USA im Kampf gegen ISIS: 25 Mio $ Militärhilfe, Obama-Rede zu weiteren Schritten
Bevor US-Präsident Barack Obama in der kommenden Nacht (0300 MESZ am 11. September) in einer Rede zum weiteren Vorgehen der USA gegen die islamistischen ISIS-Terrorgruppen Stellung nimmt, hat er schon mal 25 Millionen US-Dollar für die entsprechende Militärhilfe freigegeben.
Von der Webseite des Weißen Hauses:
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including section 301 of title 3, United States Code, I hereby delegate to the Secretary of State the authority under section 506(a)(1) of the Foreign Assistance Act of 1961 to direct the drawdown of up to $25 million in defense articles and services of the Department of Defense and military education and training to provide immediate military assistance to the Government of Iraq, including the Kurdistan Regional Government, to aid their efforts to combat the Islamic State of Iraq and the Levant and to make the determinations required under such section to direct such a drawdown.
Mehr Details werden wir dann am (morgigen) Donnerstag wissen.
(Foto: President Barack Obama and Vice President Joe Biden meet with members of the National Security Council in the Situation Room of the White House, Sept. 10, 2014 – Official White House Photo by Pete Souza)
Daß jetzt auch die Freie Syrische Armee Waffenlieferungen bekommen soll aus den USA, wo es zu spät ist, zeigt, wie verzweifelt jetzt die Lage der USA gegen die ISIS ist.
Frau Clinton hatte Recht, man hätte früher mit Waffenlieferungen in Syrien eingreifen müssen und Militärschlägen. Jetzt ist die Freie Syrische Armee, die mal die stärkste Armee der Aufständischen war in Syrien, doch nur noch ein Schatten von einst und die Islamisten stellen die Hauptkräfte der Opposition.
Und die Taktik nicht früher im Irak zu bombardieren, um Maliki nicht zu helfen, hat die großen Gewinne der ISIS im Irak erst möglich gemacht.
Interessant ist, daß hier in AG gerade auf Twitter zu lesen ist daß die Niederlande sich mit F 16 Kampfflugzeugen wohl am Kampf gegen die ISIS beteiligen wollen! Denn damit stellt sich die Frage, welche Waffenhilfe die USA von Deutschland erbitten werden und was hier los ist, falls die USA so unverschämt sein sollten und deutsche Tornados erbitten sollten im Kampf gegen ISIS?
Dann ist von Kernkoalition bestimmt bei Frau Merkel schnell keine Rede mehr und es beginnt wieder das Deutsche Kopf in den Sand und die Drückebergerei…..und wir liefern ja Waffen….
Würde man eine europäische Sicherheitspolitik ernst nehmen, wie gefordert gestern im Deutschlandfunkgespräch, dann müsste sich auch Deutschland beteiligen, wenn die Niederlande bereits sind, Kampfbomber F 16 an die Front zu schicken. Denn sonst bleibt eine europäsiche Sicherheitspolitik oder gar eine europäische Armee für immer ein Märchen!
Laut Spiegel hält Herr Mißfelder einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen IS in Form von Luftangriffen für möglich oder zumindest für nicht ausgeschlossen. Da bin ich mal gespannt ob er das mit seiner Parteichefin abgesprochen hat oder hier eigenständig vorgeprescht ist.
Bei Herrn Mißfelder ist alles möglich, daß er außenpolitisch auffallen will, um als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wiedergewählt zu werden oder daß es sich um einen Testballon der Kanzlerin handelt, aber vermute eher es ist nicht abgesprochen und daß er bald zurückgepfiffen wird und die Regierung aber dann ins schwimmen kommt, wenn noch mehr Länder sich an Luftangriffen beteiligen. Denn wenn die Niederlande dabei sind werden mindestens auch die Briten mitmachen, die ähnliches schon angedeutet hatten.
Am Ende sind es dann, wie in Libyen wo selbst die Schweden dabei waren, nur die Deutschen nicht. Wobei die Schweden nur Aufklärung geflogen sind. Was wir auch machen könnten, wenn es um das dabei sein, aber ja nicht selbst Bomen werfen ginge.
@Closius & @QuiGon
Ich kann mich täuschen, aber steht nicht demnächst die Wieder- bzw. Abwahl von Herrn Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der Union an? Würde mich nicht wundern wenn hier schlicht versucht wird, sich als Transatlantiker zu präsentieren, nachdem ihm in den letzten Monaten zunehmende Nähe zu Rußland und Putin nachgesagt wurde.
Obwohl das ja fast schon zu offensichtlich wäre.
Edit: da war ich wohl teilweise zu spät…
FRA macht wohl auch mit. Wie sieht es eigentlich mit den Golf-Staaten aus?