Lagebeobachtung: Türkisches Reiseverbot für den Staatssekretär und die Folgen
Die Weigerung der Türkei, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe einen Besuch bei deutschen Soldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu erlauben, schlägt jetzt recht hohe Wellen. Und weil damit das ohnehin schwierige Verhältnis Deutschlands zum NATO-Mitglied Türkei weiter kompliziert wird, die Lage als Merkposten:
Am (gestrigen) Mittwoch hatte zuerst Spiegel Online berichtet, dass die Türkei dem CDU-Politiker die geplante Reise untersagt habe. Offensichtlicher Grund: Die Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni.
Die Reaktionen aus dem Bundestag sind zwar nicht offiziell, aber um so heftiger – und das sowohl aus Koalition als auch aus der Opposition. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, äußerte sich sehr schnell via Twitter und dann noch mal ausführlicher:
Die Ausladung des Staatssekretärs kann nur als Reaktion auf die Armenien-Resolution gewertet werden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit einem NATO-Partner bar jeder politischen Vernunft. Deutschland hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Verbündeter erwiesen wie erst zuletzt mit dem Einsatz der ‚Patriot‘-Raketenabwehrsysteme in der Türkei zum Schutz gegen Raketenangriffe aus Syrien. Die Absage ist aber mehr noch als eine kalkulierte Provokation: Sie berührt deutsche sicherheitspolitische Interessen. Wir müssen daher über alternative Standorte der Aufklärungstornados wie dem Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Amman nachdenken, um uns in unserer Handlungsfähigkeit nicht einschränken zu lassen.
Zwar nicht von Abzug der deutschen Tornados, wohl aber von einem Stopp geplanter Bauvorhaben der Bundeswehr auf dem türkischen Flugplatz spricht der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner (der auch im Haushaltsauschuss sitzt):
Wenn es dabei bleibt, darf die BReg nicht Millionen an Steuergeldern in den Ausbau des Stützpunkts investieren! https://t.co/3lIaZFe0Mj
— Dr. Tobias Lindner (@tobiaslindner) June 22, 2016
Interessant ist die parteiübergreifende Zielrichtung: Der politische Streit droht auf die militärischen Arbeitsbeziehungen der beiden NATO-Länder überzugreifen.
Dabei, so versichert die Türkei, gehe es doch nur um die Politiker-Besuche:
Die türkische Regierung halte es nicht für angemessen, dass Politiker den Stützpunkt im Süden des Landes besuchten, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara. Militärischen und technischen Delegationen stünden solche Visiten dagegen frei.
berichtet Reuters. Davon war allerdings beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Incirlik im Januar nicht die Rede – im Gegenteil, sie traf sich dort sogar mit dem türkischen Verteidigungsminister.
Nun ist die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei gleich auf zwei Feldern für Deutschland aktuell von Bedeutung: In Incirlik starten Tornado-Kampfjets zu Aufklärungsflügen im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und im Irak, außerdem ein Tankflugzeug zur Unterstützung der Jets anderer Verbündeter. Und in der Ägäis führt die Deutsche Marine den NATO-Verband, der die Überwachung der Schleuser in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland sicherstellen soll. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie viel Druck die Türkei aufbauen – und Deutschland aushalten kann und will.
(Foto oben: Archivbild 8. Januar 2016: Techniker bereiten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH den ersten Einsatzflug zweier Recce Tornados auf der Air Base in Incirlik vor – Bundeswehr/Falk Bärwald; Foto unten: von der Leyen und der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz am 21. Januar 2016 in Incirlik)
@Hizmet
Wer hat wem “ preussische Tugenden versprochen“ und wer gibt wem “ Conchita Wurst“ (keine Deutsche).
Ja es gibt auch unter den Neubürgern und Altbürgern Unliberale, aber was hat das in diesem Blog verloren?
Als deitscher Soldat verteidigt man das Recht und die Freiheit und keine bestimmte Antipathien.
@Hizmet
Deutschland I= Preussen und denken sie mal an Philipp II und Alexander III und die heilige Schar Thebens
War es kein junger Mann sondern ein Kind und es war nie eine Deutsche Tradition Kinder zu bewaffnen.
@Hizmet | 24. Juni 2016 – 0:05
„Es werden einem preussische Tugenden versprochen, aber statt dessen bekommt man Conchita Wurst. Nein danke.“ Eine prägnante Stimmungsbeschreibung.
Würden „preussische Tugenden“ hierzulande noch so etwas wie ein gesellschaftliches Fundament oder wenigsten eine normative Hintergrundstrahlung darstellen, wäre Frau Wurst als eine Spielerei des Zeitgeistes durchaus verkraftbar. Dem ist wohl nicht so und viele stimmen daher in ein Lamento ob Beliebigkeit und Rückgratlosigkeit ein.
In der heutigen türk. Regierungspolitik dazu jedoch einen akzeptablen Gegenentwurf zu sehen, halte ich für völlig abwegig. Softpower neben wirtschftl. Stärke bestimmen langfristig das Miteinander in Europa. Mit einer aufstampfenden Aussenpolitik geraten Nationen zwangsläufig ins Hintertreffen. Wenn Putin und insbesondere Erdogan den Paradigmenwechsel nicht wahr haben wollen, dann bleibt ihnen nur aussenpolitische Kraftmeierei. Die aber kann nur selbstzerstörend sein.
Militärischen und technischen Delegationen stünden solche Visiten dagegen frei…
Das deutet darrauf hin aus meiner Sicht, dass auf der neuen Airbase ein Waffensystem installiert wurde oder noch im Bau ist, das nicht mit dem Parlament abgestimmt wurde und noch nicht spruchreif ist. Da die meisten Politker/ Parlamentarier und Journalisten dieser „Reisegruppe“ keine oder nur geringe SiPo Schulungen haben, muß man diese Leute vor sich selbst und unbedachten Äußerungen schützen und den Job haben die Türken gemacht.
Ich tippe übrigens auf ein neues taktisches Luftabwehrsystem.
@Elitegärtner
Wenn Sie Ihre Meinung der Qualifikation des Parlamentarischen Staatssekretärs ausdrücken wollen, können Sie das auch direkt tun. Ansonsten sind diese Spekulationen ein, wenig, äh, sagen wir arg spekulativ.
@Alf Igel. Kleine Korrektur: Die DITIB wurde erst im Sommer 1984 gegründet, also just zu der Zeit, als Kohl mit seinen Versuchen scheiterte, per finanzieller Weggehprämie die türkischen Gastarbeiter wieder zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen. Gerade in „den Anfangstagen der Gastarbeiterzeit“ war der türkischen Regierung das nationale Wohl der „Almanci“ nicht so wichtig – man war vielmehr froh, dass die weit weg in DEU waren.
Das mag Zufall sein, aber der starke staatliche Einfluss über DITIB und anderer staatlich gelenkter Kulturverreine auf die türkische Migrantengruppe in DEU hat erst wirklich Fahrt aufgenommen, als klar war, dass in Folge der gescheiterten Rückkehrpolitik Kohls der Großteil der noch verbliebenen Gastarbeiter und ihrer Familien auf längere Sicht in DEU bleiben würden und hier auf einmal der Fokus der staatlichen Bemühungen von „Forderung der Rückkehr“ verstärkt auf „Integration“ verschoben wurde.
@Hizmet
Es war nie preussische Tradition, den Janitscharen-Nachwuchs schon im Kindesalter zu „rekrutieren“ – mag daran liegen, dass es in Preißen eben nie Janitscharen gab /SCNR
So, und damit überlassen wir die Debatte über die Türken außerhalb der Türkei wieder den passenden Foren. Danke.
Ausbau der Basis (wenn es denn stimmt)
Mit welchem Geld, mit welcher Genehmigung und unter welchen Vertragsbedingungen wird das gemacht.
Das gleiche Spiel lief (läuft) auch für den Schießplatz NAMFI (Kreta) und sicherlich noch bei anderen ausländischen Stützpunkten.
Transparenz für mich nicht ersichtlich.
@ Hizmet | 24. Juni 2016 – 0:05
Das Angebot zugelassener Identitäten ist in einer freien Gesellschaft zwangsläufig vielfältiger, als im von Erdogan angestrebten islamisch (oder schon islamistisch) gleichgeschalteten Modell einer normierten Gesellschaft. Für das Individuum kann es in einer solch freien Gesellschaft schwieriger sein, seinen Weg zu finden, weil er eben nicht per staatlichen Korsett vorgegeben ist. Aber genau darin liegt Sinn und Reiz des freien Gesellschaftsmodells, dass jeder nach seiner Fasson selig werden kann, solange er damit nicht die Freiheitsrechte anderer beschränkt. Diese vom Preußenkönig Friedrich II begründete Handlungsmaxime meinten Sie doch hoffentlich mit preußischen Tugenden. Im Original sagte der alte Fritz:
„Die Religionen Müßen
alle Tolleriret werden
und Mus der Fiscal nuhr
das Auge darauf haben
das keine der anderen
abruch Tuhe, den hier
mus ein jeder nach
Seiner Faßon Selich
werden.“
Kann ich als preußische Tugend immer noch unterschreiben.
Das Erdogan-Modell ist darauf ausgelegt, die Freiheitsrechte vieler zu beschränken, um das Erdogan-Modell zum Erfolg zu führen.
Und zur Durchsetzung ist er skrupellos: Weil der deutsche Bundestag die Geschichte nicht so interpretiert, wie Erdogan das will, gibt’s ein türkisches Reiseverbot für den deutschen Staatssekretär.
Da ist mir ein offener Wettbewerb der Lebensmodelle doch lieber, indem auch Thomas Neuwirth mit seiner Kunstfigur Conchita Wurst die aktuellen LGBT Diversity Trends herrlich überzogen auf die Schippe nehmen darf und so zur individuellen Meinungsbildung, ob man diesen Lifestyle für sich möchte, doch gut beigetragen hat. Sorgen würde mir machen, wenn ein Sultan Conchita Wurst mir in Deutschland vorschreiben dürfte, was auch immer für eine Lebensweise zwanghaft übernehmen zu müssen. Darin liegt meiner Meinung auch ein wesentlicher Grund für das aktuelle Scheitern dieser EU: Die Eurokraten haben zu sehr angefangen, den Menschen in despotischer Sultan-Manier bestimmte Lebensweisen aufzwingen zu wollen. Dazu haben jetzt als erstes die Briten „No“ gesagt.
Zustimmen kann ich Ihnen bei der Auffassung, dass sich die Bundeswehr die Gestaltung des Tags der offenen Tür nicht von irgendwelchen berufsempörten Splittergruppen vorschreiben lassen sollte. Das unbedachte Einknicken der aktuellen Führung der Streitkräfte zeigt sehr deutlich, wie schwach diese Führung ist.
@ ADLAS-Doe | 24. Juni 2016 – 10:09
Richtige Korrektur meiner ungenauen Ausdrucksweise. Migration läuft üblicherweise in der Reihenfolge Ankommen, Sesshaft werden und erst dann sein Gotteshaus bauen und diese Phase kam etwas später. Mir kam es auch eher auf den strukturellen Fehler an, dass aus dieser Entwicklung heraus eine staatliche türkische Behörde die religiösen Belange von vielen Muslimen in Deutschland organisiert und leider seit einiger Zeit für nationalistische türkische Zwecke missbraucht. Das ist weder im Interesse Deutschlands noch im Interesse der Gemeinden (und damit will ich es auch bewenden lassen, da wir uns vom Straßenköter-Verhalten Erdogans gegenüber Herrn Brauksiepe doch inhaltlich entfernen).
Hm,
nette Seitenhiebe gegen
– Türkei und türkische Deutsche und deutsche Türken
– natürlich Brüssel und die EU
– „schwache“ deutsche Regierung, die sich „berufsempörten Splittergruppen“ beugt……
unter Bezugnahme/Vereinnahmung auf einen absoluten Feudalherrscher, der dringend hugenottische Einwanderer brauchte, um seinen adel-inzestösen Bürger-und Bauernstaat merkantilistisch wettbewerbsfähig zu halten
Schon eine dolle Argumentationslogik – sogar Conchita Wurst wird verwurstet/SCNR
Vergessen sollte man nicht die „Heranführungshilfe“ der EU zur Einführung von EU-Standards. Davon hat D von 2007 – 2014 etwa 1,1 Mrd. Euro getragen.
Vergessen sollte man nicht die neueste vorgesehene „Finanzspritze“ zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme von 3 Mrd. Euro, deren Verdoppelung zumindest angedacht ist.
Frisch in meiner Mailbox, eine Pressemitteilung vom Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses:
@ klabautermann | 24. Juni 2016 – 12:20
Ich brauch dringend ein Huhn auf dem Schiff gegen dieses närrische Treiben!
@ T.Wiegold | 24. Juni 2016 – 13:14
Die Straßenköter beginnen mit dem Dogfight!!!
Mal schauen, wer sich alles feixend um die deutsch-türkische Zerfleischungsarena drapiert.
Popcorn bitte…
@Alf
Na, dann spendieren sie dem türkischen Narrenschiff und seinem Kapitän doch ein Huhn – natürlich halāl zubereitet ;-)
Also diese Erklärung des VtgA lese ich so: „man“ zieht den Schwanz ein. Und „man“ fordert von der Regierung sich bei der NATO quasi über das Verhalten der Türkei zu beschweren. Nun ist aber die PV nicht Teil der Regierungsorganisation NATO.
Diese „Aufforderung“ ist geradezu lächerlich. Kein Wunder, dass die Türken mit solchen außenpolitischen Stümpern umspringen kann wie sie will.
So, diese Straßenköter-Intonierierung stellen wir ganz schnell ein. (Ich schaue jetzt nicht nach und es ist mir auch egal wer damit angefangen hat.) Das ist hier nicht der Ton.
Ob dieser Verlautbarung ward’s Erdogan bestimmt ganz feucht im Schritt.
Man muß ja nicht gleich den Botschafter aus Ankara zurückrufen, aber es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, sein Missfallen zu bekunden: Reisewarnungen, Stop der Visavergabe an türkische Staatsbürger etc.
So hat man sich in der Tat bloßgestellt. Und Erdogan wird weiter austesten, wie weit er gehen kann, zur Freude seiner Anhänger und zu Lasten des internationalen Ansehens Deutschlands.
Na ja, vielleicht ist es dem deutschen Kontingent auch ganz recht, wenn sie in der gegenwärtigen Lage nicht auch noch Bundestagsbesucher über sich ergehen lassen müssen – die sind wahrscheinlich ganz froh, wenn sie ohne Ablenkung ihren Job machen können und ohne auch noch in politische deutsch-türkische Keilereien reingezogen zu werden. – nur so ein Gedanke.
Der tuerkische AM hat gestern oeffentlich erklaert, „jeglicher politischer Besuch“ sei in Incirlik „inappropriate.“
Kommt das einem pauschalen Bannspruch gleich? Ist das eine pauschale „personae non grata“ Besuchs-und Einreiseverweigerung?
Man kann es auch so sehen: der Versuch deutsche Soldaten von ihren legitimierten und allein legitimierenden (BT- Mandatsbeschluse) Auftraggebern zu trennen.
Leider hat auch diesmal die BReg es versaeumt darauf entsprechend zu reagieren.
Der Versuch die Nato als Zuchtmeister vorzuschicken, ist billig und wird nicht aufgehen.
Wenn „soft power“ nur in zaehen Verhandlungsrunden um Finanzangelegenheiten angewendet wird, sollte man sich nicht wundern wenn man ein Glaubwuerdigkeitsproblem schafft.
Bei allem Verstaendnis fuer offensichtliche Deeskalationsbemuehungen- dieBReg laedt zu noch weiteren Eskalationsrunden geradezu ein.
@ Eric Hagen:
Zustimmung!
Bisher gibt es kein offizielles Statement durch den AM, mit dem diese Maßnahme verurteilt und zurückgeweisen wird oder durch eine angemessene Vergeltungsmaßnahme kompensiert wird.
Das finde ich bedenklich.
Aber offensichtlich hat man in Berlin die Konsens-Huberei um jeden Preis zur alternativlosen Leitlinie der Außenpolitik erhoben.
@Eric Hagen
Na ja, aber wohin kann denn die Türkei noch eskalieren ? Ich denke mal, da ist eben keine Luft mehr nach oben für ErdoKhan. Er hat es sich doch rundherum mit allen verdorben. Er kann noch zusammen mit der Ukraine einen Club der Globalisierungslooser aufmachen /SCNR
Putin reist heute nach China und man munkelt über eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung und Wirtschaft, Industrie.
In Taschkent treten dieser Tage Indien und Pakistan dem Schanghai-Kooperationsrat als Vollmitglieder bei, Iran wird in wenigen Monaten folgen. Auch da bekommt die Türkei keinen Fuß mehr in die Tür. Der einzige Grund, warum man international noch Rücksichten auf die Türkei nimmt ist deren Mitgliedschaft in der NATO – da hat die Türkei noch eine geo-strategisch wichtige Lage – die ist aber rein geographisch „gegeben“, geo-politisch eigentlich irrelevant.
Wohin will also E. noch eskalieren ? Lassen wir den Derwisch also weiter das Rumpelstilzchen spielen, wir wissen ja jetzt, dass er weder Hinz noch Kunz heißt, aber wir wollen (noch ?) nicht, dass er sich zerreißt, wenn wir ihn bei seinem echten Namen nennen ;-)
@Eric Hagen
„Der tuerkische AM hat gestern oeffentlich erklaert, “jeglicher politischer Besuch” sei in Incirlik “inappropriate.”“
Ist der Wehrbeauftragte auch Politiker i.d.S.? Es wäre interessant, das auszutesten.
@Thomas Melber
Come oooooon.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist aus Sicht von E. ganz bestimmt ein Politiker ;-)
Wat wolle Sie da testen ? Außerdem hat der als erster nach der NATO gerufen. Wollte wohl nicht als Testballon eingesetzt werden.
@Klabautermann
Ich gestehe ja ein, dass ich zwischen 2 COA’s schwanke, wenn es um die Deutung geht, was Erdogan mit alledem eigentlich bezweckt.
Kurzgefasst, weil ich es anderer Stelle schon mal ausfuehrlicher versucht habe darzustellen:
Allen Moeglichkeiten gemeinsam ist der bereits begonnene Umbau der Gesellschaft. Weg vom Kemalismus, hin zu einem islamisch orientierten, unabhaengigen de facto- Einparteienstaat.
Verhinderung eines Kurdenstaates.
COA1 setzt einen strategischen Plan voraus. Die aktuellen aussenpolitischen Verwerfungen zielen darauf ab, sich von bestehenden Konstellationen ( Westanbindung, EU- Beitritt- „absicht“, Domestizierung DEU’s) zu emanzipieren.
Anders gesagt, sich frei zu boxen um sich Spielraum nach innen zu verschaffen und externe Zwischenrufer so einzuschuechtern, dass sie es sich zweimal ueberlegen, mit einer solchermassen aggressiv auftretenden TUR anzulegen.
Derzeit werden eben Grenzen ausgelotet und Handlungsspielraum erweitert. Aus deren Sicht eben. Alles eine Nummer kleiner als die Phase 1935- 1938 bei uns.
COA2 hingegen setzt eine gewisse Irrationalitaet als treibendes Element voraus – aus weitgehend unserer Sicht jedenfalls.
Wir koennen die Kraftmeierei eben nicht in zeitgemaesse Logik und Realpolitik (s. Kommentar @Hizmet) uebersetzen.
Die Geschwindigkeit der aussenpolitischen Ueberraschungen frappiert und der innenpolitische Umbau schmerzt einen als Deutschen, der die eigene Geschichte kennt. COA2 sieht eben keinen Masterplan vor, sondern eben „Irrlichtern.“ Das andere von mir bemuehte Bild hat T.W. ja heute mittag ausgeblendet.
Eine fertige Analyse habe ich dennoch nicht.
Die Parallelen zu historischen und aktuellen Autokratien sind unuebersehbar.
Worst case: Brexit/ EU = Turxit/Nato.
Ohne rote Linien treiben wir auf weiteres Kopfschuetteln zu.
Ein Austritt TUR aus der NATO – never ever! Jeglichem Versuch würden Kräfte der TUR – Exekutive einen Riegel vorschieben. Definitiv.
Hans Schommer
@Hans Schommer
Ich sagte ja- worst case.
Aber Augen auf:
Die tuerkischen SK sind im ideologischen Umbau und die Ihnen vielleicht noch bekannte Fuehrungselte gibt es nicht mehr.
Im taeglichen Umgang mit dem Militaer erleben wir doch den gleichen grundsaetzlichen Streit wie auf der politischen Buehne.
Manchmal frage ich mich was uns verbindet, auf das Trennende habe ich jedoch zig- Antworten. Leider.
Wenn man sich die neueste Gesetzgebung in Sachen türkisches Militär und Sicherheitskräfte anschaut, dann fragt man sich nicht nur, was so ein Land in der EU zu suchen hätte, sondern auch in der NATO:
http://www.reuters.com/article/us-turkey-security-kurds-idUSKCN0ZA1IV
War die NATO da jemals so wählerisch ? Estado Novo , Griechenland
@ThoDan
Die NATO selbst wohl weniger, aber die PV kann das eigentlich nicht völlig ignorieren. Zivile Kontrolle der Streitkräfte war von Beginn an ein Thema in der PV.
Ich unterstelle, die Parlamentarische Versammlung wird – mindestens mittelfristig – die Füße still halten, unter dem Eindruck des BREXIT. Schließlich ist nahezu jedes PV-Mitglied double headed, den zweiten Kopf ziert die EU-Flagge.
Da hat niemand Interesse zur Beeinträchtigung des einzig sicheren Ankers, der NATO.
Allerdings erwarte ich eine Anpassung der Agenda in anstehender – immer noch Istanbul (?) – PV.
Die politischen Folgen (die militärischen sind zwischen Washington und Mons bestimmt Dauerbrenner), bei möglichem Zerfall des UK werden an zweiter Stelle gleich nach dem Opening rangieren.
Erstaunlich, bislang Wesentliches aus Moskau zu vernehmen, nichts gehört?
SARC: Putin kann dem Schatzkanzler ihrer Majestät ja eine Rubelfinanzhilfe anbieten.
So langsam gewinne ich den Eindruck, dass wir dort nicht wirklich willkommen sind. Wieso holen wir unsere Jungs nicht nach Hause?
@KPK:
Zu Russland: Das ist wie mit Töchtern die am Morgen des 12ten Geburtstages wirklich ein Pferd im Garten vorfinden. Sprachlos! /SCNR
ÖÖÖÖha, nun will UvdL persönlich nach I. reisen und so nebenbei Herrn E. erklären, was eine Parlamentsarmee ist – na, das schau ich mir an.
Popcorn !
Das riecht mir schon wieder nach viel zu viel Selbstdarstellung von UvdL. Entweder die Türkei (Erdogan) bleibt auf ihre Art konsequent, dann kommt UvdL auch nicht in Incirlik an, oder es würde klappen, dann wäre ihr parlamentarischer StS Dr. Brauksiepe dahingehend kompromittiert, daß die Türkei diesen offenbar nicht für voll nimmt.
Der Türkei erklären zu wollen was eine Parlamentsarmee ist, halte ich ebenfalls für hohle Rhetorik.
Ein Brief an oder Telefonat mit Ihrem Türkischen Amtskollegen wäre für UvdL m.M.n. das gebotene Mittel gewesen und zwar mit dem deutlichen Hinweis, wenn unsere Soldat(inn)en in der Türkei willkommen sind, dann darf diese auch mein Parl. StS als mein Stellvertreter und unsere Parlamentarier besuchen, wenn nicht dann ziehen wir eben unsere unwillkommene Truppe ab. Basta!
Aber diese diskrete und stille Konsequez ist ja offenbar UvdL nicht laut und medienwirksam genug?!
Und was macht die BReg, wenn vdL ebenfalls als unerwuenscht klassifiziert wird?
Das Unglaubwuerdigkeitsrisiko waechst jedenfalls.
Mittlerweile hat die BReg aber wohl erkannt, wie die TUR DEU den Nasenring eingezogen hat und durch die Arena treibt. Die Besuchsabsicht hat was von Trotz und Provokation. Aber er wird uns etwas zeigen, wenn denn Berlin einen Plan haette.
Nun mag das die (nicht ausgesprochene) Entschlossenheit bestaerken, die TUR niemals in die EU aufnehmen zu lassen, aber dieses Gewaehrenlassen sich ueberschaetzender Halbautokratien beschaedigt die politische Handlungsfaehigkeit und kratzt am EU- Fuehrungsanspruch, den es de facto ja gibt und in der aktuellen EU- Krise dringend braucht.
Wenn es weder diskrete Diplomatie der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende gegeben hat, die vdL einreisen laesst und DEU im anderen Fall keine konditionierende Gegenreaktion vorbereitet hat, kann das Verhaeltnis nur weiter zerruettet werden.
Das waere dann aber nicht nur die Schuld des wilden Mannes vom Bosporus…
@Wuehlmaus
Unsere Kameraden sind nicht der Türkei zum Gefallen dort. Die Türkei stellt Deutschland auf dessen Wunsch eine Basis zur Mitnutzung zur Verfügung. Zöge D seine Soldaten und Gerät dort ab, wäre das Bedauren der türkischen Regierung und des Präsidenten wohl gering, möglicherweise beim lokalen Handel und Gastronomie gross. Bedauern(nichtöffentlich) gäbe es wohl auch Baufirma und Materiallieferanten, wohl auch potentielle Nachnutzer der türkischen Streitkäfte.
@Edgar Lefgrün
Ich dachte, wir hätten einen gemeinsamen Feind? Oder nicht ? Auch bei AF TUR war die NATO auf ausdrücklichen Wunsch von TUR dort; das wurde aber nicht gewürdigt. Und was in TRABZON bei der Umschlagstaffel abging entsprach durchaus nicht der sonst gerühmten türkischen Gastfreundschaft.
Nur mit der Ruhe:
Turkish tourism sector expects $12 bln loss in revenue
http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-tourism-sector-expects-12-bln-loss-in-revenue-.aspx
Foreign investment in Turkey is rising, but not the type it needs
Read more: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/06/turkey-foreign-companies-increase-shrink-in-size.html
@Eric Hagen
Die türkische Regierung hat keine Einwände gegen den geplanten Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. „Die Türkei wird es erlauben“, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara. „Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme.“ (ntv)
Also mittlerweile kann man nur noch den Kopf schütteln, wie seitens Berlin hier mit diplomatischen Taschenspielertricks gearbeitet wird.
Warum sind denn die deutschen Tornado in der Türkei ? Aufgrund einer NATO-Initiative ? Nein. Aufgrund einer Anforderung der USA im Rahmen der CoW gegen Daesh ? Nein.
War da nicht was mit Frankreich und der EU-Loyalitätsklausel ? Ach jaaaaaa, das war es doch, was Deutschland so „speedy“ in die Türkei eilen ließ. Und gleichzeitig dann mit dem EU-Türkey-Deal in Sachen Flüchtlinge hat Deutschland dafür gesorgt, dass ausgerechnet die NATO in der Ägäis mehr oder weniger als Drehscheibe zwischen EU und Türkei agiert n Sachen dieses Deal.
Und jetzt wollen wir die Türkei mit Blick auf diesen Tornado-Einsatz daran „erinnern“, was sich so politisch „gehört“ als NATO-Partner ? Und die BT-Resolution ist natürlich politisch völlig korrekt genüber einem NATO-Partner ? Und nun kommt UvdL mit dem Parlamentsarmee-Zeigefinger ? Bessere Vorlage kann man E. nicht liefern, denn damit hat sie klar gemacht, dass sie als Minister und nicht als IBUK reist. Sie hat eine politische Message für Herrn E. im Gepäck, die man imho nur als Affront betrachten kann aus Sicht der Türkei – und das meine ich ganz ernst. Und dann wollen wir auch noch unser Lw-Nest in Incirlik so richtig kuschelig deutsch ausbauen ?
Also mal ganz im Ernst, so kann man die Türkei nun wirklich nicht behandeln.
Würde mich gar nicht wundern, wenn beim Eintreffen von UvdL in der Türkei ihr die Aufforderung der türkischen Regierung überreicht wird bei ihrem Rückflug das deutsche Kontingent gleich mitzunehmen.
Einen muß ich da noch nachlegen:
Bei Anakonda und Sabre Strike bemühen wir uns heftigst klar zu machen, dass das keine NATO-Übungen sind, und die Türken sollen den Einsatz der Tornado von souveränen türkischen Staatsgebiet aus bitte als in-the-spirit-of-NATO „begreifen“ ?
Sorry, aber bauernschlauer geht’s nicht mehr – eigentlich nur noch peinlich.
http://www.tagesschau.de/inland/erdogan-anzeige-101.html
Na wunderbar, jetzt kommt noch eine Anzeige gegen E.plus bei der GBA wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: zu diesem diplomatischen Kuddelmuddel hinzu.
@Klabautermann: Nach meinen Beobachtungen wird die Klage Bestand haben. Hinzu kommt starkes öffentliches Interesse vor dem Hintergrund der Deutschen kurdischer Abstammung. #nichtalleinefühl #träne
Gemäß n-tv hat sich Erdogan schriftlich bei Wladimir P. für den Abschuss des Kampfjets entschuldigt („keine Absicht – kann ja mal vorkommen“). Eine offizielle Erklärung wurde angekündigt.
Die offizielle russische Erklärung:
http://kremlin.ru/events/president/news/52282
http://en.kremlin.ru/events/president/news/52282