EU-Ausbildungsmission in Mali: Größeres Einsatzgebiet gebilligt

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Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali wird wie geplant ausgeweitet – regional auf mögliche Ausbildungseinsätze auch im gefährlichen Norden. Der Anteil deutscher Soldaten an der EU-Mission in dem westafrikanischen Land wird dagegen von 350 auf künftig maximal 300 reduziert, weil die Bundeswehr im Sommer die Führung der Mission an Belgien abgibt. Der Bundestag billigte am (heutigen) Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung mit 496 Ja-Stimmen bei 67 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

(Es kursiert im Netz  die Falschmeldung, 300 zusätzliche deutsche Soldaten sollen entsandt werden. Ein Blick ins Mandat, in dem die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten festgeschrieben wird, beseitigt diesen Irrtum sehr schnell.)

Neu ist, wie vom Kabinett nach einem entsprechenden EU-Ministerratsbeschluss vorgeschlagen, die Ausbilder künftig nicht mehr nur im sicheren Süden Malis arbeiten zu lassen. Die genaue Festlegung:

Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen und umfasst das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Ortschaften Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortschaften nördlich des Niger.


Gao (wo weitere deutsche Soldaten, unter einem anderen Mandat, in der UN-Truppe MINUSMA im Einsatz sind) und Timbuktu werden allerdings dem gefährlichen Norden des Landes zugerechnet.

Auch künftig sollen die deutschen Ausbilder ihre Schützlinge aber nicht in Gefechte begleiten:

Eine Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen („Tactical Mentoring“) sowie eine entsprechende Unterstützung von MINUSMA durch EUTM Mali und die im Rahmen der Mission eingesetzten bewaffneten deutschen Streitkräfte bleibt ausgeschlossen.

Der Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes stimmten in namentlicher Abstimmung die Fraktionen von Union, SPD und Grünen (mit Gegenstimmen und Enthaltungen bei der SPD sowie Gegenstimmen bei den Grünen) mehrheitlich zu; die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Weiterhin gibt es damit in dem westafrikanischen Land drei (und künftig voraussichtlich vier) parallel laufende internationale Militäreinsätze, zusätzlich zu denen der malischen Streitkräfte.

(Archivbild 2013: Bei der Ausbildung der malischen Armee – Bundeswehr/Frank Bärwald)

6 Gedanken zu „EU-Ausbildungsmission in Mali: Größeres Einsatzgebiet gebilligt

  1. Wenn die Bundesregierung
    „… (den) Nigerbogen einschließlich der Ortschaften Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortschaften nördlich des Niger“
    in den Süden Malis verlegt, kann sie das möglicherweise mit Erfolg unter Vergewaltigung der Geografie exerzieren, um der Öffentlichkeit den „ruhigen Süden“ als Einsatzgebiet anzuempfehlen. Faktisch liegen beide Orte in Zentralmali, die angesprochene Verbindungsstraße zwischen beiden befindet sich im Norden des Landes.
    Nachhilfe dazu gibt es beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), http://www.zmsbw.de z.B. im „Wegweiser zur Geschichte – Mali“.
    Die Angelegenheit stellt sich als insgesamt entweder unehrlich dar, oder einfach nur weltfremd unter Ignorierung der Bedrohung(Lage).
    Mittelfristig wird die Ausuferung DEU Truppenpräsenz, mit weitaus mehr als 300 Soldaten, Nordmali in Gänze als unterschiedliche Einsatzräume innerhalb des (Gesamt)Einsatzgebietes sehen. Nicht MINUSMA oder EUTM halten das Gesetz des Handelns, dazu sind sie einerseits zu schwach und andererseits nicht mandatiert.
    Folge wird sein, der entschlossen agierende Feind steht in der Offensive und bestimmt das Handeln. Die westliche Truppenpräsenz wird dem zögerlich folgen, weil Politik nicht Willens ist,’dem Bürger Entschlossenheit abzufordern.
    Der „Bogen von – erst nur – Kabul nach – dann doch – Kundus“ bildet die selbsterklärende Parabel zu Unentschlossenheit, auch Leugnung tatsächlicher Bedrohung.

  2. @Klaus-Peter Kaikowsky | 12. Mai 2016 – 23:24

    In der Sache haben sie zwar nicht ganz unrecht. Ob sich die Bevölkerung in toto darüber im Klaren ist, was der Einsatz in Mali bedeutet, kann man bezweifeln. Das kann man aber jedenfall nicht dem BMVg und der Bundesregierung anlasten. So schreibt Letztere in ihrem Antrag vom 06.01.2016 zur Verlängerung von MINUSMA:

    „Trotz Verbesserung der Sicherheitslage bleibt
    daher eine unveränderte Gefährdung durch
    terroristische Anschläge und Angriffe gegen die
    MINUSMA und malische Streitkräfte aufgrund der
    andauernden Präsenz islamistischer Terrorgruppen
    und krimineller Gruppierungen bestehen.“
    (BT-Drs. 18/7206, S. 5)

    Auch ein Blick in die Veröffentlichungen der Bundeswehr lassen keinen Zweifel an der
    Gefährlichkeit der Einsätze EUTM Mali und MINUSMA.

    Und für alle, die nicht ständig Bundestagsdrucksachen oder Verlautbarungen der Bundewehr lesen: Das Thema hat nicht nur die Fachöffentlichkeit, sondern auch die Tagespresse erreicht. Zum Beispiel: http://www.spiegel.de/thema/mali/
    Die Liste der Links zu den deutschen Leitmedien mit einer umfangreichen Berichterstattung zur Gefährlichkeit des Einsatzes in Mali (wenn sie hier erlaubt wäre) wäre lang. Also: Wer sich informieren will kann das tun, auch in der Tagespresse. Es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst.

  3. @Patrick Horstman:
    Nur leider ist die Bundesregierung auch hier nicht konsequent im Reden und Handeln.

    Es wird zwar immer wieder auf die Gefahr in Mali hingewiesen, aber selbst im BMVg scheint man weiter nicht zu verstehen auf was man sich da eingelassen hat. Allzuviele Einzelthemen erinnern an Afghanistan in 2002-2005.

    Die öffentlichen Beruhigungspillen von VdL und Steinmeier („nicht mit Afghanistan vergleichbar…. Kein Kampfeinsatz…Arbeitsteilung „) sollen gezielt die Brisanz des Einsatzes verschleiern. Auch da kommen Erinnerungen an AFG hoch.

    Man will sich wieder durchlavieren.
    Offenbar hat man noch nicht erkannt, dass genau dies ein Kernproblem der letzten Jahre war (aber woher soll die Lernfähigkeit auch kommen?).

    Strategielos in den nächsten Konflikt.

    Man hätte es dieses Mal besser wissen müssen.

  4. @Memoria
    Wer es wissen will, der kann es wissen. Und falls man dem eigenen Bereich nicht traut kann man auch bei Verbündeten nachfragen.

  5. @ Thomas Melber | 16. Mai 2016 – 10:22

    Eben!

    @ Memoria | 16. Mai 2016 – 9:57

    Woran machen sie fest, das Reden und Handeln nicht überein stimmen? Die Äußerungen von Herrn Steinmeier sind sachlich zunächst mal richtig. Ich habe den Eindruck, dass die Politik das Problem des Mission Creeping durchaus auf dem Schirm hat. Meines Erachtens eher zu viel, als zu wenig.

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