Pannenserie bei Bundeswehr-Gerät: Schmeisst von der Leyen Bundeswehr-Beschaffungschef raus? (Update)
Angesichts der in den vergangenen Tagen öffentlich bekannt gewordenen und diskutierten Pannenserie beim Großgerät der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offensichtlich weitere Konsequenzen gezogen. Nach Informationen von Augen geradeaus! soll der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Harald Stein (Foto oben), von seinen Aufgaben entbunden werden. Als Nachfolger ist der bisherige stellvertrende Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Erich Pfeffer, vorgesehen. Aus dem Verteidigungsministerium gab es am (heutigen) Samstag dazu weder ein klares Dementi noch eine Bestätigung: Diese Information kann nicht bestätigt werden, sagte ein Ministeriumssprecher.
Update: Sechs (!) Stunden nach meinem Blogeintrag bekomme ich ein hartes Dementi aus dem Verteidigungsministerium: Der genannte Personalwechsel ist nicht geplant.
Stein ist als Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz für die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterial zuständig. Seine Behörde gibt es in dieser Form seit Oktober 2012, zuvor lagen die meisten der Aufgaben beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, das ebenfalls von Stein geleitet wurde. Mit der Umorganisation des Verteidigungsministeriums unter Thomas de Maiziere und der Ausgliederung der Inspekteure der Teilstreitkräfte aus dem Ministerium nimmt das BAAINBw zahlreiche Aufgaben der Materialverantwortung war. Nach dem Auftritt der Inspekteure vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am vergangenen Mittwoch war aus Reihen des Militärs beklagt worden, dass die eigentlich Verantwortlichen nicht vor dem Ausschuss hätten Rede und Antwort stehen müssen.
Sollte sich die Berufung Pfeffers zum neuen Präsidenten bestätigen, stehen künftig zwei Militärs an der Spitze des Beschaffungswesens: Die im Ministerium für Beschaffung zuständige Abteilung AIN (Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung) hat mit Generalmajor Benedikt Zimmer ebenfalls ein Offizier inne. Im Februar hatte von der Leyen sowohl den damaligen AIN-Abteilungsleiter als auch den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stephane Beemelmans gefeuert; seit Anfang August ist mit der McKinsey-Frau Karin Suder eine neue Staatssekretärin für den Rüstungsbereich im Amt.
Eine Versetzung des BAAINBw-Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist auch erst seit gut zwei Jahren möglich: Unter de Maiziere war unter anderem diese Position in die Stelle eines politischen Beamten umgewandelt worden. In früheren Jahren waren Verteidigungsminister, unter anderem der SPD-Minister Rudolf Scharping, mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung von seinem Amt zu entbinden.
Nachtrag: Dieses Dementi heben wir mal auf:
(Foto: Harald Stein als Zeuge vor dem EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Juli 2013 – Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Oh je, vdL will sich mit der gesamten Beamtenschaft im Ressort anlegen. Für diese sind Suder (con außen), Rühle, Zimmer, Bühler etc. bereits ein Skandal. Nun soll ein weiterer „Beamtenposten“ durch einen Soldaten besetzt werden. Auch wenn das ggf. zweckmäßig ist, es wird viel Reibung erzeugen. Uschi muss sodann die Rüstung anziehen ;-)
Keine ironische Frage, da mir der Hintergrund fehltWe
Können es Soldaten besser? Und warum?
Anmerkung: Wenn nun in so kurzer Zeit so viele Personalveränderungen vollzogen wurden, haben nun nicht alle Spitzenkräfte um so mehr Angst vor dem Rausschmiss? Oder herrscht nun ein Klima der Offenheit, Transparenz und des Vertrauens? Braucht man nicht tiefe Kenntnisse aller Details?
Das ist das erste Bauernopfer
das entlastet sie jedoch nicht
Wenn es so sein sollte und die Nachfolgeregelung so ausfallen sollte: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Gerüchten zufolge hatten die „militärische Nachbesetzung“ immer schon so einige im Blick.
Anzumerken bleibt, dass das BAAINBw die Aufgabe „Materialverantwortung für die Einsatzreife“ vor nicht einmal zwei Jahren von den Teilstreitkräften übertragen bekommen hat. Das dazugehörige Personal kam nicht zeitgleich nach.
Wenn man dann die Nachricht von gestern Abend betrachtet „VdL bestellt Inspekteure der TSK ein“ dann fragt man sich schon, wie es dem jetzt aufkommenden Gerücht kommt.
@Brabax: Nein, können sie nicht.
VdL will/muss nun Führungsstärke beweisen. Ob es was hilft? Wird sich zeigen.
@ Brabax: Eignung ist entscheidend, nicht der Status ziv oder mil..
halb OT:
Es kann nicht die Einziege Maßnahme sein, den Beschaffungschef rauszuschmeißen. Auf Zeit Online wurde heute ein interessanter Artikel veröffentlicht, der die Effizienz der französischen Streitkräfte gegenüber den deutschen beschreibt. Wäre es nicht sinnvoll jemanden aus dem französichen Verteidigungsministerium die Bundeswehr reformieren zu lassen? Es wäre falscher Stolz, wenn wir uns nicht von unseren Freunden im Westen helfen lassen würden.
@Brabax: Da, wie Sie selber schreiben der Hintergrund fehlt, die Liste der „Beteiligungen“ des Herrn ist ziemlich lang (wovon ich auch ein par Tops persönlich kenne) und geht von den aktuellen Beschaffungs- und auch Verwertungsvorhaben bis 04.02.2003 bzw. bis zu den Vorverträgen zum glorreichen und höchst blauäugigen EuroHawk-Vertrag, nebst zig Vertragsergänzungen zurück.
Ein Soldat an der Spitze des Amtes muß es deswegen persönlich nicht besser können, er muß es nur von seinem Amt „besser können lassen“, statt noch bis vor kurzem vielleicht eher auf dem Schoß des Rüstungsdirektors zu sitzen.
Genau das „besser können lassen“ traue ich einem militärischen Amtsleiter eben eher zu, da von der „Pike“ auf in anderen Führungsstrukturen und -kulturen aufgewachsen.
À-propos „Beteiligungen“: Das Problem der vorzeitigen Pensionierung stellt sich m.M.n. nicht. Wenn schon bei der Bw-Fuhrpark & Service GmbH kein Posten mehr neben dem „Schirrmeister der Nation“ frei ist oder wenn man dort ein neues „Hydra-Nest“ vermeiden will, dann gibt es doch sicher noch ein warmes Plätzchen bei der „g.e.b.b. – Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH“ und/oder deren „Subunternehmen“ (g.e.b.b. vgl http://www.gebb.de/de/unternehmen/daten.html)?
>:)
Wenn die Militärs die Bundeswehrverwaltung übernehmen wird sicher bald eine Verfassungsklage der Linkspartei oder der Grünen kommen, ob Militärs auf den Spitzenposten der Bundeswehrverwaltung, mit einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung nach Art. 87 b GG vereinbar sind.
Aber natürlich ist es ein Bauernopfer, denn das Beschaffungsamt kann doch nur für die Probleme mit neuen Waffensystemen verantwortlich gemacht werden. Für Sea Lynx, Sea King, Transall usw. sind diese ja wohl nicht zuständig. Und das Beschaffungsamt kann nichts für politsche Umplanungen vom Jäger 90 zum EF oder den Streit mit Airbus ums Geld in Sachen A 400 M und die dadurch versursachten Verzögerungen und Mehrkosten. Auch für eine Haushaltssperre und deswegen unterbliebene Ersatzteilbestellung können die doch nichts.
Ich sehe bei Sea Lynx, Sea King, Transall keine Probleme. Diese Luftfahrzeuge haben für ihr Alter mehr als ihren Dienst geleistet. Wenn ich mit meinem Auto hunderttausend Kilometer fahre weis ich , es kommt bald was. Wenn ich aber auf das alter umgerechnet fünfhunderttausend Kilometer fahre weis ich doch das ich mehr in der Werkstatt bin als auf der Straße. Bei der Einführung wird doch eine Nutzungsdauer festgelegt ? Das Problem liegt doch eher das die Politik und militärische Führung nicht in der Lage ist zeitnah für Nachfolger zu Sorgen. Die Sachen mit NH 90 ,Tiger und Boxer stehen auf einem anderem Blatt. Warum wird da kein Wort weiter verloren das neu eingeführtes Material in solchem Zustand ist oder ständig an den Anforderungen der Truppe vorbei beschafft wird.
@cw78:
Natürlich hat die Bw da ein Problem. Es geht schließlich um die mit den Systemen verbundenen Fähigkeiten. Und dass die Fähigkeiten nur eingeschränkt zur Verfügung stehen liegt schon an den Problemen der Bw.
@Closius u. CW78:
Die Probleme bei Sea Lynx sind seit 2011 bekannt – was hat das BAAINBw bzw. davor das WaSysKdo seither getan?
Zu den Anforderungen der Truppe:
Der Bedarfsträger sagt was er will (auch bei Tiger und Boxer), wenn der nicht mit def Truppe redet kann man das nicht dem BAAINBw oder der Industrie anlasten
Bild.de liest auch Augen geradeaus :)
„Können es Soldaten besser? Und warum?“
Nein, die sind selbst Teil des Problems.
„Der Bedarfsträger sagt was er will (auch bei Tiger und Boxer)“
Zumindest zum damaligen Zeitpunkt war der Tiger genau das was die Heeresflieger wollten oder nicht? Haben denn die Heeresflieger die Anforderungen an den Tiger mit der Zeit angepasst?
Wieso geht der mil. Vizepräsident nicht auch gleich mit?
@zivilist:
Weil der erstens wohl eh nicht mehr lange im Dienst bleibt und zweitens in der aktuellen Woche bereits der zivile Vizepräsident in den Ruhestand (regulär) wechselte.
Es darf mal folgende Theorie aufgestellt werden:
1. Die Truppe hat zum Material bzw. zu den Haupt-Waffensystemen an die Inspekteure detailliert und spezifiziert gemeldet.
2. Die Inspekteure haben Gesamtlisten für ihre TSK ebenso detailliert, spezifiziert und sorgfältig redigiert erstellen lassen und beim BAAINBw abgeliefert.
3. Das BAAINBw hat wiederum den Output der Inspekteure zu einer Gesamtliste für die Bw zusammengefaßt und bekam die ersten Schrecken bzw. die Hosen voll, also hat man diese Liste eingestuft.
4. Irgendwo auf der Strecke BAAINBw – AIN – FüSK unter Beteiligung des Parlamentsreferats des BMVg ist dann im Zuge des Inputs an das BMVg die berühmt-berüchtigte „Ampelliste“ des GI für das Parlament entstanden, gegen die zumindest die Inspekteure Lw und Marine vor dem Verteidigungsausschuß dennoch „gemotzt“ haben und die laut GI auch noch wieder eingesammelt werden sollte.
5. Am Freitag mußten dann die Inspekteure zur IBUK zum Rapport. Ergo haben sich diese „freigeschwommen“, ihre Hosen halbwegs runter gelassen und vielleicht sogar ihre „Output-Listen“ vorgelegt oder vorlegen müssen.
6. Frau Dr. Suder mußte als StSinn-AIN nur noch im Auftrag der IBUK die einzelnen Listen nebeneinander legen und konnte vielleicht ziemlich sicher einen jeweils fortschreitenden Grad an „Weichspühlmittel“ erkennen.
7. Jetzt haben der GI und der BAAINBw-Präsident Harald. Stein ein Problem.
8. Und wenn der WBA von seinem Besuch in Nordholz auch noch zur Marine einen Beitrag bei der IBUK abgeliefert hat und/oder auch schon erste Ergebnisse von KPMG vorliegen, wird das Problem nicht kleiner.
9. Die IBUK hat vielleicht in Sachen “Fehlerkultur” die Schn…. doch entgültig voll.
10. Einen Rüstungsdirektor gibt es nicht mehr zu feuern, die Staatssekretäre sind auch alle neu, also bleibt es bei dem Thread-Header von T.W. und der GI und maßgebliche weitere beteilgte Herren aus den Führungsbereichen dürften nochmals ihre (vermeintliche) Chance bekommen, sonst wird es zuviel Unruhe auf einmal. (siehe Beispiel Beemelmans und Selhausen, d.h. “Vorratsdatenspeicherung” und „Feuern auf Abruf“), denn man muß ja noch etwas zum Reagieren auf z.B. den KPMG-Bericht haben)
11. Wo der eigentliche Skandal liegt bzw. worin die bodenlose Unverschähmtheit und die fern jeglicher Realitäten stehende Unverfrorenheit gegenüber dem Parlament besteht, muß – wenn denn so die Handlungsfolge gewesen sein sollte – dann nicht mehr erklärt werden.
12. Höchstens könnte man noch fragen, weshalb die IBUK am Mittwoch geschwänzt hat (aber das könnte auch (weibliche) Taktik gewesen sein).
13. Und @Memorias Vorschlag zu einem Tagesbefehl in Sachen „Fehlerkultur und roarote Brille“ kommt dann automatisch, UvdL muß doch etwas Pressewirksames der Presse entgegenhalten können.
Das wäre alles zu schön um wahr zu sein, wenn es denn so kommen würde, oder?!
Vtg-Amtmann | 27. September 2014 – 16:52
Applaus!
Solange aber das BAAINBw ohne modernes Anreizsystem ausgestattet ist – bspw. als Agentur – werden noch viele Köpfe rollen, denn das System ist im Kern krank.
Und die Truppe guckt in die Röhre. Genauso wie (leider) GL Pfeffer nach dem ersten Jahr.
Was könnte man noch tun? Auflösung des PlgABw, Inspekteure zurück ins BMVg (denn sie müssen verantwortlich sein können), IAGFA 4.0, Reduzierung BMVg und ngBer um mind. 1/3 der DP, Ergänzen von MFP/ MFZ durch eine „Aufrückerliste“, Erhöhung Invest um 2Mrd. – sofern der Industrie Exporte weiterhin unmöglich gemacht werden.
Und: Streichen (strukturell) der Hälfte der EF- Flotte zu Gunsten MatErh und Betrieb relevanterer Waffensysteme.
Es muss was getan werden, was über Retusche deutlich hinaus geht, denn bis 2017 ist politisch noch ein weiter Weg – oder?
H. Stein sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, selber ein Rücktrittsgesuch zu stellen, um seine öffentliche Exposure zu minimieren. Und allen Beteiligten wäre dabei „ehrenvoll“ geholfen.
@Vtg-Amtmann:
Mit Blick auf die Fehlerkultur ist wohl interessant was das Ergebnis des gestrigen Gespräches der Ministerin mit den Inspekteure war: Maulkorb oder Wahrheitspflicht?
Nach Presseberichten will sich die Ministerin nun regelmäßig mit den Inspekteuren treffen. Auch nach dem Gespräch soll die Ministerin die Ansicht vertreten haben die Bundeswehr sei einsatzbereit.
Da ist die Marschrichtung dann wohl klar.
@aufmerksam:
Also Ihr Beitrag scheint eher populistischer Natur, oder eher ironisch gemeint?
Eine echte Agentur kann politisch nicht gewollt sein. Der müsste man dann umfassend Hoheit über Personal und Finanzen haben. Genau das hat das BAAINBw aktuell nicht.
Wie Sie darauf kommen, man könne die DP nochmal um 33% reduzieren zeugt eigentlich nur von nicht vorhandenem Einblick in die Bundeswehr.
BMVg müsste eher wieder anwachsen, mindestens um die Abteilungen I-III des Planungsamtes der Bundeswehr.
Der Güteprüfdienst bräuchte sofort ca. 60 zusätzliche Dienstposten. Im Vertragswesen des BAAINBw bräuchte man mehr Personal, …
BAAINBw, PlgABw, BAIUDBw sowie BAPersBw kämpfen alle mit Unterbesetzung.
Wenn man mit weniger Personal auskommen will müsste man massiv Vorschriften und auch Gesetze ändern. Nur das will keiner.
Tagesschau.de beruft sich bezüglich der beabsichtigen Entlassung auf den Fachblock „Augen geradeaus“!
Woody | 27. September 2014 – 17:29
„BAAINBw, PlgABw, BAIUDBw sowie BAPersBw kämpfen alle mit Unterbesetzung“
Ich sehe die teilweise enorme Dienstzeitbelastung auch. Nur: die Frage nach den Ergebnissen muss erlaubt sein. Vielleicht hat der bürokratische (Wasser-)Kopf inzwischen eine Größe und Komplexität erreicht, dass er gar nicht mehr effektiv und effizient arbeiten kann.
Denn: wird das Richtige richtig gemacht?
Stichwort „DP- Reduzierung“: was genau machen eigentlich AIN V, Plg III, Abt III PlgABw außer die Realisierung/ Planungsumsetzung mitzuverfolgen? Nimmt Plg I Einfluss auf die Abt I PlgBAw, und wenn nein, warum gibt es sie dann? Was genau machen SuE und FüSK, wenn die Ministerin doch die Inspekteure fragen muss?
Und so weiter …
Ach ja, eines der „Produkte“ des PlgABw ist eine 282- Ziffern- Liste, was realisiert werden soll. Prädikat „wertvoll“.
@aufmerksam
„Inspekteure zurück ins BMVg (denn sie müssen verantwortlich sein können)“
Genau dies wäre verkehrt, denn im Moment ist klar wer verantwortlich ist, das BMVg
mit der Regierung, sind sie wieder im BMVg, dann wars wieder keiner. In ihrem Verantwortungsbereich sind sie Verantwortlich.
@aufmerksam:
„Stichwort “DP- Reduzierung”: was genau machen eigentlich AIN V, Plg III, Abt III PlgABw außer die Realisierung/ Planungsumsetzung mitzuverfolgen? Nimmt Plg I Einfluss auf die Abt I PlgBAw, und wenn nein, warum gibt es sie dann? Was genau machen SuE und FüSK, wenn die Ministerin doch die Inspekteure fragen muss?“
Die AIN V sollte theoretisch Fachaufsicht über alle Projekte RüInvest halten. Nutzungsphase auch noch. Daneben sollten auch parlamentarische Anfragen bearbeitet werden. Vorlagen für die Leitung etc. pp. Im Moment wird ein großer Teil der Aufgaben 1:1 an den nachgeordneten Bereich durchgeschoben.
BMVg Plg III und PlgABw Abt III sollte man in der Tat zusammenlegen. Gerne auch innerhalb BMVg (einer der Gründe weswegen ich von einem Aufwuchs sprach). Selbst wenn man dadurch keine Dienstposten einspart würde man die Zahl der Ansprechstellen verringern und somit entscheidend andere OrgBereiche in der Arbeit entlasten.
Zum Organisatorischen: Die Abteilungen I-III des Planungsamtes sollen nach der nächsten Umorganisation spiegelbildlich zu den Unterabteilungen der Abt. Plg im BMVg aufgestellt sein.
Den Personal-Cut ruhig ab der Ebene Major/Oberstleutnant aufwärts vollziehen. So viel Unwissenheit und opportunistische Realitätsverweigerungshaltung lässt sich nur noch mit einem verlogenen rückgratlosen Generalstab erklären.
Oder haben die Obristen / Generäle samt und sonders Brandbriefe über offenkundig sichtbare Mängel verfasst?
Wenn ein Soldat nun Präsident des BAAINBw wird, wie schaut es mit Art. 87b GG aus?
Bei der Überführung des BWB ins BAAINBw anno 2012 hat man die Materialverantwortung (Nutzung, vormals in Truppenhand) dem BAAINBw zugeschlagen. Dienstposten sind nur marginal mitgewandert, die vorherigen militärischen Dienstposteninhaber noch weniger. Also hat man ein Beschaffungsamt geschaffen, das auch noch die Nutzung betreuen soll — ohne Know-How-Transfer, ohne Kapa.
Somit bestand nur noch die Frage, wann es knallt. Das ob war gewiss.
Damals hat man die gemischte zivil-militärische Verwaltung gegenüber 87b mit dem Hinweis auf eine zivile Führung begründet. Die Begründung dürfte nun wegfallen…
Warum ist das Beschaffungswesen in Deutschland so umständlich? Kleiner Tipp, ein Beamter schwört, das GG und alle in Deutschland geltenden Gesetze zu wahren… (§ 64 Abs. 1 BBG). Willkommen im Dschungel aus Haushaltsrecht, Vergaberecht, Arbeitsschutzrecht, Unfallverhütungsvorschriften, Umweltvorschriften und dem Wust aus Dienstvorschriften (welche oftmals das zivile Recht noch verschärfen). Das kann man dann bundeswehrweit mit mangelnder Fehlerkultur würzen und mit dem Prinzip „Keiner ist schuld“ (aka Arsch an Wand) verfeinern. Fertig.
Seit jetzt fast eineinhalb Jahrzehnten bauen wir in der Bundeswehr ein gigantisches Controlling-System auf, und dies mit einem unfassbaren Kräfte-, Mittel- und Personaleinsatz. Und was ist das Ergebnis? Viel Aktionismus, Show, ppt-Folien und Luftschlösser, aber verdammt wenig wirkliche Substanz. Wie man jetzt wieder schmerzlich feststellen muss.
Controlling ist übrigens mehr als Kontrolle, sondern in erster Linie ein Mittel der Entscheidungsfindung. Es muss also zu allererst bei der Vorgabe von Zielen eine entscheidende Rolle spielen (Gretchen-Frage: Welche Ziele sind anspruchsvoll und (!) realisierbar zugleicht?). Wenn – um gleich ganz oben anzufangen – das Ziel aber lautet: Die Bundeswehr muss (breit!) alles können, und das gefälligst mit einem mehr als kargen Mittelansatz, dann müsste eigentlich der Controller seinem Boss rechtzeitig sagen: „Sorry, aber das geht nicht. Entscheide dich also, was du ehrlicherweise verlangen darfst. Sonst scheiterst du.“
Für mich beginnt das Dilemma also nicht bei einzelnen Personen (bei denen es zugegebenermaßen stärkere und schwächere gibt), sondern bei den politischen Vorgaben für unsere Streitkräfte. Bei den VPR angefangen.
@ Lücking
Was Sie da über den Generalstab schreiben, ist Quatsch. Nicht nur, weil es ihn gar nicht gibt. Wir haben es hier nicht mit Verlogenheit zu tun, sondern mit einem übergreifenden Systemfehler, der sich seit Jahrzehnten mit zunehmender Dynamik breit gemacht hat. Auf allen Ebenen.
@T.Wiegold
So eben wurde Ihr Blog bei den ZDF heute-Nachrichten zu eben dieser Meldung genannt. Glückwünsch dazu.
Tagesschau.de meldet, dass Stein bleiben soll. Laut eines „Sprechers“ des BMVg sein die ursprüngliche medlung „Blödsinn“. Nun bin ich gespannt, wie sich das ganze entwickelt.
[@TW: habe gerade Ihre Aktualisierung nach dem Senden gesehen.]
@all
Siehe oben das Update mit dem harten Dementi. Nach sechs Stunden…
@ T.W.
Na dann können Sie Herrn Stein nächste Woche mal zum Interview treffen?
@BMVg
Glückwunsch, diese Reaktionsgeschwindigkeit (an einem WE!) bitte auch in anderen Bereichen/ Themen!
Das ist natürlich ärgerlich, dass das so lange gedauert hat.
Jetzt wäre es natürlich interessant zu wissen, ob es den Plan, wenn die Meldung „Blödsinn“ sein soll, nicht gab oder man es sich schnell anders überlegt hat oder ob ein Koalitionspartner mit dem Wechsel nicht einverstanden war?
Sagen wir mal so, der Mann weiß, daß er sehr viel gemacht hat und was er gemacht hat und damit kennt er auch sehr viele Internas.
Es kann doch nicht allen Ernstes angedacht sein, das Soldaten ohne entsprechende Qualifikation die wichtigsten Funktionen im Bereich AIN übernehmen. Dann können Beamte künftig auch die Führung militärischer Komponenten übernehmen.
„In früheren Jahren waren Verteidigungsminister, unter anderem der SPD-Minister Rudolf Scharping, mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung von seinem Amt zu entbinden.“
Damals ging es um den PräsBWB a.D. Petry.
Möglicherweise liegt das an den politischen Weichenstellungen, aber der ganze Bereich BAAINBw arbeitet in meinen Augen ineffektiv und ineffizient. Es ist einer der Faktoren, die die erfolgreiche Transformation der Bundeswehr zu einem zahnlosen Bürokratiemonster ermöglicht haben.
Aber das Grundproblem bleibt doch:
Die bürokratische Belastung der Soldaten und die effektiven Personalmängel (Unbesetzung, aber auch Minderqualifizierung und Abzug vom Dienstposten für andere Aufgaben) sollte lähmen einen Großteil der Soldaten. Und irgendwann resigniert jeder, wenn es immer nur Störfeuer gibt.
Dazu gibt es einen geringen Teil der „Wehrbeamten“ (Militär und Zivil), die sich nur nur Selbstdarstellung/Karriere kümmern und keine heißen Eisen anpacken, ein letzter Teil macht sowieso nichts, außer von seiner guten Leistung zu erzählen…
Bezahlt werden alle gleich, egal ob gar nicht da, körperlich da oder wirklich dienend.
@uwe selten soviel dummes Zeug gelesen.
Die s.g. Wehrbeamten leisten Tag für Tag hervorragende qualifizierte Arbeit.
Fragt sich nur ,mit welchem Recht diese Menschen derart schlecht von dem o.a. Verfasser des Beitrages dargestellt werden.
Örgs.
Das mutiert jetzt hier nicht zu einem Kleinkrieg Beamte gegen Soldaten oder umgekehrt?!
@servant: Sie haben Ihren letzten Beitrag sicherlich hoch ironisch gemeint und z.B. dabei an die Beschaffungsvorhaben G36, SHS S 333, EuroHawK, SHS EC 135 T1, SHS BWI PPP-Vertrag I, BSHS, MultiRole- Marine-Hubschrauber, CSAR-Hubschrauber, Boxer, PUMA, PARS, TIGER, NH90, LKF, SHS BWI-PPP-Vertrag II, LUH-SOF, LUH-SOF BUWI-Vertrag, usw. usf. gedacht?!
Es geht hier nicht um Kleinkrieg, sondern um Ihre „pöpelnden“ Behauptungen ohne jegliche Argumente!
Vtg-Amtmann…..auf welcher Seite stehen Sie?? Wenn Ihr Aliasname nicht zufällig gewählt ist sollten Sie sich doch ein klein wenig besser auskennen.
Das Grundproblem ist der gesamte Wasserkopf der Bundeswehr. Ein General braucht eben einen entsprechenden Unterbau um die Generalsstelle zu begründen. Alle diese Stäbe, Ämter und KdoBehörden wollen bei allen Vorgängen beteiligt werden und mitprüfen, aber wenn es um schwierige Entscheidungen geht ist keiner verantwortlich. Dazu fehlt an vielen Stellen qualifiziertes Personal, da entgegen der Meinung von TdM, das Personal eben nicht der Aufgabe folgt. Wenn ich z.b ein SKUKdo auflöse und dessen Teilaufgaben beispielsweise von Köln nach Berlin, Erfurt oder Leipzig verorte, dann muss ich mich nicht wundern wenn dort auf einmal eine völlig neue Besetzung ohne gewachsenen Wissensschatz sitzt. Dazu kommen ja noch häufige Personalwechsel wegen Verwendungsbreite.
Nachdem dieser Blog das berufliche Leben von Herrn Stein verlängert hat, muss dieser doch Antworten (=Lösungen) finden für die Nutzungs- Herausforderungen in den TSK Heer, Marine und Luftwaffe.
Mit seinem „Beamtenapparat“ (inkl. der dorthin versetzten Soldaten!) wird ihm das aber nicht gelingen – denn es fehlt ein wirkungsvolles Anreizsystem, um Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern.
Thema „europäisches Vergaberecht“: Ltg BMVg, AIN und BAAINBw sollten mutiger mit jetzt („Offenbarungseid“,SPON) berechtigten, nationalen Sicherheitsinteressen agieren, und lieber einmal weniger europäisch ausschreiben. Dadurch gewinnt man auch die jetzt nötige Zeit.
Was die Rüstungs- Herausforderungen betrifft, so hört man unter den Brücken von Koblenz, dass man in den Führungsetagen des BAAINBw darüber nachdenkt, den kommenden Bericht der KPMG- „Truppe“ angesichts der laufenden Berichterstattung doch ernst zu nehmen, anstatt ihn auszusitzen.
@aufmerksam:
Also die Leitung im BAAINBw nimmt den kommenden Bericht sehr ernst, nicht erst seit der in der letzten Woche einsetzenden Berichterstattung. Die Frage ist wer sich auch noch Sorgen bzgl. des Berichtes machen sollte. In den Großprojekten sind üblicherweise ja noch mehr beteiligt als nur BAAINBw.
Zu Ihren vergaberechtlichen Anmerkungen: Ein Amt führt aus. Etwas Unterstützung durch die Regierung wäre da nicht verkehrt.
Beim Bundesetat 2015 war VDL der schuldenfreie Bundesetat wichtiger als mehr Geld für die BW, jetzt ist sie umgefallen und fordert erstmals mehr Geld für die BW, so auf Tagesschau.de.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-27973~_parentId-ondemand100.html
@servant: Man steht auf der Seite, wo Vtdg-Amtmänner (Hauptleute) hingehören und ansonsten auf Seiten unserer aller Portemonnaies. Ausser bei BOXER und PUMA kenne ich mich bei den benannten Projekten ziemlich gut aus, da luftfahrt-, konstruktions- und werkstofftechnisch bezogen. Sie werden der Community und mir nicht beweisen können, daß bei diesen Beschaffungsvorhaben nicht ein teils jämmerliches, insgesamt horrendes Versagen gegeben ist!
@aufmerksam: Ob das Blog AUGEN GERADEAUS das Leben des Herrn verlängert hat, bleibt abzuwarten, noch sind die Ergeignisse um die „Ampelliste“ vom letzten Mittwoch medial und politisch nicht ausdiskutiert, geschweige denn der KPMG-Bericht. Keiner weiß wie lange seine „Karriere-Lebenswurst“ ist und mit vielen kritischen Threads zu Beschaffungsvorhaben hat auch das Blog AG bei Herrn H.S. ein paar Wursträdchen abgeschnitten. Beemelmans bekam seine Serenade nach dem vermeintlichen Überleben auch schneller als er gedacht hat und ein paar gemeinsame Nenner sehe ich da auch noch zu Herrn H.S..
@servant
Nein, nein, ein Grossteil der Beamtenschar arbeitet sehr gut!!
ABER: auch sehr viele von ihnen interpretiert den 87 b GG völlig falsch. Diese glauben ernsthaft, dass es nicht einen Primat der Politik gibt, sondern einen Primat der Beamten und fühlen sich ernsthaft berufen, jeden Soldaten, gleich welchen Dienstgrades, zu kontrollieren. Und benehmen sich auch so.
Darin begründet sich auch viel Rivalität anstatt Kooperation!
@KlausK:
Ihren Ausführungen bzgl. des Primat der Politik kann ich nicht ganz folgen. In erster Linie muss bei allem hoheitlichen Handeln beachtet werden, dass Deutschland vom GG her ein Rechtsstaat ist.
Wenn man will das Beamte andere Entscheidungen oder Entscheidungen anders treffen, so muss der Gesetzgeber lediglich den rechtlichen Rahmen setzen. Höhere Einsicht lässt sich gegebenenfalls durch das Weisungsrecht durchsetzen. Nach erfolgter Remonstration ist dann die anweisende Stelle auch verantwortlich. Das hat aber eigentlich noch nichts mit „Politik“ zu tun. Die Regierung ist auch nur Exekutive.
Beamte sind nicht dazu da einen obskuren politischen Willen umzusetzen. Was soll das eigentlich sein?
Mit dem jetzigen Präsidenten ist das BAAINBw bestens aufgestellt. Für Kernkompetenzen bemötigen wir nunmal qualifizierte und ausgebildete Beamte. Auch wenn das der militärischen Seite unverständlich erscheint.