Mehr Soldaten, mehr Geld – Start einer neuen Debatte?

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Auch wenn heute faktisch der dritte Weihnachtsfeiertag ist: Die Sicherheitspolitik scheint wieder da, mit einer – innenpolitischen – Debatte über die künftige Stärke und Finanzierung der Bundeswehr. In getrennten Interviews haben der Wehrbeauftragte des Bundestages und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Alarm geschlagen: Eine seit 25 Jahren permanent verkleinerte und finanziell (relativ) geringer ausgestattete Truppe bei zugleich immer mehr Aufgaben – das funktioniert nicht mehr.

Aus dem Gespräch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels mit dpa:

Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall. (…) Das muss jetzt mal wieder umgedreht werden. Es kann nicht weiter zurückgehen, es muss hoch.

Bartels regte nicht nur eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte um mindestens 7.000 Soldaten an, er forderte auch eine Anpassung des Verteidigungshaushalts: Selbst die geplante Anhebung bis 2019 lasse den Wehretat auf dann 1,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen – weit entfernt von den zwei Prozent, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Gipfel 2014 in Wales langfristig verpflichtet hatten.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußerte sich im Interview der Woche des Deutschlandfunks ähnlich:

Wir sind absolut im roten Bereich und es ist wichtig, dass die Ministerin, das Parlament jetzt nachsteuert, denn wir haben eine Lageänderung. Und all das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter. (…) Aber mittelfristig muss man nach oben, denn die NATO stellt immer mehr Anforderungen an uns. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa, muss mehr leisten, will auch mehr leisten. Aber immer mehr, mit immer weniger Personal und Material, das geht nun mal nicht.

Bartels wie Wüstner haben dabei vor Augen, dass zwar derzeit nur etwas mehr als 3.000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sind – aber ein Großteil mit Aufgaben betraut ist, die eben nicht Auslandseinsätze sind, aber als gleichwertig gelten und die Truppe genau so fordern. Typisches Beispiel dafür: Die Flüchtlingshilfe im Inland, die derzeit regelmäßig zwischen 7.000 und 8.000 Soldaten bindet. Insgesamt sind gut 20.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen, Daueraufgaben, Verpflichtungen bis hin zum Bereitschaftsdienst für die NATO-Eingreiftruppe.

Eine Erhöhung der Stärke der Bundeswehr, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Dezember angekündigt, werde derzeit untersucht. Allerdings: ohne die zum Beispiel vom Wehrbeauftragten angemahnte gleichzeitige Anpassung des Verteidigungshaushalts dürfte das kaum gehen. Nicht nur, weil mehr Personal auch mehr Geld kostet. Sondern auch, weil die Truppe schon in ihrer derzeitigen Zahl nicht vollständig mit dem Gerät ausgerüstet ist, dass sie benötigt.

Mal sehen, ob die Aussagen von Bartels und Wüstner Einzelstimmen bleiben. Oder ob es wirklich eine Debatte wird.

(Bereits aufgelaufene Kommentare dazu im Bällebad verschiebe ich hierher.)