Der Wehrbeauftragte nach 100 Tagen: Vollausstattung, andere Rekrutierung, mehr Frauen
Der (neue) Wehrbeauftragte des Bundestages, der frühere SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, ist jetzt 100 Tage in seinem Amt. Zu dem Anlass hat ihn der Deutschlandfunk ausführlich interviewt, und Bartels hat dabei ein paar Schwerpunkte seiner Arbeit genannt, wie er sie versteht: Nachhaken auf dem Weg zur Vollausstattung, auch unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität. Und Dringen auf eine andere Art der Nachwuchswerbung, nicht zuletzt, um auch mehr Frauen für die Streitkräfte zu gewinnen.
Ich habe mir das vorgenommen als erstes großes Thema, also das Thema Vollausstattung der Bundeswehr. Das ist nicht Aufrüstung, sondern das ist nur: 100 Prozent von dem, was da sein sollte, muss dann auch da sein – und dann werden trotzdem nur 70 Prozent da sein, weil auch ein Teil in der Wartung ist. Aber wenn sie nur 70 Prozent haben, da haben sie weniger als 50 Prozent am Ende auf dem Kasernenhof stehen, mit dem ausgebildet und geübt werden kann. Also das ist für die Zufriedenheit von Soldaten in ihrem Dienst von mitentscheidender Bedeutung, dass sie Ihren Dienst überhaupt tun können. Und die andere Hälfte von Attraktivität machen dann die sozialen Aspekte aus, also die Vereinbarkeit von Dienst und Familie.
sagt Bartels. Das ganze Interview im Wortlaut zum Nachlesen hier.
(Archivbild: Bartels bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsantritt in der Bundespressekonferenz am 21. Mai 2015 in Berlin)
Sehr gut, dass der WB das Thema Vollausstattung in den Mittelpunkt stellen wird. Das wird nicht jede(n) im BMVg freuen.
Bedenklich ist aber, dass das BMVg offenbar weiterhin nicht darstellen kann was eine Vollausstattung kostet.
Obwohl die Ministerin ja auch in dem Fall in nem Interview sehr viel versprochen hat: das Ende des dyn. Verfügbarkeitsmanagements verkündete.
Aber passiert ist dann nichts.
Diese Substanzlosigkeit der Ministerin wird früher oder später zum Problem. Aber sie hat ja wohl noch etwas Zeit.
Herr Bartels spricht die Kernstücke erfreulich unvoreingenommen an: UKR, IS, Nordafrika, Art 5-Fähigkeit im Lichte von gerade einmal 1,17% des BiP und andauernden Einsätzen.
DLF, „… dass die Bundeswehr ja in einem Umstrukturierungsprozess ist, in einer neuen Bundeswehrreform. …“
Nun, gefühlt läuft eine Permanentreform. Im Heer beginnend mit Heeresstruktur HStru 5 – 5 (N) [1990/1993 – 1994], zunächst in den neuen Bundesländerndern, die TrTle in den alten verblieben anfangs noch in HStru 4.
Seit dieser Zeit, wann konnte einmal eine „Reform“ als gelungen beendet bewertet werden?Jede(r) neue IBuK sah sich unvollendeten Vorgaben der Vorgänger ausgesetzt, ein Stückwerk folgte dem nächsten. Einsätze seit UNOSOM I, basierend auf der UN-Resolution 751 vom 24. April 1992 im Zeitraum April 1992 bis März 1993 und all die bekannten folgenden sind lediglich Vorwand, nicht Grund für die „Unvollendete“ (Reformhektik).
Der Einfluss des Wehrbeauftragten ist zwar begrenzt, dennoch ist seine klare, fordernde Ansprache erfreulich, und anzunehmen nicht ohne Einfluss. Zu erwarten ist, da auch die Berliner Politik sich ähnlich äußert, dass Worten umgehend Taten auf dem Fuße folgen und, die derzeitige Reform endlich, erstmals durchgezogen wird.
Ansonsten ginge die Flickschusterei weiter.
@Memoria
Tja, ist schon ein seltsamer Rollentausch: die IBUK kümmert sich vorrangig ums Personal und der WB anscheinend vorrangig um die Ausrüstung……..ich kenn das eigentlich umgekehrt ;-)
So eine GroKo ist schon was „Dolles“…….
Lassen sie sich nicht durch die Wahrnehmung über Medien zum Thema UvdL und Ausrüstung täuschen.
Die zurückgegangene Präsenz von UvdL hat evtl genau damit zu tun. Das Feld Personal wurde beackert und gesät(mit einigen dürren Stellen), großer Teil der Arbeit wurde getan.
Bei Ausrüstung und Organisation sieht das anders aus und dies ist medial nicht gewinnbringend bis zur Wahl umsetzbar.Das Gegenteil ist der Fall und dies ist UvdL bewusst.
Das bedeutet nicht, dass sie sich um die Problemfelder nicht kümmert, doch selbst Fr Suder ist bei der Vielzahl der Handlungsfelder und schwerwiegender Probleme überfordert.
@Zimdarsen
na ja, vielleicht sollten sich UvdL und KS medial als „Trümmerfrauen2.0“ outen ;-)
@Zimdarsen:
Danke, das deckt sich mit meinem Eindruck.
Aber ob vdL das Thema bis 2017 weglächeln kann, wenn der medial versierte WB genau in die richtige Wunde fortlaufend den Finger legt?
Bei der angenommenen Überforderung von Sts S. bestätigt sich mein Eindruck, dass die 08/15-Projektmethoden eben in so einem System schlichtweg zu kontraproduktivem Mikromanagement führen. Im Ergebnis hat niemand den Überblick, niemand führt, aber alle sind ganz arg beschäftigt.
Die Ministerin hat in dem Bereich zweifellos ein schweres Erbe angetreten. Aber bei den neuen Themen (SeaLion, Nachfolge G36, TLVS, Nachfolge Heron, MALE2020, etc.) glänzt sie ven auch nicht, sondern lässt die Dinge abseits der medialen Aufregung schleifen.
Gut wenn zumindest der WB hier deutlich auf Fehlentwicklungen hinweist. Wenn schon der VertA seiner Hauptaufgabe in weiten Teilen nicht nachkommt.
@ Memoria:
Ganz schön „ketzerisch“ .
Aber leider trifft’s den Nagel auf den Kopf …
@Zimdarsen
Das Feld Personal wurde beackert, ja. Ziel der TdM-Reform war ja auch eine Verjüngung und Hebung der Fitness des Personalkörpers durch frühzeitige Zurruhesetzungen im Altersband III. Nun will UvdL 5000 zusätzliche BS-Stellen als Attraktivitätssteigerung in Mangelbereichen schaffen. Die Taschenspielertricks in diesem Ressort sterben nicht aus, ganz zu schweigen von den künftigen Pensionslasten.
Gibt es denn schon die zu Beginn angekündigte Evaluierung der Reform 185′? Dann müsste doch eine saubere Defizitliste zum Abarbeiten verfügbar sein (SCNR).
Sehr gut Worte von Herr Bartel,
Glasklare Aussagen zu den Themen: Nebenwirkungen von unbefristeten Schrumpfkuren, zur “ Fehlgeleitete BW Karriere ist Geil “ Rekrutierungsstrategie, sowie das schonungslose Aufgreifen des Begriffes Mangelwirtschaft. Obwohl er gleichzeitig die tradierten Kernthemen seines Amtes nicht aus dem Auge verliert.
Das Ganze hat Herr Bartels dann auch noch so verpackt, dass es aktuelle Handlungsträger nicht negativ berührt. Das nennt sich mal eine Steilvorlage, wer die nicht nutzt ist dumm.
Wobei wir nicht vergessen sollten dass Hr. Bartels als langjaehriges Mitglied des Vtdg Aussch.die ganzen fehlgeleiteten Sprechblasen- und Kaputt-Reformen mit begleitet und abgesegnet hat.
Erinnert an die Gen/Adm welche sich nach der Zuruhesetzung in Kritik der Vorgaenge aeussern, die sie mit zu verantworten hatten.
@MikeMolto
100% Zustimmung. Als langjähriger Angehöriger des VgAusschuss hat er seinen Anteil an der derzeitigen prekären Lage der Streitkräfte. Warum sind ihm da nicht dieese Erkenntnisse gekommen? Schön, dass er nun wenigstens diese Thematik an die Öffentlichkeit bringt. Leider aber doch sehr spät.
@Selber denken
Das Feld wurde beackert……….nicht bestellt ;-)
@ Memoria | 30. August 2015 – 10:49
@ MikeMolto | 30. August 2015 – 12:50
Volle Zustimmung
Vom Saulus zum Paulus
Hans-Peter Bartels war Mitglied im Verteidigungsausschuss und ab 2014 sogar dessen Vorsitzender. In dieser Funktion ist er mitverantwortlich für die Mangelwirtschaft und war seinerzeit gegen eine Vollausstattung der Bundeswehr.
Nicht zu vergessen, die 180 Grad Rolle beim SeaLion .
Einen Wandel von Saulus zu Paulus kann ich nicht erkennen.
Bartels beschreibt die aktuelle Situation bewusst als unzureichend. Als Mangelwirtschaft.
Darüber hinaus legt Bartel aber auch dar, wieso es zur aktuellen Situation gekommen ist. ( Wenn auch qualitativ nicht zu 100% hinreichend,)
Und zwar durch das Versprechen von KTzG mit Hilfe des Verteidigungsetats mehrere Milliarden im Bundeshaushaltes einsparen zu können. Dies geschah vor dem Hintergrund der ersten, in letzter Zeit häufig auftauchenden, „Größten Herausforderungen seit dem Bestehen der BRD“. D. h. der Finanzkrise.
Dies war eine unter unseren demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern unbestrittene Entscheidung. Selbst in einer „Volksbefragung“ hätten die Bürger diesem Vorgehen unbestreitbar zugestimmt. Auch von Seiten der Militärischen Führungseben ist diese Entscheidung voll mitgetragen worden.
Tadeln könnte man Herrn Bartels höchstens für seine fehlende sicherheitspolitische Weitsicht. Wobei sich hier die Frage stellt ob dies nicht eher ein gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang ist.
Ich bleibe dabei, dieses Interview ist eine von mittlerweile vielen Steilvorlagen aus der Politik. Die Bundeswehr muss diese begreifen zu nutzen. Auch wenn die Bundeswehr richtiger Weise dem Primat der Politik folgen soll und ach tut, ist es Ihr nicht verboten auf die Stimmern derjenigen Aufmerksam zu mach, welche sich für Ihre Belangen einsetzen. Wenn diese Chancen weiterhin verkannt werden, ändert sich an der allgem. schlechten Situation nichts. Dann glaubt die Bundeswehr nämlich tatsächlich, daran, dass z.B. das Ministerium für Soziales u. Arbeit freiwillig daher kommt und auf 10 von seinen 150 Mrd. verzichtet. Das ist so, wie wenn man sich als Kind etwas zu Weihnachten wünscht, keinen Wunschzettel schreibt, und dann tatsächlich verwundert ist, wieso der Weihnachtsmann einem nicht dass geschenkt hat, was man eigentlich wollte.
Meines Meinung nach bringt es rein Garnichts jetzt irgendwelche Schuldigen zu Suchen. Noch dummer währe es Herr Bartels damit zu diskreditieren, er währe selber mit schuldig.
Die Situation ist aus erklärbaren, legitimen Gründen, so wie sie ist. (Auch wenn das den Soldaten nicht passt) Es muss aufgehört werden um den heißen Brei herum zu reden. Von den Verantwortlichen ist jetzt primär das Abstellen von Mängeln zu verlangen.
@ Frank
Gute Analyse !
Wenn man die Finanzkrise als Ausgangspunkt nimmt und die 8 Mrd Euro (auf 4 oder 5 Jahre, soweit im mich erinnern kann), die KTzG versprochen hat, dann sollten eigentlich mit den Milliarden, die für die Schuldenkrise der europäischen Staaten, allen voran Griechenland bereit gestellt worden sind, es leicht möglich sein die Situation zu bereinigen. Woher kamen denn die Milliarden für die Bewältigung der Schuldenkrise ? Sie waren ja wohl im Bundeshaushalt irgendwo versteckt, bzw. sind von irgendwelchen Ressorts eingesammelt worden.
Dumm nur, dass der IWF auf einen Schuldenschnitt für Griechenland besteht und dadurch die Kanzlerin auf einen Schlag zugeben muss, dass z.B. 20 Mrd einfach weg sind, bzw. den Besitzer gewechselt haben. (deutscher Steuerzahler an europäische Banken, in der Masse).
Das ist aber ein sehr weiter weg , besser gesagt er Sitz noch nicht mal im Auto , bis dahin ist noch ein großes Stück zu Laufen
Wenn man denkt was dieses Jahr erst bestellt wurde , und auch nicht Einsetzt das vom Übrigen Geld 2 Mrd an die Bw geht
wird man kein ziel nicht mal in Sichtweite je kommen
@ Frank | 30. August 2015 – 15:27
Die Ziele der Mangelwirtsdchaft bei der Bw wurden bereits vor KTzG festgelegt.
Hr Bartels hat vor KTzG auch keine politische Weitsicht in Sache ‚Bw ins Parlament gebracht sondern ist dem Wunsch (Profilierungsbestreben) der IBUK gefolgt
Ein solches Amt wie das des Wehrbeauftragten ist ein echter Segen. Das merke ich immer wieder, wenn der jeweilige Amtsinhaber sich zu Wort meldet. Unabhängig davon, ob der eine oder andere sich in dem Amt „vom Saulus zum Paulus“ gewandelt hat, unabhängig von Durchsetzungsfähigkeit und Charisma der Person, und unabhängig davon, was der Rest der Politik mit den Erkenntnissen anfängt. Immerhin kann kein Verantwortlicher behaupten, er hätte von nichts gewusst. Alleine das schon ist ein Gewinn!
Ich wünschte, es würde so ein unabhängiges Amt auch für die deutschen Polizeien geben. Da wird nach meinem Eindruck derzeit vieles kaputtgespart, da fehlt geeigneter Nachwuchs, da verrotten Gebäude, da wird aufgelöst und „zu Synergiezwecken“ zusammengelegt, da wird ohne Ende Mehrarbeit geleistet. Auch da gibt es „dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“, es wird halt nicht so genannt. Auch bei den Polizeien gibt es „bedingt einsatzfähig“, und das nicht zu knapp, aber es weiß kaum jemand. Überhaupt werden sehr viele unangenehme Wahrheiten nicht offen benannt, geschweige denn im politischen Raum diskutiert.
Überhaupt sind die Ähnlichkeiten der Problemfälle überraschend groß. Ich sage nur: Nachwuchsgewinnung und Vollausstattung!
*Stoßseufzer* Wie bekommt man einen bundesweit zuständigen Polizeibeauftragten?
Sorry, ich bin ein wenig OT, ich weiß. Hoffentlich entschuldbar.
@Peter Hinz
Wie heißt der zuständige Bundesinnenminister – richtig: Thomas de Maiziere. Und das ist -überhaupt nicht zufällig- der, der den jetzigen Zustand der Bw mit der Neuausrichtung in wesentlichen Teilen ausgelöst und zu verantworten hat.
Und diejenigen Mahner, die warnten, was passieren wird, wurden von ihm kaltgestellt oder rhetorisch niedergebügelt.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass ein großer Teil der Generalität außer „Jawohlsagen und Bücklingmachen“ nichts dagegen unternommen haben und sogar ihrerseits die Obristen und OTL in ihren Kommandobehörden und Ämtern mit Redevorboten belegt haben.
Jetzt die Frage an dich: verhalten sich die Polizeidirektoren ebenso?? Haben die auch keinen A….. in der Hose; dann kannst Du am Zustand der Bw erkennen, was noch auf die Polizei zukommt.
@KlausK | 31. August 2015 – 12:49
Die den Generalen/Admiralen entsprechenden Führungskräfte heißen zumeist „Xxx-präsident“ oder „Landes-xxx-Direktor“ und sind i.d.R. politische Beamte. Frage beantwortet?
Polizeidirektor = A 15 = Oberstleutnant / Fregattenkapitän „de Luxe“. Die Funktionsebene entspricht in etwa der bei der Bw. Ich kenne beide Organisationen ganz gut.
Allerdings ist der Bund nur für die beiden Polizeien des Bundes zuständig: BKA und Bundespolizei. Alle anderen Polizeien sind Sache der Länder. Daher die Unterschiede. Den einen geht´s noch ganz gut, andere stehen mit dem Rücken an der Wand. Wirklich gut geht es derzeit keiner Organisation; das Geld ist überall knapp.
Wie gesagt, die Probleme Bw – Polizei sind teilweise sehr ähnlich. Und das auch nicht erst seit gestern. Insbesondere fischen wir im selben Teich, was die Personalgewinnung angeht. Die Bewerberzahlen brechen auch bei uns stark ein.
Ein klein wenig OT
Ich denke das eine solches Sprachrohr wie ein Polizeibeauftragter des Bundestages den Interessen der Innenministern der Länder
zuwider läuft. Sonst kann ja der Beauftragte auf Probleme wie z.B. no Go Areas hinweisen obwohl die entsprechende Landesregierung das Thema lieber „be“schweigt oder wenn die Polizei Banden von kriminellen und gewalttätigen Jugendlichen im Ruhrgebiet auf frischer Tat beim Landfriedensbruch erwischt allesamt verhaftet und brav anzeigen schreibt, die sie jedoch alle samt wieder fallenlassen muss weil laut dem Innenministerium des Landes NRW den Beschuldigten dadurch sonst die Abschiebung droht. Damit will ich jetzt nicht auf die Nationalität derer hinaus die dort verhaftet wurden sonder auf die Durchsetzungsfreude(irone) der Landesregierung dafür zu Sorgen das geltendes Recht in unserem State herrscht.
Eine Anekdote aus dem Polizeidienst die mir letzte Woche ein junger Kommissar erzählt war, das er und seine Einheit in einer mittel großen Stadt hier in NRW seitens der politischen Führung dazu befohlen wurden Drogen Scheinkäufe durch die Beamten zu unterlassen da dies in kurzer Zeit zu schnellen Verhaftungserfolgen führte und so die Zahl der Verurteilung zu sehr stieg und da man in der Stadt sich natürlich keine höhere Statistik über Drogenkriminalität politisch erlauben will stellt man einfach das Kontrollieren ein
@Peter Hinz
klar, danke.
aber meine Frage war: wie verhalten sich die Herren Polizeidirektoren??
@Peter Hinz, @KlausK: Für Insider dürfte z.B. der LtdPolDir G.C. – am 28.02.2009 aus dem aktiven Dienst bei der Fliegergruppe der Bundespolizei (BPOL) in Bonn/Hangelar ausgeschieden – alles andere als ein „Stromlinienförmiger“ gewesen sein.
C’s oberstes Prinzip, dass Flugsicherheit vor allen anderen Erwägungen zu zählen habe, machte diesen nicht gerade „pflegeleicht“ und zieht sich noch heute wie ein roter Faden auch durch dessen (auch mir in vielen Fällen bekannten) Sachverständigentätigkeit. Ebenso hat dessen Nachfolger im Amt die Flugsicherheit zu seiner obersten Maxime erklärt. Seine höchst motivierte Mannschaft bat er um Mithilfe bei den künftigen vielschichtigen Aufgaben auf dem Weg in die Bundesländer, nach Europa und überall dorthin auf der Welt, wo die Leistung der Fliegergruppe der Bundespolizei erforderlich wird.
Kommentar: Das Durchsetzungsvermögen steht und fällt eben mit den Qualifikationen, der Unabhängigkeit (keine „PDv der 19er-Serie“, kein eigenes „LufABuPol“, „nur“ zivile-professionelle Lizenzen und Zulassungen samt ATO und CAMO, ausschließliche Zutändigkeiten von LBA, EASA, EU und ICAO sowie BFU) und mit der erforderlichen Zivilcourage! Da lädt man sich „sogar so unbequeme“ Kritiker zu Fach-Kolloquien wie Prof. Dr. Ronald Schmidt & Prof. Dr. Elmar Giemulla in Sachen § 30 LuftVG ein und geht auch noch „allen Ernstes“ mit diesen konform. Und von Klarstandsproblemen sowie Flugstundenmangel hört man auch nichts von der BuPol. Was das Verhalten der Führung ob einer möglichen „Stromlinienförmigkeit“gegenüber dem Innenministerium anbetrifft, so bieten m.E. die klaren und eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits wenig Ansätze, ganz im Gegenteil, die Grenzen zur Illegalität sind m.M.n. umso klarer und deutlich näher, als bei der Bundeswehr.
(Ironiemod an) Vielleicht klemmt es aber auch deshalb an einem „bundesweit zuständigen Polizeibeauftragten“ weil die GdP und die Bundesvereinigung fliegendes Personal der Polizei e.V. (B.f.P.P., Berufsverband der Polizeiflieger in Deutschland) „schon viel zu stark“ bei Bund und Ländern sind und dann auch noch ein „Polizeibeauftragter obendrauf“, das wäre so manchem der Innenminister und deren Mandorla des Guten endgültig zuviel (gewesen) und könnte zu Rücktrittsgesuchen führen bzw. geführt haben (Ironiemod aus).
> :)
@Amtmann
Naja, die Bw hat ja auch einen Bw-Verband oder einen VBSK (Verband der Besatzungen Strahlgetriebener Kampfflugzeuge, wobei ich die beiden natürlich nicht gleichsetzen will ;-)) ) und trotzdem einen Wehrbeauftragten.
@Peter Hinz
TdM ist nicht der erste Innenminister, der Änderungen in der Bw (z.B. Erhöhung Stellenzulage fliegendes Personal anno 1999) ausgebremst hat, weil er Auswirkungen auf BPol u.a. befürchtete!
Ich würde einen solchen politischen Posten für die Polizei befürworten.
Ob ihr die Debatte über die Polizei bitte in den entsprechenden Foren weiter führen mögt? Hier ist das ziemlich fehl am Platz, und ich hab‘ lange genug zugeschaut…
Zum Thema Vollausstattung, stelle ich mal die These auf das die Bundeswehr vielleicht einfach zu viel Personal hat. Mit weniger Personal würde der materielle ist Stand nicht mehr so negativ ausfallen. Ironie offen :-)
@T.Wiegold | 31. August 2015 – 17:04
Klar, gerne. Hab schon damit gerechnet. Leider gibt es für Themen der inneren Sicherheit, Polizei usw. nichts, was diesem schönen Ort hier vergleichbar wäre.
@Peter Hinz
http://www.polizei-storys.de, da ließe sich ggf seriös was daraus machen, oder …?
@ all
Betrachten Sie bitte den Wehrbeauftragten wie er vor ca 75 Jahren eingefuehrt wurde:
Als Ueberwachungsfaktor des Parlaments fuer die Umsetzung und Einhaltung der Inneren Fuehrung und der demokratischen Ausrichtung der Bw.
Zum „Anwalt der Soldaten‘ aus der Sicht der Diskrepanz zwischen Anforderungen und bereitgestellten Mitteln ist er sich erst dabei sich zu entwickeln und auch nur zoegerlich, denn nicht nur der jetzige WB muss seine Agenda und Vita beruecksichtigen.
Die Frage ist ob man das will
schaut man auf die Hompage von der Regierung man hat nicht mal es nötig was auf der Tagesordnung in der 2ten Sep Woche steht
USA Stoppt das Fregatten Programm und baut andere Fregatten die sich selbst Verteidigen können und nicht mehr von der flotte auskommen was mehr Mann Fordert
@ T:W.: Auf den ersten Blick haben Sie absolut Recht, daß die BuPol und die Länder- Polizeien hier in AG nicht hergehören.
Auf einen zweiten leider nicht, denn die Polizeien propagieren nicht großkotzig Flugsicher- heit und Professionalismus, sondern leben diesen sehr effizient im Stillen, mit öffentlicher Bescheidenheit und mit internem Stolz, statt diese Werte in Realitas mit Füssen zu treten!
Ich würde es begrüßen, wenn aus dem Wehrbeauftragten endlich ein Bundeswehrbeauftragter werden würde. Schließlich trägt nicht jeder bei uns Uniform.