Einigung auf Ukraine-Waffenstillstand in Minsk: ‚Keine umfassende Lösung‘
#MinskSummit: #Merkel, @fhollande, #Steinmeier + @LaurentFabius bei der Bekanntgabe der Minsker Einigung zur #Ukraine pic.twitter.com/gpRQEELson
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 12, 2015
Der Ukraine-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat zwar ein Ergebnis gebracht, vor allem die Einigung auf einen Waffenstillstand ab dem kommenden Sonntag, 15. Februar. Was die Vereinbarung nach der Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs und ihrer Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich langfristig für den Krieg im Osten der Ukraine bedeutet, ist dagegen offensichtlich noch nicht klar: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Erklärung nach dem Treffen, es sei keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Interessant und recht schwierig dürfte ein Detail werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Pressestatement (s.u.) angekündigt hat: Wir als die Chefs des Normandie-Formats haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten. Also wird Deutschland auch den Prozess der Implementierung überwachen? Und wie konkret? Die Gipfel-Erklärung in der vom Bundespresseamt veröffentlichten deutschen Fassung:
Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern. Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers. Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren. Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.
Außerdem Steinmeiers Erklärung im Wortlaut:
Das war eine sehr lange Nacht in Minsk. Es waren extrem schwierige Verhandlungen. Jeder wusste, was auf dem Spiel steht. Jedem waren die Folgen klar, wenn wir hier heute ohne Einigung auseinandergegangen wären. Es war letztlich die gemeinsame Überzeugung, dass das nicht passieren durfte, die uns hier die ganze Nacht hart arbeiten und verhandeln lassen hat. Ich begrüße, dass es gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen. Ich sage das ohne jeden Überschwang und sicher nicht euphorisch. Denn das war eine schwere Geburt. Aber immerhin: Wir haben etwas erreicht. Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll. Wir haben die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen. Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten. Wir hoffen, dass beide Seiten hier in Minsk ernsthaft und mit guten Absichten verhandelt haben. Und wir erwarten, dass sie in der besonders heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte. Noch immer können Gewaltexplosionen alles zunichte machen. Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt!
Und, ebenfalls vom Bundespresseamt veröffentlicht, die Abschrift der Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande:
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande am 12. Februar 2015 in Minsk (Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Konsekutivübersetzung) P Hollande: Vor einer Woche hatten die Bundeskanzlerin und ich selbst die Idee zu einer Initiative, um eine Lösung für diesen schon zu lange andauernden Konflikt in der Ukraine zu finden. Die Idee war, dass wir zunächst nach Kiew reisten und dann in einer zweiten Station nach Moskau, und dass wir uns dann schließlich in einer dritten Station im Normandie-Format hier in Minsk trafen. Wir haben nun eine sehr lange Nacht hinter uns gebracht und wir haben auch einen langen Vormittag hinter uns gebracht, aber wir haben es geschafft, zu einer Übereinkunft zu kommen, zu einem Waffenstillstand und zu einer umfassenden politischen Regelung für diese Ukraine-Krise. Der Waffenstillstand wird am 15. Februar um 0 Uhr eintreten. Die allgemeine, die umfassende politische Regelung umfasst alle strittigen Fragen, angefangen vom Waffenstillstand bis hin zur Grenzkontrolle, über Fragen der Dezentralisierung, selbstverständlich des Rückzugs der schweren Waffen und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen. Sprich, es sind alle Fragen angesprochen worden, und zwar in einem Text, der dann von der Kontaktgruppe und den Separatisten unterschrieben worden ist. Die Kanzlerin und ich selbst, gemeinsam mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin, haben nun die Aufgabe – und wir haben uns dazu verpflichtet -, diesen politischen Prozess zu überprüfen. Ich möchte ganz besonders die Anstrengungen, die während dieser langen Stunden von den verschiedenen Beteiligten geleistet worden sind, begrüßen. In allererster Linie denke ich dabei an Präsident Poroschenko, der sein gesamtes Land in die Waagschale geworfen hat und sich als Land engagiert hat. Ich möchte auch Herrn Putin erwähnen, der den nötigen Druck auf die Separatisten ausgeübt hat, damit sie unterzeichnen. Aber vor allem und in erster Linie möchte ich die Bundeskanzlerin und ihre Rolle nennen, und auch die sich ergänzenden Rollen, die Deutschland und Frankreich in diesem Prozess gespielt haben; denn damit hat sich auch ganz Europa verpflichtet, diesen Prozess zu unterstützen. Sie wissen ja, wir werden heute Nachmittag einen Rat in Brüssel haben. Wir werden gemeinsam mit Präsident Poroschenko Bericht erstatten und wir werden alles dafür tun, dass auch Europa diesen Prozess weiterhin unterstützt. Wir haben Hoffnung – wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa, und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun. BK’in Merkel: Von meiner Seite möchte ich auch ganz herzlich François Hollande danken. Wir haben vor einigen Tagen die Initiative ergriffen, nach Kiew und nach Moskau zu fahren und dann hier auch im Normandie-Format zu verhandeln und ein Papier für die trilaterale Kontaktgruppe und die Unterschrift durch die Separatisten vorzubereiten. Es waren 16 Stunden Verhandlungen, in denen wir intensiv arbeiten mussten und in denen auch Präsident Poroschenko in der Tat alles getan hat, um eine Möglichkeit des Beendens des Blutvergießens zu erreichen – für sein Land, aber auch für die Zivilisten und Soldaten, die in den Gebieten von Donezk und Lugansk leben und die dort fürchterliches Leid erleiden. Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart. Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen. Aber in der Abwägung kann ich sagen, dass das, was wir jetzt erreicht haben, deutlich mehr Hoffnung gibt, als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat. Zum Schluss hat auch Präsident Putin Druck auf die Separatisten ausgeübt, damit sie einverstanden sind, dass ab Samstag 24 Uhr beziehungsweise Sonntag 0 Uhr ein Waffenstillstand herrscht. Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig ist. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben. Ich möchte François Hollande auch ganz herzlich danken. Ich glaube, die Tatsache, dass wir alles gemeinsam verabredet und durchgesetzt haben – zusammen mit unseren Außenministern -, hat dazu beigetragen, dass wir dieses Ergebnis erreichen konnten. Die Details der Regelung wird die trilaterale Kontaktgruppe veröffentlichen. Wir als die Chefs des Normandie-Formats haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten. Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird.
Nachtrag: Die Erklärung des russischen Präsidenten veröffentlicht der Kreml in einer englischen Übersetzung hier (ist allerdings noch nicht vollständig). Und auch dieses:
#BREAKING Fifty tanks entered Ukraine from Russia during peace talks: Kiev — Agence France-Presse (@AFP) February 12, 2015
50 Russian tanks, 40 Grad, Uragan and Smerch rocket launchers and 40 APCs crossed the UA/RU border on the night of Feb 12
— NSDC of Ukraine (@NSDC_ua) February 12, 2015
Nachtrag 2: Nachdem zunächst die Kiyv Post (und andere) eine inoffizielle Übersetzung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ins Englische veröffentlicht hatten, gibt es das jetzt offiziell aus dem französischen Präsidentenpalast (auf Englisch! aus dem französischen Präsidentenpalast! Aber vom Auswärtigen Amt leider noch nichts…):
Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements
1. Immediate and comprehensive ceasefire in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine and its strict implementation as of 15 February 2015, 12am local time.
2. Withdrawal of all heavy weapons by both sides by equal distances in order to create a security zone of at least 50 km wide from each other for the artillery systems of caliber of 100 and more, a security zone of 70 km wide for MLRS and 140 km wide for MLRS „Tornado-S“, Uragan, Smerch and Tactical Missile Systems (Tochka, Tochka U):
for the Ukrainian troops: from the de facto line of contact;
for the armed formations from certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine: from the line of contact according to the Minsk Memorandum of Sept. 19th, 2014;
The withdrawal of the heavy weapons as specified above is to start on day 2 of the ceasefire at the latest and be completed within 14 days.
The process shall be facilitated by the OSCE and supported by the Trilateral Contact Group.
3. Ensure effective monitoring and verification of the ceasefire regime and the withdrawal of heavy weapons by the OSCE from day 1 of the withdrawal, using all technical equipment necessary, including satellites, drones, radar equipment, etc.
4. Launch a dialogue, on day 1 of the withdrawal, on modalities of local elections in accordance with Ukrainian legislation and the Law of Ukraine “On interim local self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions” as well as on the future regime of these areas based on this law.
Adopt promptly, by no later than 30 days after the date of signing of this document a Resolution of the Parliament of Ukraine specifying the area enjoying a special regime, under the Law of Ukraine “On interim self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions”, based on the line of the Minsk Memorandum of September 19, 2014.
5. Ensure pardon and amnesty by enacting the law prohibiting the prosecution and punishment of persons in connection with the events that took place in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine.
6. Ensure release and exchange of all hostages and unlawfully detained persons, based on the principle “all for all”. This process is to be finished on the day 5 after the withdrawal at the latest.
7. Ensure safe access, delivery, storage, and distribution of humanitarian assistance to those in need, on the basis of an international mechanism.
8. Definition of modalities of full resumption of socio-economic ties, including social transfers such as pension payments and other payments (incomes and revenues, timely payments of all utility bills, reinstating taxation within the legal framework of Ukraine).
To this end, Ukraine shall reinstate control of the segment of its banking system in the conflict-affected areas and possibly an international mechanism to facilitate such transfers shall be established.
9. Reinstatement of full control of the state border by the government of Ukraine throughout the conflict area, starting on day 1 after the local elections and ending after the comprehensive political settlement (local elections in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions on the basis of the Law of Ukraine and constitutional reform) to be finalized by the end of 2015, provided that paragraph 11 has been implemented in consultation with and upon agreement by representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group.
10. Withdrawal of all foreign armed formations, military equipment, as well as mercenaries from the territory of Ukraine under monitoring of the OSCE. Disarmament of all illegal groups.
11. Carrying out constitutional reform in Ukraine with a new constitution entering into force by the end of 2015 providing for decentralization as a key element (including a reference to the specificities of certain areas in the Donetsk and Luhansk regions, agreed with the representatives of these areas), as well as adopting permanent legislation on the special status of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in line with measures as set out in the footnote until the end of 2015.1
12. Based on the Law of Ukraine “On interim local self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions”, questions related to local elections will be discussed and agreed upon with representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group. Elections will be held in accordance with relevant OSCE standards and monitored by OSCE/ODIHR.
13. Intensify the work of the Trilateral Contact Group including through the establishment of working groups on the implementation of relevant aspects of the Minsk agreements. They will reflect the composition of the Trilateral Contact Group.
Participants of the Trilateral Contact Group:
Ambassador Heidi Tagliavini
Second President of Ukraine, L. D. Kuchma
Ambassador of the Russian Federation
to Ukraine, M. Yu. Zurabov
A.W. Zakharchenko
I.W. Plotnitski
1 Such measures are, according to the Law on the special order for local self-government in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions:
Exemption from punishment, prosecution and discrimination for persons involved in the events that have taken place in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions;
Right to linguistic self-determination;
Participation of organs of local self-government in the appointment of heads of public prosecution offices and courts in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions;
Possibility for central governmental authorities to initiate agreements with organs of local self-government regarding the economic, social and cultural development of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions;
State supports the social and economic development of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions;
Support by central government authorities of cross-border cooperation in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions with districts of the Russian Federation;
Creation of the people’s police units by decision of local councils for the maintenance of public order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions;
The powers of deputies of local councils and officials, elected at early elections, appointed by the Verkhovna Rada of Ukraine by this law, cannot be early terminated.
Ich komm um das Gefühl nicht rum, dass das alles nur Show war.
Wieso wird 3 Tage gewartet bis die Waffen schweigen sollen?
Putin redet von umfassende Rechte für die Ost-Ukraine, Poroschenko will davon nichts wissen. Haben die denn das gleiche unterschrieben?
Jedenfalls werden die kommenden Tage sehr blutig werden, bis die Waffen verstummen sollten…
Für Putin ging es vielleicht einfach nur darum, die nächste Sanktionsrunde der EU zu verzögern. Wenn am Samstag um Mitternacht dann weitergekämpft wird, kann man die Schuld evtl. auch der Ukraine zuschieben.
Der Grundsatz, miteinander zu reden und Gespräche möglich zu machen, ist ja richtig.
Nur leider müssen wir erkennen, dass die Macht der Worte begrenzt ist. Wir sollten also einen Plan B, C, D E und F haben.
Ich habe allerdings den Eindruck, dass nicht einmal Plan A wirklich ausgereift ist, zumindest bei uns.
Bin mal gespannt ob das bis Sa. hält
oder schon bis dahin gestern ist
So unzufrieden wie alle Seiten mit dem Kompromiss sind, scheint es zumindest ein echter Kompromiss zu sein.
Mir graust nur vor den sinnlosen Angriffen, die beide Seiten bis Sonntag fahren werden, um noch den und den letzten Hügel vor dem Waffenstillstand zu nehmen.
Kanzleramtsminister Altmeier hat gestern abend schon von „Minsk 2, 3 oder 4“ geredet …
Ich vermute, im Hintergrund gab es deutlichere Drohungen.
Wichtiger als die Selbstverpflichtung der außen stehenden Mächte finde ich den aktuellen Punkteplan zur Beilegung der Krise. Denn darauf fußt alles.
Zur Zeit gibt es ihn wohl nur beim Kreml, aber Bing übersetzt ihn sehr lesbar: http://news.kremlin.ru/ref_notes/4804
@ BlueLagoon
Teils hört man auch, dass es wohl nur ein Fahrplan sei. Somit ist dort nichts Fixes zu finden. Da beschleicht einen der verdacht, jemand möchte einfach nur weiter Zeit schinden.
Das dürfte schon klar geworden sein, als Merkel und Hollande ebenso abgereist waren wie Poroschenko und Putin die „Verkündigung“ allein überließen …
Immerhin besser, als gar keine Übereinkunft zu erzielen.
Nur, wenn Putin als „Staatsgeschenke“ neuerdings Kalaschnikows verschenkt, …
Das ganze neue Waffenstillstandsabkommen ist doch nichts wert. Denn die Separatisten bekennen sich offensichtlich nicht zur territorialen Integrität der Ukraine. Die wollen die Ostukraine abspalten und nichts was bisher veröffentlicht wurde spricht dafür, daß der Waffenstillstand von Dauer sein könnte oder hält.
Nur an eine Friedesregelung würde ich glauben, aber die müsste den endgültigen Status der Osturkraine regeln, die Krim-Frage regeln und die Frage der Nato und EU Mitgliedschaft der Ukraine regeln.
Die Separatisten werden kein Interesse daran haben, weil ihnen niemand – außer Russland – einen eigenen Staat zugestehen würde, sondern höchstens eine Autonomiestatus. Und Putin würde höchstens echten Druck auf die Separatisten ausüben, wenn er dafür was in der Krim oder Nato-Frage erhält.
Ich wette also, der nächste Krisengipfel wird nicht lange auf sich warten lassen und bald werden die Waffenlieferungen der USA und weitere Sanktionen gegen Russland kommen, weil auch dieser Waffenstillstand nicht umgesetzt wird, sondern bald weitergekämpft wird.
Kein Abschlußphoto und „shake hands“? Ein schlechtes Omen. Keiner scheint sich mit dem Kompromiß in Verbindung bringen zu wollen.
Eilmeldung bei Focus online:
„50 russische Panzer überqueren Grenze zur UKR “ ,,,
Das National Security and Defense Council of Ukraine meldet Truppenbewegungen in die Ukraine
Sagen wir so: Kiew meldet. Zudem wären genaue Angaben zu Zeit und Ort und ggf. Fahrtweg interessant.
Habe div. Ergänzungen oben nachgetragen. Unter anderem eine englische Übersetzung des vereinbarten Maßnahmenpakets.
@ Thomas Melber
Kiew meldet wirklich viel. Zweifel sind erlaubt.
Aber in Anbetracht des Zeitdrucks, ist das durchaus plausibel. Der Gegner gibt das Land ja nicht freiwillig her.
Der Locus ist in letzter Zeit etwas arg sensationalistisch geworden, was Ukraine-Meldungen angeht.
Denen fehlt wohl ein kompetenter Journalist im Bereich Militär :)
Nun, zumindest war der „L-ocus“ mit der ersten Meldung da, vor N24 und anderen Push-Meldungen.
Was nicht heißt, daß nicht grundsätzlich immer eine Verifizierung stattfinden muß.
Naja, viel neues ist das ja nicht. Man fragt sich dann schon warum sie dafür 17h gebraucht haben…
Allerdings kann man diese Passage auch erst einmal anerkennen :
„Pullout of all foreign armed formations, military equipment, and also mercenaries from the territory of Ukraine under OSCE supervision. Disarmament of all illegal groups.“
Ps: lese ich das richtig, das dtl und Fr Beobachter stellen will?!
Der IWF hat das neue Ukraine Rettungspaket vorgestellt:
Faz.net „Währungsfonds verspricht Milliardenhilfe für Ukraine“
„Der IWF hat ein 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt. Wie die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, will der Fonds selbst 17,5 Milliarden Dollar (rund 15,5 Milliarden Euro) bereitstellen.“
Unter Verrechnung mit den 2014er Paket hat der IWF damit seine Gesamtzusage wohl um 10 Mrd. $ erhöht. Der Rest soll in erster Linie aus der EU kommen und ein kleiner Teil von einer sanften Umschuldung. Das Programm ist auf vier Jahre ausgelegt. Das funktioniert wieder nur unter Optimistischen Bedingungen. Wenn Reformen auf den Weg gebracht werden und wenn Russland wieder seinen Markt für die Ukr Industrie öffnet. Ist mehr ein Betrug am Steuerzahler um die Ukraine vor einer schnellen Pleite zu bewahren.
Beide werden ihre schweren Waffen an der Front stehen lassen. Da fehlt Vertrauen, dass sich der andere an die Zusagen hält. Wenn der eine seine Abzieht und der andere nicht, kann der eine den anderen mit den schweren Waffen überrollen. Die Hardliner in Sep Gebiet haben das schon zerrissen, die Hardliner in Kiew werden das in Kürze auch machen. Alles wie beim letzten mal.
Wie soll die Ukraine wieder die Kontrolle über den Grenzen erhalten? Dies ginge doch nur durch die Entsendung zusätzlicher Grenzpolizei oder Streitkräfte?
Und wenn ich dies richtig verstehe sol die Übernahme der Grenzkontrolle erst nach den lokalen Wahlen stattfinden, also müssen die Separatisten nur die Wahlen verhindern oder Russland, und schon gibt es keine Grenzkontrollen.
Und falls Deutschland und Frankreich tatsächlich wieder Beobachter entsenden, dann müssen diese nach OSZE Regeln wieder unbewaffnet sein, dann kriegen wir wieder unschöne Geiselnahmen!
„„Der IWF hat ein 40-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine angekündigt. “
Da werden die Oligarchen schon mal die Säcke klar machen …
Ich weiß nicht warum das alle jetzt so negativ sehen. Das Abkommen ist eine Chance, vielleicht die letzte vor einem grossen Krieg, den die Ukraine verlieren wird, und auch die NATO, weil sie daneben stehen wird und zusehen muss.
@TomCat: Russland und seine Kriegspolitik könnte man einfach stoppen, wenn man nur wollte.
1. Der einfachste Weg wäre die sofortige Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Entsendung einer Nato-Eingreifstruppe in die Ukraine. Da Russland offiziell bestreitet Konfliktpartei zu sein könnte es dagegen nichts tun und das Risiko für Putin würde dramatisch steiten.
2. Die EU könnte groß angelegte Gaslieferungen mit den USA und Kanada vereinbarern, was den Rubel schwer treffen würde, zusammen mit echten Wirtschaftssanktionen, keine Lieferungen westlicher Industrieprodukte mehr an Russland, würden die Russen selbst durch eine Kapitalflucht in Westwährungen den Rubel zusammenbrechen lassen. Putin würde einen russischen Staatsbankrott kaum überstehen. Die Oligarchen würden sich gegen Putin erheben, weil es um ihr Geld und ihre Macht geht.
3. Die Ukraine kann einen Krieg nie gewinnnen, aber darum geht es nicht, es ist ein Bruderkrieg und sowas ist nicht populär. Durch Waffenlieferungen könnten die Verluste der Separatisten in die Höhe getrieben werden, und damit auch der russischen Freiwilligen, was Putins Popularität in Russland bedrohen würde.
@Closius: dass da noch keiner drauf gekommen ist, ist doch wirklich alles simpel …
wie sich das Klein Fritzchen an seinem Stammtisch halt so vorstellt.
Alles Doofe die sich mit diplomatischem Geplänkel aufhalten.
@Closius
Oh man…
Schon mal nachgelesen wann und wie und unter welchen Vorraussetzungen jemand in die NATO aufgenommen wird? Und wie lange sowas dauert?
Nene schon klar….
Am Ende vom Tag müssen die NATO und die UKR feststellen, dass sie auf diesen hybriden Krieg nicht vorbereitet waren. Das einzige was hilft, ist die Tatsache, dass Russland bisher offiziell bestreitet Partei in diesem Konflikt zu sein. Auch wenn das in der Realität natürlich eine lächerliche Behauptung ist, so ist sie juristisch interessant und ermöglicht der UKR immer noch ein Hilfegesuch bei der UN zu einem Blauhelmeinsatz in der Grenzregion mit Beobachtungsmission… Kann Russland schlecht im USC blockieren, oder sie machen sich komplett unglaubwürdig. Leider wären damit auch weitere zumindest formale Eingeständnisse der UKR Führung gegenüber den Seps notwendig.
Und ich glaube das es bei dieser Putt-Situation auf diese wirklich ungewollte Lösung (aus Sicht des Westens) leider hinauslaufen wird. Alles andere würde Präzidenzfälle schaffen die keiner möchte – egal ob man den Regionen Autonomie/Souveränität gewährt oder einfach interveniert. Einmal erkennt man die Legalität/Zweckmäßigkeit der hybriden Kriegsführung an, das anderemal macht man sich als Verteidigungsbündnis unglaubwürdig, wenn man nach Gutsherrenart vorgeht.
Das weiss Merkel, dass weiss Hollande, dem ist sich Obama bewusst. Leider weiss das auch Putin. Bei Porochenko bin ich mir da noch nicht so sicher.
Ein VN-Mandat wäre sowieso wünschenswert, ggf. genügt auch eines der OSZE. Ich wundere mich nur, warum die UKR sich bisher nicht an die VN gewendet hat, außer zur Krim gab es bisher nichts. Und selbst da haben sich wichtige Staaten enthalten bzw. haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
@Thomas Melber:
Wer waren nochmal gleich die Veto-Mächte bei den VN ? Problem erkannt ?
@Wolfsmond
Nachdem RUS ja den friedensplan mit unterstützt wird von dort eher Zustimmung zu erwarten sein, ich teile da die Einschätzung von Jas. FRA kann ja ‚mal aktiv werden.
@Jas: Wenn man Trümpfe auf der Hand hat und diese nicht ausspielt, dann ist man selbst schuld wenn man Konflikte verliert oder Krisen nicht lösen kann.
Seit Georgien wissen wir, das Russland Konflikte anzettelt und Gebiete abspaltet, um die Nato Mitgliedschaft von Georgien zu verhindern. Und in der Ukraine wurde dieselbe Blaupause wieder gespielt, und wieder lässt sich die Nato vorführen und lächerlich machen, statt den einfachen Trumpf auszuspielen.
Wenn ein Konflikt vielleicht nur durch eine sofortige Nato-Mitgliedschaft beenden kann, dann muß man auch Staaten, mit inneren Konflikten, aufnehmen oder eine Mitgliedschaft in wenigen Wochen durch die Parlamente aller Nato-Mitgliedsstaaten peitschen!
Wer immer zu langsam spielt oder seine Trümpfe nicht auszuspielen wagt, wird auch weiterhin von der schnellen hybriden Kriegsführung von Putin vorgeführt werden.
„Nachdem RUS ja den friedensplan mit unterstützt wird von dort eher Zustimmung zu erwarten sein,“
mit sicherheit nicht. russland will das problem möglichst lokalisiert, maximal im wiener kongress stil wie in minsk lösen.
irgenwelche un bürokraten, internationale gerichte und unverbesserliche völkerrechtsvertreter stören da nur.
@Closius
Eine Aufnahme kann nur bei einstimmiger Zustimmung erfolgen. Viele NATO-Länder sehen sich von dem Konflikt aber überhaupt nicht betroffen.
Und ob man sich einen Krisenherd ans Bein binden will? Man hat ja schon bei ACTIVE FENCE gesehen, wohin das eventuell führt.
@Closius
Zu 1 das ist ein guter Weg, den Krieg heiß zu machen, durch das „un“beabsichtigte von selbst losgehen von Waffen.
Die NATO sollte sich besser auf ihre ursprüngliche Aufgabe beschränken, nämlich den Schutz ihres Bündnisgebiets. Die überstürzte Aufnahme irgendwelcher Staaten im Quasi-Asylverfahren, um lokale Konflikte irgendwo auf der Welt zu beenden, ist nicht Sinn und Zweck dieser Organisation.
@Closius
„Durch Waffenlieferungen könnten die Verluste der Separatisten in die Höhe getrieben werden, und damit auch der russischen Freiwilligen, was Putins Popularität in Russland bedrohen würde.“
Das Gegenteil wäre der Fall. Die glorreiche russische Armee würde heldenhaft ein Massaker am russischen Brudervolk verhindern, und erst kurz vor Kiew zum Stehen kommen. Wie gesagt, Putin hätte im Irak die WDMs gefunden. Er ist gerissen, und sicherlich nicht so planlos wie unsere Helden in Brüssel. Und, hat in Minsk noch einer was über die Krim geredet? Wenn die Sanktionen ihn nicht klein kriegen, wird ihn keiner aufhalten.
Der Spiegel hat die vereinbarten Pufferzonen auf eine Karte eingezeichnet:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-1018125-810623.html
Der Zeitgeist | 12. Februar 2015 – 11:40
Quatsch, Die Sanktionsrunden der EU haben nichts Bewirkt und werden es auch nicht,
da wir uns Gleichzeitig selber schaden.
Tatsächlich echt Probleme hat Moskau erst mit dem Verfall des Ölpreises bekommen.
Putin hat die Tür zum Frieden geöffnet, jetzt hat Mutti es in der Hand ob die Tür offen bleibt !
Der Waffenstillstand wird nicht halten, wenn der Ukrainische Präsident nicht an der kurzen Leine gehalten wird.
Ferner waren die militärischen Handlung nicht möglich gewesen, wenn wir Kiew nicht mit Rat und Tat unterstützt hätten. Natürlich hätten sich die Separatisten ohne die Unterstützung aus Moskau nicht halten können.
Jetzt müssen wir Putin motivieren das er die Separatisten ebenfalls bei der Stange hält.
So das die Diplomaten Zeit bekommen noch eine Bundesstaaten Lösung zu realisieren.
@Milliway
Sorry aber was sie beschreiben ist Waffenruhe – kein Frieden. Diese Tür ist weiter fest vernagelt.
Spannend wird jetzt nicht nur, ob die Seps ueberhaupt genug Vertrauen in diese Waffenruhe haben, um sich auf einen Rueckzug einzulassen (was ich bezweifle), auch der Rueckzug der Freiwilligen Auslaender auf beiden Seiten erscheint mir illusorisch. Denn auch bei ASOW & Co. sind eine Menge Urlauber unterwegs. Deren Ausweisung wird einer Defacto-Aufloesung dieser Terror-Banden ziemlich nahe kommen. Ob die da mitspielen? Wenn die quer treiben, werden auch die Seps sich weigern.
Und die 3. Frage ist, koennen sich Poro und Jaz bei einem „Frieden“ ueberhaupt noch halten? Wenn die tatsaechlichen wirtschaftlichen Abgruende in der Ukraine jetzt nach oben ploppen?
So sehr ich den Menschen im Donbass wuensche, dass der Terror endlich aufhoert, so bleibe ich doch skeptisch. Waere schoen, wenn ich mich irre.
@Jas | 12. Februar 2015 – 21:14
Ja richtig, ersetzten wir Frieden durch Friedensprozess
und hoffen das Kiew endlich die Sinnlosigkeit der Feindseligkeiten erkannt hat !
Die Ukrainer haben heute Abend Luhansk unter schweren Raketenbeschuss genommen. Der Wille die Waffen schweigen zu lassen ist auf beiden Seiten nicht da. In Debaltseve wird erfolglos versucht die Sep Blockade zu durchbrechen. Ergo denkt keiner auf beiden Seiten die schweren Waffen abzuziehen, sondern will die weiter munter einsetzen.
Die Frage ist auch, in wie weit die Truppen an der Front überhaupt Kiew oder Moskau direkt gehorchen. Wahrscheinlich kann man ein schweigen nur erreichen, indem man die Munitions Zufuhr auf beiden Seiten unterbricht.
@ blue lagoon
“50 russische Panzer überqueren Grenze zur UKR ” ,,,
Bestimmt wieder mal nur russische Soldaten, die „in den Urlaub“ fahren.
Statt Reformen zu diskutieren werden Ausländische Berater beschäftigt.
Wiwo.de „Steinbrück, Verheugen und Scholz beraten die Ukraine“
„Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll sich um Finanzfragen kümmern, Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) die Wirtschaftspolitik im Blick behalten, berichtet die WirtschaftsWoche. Anfang März wird der ukrainische Arbeitgeberverband FEU, der die Gruppe organisiert, die Pläne für ein „Advisory Board“ vorstellen. … Hinter dem Projekt stehen neben Initiator Dmitro Firtasch, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, die Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk.“
Franzosen und Briten werden auch eingekauft. Die Amis bringen dazu eine Menge Georgier oder andere Osteuropäer in Stellung. Die sollen wohl mehr Reformpapiere produzieren, damit man weiter vom Westen Devisenkredite bekommt. Umsetzbare Reformen dürften die wohl eher nicht erarbeiten. Ist wohl weniger von Kiew erwünscht.
Die EU hat die neuen Wirkungslosen Sanktionen gg. Russland in Kraft gesetzt. Das Ergebnis in Minsk diente nur zu Gesichtswahrung und nicht zu Einstellung der Kämpfe. Frankreichs Mistral Vertrag wird damit wohl gebrochen werden, da nicht Vertragsgemäß geliefert wird. Fraglich ist aber, ob die USA Waffen liefern, weil dafür wohl noch keine Exportgenehmigungen vorliegen.
Hier ist die Lösung warum die Reformen alle versargen:
“The budget they proposed is totally crazy, because it builds on a huge deficit and requires printing more than 200 billion hryvnias, which promises much stronger devaluation,” said Dmytro Boyarchuk “A large part of social protections go to people who don’t need them. This is related to our Soviet past, when privileges and benefits were granted to nomenclatura—people in the Communist Party, or who work for the government. Changing [the budget] means total destruction, reshuffling all social agreements, relations—it’s very risky.”
http://qz.com/343660/ukraine-is-heading-for-a-total-economic-collapse/
Für Veränderungen gibt es keine Parlamentsmehrheiten, weil da die Alten Kader mit neuer Partei oder Angestellte der Oligarchen die Mehrheit haben. Die Oligarchen Profitieren von den Staatlich Subventionierten Gaspreisen. Die Alten Kader im Parlament haben tlw die Macht über Regionen und wollen nicht dass ihre Freunde die Leistungen aus Sowjet Zeiten verlieren. Richtig durchgreifen will der Westen da auch nicht.
In einem ganz interessanten Artikel der russischen Propagandaseite sputniknews („USA analysieren russische „Hybrid-Krieg“-Technologie“) werden die russischsprachigen Einwohner Lettlands als rechtlos bezeichnet. Sie würden Hilde aus Moskau wollen.
Wenn die russische Propaganda jetzt auf das Baltikum einen Schwerpunkt, dann wird es wirklich interessant.
@ memoria
rhetorisches eskalieren in richtugn baltikum könnte für den kreml eher ein ablenkungsmanöver sein.
man verschiebt aufmerksamkeit vom donbass, kreiert eine bedrohungswahrnehmung im westen, „deeskaliert“ dann obwohl nie absicht zur eskalation bestand, der westen perzipiert „entspannung“, donbass vergessen.
ähnlich wie die relation krim/donbass
@wacaffe:
Danke. So hatte ich es noch gar nicht betrachtet.
Es kann aber auch der Beginn einer neuen Phase sein:
Destabilisierung im Baltikum.
Man sollte einen Blick darauf haben, ob das Bild von den rechtlosen Letten russischer Herkunft sich bei sputniknews etc wiederholt und verstärkt.
@Memoria
Der „Nichtbürger“-Status (http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_%28Lettland%29) ist in gewisser Weise eine „offene Flanke“ in der vielgepriesenen europäischen Friedens- und Werteordnung. Also kein Wunder, dass Rußland das propagandistisch ausschlachtet: „…….ein großer Teil der Bevölkerung Lettlands rechtlose russischsprachige Einwohner sind. Diese Menschen erwarten Unterstützung durch Moskau und wollen bessere Lebensbedingungen.“
Die Zahlen sprechen allerdings ihre eigene Sprache……vor allem in Sachen Altersstruktur der „Nichtbürger“ in Lettland. Insofern wäre eine hybride „Offensive“ Rußland’s auf Lettland a la Krim-Szenario wenig erfolgversprechend.
@klabautermann:
Dass die Nichtbürger der Hebel sind, ist ja auch nicht das Überraschende. Vieleher dass die PR-Maschinerie nun die Situation im Baltikum problematisiert.
Ist das der Beginn einer neuen PR-Kampagne mit NATO-Bezug oder Zufall?