Ukraine-Sammler: Poroschenko in Berlin (Update: Transkript Pressekonferenz)

Poroshenko_23aug2015

Am (heutigen) Montagnachmittag kommt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto oben) nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande über die Entwicklung in der Ukraine zu sprechen. Am Vormittag hatte Poroschenko in Kiew bei der Feier zum Unabhängigkeitstag der Ukraine gesprochen und dabei, so berichtet die BBC, das Separatistengebiet im Osten der Ukraine mit dem bösen Mordor aus dem Herrn der Ringe verglichen.

Um die aktuelle Lage im Blick zu behalten, deshalb ein neuer Ukraine-Sammler (mit der üblichen Bitte um Sachlichkeit in den Kommentaren.)

Nachtrag: Die Meldung von tagesschau.de zu dem Treffen:

Merkel appelliert erneut an Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an Russland appelliert, den im Februar in Minsk geschlossenen Friedensprozess mit der Ukraine einzuhalten. Derzeit würden die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.
Unterstützung erhielt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko – die drei hatten sich am Abend in Berlin getroffen.

Nachtrag 2: Zur Dokumentation die Abschrift der Pressekonferenz von Merkel, Hollande und Poroschenko:

Merkel: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute neben dem französischen Präsidenten François Hollande auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hier in Berlin begrüßen darf. Wir haben uns entschieden, dass wir heute ein Gespräch zu dritt führen. Dies ist ein Gespräch, das der Stärkung und der Kräftigung des Normandie-Formats gilt. Deshalb werden wir auch die Punkte besprechen, die im Augenblick besonders kritisch sind; denn wir drei sind der Überzeugung, dass die Abmachungen von Minsk, wie wir sie im Februar getroffen haben, das Fundament dessen sein müssen, was zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine führen kann.

Petro Poroschenko ist heute an einem Tag gekommen, der ein sehr symbolischer Tag ist, nämlich der Tag der Unabhängigkeit; es ist der Unabhängigkeitsfeiertag. Ich möchte an diesem Tag nicht nur ihm die besten Grüße übermitteln, sondern dem ganzen ukrainischen Volk. Ich weiß, welche Härten und welchen Kampf das ukrainische Volk auf sich nehmen muss, um diese Unabhängigkeit auch wirklich leben zu können. Deutschland und Frankreich wollen hierbei so hilfreich wie nur irgend möglich sein.

Entlang des Minsker Abkommens haben wir eine Reihe von Problemen: Erstens. Der Waffenstillstand ist nicht vollständig umgesetzt, was natürlich auch dazu führt, dass immer wieder Opfer zu beklagen sind. Die erste und wichtigste Bedingung ist, dass alles dafür getan werden muss, damit dieser Waffenstillstand Realität wird. Die Aufgabe heißt, erst einmal das einzuhalten, was wir in Minsk vereinbart haben.

Wir haben mit dem russischen Präsidenten in unserem letzten Normandie-Telefonat auch darüber gesprochen, dass auch die Waffen unterhalb von 100 Millimetern zurückgezogen werden sollten. Petro Poroschenko hat heute noch einmal bekräftigt, dass die Ukraine dazu bereit ist.

Zweitens. Die Überwachung des Waffenstillstands, die Überwachung der Situation erfolgt durch die OSZE. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit der OSZE ist das A und O des gesamten Prozesses. Wir sehen mit Sorge, dass es Angriffe gab, dass sich die OSZE teilweise nicht frei bewegen kann und dass die Drohnen, die wir mit viel Mühe beschafft haben, nicht fliegen können, weil sie immer wieder gestört werden. Unsere gemeinsame Forderung lautet auch das werden wir weiter mit Russland besprechen , die Arbeitsfähigkeit der OSZE wieder vollumfänglich herzustellen.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es in der Ukraine eine große politische Kraftanstrengung war, dass die Diskussionen über die Verfassung so geführt wurden, damit sich die Abmachungen, die wir in Minsk getroffen haben, darin wiederfinden. Es war nicht einfach, hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu finden. Hierzu gibt es Meinungsverschiedenheiten mit Russland; die müssen wir unbedingt überwinden. Dazu gab es eine Diskussion der Rechtsexperten, die noch zu keiner gemeinsamen Position geführt hat. Aber hieran müssen wir weiterarbeiten.

Wir kommen damit zu dem Thema der demokratischen Wahlen, die nach dem Minsker Abkommen entsprechend den Regeln der OSZE, also ODIR, stattfinden sollen. Auch hierfür haben wir noch keine Lösung. Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen, über die wir heute im weiteren Verlauf auch noch detaillierter sprechen werden.

Die trilaterale Kontaktgruppe ist das Format, in dem die notwendigen Arbeiten stattfinden müssen. Wir haben uns in Minsk auch darauf geeinigt, dass genau dieses Format genutzt werden soll. Es gibt also keine Notwendigkeit neuer Formate, sondern das ist das Format, bei dem in den Arbeitsgruppen die Dinge vorangebracht werden müssen.

Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Punkten angesprochen, die auch nur schleppend oder sehr schlecht laufen. Das sind zum einen die humanitären Hilfeleistungen, und das ist zum anderen die Freilassung von Gefangenen, was für die Ukraine natürlich eine sehr große Bedeutung hat. Auch hieran werden wir weiter arbeiten.

Wir haben noch die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen. Darüber werden wir im weiteren Verlauf des Abends auch noch einmal sprechen.

Wir sind hier zusammengekommen, um Minsk umzusetzen, und nicht, um Minsk infrage zu stellen. Das wird auch die Basis unserer weiteren Gespräche sein.

Herzlich willkommen noch einmal François und Petro! – François, du hast das Wort.

Hollande: Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich bei Angela, dass wir uns heute hier in Berlin gemeinsam mit Präsident Poroschenko treffen können, also mit den Vertretern der Länder, die mit Russland das Normandie-Format geschaffen haben.

Das ist heute ein symbolischer Tag – der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine. Wir müssen auch heute noch an der Unabhängigkeit der Ukraine arbeiten.

Frankreich und Deutschland haben sich bereits seit Monaten darum bemüht, den besten Dialograhmen zu suchen, um eine Lösung für die ukrainische Krise zu finden. Diesen Rahmen haben wir im Juni 2014 geschaffen. Er wurde deswegen Normandie-Format genannt, weil wir damals bei den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie zusammengekommen sind. Dank dieses Rahmens ist es uns gelungen, das Abkommen von Minsk mit einer Unterschrift zu erreichen, die uns alle bindet, natürlich in erster Linie die ukrainische Seite.

Wir haben heute nur eine einzige Regel, nämlich die vollständige Achtung und Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Auf der Grundlage von Minsk haben wir während des Gesprächs, das wir gerade geführt haben, eine Bewertung der Situation in Bezug auf den Waffenstillstand vorgenommen, der noch immer nicht vollständig eingehalten wird.

Die Minsker Vereinbarung muss auch bezüglich des Abzugs der schweren Waffen umgesetzt werden. Es muss den Rückzug der schweren und auch der leichten Waffen geben.

Die Vereinbarung von Minsk sieht ebenfalls die Präsenz der OSZE vor. Die OSZE muss dort, wo die Organisation zum Einsatz gerufen wurde, in völliger Freiheit und Sicherheit arbeiten können.

Es sind Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die einen Dialograhmen darstellen sollen. Hier muss der Austausch in allen Bereichen fortgesetzt werden. Auch dabei geht es um die Umsetzung und Einhaltung der Minsker Vereinbarung.

Die ukrainische Seite Präsident Poroschenko wird dies bestätigen können hat große Anstrengungen für die Reformen unternommen, die erwartet wurden, vor allem was die Verfassung und die Frage der Wahlen angeht. Wir müssen dafür sorgen, dass es Wahlen nach dem ukrainischen Wahlgesetz geben kann, was auch in der Minsker Vereinbarung steht, und dass natürlich auch eine legitime Vertretung der Regionen in der Ostukraine gegeben ist.

Was die humanitäre Hilfe und auch die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung angeht, die natürlich leidet, egal wo, müssen wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen verbessert werden können. Auch das gehört zur Minsker Vereinbarung.

Darüber hinaus möchten wir zum Ausdruck bringen, dass für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sicherlich noch andere Treffen notwendig sind. Zur Vorbereitung dieser Treffen im Rahmen des Normandie-Formats haben wir uns heute hier getroffen – im Respekt dessen, was bereits seit Monaten geleistet worden ist.

Abschließend möchte ich noch auf das Assoziierungsabkommen eingehen; auch das ist ein langer Prozess. Es ist völlig legitim, dass wir, Deutschland und Frankreich, die Diskussionen über das Assoziierungsabkommen und auch dessen Umsetzung im Laufe der nächsten Monate unterstützen; denn das ist eine der Bedingungen, damit die Ukraine in eine europäische Perspektive kommt, für die sie sich entschieden hat.

Poroschenko: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich danke von ganzem Herzen und im Namen des gesamten ukrainischen Volkes für die Glückwünsche zu unserem Tag der Unabhängigkeit und für die Rolle, die Ihre beiden Staaten unter Ihrer Leitung bei der Verwirklichung einer Friedensperspektive im Osten der Ukraine spielen.

Es gibt keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Das haben wir bei der ersten Minsker Vereinbarung im September vorigen Jahres und auch bei Minsk II im Februar dieses Jahres gesagt; wir sagen das auch jetzt.

Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist: Das sind eine sofortige Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Das sind eine völlig behinderungsfreie Arbeit der Mission der Spezialisten der OSZE und die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk. Das ist die Arbeit der Arbeitsgruppen für humanitäre, politische und wirtschaftliche Fragen, und das ist ein Weg zur Deeskalation des Konflikts.

Wir müssen heute konstatieren, dass die Ukraine die übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Waffenruhe, der Zusammenarbeit mit der OSZE-Beobachtermission, des Abzugs der schweren Waffen und der humanitären Hilfe einhält. Bis zum Ende dieses Monats werden drei Logistikzentren für die Überweisung humanitärer Hilfe an der Kontrolllinie eingerichtet werden. Damit wird die Tätigkeit humanitärer Missionen erfolgreich durchgeführt werden können.

Wir sind damit beschäftigt, die Wasser- und Energieversorgung zu gewährleisten und dort Reparaturen zu unternehmen.

Nach der Besprechung der Veränderungen in der Verfassungskommission der Ukraine und den Empfehlungen der Venedig-Kommission habe ich als Präsident der Ukraine gesagt, dass wir alle übernommenen Vereinbarungen einhalten. Vor einigen Tagen hat hier in Berlin auf Arbeitsebene ein Treffen von Experten stattgefunden, und wir sind einer Meinung gewesen, dass die Veränderungen, die an der Verfassung der Ukraine vorgenommen werden sollen, unseren Verpflichtungen entsprechen und dass sie auf jeden Fall auf lange Sicht vorgesehen sind.

Wir sehen nur eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region: Wir müssen die Sicherheit der OSZE-Beobachtermission absichern, denn sie ist die Garantie für den Friedensprozess. Wir müssen also den hinderungsfreien Zugang zu allen Gebieten einschließlich der ukrainisch-russischen Grenze sichern, um auch sicherzustellen, dass man feststellen kann, ob sich russische Truppen in der Ukraine aufhalten oder ob Waffen geliefert werden.

Wir sind auf jeden Fall gegen die Durchführung von Wahlen am 17. Oktober in den besetzten Gebieten, die dem ukrainischen Wahlgesetz und auch dem Geist der Minsker Vereinbarungen widersprechen.

Wir haben auch über die Freilassung von Gefangenen und Geiseln gesprochen, die sich derzeit auf russischem Gebiet befinden. Es geht beispielsweise um Nadija Sawtschenko. Wir wollen (die Umsetzung) aller Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen für die Zukunft auch unsererseits sicherstellen.

Ich möchte Frau Angela Merkel und Herrn François Hollande dafür danken, dass sie sich sehr stark für die Inkraftsetzung des Assoziierungsabkommens eingesetzt haben. Es ist so, dass inzwischen auch viele Länder der EU dieses Assoziierungsabkommen ratifiziert haben.

Wir sind auch davon überzeugt, dass wir Fortschritte in Fragen des visafreien Reiseverkehrs erzielen werden und dass die Ukraine durch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland Fortschritte im Bereich der Energiewirtschaft erzielen kann, sodass wir einen sicheren Transit von Gas über das Territorium der Ukraine sicherstellen können, und zwar durch den Abschluss eines Vertrags, der auch der Energiesicherheit der Ukraine dienen wird.

Meine Gesprächspartner haben ein erhebliches Interesse an der Durchführung der Reformen in der Ukraine geäußert. Ich bin dafür dankbar und kann ihnen versichern, dass dieser Reformprozess weitergeführt wird. Das Normandie-Format hat eine große Bedeutung für unser Land, und wir werden auch in Zukunft alle Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzen. Wir werden uns auch auf internationaler Ebene bemühen, Moskau diese Signale entsprechend klarzumachen. Unser Ziel ist die Deeskalation, das Erreichen dessen, dass es kein weiteres Blutvergießen gibt, und die Durchführung von Wahlen in der gesamten Ukraine entsprechend den Forderungen der OSZE und der ukrainischen Wahlgesetzgebung.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Poroschenko. Vor Ihrer Abreise hierhin haben Sie davon gesprochen, dass Sie eine breite internationale Koalition schaffen wollen, um der Aggression von russischer Seite entgegenzutreten. Gab es neue Vorschläge bezüglich der Deeskalation im Donbass? Welche Einschätzung haben Ihre Gesprächspartner dazu geliefert?

Poroschenko: Vielen Dank für diese Frage. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die starke internationale Koalition bereits direkt nach der Annexion der Krim geschaffen wurde, und seit dieser Zeit haben wir es mit einer völlig eindeutigen Position der Europäischen Union und einer völlig eindeutigen Position all unserer Verbündeten in der gesamten Welt zu tun. Nach der Aggression im Donbass haben wir auch eine sehr eindeutige Reaktion unserer Verbündeten erlebt. Auch im Februar dieses Jahres, sofort nach den Minsker Vereinbarungen, haben wir sowohl von Deutschland und Frankreich als auch von der gesamten Europäischen Union Unterstützung erfahren. Sie haben uns im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso wie Japan, Australien usw. unterstützt. Ich bin heute außerordentlich dankbar für die Unterstützung im Prozess der Deeskalation in der Ukraine, die heute ein Aggressionsobjekt vonseiten Russlands ist.

Was neue Formate anbelangt, bin ich mir sicher, dass wir keine neuen Formate benötigen. Wir haben das Minsk-Format, und wir haben das Normandie-Format. Ich bin davon überzeugt, dass wir mithilfe dieser Formate alle notwendigen Fragen lösen können. Wenn es da Wünsche gibt, dann haben wir natürlich auch andere Erfahrungen, beispielsweise die, dass wir mit NATO-Vertretern im Genfer Format zusammenarbeiten. Wir halten das Normandie-Format für das Basisformat, um die Probleme zu lösen.

Frage: Ein anderes Thema bei diesem Treffen war natürlich die Frage der Migranten. Aber es gibt ein Thema, das natürlich alle hier vertretenen Staaten betrifft, die Finanzkrise. Die europäischen Börsen sind heute eingebrochen, auch im Zuge der Entwicklung an den asiatischen Börsen. Ist dieser Einbruch Ihrer Meinung nach ein Anlass zu Befürchtungen hinsichtlich einer neuen weltweiten Finanzkrise? Könnte das möglicherweise das Wachstum in Europa und natürlich in Frankreich und Deutschland infrage stellen?

Hollande: Ich muss gestehen, dass wir während unseres Treffens mit Präsident Poroschenko nicht über China gesprochen haben, wenn das die Frage zu den europäischen Börsen war, die uns gestellt worden ist; das steht wirklich sehr am Rande dieser Pressekonferenz und dieses heutigen Treffens.

China ist ein großes Land, die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft und eine der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften mit beachtlichen Ressourcen. Also werden sicherlich die geeigneten Antworten und Reaktionen gefunden werden, um dafür zu sorgen, dass die derzeitigen Schwierigkeiten, die natürlich jede Wirtschaft irgendwann einmal erleidet, überwunden werden können. Da werden sicherlich interne Lösungen gefunden werden. Die Weltwirtschaft ist solide genug, um ebenfalls Wachstumsperspektiven zu haben, die nicht nur in direkter Verbindung mit der Situation in China stehen. Aber einmal mehr muss ich dies sagen: China ist ein großes Land und hat alle Fähigkeiten, um dafür zu sorgen, dass seine Stabilität und sein Wachstum gesichert sind.

Zu der Entwicklung an den Börsen: Man kennt da ja. Das kann man natürlich nicht vorherbestimmen, wie es jemand Berühmtes gesagt hat. Wir können unsere politische Position natürlich nicht an den Börsenindizes festmachen.

Merkel: Auch ich bin der Überzeugung, dass China alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun wird, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. China ist für uns alle in der Europäischen Union ein wichtiger Partner. Wir stehen ja auch in engen Kontakten.

Ich will noch einmal auf das verweisen, was gestern auch der IWF gesagt hat, nämlich dass er keine Besorgnis hat, dass daraus jetzt langanhaltende Krisen werden. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass, wenn jeder seinen Weg geht, China seinen Beitrag dazu leisten wird China hat seinen Beitrag im Übrigen während der Krisenzeiten des Euro in ausgesprochener Weise geleistet , dass sich die chinesische Wirtschaft kontinuierlich entwickeln kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne auf die Ukraine zurückkommen und hätte zum einen folgende Frage: Es hat für gewisse Irritationen gesorgt, dass Herr Putin bei diesem Treffen heute nicht dabei ist. Warum ist er heute nicht dabei?

Grundsätzlich gefragt: Was halten Sie denn von der Idee, dass es in den nächsten Wochen noch einmal ein neues Vierer-Treffen im Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben wird?

Zum Zweiten habe ich folgende Frage: Es hat auch im Ausland für Entsetzen gesorgt, welche Bilder aus Deutschland am Wochenende in die Welt gegangen sind. Sie selbst haben sich gerade eben schon zum Thema der Flüchtlinge geäußert, werden am Mittwoch allerdings in Sachsen sein. Ich würde gerne wissen, ob Sie auch beabsichtigen, nach Heidenau zu fahren.

Merkel: Was Mittwoch anbelangt, so werden wir morgen unsere Planungen für den Mittwoch bekannt geben.

Was die Frage nach den verschiedenen Formaten anbelangt, die Sie gestellt haben, so war es schon in der Vorbereitung des Minsker Treffens so, dass François Hollande und ich in der Ukraine waren. Wir waren dann in Moskau. Wir haben jetzt während der letzten Wochen ein ausführliches Normandie-Telefonat geführt. Wir haben dann die Rechtskonsultationen vereinbart. Wir haben jetzt, heute, dieses Dreier-Treffen, um aus der ukrainischen Perspektive einige Fragen vertieft zu besprechen. Wir werden auch Kontakt mit dem russischen Präsidenten aufnehmen. Es gab im Übrigen Kontakte auf der Mitarbeiterebene, schon jetzt; das hier ist also nicht ohne Wissen Russlands abgelaufen. Wir werden dann auch wieder mit dem russischen Präsidenten sprechen, und wenn wir den Eindruck haben, dass es notwendig ist, werden wir uns telefonisch oder auch physisch im Normandie-Format austauschen. Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder einmal zu viert treffen wird.

Je nachdem, wie wir Ergebnisse erzielen wollen, stehen wir in den verschiedenen Konstellationen in Kontakt. Es gibt im Übrigen auch Telefonate, die der ukrainische Präsident immer wieder mit dem russischen Präsidenten durchgeführt hat. Anhand der Tatsache, dass wir uns heute so treffen, können Sie also sehen, dass das Normandie-Format immer wieder in unterschiedlicher Weise vertieft werden muss. Aber Sie können genauso davon ausgehen, dass es auch gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt. – Danke schön!

(Foto: Poroschenko am 23. August beim Tag der Nationalflagge – Ukrainisches Präsidentenamt)

49 Gedanken zu „Ukraine-Sammler: Poroschenko in Berlin (Update: Transkript Pressekonferenz)

  1. Poroschenko und seine West Berater wollen jetzt die Sep Teile des Donbasses quasi von der Ukraine abspalten.

    „Merkel, Hollande und Poroschenko müssen sich entscheiden: Sprechen sie sich weiter für einen besonderen Status der Gebiete im Osten aus und nehmen in Kauf, dass dort nicht auf Kiew gehört wird? Oder entschließt man sich, den Konflikt einzufrieren wie in Transnistrien? Das würde bedeuten, dass die Ukraine die Gebiete als Teil des Staatsterritoriums aufgibt. Letzteres wäre ein vernünftiges Szenario.“ http://www.heute.de/krisentreffen-im-ukraine-konflikt-39799968.html

    „Deswegen dürfe man sich nicht selbst belügen. Die Ukraine müsse sich von dem okkupierten Territorium abgrenzen. So mache man das in der ganzen Welt. Er wisse, dass Präsident Petro Poroschenko dicht vor einer derartigen Entscheidung stehe.“ http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-will-kiew-gebiete-im-osten-aufgeben.1766.de.html?dram:article_id=329062

    Noch vor ein paar Wochen hatte Poroschenko noch die Parole verbreitet, dass die Ukraine um jeden Zentimeter der Ukraine kämpfen werde. Das waren auch die Leitlinien an dem sich das Minsk 2 Abkommen orientiert hatte. Minsk 2 kann nicht so gedehnt werden, um Poroschenkos jetzige Strategieänderung abzudecken. Poroschenko bräuchte Minsk 3 Abkommen für seinen Richtungsschwenk. Politisch läuft es für Poroschenko schlecht. Kiew hat von Beginn an nur den Minsk 2 Prozess blockiert. Daher wird Putin kein Interesse an Minsk 3 Verhandlungen haben.

    Ohne Verhandlungen wird Poroschenko die Separatistengebiete ständig teuer und hohen Personaleinsatz belagern müssen. So trennen wird auch nicht wirklich funktionieren, weil da zusammenhängende Siedlungen getrennt werden sollen. Der Lösungsvorschlag wird schnell an der Realität scheitern.

  2. @Benedikt

    Es wäre sinnvoll, wenn Sie die genannten Zitate nicht als Teil der Berichterstattung von ZDF und Deutschlandfunk darstellen würden, sondern deutlich machen würden, dass das erste Zitat vom früheren ukrainischen Präsidenten und das zweite von einer russischen Politikexpertin stammt. Damit es auch richtig eingeordnet wird.

    Danke.

  3. @Benedikt
    Die Abspaltung kann die UKR Regierung ja einseitig erklären und eine neue Grenze festlegen. Den völkerrechtlichen Status der abgetrennten Gebiete müssen diese dann zunächst intern klären.

    Fraglich ist natürlich, ob dieser Schritt in der UKR verfassungsrechtlich zulässig wäre (Aufgabe von Staatsgebiet). Hilfsweise kann man ja noch eine Volksabstimmung dort machen. Vielleicht wird das Gebiet dann eine „autonome Republik“.

    Falls ja kann man die Krim-Frage gleich mit klären.

  4. Eine Volksabstimmung wie auf der Krim? Wer soll die denn durchführen wenn keine Seite auf die andere hört und wahrscheinlich 2 Minuten nach Schließung der Wahllokale geschossen wird und jeder dem anderen Wahlbetrug vorwirft. (Ich glaube ich werde zum Pessimisten)

    Als Militär der Ukraine würde ich mich, nachdem ich meine Kameraden habe sterben sehen und Durchhalteparolen gehört habe, ziemlich veräppelt vorkommen wenn das Gebiet nun einfach aufgegeben wird.

  5. @Sven S
    „Als Militär der Ukraine würde ich mich, nachdem ich meine Kameraden habe sterben sehen und Durchhalteparolen gehört habe, ziemlich veräppelt vorkommen wenn das Gebiet nun einfach aufgegeben wird.“

    ‚ist eben so wenn man den Krieg verliert.

  6. Der frühere ukrainische Präsident Krawtschuk glaubt, dass Kiew die Sep Gebiete und auch die Krim wieder bekommen:
    ““We perceive this line [of demarcation] as a status quo, as a temporary line of demarcation and cease to speak empty words, such as ‘humanism, ‘our people live there, ‘they need help’, ‘we must collect taxes here and help them, because they are in a difficult position,“ Kravchuk said.In his opinion, Kiev should not recover the lost territories of Donbas now. „The time has not come yet to liberate [them]. The time will come, and we will liberate [them],“ he added.” http://tass.ru/en/world/814981

    Die Gebiete sollen Isoliert werden. Danach stellt sich Krawtschuk vor, dass in der Ukraine die Korruption ausgerottet, die Bürokratie beseitigt und sonstige Reformen durchgeführt werden. So dass die Ukraine das Boomland von Europa wird. Danach sollen die Bürger der Krim und der Sep Gebiete sich für den Wiederanschluss an der Ukraine entscheiden.

    Poroschenko sperrt wie sein Vorgänger jegliche Problem in den Knast. Daher gibt es wie bei seinen Vorgänger keinen Grund etwas gegen die Korruption, Misswirtschaft und sonstige Missständen zu unternehmen. Ist die Frage, wie lange Poroschenko den Abstieg der Ukraine noch überlebt? Viele Freunde hat Poroschenko nicht mehr.

  7. Ich denke, Poroschenko versucht weiter auf Zeit zu spielen, indem er nach Misk II nun ein Minsk III versucht zu generieren……möglichst unter Beteiligung der Polen (sozusagen als „Proxy der USA“), denn eine direkte Beteiligung der USA wird Putin niemals zustimmen. Dazu müßte P. Frau Merkel und Herrn Hollande dazu bringen, den Minsk II-Prozess als gescheitert zu erklären. Das wird imho nicht passieren.
    Nun, bleibt noch die griechische Variante: Flucht in Neuwahlen…..das wird er aber auch nicht riskieren, denn der Ausgang solcher Wahlen ist mehr als ungewiss.
    Die Ukraine ist mehr oder weniger pleite, die wirtschaftliche und soziale Lage wird sich mit dem heranziehenden Herbst/Winter weiter verschärfen und die ukrainischen Wehrpflicht-Soldaten an der Front werden nicht lange dort bleiben, wenn zu Hause die Familie friert und nicht weiß, wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen soll.
    Das sieht alles sehr düster aus für P., denn – selbst wenn Putin nun einmarschiert – ändert das nichts an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in der Ukraine, ganz bestimmt nicht von Jetzt auf Gleich, selbst wenn der „Westen“ so eine Art Marshall-Plan aus dem Hut zaubert, was ich auch nicht glaube.
    Mir ist wirklich mittlerweile absolut schleierhaft, warum Kiew nicht endlich direkt mit den Seps verhandelt im Rahmen Minsk II – gerade weil die das ja bislang auch nicht so richtig unterstützen. Erkennt er denn nicht, dass Minsk II eigentlich der einzige gemeinsame Weg ist für P&P, um aus der Instrumentalisierungsfalle seitens der jeweiligen „Nationalisten“ rauszukommen.

  8. @ Benedikt

    „Anerkennung des Status Quo als normativer Fakt“ – das ist es, was die von Ihnen zitierten Russen bzw. der ehemalige russlandtreue Präsident der Ukraine vorschlagen.

    Dies ist aber meiner Meinung nach zu kurz gesprungen.
    Es gab bis 1990 auch zwei deutsche Staaten und Mitte der 80er Jahre gab es viele Stimmen, die diesen Zustand zum Normalfall, gegen die erklärte Absicht des Grundgesetzes, erklären wollten. Zum Glück hat sich diese Fraktion nicht durchgesetzt.
    Klar ist aber auch wie @ Klabautermann schrieb, das an direkten Verhandlungen zwischen Poroschenko und den Seperatisten kein Weg vorbeiführt um die Lage zu verbessern.

    Wenn man den Gegner nicht besiegen kann, dann muss man sich mit ihm arrangieren, d.h. aber nicht, dass man die unrechtmäßige Abspaltung unter massiver Beteiligung der russischen Armee für rechtens erklären muss.

  9. @Georg
    Die Alternative ist, die Seps aus dem Donbass herauszudrängen (wohin – nach RUS- ?).

    Kann das die UKR leisten? Finanziell oder auch nur personell? Und: wäre das überhaupt sinnvoll? Wie gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung zurück? Die UKR hat sie ja bereits abgeschrieben (keine Transferzahlungen wie Renten und Gesundheitsfürsorge mehr).

    Vielleicht ist ein föderatives Staatsmodell ja für die UKR denkbar?

  10. @ Thomas Melber

    Eben arrangieren mit den Umständen, aber Unrecht nicht offiziell anerkennen.

  11. Was heißt da „Unrecht“? Das Leben ist eben nicht fair. Ohne völkerrechtliche Anerkennung wird es langfristig nicht gehen.

    Ob es dann zu einem UKR Revanchismus kommt – so wie in Frankreich nach 1871 – bleibt abzuwarten, kann aber dann gefährlich werden.

  12. Poroschenko (oder wer auch immer in Kiew das Sagen hat) hat bisher alle Verhandlungen mit den Separatisten verweigert, und keine politischen Abmachungen des Minks II Abkommens eingehalten.
    Mit seiner aktuellen Ansprache* hat er noch vor dem Termin mit Merkel und Hollande deutlich gemacht, daß er sich auch nicht mehr an die militärischen Abmachungen halten will.
    Ich bin nur gespannt, wie wir das diesmal als russische Aggression verkauft bekommen sollen.

    *“Time of frivolous pacifism is up“

  13. @ Thomas Melber

    Zitat: „Was heißt da „Unrecht“? Das Leben ist eben nicht fair. Ohne völkerrechtliche Anerkennung wird es langfristig nicht gehen.“

    Na so einfach kann man es sich nicht machen, wenn man eine von außen gesteuerte Aggression gegen die Integrität des eigenen Staatsgebietes vorliegen hat.
    Sie können nicht verlangen, dass die Ukraine aufgrund der russischen Unterstützung nicht gegen die Aufständischen gewinnen kann und deshalb das Unrecht anerkennen soll.
    Hier wird der Bogen meiner Meinung nach überspannt.

  14. Kravchuk ehemaliger ukrainischer Staatspräsident, 1991 – 94, fordert bei „tass.ru“ wir müssen diese Gebiete (den Donbas, Donezk und Luhansk) aufgeben, bis wir es wieder befreien können. Er fügt hinzu, „wir haben politische, ökonomische und sonstige Beziehungen mit ihnen einzustellen“.
    Merkwürdige Haltung eines Slawen, der „seinen“ Putin doch kennen sollte. Und Poroschenko, würde er den Verzicht auch nur in einem Halbsatz postulieren, um seine Präsidentschaft wär’s geschehen.
    Es wäre, Stichwort „befreien“ das erste Mal in der Geschichte, dass die Zaren sich etwas ohne Widerstand abnehmen ließen. Beleg auch dazu wieder die Krim, 1854-56. Moskau verlor gegen ENG, FRA und Österrreich-Ungarn seinen Einfluss im Donaudelta, Bessarabien und in Sewastopol.
    Was ist also die Zukunft im Donbas, – Appendix des Kreml mit quasi-Souveränität?
    Vor diesem Hintergrund besucht Poroschenko die Kanzlerin (Hollande darf dabei sein) und
    LTG Ben Hodges, Cdr U.S.-Army Europe äußert sich bei http://www.defensenews.com / DefenseNewsInternational, August 10, 2015, S. 22 zur militärischen Unterstützung und Zukunft der ukrainischen Armee.
    Wesentliches:
    1. UKR Armee muss weiterhin in die Offz/UffzAusb investieren, um Ein/Verb zu formen,
    2. Bei der letztjährigen „Rapid Trident“- Übung waren nur Offz/UffzAnwärter präsent, diesjährig schon, zunächst ein Btl, später drei Btl Nationalgarde, aus der Front herausgezogen. In diesem November werden fünf Btl dabei sein, was als Zeichen zunehmender Professionalität aufzufassen ist.
    3. UKR braucht UAS und sichere FmSysteme, dies ist Teil der U.S. Konzeption und ich setze sie um. Wir versorgten sie zudem mit Mrs/ArtBeobRadar, welches sie sehr effektiv nutzten, in einer Manier, die neu war, auch für uns. Wir konnten davon lernen.
    4. Alle Maßnahmen vollziehen sich nicht in einem politischen Vakuum, sondern unter Berücksichtigung des Verhaltens der Russen, und des Einflusses auf NATO und EU.
    5. Nebenbei lernten WIRvon den Ukrainern, was mit „High-Power-Jamming“ läuft. Das ist wesentlich mehr als das, was wir in letzter Dekade bei „Counter Terrorism“ als wichtig erachteten.
    Wir überprüfen alle unsere Fähigkeiten. Wir behalten das System der „Rotational Forces“ bei und stationieren Mat eines Brigadedeäquivalents vor. Einige Partner, wie DNK und DEU verstärkten ihre Panzerwaffe.
    Die Partner betrachten RUS jeweils unterschiedlich, jedoch haben alle erkannt, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft sind Gebot der Stunde.

  15. @ Oliver

    Das lese ich so nicht aus dem Interview mit Henry Kissinger !

    Er sagt, die Europäer haben den Fehler gemacht, den geopolitischen Status der Ukraine falsch einzuschätzen und die ausschließliche Westbindung gefordert. Dies ist wohl wahr, bzw. die Europäer haben die russischen Interessen bei der Ukraine Politik nicht genügend beachtet.
    In Amerika gibt es eine hingegen eine rechte Politikerkaste, die die Russen gerne vorführen oder als zweitrangig behandeln wollen.

    Nur, man kann der Ukraine, dem ehemals flächenmäßig größten Land Europas nicht vorschreiben, in welche Richtung es sich entwickeln muss. Das müssen die Ukrainer schon selbst bestimmen ob sie zur euroasiatischen Wirtschaftsunion unter der Führung Russlands gehören möchten oder sich an Westeuropa anlehnen möchten. Wenn man ihnen dieses Recht abspenstig machen will, dann stellt man ihre Souveränität als Land in Frage.
    Dann sind wir wieder bei der Kanonenbootpolitik der USA vor Mittelamerika, vor Costa Rica, der Bananenrepublik, vor 100 Jahren. Hier sollten wir im 21. Jahrhundert etwas weiter sein.

  16. @all

    Habe zur Dokumentation die Abschrift der Pressekonferenz von Merkel, Hollande und Poroschenko oben nachgetragen.

  17. “Wenn man den Gegner nicht besiegen kann, dann muss man sich mit ihm arrangieren”

    Wenn die Euromaidaner und deren US Einflüsterrer gewollt hätten, hätte man den Konflikt schon vor über einen Jahr einfrieren können. Da wurde weiter gemacht, weil man keine Kompromisse u.a. bei EU oder Nato Beitritten machen wollte. Dank Steigerung der Korruption und Wirtschaftlichen Abstieg in die dritte Welt hat sich die Ukraine sehr viel weiter von EU und Nato entfernt.

    Glaube nicht, dass die jetzige Ukr Armee noch eine größere Sep Offensive stand halten kann. Gibt keine Ukr Region wo es keine Probleme mit der Ziehung zu Armee mehr gibt. Moral ist daher auf den Tiefpunkt. Mit den Material präsentieren ist Poroschenko sehr sparsam geworden. Da dürfte nicht mehr viel funktionierendes Fahren. Dauernde Kämpfe, Korruption, Geldnot und Abhängigkeit von Russland fordern seinen Tribut.

    Die Bevölkerung hat auch keine Lust mehr auf Poroschenko und Jazenjuks Regierung. Irgendetwas wählbares hat Kiew für die Sep Gebiete nicht vorzuweisen. Mangels Alternativen werden auch bei Regionalwahlen die von Russland eingesetzten Führungen sich behaupten können. Poroschenko ist ja auch nur ein von Ukr Oligarachen und dem Westen auserwählter Präsident.

  18. P. kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. In Kiew redet er den USA, Polen etc und den Euromaidanern (wer immer das sein mag) das Wort, und in Berlin auf einmal wieder dem „alternativlosen“ Minsk II….dead man walking…..ääääh talking.

  19. Die Ukrainer sind seit dem Maidan und der russischen Invasion stolzer auf ihr Land :
    Mehr Ukrainer denn je sagen, dass sie stolz auf ihr Land seien , aktuell 67,3% . 13,5% geben an, nicht stolz auf die Ukraine zu sein.

    Auch eine von Russland propagierte „Föderalisierung“ hat nur wenige Anhänger:
    Als bevorzugte Staatsform wünschen 37% keine Veränderung, 42% einen Zentralstaat mit mehr Rechten für die Regionen und nur 8% eine Föderalisation wie Russland es vorschlägt.
    http://www.kyivpost.com/content/ukraine/survey-record-number-of-ukrainians-proud-of-nation-396272.html

  20. Eine „Versöhnung“ Russland -Ukraine müsste von Russland ausgehen, nicht ukrainische Soldaten stehen auf fremden Territorium sondern russische.
    Putin hat aber mittlerweile nur noch als Ziel, die Ukraine zu destabilisieren und letztlich als unabhängigen Staat zu vernichten. Selbst in deutschsprachigen Beiträgen der russischen Staatsmedien tropft der Hass aus den Zeilen:
    Ein Beispiel aus „Sputnik“:
    „Ein bedeutender Teil der neuen Generation der Ukrainer hat heute andere Werte, andere Ausgangspunkte. Das ist keine russische, keine orthodoxe und keine internationale und freie Generation. Sie wurde programmiert, nicht um zu denken, zu schaffen und zu lieben, sondern um zu kauen, zu springen und zu hassen.“

    http://de.sputniknews.com/sinowjew_klub/20150620/302861298.html

  21. Dass die Zeitweise Abspaltung des Separatistengebietes eine mögliche Alternative ist, davon musste ich mich auch von einem UKR Bürger belehren lassen (aus Region Charkov).
    Vermutlich ist es im Moment die einzig reel durchführbare Alternative, da zu allem anderen Szenarien die Mittel fehlen, sowohl politisch als auch militärisch. Das dort keine keine russischstämmigen (oder auch ukrainischen) milizionäre mehr das Kommando haben, lässt alle anderen Alternativen wohl eher zu Wunschträumen werden.
    In den Umliegendn Regionen hat man sich schon mit den Situationen in Moldavien und Georgien arrangiert, warum also nicht nun auch die Regierung. Das Volk hat keine Motivation auf einen Dauerhaften Konflikt mit Toten. Nur das eben eine solche Teilung wohl sehr Schmerzhaft wird und unabsehbare Folgen (siehe BRD-DDR).
    Am ende wird es wieder auf ein dauerhaftes Wirtschaftliches Tauziehen um eine verbarikadierte Region hinauslaufen und nur die Zeit wird Zeigen, wer auf Kosten der Menschen, den längeren Atem hat.

  22. Sag mal @Benedikt, sprichst du jetzt für die Ukrainische Bevölkerung?!?

    Was passiert eigentlich wenn die Ukraine tatsächlich auf das betreffende Gebiet verzichtet, Volksabstimmung und Anschluss an Russland als Oblast Neu-Russland?

  23. @ Stefan Büttner

    Gute Frage(n) ! Dann hat Russland ein Problem, das es sich nicht ans Bein binden will.

    Wie @ Eric E. schon schreibt ist eine längere Teilung des Landes momentan die einzig vorstellbare Option und für Russland geht es ja nur darum, dass

    a) die Ukraine nicht Mitglied des westeuropäischen Wirtschaftsraumes werden kann und

    b) sie sich früher oder später einen Landkorridor zur Krim freikämpfen werden.

    Landkorridore durch ein fremdes Land waren aber in der Geschichte immer eine fragile Konstruktion.

  24. Den Landkorridor halte ich, wie auch in anderen Berichten hier schon erwähnt, für ein Schreckenskonstruckt, viel einfacher is das Bauen einer Brücke.
    Und das die Ukraine nicht teil des westlichen Wirtschaftsraumes wird ist ebenso bereits in der Mache. Die Regierung besteht teilweise aus Ausländern die Wirtschaftsinteressen vertreten und auch bei der Teilung Deutschlands, hat es niemanden gehindert die Wirtschaftsbedingungen zu verzerren.

  25. @EricE
    Seit wann ist eine zu errichtende Seebrücke kostengünstiger als eine bestehende, zumal feste, Landverbindung? Was ist daran einfacher?
    Herausforderung der betroffenen Landverbindung ist allein, sie muss noch freigekämpft werden. Das kostet russische und ukrainische Leben, von Bedeutung für den Kreml, …?

    Die Experten, die die Machbarkeitsstudie für Putin erarbeiten, sind unsicher, wie sie entscheiden sollen, obwohl der Präsident sich schon festgelegt haben soll: in jedem Fall will er eine Brücke haben. Erd- und Meereserkundungen ergaben allerdings, die Infrastruktur und die natürlichen Gegebenheiten sind so widrig, dass der Bau eines Übergangs fast unmöglich ist.
    Alternativ geistern auch Tunnellösungen, Seilbahnen oder kombinierte Verfahren durch großrussische Träume.
    Eine Seilbahn gab’s bereits, 1943 durch die Wehrmacht errichtet. Von Januar bis Oktober 1943 vollzog sich über die Meerenge von Kertsch der Rückzug der deutschen Kaukasusarmee / Heeresgruppe A, der durch die 17. Armee im Kuban-Brückenkopf auf der Taman-Halbinsel gedeckt wurde. Der Rückzug wurde mit einer von der Organisation Todt (OT) errichteten Materialseilbahn quer über die Straße von Kertsch (Tagesleistung: 1.000 Tonnen) durchgeführt
    http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Russland…Kertsch…Bruecke…/14007 (21.03.2014) und Wiki/Straße von Kertsch.

    Zu Sowjetzeiten existierte von 1953 -1993 eine kombinierte Straßen- u. Eisenbahnfähre.
    Die Russen stehen vor dem Problem der Finanzierung und offensichtlich auch solchen der erfoderlichen Ingenieurleistung wegen enormer geo-physischer Probleme. Bei dem Zustand des Rubels, dem der russischen Ökonomie und angesichts des westlichen Sanktionsregimes erscheint mir eine Realisierung absehbar unrealistisch. Zwar hat die Straße von Kertsch an der schmalsten Stelle lediglich vier Km freies Wasser, jedoch sind beide Uferseiten (Halbinseln Kertsch – Taman) weitgehend Sumpf/Morast.
    An einen zunächst ins Auge gefassten Baubeginn 2018, mit Fertigstellung 2021/22, ist nicht zu denken.
    Neben unzweifelhafter ökonomischer Bedeutung käme einer festen Landverbindung, wenn auch nur als Brücke/Tunnel, operative Bedeutung für Truppen auf dem Weg zur Krim zu. Insofern muss eine Brückenlösung m.E. MLC – 70 garantieren, um KPz der T-Reihe aufnehmen zu können.
    Was bleibt Putin also, um die Logistik der Krim dauerhaft wirtschaftlich vernünftig abzusichern? Der Landkorridor via Mariupol. Warten wir’s ab.

  26. Zu Minsk 2 geltend die Worte von der Russland Expertin:
    „Die westlichen Politiker können Minsk II erst öffentlich für gescheitert erklären, wenn sie wissen, was sie stattdessen tun wollen. Aber niemand hat eine Alternative.“ http://www.heute.de/krisentreffen-im-ukraine-konflikt-39799968.html

    Dieses Heute Interview dürfte eine Mediale Vorbereitung sein, um gleichzeitig Minsk 2 zu beerdigen und Minsk 3 auf den Weg zu bringen. Poroschenko bereitet das wohl mit seinen Reisen nach Berlin und Brüssel Politisch vor. Im September soll es laut Medien dann ein Treffen mit Putin geben.

    Es geht hier nicht um eine Agrarregion, sondern um ein Wirtschaftszentrum, das jetzt geteilt wurde. An einer Abspaltung der von den Separatisten gehaltenen Teile des Donbasses ist für Moskau keine Option! Genau das wollen Poroschenko und dessen West Freunde jetzt durchsetzen. Wirtschaftlich macht das für keine Seite Sinn. Poroschenko versteht eben nichts von Wirtschaft. Die beste Option für Moskau ist an Minsk 2 einseitig festzuhalten und auf Zeit zu spielen.

    Poroschenko ist Politisch schwer angeschlagen und seine selbst geschaffenen Feinde warten nur auf Gelegenheiten um ihn anzugreifen. Das fängt an mit Oligarchen mit Betrieben in den Sep Gebieten, Oligarchen die er Wirtschaftlich geschädigt hat, Freiwillige die jetzt Mafia Geschäften nachgeben bis hin zu Freiwillige die Enttäusch t sind, dass keine Reformen gibt. Wird sich zeigen wie Poroschenko ein mögliches Minsk 3 überleben wird.

  27. @Klaus-Peter Kaikowskyn

    Ich bezog mich dabei auf ehemalige Beiträge in anderen Diskusionen, vielleicht sogar von Ihnen, ist schon eine Weile her aber erinnere mich an die Wehrmachtsandeutung.

    Ich denke aber schon, dass Freikämpfen vorher wirklich abgewägt werden sollte. Sicherlich spielen Menschenleben meist eine eher untergeordnete Rolle, gerade in bezug auf russische Strateigieplanungen. Aber einen voll ausgewachsenen Krieg riskieren?
    Sicherlich ist in manchen Medien die Ansicht eher fatalistisch, aber sind wir in Europa schon wirklich soweit, dass wir offenen Krieg wirklich in Betracht ziehen?

  28. @Klaus-Peter, besagte Fährverbindung existiert noch immer und wurde erweitert, funktioniert aber bei Sturm nicht zuverlässig. Was man aber nicht vergessen darf mit Blick auf die Ereignisse im Februar/März 2014: All die gefilmten und fotografierten Eisenbahnmilitärtransporte gelangten mittels dieser Fährverbindung auf die Krim. Sicherlich eine logistische Meisterleistung. Heute können es für Autoreisende schon mal 40 Stunden Wartezeit werden.
    PS: Die sowjetische Seilbahn unmittelbar nach der Rückeroberung (Befreiung) durch die Rote Armee sollte man nicht unterschlagen. Die große vaterländische Memoirenliteratur würdigt das entsprechend.

  29. @Stefan Büttner
    Hochaufschlussreich, wie ich annehme, die noch existierende Fährverbindung Straße von Kertsch.
    Nichts dazu gefunden. Gibt’s da irgendwo Wissenswertes nachzulesen?

  30. Danke, Tunnel wäre die sichere Lösung: Kein winterlicher Eisgang (den Kertsch kennt), witterungsneutral naja und militärisch ohnehin eine Binse qua Luftbedrohung.
    Also riete ich gospodinu Putin zu Letzterem.

  31. Angeblich Waffenstillstand ab 01.09.2015, Vermittlung über die OSZE. Am Tisch: Seps und … das UKR Militär. Falls zutreffend verhandelt Seitens UKR also nicht mehr die Politik?

  32. „Forbes“ und die „Times“ melden , Russland habe an über 2000 russische Familien von Militärangehörigen Kompensationszahlungen geleistet habe, da ein Familienmitglied in der Ukraine getötet oder verwundet wurde.
    Quelle ist das russische Magazin „Business Life“, die Meldung war nur kurze Zeit aufrufbar.
    http://www.forbes.com/sites/paulroderickgregory/2015/08/25/kremlin-censors-rush-to-erase-inadvertent-release-of-russian-casualties-in-east-ukraine/

    http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4539058.ece

    Von russischer Seite wird der Wahrheitsgehalt bestritten und von einer Fälschung geredet.

  33. Schuldenschnitt für Poroschenko. Gläubiger verzichten auf 20% der Forderungen = 3 Miiliarden. (Tagesschau24 und andere.) Hilft’s?

  34. Maskirovka auf amerikanisch ??

    http://www.nytimes.com/2015/08/26/world/middleeast/pentagon-investigates-allegations-of-skewed-intelligence-reports-on-isis.html?_r=0

    „During the Vietnam War, the Defense Intelligence Agency repeatedly warned that even a sustained military campaign was unlikely to defeat the North Vietnamese forces. But according to an internal history of the agency, its conclusions were repeatedly overruled by commanders who were certain that the United States was winning, and that victory was just a matter of applying more force……“

    Eternal war for eternal profit ?

  35. @K-P K

    Na ja, die „offizielle“ Pleite wird um 4 Jahre geschoben, anstatt 1,3 Mrd Euro Zinsen zahlt die Ukraine eben nur 1,1 Mrd Zinsen (pro Jahr = 4,4 ) und wenn man dann noch die Euro-Dollar Wechselkursentwicklung und EZB/FED-Zinspolitik berücksichtigt, dann ist dieser Schuldenschnitt wohl eher eine Schuldenrückzahlungsschiebung, denn 4,4 ist nach Adam Riese etwas mehr als 3,6.
    Mal gespannt ob die Russen sich auf die gleichen Konditionen einlassen……vielleicht tun sie das ja, falls Kiew nun endlich ernst macht mit Minsk II.
    It´s the economy, stupid ;-)

  36. Aha, auf SPON kann man lesen: „Russlands Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine indes eine klare Absage. Moskau werde sich nicht an der Umstrukturierung von Kiews Schulden beteiligen, sagte er der Agentur Interfax zufolge…..“ Damit hat dann wohl u.U.auch Frau Lagarde ein kleines Problem, denn: „Der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte alle Gläubiger des Landes dazu auf, der Vereinbarung zuzustimmen….“
    Somit „wackelt“ das IWF-Rettungspaket ? Es bleibt spannend ;-)

  37. Ist die Frage, ob man eine Brücke auf Problematischen Untergrund oder gar einen Tunnel bohren ohne Hilfe und Material von Firmen aus den USA oder EU realisieren kann? Ich glaube nicht bei der heutigen Vernetzten Welt dass dies möglich ist. Die Sanktionen für die Krim werden sehr lange bleiben.

    Der Westen scheint die Sanktionen schon sehr leid zu sein. Die wirken wohl sehr hemmend bei den Export nach Russland. Dazu laufen Märkte in China oder Südamerika gerade sehr schlecht. Eine A380 Auslieferung musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Vermutlich dürften die Sanktionen schrittweise ab Anfang 2016 aufgeweicht werden. Da wird Poroschenko ein wenig mehr Druck bekommen, um den Konflikt einzufrieren.

    Wenn alle anderen Privaten Gläubiger bei der Umschuldung mit machen, wird Moskau auch mit machen. Bis Ende des Jahres wird der Konflikt irgendwie auch wohl eingefroren sein. Das größere Problem für die Ukraine wird sein, dass die Ukraine keine Industrie und Märkte hat, um groß Devisen in die Kasse zu bekommen. Mit dieser Umschuldung werden die Euromaidaner nicht weit kommen. Das Komitee der Privaten Gläubiger hat den Deal nicht bestätigt. Kann auch wieder eine Linke Nummer sein. Mit der Wahrheit nehmen es die Euromaidaner nicht so genau.

  38. Die Medien haben gestern nur die Krawalle gebracht, aber nicht, dass Minsk 2 gestern praktisch gescheitert ist, weil die Verfassungsänderung keine Qualifizierte Mehrheit gefunden hat und nicht finden wird.

    „ Verheugen: Die Mehrheit für die notwendige Verfassungsreform ist nicht vorhanden. Es war zwar eine Mehrheit im Parlament, aber es ist eine Verfassungsänderung, eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Und die Aussichten haben sich jedenfalls eingetrübt.“
    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr2-tagesgespraech-guenter-verheugen-ehemaliger-vize-praesident-der-eu-kommission-im-gespraech-mit-pascal-fournier/-/id=660264/did=15635694/nid=660264/g305to/index.html

    Die Seps können ihren Wahltermin oder ihre Wahlgesetze mit den Ukrainischen in Übereinstimmung bringen, aber trotzdem wird die Wahl weiter nach Ukrainischen Gesetzen Illegal bleiben. Nach der Krawalle wird Poroschenko wohl keinen neuen Versuch unternehmen, um die Dezentralisierung umzusetzen.

    Die Aufhebung der Sanktionen war an Minsk 2 gebunden, was jetzt die Ukrainer blockieren. Jetzt muss sich die EU neue Kriterien für die Sanktionen ausdenken.

  39. Die zweite Lesung über die Dezentralisierung soll erst nach den Regionalwahlen stattfinden. In dieser zweiten Lesung bräuchte Poroschenko die bisher sehr deutlich verfehlte 2/3 Mehrheit. http://ukrainiancrisis.net/news/13281

    Damit bekommen die Separatistengebiete kein spezielles Wahlgesetz um nach Minsk 2 ihre speziellen Regionalwahlen abzuhalten. Ergo können die Separatisten auch wenn sie wollten Minsk 2 nicht umsetzen, weil Kiew die Voraussetzungen dafür nicht schafft. Neue Strategie von Kiew ist, dass man hofft dass Russland den Donbass Annektiert. Russland dürfte aber auf Zeit spielen, um zu sehen ob die Sanktionen ohne Umsetzung von Minsk 2 noch verlängert werden. Merkel und Hollande haben mit Minsk 2 etwas verhandelt, was keiner der beiden Konfliktparteien umsetzen will.

    Durch die Granate wurden 4 Gardisten getötet. Poroschenko macht dafür die Russen verantwortlich, obwohl das von Ukrainischen Oligarchen organisiert und bezahlt wurde. Die wollen Poroschenko Politisch schwächen um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen. Statt Reformen und Kampf gegen die Korruption weiter mindestens auf Monate hin nur Interne Machtkämpfe. Da hat sich der Westen einen teuren Korrupten Oligarchen Sumpf ans Bein gebunden.

  40. aus der Gerüchteküche:

    purgin sitzt wohl im karzer, zachartschenko ist zur fahndung ausgeschrieben. puschilin ist der neue strong-man der DNR.

    abegsichert wurde der putsch wohl durch russ fallis in donetsk-zentrum

  41. Purgin war wohl ein Mann gegen Minsk 2 und für Eigenständigkeit von DNR. Puschilin hat sich flexibler gezeigt und sich zu Minsk 2 bekannt. Mit Purgin hat Moskau ein Störenfried kalt gestellt. Läuft auch gerade ordentlich für Moskau aufgrund das in Kiew gar nichts mehr läuft. Unter anderen deswegen:
    Handelsblatt.com „Oligarchen ringen um politische Macht“
    „Vor allem aber sehen die Ukrainischen Oligarchen Achmetow und Kolomoiski die Abstimmung als Zwischenetappe für ihr eigentliches Ziel – die Macht in der Hauptstadt Kiew. … Die Oligarchen hoffen nach Meinung von Beobachtern nun vor allem darauf, dass ihnen die Abstimmungen in den Kommunen eine gute Ausgangsbasis für die im Frühling erhofften Parlamentsneuwahlen geben.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-in-der-ukraine-oligarchen-ringen-um-politische-macht/12282336.html

    In Kiew streiten sich mit allen Mitteln die Oligarchen Clans von Poroschenko, Kolomoiski und Achmetow um die Macht. Achmetow und Kolomoiski haben auch schon ihren Jazenjuk Ersatz gefunden. Alle Ersatzkandidaten sollen schon bei Nuland vorstellig geworden sein. Wobei Jazenjuk eigentlich ein Angestellter von Kolomoiski und Achmetow sein soll. In den USA gibt es auch Fraktionen die Jazenjuk unterstützen, während andere hinter Poroschenko stehen. Jazenjuk und Poroschenko liefern sich einen erbitterten Kleinkrieg.

    Statt Reformen einzuleiten, kloppen sich drei Oligarchen nur um die Macht im Staatsapparat. Ohne Reformen steht die Ukraine in Kürze schon vor den Kollaps. Die Eliten im Westen und Kiew wollen die Wahrheit einfach nicht wahr haben.

    Hollande will nur mit einer haltbaren Waffenruhe ohne Umsetzung von Minsk 2 wohl schon die Sanktionen lockern. Viel mit der Solidarität mit Kiew ist nicht mehr in der EU vorhanden.

Kommentare sind geschlossen.