausreichend zu beurteilen. Die Analysen dieses Referendums belegen das erneut (im Hinblick darauf, welche gesellschaftlichen Gruppen wie abgestimmt haben), und die Briten werden wohl bald merken, wie nachteilbehaftet diese Wahl für sie ist… auch verteidigungspolitisch. Vermutlich reicht dieses letzte Anhängsel aber nicht, um einen Ordnungsruf wegen des Abweichens vom Thema abzuwenden :-)
Klaus-Peter Kaikowsky | 25. Juni 2016 – 17:46
Das Stimmt so nicht ganz Europa
steigen die Neukonservativen
das liegt das Politiker in ihrer Welt sich hineingelügt
AfD hätte vor 10 Jahre nie 8% Überschriten und in manchen Bundesländer nicht die 5 % Marke erreicht
Das alles Wächst auf dem Boden den Sie Gedünkt haben
und die Nazi Keule wurde so oft geschwungen das es nicht mehr so wirkt
Oktober wollte Herr Maas F-Bock Löschen Lassen das in den Flüchtligsströme sich IS hinein Geschmuckelt hätten
und jetzt war es doch so , welcher Dünger ist so gut
und in Österreich hat man Versprochen das man den Brenner Sperrt nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen
und wundert sich das Hoffer wenn es zu Neuwahlen kommt Gewinnt
und das man Manipuliert hat das war schlicht Dumm und wenn der Richter das billigt braucht man sich nicht wundern wenn Europa im Bürgerkrieg Versinkt was Russland sehr gut recht kommen würde
Zu Zeit wird Diskutiert egal wo Privat oder in den Medien das man sich nur an die Gurkel geht , das habe ich noch nie erlebt
Egal A-Energie , Windräder ,Straßenbau , 90er Bw Abbau , KFOR , ISAF ( Themen die mir einfallen was die Letzten 30 Jahren Thema wahren )
Wie Jetzt Europa Themen abgeht
Ein Abstecher in die Unterhaltung, die britischen Meisterschaften in FRA setzen sich fort.
Derzeit bemühen sich die Ex-Großbritannier, keltische Waliser – pro BREXIT -sowie gleichfalls keltische Nordiren (Ulster) – pro EU -, um den Einzug ins Viertelfinale der EM.
Ich bin dafür, dass man nur wählen kann, wen man auch Pers kennen lernen kann und nur zu einfachen Entscheidungen einfache Entscheidungen wählen darf. Komplexe langfristige Entscheidungen sollte ein Volk nicht durch einfache Mehrheiten wählen dürfen.
Es würde Politik für 80Mio unmöglich machen. Was in der Schweiz geht sollte auf Regionalebene (ist vergleichbar Kanton ) möglich sein. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Was in der Schweiz auf Bundesebene geht, geht bei uns auf Länderebene aber nicht im Bund. Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und genau das haben die Brexit Befürworter getan. Auch Mitbestimmung benötigt Stufen, sonst haben wir demnächst wieder Krieg in Europa.
Kaum mache ich mir mal ein bisschen Wochenende, wird meine Bitte, das nicht als Grundsatzdebatte hier zu führen, locker in den Wind geschlagen. Von der Wilders-Werbung mal ganz abgesehen.
Ich denke, ihr findet alle dafür die passenden Foren. Hier nicht.
Die Kommentare unter diesem Thread mache ich komplett zu; ansonsten setze ich alle Kommentare auf moderiert.
Schönes Restwochenende.