Verteidigungshaushalt bis 2020 mit 10 Mrd € mehr – inkl. Besoldungserhöhung (m. Nachtrag)

20160317_PzBtl414_Parade

Die Eckwerte des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die Finanzplanungen bis zum Ende des Jahrzehnts, die am (heutigen) Mittwoch im Bundeskabinett Thema sind, bescheren dem Verteidigungshaushalt für die nächsten Jahre ein Plus von gut zehn Milliarden Euro. Allerdings, das geht aus einem Blick in den Eckwertebeschluss hervor, soll damit nicht nur eine bessere Ausrüstung der Truppe finanziert werden: Ein möglicher Aufwuchs beim Personal, vor allem aber die Besoldungserhöhungen, müssen ebenfalls daraus bezahlt werden.

Zunächst ein Blick auf die vorgesehenen Steigerungen:

2016: 34,287 Mrd €
2017: 36,611 Mrd € (ein Plus von 6,18 Prozent, rechnet der Finanzminister vor)
2018: 36,859 Mrd €
2019: 37,850 Mrd €
2020: 39,176 Mrd €

Interessant ist aber der Blick ins Kleingedruckte:

20160323_Epl14_Einzelfallregelung

(Klick macht größer)

Und da fällt zum einen die Globale Minderausgabe auf, die den Verteidigungshaushalt wie alle anderen trifft und rund 200 Millionen Euro schon mal wegnimmt.

Vor allem aber muss man wohl auf das achten, was das Finanzministerium in der Tabelle als Mehrbedarf bei militärischen Beschaffungen (einschl. Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung) im Hinblick auf eine aufgabenorientierte strukturgerechte Ausstattung sowie sonstiger Mehrbedarf (einschl. Personal/Versorgung) ausgewiesen hat. Denn das sind faktisch die Summen, die für die angestrebte bessere Materialausstattung zur Verfügung stehen – und vielleicht auch für mehr Dienstposten.

Und auch wenn diese Summen recht groß klingen, vor allem die nahezu vier Milliarden im Jahr 2010 2020: Da sind dann auch die steigenden Personalkosten, also die steigenden Kosten für das schon vorhandene Personal, mit drin.

Wenn wir uns zum Vergleich mal die Haushaltsplanung vor ziemlich genau einem Jahr angucken, dann finden wir: die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 werden da mit gut 800 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Das gilt natürlich weiterhin, eher mit steigender Tendenz. Erst recht, falls es mehr Personal – Soldaten wie Zivilbeschäftigte – geben sollte. Und das muss bei diesem großen Posten gegengerechnet werden.

Eine erste Reaktion auf die Planung für den Verteidigungsetat gibt es schon, vom Grünen-Haushälter Tobias Lindner:

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben. Eigentlich das ist ein gigantisches Ostergeschenk an Steuergeldern, mit dem sich Ursula von der Leyen jeden Wunsch erfüllen können müsste. Tatsächlich ist der Wunschzettel der Verteidigungsministerin weitaus größer als die Mittel, die Wolfgang Schäuble ihr nun zusätzlich geben will. Von der Leyen will allein 3,6 Milliarden jährlich mehr für Rüstung, mehr Personal, mehr Forschung, mehr Instandhaltung – von den üblichen Mehrausgaben bei Personalrunden und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten ganz zu schweigen.
Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt. Auch 10 Milliarden in vier Jahren zusätzlich entlassen Ursula von der Leyen nicht aus der Verantwortung, endlich Prioritäten zu setzen! Andernfalls würde am Ende erneut eine Bundeswehr stehen, bei der Auftrag, Struktur und Finanzausstattung nicht zusammenpassen. Mehr Geld alleine wird die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen können.
Nicht zuletzt fällt auf, dass der Großteil der Ausgaben in der Zeit nach Ende der laufenden Wahlperiode liegt; im Grunde ist also vollkommen unklar, ob von der Leyen dann noch im Amt ist und eine neue Bundesregierung diesen Kurs mitträgt.

Nachtrag: Die kritische Bewertung der Opposition ist nicht überraschend. Aber jetzt meldet sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort – und dessen verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold übt ebenfalls deutliche Kritik und spricht von einer völlig unzureichenden Steigerung:

Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Einzelplan 14 (Verteidigung) sind enttäuschend. Zwar steigt der Verteidigungsetat für 2017 um 1,7 Milliarden Euro, doch angesichts der Ausrüstungsmängel und der erforderlichen Aufstockung beim Personal für die Bundeswehr ist das verschwindend gering.
Anfang diesen Jahres hatte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch im Verteidigungsausschuss mit ihrer Äußerung, die Bundeswehr müsse ihren Aufgaben gemäß entsprechend ausgestattet werden, Erwartungen geweckt. Die jetzt beschlossene, völlig unzureichende Steigerung im Haushalt für die Streitkräfte ist gerade angesichts der Mängel bei der Ausrüstung ein Schlag ins Kontor. Mit Blick auf die notwendigen Investitionen hat die Ministerin Ende Januar ein 130-Milliarden-Euro Investitionspaket für die Bundeswehr bis 2030 angekündigt. Mit diesem Paket sollte die Truppe für ihre Aufgaben besser gerüstet werden. Dies alleine hätte einen jährlichen Zuwachs von über vier Mrd. bedeutet. Dazu kommen die anstehenden Überlegungen zur Beseitigung der gravierenden Engpässe im Personalbereich. Mit der jetzt für 2017 vorgeschlagenen Erhöhung von 1,7 Mrd. Euro ist kein ernsthafter Einstieg in die Mangelbeseitigung möglich, zumal davon auch noch die anstehende Erhöhung der Gehälter und Pensionen finanziert werden muss.
Auch in den kommenden Jahren wird in der Mittelfristigen Finanzplanung der Verteidigungsetat nicht ausreichend steigen, zumal Zahlenwerke für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr Verbindlichkeit als ein Scheck ohne Unterschrift haben. Weil der Finanzminister die Probleme offensichtlich bewusst in die nächste Legislaturperiode verschiebt, ist auch weiterhin keine an den tatsächlichen Aufgaben orientierte verlässliche Bundeswehrplanung möglich.
Sollte das Zahlenwerk im Zuge der anstehenden Beratungen nicht an die dringend notwendigen Ausgaben für Gerät, Sanierung der Liegenschaften sowie für mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte angepasst werden, führt kein Weg an einer Priorisierung vorbei: Da die Finanzmittel nicht ausreichen, um alle Aufgaben gut erfüllen zu können, müssen Schwerpunkte mit dem Blick auf klügere Arbeitsteilung in den Bündnissen festgelegt werden. Die Ministerin muss dann Farbe bekennen, auf welche Fähigkeiten sie nicht verzichten kann und welche Fähigkeiten gegebenenfalls nachrangig sind. Denn mit einer Bundeswehr, die teilweise nur auf dem Papier funktionsfähig ist, werden wir den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gerecht.

Nachtrag 2: Die Aussagen zum Eckwertebeschluss auf der Webseite des Verteidigungsministeriums heben wir uns mal auf:

10,2 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr
Berlin, 23.03.2016.

Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld erhalten, als dies noch im Eckpunktepapier 2015 für die Haushaltsplanung der kommenden Jahre festgelegt wurde. Die im Jahr 2016 eingeleitete Trendwende wird so verstetigt.

Im Anschluss an die einvernehmliche Abstimmung im Bundekabinett, wurde am 23. März der sogenannte Eckwertebeschluss 2017 bekannt gegeben. Ausgehend von einem Verteidigungsetat für das Jahr 2016 in einer Höhe von 34,287 Mrd € sieht dieser für die kommenden Jahre einen stetigen Anstieg vor:

2017: 36,611 Mrd €

2018: 36,859 Mrd €

2019: 37,850 Mrd €

2020: 39,176 Mrd €

Diese positive Entwicklung trägt den vielfältigen Herausforderungen, die die Bundeswehr angesichts der aktuellen Krisen zu bewältigen hat, Rechnung. Insbesondere können nun erste Projekte der von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Ausrüstungsmodernisierung initiiert werden.

Bei den genannten Zahlen ist jedoch zu berücksichtigen, dass jährliche Verfügungsbeschränkungen in Höhe von circa € 200 Millionen greifen, globale Minderausgaben genannt. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es den einzelnen Ressorts, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften.

Auch die Kosten der anstehenden Lohnrunde sind aus diesen Mitteln zu erwirtschaften.

Zudem reduziert sich der Etatansatz für internationale Einsätze von 2017 – 2020 von € 430 Millionen auf € 200 Millionen. Dies spiegelt so die derzeitige Einschätzung der internationalen Sicherheitslage wieder.

(Foto: Aufstellungsappell des Panzerbataillons 414 in Bergen am 17. März)

73 Gedanken zu „Verteidigungshaushalt bis 2020 mit 10 Mrd € mehr – inkl. Besoldungserhöhung (m. Nachtrag)

  1. agendasetter | 23. März 2016 – 21:08

    Man darf nicht Vergessen das da jeder der Größte haben will

    SBK für ihre Log Bereich und Feldjäger
    Marine will ein neuen Merrzeg Boot das gar nicht Möglich ist in der zeit
    Luftwaffe für ihre CH 53 Nachfolger dringend braucht
    Heer für ihren Osteuropa Einsatz 2018
    San Bereich für Krankenbetreuung

    dann ist die Summe nicht viel , weil allein mit dem CH 53 in Mrd Bereich gehen

  2. Lustig, wenn man US defense blogs liest, da klingen die Kommentare zu den dortigen Haushaltsplanungen ganz ähnlich wie hier: alles immer furchtbar, zu wenig, und der Untergang. Alles eine Frage der Perspektive, gell ;-)

    @ Agendasetter
    ++

    @Memoria
    So wie Sie argumentieren, brauchen wir gar keine Haushaltsplanungen mehr machen. Sie kritisieren, daß eine erwartete Einnahme-Lücke vorsorglich als Minderausgabe eingeplant wird, fordern an anderer Stelle aber ständig, daß zusätzliche Milliarden verplant werden. Was wollen Sie denn, daß Schäuble macht? Soll er die Lücke ungedeckt lassen? Oder die SPD -Zusatzforderungen ablehnen? Selbst wenn letzteres politisch schwer möglich ist, dann käme er trotzdem erstmal nur auf +- Null. Wenn Sie dann ständig zusätzliche Milliarden fordern, dann sind Sie doch derjenige, der Traumschlösser in den Etat schreiben will.

    Oder wissen Sie etwas über das zukünftige Steueraufkommen, was wir nicht wissen? Was wissen Sie über die Zahl der Zuwanderer, was wir nicht wissen? Über die Wirtschaftsentwicklung?

    7 Milliarden sind eine verhältnismäßig so kleine Summe, da kann 2018 sehr gut auch ein Überschuss rauskommen, oder ein viel größeres Defizit. Aber mit irgendwelchen Zahlen muss man ja arbeiten, deshalb gibt es die Schätzungen.

    Ehrlich gesagt scheint mir Schäubles Vorgehen deutlich solider, als Ihr Ansatz. Im Übrigen muss man das zusätzliche Geld ja auch ausgeben können. Im jeweiligen Haushaltsjahr. Was wollen Sie denn mit, sagen wir mal, 3 Milliarden zusätzlich in 2018 machen? Ja, Nachtsichtgeräte kaufen, peanuts. Was wir 2018 nicht auf dem Hof stehen haben werden, sind 15tausend Mann zusätzlich in Uniform, oder 200 zusätzliche/kampfwertgesteigerte LeoA7, oder ein Nachfolger Tornado oder MEADS oder oder oder. Die Dinge, die richtig Geld kosten, die sollten wir mal in die Haushalte 20++ schreiben. Bis dahin könnten die entsprechenden Entwicklungs- (zB MEADS) oder Beschaffungs-Prozesse so weit sein. Und da muss in der Tat richtig Geld her.

  3. Realpolitik | 23. März 2016 – 22:59

    Nur beim Heer ohne die andere Bereiche

    Was Sie nach 20XX bezeichnen

    Mörser System +Träger Fahrzeuge

    Vorzeige Projekt JFS Schwere Aufklärer und leichtes Fallis
    Wiesel Nachfolger
    weitere Pz und PzGren Btl + Gerät
    Pio Leguan
    LUNNA und KZO Nachfolger das bereits 2018 beschafft werden soll
    Ari über 100 km + Fahrzeuge
    weiteres Boxer Los Pio / Ari / Herresaufkl
    Heeresflak +Gerät
    PzGren werden auch noch PzMörser Brauchen
    Pio Krok
    weitere Dingo von 70 % auf 100 %
    MG 5
    weitere GMW 40
    IDZ weitere
    Geschützte LKW 2t 5T 9t 15 t
    GFF 2 auch von 70 % auf 100%

  4. @Realpolitik:
    Natürlich ist jede Finanzplanung mit Unwägbarkeiten behaftet. Aber eine schwarze Null zu postulieren und gleichzeitig eine globale Minderausgabe auszuweisen ist in sich widersprüchlich, sind wir so weit realpolitisch einig?

    Ansonsten fordere ich nicht irgendwelche Milliarden, sondern zeige den Handlungsbedarf – den andere ermittelt haben – auf, um die Ziele der Bundesregierung zu erfüllen.

  5. Auch lesenswert die Sichtweise der WELT („Bundeswehr bekommt „Scheck ohne Unterschrift““) – mal sehen ob die Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen noch substantiell etwas ändert.

  6. @Memoria
    Ja, soweit sind wir einig.

    Fairerweise muss man aber hinzufügen: da machen die das, was man von Politik immer fordert, nämlich zu sagen, was sie will. Diese Koalition will, so hat sie gestern vorgelegt, mittelfristig die soziale Umverteilung stärken, und zugleich die innere und äußere Sicherheit. Das kostet. Gleichzeitig will sie Austerität. Also sagt sie: wenn die Steuerschätzung so eintritt, dann müssen alle gleichmäßig sparen. Mit 2 Jahren Vorlauf ist das ja ein machbares Unterfangen. Da wir aber alle wissen, daß die Steuerschätzung NICHT so eintritt, sagt der Haushaltsplan eigentlich nur: Vorsicht, falls das Geld nicht reicht, wisst Ihr schonmal, wo wir NICHT reinhauen werden. Man sollte vielleicht weniger auf die Zahlen schauen, als auf die politische Aussage. Und daß eine Deutsche Bundesregierung laut (!) sagt, daß das Militär deutlich mehr Geld haben soll, das ist (Achtung Phrasenschwein) ein Paradigmenwechsel, den man nicht unterschätzen sollte.

  7. @Realpolitik:
    „Vorsicht, falls das Geld nicht reicht, wisst Ihr schonmal, wo wir NICHT reinhauen werden.“

    Eben hier liegt offenbar unser Dissens, denn genau dies sagt der Finanzplan eben nicht. Da derzeit Plafonderhöhungen ohne Berücksichtigung der GMA veröffentlicht werden.

    Oder woraus leiten Sie ab wo NICHT gekürzt werden soll?
    In der Kabinettsvorlage steht aus meiner Sicht genau das Gegenteil.

    Alldas ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit.

  8. Liebe(r) Memoria,

    Man wünscht sich sicher manchmal, dass Politiker so präzise wären, wie Stabsfeldwebel. Aber stattdessen ist Politik eher ein Jonglieren mit Möglichkeiten. Entscheidungen fällt man nicht einfach, man bereitet sie langsam vor. Man pflanzt Ideen, wägt die öffentliche Reaktion ab, sucht auf der Basis Verbündete und weitet die Ideen aus. Und die unausweichliche Kritik unterwegs kann man immer beiseite schieben, mit dem Hinweis, dass ja alles nur Gedankenspiele sind, dann erstmal nur ein Entwurf, ein Plan, eine Kabinettsvorlage. Immer Raum zum Manövern lassen.
    Und genau so sehe ich das, was VdL und Schäuble hier seit Monaten machen: die haben erstmal die Bevölkerung darauf eingestimmt, dass es mit der BW nicht zum Besten steht. Dann angedeutet, dass mehr Geld nötig. Dann konkrete Einzelprojekte genannt, die Geld brauchen. Dann hintenrum Zahlen in den Raum gestellt. Und nun die Wehretat-Erhöhung zu einem zentralen Thema der MFP gemacht. Das ist größer, als Sie denken, weil es denen gelungen ist, ohne den Aufschrei der Medien, ohne Demonstrationen, und sogar ohne großen Gegenwind aus der Opposition etwas einzuleiten, das in den vergangenen Legislaturperioden als igitigitt-Tabu galt. Mehr Geld für Armee ist in Deutschland, Verzeihung: war in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Jetzt schon. Und es steht in der Finanzplanung. Das ist ein Statement, hinter das ein CDU-geführtes BmF und BmV auch nicht so leicht zurück kann, ohne politische Federn zu lassen. Politisch haben sie sich damit eben doch festgelegt, wo sie nicht sparen wollen. Für mich ist das eine gute Nachricht für die Bundeswehr.

  9. Die Bundeswehr bekommt, was sie gebraucht? Es gilt weiter das Kohl’sche Primat: Die Bundeswehr braucht, was sie bekommt.

  10. @ Realpolitik | 24. März 2016 – 10:02

    So ist es! In einem Blog zu schreiben ist das eine, realpolitisch Dinge auf den Weg zu bringen und am Ende auch noch umzusetzen ist das andere. Wobei letzteres für die Bundeswehr entscheidend ist.
    Man muß bei der realpolitischen Umsetzung von Planungen nur aufpassen, dass das Argumentationsnetz nicht so fein gesponnen ist, dass es am Ende nicht mehr trägt.

  11. Nicht der Umfang des Verteidigungshaushaltes ist das Problem, sondern die Organisation/Neuausrichtung und die vom BT geforderten Aufträge. Für die unmittelbare Verteidigung des Landes im Bündnis ist das Geld bei sorgfältigiger und vernünftiger Betriebsführung ausreichend. Die Ausstattung und Organisation muss sich zwingend aus dem Haushaltsplan ergeben. Daraus folgt, dass sich auch die Aufträge daraus ableiten müssen.

    Die Kosten der vielen Reformen (und Fehlentscheidungen) und der größte Teil der Belastungen durch Einsätze welche nicht zur unmittelbaren Verteidigung zählen, zehren von der Substanz der Bw.

    Auch ein gutes Reservistenkonzept könnte in einigen Bereichen für Entlastung sorgen nur leider gibt es kein durchdacht, zukunftfähiges, einsatztaugliches und umsetzbares Konzept.

  12. Ein Großes Plus würde schon Erreicht wenn die Verantwortliche den Durchblick hätten
    was Rechtzeitig kommt und was nicht das das Geld rechtzeitig Umgesteuert würde

    Aber so Lange es Heiß “ Bestellen Sie alles was Sie wollen wir Liefern wenn wir wollen “
    kommt das Geld nie an in der Truppe

  13. Ich betrachte das Ganze als Vorausmanoever zum Wahljahr.
    Der HH fuer 2017 steht, unter Vorbehalt, und danach werden die Karten neu gemischt, wie Hr Lindner ja bereits andeutet.
    es ist also GOB (Gedrucktes ohne Bedeutung) fuer die Bw.

  14. gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht……
    Welche Herausforderungen sind denn von der Bundeswehr zu bewältigen?
    Das ist doch die entscheidende Frage!
    Inhaltsleere Willensbekundungen, Zahlenspielereien und die üblichen Taschenspielertricks sind doch sattsam bekannt, die Ankündigung von Milliarden im Haushalt hat noch nie irgendwelche Dinge wirklich bewegt. Allein im Bereich Infrastruktur liegen Millionen brach weil die Bauverwaltung der Länder aus bekannten Gründen der „Flüchtlingsbetreuung“ überlastet ist und eben nicht mehr Geld verbauen kann. Also selbst wenn die Milliarden plötzlich vom Himmel fallen sollten, das Ergebnis kann sich auf Grund der schwerfälligen Prozesse frühestens in 5 Jahren (große Baumaßnahme über 5 Mio €) unter optimalsten Bedingungen für den Kasernenbewohner auswirken…Dann ist bestimmt schon eine neue Struktur da und wir fangen von vorne an!
    Das ist nur ein Beispiel, die Partikularinteressen der Wirtschaft, der Bundesländer und aller Politiker, die sich wie Herr Kossendey mit der unsäglichen Verlegung Stab 1. Panzerdivision noch eben ein Denkmal setzen wollen, lassen wir mal außen vor.
    wie MikeMolto so treffend bemerkte: GOB…

  15. „Zudem reduziert sich der Etatansatz für internationale Einsätze von 2017 – 2020 von € 430 Millionen auf € 200 Millionen. Dies spiegelt so die derzeitige Einschätzung der internationalen Sicherheitslage wieder.“

    Bitte was? Kann man das noch als Wunschdenken abtun oder schon als Leichtsinn bezeichnen?

  16. @Realpolitik:
    Wir unterscheiden uns wohl in einem zentralen Punkt:
    „Man sollte vielleicht weniger auf die Zahlen schauen, als auf die politische Aussage.“

    Da bin ich nach mehr als 15 Jahren praktischer Erfahrung in Sachen Politik und Haushalt (in verschiedenen Funktionen) diametral anderer Meinung:

    Mann sollte vielleicht weniger auf die Aussagen schauen, sondern auf die Zahlen.

    Ihre Hoffnungen man werde sich an die nun gemachten Ankündigungen halten, wird REALPOLITISCH an den Gesetzmäßigkeiten globaler Minderausgaben scheitern (u.a. nicht gebundene Haushaltsmittel im EPl. 14 vs vertraglich gebundene Mittel des BMAS).

    Sie sehen in den Handlungen einen großen stringenten Plan, ich sehe mit Blick auf die Zahlen eine große Augenwischerei.

    @Patrick Horstmann:
    „Man muß bei der realpolitischen Umsetzung von Planungen nur aufpassen, dass das Argumentationsnetz nicht so fein gesponnen ist, dass es am Ende nicht mehr trägt.“

    Es gibt eben keine realpolitische Umsetzung der obigen Planung. Die Argumentation ist komplett widersprüchlich.

    @T.W.:
    BMF („Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf 36,6 Mrd. Euro steigen“) und SPD (s.o.) beziffern den realen Zuwachs des EPl. 14 in 2017 auf 1,7 Mrd. In absoluten Zahlen sind es jedoch die 2,4 Mrd (auf die auch vom BMF stets genannten 36,6 Mrd).

    Das Delta (2,4 vs 1,7 Mrd) erklärt sich mir auch nicht durch die obige Minderausgabe – versteckten sich im Plafond noch zusätzliche BImA-Ausgaben o.ä.?

  17. @Memoria

    Ah, ich und Zahlen… obwohl sich das erklären lässt: die plus 1,7 Mrd sind der Zuwachs gegenüber der vorherigen Mittelfristigen Finanzplanung, die für 2017 noch 34,911 Mrd vorgesehen hatte. So verstehe ich jedenfalls das Zahlenwerk.

  18. @T.W.:
    Vielen Dank für die Rückmeldung.
    Ich hab mir die Unterlagen gerade auch nochmal angeschaut – und komme zum gleichen Ergebnis (wollte es gerade nachtragen).

    Da ist die eine oder andere Formulierung (s.o.) wohl zweideutig.

    Aber die Mehrdeutigkeit scheint ja oberstes Ziel des Finanzplanes zu sein – so kann man jede Zielgruppe (schwarze Null, mehr Soziales, mehr Sicherheit) passgenau „bedienen“.

    Das Thema schwarze Null bei gleichzeitiger globaler Minderausgabe wird uns wohl noch bis nach der Wahl beschäftigen.

    Auch die offenbar nochmalige Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen wird noch einige Probleme bereiten.

    Mal sehen wie sich die Legislative zu alldem verhält.

  19. Wo liegen denn die (c) der o.a. Übersicht Eckwerte? Ist die Flugbereitschaft BMVg in Flugbereitschaft der Bundeswehr umbenannt worden?

  20. Weiterhin neuartige Töne vom DBwV:
    „Wir brauchen eine Konzentration auf das, was wirklich wichtig ist. Der Schwerpunkt muss von den „nice to have“-Artikeln wie beispielsweise den Flatscreens in Unterkünften weg verlagert werden, hin zu den „“must haves“: Munition, Waffensysteme, persönliche Ausrüstung, Ersatzteile.“
    https://www.dbwv.de/C12574E8003E04C8/CurrentBaseLink/W2A8KK9H241DBWNDE

    Offenbar wächst der Unmut an der Basis erheblich.

    Für must-have ist jedoch nicht genug Geld da – auch wenn das BMVg fortlaufend mit Milchmädchenrechnungen versucht das Gegenteil zu suggerieren.

  21. @Memoria | 31. März 2016 – 19:43
    „Noch in diesem Jahr muss „das Militärische“ wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Begriffe wie Einsatzbereitschaft, Robustheit, Durchhaltefähigkeit bezeichnen, was unbedingt notwendig ist für die bestmögliche Auftragserfüllung – und für das Überleben im Einsatz. Auch das hat übrigens mit Attraktivität zu tun.“

    Ich kann ja normalerweise mit der Klientenpolitik der Gewerkschaft wenig anfangen, aber diesmal bleibt mir nichts andere übrig, als zu sagen:
    +1

    Lob und Anerkennung… (keine Ironie!)

  22. @Koffer:
    Die Passage gefiel mir auch besonders.
    Der DBwV scheint sich unter Wüstner wirklich zu wandeln.
    Offenbar zeigt der anfangs erkennbare Kuschelkurs keine Erfolge.

    Zudem gehe ich davon aus, dass der Unmut an der Basis nicht mehr zu überhören ist.

    Man kann nur hoffen, dass man der Linie der klaren Worte treu bleibt. Man verbindet die BdL ja auch explizit mit den parlamentarischen HH-Beratungen.

    Wenn man mal in Richtung GdP schaut, dann zeigt sich, dass klare Ansagen durchaus Erfolge haben können.

    Für vdL macht es dies sicher nicht einfacher.
    Denn sie kann weder bei „must have“ noch bei „nice to have“ Wirklich substantielles vorweisen.

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