EU-Ausbildungsmission in Mali: Größeres Einsatzgebiet gebilligt

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Die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali wird wie geplant ausgeweitet – regional auf mögliche Ausbildungseinsätze auch im gefährlichen Norden. Der Anteil deutscher Soldaten an der EU-Mission in dem westafrikanischen Land wird dagegen von 350 auf künftig maximal 300 reduziert, weil die Bundeswehr im Sommer die Führung der Mission an Belgien abgibt. Der Bundestag billigte am (heutigen) Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung mit 496 Ja-Stimmen bei 67 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

(Es kursiert im Netz  die Falschmeldung, 300 zusätzliche deutsche Soldaten sollen entsandt werden. Ein Blick ins Mandat, in dem die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten festgeschrieben wird, beseitigt diesen Irrtum sehr schnell.)

Neu ist, wie vom Kabinett nach einem entsprechenden EU-Ministerratsbeschluss vorgeschlagen, die Ausbilder künftig nicht mehr nur im sicheren Süden Malis arbeiten zu lassen. Die genaue Festlegung:

Das Einsatzgebiet liegt im Süden Malis innerhalb der malischen Staatsgrenzen und umfasst das Staatsgebiet bis zum Nigerbogen einschließlich der Ortschaften Gao und Timbuktu sowie der Verbindungsstraße zwischen den beiden Ortschaften nördlich des Niger.


Gao (wo weitere deutsche Soldaten, unter einem anderen Mandat, in der UN-Truppe MINUSMA im Einsatz sind) und Timbuktu werden allerdings dem gefährlichen Norden des Landes zugerechnet.

Auch künftig sollen die deutschen Ausbilder ihre Schützlinge aber nicht in Gefechte begleiten:

Eine Begleitung oder direkte Unterstützung der malischen Streitkräfte bei Kampfeinsätzen („Tactical Mentoring“) sowie eine entsprechende Unterstützung von MINUSMA durch EUTM Mali und die im Rahmen der Mission eingesetzten bewaffneten deutschen Streitkräfte bleibt ausgeschlossen.

Der Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes stimmten in namentlicher Abstimmung die Fraktionen von Union, SPD und Grünen (mit Gegenstimmen und Enthaltungen bei der SPD sowie Gegenstimmen bei den Grünen) mehrheitlich zu; die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Weiterhin gibt es damit in dem westafrikanischen Land drei (und künftig voraussichtlich vier) parallel laufende internationale Militäreinsätze, zusätzlich zu denen der malischen Streitkräfte.

(Archivbild 2013: Bei der Ausbildung der malischen Armee – Bundeswehr/Frank Bärwald)