Aktuelle Rüstungsexportgenehmigung: Panzerabwehr für Israel

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Mittwoch, wie es inzwischen Standard ist, dem Bundestag die jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte mitgeteilt. Auf der aktuellen Liste steht nur ein einziges Exportgut und nur ein einziges Empfängerland: Die Firma Dynamit Nobel Defence darf nach Israel Baugruppen und Teile (keine Komplettsätze) für 1.100 Panzerabwehrwaffen liefern, dazu Teile für 30 Testwaffen.

Es ist keines der großen Exportgeschäfte (ein Preis ist nicht angegeben, damit das Unternehmen nicht offenlegen muss, wieviel eine einzelne Waffe kostet), aber es ist in diesen Tagen dennoch interessant, wenn man die heutige Information über die Exportgenehmigung für Israel mit ein paar anderen Fakten ergänzt:

• Dynamit Nobel Defence ist ein deutsches Unternehmen – aber eine 100prozentige Tochter der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. Das führte in der Vergangenheit bisweilen zu politischen Problemen, weil aus israelischer Sicht ein Versagen (oder auch nur ein Verzögern) einer Exportgenehmigung doppelt unverständlich scheint: wegen des besonderen Verhältnisses der beiden Staaten, und angesichts der Tatsache, dass es doch ein Unternehmen in israelischem Besitz ist.

• Erst am Vortag waren neue Pläne für israelisch-deutsche Rüstungsbeziehungen öffentlich geworden: Die Bundeswehr soll Drohnen des Typs Heron TP aus Israel bekommen; kurzfristig soll zudem die existierende und Afghanistan eingesetzte Drohnenflotte mit unbemannten Systemen des Typs Heron 1, ebenfalls aus israelischer Produktion, für den bevorstehenden Bundeswehreinsatz in Mali aufgestockt werden.

• Die größten – und bekanntesten – Projekte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation sind die von einer deutschen Werft für Israel gebauten U-Boote. Erst am (gestrigen) Dienstag war, unter großer öffentlicher Wahrnehmung, das jüngste Boot, die Rahav, im israelischen Mittelmeerhafen Haifa eingelaufen.


(Direktlink: https://youtu.be/yJli9T06i8k)

Das lässt sich noch erweitern, um die geplante Lieferung von Korvetten aus Deutschland an Israel oder die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für Dynamit Nobel Defence, seine Waffen an Jordanien zu liefern, einen der engsten Verbündeten Israels in der arabischen Welt. Es zeigt aber vor allem, dass in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten die Rüstungskooperation beider Länder einen nicht nur besonderen (das war schon immer so), sondern einen zunehmend bedeutsameren Stellenwert bekommt.

24 Gedanken zu „Aktuelle Rüstungsexportgenehmigung: Panzerabwehr für Israel

  1. Damit spricht doch Alles bei einer Bewaffnung der HERON TP (EITAN) für SPIKE, 70mm laser guided missilles (APKWS) und GPS-guided 70 mm Missiles sowie small Bombs (GPS guided Mortar Rounds). Dieses Sortiment ist komplett bei den Israelis käuflich, wäre doch schon einmal eine solide „Grundausstattung“ und könnte in Vielem in D in „Lizenz“ produziert werden.

  2. @T.W.: Nicht ganz richtig, siehe https://www.youtube.com/watch?v=IZVqUeA1FhQ. Das System arbeitet im Mod 1 mit „fire & forget“ (Bildverarbeitung und braucht kein Glasfasserkabel, wenn wenige Sekunden nach dem Start vergangen sind). Im Mod 2 kann man aber auch abbrechen (Kollateralschäden vermeiden) bzw. umdisponieren (höherwertigeres Ziel) , dann wird aber das Glasfasserkabel gebraucht! Deshalb soll auch L.I.S.A. das SPIKE-System bekommen und eben nicht HELLFIRE. Mit dem „Umdisponieren“ hat man auch ein ganz starkes Argument zur Rechtsbasis, nicht nur bei „Dunkel-Rot“!

  3. grundsätzlich imho stimmt das, gibt aber die Spike NLOS wireless Variante. Aber auch die ist nicht für die Integration in fixed-wing (und eben auch uav) systeme geschaffen.

  4. @ T.Wiegold | 13. Januar 2016 – 23:11
    Für sich schnell vorwärts bewegende Flugsysteme wie üblicherweise bei Strahlflugzeugen, ja. Bei auch schwebenden Flugsystemen wie Hubschraubern nicht (dem Grunde nach). Allerdings, ja, geht es hier ja um die Heron TP.

  5. SPIKE NLOS braucht kein Glasfaserkabel (RF-Datalink) und ist gem. Herstellerangaben u.a. auch für Lfz geeignet („The Spike NLOS can be installed on a variety of air, land and naval platforms“)

    http://www.rafael.co.il/marketing/SIP_STORAGE/FILES/6/1026.pdf

    Wie dem auch sei, die Israelis fliegen den EITAN vermutlich seit Jahren in der Strike Role (Sudan 2009?) und werden daher mit Sicherheit etwas passendes im Angebot haben.

  6. @ T.Wiegold Ähm nein. Es gibt verschiedene Versionen von Spike, von der Baby Spike bis zu Spike NLOS. Lediglich die von der Bundeswehr als MELLS beschaffte Spike LR kann optional per Glasfaser gesteuert werden. Aber das ist zum einen wie gesagt nur Optional und zum anderen eher Fire & Observe, soll heißen, das der FK autonom arbeitet und nur bei Bedarf eingegriffen wird.

    Außerdem wird wohl eher die Version Spike ER (Gewichtsklasse von Hellfire und Pars) handeln und die wird ja schon von Luftfahrzeugen eingesetzt (spanische Tiger Hubscharuber, siehe Wiki Beitrag.)

  7. Panzerabwehrwaffe ist hier nicht GANZ zutreffend. Bei dem oben abgebildeten Produkt von Dynamit Nobel handelt es sich um die MATADOR.

    Gem. Wikipedia ist diese „eine Mehrzweckwaffe mit einem Gefechtskopf, welcher eine Vielzahl von Bodenzielen, von leicht gepanzerten Fahrzeugen über befestigte Stellungen bis hin zu Häuserwänden, zerstören kann.“
    „Der Gefechtskopf ist sowohl gegen Fahrzeugpanzerungen und Lebendziele als auch gegen gemauerte Wände effektiv.“
    „Der hochexplosive Sprengkopf verfügt über eine Ummantelung aus vorgeformten Splittern.“
    „Die Matador-WB (englisch Wall-Breaching, deutsch mauerbrechend) ist eine spezialisierte Waffe, die ein mannsgroßes Loch in eine Hauswand schlagen kann.“
    „Die Matador-WB wurde erstmals im Januar 2009 von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften im Rahmen der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen im Häuserkampf eingesetzt.“

    Sprich – die Waffe ist für den Häuserkampf optimal. Die Bezeichnung Panzerabwehrwaffe ist sehr beschönigend. Würde man sagen, die Waffe wird in einem Konfliktgebiet gegen Aufständische eingesetzt, wäre die Rüstungsexportgenehmigung aber schwierig, oder?

  8. @Hans

    Die Abbildung oben ist keine Abbildung der Matador, da hätte ich schon ein passendes Bild ausgewählt. Es ist die Abbildung des Headers der DND-Webseite.

  9. Wie kommt man dazu, Jordanien als Verbündeten Israels zu sehen? Ich kann es nicht nachvollziehen?

  10. @AoR z.B. deshalb, weil Israel seine abgelegten AH1-Kampfhubschrauber an Jordanien weiterreicht.

  11. @LJ: Jetzt im Ernst? In Jordanien läuft eine riesen Kampagne den Friedensvertrag zu kündigen, die Unterdrückungsmaschinerie der Geheimdienste ist, schwer zu beurteilen, nach oben keine Grenzen? Das Königshaus verliert zunehmend seine Machtbasis unter den südjordanischen Stämmen. Die restlichen 70% sind Palästinenser und Oppositionelle.

    Jeder Versuch bilateral Verträge zur Erdgaslieferung einzurichten scheitern schon am nicht repräsentativen Parlament. Gleichzeitig läuft im Hintergrund die Hymne ultrarechter israelischer Minister, Palästinenser der Westbank nach Jordanien zu vertreiben.

    Israel hat Interesse, das jordanische Regime am Leben zu halten, aber Verbündete?

  12. @AoR
    1994 wurde ein Friedesvertrag mit Israel geschlossen. Die PLO wurde 1971 aus Jordanien vertrieben und die Hamas war auch mehr als ein Jahrzehnt verboten.
    Jordanien ist kein Feind Israels. Bei den anderen Nachbarstaaten sehen die wie Verbündete aus.

  13. An dieser Stelle bei AG bedarf es mehrheitlich kaum einer Erklärung der sicherheitspolitischen und staatlichen Interessenlage des Staates Israel. Daher nur einige Bruchstücke zum Hintergrund.
    Völkerrechtlich legitimiert durch das Völkerbundsmandat für Palästina 1922 und mittels UN-Teilungsplan für Palästina 1947 wurde Israel am 14. Mai 1948 als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen Regierungssystem konstituiert. In selbiger Nacht begann der Überfall arabischer Stämme, dabei auch aus dem zwei Jahre zuvor auf britischem Mandats Gebiet gegründeten Jordanien.
    Bis heute muss sich der Staat der Juden in laufender Abfolge seiner heilen Haut im Kampf versichern: 1948/49 Unabhängigkeitskrieg, 1956/57 Suezkrieg, 1967 Sechstagekrieg, 1973 Jim Kippur, 1989/2006 erster/zweiter Libanonkrieg; erste und zweite Intifada; Kampf gegen Terrornetzwerke wie PLO, Schwarzer September, HAMAS und HISBOLLAH, diverse Male GAZA.
    Bis zum 1967er Sechstagekrieg einschließlich sah sich Jordanien auf Seiten der arabischen Feindstaaten, es verlor sämtliche Gebiete westlich des Jordans. Das haschemitische (1) Königreich befleißigte sich fortan eines pragmatischen Umgangs in seinen Beziehungen zum westlichen Nachbarn. Nachdem König HUSSEIN 1988 alle Rechtsansprüche auf das die Westbank aufgab, gelang 1994 der Abschluss des Friedensvertrages mit Israel. Spätestens jetzt wurde Jedermann überdeutlich, Jordanien betreibt eine am Westen orientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Klarheit setzte sich allerdings auch in den Staaten durch, die Israel nach wie vor nicht anerkennen: den sunnitischen, wahhabitischen Staaten der arabischen Halbinsel und auch im schiitischen Gottesstaat. Jordanien setzte sich damit in das gemeinsame sicherheitspolitische Boot mit Israel. Gemeinsame Feinde schweißen zusammen. Israel, übrigens die einzige Demokratie der Region, und das jordanische Königreich befanden/befinden sich seither in einer nicht formell erklärten Sicherheitspartnerschaft am beiden Ufern des Jordans. Jordanien existiert als stark tribalistisch geprägte Gesellschaft mit radikalislamistische Überzeugungen bei Teilen dieser Gesellschaft. HAMAS und HISBOLLAH sind beide alles Andere als Freunde König ABDULLAH II.
    Aus dem Genannten heraus kann nicht nur, sonder MUSS Jordanien als Nachbar und Waffenbruder an der Seite Israels betrachtet werden. Die Garantie ihrer staatlichen Existenz führt beide Staaten genuin zusammen.
    (1) Der Clan der Haschemiten, der Clan des Propheten Mohamed, war von Beginn an ein Unterstützer islamischer Expansion. (Deren Unterstützung verlor er jedoch 622/24). Wesentlich für das Verständnis der ISR-JOR Zusammenarbeit in diesem Kontext ist jedoch, dass die Wahhabiten des KSA erst im 18 Jhdt mit Muhammad ibn Abd al-Wahhab das Licht der sunnitisch-islamischen Welt erblickten. Ein Zeitpunkt, zu dem die Haschemiten schon 1.000 Jahre bestimmende Größe des sunnitischen Mehrheitsislams war. Es besteht somit ein Konflikt in Umsetzung der wahren Lehre des Islams, was Jordanien zwar Israel nicht in die Arme treibt, aber eben auch nicht an die Seite vom KSA stellt.

  14. @CH64: Eben darauf möchte ich hinaus, es ist eine Entente. Der selbe Begriff beschreibt auch die Interessenspartnerschaft ISR-TY und ISR-KSA und vor Allem TY-KSA (alles eigentlich Rivalen) gegen den Iran.

    @Klaus Peter-Kaikowsky: Gut man kann Organisationen und Staaten per Überschrift sehen oder per deren Innenleben. Bei genauerem Hinsehen reduziert sich die Betrachtung auf künstliche Staaten, deren Eliten in ihrem Interesse agieren. Und klar, der Hashimitische Thron laviert so gut er kann.

    Folge: Es sind keine Allierten/Verbündete

    Entente:Wir realisieren kurzfristig einen Zustand in der Zukunft. (Business)
    Natürliche Allianz: Wir haben so viel Gemeinsamkeiten, dass wir langfristig zusammenarbeiten wollen (Werte)
    Strategische Allianz: Wir realisieren langfristig mehrere Zustände gemeinsam (Logik)

    P.S: Die PLO als ein Terrornetzwerk bezeichnen? Das nehmen sie bitte zurück!

  15. PLO. Mutter moderner terroristischer Organisation in ihrem praktischem Wirken. Zwar im Ursprung mit dem Ziel der Herausbildung eines palästinensischen Nationalbewusstseins begründet, durch den Ägypter G.A. Nasser, spätestens unter Arafats Führung aber radikalisiert; terroristische Anschläge wurden verübt, en Masse!
    Oder war das Olympiaattentat, München 05. September 1972, verübt von Mitgliedern der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September, ein Sonntagsausflug? Falls Sie es verdrängt haben sollten, die Terrormiliz der PLO hieß „Schwarzer September“.
    Dann war da noch die Entführung des Flugzeugs „Landshut“ durch vier palästinensische Terroristen am 13. Oktober 1977, explizit von Palästinensern der PFLP, einer Spaltgeburt der PLO. Wachen Sie auf.

  16. Ich bin Hellwach. Die Aufgabe der PLO war und ist es, den Palästinensern in Form einer Exil- dann tatsächlichen Regierung in der Westbank den Palästinensern zu ihren Rechten zu verhelfen. Dabei geht es um ein würdevolles Leben der Palästinenser innerhalb der 67er Gebiete, der Befreiung der West Bank und Etablierung als Staat und der Rückkehr der Vertriebenen von 1948 (ethnische Säuberung) wie auch 1967. Terrorismus wurde als „Methode des Schwächeren“ im Partisanenkampf und zunehmend International angewendet.

    Besonders die PFLP ist keine Spaltgeburt, sondern vielmehr eine (freiwillige) Abspaltung, da einige Palästinenser es für ausgeschlossen hielten mit Israel zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Worst Case: Deren Haltung würde durch die Entwicklungen bestätigt. Die Folge wäre eine Einstaatenlösung.

    Was fällt auf: Die PLO ist eine politische Organisation die Terror militärstrategisch über ihre Kampforganisation anwendete. Die Hamas und Hezbollah tut dies noch Heute per entsprechnder Suborganisationen. Wichtig, die Hesbollah hat mit Palästinensern nichts am Hut, sondern beruft sich rein auf den Jihad.

    P.S: Mir geht es um sprachliche Präzision. Mit ihrer aktuellen Logik wäre jeder Staat, dessen Dienste einen Terroranschlag zumindest begünstigt hätte, ein Terrornetzwerk. Um beim Thema zu bleiben; auch Israel. Die Logik die sie anwendeten, ist die der Sippenhaft und Kollektivbestrafung, das erschreckte etwas.

    P.S: Ich warte schon drauf, dass der OT Schuss kommt.

  17. Und da ist er, viel zu spät: Bäng!

    Die Debatte über die PLO als solche und artverwandte Sachgebiete incl. historischer Ausflüge bitte woanders.

  18. @Memoria
    … um alle Beistimmungen zusammen zufassen, Aktivitäten nach zuweisen und der Opposition Argumente des „Nichstuns“ zu nehmen.

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