Merkposten: NATO-Raketenschild wird aktiviert

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Dass die NATO bereits vor sechs Jahren beschlossenen hat, mit tatkräftiger US-Hilfe ein Raketenabwehrsystem in Europa zu installieren (oder auch: ein US-System als Angebot für den europäischen Teil der NATO anzunehmen), ist hierzulande schon fast in Vergessenheit geraten. (Dabei sind auch, siehe unten, deutsche Flugabwehrsysteme Teil als Teil dieses Systems zugesagt.) Der Raketenschild sollte sich nach der ursprünglichen Planung vor allem gegen die Bedrohung aus Staaten wie dem Iran richten, und diese Aussage gilt auch weiterhin, auch wenn der Nukleardeal mit dem Iran die Gefahr durch atomar bewaffnete Raketen aus dieser Region deutlich verringert hat.

Die Arbeiten daran sind über die Jahre weiter gegangen, und das Abwehrsystem wird am (morgigen) Donnerstag für Europa aktiviert:

The United States‘ European missile defense shield goes live on Thursday almost a decade after Washington proposed protecting NATO from Iranian rockets and despite Russian warnings that the West is threatening the peace in central Europe.
Amid high Russia-West tension, U.S. and NATO officials will declare operational the shield at a remote air base in Deveselu, Romania, after years of planning, billions of dollars in investment and failed attempts to assuage Russian concerns that the shield could be used against Moscow.

„We now have the capability to protect NATO in Europe,“ said Robert Bell, a NATO-based envoy of U.S. Defense Secretary Ash Carter. „The Iranians are increasing their capabilities and we have to be ahead of that. The system is not aimed against Russia,“ he told reporters, adding that the system will soon be handed over to NATO command.

berichtet Reuters.

In der Tat kommt die Aktivierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt – bei dem Beschluss, diesen Schild aufzubauen, war von der Ukraine-Krise, der russischen Annektion der Krim und dem deutlich verschlechterten Verhältnis zwischen der NATO und Russland noch nicht die Rede.

Um so mehr bemühen sich die USA, russischen Vorwürfen entgegenzutreten, dieser Raketenschild richte sich in Wahrheit doch gegen Russland. Am vergangenen Dienstag nahm sich ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums ausführlich Zeit, Korrespondeten in Brüssel das System und die US-Sicht zu erläutern. Die Abschrift mit der sehr umfangreichen Erläuterung, auch der Geschichte vor und nach dem entsprechenden Beschluss des NATO-Gipfels in Lissabon 2010 ist hier nachzulesen; die Passage zu den russischen Befürchtungen:

Let me turn then to the fourth category, which is why this system should not be of concern to Russia strategically. I don’t think it is of concern to Russia, except in the most extreme sort of almost fantastic extrapolation of worst-case analysis years into the future.
What you have now are interceptors that are capable against a limited threat, only a small number of missiles and not too sophisticated in the missiles capabilities themselves, that is coming from a particular direction to the southeast.  The system is not oriented or situated and aimed at, if you will, Russia.  It’s too far away.  The interceptors would not be fast enough to catch Russian ICBMs that would be coming out of say Siberia or Central Russia, let alone have capability against Russian submarine-launched ballistic missiles that could be launched from areas in the Arctic.
So in terms of the technical capability of the system, the optimization of it, the orientation of it, the geographical layout of it, it simply could not pose a threat to Russia’s strategic nuclear forces, even in the unimaginable case, as the Russians often talk about, where you assume that the United States made a first nuclear strike.
So what I think is really of concern to the Russians is that in time, and by that I think we mean decades, the performance technologies of missile defense might reach some point that would bring this into some sort of zone of concern.  But that’s not been our experience to date.

Kurz gefasst: Das vergleichsweise bescheidene System ist darauf ausgelegt, einzelne Raketen aus unfreundlichen Staaten abzufangen, aber keineswegs in der Lage oder dafür gedacht, russische Interkontinentalraketen abzufangen.

Kritik an dem Raketenabwehrschild gibt es natürlich dennoch, auch im Westen, zum Beispiel von der Linkspartei:

„Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient, das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise wird die Eskalationsgefahr in Europa massiv steigen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Tatsache, dass am 12. Mai die vorläufige Einsatzbereitschaft des landgestützten Teils des NATO-Raketenabwehrsystems in Rumänien erklärt werden und am 13. Mai der Bau einer Raketenabwehrstellung in Polen begonnen werden soll. Neu weiter:
„Auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon wurde beschlossen, das bis dahin in der Entwicklung befindliche US-Raketenabwehrsystem auf die NATO auszudehnen. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, stellt bei genauerer Betrachtung einen enormen Risikozuwachs für die Sicherheit in Europa dar. Angeblich soll das Raketenabwehrsystem nur gegen Iran und nicht gegen Russland gerichtet sein. Mit dem Wegfall der iranischen Bedrohung nach dessen Nukleardeal mit dem Westen ist diese Begründung jedoch obsolet geworden. Dass dennoch an diesem Waffensystem festgehalten wird, untermauert die Befürchtungen: Von Anfang an ging es nur um die Neutralisierung des russischen Nuklearpotentials. Russland wird auf diese Provokation mit militärischen Gegenmaßnahmen reagieren bzw. ist bereits dabei.

Die Beurteilung, ob damit tatsächlich das russische Nuklearpotential neutralisiert werden könnte, maße ich mir nicht an, halte es allerdings nicht für besonders wahrscheinlich. Zumal auch der Nukleardeal mit dem Iran nicht grundsätzlich die Bedrohung durch iranische Raketen abgeschafft hat.

Deutschland ist, wie oben schon erwähnt, sehr punktuell bei dem System dabei: Als deutscher Beitrag sind Patriot-Flugabwehrsysteme zugesagt. Diesen Beitrag hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière Anfang 2012 lobend hervorgehoben (hier im Audio bei einem Pressegespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2012, ab minute 00:50):

de Maiziere MSC2012 Presser (2) 04feb2012 (mp3)

(Foto: Deutsche Patriot-Stellung in der Türkei im Januar 2013 – Screenshot aus einem NATO-Video; die Bundeswehr hat in ihrem Flickr-Account alle Fotos dieses Einsatzes gelöscht)

23 Gedanken zu „Merkposten: NATO-Raketenschild wird aktiviert

  1. Sehr gut.

    Es grenzt an Schizophrenie, wenn Russland von einer Multipolaten Welt schwadroniert, es Europa und der NATO aber zugleich verweigert sich und seine Bürger vor dem Tod durch nukleare Verdampfung zu verteidigen.
    Von Wegen Gleichgewicht der Kräfte, nach dem Ende des Warschauer Paktes sind die Vallistischen Nuklearwaffen Russlands einziges Mittel Europa erpressbar zu halten und die seit Jahrhunderten bewähre Strategie der Verbrannten Erde weiterzuführen.
    Das ist das Wahre Problem Russlands mit der Raketenabwehr!

    Sehr traurig, dass selbst im Bundestag vertretenede Parteieien auf diese menschenverachtende Strategie hereinfallen bzw. sich hier für Russlands nationale Egoissmen instrumentalisieren lassen. Heute zwar nur am Linken Rand morgen aber mit Sicherheit auch von den schmalspurlern der neuen Rechten.

  2. @ Frank
    au weia – das war aber weniger Sachkenntnis als komplett ideologisierte Sichtweise. Jedenfalls im ersten Absatz. Und dazu noch unlogisch, wenn man es mit den Folgeabsätzen vergleicht.

    @TW
    Die IOC in Rumänien, der Baubeginn in Polen, die geplante deklaratorische Inbetriebnahme während des NATO-Gipfels, das alles wird eine sehr begrenzte Fähigkeit bedeuten, deren Vermarktung im Sinne psychologischer Kriegführung das Klima nur weiter vergiften kann – völlig unabhängig von realem Fähigkeiten.

  3. Folgende Rand Studie untersucht in Chapter 4 die Wirksamkeit von EPAA gegen russische ICBM, welche auf die USA gerichtet sind.
    Fazit: selbst der kommende SM-3A (ab 2018) wird dagegen nicht viel ausrichten können, selbst wenn Schiffe in der Barentssee (die dann per Definition auch nicht Teil von EPAA wären) hinzu kämen.

    https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=http://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR900/RR957/RAND_RR957.pdf&ved=0ahUKEwjx_p2L9NPMAhWoL8AKHaeDDA8QFggbMAA&usg=AFQjCNHlepd3nQQgFB1E7WVRCOecJc88nQ

  4. @ona

    Wieso ist es jetzt „ideologisch“? Wenn man Vorwürfe hat, sollte man dies begründen können.

  5. Ich persönlich habe große Schwierigkeiten, Rußland Reaktionen auf die neue Situation absprechen zu wollen, wenn sich die Lage nunmehr seit Jahren verschoben hat. Das Bündnis NATO reicht unmittelbar an die Staatsgrenzen Russlands heran. Es gibt den früheren Puffer nicht mehr. Damit haben sich grundlegende Voraussetzungen früheren Handelns geändert.

    Ich hoffe nur, dass es in Zukunft nicht mit der Devise „actio = reactio“ weitergeht, egal, von welcher Seite die actio initiiert wurde/wird.

  6. @Snowparrot
    habe den ersten Satz von @Frank wg falscher Zeichensetzung heute Nacht völlig anders verstanden als scheinbar gemeint. Der Punkt, den er machen will, ist doch logisch, wenn man weitere Satzzeichen ergänzt.

    Trotzdem widerspreche ich in der Sache:
    Für Moskau ist jede Fähigkeit der USA, Russlands nukleare Zweitschlagsfähigkeit einzuschränken, Teil des strategischen Abschreckungsdispositivs – das war schon bei ABM/SALT I so und ist auch heute noch so. Aegis Ashore in Polen (nicht in Rumänien) könnte theoretisch eine sehr beegrenzte solche Einschränlung werden, wenn bis in die letzte Stufe ausgebaut. Mit der „Verteidigung Europas“ hat das aus Moskauer Sicht fast gar nichts zu tun und wenn, dann nur insoweit wie Vornestationierungen strategischer Fähigkeiten in Europa oder vice versa in Kuba Einfluss auf die Perzeption strategischer Abschreckung als stabil gewinnen könnten. MaW.: Wäre der ABM-Vertrag nicht gekündigt worden, und wäre es rein ein europäisches System wären die Russen ebenso gelassener wie wenn man ihnen eine echte Mitwirkung bei einem System gegen Bedrohungen aus dem Süden angeboten hätte. (Die damaligen Angebote waren eher Beruhigungspillen und Schein als Sein.)
    Stichwort Multilateralismus: Aus Moskauer Sicht sieht das Argument so aus: Der Westen hat 20 Jahre von Multilateralismus und strategischer Partnerschaft schwadroniert, aber eine „Vogel friß oder stirb“-Politik gegenüber einem geschwächten Russland praktiziert. Jetzt müssen wir unsere Interessen auch mal wieder in den Vordergrund unsres Handelns stellen – egal wie der Westen das bewertet. Deswegen kommt Putins „Politik der starken Hand“ innenpolitisch ja auch so an). @Frank’s Argumentation betrachtet nur die letzten 4-8 Jahre. Das ist aus meiner Sicht unhistorisch oder „ideologisch“.

  7. Hat eigendlich mal jemand dran gedacht dass Rußland keinerlei Interesse haben könnte den dritten Weltkrieg ausbrechen zu lassen. Abgesehen davon läuft der im arabischen Raum schon.

  8. @Dante

    Rein rhetorisch agiert der Westen meiner bescheidenen Meinung nach deutlich aggressiver. Letztlich ist es wieder eine Propagandaschlacht bei der man beiden Seiten nicht allzu viel glauben sollte.

    Wenn der Russe einen AEGIS-Zerstörer an der Grenze zu russischen Hoheitsgewässern überfliegt, ist das Drama immer groß. Dass der Amerikaner mit seinem AEGIS-System immer näher an die Russen rückt, fällt da gerne mal unter den Tisch.

    Das weder der Russe noch der Amerikaner Freunde kennt, sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut wissen und dementsprechend handeln. Denn wenn es mal schief geht, wird Deutschland wieder zwischen den Beiden zermahlen.

  9. Mal eine naive Frage eines Bürgers dieses Landes, der weder den kalten Krieg noch die DDR erlebt hat: Warum geriert sich DIE LINKE eigentlich bei fast jedem außen- oder sicherheitspolitischen Thema als Vertreter des russischen Standpunktes hier in Deutschland? Sind das noch die alten Reflexe des Gehorsams aus SED-Zeiten, als die Vorgaben noch aus Moskau kamen? Sollte sich da nicht inzwischen eine jüngere, unabhängigere Generation von Politikern etabliert haben? Oder ist das wieder nur der übliche Anti-Amerikanismus am linken Rand des politischen Spektrums?

  10. Wahrscheinlich eine Mischung aus allem.
    Vor allem die anlassbezogenen „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse aus dem Kreml tun ein übriges (trotz der Kontakte u.a. auch zur NPD).

    Auch über gewisse finanzielle „Ermunterungen“ würde ich mich nicht wundern.

  11. @Mutzel
    Geschichte kennen UND verstehen, will heißen: Deutschland wurde zwischen beiden zermahlen, sofern die jeweiligen Potentaten derart beschränkt waren, beide zu provozieren – in nationalem Größenwahn!
    Das Substantiv „Freund“ existiert im Politischen nur in Sonntagsreden. Staaten, alle, verfolgen ihre Interessen. Mehr ist da nicht festzustellen, was für Aegis und z.B. auch für Tupo 144 gilt. – Also, keine Aufregung: wie weit man gehen kann, haben beide im Kalten Krieg inhaliert. Nichts wird passieren, sofern der Westen nicht träumt und auf seine Aufkl vertraut.

  12. @PI das erklärt vermutlich dann auch die Nähe der AFD zu Russland und die Affinität zu RT als Nichtmitglied der „Lügenpresse“

  13. @Stefan Büttner | 12. Mai 2016 – 11:17
    Ein System besteht aus 4 Antennenfeldern, die zusammen 360° abdecken. Sieht man auch auf den Fotos aus Rumänien. Ist aber schwer zu erkennen, da a) symmetrisch und b) ein Foto ja auch immmer nur eine Seite zeigt.

  14. @emdeema
    „Mal eine naive Frage eines Bürgers dieses Landes, der weder den kalten Krieg noch die DDR erlebt hat: Warum geriert sich DIE LINKE eigentlich bei fast jedem außen- oder sicherheitspolitischen Thema als Vertreter des russischen Standpunktes hier in Deutschland?“

    Nachrechnen ergibt, daß dies nicht für die Gesamtheit der Unterstützer zutreffen kann: Wir haben zwei Rußlandversteher-Parteien in Deutschland, die Linke und die AfD. (Die AfD-Jugend hat sich gerade mit der „Jungen Garde“ Putins freundschaftlich verbunden.) Wenn Sie die Sympathisanten dieser Parteien zusammenaddieren, kommen Sie auf _deutlich_ mehr Menschen als jene, die in Umfragen Vertrauen in die russische Politik bekunden.

    Im Gegensatz zur AfD scheint die Unterstützung durch die Linke ein deutsches, kein europäisches Phänomen zu sein.

    (Im Falle der Afd ist das ganz normal: Auch Front National, Vlaams Belang, FPÖ, Lega Nord, Goldene Morgenröte, Ataka, Jobbik gehören zum westeuropäischen Putin-Lager, bedingt durch ideologischen Gleichklang, in einigen Fällen auch gestützt durch finanzielle Interessen.)

    Ich denke nicht, daß Ihnen irgendjemand eine vollständig rationale Erklärung für die Unterstützung in Teilen der Linken geben kann. Die Tatsache, daß Edward Snowden nirgendwo in Westeuropa Asyl finden konnte, hat mit Sicherheit einer Wahrnehmung Vorschub geleistet, Putin’s Rußland für ein notwendiges Übel zu halten. (Man unterschätze nicht, wie heftig dies die Selbstwahrnehmung als freie Gesellschaft untergraben hat.) Die mentale Weigerung, das heutige politische Profil Rußlands als existent anzuerkennen, ist aber sicherlich wichtiger, und wird sich wohl erst dann vollständig auflösen, wenn entweder die in DDR und DKP sozialisierten Politiker weggestorben sind, oder linke Politik einen neuen Fluchtpunkt findet (Fluchtpunkt im Sinne von Perspektive), an dem sie sich ausrichtet.

    These: Die Haltung der Deutschen zur Thematik dieses Blogs wird durch die Haltung von Linker Partei und AfD zu Rußland weitaus weniger geprägt werden als durch die Ergebnisse, die der NATO-Einsatz in Afghanistan erzielt hat.

  15. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Nein so war es eigentlich nicht gemeint. Aber vielleicht kennen sie den Zustand, wenn man gewisse Diskussionen schon so oft geführt hat, dass man dieser ob ihrer Ergebnislosigkeit quasi überdrüssig geworden ist.

    Ich sehe darin keinen Gewinn mehr. Mich treiben andere Dinge um. Tut mir leid wenn das blöd rüberkam.

  16. @SapereAude
    Dann ein herzliches Pardon, sind wir sogar gleicher Auffassung hinsichtlich der Überflüssigkeit einiger Diskussionen.

  17. Das Thema Raketnabwehr musste aus US-Sicht noch kommen. Es geht in des USA momentan darum, ob und wieviel Mittel weiter in dieses Programm gesteckt werden.

    Nebenbei läuft ja die Vorbereitung auf Warschau wo es u.a. um den Abgleich der Beschlüsse von Wales und den fünf „work strands“ gehen wird.
    1. Readiness Action Plan (Speerspitze)
    2. Raketenabwehr (inkl. Patriot / TLVS)
    3. Hybride Kriegsführung (Cyber)
    4. Stärkung von Abschreckung und Verteidigung (die diskutierten BTL im Osten)
    5. Finanzieierung der Verteidigungsfähigkeit (2% BIP / 20% RüInvest)

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