EU-Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer – demnächst.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß beschlossen, dass die Mitgliedsländer der Union gegen Menschenschleuser im Mittelmeer vorgehen wollen – auch mit militärischen Mitteln. Das grundsätzliche grüne Licht machte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini via Twitter bekannt:
Decision just taken to establish the EU naval operation to disrupt the business model of smugglers and traffickers networks in Mediterranean
— Federica Mogherini (@FedericaMog) May 18, 2015
Allerdings: Außer einem Grundsatzbeschluss und der Absicht, dass das Hauptquartier der neuen Mission EUNAVFOR Med(iterreanean) in Rom vom italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geführt werden soll, gibt es bislang doch recht wenig öffentlich bekannte Details. Nun gut, es gibt einen mehrstufigen Plan, und am Anfang steht Aufklärung – aber das sind Binsenweisheiten.
Spannend wird die Frage, ob, wie und auf welcher (rechtlichen) Grundlage die EU am Ende auch mit Gewalt gegen Schleuserboote und -infrastruktur vorgehen kann und will. Dazu fehlen doch noch ein paar Dinge (nicht zuletzt ein UN-Mandat – oder doch nicht?) Und wie weit denn am Ende die militärischen Mittel – auf Deutsch: Anwendung von Gewalt – eingesetzt werden sollen.
Mal sehen, was heute noch dazu kommt.
Nachtrag: So viel erhellender ist die offizielle Pressemitteilung des Europäischen Rates der Außen- und Verteidigungsminister nicht:
Council establishes EU naval operation to disrupt human smugglers in the Mediterranean
The Council has agreed today (18 May) to establish an EU military operation – EUNAVFOR Med- to break the business model of smugglers and traffickers of people in the Mediterranean. This decision, which is one element of the comprehensive EU response to the migration challenge, will enable the formal start of the operational planning for the naval operation.
EUNAVFOR Med will be conducted in sequential phases and in accordance with the requirements of international law. Planning of the operation and the initial phase of surveillance and assessment of human smuggling and trafficking networks in the Southern Central Mediterranean will be conducted as soon as possible. The second and third phases of the operation would work to search, seize and disrupt the assets of smugglers, based on international law and in partnership with Libyan authorities.
The operational headquarters of EUNAVFOR Med will be in Rome and Rear Admiral Enrico Credendino (Italy) has been appointed as Operation Commander. The common costs of the operation are estimated at €11.82 million for a two months start up phase plus an initial mandate of 12 months.
The EU CSDP operation is part of a set of comprehensive measures aimed at responding to the immediate need to save lives, address emergency situations but also to tackle the root causes of irregular migration as requested by the European Council on 23 April 2015.
The launch of the EU naval operation will be on the agenda of the Foreign Affairs Council in June.
Dann dürfen wir vor allem gespannt sein, wie die angekündigte partnership with Libyan authorities (und mit welchen) aussieht.
(Foto: Boote der deutschen Fregatte Hessen am 14. Mai bei der Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer – Bundeswehr/Kruse)
So, nun ist die EU-Miltärmission beschlossene Sache. Ziel zunächst, das Geschäftsmodell zu zerschlagen, wie das wohl funktionieren soll?
Ein militärisch formulierter Auftrag (Entschluss) erschließt sich mir SO nicht.
Und unser Außenminister? Er formuliert erhebliche „praktische und rechtliche Bedenken“.
Aber zur Beruhigung der Öffentlichkeit, es handelt sich ja zunächst nur um Aufklärung.
Na denn …
Darf mich selbst zitieren (schäm)!
„Klaus-Peter Kaikowsky | 17. Mai 2015 – 11:15
Steinmeier definiert EU-Eingreifen auf dem Mittelmeer lt. Welt (17.05.15) als “bereits zu spät”, da “Flüchtlinge haben dort den größten Teil ihres langen Weges schon hinter sich”
Diese Feststellung ist eine Momentaufnahme, die das Morgen und Übermorgen der erwartbaren Lageentwicklung fahrlässig ausblendet. Gleichzeitig sieht er die Flüchtlingsrettung “als im Mittelpunkt unserer Anstrengungen”.
Letzteres ist aktuell sicher zutreffend, aber gleichzeitig auch ungeeignet, das Problem grundsätzlich zu lösen. Wer sich vordringlich um die erforderlich Rettung bemüht, tut nichts zur Ursachenbehebung des Vertreibungs- und Flüchlingswesens, im Gegenteil, er unterstützt den Trend.
Warum diese Auffassung des DEU AA? Will Steinmeier so eine militärische Vorgehensweise verhindern, um neue Forderungen an Bw per se auszuschließen?“
Toll, da hat die Mehrheit in Brüssel den DEU AM, wohl „belehrt“, oder? Geht also doch mit Soldaten, vielleicht weil UvDL aufgepasst hat?
Interessant, jetzt gilt es, die „Ziffer 3“ zu begutachten.
Parallelen zur Rolle der USA im mexikanischen Drogenkrieg kommen mir in den Sinn. Genauso hoffnungslos und gefährlich und frei von Weitblick.
Laut SpOn könnte die Hessen neben Seenotrettung auch gleich zur Aufklärung beitragen: Die Bundeswehr zum Beispiel unterstützt bereits die Seenotrettung mit der Fregatte „Hessen“. Diese könnte ihre Radar- und Überwachungstechnik auch für die Aufklärung einsetzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaeische-union-beschliesst-aufklaerungseinsatz-gegen-schleuser-a-1034296.html
Hm, ich kenn mich da nicht aus. Aber naiv gedacht ist ein Schlauchboot zur Küste bringen und zu Wasser lassen ja nun kein hochkomplizierter Vorgang, kann man da überhaupt so gezielt aufklären? Und selbst wenn (weiter gedacht) man nun eine bevorzugte Ablegestelle der Schlepper entdeckt und diese irgendwie unbrauchbar macht: das geht ja vermutlich einen Kilometer weiter genauso gut.
Eine abschreckende Wirkung sei trotzdem realistisch, heißt es in Brüssel. Schließlich würden die Schleuser-Schiffe nach dem Stoppen zerstört.
Na dann kann ja nichts mehr schief gehen!
@Felix, bitte mal den gewünschten Weitblick formulieren, wenn’s denn geht ohne sollte, müsste, könnte, also kein Konjunktiv, keine (diplomatischen) Worthülsen.
@Ariane, genau das ist’s was gebraucht wird: Intelligence, intelligence und nochmals … Erst dann Operations(Durchführung). Und dazu kann – hoffe ich – natürlich auch eine deutsche Fregatte beitragen. SigInt ist EU-seitig erforderlich, mit NATO (sprich) U.S-Unterstützung???
Grundsätzlich können die Flottendienstboote ja den Mobilfunk überwachen (sofern rechtlich zulässig, versteht sich).
Davon ab: gibt es nicht sogar schon eine Polizeimission in Libyen?
http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Aufgaben-Verwendungen/International/IPM/EUBAM_Libya.html
„Ziele und Aufgaben
Das Ziel der Mission besteht darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für integriertes Grenzmanagement auszuarbeiten“
Vielleicht ist es an der Zeit, eine Erfolgskontrolle durchzuführen?
Die Mission läuft übrigens am Donnerstag aus (Erneuerung -?).
@Klaus-Peter Kaikowsky
Erstens: Legale und praktikable Fluchtrouten direkt aus den Kriegsgebieten, ergo Syrien und Irak (z.B. über die Türkei)
Zweitens: ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm mit Afrika, das Handel, Investitionen und legale Migration ermöglicht, die für beide Seiten gedeihlich ist.
Ist das zu unrealistisch? Klar. Da es auf dem Rücken der Flüchtenden ausgetragen wird, ist es reichlich egal wie viel Sinn die offizielle Politik hat.
militäreinsatz…schon schlimm genug, das man solch einen einsatz so nennt !!!
das elend in der region herrscht und viele viele mensche darunter leiden…wirklich nicht schön, doch für solche einsätze auf das militär, darunter die bundeswehr mit der marine, zurückzugreifen, finde ich ist der falsche weg.
@Thomas Melber, „sofern rechtlich zulässig“.
Eigentlich hasse ich Rechtsdiskussionen von juristischen Laien. Die EU hat beschlossen, das “ … Aufklärung etc …“
Damit ist doch hinsichtlich ‚zulässig ‚ alles geregelt, oder nicht? Selbst unser „Oberbedenkenträger im AA‘ hat dem in Brüssel zugestimmt.
Oder gibt’s für Flottendienstboote u.ä. Anderes zu berücksichtigen???
@KPK
Ich bin kein „Reichsbedenkenträger“, aber es gibt in DEU Hürden bei der (offiziellen) Weitergabe von militärisch gewonnenen Informationen an Polizeikräfte.
Zudem ist (leider) nach wie vor unklar, in wie weit sich die Bw an eigentlichen Polizeieinsätzen beteiligen darf. Da kann die EU (und die VN) beschließen, was sie wollen, dies geht immer noch nach nationalem Recht – wobei ein VN-Mandat natürlich hilfreich ist.
vdl äußerte sich bei dem eu-ministertreffen in brüssel, dass die deutsche marine bis auf weiteres unbegrenzt zur seenotrettung in dem gebiet bleiben wird !!!
na, dann prost mahlzeit…zunächst war nur ein einsatz von 30 tagen angekündigt gewesen und jetzt „unbegrenzt“ !!!
die marine hat jetzt schon probleme, kriegsschiffe in national / eu / nato -einsätze zu schicken, entweder fehlen die einheiten, welche ausserdienst gestellt wurden oder personal, um die noch restlichen einheiten zu besetzen.
die problematik mit den flüchtlingen wird wohl noch jahre andauern, mal sehen wie diese situation die nächsten zukünftigen marineeinheiten aussehen lässt….die f125 wurden „für die piratenjagd“ vorgesehen…die mks180 oder bessergesagt f126-fregatten dann wohl für den flüchtlingsfang !!!
@Thomas Melber (19:21 Uhr):
EUBAM Libya ist mir heute auch begegnet. Mehr Infos unter http://eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/eubam-libya/index_en.htm
Aus dem fact sheet (pdf) von dort:
Im März 2015 wurde Material (u.a. 15 gepanzerte Fahrzeuge) an die OSZE-Mission in der Ukraine abgegeben.
Süffisante Einleitung von ‚Marietta Slomka‘, „wir machen zunächst Aufklärung und noch kein ‚Schiffe versenken‘!
Steinmeier (heute-journal) soeben:
– „Brauchen UN_Mandat und Zustimmung ‚BEIDER‘ (sic) libyscher Rebierungen.
– Das Völkerrecht ist zu berücksichtigen.“
Wie das wohl gehen soll, ‚beide‘?
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 18. Mai 2015 – 21:55:
„Diplomaten-Sprech“ halt …
;-)
@ari
Ich meine, die 30-Tage-Beschränkung galt eigentlich den Fregatten, die jetzt dort unterwegs sind und nicht für den Einsatz generell. Ob „unbegrenzt“ auch in einem Jahr oder einigen Monaten noch gilt, muss man sehen.
bzgl Zustimmung beider libyscher Regierungen: Da die ja miteinader konkurrieren, kann ich mir gut vorstellen, dass sie auf keinen Fall dieselbe Antwort geben. Vermutlich sagt eine ja und die andere genau deswegen dann nein oder umgekehrt.
@KPK
Da hat er doch gleich den Ausschluss deutscher Beteiligung geliefert, denn diese beiden Regierungen kriegen es ja nicht einmal hin miteinander zu reden und dann sollen beide die gleiche Entscheidung treffen? *Gelächter*
Zumal ich spannend finde was genau die EU denn aufklären möchte? Die Boote werden in irgendwelchen Kellern/Hütten etc. zusammengeklebt. Aufklären ließe sich ja eigentlich nur wenn die Boote schon unterwegs sind (via MPA,UAV etc.), dass man die Einheiten koordiniert in die richtige Richtung schicken kann und dann hört das mit der sinnvollen Aufklärung auch schon auf.
Man könnte natürlich mit einem Flottendienstboot, sofern gewollt, die Kommunikation zwischen den Schleppern aufklären, aber was macht man mit diesen Informationen? Ich denke mal ein SOF-Einsatz wie ihn die Amerikaner öfters mal durchführen getreu dem Motto „leise rein, ausschalten und eventuell leise wieder raus“ wird sich kein Politiker in der EU auf die Fahnen schreiben wollen, geschweige denn befürworten. Und die Leute auf fremden Boden festnehmen um sie vor ein europäisches Gericht zu stellen würde ich auch erst einmal als rechtlich schwierig bezeichnen. Und wie gut das mit den örtlichen Gerichten etc. funktioniert haben wir in Afghanistan etc. oft genug gesehen, dann kann man sich den ganzen Spaß auch gleich schenken.
Also wie immer mehr Fragen als Antworten
Der NLD-Außenminister Koenders schlägt vor (de Volkskrant von heute) für den bewaffneten EU-Einsatz im Mittelmeer den Antipiraterieeinsatz vor Somalia als Vorbild zu nehmen.
Demnach sollte es machbar sein, Schleuser an Land zu verfolgen und Schiffe/Boote zu entern. Er fordert eindeutige ROE zur Gewaltanwendung, leugnet jedoch auch die Problematik der zwei libyschen „Regierungen“ nicht. Anders als gestern zu lesen, beurteilt der NLD Außenminister eine Mandatsänderung für MINUSMA kritisch, weil zu langwierig und die Truppe zu schwach sei, obwohl immerhin 12.000 Soldaten eingesetzt sind.
Anzumerken, wenn die UN und die EU-Staaten, als Haupttruppensteller, dies angehen wollen, fehlt nur der politische Wille.
In Bezug auf MINUSMA ist Koenders jedoch höchst kompetent, er war politischer Zuständiger für diesen Einsatz, bevor er NLD AMin wurde.
Das NLD VgMin stellt weiterhin heraus, dass derzeit kein Schiff für einen Mittelmeer-Einsatz frei ist.
@Ari
Zitat: „..dass die deutsche marine bis auf weiteres unbegrenzt ..“
Ich wäre beinahe vom Stuhl gefallen, Respekt für so eine Aussage von vdL, ich hätte mich das nicht getraut. Hat da keiner nachgefragt was sie damit eigentlich meint?
die fregatte HESSEN und KARLSRUHE sowie der einsatzgruppenversorger BERLIN werden- ganz der Planung entsprechend- pünktlich nach wilhelmshaven zurückkehren.
laut einsatzführungskommando werden für die seenotrettung im mittelmeer zwei andere schiffe die HESSEN und die BERLIN vor ort ablösen….darunter wohl der tender WERRA, die zweite einheit ist noch nicht bekannt.
Werferfehler | 19. Mai 2015 – 10:53
“..dass die deutsche marine bis auf weiteres unbegrenzt ..”
na ja, vielleicht meint sie, dass irgendein Marine-Schiff ja irgendwie immer im Mittelmeer unterwegs sein wird. Z.B. die „Bad Bevensen“, die grade vor Valencia rumschippert…ist zwar ein Minenjagdboot, aber wen stört das schon.
Der Standard (Österreich):
„Ganz anders verhält es sich aber, wenn es um die Zerstörung der Boote der Schlepperbanden geht. Dabei geht es nicht nur um humanitäre Aspekte und Flüchtlinge, wie nun behauptet wird. In Wahrheit befürchten die Regierungen, dass die Terroristen des IS Libyen im Schatten des Flüchtlingsdramas ganz ‚übernehmen‘ könnten. Der Militäreinsatz hat auch ein sicherheitspolitisches Ziel.“
ARD:
„Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.“
Intelligence/ Aufklärung ist beabsichtigt. Wer wird das denn machen? Zu solch heiklen (vgl. deutsche Bedenkenträger) Missionen werden sicherlich keine Heeresaufklärer geschickt, sondern SF/SOF. Nur denen traut die mil. Führung und pol. Leitung zu, die Arbeit so zu erledigen, dass möglichst kein politisches Debakel draus wird.
Die Spatzen pfiffen vom Dach, dass im Schwarzwald vermehrt Sandfarbiges gebraucht wird, vllt. kann man da nachhören…oder jemand weiß genaueres?
@Ottone
Es ist erstaunlich, dass das Thema der Verbindungen zwischen militanten Akteuren und OK so lange gebraucht hat, um in Deutschland einigermaßen wahrgenommen zu werden. Behördliche Experten gehen aber davon aus, dass es die transnationale OK der Zukunft prägen wird. Die Meldungen zu Libyen passen gut ins Bild dessen, was jetzt schon in der Region zu beobachten ist, z.B. militante Akteure die Drogenanbau und -Handel im Gegenzu zu „Besteuerung“ protegieren, oder der illegale Handel mit Öl und anderen Gütern durch den IS. Die einzige gute Nachricht daran ist, dass rational handelnde OK darum bemüht ist, sich ihre Geschäftsgrundlage nicht zu zerstören, und dass dies die Wahrscheinlichkeit der Schleusung von militanten Islamisten auf diesem Weg verringert. Zumal diese ja recht einfach über die grüne Grenze in die Türkei kommen und sich von dort aus mit EU-Personalausweis ohnehin in Europa frei bewegen können, aber das ist ein anderes Thema.
Präzedenzfälle für die erfolgreiche Bekämpfung gibt es durchaus, aber sie setzen leistungsfähige lokale Partner, Abschirmung von den Medien und politischen Willen zu unkonventionellen und ggf. manchen Beobachtern als hart erscheinenden Maßnahmen voraus, Stichwort „Plan Colombia“.
Es wird spannend (ich wiederhole mich):
„Libyens Regierung lehnt EU-Militäreinsatz ab“ – ZEIT Online.
Gut, die Frage ist, welche Regierung, aber wir werden ja schon eine anerkannt haben. Im Zweifel gibt es dann eben eine neue.
@Thomas Melber
In solchen Situationen sind offizielle Stellen in der Regel schon durch OK korrumpiert, so dass sie Maßnahmen gegen OK naturgemäß ablehnen. Aus solchen Strukturen bekommt man die OK nur noch auf kinetischem Weg wirklich heraus. Erfahrungsgemäß haben korrumpierte Akteure aber stets Herausforderer, die dankbar für externe Unterstützung bei ihren Vorhaben zum Ämterwechsel sind. Man muß eben nur wollen, und ich bin da wenig optimistisch. In Afghanistan hat man sich einer entsprechenden induzierten Umgliederung der Regierung durch Nachbesserungen auf personeller Ebene ja weitgehend verweigert, weil man Angst vor der Kontroverse hatte.
@Staatsrechtler
Andererseits hat man in AFG die OK als das kleinere Übel und gelegentlich als Stabilitätsfaktor angesehen und sie sogar (finanziell) gestützt.
@Thomas Melber
Gemeinsame Sicherheitsinteressen europäischer Staaten in Libyen beinhalten u.a. die Unterbindung illegaler Migration, die Unterbindung der Aktivitäten miltianter Islamisten sofern sie eine gegen europäische Staaten gerichtete Agenda haben, und die Sicherstellung der ungehinderten Versorgung des Weltmarks mit Rohlöl aus Libyen. Gadaffi hat das alles geleistet, weshalb es sehr kurzsichtig war, seine Entfernung zu unterstützen.
Falls sich ein fähiger Nachfolger findet, wird man bestimmt damit leben können, wenn er sich und seinen Clan über die ortstypische Korruption bereichert, aber OK, die IS-nahe militante Islamisten stärkt und Massenbewegungen über das Mittelmeer fördert, wäre angsichts der geschilderten Interessenlage ein dankbares Ziel für militärische und andere Maßnahmen.
Vielleicht ist es sinnvoll, noch einmal nachzulesen, was bereits im Februar d.J. durch diverse Meldungen ging:
„Die Terrormiliz Islamischer Staat droht mit einer „psychologischen Attacke“ gegen den Westen: Im Falle einer militärischen Intervention in Libyen werde Europa mit einer halben Million Migranten überflutet… Der IS habe demnach angekündigt, die 500.000 Flüchtlinge gleichzeitig in hunderten Booten auf das Meer zu schicken. In Italien publizierte Transkripte von Telefonaten würden dies belegen.“
und
„Der italienische Innenminister Angelino Alfano betonte am Montag, dass Libyen nun absolute Priorität habe. Die internationale Gemeinschaft dürfe keine Minute verlieren. “Wenn die Miliz des Kalifats schneller handelt als die internationale Gemeinschaft entscheidet, wie können wir dann das Feuer in Libyen löschen und die Migrationsströme eindämmen? Wir laufen Gefahr, einer noch nie da gewesenen Massenflucht ausgesetzt zu sein“, warnte der besorgte Minister.“
( beides aus „focus.de“ )
Das war vor rund drei Monaten…
Aufklärung, was und wer?
Grundsätzlich einfach, alles was auf „…int“ endet.
Sigint, Comint, Osint, Masint, Imint ja, und auch Humint
Und wie? Joint&combined! Da wir nicht alles dürfen (werden), Andere aber schon. Und Selbstverständlichkeit, auch die Calw-Fraktion. Und Heeresaufkl, Humint +UAS können die richtig gut, wenn sie denn dürfen.
Also, ein Mandat muss her, sonst läuft nichts.
bei den steinmeierergüssen möchte man den kopf mal wieder beschleunigt richtung tischplatte bewegen.
dieser unsinnige legitimationsmaximalismus mit UN resolution/Doppelautorisierung von weitesgehend illegitimer/ineffektiver und daher völkerrechtlich irrelevanter tunis „regierung“ / vermutlich noch akklamation durch schlepper gewerkschaft / kässmann plazet und päpstlicher bulle nimmt offenbar kein ende.
völkerrechtlich wäre es ganz einfach: den ausgangstaat libyen trifft eine staaten/völkerrechtliche pflicht illegale migration gen norden zu verhindern. wenn er dazu nicht in der lage ist müssen die symptome des libyschen staatsversagens eben durch effektiven grnzschutz der europäer kompensiert werden.
aufgreifen der boote auf hoher see / verproviantierung/schleppung an lybische küste. Ade‘.
dafür braucht man keine UN resolution und zumindest bei der tunis regierung auch keine einwilligung. Seevölkerrecht und völkerrechtliche grundprinzipien (territoriale souveränität) reichen völlig aus.
man muss sich wirklich fragen ob es mittlerweile Staasräson ist irgendwelche rechtlichen hürden herbeizuimaginiereren um den eigenen staat handlungsunfähig gegenüber externen bedrohungen zu machen.
das gegenteil ist aufgabe und zweck staatlicher administration.
hat schon masoschistische züge
@wacaffe
Ich habe das im Einsatz live erlebt, als man sich gerne hinter dem Völkerrecht versteckt hat, um mangelnden Handlungswillen zu kaschieren. Da wurden sehr angestrengt Vorwände für Untätigkeit aufgebaut und selbst marginalste Bedenken soweit aufgeblasen, dass aus ihnen absolute Hindernisse wurden. Nach außen hat man das dann als Ausdruck besonderer Gewissenhaftigkeit verkauft, aber tatsächlich ging es nur darum, dass die Politik keine schlechte Presse wollte und daher jegliche Risiken mied. Das wurde auch offen so eingestanden, u.a. als direkt vor einer Bundestagswahl die Aktivitäten noch weiter zurückgefahren wurden, weil Vorfälle für Diskussionen gesorgt hätten, die man nicht wollte, ganz unabhängig davon ob das Vorgehen militärisch sinnvoll gewesen wäre oder nicht.
Es ist auch bekannt, dass die Bundesregierung sich bei der Gestaltung ihrer Politik vor allem auf umfassend angelegte Meinungsforschung stützt, und offenbar hat man Angst vor der Diskussion, die sich ergeben würde, wenn man „Flüchtlinge bekämpft“ wie unsachliche Stimmen ein Vorgehen gegen die Schlepper bezeichnen. Diese Diskussion zu scheuen ist aber Populismus. Deutschland hat so betrachtet keine Sicherheitspolitik, sondern nur einen passiven Reaktionsmechanismus auf mehr oder weniger begründete innenpolitische Stimmungen.
@staatsrechtler @wacaffe, genauso ist es. Jetzt bitte noch nach Berlin kommunizieren, an ALLE Fraktionen.
Mogherini: HQ EUNAVOP nach Rom, zunächst 12 Mio, 60 Dienstposten.
Hannoversche Allgemeine, heute.
@ wacaffe | 19. Mai 2015 – 14:41
„… aufgreifen der boote auf hoher see / verproviantierung/schleppung an lybische küste. Ade. … “
Wie oft soll dieses „Spiel“ laufen, wenn die Boote nicht zerstört / unbrauchbar gemacht werden ?
Ich glaube Goethe hat einmal über Populisten sinngemäß gesagt: „Wer dem Publikum hinterher läuft, der soll sich nicht wundern, dass er zumeist nur dessen Hinterteile sieht“ ;-)
@ blue lagoon
zerstörung kann durchaus eine komponente sein.
selbst ohne würden es die schlepper und ihre kunden aber spätstens beim dritten zurückscheppen mitbekommen das dieser reiseweg ab sofort gesperrt ist.
damit viele für schlepper das geschäftsmodell weg und das problem löst sich über kurz oder lang von selbst.
es ist noch nicht offiziell, aber der flurfunk irrt sich selten: Tender WERRA wird die beiden an der seenotrettung beteiligten einheiten, fregatte HESSEN und EGV BERLIN, ablösen.
die politische entscheidung ist offensichtlich, zunächst ++++ keine ++++ weitere einheit zu entsenden.
ob das auch so bleibt, wird sich zeigen. schon jetzt bestätigte das bmvg, dass die marine sich auf jeden fall an der ersten stufe der angedachten maßnahmen gegen schlepperorganisationen beteiligen wird.
Wäre das nicht eine Art Seeblockade?
@ thomas melber
Nein. eine seeblockade richtet sich grundsätzlich gegen einen staat. was hier gemacht wird (noch viel zu zaghaft und inkonsequent) ist operieren gegen organisierte kriminalität auf hoher see bzw. den eigenen hoheitsgewässern.
was man hier macht (bzw. machen sollte) ist semipermabilität der grenzen wiederherzustellen. wer sich rechtskonform (völker- und national/EU migrationsrechtlich) verhält darf weiter, die anderen stante pede wieder retour.
die völkerrechtliche legalität eines solchen vorgehens ist vermutlich die älteste komponente des seevölkerrechts überhaupt. (analog zur Piraterie auf deren analogie zur schlepperei man als selbstbewusste BReg auch durchaus hätte rekurrieren können)
ohne cojones geht es natürlich nicht. von diesem lächerlichen eiertanz kann man sich jedenfalls nur mit grausen abwenden.
der EAV hat den humanitären einsatz zwischen libyen und italien beendet und läuft heute den hafen tarent an. bis sonntag bieten sich hier nach dem rückbau von rettungsplattformen zurück zu kriegsschiffen einige tage der ruhe.
über neapel ( 31. Mai – 03. Juni ) geht es dann ins andalusische málaga ( 10. Juni – 14. Juni ), um sich dort von der spanischen sonne die akkus wieder aufladen zu lassen, so dass man der letzten etappe- der rückfahrt nach wilhelmshaven- entspannt entgegensehen kann. ankunft 4. einfahrt, wie geplant: 19. Juni.
wann dit ablösende einheit ins mittelmeer aufbricht, um den humanitären einsatz der deutschen marine weiterzuführen, ist leider noch nicht gemeldet worden.
verdächtiger des tunis attentates als „flüchtling“ in italien gelandet
nur für diejenigen die immer behaupten es gäbe hier keine sicherheitspolitische dimension
http://www.tagesschau.de/ausland/bardo-museum-101.html
„Werra“ wird in kiel ausgerüstet
die Deutsche Marine bereitet zum ersten mal in deutschland ein schiff auf den einsatz zur seenotrettung im mittelmeer vor.
im tipritzhafen in kiel wird das 100 Meter lange versorgungsschiff „Werra“ mit ausrüstung für die mission beladen. an der instandsetzungskaje des stützpunktes übernimmt die besatzung nach informationen der kieler nachrichten in dieser woche die ausrüstung für den mehrmonatigen einsatz im mittelmeer.
BefHEinsFüKdo zur Eignung von SeeSK zur Rettung.
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde
Bitte doch direkt auf den Eintrag verlinken und nicht auf die Startseite, das ist ziemlich sinnlos.
Und möglichst bitte auch einen URL-Kürzer verwenden…
Also:
https://bw2.link/aQ4uV
@T.W. Jou, stimmt, war schon geklickt, als ich’s merkte.
Positive Entwicklung bei anerkannter libyscher Regierung?
Offenbar geht die offizielle libysche Regierung (Tobruk) gegen illegale Öltreansporte vor.
Das wäre das zweite Zeichen verantwortungsvollen Verhaltens, nachdem im Laufe der Woche 600 potenzielle Flüchtlinge aus Südsahara-Staaten inhaftiert wurden, bevor sie Boote nach Italien besteigen konnten.
Nach Meldungen des NLD-Rundfunks „NOS“ – http://nos.nl/artikel/2037509-luchtmacht-libie-valt-olieschip-voor-de-kust-aan.html – haben libysche Jabo vor der Küste einen Öltanker angegriffen, der ohne Flagge unterwegs war und auf Warnungen nicht reagierte. Der Tanker wurde in Brand geschossen. Ein Regierungssprecher erklärte, “ … wir befinden uns in Kriegszustand und akzeptieren keinen Rechtsbruch …“.
Die radikal-islamistische Gegenregierung (Tripolis) erklärte, der Tanker sei für sie mit Diesel nach Syrte unterwegs gewesen.
Mit etwas „intelligence-affinität“ ist die Nachricht derart zu interpretieren, dass die anerkannte Regierung aktiv wird, um einem militärischen EU-Eingreifen die Rechtfertigungsgrundlage zu entziehen. Sofern diese Maßnahmen keine Einzelfälle sein sollten, sondern mit einer Strategie unterlegt wären, ein insgesamt begrüßenswerter Schritt. Auch und besonders in deutschem Interesse.
@Klaus-Peter Kaikowsky:
Reuters-Meldung zum angegriffenen Öltanker:
http://www.reuters.com/article/2015/05/24/libya-security-idUSL5N0YF0GA20150524
Ein Luftwaffenkommandeur sagt, der Tanker habe Kämpfer (wessen Kämpfer?) und Waffen entladen.
Die staatliche Ölfirma (Tripolis), der der Tanker gehört, sagt, er habe Gasöl für das Kraftwerk von Sirte transportiert.
Große Teile von Sirte werden von ISIS kontrolliert, nicht jedoch das Kraftwerk (auch der Ankerplatz?), das ist unter Kontrolle von Tripolis.
Ein Arbeiter spricht von einem Risiko von Ölverschmutzung („oil spill“).
Ein klares Bild ergibt sich daraus für mich nicht. Aber das klingt für mich schon nach einem signifikanten Risiko, dass ein solcher Angriffe vor allem der ISIS nutzt oder vor allem der Zivilbevölkerung schadet oder beides.
Zur Inhaftierung der Flüchtlinge: Da ist die entscheidene Frage, wie jetzt der Umgang mit ihnen aussieht. Da gibt es ja aus der Vergangenheit Berichte über richtig üble Zustände.
Kommt mir wieder mal vor, als würde man versuchen eine Mücke mit einer Schaufel zu erschlagen …. Fehlschlag vorprogrammiert.
Ganz so überraschend finde ich den neuesten Luftangriff auf einen Tanker vor Libyen nicht, das ist seit Monaten die von der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk vertretene Linie und damit kein Einlenken unter EU-Druck. Auch ist die Regierung in Tobruk schon vor längerer Zeit regelnd gegen Flüchtlingsbewegungen über ihr Territorium vorgegangen (manchmal recht unschön). Wenn auch insgesamt die Mittel dazu recht bescheidend sind, führt das aber doch unter anderem dazu, dass sich der größte Teil der Flüchtlingsströme über das von Tripolis verwaltete Gebiet bewegt.
Man darf aber nicht davon ausgehen, dass nur die Regierung in Tobruk über eine kleine einsatzfähige Luftstreitkraft verfügen. Inzwischen hat auch die Seite in Tripolis scheinbar ähnliche Fähigkeiten.
Einen recht guten Überblick der gegenwärtigen Lage in Libyen scheint mir der leider nicht so leicht zu findende Artikel auf Wikipedia zu geben: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Libyen_seit_2014