Deutsche Seenothilfe im Mittelmeer: Frühestens in zwei Wochen

Eine Unterstützung der Deutschen Marine bei der Seenotrettung für Flüchtlinge, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel angekündigt hat, wird es frühestens in zwei Wochen geben können. So lange bräuchten allein die infrage kommenden Schiffe des Einsatz- und Ausbildungsverbandes (EAV), der Einsatzgruppenversorger Berlin und die Fregatte Hessen (Foto oben), von ihrem derzeitigen Standort vor Somalia bis ins westliche Mittelmeer. Noch sei auch nicht klar, wie die Anforderungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aussähen.

(Da geht die Frage an die Experten: zwölf bis 14 Tage Fahrzeit für 4.600 Kilometer, also knapp 2.500 Seemeilen – ist das die realistische Größe?)

Diese und andere Aussagen von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und dem Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz vom (heutigen) Freitag zum Nachhören. Zuerst Regierungssprecher Steffen Seibert, dann BMVg-Sprecher Jens Flosdorff und Außenamtssprecher Martin Schäfer:

Med-Fluechtlinge_BPK_24apr2015     

 

(Transkript siehe unten.)

Nachtrag: Bei einem Besuch beim Multinationalen Korps Nordost in Szeczin (Stettin) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Angaben ihres Ministeriums das noch etwas näher erläutert:

Während ihres Besuchs des Multinationalen Korps Nordost in Stettin am 24. April hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Pressestatement eine Fregatte und einen Einsatzversorger zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in Aussicht gestellt.
Die Ministerin ist „fest entschlossen, jetzt sofort die Boote und Schiffe dort hinzusenden, damit vor allem Menschen gerettet werden können, die in akuter Not sind.“
Die Schiffe der Marine seien bereits in der Region und könnten in kurzer Zeit in der kritischen Gegend sein. Der Einsatzgruppenversorger könne bis zu 250 Personen aufnehmen und die Fregatte vor allem aufklärend tätig sein und das Mittelmeer nach in Not geratenen Flüchtlingen absuchen.

Nachtrag 2: Das Transkript des obigen Audios:

FRAGE WIEGOLD: Die Frage geht an Herrn Flosdorff, vielleicht auch mit Unterstützung von Herrn Seibert, Herrn Schäfer und Herrn Dimroth: Was ist denn jetzt der Auftrag für die Deutsche Marine nach dem gestrigen EU-Sondergipfel zum Stichwort „Flüchtlinge im Mittelmeer“? Welche Schiffe sind vorgesehen? Wann werden sie eintreffen?

FLOSDORFF: Wollen Sie vielleicht vorab etwas zu dem Rahmen sagen, oder soll ich mit den Schiffen anfangen?

STS SEIBERT: Ich kann ja vielleicht zunächst einmal ganz kurz etwas sagen: Gestern das ist das Thema, das Sie ansprechen stand im Zentrum des europäischen Sonderrats tatsächlich die Rettung von Menschenleben. Deswegen wurden schnelle Hilfsmaßnahmen vereinbart, damit das Sterben der Menschen im Mittelmeer ein Ende nimmt. Dafür werden die Mittel für die zuständige Frontex-Mission verdreifacht; das haben Sie sicherlich gestern Abend erfahren. Zusätzlich hat die Bundesregierung die Bereitstellung zweier Bundeswehrschiffe angeboten. Wenn das von Frontex gewünscht wird, könnten das eine Fregatte und ein Einsatzgruppenversorger sein. Spätestens bei diesem Stichwort, glaube ich, muss das Bundesverteidigungsministerium ran!

FLOSDORFF: In der Tat hat die Bundeswehr die Möglichkeit und Fähigkeit, zwei Schiffe an das westliche Mittelmeer heranzuführen. Es handelt sich hierbei um Schiffe, die im Moment im Rahmen des Einsatzausbildungsverbandes der Marine im Seegebiet des Golfs von Aden eingesetzt werden. Das ist von dem potenziellen Einsatzgebiet im Mittelmeer ungefähr 4.600 Kilometer entfernt, und wegen dieser Distanz würde es realistischerweise auch einen Zeitraum von 12 bis 14 Tagen in Anspruch nehmen, bis man die Schiffe dann vor Ort hat.

Der Auftrag ist, wie Herr Seibert auch schon gesagt hat, die Seenotrettung, wobei das im Rahmen der bestehenden EU-Missionen Triton im Mittelmeer und der Operation Poseidon, die ja schon bestehen, geschieht. Die Gespräche mit der EU, aber auch mit den anderen beteiligten Ressorts darüber, wie die Aufträge genau ausgestaltet werden, laufen im Moment noch und sind noch nicht abgeschlossen.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Herr Flosdorff, nun sind Hubschrauber ziemlich gut geeignet, Flüchtlinge im Meer zu entdecken. Die Deutsche Marine hat aber ein kleines Problem mit Hubschraubern. Es sind gerade wieder einmal zwei Hubschrauber auf der Fregatte „Bayern“ im Atalanta-Einsatz eingeschifft. Ist daran gedacht, die zwei Einheiten, wenn sie denn angefordert werden, auch mit Hubschraubern auszustatten? Ist das nach dem Klarstand überhaupt möglich?

FLOSDORFF: Ich habe keinen stündlich aktuellen Überblick über den Klarstand der Marinehubschrauber. Selbstverständlich wird man in den kommenden Tagen alles, was zur Unterstützung dieser Mission notwendig ist, prüfen. Es muss auch erst einmal operativ eingeordnet werden, was dann wirklich notwendigerweise für diesen Einsatz zur Verfügung zu stellen ist. Das betrifft nicht nur Hubschrauber, sondern eventuell noch anderes Material. Ich denke dabei zum Beispiel auch an das mobile Krankenhaus, das an Bord dieses Einsatzgruppenversorger ist und das dann auch mit Personal ausgestattet werden müsste. Aber noch einmal: Das ist im Rahmen der nächsten zwei Wochen, die ja sowieso vonnöten sind, um die beiden Schiffe in das Seegebiet zu bringen, sicherlich alles prüf- und umsetzbar.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Herr Seibert, Herr Schäfer, in dem ursprünglichen Papier vom Montag war auch von der Zerstörung von Schleuserlogistik die Rede, um es einmal mit meinen Worten zu sagen. Ich glaube, es hieß „capture and destroy smugglers, ships“ usw. Können Sie mir vielleicht sagen, wie weit die Überlegungen nach dem gestrigen Treffen gediehen sind?

STS SEIBERT: Es ist auf jeden Fall richtig, dass man gestern natürlich nicht nur über dieses aktuell vorrangige Thema der Lebensrettung auf hoher See gesprochen hat, sondern dass allen Teilnehmern des Europäischen Rates klar war, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen, die auch noch ganz andere Punkte in Angriff nimmt. Dabei ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität ein besonders wichtiger Punkt.

Die Hohe Vertreterin, Frau Mogherini, ist beauftragt worden, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine mögliche Operation zum Thema der Schleuserbekämpfung zu beginnen, und zwar im Einklang mit dem Völkerrecht. Sie selbst hat dort vorgetragen, dass sie sich um ein UN-Sicherheitsratsmandat, eine Resolution, bemühen will. Das alles ist jetzt noch nicht abschließend zu beurteilen. Klar ist: Wenn wir die Schlepperbanden energisch und robust bekämpfen wollen, dann brauchen wir dafür eine völkerrechtliche Basis. Damit, die herzustellen, ist Frau Mogherini jetzt als Hohe Vertreterin beauftragt.

FRAGE: Herr Dimroth, Herr de Maizière hat ja auch von der Zerstörung von Flüchtlingsbooten gesprochen. Woran erkennt man denn ein Flüchtlingsboot?

DR. DIMROTH: Her Seibert, hat ja gerade ausgeführt, dass das bei den gestrigen Gesprächen der Regierungschefs ebenso wie am vergangenen Montag bei den Gesprächen der Außen- und Innenminister ein Thema war. Nicht nur Frau Mogherini ist beauftragt, ein robustes Mandat zu prüfen und dann gegebenenfalls zu realisieren, sondern auch die Kommission und der Rat sind beauftragt, jetzt sehr zeitnah das, was gestern und Montag beraten und beschlossen wurde, mit Detailvorschlägen zu unterlegen. Insofern kann man der Frage, wie das dann im Detail sowohl rechtlich als auch tatsächlich ausgestaltet werden wird, heute sicherlich noch nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Das könnte doch ein Problem sein, denn diese Flüchtlingsboote sind ja in der Regel alte Fischerboote. Diese werden genutzt, weil nicht mehr gefischt werden kann. Will man die zerstören?

DR. DIMROTH: All das wird sicher bei der Frage eine Rolle spielen, wie man das umsetzt, auch wenn das beispielsweise Boote sind, die für die Versorgung der betroffenen Bevölkerung eingesetzt werden oder auch eingesetzt werden, wie Sie es gerade gesagt haben, weil es Fischerboote sind. Dann wird man sicher zu erwägen haben und abzuwägen haben, ob das genauso gilt.

All das ist, wie gesagt, Thema der Detailausarbeitung, die ansteht und der ich heute nicht vorgreifen kann.

FRAGE: Ist ein Bundestagsmandat für diesen Einsatz notwendig? Auch wenn die Marine beteiligt ist, ist es ja kein Kampfeinsatz. Wie sehen Sie das? Hätten Sie das gerne und würden Sie das vielleicht auch haben wollen, wenn es nicht zwingend notwendig ist?

Präzisierung zu der Frage von vorhin in Sachen Frontex: Ist es richtig, dass Frontex noch gar nicht signalisiert hat, ob Interesse an zwei deutschen Schiffen besteht? Wenn das so ist, wann rechnet man mit einer Antwort?

FLOSDORFF: Soweit ich das gestern verstanden habe, ist die EU dabei, Optionen zu entwickeln. Danach wird sich alles richten. Wenn wir genau wissen, was die Aufträge, die konkreten Handlungen sind und wenn der Rechtsrahmen geprüft ist, wird man Aussagen darüber treffen können, welche innenpolitischen Schritte dafür getan werden müssen.

DR. SCHÄFER: Ich kann auf die Fragen von Frau Clasmann und Herrn Jung ergänzen. Wir hatten vor einigen Tagen schon darüber gesprochen, als es um die Frage ging: Atalanta – Erfolgsmodell für eine EU-Mission, die die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft hat, und was man vielleicht daraus für eine Mission im Mittelmeer ableiten kann. Schon damals hatten wir gesagt, dass es da gewichtige Unterschiede gibt. Wenn Sie die Frage des Bundestagsmandats ansprechen, meint das natürlich verfassungsrechtliche Fragen.

Es gibt auch völkerrechtliche Fragen. Ich greife einfach noch einmal eine heraus: Nach den Regeln des Völkergewohnheitsrechts, auch den Regeln des internationalen Seerechts, hat jeder Staat der Welt auf internationalen Gewässern das Recht, gegen Piraterie vorzugehen. Das ist Atalanta. Das ist aber bei anderen Formen von Straftaten anders. Wir sprechen hier ja von Menschenschleusungen und Schlepperkriminalität. Da ist der Grundsatz im Völkerrecht, dass grundsätzlich nur Kriegsschiffe des Flaggenstaates gegen diese Art von Straftaten auf internationaler See vorgehen können. Das würde also bedeuten und daraus mögen Sie ableiten, welche Probleme das mit sich bringt , dass wir vielleicht ein libysches Fischereiboot haben, das mit oder ohne libysche Flagge ausgestattet ist. Sie kennen den Zustand des libyschen Staatswesens zurzeit. Was das für rechtliche Probleme mit sich bringt, können Sie sich denken. Daher kommt, denke ich, der Gedanke von Frau Mogherini, über eine Ermächtigungsgrundlage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vielleicht diese und andere schwierigen rechtlichen und politischen Fragen zu überwinden.

Auch da gilt, glaube ich, dass Europa der Humanität, aber auch des Rechts verpflichtet ist. Wir wollen, sollten und werden nichts tun, was nicht im Einklang mit unserem Verfassungsrecht sowieso, aber auch mit dem Völkerrecht und den Rechten anderer Staaten steht. Da kann man, glaube ich, nur um etwas Verständnis für die Hohe Vertreterin und auch für die Mitgliedstaaten werben, dass es jetzt ein klein wenig Zeit braucht, das alles sauber zu prüfen und das, was wir für politisch notwendig halten, so rechtlich abzusichern, dass es dann auch nach den Regeln eines Rechtsstaats und einer rechtstaatlichen Gemeinschaft umgesetzt werden kann.

STS SEIBERT: Zu der Frage in Sachen Frontex: Es waren gestern die 28 Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die zu einem Sonderrat zusammengekommen sind. Diese waren zunächst einmal aufgefordert, zu erklären, was ihre Regierung, ihr Staat bereit ist, vermehrt in die Rettung von Menschenleben auf hoher See zu investieren, wie ich es jetzt einmal ausdrücke. Es gab nicht nur von Deutschland, sondern von sehr vielen Ländern Angebote bezüglich Personal und zusätzlichen Schiffen. Man ist sich sehr schnell einig gewesen, dass man die zur Verfügung zu stellende Geldsumme verdreifachen will. Nun wird es natürlich darum gehen und zwar schnell , dass das alles sinnvoll in die Missionen Frontex, Triton und Poseidon integriert wird. Ich glaube, alle Beteiligten nicht nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern auch bei Frontex ist die Dringlichkeit absolut klar.

VORS. WELTY: Die Frage nach dem Bundestagsmandat war noch offen.

STS SEIBERT: Die hatte Herr Flosdorff eigentlich beantwortet. Man wird die konkreten Modalitäten der Zuordnung der Schiffe unter das Mandat klären müssen, und dann wird sich auch diese Frage stellen.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte nur sichergehen, dass ich Herrn Dr. Schäfer richtig verstanden habe. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein UN-Mandat für diese andere Geschichte, wo man gegen die Schiffe vorgeht, zwingend notwendig?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, soweit sind wir in unseren Prüfungen noch nicht. Ich kann nur das bekräftigen, was Herr Flosdorff und auch Herr Seibert gerade gesagt haben. Ob etwas erforderlich ist etwa beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York und was das dann sein wird, hängt doch davon ab, was uns die Hohe Beauftragte in Kürze so schnell, wie es irgend geht, tatsächlich vorschlagen wird.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Dr. Schäfer, ist nicht der beste Weg, die Schleuser zu bekämpfen, ihnen einfach die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Flüchtlinge selbst nach Europa zu bringen?

STS SEIBERT: Ich glaube, es gab gestern Einigkeit auf dem Europäischen Rat, dass die Zahl derjenigen Menschen, die nach Europa kommen wollen, wahrscheinlich immer größer sein wird, als die Zahl derjenigen Menschen, die Europa sinnvoll aufnehmen und integrieren kann. Nichtsdestotrotz ist ja gestern auch über Fragen einer besseren, einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen über Europa gesprochen worden. Ich glaube, wenn man feststellt, dass diese Schlepper ein verbrecherisches Gewerbe betreiben, dann ist es auch eine moralische Verpflichtung, gegen dieses verbrecherische Gewerbe und die Täter vorzugehen.

ZUSATZ: Das war aber nicht die Frage, Herr Seibert.

STS SEIBERT: Ich habe Ihre Frage gehört. Ich denke, ich habe sie so beantwortet, wie ich sie beantworten kann.

FRAGE WIEGOLD: Eine Lernfrage an Herrn Dr. Schäfer. Als die Atalanta-Mission mit der Ermächtigung ausgeweitet wurde, gegen Piratenlogistik am Strand vorzugehen, war die SPD ziemlich geschlossen dagegen und hat dem Bundestagsmandat damals nicht zugestimmt. Ich glaube, der Fraktionsvorsitzende damals hieß Steinmeier. Nun sind wir ein paar Jahre später. Nach meiner Erinnerung hat der jetzige Außenminister Steinmeier in Briefen an die Fraktionen bei den letzten Verlängerungen darauf hingewiesen, dass die SPD sich bemühen wolle, diese Regelung wieder zurückzunehmen.

DR. SCHÄFER: Sie meinen die Regelung, am Strand

ZURUF WIEGOLD: Genau! Die berühmten 2.000 Meter, je nachdem, wo die Wasserlinie ist.

Insofern müsste ich jetzt verstehen, warum der Außenminister und eine Regierungsfraktion bei der Pirateriebekämpfung das nicht gut finden, sich aber im Hinblick auf eine mögliche entsprechende oder analoge Ausweitung bei Bekämpfung der Schleuserkriminalität kein vehementer Widerspruch des Außenministers erhebt.

DR. SCHÄFER: Gegen was müsste jetzt der Außenminister Widerspruch erheben?

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Dass für die Schleuserkriminalität etwa Ähnliches geschaffen wird, wie das, was er damals bei Atalanta vehement abgelehnt hat.

DR. SCHÄFER: Ich frage noch einmal, weil Sie sagen der Außenminister habe bei Atalanta diese oder jene Position vertreten: Gegen was bei den Planungen, um die es hier geht, soll er sich denn jetzt schon wehren? Wir reden doch die ganze Zeit davon, dass es noch gar keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch gibt. Gegen was soll er denn Widerspruch erheben?

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Es gibt ja die Aussage „capture and destroy of vessels“. Das wird ja ausdrücklich von Frau Mogherini und ihrer Sprecherin unter Bezug auf entsprechende Regelungen bei Atalanta verkündet. Insofern scheint es ja aus Sicht der EU-Kommission eine gewisse Analogie zu geben. Diese habe ich mir ja nicht ausgedacht.

DR. SCHÄFER: Mir ist kein konkreter Vorschlag bekannt, der von offizieller Seite von Frau Mogherini auf dem Europäischen Rat, von der Bundesregierung oder aus dem Kreis des Parlaments gemacht worden wäre, zu dem man sich jetzt positionieren sollte. Ich glaube, das vernünftige Vorgehen ist doch, sich die Situation herzunehmen, wie das in den letzten Tagen geschehen ist, und daraus Handlungsoptionen abzuleiten. Auch das ist geschehen. Die gesamte Europäische Union hat sich solidarisch hinter das klare Bekenntnis zur Seenotrettung gestellt. Das ist sozusagen das, was als unmittelbares Ergebnis dieses schrecklichen Unglücks jetzt veranlasst wird. Alles Weitere der Umgang mit dieser Flüchtlingsproblematik bedarf einer Gesamtkonzeption, in die von Ihnen angedeutete Überlegungen natürlich Eingang finden müssen. Aber diese Überlegungen gibt es doch noch gar nicht sozusagen in geronnener Form, sodass man sich darüber konkret im Wege von „Ich bin dafür oder dagegen“ einlassen könnte.

Dass der Außenminister dafür ist, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen, hat er übrigens bereits am Montag beim Rat der Außen- und Innenminister gesagt. Er hat auch gesagt, dass es nicht nur eine politische, sondern eine moralische Verpflichtung Europas ist, genau das zu tun.

Die Modalitäten und die Art und Weise, in der das geschehen soll, müssen jetzt besprochen werden. Ich glaube, da macht es jetzt Sinn, die wenige Geduld, die das braucht, aufzubringen, und die Vorschläge von Frau Mogherini, die dafür förmlich vom Europäischen Rat beauftragt worden ist, abzuwarten. Ich bin mir ganz sicher, dass die Bundesregierung ganz sicher auch der Außenminister sich dazu dann positionieren werden.

Letzter Satz: Ich habe vorhin versucht und ich habe auch vorgestern versucht, Ihnen und Ihren Kollegen deutlich zu machen, dass aus unserer Sicht jedenfalls die Parallelen oder, wie Sie sagen, die Analogien zwischen Atalanta und der Situation im Mittelmeer echt begrenzt sind. Die Schlussfolgerung, Atalanta sei ganz toll gelaufen und deshalb müssten wir nur eins zu eins das, was wir bei Atalanta gemacht haben, auf die Situation im Mittelmeer übertragen, ist sicherlich trügerisch, einfach weil eigentlich alle Rahmenbedingungen ganz andere sind alle rechtlichen, politischen und sonstigen Rahmenbedingungen sind völlig andere. Deshalb kann ich nur davor warnen, in einfache Analogien und Parallelen zwischen Atalanta und der schrecklichen Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer einzutreten.

ZUSATZFRAGE WIEGOLD: Uns brauchen Sie ja nicht zu warnen, aber warnen Sie jetzt die EU davor? Denn die EU tut es doch bzw. die Kommission.

DR. SCHÄFER: Es ist doch gar nichts dagegen einzuwenden, dass man sich hernimmt, was bei Atalanta geschehen ist, und sich überlegt, welche Elemente von Atalanta auf eine völlig andere Situation angewendet werden können. Das Einzige, was ich sage, ist: Es gibt hier gewichtige Unterschiede. Bei dem einen Fall haben wir es mit Piraterie zu tun. Wir haben in Somalia dem Land, von dem die Piraterie ausgeht eine völlig andere Situation als in Libyen oder in anderen Transitländern, von denen aus die Schlepperbanden agieren. Das ist einfach per se nicht das Gleiche. Das ist das einzige, was ich sage. Ich glaube, da gibt es auch überhaupt keinen Dissens mit Brüssel oder mit wem auch immer in der Europäischen Union.

FRAGE: Ich habe noch eine Lernfrage an Herrn Schäfer: Sie sprechen immer so viel von Libyen. Kommen denn alle Boote von der libyschen Küste?

DR. SCHÄFER: Habe ich das behauptet?

ZUSATZFRAGE: Nein, aber weiß die Bundesregierung denn, woher die Boote kommen?

DR. SCHÄFER: Ich glaube, das wäre jetzt eher eine Angelegenheit für die Kollegen aus dem Innenministerium, aber auch darüber ist in den Medien ja schon breit berichtet worden: Es gibt unterschiedliche Migrations- und Flüchtlingsrouten, auf denen diese Schlepperbanden agieren. Vorgestern sprachen wir zum Beispiel auf die Frage eines griechischen Kollegen zu Schlepperrouten im Wesentlichen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die über die Türkei nach Griechenland und so in die Europäische Union kommen. Des Weiteren gibt es mehrere bekannte Fluchtrouten im westlichen, im mittleren und auch im östlichen Mittelmeer.

Bekannt ist in der Tat, dass ein wesentlicher Teil dieser Flüchtlingsströme von libyschem Staatsgebiet ausgeht. Das ist aber sehr wechselhaft, weil diese Schlepperbanden und auch die Flüchtlingsbewegungen sehr erratisch sind und sozusagen sofort auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagieren. Wir wissen zum Beispiel, dass es vor einigen Jahren Probleme mit Flüchtlingsrouten über Marokko und Tunesien gegeben hat. In diesen Ländern ist es geglückt, in Partnerschaft mit diesen Ländern die Probleme einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. Aber dann gibt es Ausweichbewegungen, und angesichts der wirklich schwierigen Lage eines Staates, der auf dem Weg ist, auseinanderzufallen, oder nicht mehr als Staat bezeichnet werden kann wie in Libyen , ist es ganz offenbar für die Schlepper und Menschenschleuser leichter, Menschen durch Libyen in Richtung Europa auf den Weg zu bringen, als durch andere Transitländer.

Zur Frage, wo die Schiffe herkommen: Ich glaube, da bin ich total überfragt. Sie hatten ja gerade eben feste Vorstellungen darüber, was das für Boote sind und wofür die sonst verwendet werden vielleicht wissen Sie mehr als ich. Ich kann dazu nichts beitragen.

(Archivbild: Fregatte Hessen 2007 – Bundeswehr/Ann-Kathrin Winges)

 

24 Gedanken zu „Deutsche Seenothilfe im Mittelmeer: Frühestens in zwei Wochen

  1. hm, gestern mittag standen Hessen und Berlin noch mitten im Golf von Aden. Von dort bis vor die lybische Küste sind es grob gepeilt 3.000 Seemeilen. Bei 20 Knoten schafft man ca. 500 Meilen pro Tag => wären also reine Fahrzeit über freies Wasser ca. 6 Tage. Dazu aber natürlich noch die Wartezeiten vor / im Suez-Kanal und die verringerte Geschwindigkeit auf dem Kanal selbst gerechnet, da können dann nochmal 3 bis 4 Tage dazu kommen. Sind schon 10 Tage. Dann vielleicht noch das Absetzen der OA’s in Dschibuti usw. – also alles in allem erscheinen mir die 12 bis 14 Tage schon realistisch.

  2. Zusätzlich muss natürlich noch Personal nachgeführt werden. Material wohl auch.
    Erfahrungen hierzu hat man in Libyen sammeln können. Das Schiff wird auch noch vorbereitet werden müssen, gegebenfalls mit nachgeführtem Material.
    Wie aber @f28 schon schrieb: Der Suez-Kanal ist eine Bremse in dieser Verlegung.

  3. Hm Seenotrettung statt Grenzschutz?

    Diese Mission wird nur einen Nutzen bringen, wenn die Schlepper-Schiffe kurz nach dem Ablegen aufgebracht/abgedrängt werden und die Insassen damit umgehend und konsequent an ihren Ausgangshafen zurückgebracht werden. Nach spätestens einem Jahr wäre das Problem beseitigt, weil kein „Flüchtling“ mehr Geld für ein aussichtsloses Unterfangen zahlen würde. Man beachte den Erfolg dieser Strategie in Australien.

  4. In 14 Tagen fahren die Fregatten und EGV sonst vom Heimathafen Wilhelmshaven nach Dschibuti – und umgekehrt. Und da ist in der Regel mindestens ein Bunkerstopp dabei.

  5. Die BERLIN und eine F124 zu FRONTEX ????? Oder zu WAS ??

    Wenn man sich dieses Interview durchliest:

    http://www.nzz.ch/international/europa-kann-und-muss-sehr-viel-mehr-tun-1.18529216

    ….dann entsteht bei mir doch schon der Eindruck eines populistischen Merkel-Aktionismus …mal wieder auf dem Rücken der Soldaten. Der Einsatz einer F124 zur organisierten Seenotrettung ist imho der Gipfel an Steuergeldverschwendung und Demotivation für die Besatzung. Die HESSEN ist eine der kampfkräftigsten Schiffe der Marine und wird nun – anstelle von Ausbildung/Einsatz in militärischen Krisenregionen – zur populistisch-motivierten Seenotrettung missbraucht.
    Da wäre es doch effektiver durch die DGzRS mit Bundesmittlen ein paar Hochseefähren zu chartern und auszurüsten und diese den Italienern zur Vfg zu stellen.

  6. @klabautermann: Sie denken im Vergleich zu unserer Politik mal wieder zu logisch, zu wirtschaftlich und zu wenig populistisch, weil Sie eben die Materie kennen!

  7. # Zeitansatz Verlegung des EAV: Grobe Überschlagsrechnung zur Transitzeit sollte EinsGrpVersr-bedingt nicht auf 20kn gründen, eher auf ein paar kn weniger (muss als Andeutung genügen). Wartezeiten für Sueztransit lassen sich gegen Geld minimieren, Pers-/Mat-Transfer dürfte angesichts der vorhandenen Log-Kapa in Dschibuti eine Frage von max 1d sein.
    # Zusammensetzung des dt. Detachments: A1411 BERLIN ist gesetzt (alle anderen Nicht-Fregatte-Optionen sind weit weniger nutzbringend). Weshalb damit automatisch F221 HESSEN gebucht ist, kann ich aus den verfügbaren Informationen nicht ableiten. Am ehesten dürften Erwägungen zur Seeausdauer eine Rolle spielen – damit scheidet F212 KARLSRUHE aus (122er sind nun mal durschtig, zumal wenn GT-Betrieb wahrscheinlich/vonnöten (auch dazu nichts Detaillierteres), und die Mission wird mit Sicherheit ein Einzelfahrer-Szenar werden – sprich die Tankstelle A1411 ist nicht immer in Rufreichweite). Genausogut kommt für mich aber F217 BAYERN in Frage – vor allem, seitdem das Drehgeflügel nachgereicht wurde (allen Ernstes per geleaster Antonow – wohl bekomms, Steuerzahler).
    Alles andere, was fehgrau ist und dort herumschwimmt – Tender, Flottendiener, Kroketten etc pp – sollte in den Planungen keine Rolle spielen, ebenso eine Heranführung von Einheiten aus WHV (außer F220 HAMBURG mW nur Troß oder 122er – siehe vor).

    Am Rande: Ob HESSEN jetzt omnipotenter Major Air Defender ist oder meinetwegen der Todesstern himself – die LFK-Multi Threat-Ausbildungs-/Manöverphase ist bereits durch (GOOD HOPE VI), und so gesehen ist die HESSEN auch überqualifiziert für das verbleibende Restprogramm: OA-Entertainment, Diplo-Entertainment, .. Beim angefragten Szenar spielen Sachen wie Seeausdauer, techn. Klarstand etc eine wesentlich wichtigere Rolle.

  8. kleines AIS-Update:
    die BERLIN läuft grade in den Golf von Tadjoura ein und steht kurz vor Dschibuti. HESSEN ist nach wie vor seit Donnerstag mittag „out of Range“.

  9. und jetzt habe ich mir auch das Transkript der BPK durchgelesen, weil ich immer noch nicht verstanden habe, was die Marine vor Libyen eigentlich genau tun soll. Wenn ich die Herren Flossdorf, Seibert & Co. recht verstehe, steht also die Rettung von Schiffbrüchigen im Vordergrund. Wofür man ja üblicherweise nicht grade Fregatten und Einsatzgruppenversorger nutzt, die alles mögliche besser können, als SAR zu spielen.

    Völlig rätselhaft ist aber das Geschwurbel zum „den Schleppern das Handwerk legen“. Da wissen die offenbar noch weniger als ich, wie das gehen soll. Nur soviel, dass es irgendwie ganz anders laufen soll als die Piraterie-Bekämpfung bei ATALANTA. Also ohne das SPD-Problem mit dem Strand und so. Bezeichnend der Satz von Hr. Schäfer: „Aber diese Überlegungen gibt es doch noch gar nicht sozusagen in geronnener Form, sodass man sich darüber konkret im Wege von „Ich bin dafür oder dagegen“ einlassen könnte.“

    Heißt also: wir schicken die Dampfer mal los und hoffen, dass uns etwas eingefallen ist, bevor es ernst wird.

    Irgendwo las ich in der Presse kürzlich, der „Rettungseinsatz“ im Mittelmeer sei doch eine hervorragende Gelegenheit für die BW, ihr arg ramponiertes Image mal wieder durch menschenfreundliche Taten aufzupolieren. Irgendwie habe ich das blöde Gefühl, dass die BW mal wieder unter der Flagge der Menschheits-Rettung losgeschickt wird – und hinterher tief im Schlamassel sitzt. Wie damals, bei der Sache mit den Mädchenschulen / Brückenbauen / Brunnenbohren.

  10. laut marine sollen die 75 offiziersanwärter vor dem nun geplanten einsatz zur beendigung der flüchtlingskrise auf dem mittelmeer von bord der einsatzschiffe gehen und wahrscheinlich auf kreta ausgeschifft und der einsatzgruppenversorger „berlin“ im gegenzug um eine sogenannte facharztgruppe personell verstärkt werden.
    das schiff hat das „MERZ“ an bord, doch derzeit sind im moment nur ein allgemeinmediziner, ein zahnarzt und ein anästhesist auf der „berlin“.
    das MERZ besteht aus einer kombination schiffsfester einbauten sowie containerisierter funktionseinheiten. 41 krankenbetten und die vier betten zur intensivmedizinischen versorgung sind im schiffsinneren des egy´s untergebracht, die eigentlichen behandlungseinheiten befinden sich in einem zweilagigen containersystem an oberdeck.
    MERZ wird von einem 45-köpfigen spezialisten-team betrieben. angepasst an die zu erwartende situation im einsatzgebiet gehören zu diesem sanitätspersonal neben chirurgen, anästhesisten, zahnarzt und laborpersonal auch ein tropenmediziner, ein kinderarzt sowie ein gynäkologe

    überraschend ist die abstellung der marineeinheiten nicht, dient der verband eben nicht nur der offizierausbildung, sondern stellt auch einen sofort abkömmlichen einsatzverband dar, der im bedarfsfall innerhalb kürzester zeit an jeden ort der welt verlegt werden kann. wie bereits 2011, als der krieg in libyen zu großen fluchtbewegungen in die nachbarländer führte und der EAV 2011 ägyptische montagearbeiter aus dem benachbarten tunesien evakuierte und in ihre heimat brachte.

  11. nächstes AIS-Update:

    BERLIN läuft grade in den Hafen von Dschibuti ein.
    Und siehe da, HESSEN ist auch wieder aufgetaucht – läuft zeitgleich mit BERLIN in Dschibuti ein.

    Also wird es wohl auf diese beiden Dampfer hinauslaufen?

  12. Na, in Djibouti werden wohl die OA ausgeschifft und Personal/Material ausgetauscht, um für die desaster/human-relief-Rolle optimal gerüstet zu sein……inkl. PR.

    ;-(

  13. @klabautermann:

    sind diese OA’s eigentlich so empfindsame Gewächse, dass ein SAR-Einsatz unzumutbar ist?

  14. @f28

    Die OA haben ein ziemlich enges Ausbildungsprogramm und das kommt bei einer so gravierenden Reiseverlaufs- und Auftragsänderung des EAV ganz schön durcheinander. Ergo – denke ich – wird man umplanen; außerdem entlastet das die BERLIN und die HESSEN: man hat mehr Platz für zusätzliches qualifiziertes Personal und die „Azubis“ wuseln derSchiffsführung im „Ernstfall“ nicht zwischen den Füßen rum ;-)

  15. Fregatte Karlsruhe gehört auch zum EAV, fährt nur gerade einen Abstecher. Siehe Reiseplan auf der Marinehomepage. Aber Bundeswehr- und Marinehomepage derzeit nicht erreichbar.
    Da war doch noch ein Hafensuch in Haifa auf dem Programm. Den wird man ungerne ausfallen lassen. Also fahren wohl 1 bis 2 Schiffe zur Seenothilfe und der Rest nach Haifa.
    Wenn man annimmt, dass unter den Haifa-Besuchern vorrangig das Flaggschiff Hessen sein wird, kommen die anderen beiden für die Seenotaktion in Frage.
    So dürfte die Denkrichtung sein. Außer es gibt materielle Einschränkungen bestimmter Schiffe, die wir nicht kennen.

  16. klabautermann | 25. April 2015 – 13:33
    „Die OA haben ein ziemlich enges Ausbildungsprogramm und ….wuseln derSchiffsführung im “Ernstfall” nicht zwischen den Füßen rum ;-) “

    plausible Erklärung, danke ;-)

  17. Bisher ist für Haifa ein Empfang an Bord A1411 BERLIN geplant, aus Anlass der 60 Jahre zurückliegenden Aussöhnung mit Israel – gerüchteweise auf top level, allein von Deutschland mit BP, BK und weiteren Kabinettsmitgliedern. Wegen der pol. Bedeutung wird dieser Termin gehalten werden, alles andere würde mich SEHR überraschen. Ggf wird aber nur BERLIN nach Haifa fahren, alle anderen dt. Einheiten dort machen Frontex-Support.
    HESSEN ist zwar Flaggschiff des Verbands, allerdings längst nicht so gut als Diplo-Plattform zweckzuentfremden. (Allen Kameradinnen und Kamersden an Bord wünsche ich auf diesem Wege viel Spaß bei der unausweichlichen Großreinschiffwoche.. ;))
    Mit den OAs ist es so, wie klabautermann schreibt.

    Bin ja sehr gespannt auf eine durchhaltefähige Fortschreibung des dt. Detachements. Mir scheinen nur EGV, F123 oder F124, ggf noch Tender sinnvoll (F122 nicht, s.o.). Jemand Ideen? Wie lange wohl – um nur mal eine Problemstelle zu nennen – die Wiedereinrüstung der FRANKFURT AM MAIN mit einem neuen MERZ dauern wird?

  18. Nun möchte ich auch mal den Experten hier „zwischen den Füßen rumwuseln“:
    (1) Ist es denkbar&realistisch, die libysche Küste so eng zu überwachen, dass dieser Weg (jedenfalls für die Masse) mit einer Operation a la ATALANTA gesperrt werden kann?
    (2) Gibt es die Rechtslage eigentlich her, dass eine EU/NATO/wer-auch-immer-Flotille am Rand der Dreimeilenzone kontrolliert und ggf. Boote zurückschickt, die ihre Passagiere erkennbar in Lebensgefahr bringen, weil nicht seetüchtig, überladen, ohne sinnvolle legale Absicht („Wir machen hier ne Butterfahrt mit afrikanischen Flüchtlingen, weil die armen Leute kennen sowas ja garnicht . . .“) und ordentliche Papiere unterwegs sind?

  19. @Zivi a.D.

    ad 1: das „Überwachen“ wird wohl das geringere Problem sein, ist letztlich einfach eine Frage der verfügbaren Schiffe / Hubschrauber. Irgendwie wird man die meisten Boote schon orten können (wenn die sich nicht gleich freiwillig über Funk melden, um sich retten zu lassen)

    ad 2: das ist wohl das eigentliche Problem. Was zum Geier tut man mit den Booten, wenn sie dann vor einem dümpeln. Zurückschicken? Ja wie denn, wenn die sich weigern? Eine irgendwie geartete Rechtsgrundlage gibt es ohnehin nicht dafür. Auf hohler See darf ohnehin jeder rumschippern, wie er will (solange er sich an die Kollisionsverhütungsregeln hält und die gemäß IMO-Regeln vorgeschriebenen Aushänge zur Müll-Entsorgung aufgehängt hat). Draufschießen, versenken und dann alle retten? Oder gleich alle retten?

    Wenn ich Schlepper-Kapitän wäre, würde ich sowieso sofort die Seeventile öffnen, sobald ein Marine-Schiff neben mir liegt und alle aufsammeln lassen.

  20. @f28: Wenn ich das richtig verstanden habe, ließe sich die Sache nur dann mit Aussicht auf Erfolg betreiben, wenn man lokale Unterstützung/Duldung dafür gefunden wird, dass man die eingesammelten Flüchtlinge in Libyen wieder auf dem Strand absetzt. btw: Sollte die Besatzung der Schlepperschiffe tatsächlich an die Bodenventile gehen, sollte man diese Leute m.E. konsequent einkassieren und wegen Mordes/Mordversich vor Gericht stellen und auch hier bei uns sitzen lassen.

  21. @Zivi a.D.:
    „Wenn ich das richtig verstanden habe, ließe sich die Sache nur dann mit Aussicht auf Erfolg betreiben, wenn man lokale Unterstützung/Duldung dafür gefunden wird, dass man die eingesammelten Flüchtlinge in Libyen wieder auf dem Strand absetzt.“

    das wäre schon mal ein Schritt – ob in die „richtige“ Richtung, werden Menschenrechtler vermutlich anders sehen. Wenn das nicht gegeben ist, müsste man konsequenterweise tatsächlich gleich einen Fährdienst Libyen -> Europa einrichten. Wobei ich mir allerdings nicht ausmalen möchte, was an Bord passiert, wenn 200 Afrikaner den Aufstand proben, weil sie nicht wieder in Afrika am Strand abgesetzt werden wollen.

    Das mit dem „Einkassieren“ der Besatzung stelle ich mir übrigens schwierig vor – könnte ja nur durch Aussagen der „Passagiere“ belegt werden. Und der Durchschnitts-Senegalese dürfte es kaum mitbekommen, wenn jemand im Maschinenraum den Schlauch vom Kühlwasser-Stutzen abzieht….

    Das Problem mit der Besatzung läßt sich (aus Sicht der Schlepper) übrigens auch lösen: bei ruhigem Wetter den Autopilot auf Kurs 0° stellen und einfach aussteigen. (Autopiloten sind heute so billig, die hat jeder Seelenverkäufer). Vielleicht noch einem Passagier eine Notrakete in die Hand drücken mit der Anweisung, die sofort abzuziehen, sobald ein graues Schiff auftaucht – und fertig.

    Im Ernst: ich habe keinen Schimmer, wie die Marine dieses Problem lösen soll bzw. kann. SARC ON: irgendwer schlug kürzlich vor, der Einfachheit halber die Kontinente zu tauschen. Alle Afrikaner nach Europa, wir siedeln dafür nach Afrika über. Namibia soll ja auch ganz schön sein…SARC OFF

  22. @Yeoman
    MERZ für die Frankfurt am Main: 20-120 Monate
    Bevor sie es je wieder einrüsten können, müsste es erst wieder gebaut werden. Die Spezialcontainer sind ja allesamt abgebrannt. Die medizinische Ausstattung gibt es zwar noch, aber bevor die Container durch die Beschaffung und die Mittel bereitgestellt sind, wird noch viel Zeit vergehen.

    Zum Rest des Themas enthalte ich mich.

  23. interessanter Bericht in der FAS heute zum Thema:

    man hatte wohl spekuliert, dass den Schleusern über kurz oder lang die Boote ausgehen würden. Dies schloss man aus der Tatsache, dass sich in zumindest zwei Fällen die Schleuser die bereits geleerten und im Schlepp befindlichen Boote mit Gewalt zurückholten.

    Diese Hoffnung hat sich allerdings mittlerweile zerschlagen: in Libyen werden neuerdings am Fließband große Einweg-Schlauchboote produziert – ausschließlich zum Zweck der Flüchtlings-Verschiffung.

  24. Da Libyen ja eh drauf und dran ist komplett auseinander zu fallen/ schon ist, könnte man bei der Uno doch mal überlegen eine militärische Intervention in Libyen zu starten und dort mal zumindest wieder etwas Ordnung reinzubringen. Klar löst das nicht das Flüchtlingsproblem, aber es wäre für die Schleuser schwieriger. Das soll nicht heißen, dass man die die Marine-Operation im Mittelmeer nicht machen soll, aber reden die Politiker nicht eh die ganze Zeit davon, dass die Militär-Operation nicht die langfristige Lösung sein kann?

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