Fürs Archiv: Antipiraterie-Einsatz verlängert, neuer Bundeswehreinsatz in Liberia

Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag den Einsatz der Deutschen Marine in der EU-Antipirateriemission Atalanta verlängert und erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission in Liberia (UNMIL) gebilligt. Die wesentlichen Details der beiden Mandate gab’s schon hier; die Abstimmungen:

Für die Verlängerung des Atalanta-Einsatzes vor Somalia sprachen sich in namentlicher Abstimmung 461 Abgeordnete aus, 72 stimmten dagegen  und 49 Parlamentarier, darunter fast alle Grünen-Abgeordneten, enthielten sich der Stimme.

Die neue Mission in Liberia billigten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 522 Abgeordnete, die 59 Gegenstimmen kamen fast ausschließlich von der Linkspartei, und drei Parlamentarier enthielten sich.

Nachtrag: Mit der Billigung der deutschen Beteiligung an UNMIL kann Deutschland nun auch, wie vorgesehen, den Posten des stellvertretenden Missionskommandeurs (Deputy Force Commander) übernehmen. Dafür ist der deutsche Brigadegeneral (Temporary Rank) Dirk Faust vorgesehen, bisher Referatsleiter in der Abteilung Strategie und Einsatz des Verteidigungsministeriums. Sein Chef ist der nigerianische Generalmajor Salihu Zaway Uba. Ursprünglich hatte Faust seinen Posten bereits am 15. Mai antreten sollen – allerdings war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass diese Mission im vereinfachten Verfahren ohne Abstimmung im Plenum des Bundestages gebilligt werden könnte. Auf Antrag der Linksfraktion musste darüber namentlich abgestimmt werden.

(Foto: SeaLynx im Anflug auf die Fregatte Bayern vor Somalia – Bundeswehr/Sascha Jonack)

16 Gedanken zu „Fürs Archiv: Antipiraterie-Einsatz verlängert, neuer Bundeswehreinsatz in Liberia

  1. Was konkret machen denn fünf – bewaffnete – Deutsche Soldaten in Sachen „Justiz- und Sicherheitsinstitutionen (zu reformieren) sowie bei Förderung und Umsetzung der Menschenrechte/Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung?“
    Erschließt sich mir auf dem veröffentlichten Text nicht.

  2. Da stimmt also der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den sogenannten „Einsatz“ von 5 (fünf) Soldatinnen/Soldaten ab – in einer UN-Mission bei der schon das THW und die BuPo – ganz ohne BT-Mandat – eingesetzt worden sind.
    Langsam fragt man sich als normaler Staatsbürger wirklich, was da noch in den Köpfen unserer „Parlamentarier“ so vorgeht…..na ja, jeder kontrolliert das, was er kann ;-)

  3. @ K.-P. Kaikowsky

    Na immerhin sind sie ja nicht ganz allein (Quelle: un.org):

    Current strength (31 March 2015)
    5,869 total uniformed personnel
    4,302 troops
    126 military observers
    1,441 police (including formed units)
    383 international civilian personnel*
    867 local staff*
    190 UN Volunteers

    *NB: Statistics for international and local civilians are as of 31 December 2014

    Und eigentlich wollte der BuTag das im vereinfachten Verfahren beschließen, wie man das bei anderen UN-Missionen (MINURSO in der Westsahara) auch schon getan hat. Woran das nun diesmal lag – ask Your local Member of Parliament.

  4. @Hunter | 22. Mai 2015 – 11:27
    steht schon oben im Nachtrag

    bei solchen Zahlen und Dienstgraden beschwört man geradezu höhnische Kommentare

    da war das THW Team von 2005-2007 zuständig für die Stromversorgng doch viel nachvollziehbarer

  5. @ klabautermann | 22. Mai 2015 – 10:59

    „Da stimmt also der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den sogenannten “Einsatz” von 5 (fünf) Soldatinnen/Soldaten ab … “

    Über 92 Abgeordnete mit „JA“ für JEDEN der Soldaten …

    Da steht nun DAS Parlament mal VOLL hinter der Parlamentsarmee – und dann ist es auch wieder nicht richtig …

    ;-)

  6. ich hoffe mal mal das deutsche UNMIL Personal wird kostensparend in der Botschaft untergebracht
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Botschaft_Monrovia

    zu Atalanta
    zum Glück gibt es seit April wieder Bordhubschrauber
    SALIS sei dank
    (entschuldigung für den ellenlangen Link)

    http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LUxNC4JAFPwt_oD2uSBl3RIvQacOmV3iuT5scT9keyZIP75dcAYGZoYZeEKkw68ekLV3aOABrdKnbhHd0tOLtPsgr9HiyDMZs0XEK0GTxj0J5R1xUibHOuoQkH0Qkw9sUjOHEBuhe2hzWVfyUOQb5O94v1ZNsc_L-lLd0uEUcLAIrfM7hepNMFlbLucs-wPGAgpM/

  7. Vielleicht etwas dümmlich gefragt, aber wozu benötigt man eigentlich dieses Hilfskonstrukt eine BG (TR)?

    Rechte und Befugnisse sowie Besoldung entsprechen de facto doch einem BG.
    Ist es wirklich nur die (theoretische) Möglichkeit ihm danach den Dienstgrad wieder wegnehmen zu können? Oder braucht er als TR schlicht keine Haushaltskarte?

  8. Die ganze Geschichte ist mir absolut schleierhaft.

    In den VN – Missionen gibt es 2 Akkreditierungen, will sagen: Status:
    Kontingent- Soldaten (also die Truppe, die unter nationaler TACOM/OPCOM bleibt , die VN hat OPCON) und die Stabs-Soldaten, die unter OPCON des jeweiligen Head of Mission, bzw. Force-Commander stehen und die Nation behält nur die truppendienstlich/administrative TACOM. Und dann gibt es da noch die Variante, dass Flagoffiziere auf Vertragsbasis zur VN wechseln/auf Freistellungsbasis der jeweiligen Nation…….Der Herr temporary rank Brigadegeneral hat also bitte welchen Status und welchen Status haben die anderen deutschen Soldaten ? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kontingent-Soldaten sind, wieso wird hier also vom BT ein Mandat für die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte“ eingeholt und dann noch mit namentlicher Abstimmung ???? Im Antrag selber ist doch nur von „bewaffnetem Einzelpersonal“ (was darauf hindeutet, dass es eben kein Kontingent-Pers, sondern Stabs-Pers ist) zu lesen !!! Und für das bewaffnete Einzelpersonal, dass im „wilden Kurdistan“ Waffenausbildung und so weiter betreibt brauchen wir kein Mandat?
    Diese Berliner Republik ist nur noch Gaga……

  9. Ich hab’s doch versucht zu erläutern: Das sollte im vereinfachten Verfahren passieren, was aber nur geht, wenn alle Fraktionen zustimmen. Die Linke wollte das nicht, deshalb Abstimmung. Kann man gaga finden, dann bitte Mehrheit für Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes herbeiführen.

    Für die Waffenausbildung im wilden Kurdistan gibt’s ein Mandat.

  10. @T.W.

    Hast ja recht. Mich ärgert nur wahnsinnig dieser politisch-jusristische Verwaltungsaufwand, der schlichweg unverhältnismäßig ist….und das sollte die Opposition auch mal begreifen: mit solchen parlamentarischen Spielereien gewinnt man ganz bestimmt keine Wählerstimmen.

  11. Kann man gaga finden, dann bitte Mehrheit für Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes herbeiführen.

    Der wichtigste Satz des Tages!!!

    Bitte, bitte, liebe Parlamentarier: Schafft endlich ein vernünftiges Parlamentsbeteiligungsgesetz. Z.B. Die Regierung bekommt ein Entsenderecht für 90 Tage, muss das Parlament unterrichten, das Parlament hat ein Rückholrecht und wenn es länger als 90 Tage dauert, gibt es einmal ein Mandat, bei dem das Parlament wieder einen Rückholbeschluss machen darf, wenn es das will. Dann sind viele Albernheiten Vergangenheit. Unabhängig davon kann das Parlament ja jederzeit debattieren, worüber es will.

  12. @BlueLagoon

    Da will die BuReg – aus welchen Gründen auch immer – einen BG bei UNMIL installieren, und damit der nicht von Krokodilen gefressen wird gibt man ihm 4 Frau/Mann Unterstützungspersonal mit (vermutlich ADC, Fahrer/Personenschützer, Vorzimmer-Fw plua SAN, der auch kochen kann ;-))——-und dafür stimmt dann der BT namentlich ab !

  13. @ klabautermann:

    Ich habe Sie schon verstanden !

    Und Ihre Empörung kann ich nachvollziehen – aber der Hausherr hat es ja gesagt: SO sind nun mal die parlamentarischen Regeln !

    ( Wobei ich jetzt NICHT anfange, über den Blödsinn zu reden, den das EU-Parlament mit schöner Regelmäßigkeit verzapft – und damit noch mehr an Steuergeldern versemmelt … ).

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