Aktuelle Rüstungsexportgenehmigung: Panzerabwehr für Israel

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Mittwoch, wie es inzwischen Standard ist, dem Bundestag die jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte mitgeteilt. Auf der aktuellen Liste steht nur ein einziges Exportgut und nur ein einziges Empfängerland: Die Firma Dynamit Nobel Defence darf nach Israel Baugruppen und Teile (keine Komplettsätze) für 1.100 Panzerabwehrwaffen liefern, dazu Teile für 30 Testwaffen.

Es ist keines der großen Exportgeschäfte (ein Preis ist nicht angegeben, damit das Unternehmen nicht offenlegen muss, wieviel eine einzelne Waffe kostet), aber es ist in diesen Tagen dennoch interessant, wenn man die heutige Information über die Exportgenehmigung für Israel mit ein paar anderen Fakten ergänzt:

• Dynamit Nobel Defence ist ein deutsches Unternehmen – aber eine 100prozentige Tochter der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. Das führte in der Vergangenheit bisweilen zu politischen Problemen, weil aus israelischer Sicht ein Versagen (oder auch nur ein Verzögern) einer Exportgenehmigung doppelt unverständlich scheint: wegen des besonderen Verhältnisses der beiden Staaten, und angesichts der Tatsache, dass es doch ein Unternehmen in israelischem Besitz ist.

• Erst am Vortag waren neue Pläne für israelisch-deutsche Rüstungsbeziehungen öffentlich geworden: Die Bundeswehr soll Drohnen des Typs Heron TP aus Israel bekommen; kurzfristig soll zudem die existierende und Afghanistan eingesetzte Drohnenflotte mit unbemannten Systemen des Typs Heron 1, ebenfalls aus israelischer Produktion, für den bevorstehenden Bundeswehreinsatz in Mali aufgestockt werden.

• Die größten – und bekanntesten – Projekte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation sind die von einer deutschen Werft für Israel gebauten U-Boote. Erst am (gestrigen) Dienstag war, unter großer öffentlicher Wahrnehmung, das jüngste Boot, die Rahav, im israelischen Mittelmeerhafen Haifa eingelaufen.


(Direktlink: https://youtu.be/yJli9T06i8k)

Das lässt sich noch erweitern, um die geplante Lieferung von Korvetten aus Deutschland an Israel oder die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für Dynamit Nobel Defence, seine Waffen an Jordanien zu liefern, einen der engsten Verbündeten Israels in der arabischen Welt. Es zeigt aber vor allem, dass in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten die Rüstungskooperation beider Länder einen nicht nur besonderen (das war schon immer so), sondern einen zunehmend bedeutsameren Stellenwert bekommt.