Zwischenruf: Mit der ‚Todesliste‘ am Thema vorbei

Wäre ich bei der NATO oder den US-Streitkräften für Information Operations mit Ziel Deutschland zuständig (so was gibt es natürlich gar nicht), würde ich heute abend eine Flasche Schampus köpfen. Haben es die Deutschen doch geschafft, sich in einer moralischen und pseudo-rechtlichen Debatte darüber zu verkämpfen, dass ihre Soldaten im Krieg in Afghanistan getötet haben und Truppen anderer ISAF-Nationen dabei unterstützt haben. Das eigentliche Problem der Ziel-Listen mit Aufständischen, die so genannte Joint Prioritized Effects List (JPEL), haben die Deutschen über ihre engagierte Diskussion über Todeslisten völlig aus den Augen verloren.

Denn in der deutschen Öffentlichkeit geht es allein um die schon in den Jahren 2009 und 2010 geführte Debatte, ob Bundeswehrsoldaten auch jenseits von Notwehrsituationen Taliban und andere Aufständische angreifen und töten dürfen. Die Debatte ist spätestens mit der Entscheidung des Generalbundesanwalts, das Verfahren gegen Oberst Georg Klein nach dem Luftschlag von Kundus im September 2009 einzustellen, zumindest juristisch geklärt. Was die selbstquälerische und sehr deutsche Lust an der Diskussion darüber, dass Soldaten in einem Kriegseinsatz töten, nicht mindert.

Doch kein Mensch redet in Deutschland darüber, dass Listen wie die JPEL zwar rechtlich zulässig sind – aber ihr Zustandekommen in Teilen äußerst fragwürdig war und bleibt. weiterlesen

Überraschung: Bundeswehr war in Afghanistan im Krieg

Fast könnte man den Eindruck bekommen, dass in der öffentlichen Diskussion dieser Tage eine große Überraschung herrscht: Die Bundeswehr hat in den vergangenen 13 Jahren (auch) Krieg geführt in Afghanistan. Diese eigentlich nicht neue Erkenntnis entzündet sich an der Berichterstattung über die Auflistung erkannter Gegner der internationalen ISAF-Truppen in Afghanistan, die so genannte Joint Prioritized Effects List (JPEL). Darin sind unter anderem Personen genannt, die im Fokus von ISAF standen und die beobachtet, festgenommen, gegebenenfalls auch getötet werden sollten.

Dass es diese Liste gab und dass auch die Bundeswehr an der Erstellung und – wenn auch mit Vorbehalten – an der Abarbeitung dieser Liste beteiligt war, ist nicht wirklich neu. Auffällig und besorgniserregend ist an den aktuellen Berichten eigentlich nur, wie offensichtlich ungenau die Erfassung für diese Liste war und wie auch Personen darauf gerieten, die nicht darauf gehörten.

Zur Einordnung und als Hilfestellung für die laufende Debatte einige – teilweise seit Jahren veröffentlichte – Informationen:

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) legte im Januar 2012 eine Studie zu Targeted Killing vor, die sich zwar nicht ausschließlich mit dem Kriegsgebiet Afghanistan befasste, aber dazu auch einige Aussagen traf:

Die Bundesregierung verfolgt zwar keine Politik gezielter Tötungen, dürfte sich bei ihrer geheimdienstlichen Kooperation mit den USA jedoch zwangsläufig immer wieder mit dieser Problematik konfrontiert sehen. Vor allem aber ist Deutschland über das militärische Engagement in Afghanistan unmittelbar in einen strategischen Kontext eingebunden, in dem »targeted killing« zur täglichen Praxis gehört. weiterlesen

‚Die den Krieg leugnen, gelten als Pazifisten‘

Gegen die hier übliche Regel (und auch ein wenig abweichend von den hier üblichen Inhalten) verlinke ich einen Text aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – weil ich finde, dass diese Stimme aus der Ukraine zumindest zur Kenntnis genommen werden muss: Ein verzweifelter Kommentar der in Berlin lebenden ukrainischen Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Gegen die in der öffentlichen Debatte herrschende Meinung, es gehe um jeden Preis darum, einen Krieg zu verhindern. Aus Sicht der Ukraine tobt er längst:

Wenn Tausende Menschen in einem Krieg in meinem Land erschossen werden, wenn über eine Million auf der Flucht sind, wenn sich in der Kriegsregion Hunger ausbreitet und Menschen sterben in ihren grauen Kellern, wenn Tausende Kriegswaisen nach Hilfe suchen und es gleichzeitig in Deutschland Demonstrationen und Aufrufe gibt, die vor einem drohenden Krieg in Europa warnen, als herrsche heute noch Frieden, als wäre die Katastrophe, die wir vielleicht verhindern könnten, noch gar nicht da – dann fühle ich mich plötzlich fremd und missachtet in Europa. (…)  Und die, die den Krieg leugnen, gelten nun als „Pazifisten“ par excellence.

(Archivbild November 2014 mit freundlicher Genehmigung von Jeroen Akkermans)