Lagebeobachtung Irak: Deutsche Waffen „pragmatisch, schnell und zweckmäßig“
Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch die Grundsatzentscheidung getroffen, Waffen für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Kämpfer im Nordirak zu liefern – faktisch dann an die kurdischen Milizen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
Wir sind aber auch im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition den Kämpfern im Nordirak zur Verfügung zu stellen,die sich ISIS entgegenstellen.
Geprüft würden die Anfragen der Kurden jetzt zusammen mit den europäischen Verbündeten, unter der Vorgabe:
Was ist pragmatisch, schnell und zweckmäßig? Also sie müssen damit umgehen können.
(Das ganze Statement der Ministerin auf der BMVg-Seite
Kernaussage im Statement des Außenministers:
Wir können uns darüber hinaus vorstellen, auch weitere militärische Ausrüstungshilfe zu leisten – das war das Ergebnis der Besprechung heute Morgen nach dem Kabinett, an der die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Finanzminister, Frau von der Leyen und ich teilgenommen habe. Dazu kann auch Bewaffnung gehören. Großbritannien, Italien und Frankreich haben entschieden, solche Güter zu liefern. Wir sind bereit, das auch zu tun. Wir werden uns dazu auf das engste mit unseren europäischen und internationalen Partnern abstimmen.
Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen.
Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir das in einem Umfang tun, der die Fähigkeit der Peschmerga zur Verteidigung stützt und stärkt.
(Dazu gibt’s auch ein Video vom Auswärtigen Amt)
Nun ist es, pardon liebe Journalistenkollegen, eine Kehrtwende der Bundesregierung nicht deshalb, weil Deutschland Kriegswaffen in ein Spannungsgebiet zu liefern beabsichtigt. In den Irak wurden 2011 und 2012 insgesamt 24 Kampfhubschrauber vom Typ EC635 geliefert, genehmigt von der Bundesregierung, wie dieser Ausriss aus dem Rüstungsexportbericht 2011 zeigt:
Und nach meiner Erinnerung war der Irak damals auch ein ziemliches Spannungsgebiet. (Nebenbei: die Genehmigung dafür erfolgte unter einer schwarz-gelben Bundesregierung, was die Aussage des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik. Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, ist eine regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition. ein bisschen absurd macht.)
Aber die Waffenlieferungen, wenn sie dann stattfinden, wären aus einem anderen Grund eine Kehrtwende: Erstmals würden damit Kriegswaffen nicht an eine Regierung geliefert, sondern an eine nicht-staatliche Miliz, nämlich an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer. Formal mag das mit einer möglichen Einverständniserklärung der Regierung in Bagdad in Ordnung gehen, faktisch ist es natürlich etwas Neues. Da ist es dann schon fast zweitrangig, welche Waffen nun geliefert werden – am wahrscheinlichsten (und so wurde das hier ja auch schon diskutiert) sind leichte panzerbrechende Waffen wie Panzerfäuste bis hin zur Milan-Panzerabwehrrakete.
Die deutsche Ankündigung und ähnliche Entscheidungen anderer Europäer belegen allerdings nur, so scheint es, die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Westens, wie mit den ISIS-Kämpfern und ihrer demonstrativen Brutalität umzugehen ist. Wenn man nicht bereit ist, und das ist im Moment offensichtlich kein Land, mit eigenen Truppen über Luftangriffe hinaus die Ausdehnung des selbsternannten Islamischen Staates zu stoppen.
Für die Belieferung mit humanitären Gütern wie in den vergangenen Tagen hat sich das Verteidigungsministerium mittlerweile übrigens für einen anderen Weg entschieden, als Transall mit Zwischenstopp in der Türkei (und den damit verbundenen Problemen) zu schicken: Demnächst, so erfuhr Augen geradeaus!, sollen gecharterte Antonov124 aus dem SALIS-Charterprogramm mit deutschen Hilfsgütern nach Erbil fliegen.
(Foto: Thomas Köhler/photothek,net)
[Redaktioneller Hinweis: Ich übernehme am morgigen Donnerstag wieder vom OvWa das normale Geschäft; Kommentare bleiben also noch auf moderiert.]
Wenn dann die erste MILAN irgendwann einen türkischen LEO knackt wird Heulen und Wehklagen sein ….
Die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Westens? Hat schon einer einen Kommentar aus Saudi
Arabien oder Qatar in Sachen ISIS gehört? Da kommt kein Pieps. Man sollte mal vielleicht drüber nachdenken ob es nicht besser ist das Unkraut an der Wurzel zu bekämpfen.
@T.W.: Bravo. daß Sie sich in Ihrem Urlaub vorauschauend engagieren, aber genießen Sie bitte den letzen Tag Ihrer Ferien mit Ihrer Familie, denn ob des „Elastizitätsmoduls“ des BMVg samt unserer Regierung läuft Ihnen und uns absolut nichts davon.
Die AN 124 einzusetzen ist die erste zweckmäßige Entscheidung in der ganzen Geschichte. Für mich bleibt die Frage was wir wirklich schicken können und welche Auswirkungen das auf unsere eh schon besch… Versorgungs- und Ausrüstungslage hat.
pi
@TomCat: Eigentlich wären internationale Truppen, vorzugsweise der Arabischen Liga gefordert. Aber die AL hat zu der ISIS wahrscheinlich noch nichts gesagt…
Warum hat eigentlich die USA die ISIS bombardiert? Saudi Arabien wäre dazu sicherlich auch in der Lage…
Wie war das noch mit den deutschen Maschinengewehren? Wenn man zu häufig schießt und der Lauf heiß wird, dann trifft das Ding nicht mehr? Wissen das die Kurden?
Guten Morgen!
Herr Wiegold, ich hoffe Se hatten einen erholsamen Urlaub.
Zum Thema: In den Medien kusierten ja Berichte, dass die geplanten Schutzwesten nicht einsetzbar waren und auch die Fahrzeuge eher defekt als Einsatzbereit waren.
Ich hoffe, dass das manchen Politiker mal die Augen öffnet, dass der Einzelplan 14 nicht der pauschale Sparstrumpf ist, sondern hier eben auch massiv Geld in der Grundausstattung fehlt.
Und liebe Ministerin: Wachen Sie auf, es geht hier um das Leben von Deutschen Soldaten, das durch imemr schlechteres Gerät gefährdet wird.
Wenn man auf die 2 letzten Wochen zurückschaut, dann ist das Handeln der BReg einmal mehr geprägt durch große moralische Empörung, Passivität (pseudo-legalistische Begründung), dann reaktive Diskussion (mit wenig Sachkenntnis, siehe Hubschrauberlieferung), späten Entschluss, mediale Selbstdarstellung, geringe interministerielle Koordination, weiterhin kein Gesamtkonzept.
Dazu kommen dann noch offensichtliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr.
pragmatisch schnell zweckmäßig
oder besser
aktiv attraktiv anders
Eine gute Idee und da viele Kurden den deutschen Pass haben, können wir den Nachwuchs durch, an unseren Waffen, ausgebildete Pêşmerge ergänzen.
Die Mitgliedschaft der Türkei in der EU hat sich dann auch erledigt, dafür bekommt die EU einen Anwärter mit Erdölvorkommen :-)
pragmatisch schnell zweckmäßig, wenn das auch für die Neuausrichtung gelten würde!
Die AN 124 mittels SALIS für die Hilfstransporte in den IRAK einzusetzen ist in der Tat ein kluge Entscheidung, mit Blick auf A400M ist das irgendwie aber auch eine weitere Pleiteerklärung. Man lese mal bei INGENIEUR.de „20.08.2014, 10:53 Uhr | Kaum Aufträge – Ukraine-Krise beschleunigt das Ende des Flugzeugbauers Antonov“.
@Elahan
Das wäre wirklich mal eine offensive Herangehensweise.
„Bundeswehr bildet auf Truppenübungsplätzen in Deutschland lebende Kurden und Jessiden militärisch aus, bewaffnet diese und schickt sie anschließend in die Schlacht um Erbil.“
Da bin ich als Ausbilder gern dabei und sehe einen Sinn in meinen Tun.
pi
Ich memoriere leider nicht mehr welcher Fernsehsender die Doku ausstrahlte vor qenigen Tagen …
Aber es wunderte mich gewaltig, daß Flüchtlinge die Auffanglager räumen sollten um den nachrückenden weiteren Flüchtlingen aus den Kampfgebieten Platz zu machen … doch bei dieser Aufforderung kamen die Antworten, daß man sich nur bewegen wolle „wenn es nach Europa ginge denn man sei ja nun eine verfolgte Person mit Asylanspruch“ !!!
In der öffentlichen Debatte gehen mir diese Aspekte grade verloren … Ach ja, und zum Zündstoff kommt hinzu das wohl weltweit die Stadt mit dem größten Jesidenanteil nach Erbil im Norden Hannovers liegt ! CELLE !!!
Vielleicht haben wir es bald doch noch mit Zündstoff im eigenen Land zu tun wenn man die Grausamkeiten an den Familien im Nordirak mit den hier lebenden Jesiden in Verbindung bringt nebst einer Orientierungslosigkeit des Westens was und wie zu tun ist !!!???
Tschuldigung, aber bis dato wurde doch pragmatisch und schnell nur festgestellt, dass Unimogs nicht lieferbar sind, weil „zu alt“, Platten in Schutzwesten brüchig sind und daher nicht lieferbar sind und bei den Nachtsichtgeräte auch gerade eher Engpass ist, sie also auch nicht lieferbar sind.
Zwecksmäßig scheint es indessen aber zu sein, teures und komplexes Gerät in den Irak zu liefern, der dann rumsteht oder komisch eingesetzt wird – siehe Huey’s Erlebnisse.
Letzten Endes ist es wiederum amüsant zu sehen, wie Pläne mit der Realität kollidieren. Ich warte ernsthaft auf ein Statement à la „Wir können nicht, wir würden gern“
Prima. Wir (Hochtechnologieland!) unterstützen mit Schrott/ Zeug, welches wir nicht mehr brauchen. Und wir hoffen, dass die Peschmerga (interessant: „Sicherheitskräfte“) das schon irgendwie richten werden. Hinhaltetaktik? Es wäre dann ja schon ein Erfolg, wenn zeitnah wenigstens nicht mehr über den Nordirak berichtet würde.
Ich.Muss.Mich.Sehr.Schämen
Na, wie gewinnt man denn Operationen? Im Kern mit SpezKr, Hubschraubern und (hier) mit Grenadieren.
Es.Bedarf.Soldaten
Schon klar, das ist der hiesigen Bevölkerung nicht vermittelbar. Also SALIS.
Nebenbei: gutes, kurzes Interview mit Frau Bente Scheller zur Verlässlichkeit der Kurden (auch PKK) auf tagesschau.de.
@Elahan&pi: Vom fraglichen militärischen Nutzwert kurdische Großeltern zu haben mal abgesehen, dürfte wohl die Schlacht um Erbil geschlagen sein bis der erste teutonisch ausgebildete Freiheitskämpfer sich in unbekannter Ferne für ein bizarres Abenteuer verheizen lässt.
@all: Wieso wird eigentlich nicht über die Sinnhaftigkeit dieser Lumpensammelaktion diskutiert? Mir scheint, hier werden Stückzahlen wie im finsteren Mittelalter präsentiert und Herzog Bundesrepublik stellt 5 Schwerter und ein Hackebeil für den Kampf gegen die Barbaren! Es kann doch keiner behaupten, dass es niemanden gäbe der große Stückzahlen auf Lager hat und sich nicht davon trennen würde wenn Geld fließt.
Hier der Link:
Wie verlässlich sind die Kurden?
Der Westen setzt im Kampf gegen den IS im Irak auf die Kurden und unterstützt sie mit Waffenlieferungen. Doch was bedeutet das eigentlich langfristig? Und wie verlässlich sind die Kurden überhaupt? Darüber sprach tagesschau.de mit der Politologin Bente Scheller.
http://www.tagesschau.de/ausland/kurden-105.html
Waffen an kurdische Milizen zur Bekämpfung islamischer Fundamentalisten?
Meine „2-Jahre-in-die-Zukunft-Glaskugel“ hat noch nie so klare Bilder gezeigt wie aktuell.
Bleibt nur noch ein unverständliches Kopfschütteln, warum gerade der Fakt, wer die Empfänger sind, so wenig in bei den Kommentatoren (der „großen“ Medien) reflektiert wird.
Danke, Herr Wiegold.
@A. Horstmann
Zu 1:
Kommt darauf an wie lange wir die Kämpfer ausbilden.
Wenn die ersten Kräfte in zwei Monaten eingesetzt werden…könnten sie doch deutlichen Nutzen bringen.
Die ganzen Themen á la Rechte/Pflichten des Soldaten, LEKU, EAKK, Innendienstordnung, Formaldienst, Gelöbnisspektakel werden ja entfallen.
Waffen und Geräte, Gefechtsdienst, Sanitätsdienst, Funken
Das ist in 4-5Wochen zu schaffen.
Zumindest beim Demonstrieren sind diese Bevölkerungsgruppen mobilisisierungsfähig und gern auch gewaltbereit. Sollen sie es doch mal professionell versuchen.
Zu 2:
Ich glaube daran, dass die Lumpensammelaktion tatsächlich alles ist, was wir noch haben. Jeder Aktive schaue bitte in seine Waffenkammer und die leeren Munitionsbunker und widerlege mich in meiner Wahrnehmung.
Ich glaube auch noch nicht an die MILAN Raketen. Ich wette das ist die nächste Ente.
pi
Wenn man das ganz pragmatisch sieht könnte man ja auf dem Weg nach Erbil direkt noch in der Türkei ein paar Prospekte von KMW für die Kampfwertsteigerung der älteren Leos abwerfen.
@A. Horstmann: „Es kann doch keiner behaupten, dass es niemanden gäbe der große Stückzahlen auf Lager hat und sich nicht davon trennen würde wenn Geld fließt“.
Also ich wüßte da sofort zwei große Polnische Hersteller samt POC, denn schon vor Monaten wurden von „obskuren XY’schen-Landsleuten“ u.a. 60.000 (!) Schutzwesten und 60.000 (!) Helme nachgefragt („obskuren XY’schen Landsleuten“ im Sinne der Kriegswaffenkontrollgesetze (KWKG) und der Enduser-Nachweise, wie auch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA in Eschbborn) sowie dem Zollkriminalamt (ZKA in Köln) längst bestens bekannt).
Aber unsere Regierung schläft ja den Schlaf der Gerechten!? .
Was soll man denn in vier bis fünf Wochen haben? Leute, die marginal theoretisch und praktisches Wissen über Waffen, Geräte, Gefechtsdienst, Sanitätsdienst und das Funken haben. Die haben weder ihre „Feuertaufe“ gehabt, noch sind sie da heil wieder rausgekommen. Das hört sich doch sehr nach mit Mann und Maus irgendwie gegenhalten, um ein Desaster zu verhindern.
Derweil bringt diese gesamte Ausbildung rein gar nichts, wenn die Soldaten bei der ersten Situation reißaus nehmen à la „Für dieses Land nehme ich nicht die Gefahr für Leib und Leben auf mich“.
@politisch inkorrekt | 21. August 2014 – 10:50:
Formaldienst mag bei Soldaten zu Recht unbeliebt sein. Aber er ist einer der wichtigsten Ausbildungsbausteine!
Dabei geht es nicht um das 100% korrekte Grüßen. Sondern um das gleichmäßige, sofortige Ausführen von Befehlen, ohne sie zuerst zu hinterfragen. Wenn man das verinnerlicht hat, dann kann man gerne Auftragstaktik oben drauf setzen – oder auch nicht.
Das interview mit Frau Scheller ist wirklich gut. Sie verweist auch auf die Annäherung Ankaras an die PKK, die wirklich eine gute Sache wäre. So der Frieden denn hält, nachdem ein Kurdenstaat gegründet wurde. Und dazu wird es wohl kommen, da man dem „Besieger der ISIS“ seitens des „Westens“, der mal wieder nur von 5 vor 12 bis mittags denkt, nichts wird verweigern können. Den Zerfall des Irak nicht, und auch sionst nicht viel.
Nun sind aber die – wie ich in der Ukrainekrise gelernt habe, damals beim Zerfall Jugoslawiens übrigens nicht – nationalen Grenzen eines souveränen Staates sozusagen Heiligtümer des Völkerrechts. Und eigentlich garantieren USA, Europa, UN und wie die Guten dieser Welt wohl alle heißen, solche Grenzen. Und Kurdistan, das, was viele Kurden als das angestammte Gebiet ihrer Nation betrachten, erstreckt sich über Teile Syriens, des Iran, des Irak, und der Türkei. Es gibt/gab auch kurdische Siedlungsgebiete in der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan, die mit Armenien im Klinch liegt, und trotzdem ein umworbener Partner der EU-Ostnachbarschaftspolitik ist. Es geht, so hört man, u. a. um Öl. So, wie bei den kurdischen Ölfeldern im Irak auch.
Kurz, es sind eine Menge Player im Feld, und keine einzige geschlossene Mannschaft. Die Interessen sind divers, volatil, und eine Menge grundsätzlich gewaltbereiter Parteien sind betroffen. Ganz am Rande (?) stehen noch einige geschäftlich Interessierte. Was wird aus Chinas (Öl)/Wirtschaftsinteressen im Irak, wenn die Kurden die reichen Ölfelder ihres Gebietes in die Verwaltung eines neu gegründeten Kurdenstaates nehmen? Die Verträge mit der irakischen Regierung, wären dann wohl hinfällig. Was wird aus Russlands Interessen in Syrien, wenn Syrien zerfällt und Teile von ihm zum Kurdenstaat gehen? Sind sie betroffen? Wenn ja, was werden die Russen tun? Syrien ist ihr Standbein am Mittelmeer, und der Streit ums Öl im östlichen Mittelmeer noch nicht entschieden…..
Jetzt mal immer angenommen, dass der Westen auf die heiligen nationalen Grenzen pfeift, die ihm in der Ukraine so am Herzen liegen, wie sie ihm damals in Jugoslawien egal waren – dann führt die Gründung eines Kurdenstaates, die ich an sich sehr begrüßen würde, weil’s verdammt nochmal gerecht wäre, zu direkten Spannungen nicht nur mit Syrien und dem Irak, was wahrscheinlich zu einer Verschärfung der Bürgerkriege, nicht zu ihrem Abebben beiträgt. Es werden auch verfasste, funktionierende Staaten wie der Iran („verfasst“ bedeutet ja nicht unbedingt sympathisch) und der NATO-Partner Türkei sich auf ihreSicherheit nicht mehr uneingeschränkt verlassen können bzw. glauben, sich nicht mehr darauf verlassen zu können.
Und da ist die innere Stabilität Kurdistans selbst. Dass die Gründung eines Staates nicht heißt, dass er überleben wird, sieht man am Südsudan. Am 09.07.2001 wurde er unabhängig. am 09.07.2014 steckt er mitten im Bürgerkrieg, der immer stärkere ethnischen Charakter annimmt. Übrigens hatte Deutschland, eine der Leadnations für die Unabhängigkeit des Südsudan, diesem damals versprochen, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um den Südsudan zu erhalten. Man hört von diesem Versprechen derzeit nicht mehr viel.
Jedenfalls: Auf die erste Regierung des neuen Kurdenstaates kommt eine ungeheure Aufgabe zu, dagegen war das Ausmisten des Augiasstalls gar nichts. Frau Scheller betont in dem o. g. Interview, dass die Kurden grundsätzlich stark zerstritten sind, und sich nur gegen ISIS erstmals einig, dass die autonome Region Kurdistan im Irak erhebliche Korruptionsprobleme hat, und dass es eine einheitliche Definition z. B. eines späteren kurdischen Staates/Staatsgebiets (noch) nicht gibt. Demokratische Strukturen und Institutionen sind, freundlich formuliert, noch in den Anfängen, Rechtsstaat dito.
Familien- und Clanzugehörigkeit spielen – weil häufig als einzige verlässlich und berechenbar – oft eine größere Rolle als abstrakte Rechtsvorschriften oder legalistische Autoritäten, also ist der Legitimitätsanspruch an und von Herrschaft an einigen Stellen dem unseren diametral entgegengesetzt.
Dies sind die Voraussetzungen, unter denen das neue Kurdistan sich mit einer fragmentierten Region mit weitgehender Anarchie, Riesen-Flüchtlingsproblemen, unüberschaubaren Wirtschaftsproblemen und einer ebenfalls fragmentierten Gesellschaft wird auseinandersetzen müssen. Gibt das politische System das her? Gibt die kurdische Gesellschaft es her, öfter mal zurückzustecken? Wird die PKK mit großer Geste auf ihre türkischen Gebietsansprüche verzichten, oder soll die Türkei bereit sein, größere Stücke ihres Staatsgebietes einfach aufzugeben? Auch hier die Parallele zu Palästina, die streiten sich da seit mehr oder weniger 1948.
Was wird der Iran tun, werden die Schiiten bereit sein, Stücke ihres Landes den – verhassten – Kurden zu überlassen, den Aleviten, den Jessiden?
Oder wird Kurdistan verzichten, verzichten, verzichten, bis ihm die eigene, mit unrealistischen Erwartungen angefütterte und jetzt rasend enttäuschte Bevölkerung um die Ohren und anschließend in die Waffenmagazine fliegt?
Wenn es zu den Gebietsabtretungen aber kommt, was geschieht mit der nicht-kurdischen Bevölkerung dort? Den Türken, den Schiiten, den ich weiß nicht was? Wer garantiert deren Rechte als nationale Minderheiten im neuen Kurdenstaat?
Da ist ja schließlich noch die Sache mit den Kleinen Grünen Männchen, von denen jetzt die NATO so viel spricht, und die ja auch den Verteidigungsfall auslösen können, wie wir gelernt haben…..
Wenn doch die Leute, die einen eigenen Staat haben wollen, immer wüssten, was sie uns und vor Allem sich selbst so zumuten…..
Wenn ich das mal Alles kurz addiere: Die Waffenlieferungen an die Saudis und an Quatar waren ein Fehler. Die früheren Lieferungen an Sadam Hussein waren ein Fehler. Die Militärhilfe der USA an Pakistan waren ein Fehler. Und was aus den Waffenlieferungen an die Peschmerga werden wird, das weiß nicht einmal die Peschmerga selbst. Das KANN sie gar nicht wissen, was aus ihr und aus Kurdistan wird. Also kann sie auch keine belastbaren Verprechungen machen, sie weiß ja nicht, ob sie sie halten kann.
Fazit: Ich bin, zum ersten Mal seit Jugoslawien, ich kann es selbst kaum glauben, für einen westlichen Militäreinsatz gegen ISIS, inkl. Bodentruppen. Und die bleiben dann, wie in BiH, so lange da, bis die Leute da ihr Nation Building soweit selber auf die Reihe gekriegt haben, dass sie sich nicht mehr bei der kleinsten Provokation gegenseitig umbringen. Keine fancy Kampfeinsätze wie die USA in den Bergen Afghanistans, die die Taliban nicht ausgerottet, sondern auf Pakistan geworfen haben. Kein Hollywood. Mehr Deutsche Welle.
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass man es diesmal selbst den Deutschen vermitteln könnte, wenn sogar ich vom Paulus zum Saulus geworden bin, dieses eine Mal, an dieser einen Stelle.
Aber es wird dazu nicht kommen. Ist zu teuer, man könnte sich blamieren, und was heisst das für die nächste Wahl, in Berlin, in Washington?
Das ist aber nicht mal das Hauptproblem. Man müsste nicht nur davon REDEN sich eng abzustimmen, man müsste es TUN. und zwar nicht nur mit den lieben europäischen Partnern. Nicht nur mit den lieben (?) Amerikanern. Mit Russland müsste man das auch besprechen, mit dem Iran m uss man sich einigen. Und Herr Seehofer müsste seine Ansichten über Herrn Erdogan für sich behalten. Mit Damaskus müsste man wieder reden, mal sehen wer da zu der Zeit ans Telefon gehen würde. Und wem man nicht zuhören dürfte, für lange Zeit nicht zuhören dürfte, wären Wirtschaftsvertreter, Big Oil, Big Bank, Big Arms. Die hätten Sendepause, für lange Zeit, bis die politischen Verhältnisse soweit sind, dass die Leute und Staaten vor Ort ihre Verträge auf Augenhöhe selber machen könnten.
Das ist alles nicht schnell, nicht pragmatisch und nicht bis morgen umsetzbar. Es wäre aber fair, nachhaltig und glaubwürdig, alles was die westliche Politik der letzten 20 Jahre nicht war. Aber es wird dazu nicht kommen. Wir liefern lieber Waffen an einen Partner, der selbst nicht weiß, wie zuverlässig er sein kann. Und produzieren uns und der geschundensten Region der Welt den nächsten Krisenherd.
Das Einzige, was ich nicht verstehe, ist, wieso Deutschland, in Gestalt der Verteidigungsministerin, des Außenministers und des Bundespräsidenten, glaubt ausgerechnet mit diesen Waffenlieferungen mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Mir kommt das eher verantwortungslos vor. In etwa so verantwortungslos wie damals der amerikanisch-britische Einmarsch im Irak, dessen Folgen jetzt auszubügeln wären.
Es kam zwischenzeitlich schon einmal auf das in den Grenzgebieten des Iraks zur Türkei auch die PKK agiert, diese ist nach aktuellem Stand als terroristische Organisation eingestuft, sowohl von der EU, als auch den USA und weiteren Staaten. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/126578.pdf
Ist es daher die Absicht der Bundesregierung Waffen auch an eine terroristische Gruppe zu liefern, vor denen der Verfassungsschutz warnt? Als Verbotsgründe sind: Strafgesetzwidrigkeit, Gefährdung der inneren Sicher- heit und öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer Belange Deutschlands aufgeführt. Der letzte Verfassungsschutzbericht http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2013.pdf warnt klipp und klar vor der PKK.
Aber vielleicht ist ja der Feind vom Feind jetzt wieder unser Freund.
@Darkenwood
Tolle Analyse, kann ich voll zustimmen
Ich bin aber sehr pessimistisch, was eine „Weltkoalition gegen IS“ anbelangt. Es würde im Prinzip eine neue „Weltordnung“ erfordern, wie z.Bsp eine Reform des VN-Sicherheitsrates“, des IWF etc.
Wie man aber in der Ukraine sieht sind wir wieder stramm auf den Weg in eine Weltordungs a la Truman-Doktrin.
@Darkenwood
Volle Zustimmung zu ihrer Analyse, fehlt nur noch als Randbemerkung, dass Israel einen unabhänigen Kurdenstaat befürwortet. Warum, die Antwort möge sich jeder selbst geben.
Ein westlicher Militäreinsatz gegen ISIS, inkl. Bodentruppen, hält unser Land nicht aus, und würde auch nichts bringen. Ich fürchte, dass die arabisch-muslimische Welt ihre Probleme selbst lösen muss, möglicherweise unter genauso vielen grausamen Opfern wie Europa, bis man begriffen hat, dass Frieden nur zu haben ist, wenn es einen gerechten Ausgleich der Interessen gibt.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr
Vor diesem Hintergrund muß man die ganze Sache auch betrachten … Und so wird sie auch unter den zu betrachtenden Facetten die @darkenwood sehr gut erläutert hat und unter den Annahmen von @tomcat nicht lösbar sein !!!
Die Ethnien die betroffen sind werden es nicht alleine lösen können / wollen (z.B. die Kurden) , und dem Westen wird nicht der Sinn nach einem Konflikt mit den Interessen Russlands oder der Türkei z.B. stehen für den Sieg der Menschenrechte oder eine gerechtere Welt … Dazu müssten schon verdammt viele Rohstoffe zu finden sein ;-)
@Darkenwood
Kann Ihnen beipflichten.
@TomCat
Da die ISIS auch konkret gegen Christen vorgeht, sehe ich uns hier etwas mehr in der Pflicht. Ich sehe es auch so, dass bei einer richtigen Informationspolitik unsere Gesellschaft dies mittragen würde – das Problem bei ISAF war mMn immer die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung.
Moin,
wenn wir exportieren wird wohl u.a. die politisch korrekte „Weitgehendeinwegwaffe“ RGW 90 AS dabei sein.
In der Wikipedia haben wir einen Artikel bezüglich der Waffe angelegt, welcher aber noch Lücken aufweist, aber mit etwas Glück „Artikel des Monats“ werden kann, was zwangsläufig eine gewisse PR nach sich ziehen wird.
Ich bitte hiermit darum, die hier vorhandes Expertise in den Artikel „MATADOR“ (Überbegriff für die Waffe) einfließen zu lassen. Bei Quellenangabe kann schnell gesichtet werden.
MfG
Jetzt kommt gerade die Bestätigung des BMVg für die Antonov-Flüge nach Erbil rein:
Und noch ein Nachtrag: Das niederländische Kabinett hat die Lieferung von 1.000 Helmen und Schutzwesten an die Kurden beschlossen.
Allerdings soll es sich bei den Westen um Exemplare handeln, die für den Einsatz niederländischer Soldaten als nicht mehr akzeptabel gelten, berichtet der Parlamentskorrespondent der Zeitung De Telegraaf:
Stand die Schutzausstattung auf der Materialanforderung? Und: Ausgabe von ausgesondertem Material ist nicht gerade vertrauensbildend („na, für die Kurden tut’s das schon …“). Da kann man ja gleich im NATO-Shop kaufen. Vielleicht ist das aber auch nur ein Übersetzungsfehler.
@Stubenviech:
Naja, nur leider hat auch die Bundeswehr hiervon nur sehr wenige Patronen (miitlerweile eine dreistellige Zahl). Das reicht noch nichtmal als Erstbedarf für Ausbildung, Übung und Einsätze.
@Thomas Melber, Stuttgart
Warum sollte das nicht vertrauensbildend sein, wenn ausgesondertes Material verteilt wird? Immerhin fahren selbst souveräne Staaten mit Militärfahrzeugen herum, die die Industriestaaten seit mehreren Jahrzehnten ausgesondert haben (und das wo unsere Gerätschaften teils schon Jahrzehte auf dem Buckel haben). Aussondern muss nicht bedeuten, dass etwas nutzlos ist. Es bedeutet meist eher, dass etwas anderes günstiger, einfacher einsatzreif zu halten oder technisch fortgeschrittener ist (oder aber industriepolitisch irgendwo Förderbedarf bestand… aber das ist ein anderes Thema).
@drd
Ich wußte es! Daß ich mich vielleicht mißverständlich ausgedrück habe …
Klar, älteres Material, was quasi „Depot-Ware“, aber prinzipiell noch ausgabefähig ist, soll natürlich auch abgegeben werden. Primat: „würde unsere Truppe auch bekommen“.
Was mE nicht geht ist Gegenstände abzugeben, die man selbst nicht mehr nutzen kann, weil sie tatsächlich obsolet sind – z.B. Schutzwesten mit brüchigen Platten.
In der Bundesregierung tendiert man wohl weiterhin dazu MILAN zu liefern – G36 sollen nicht geliefert werden:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-welche-waffen-deutschland-an-die-kurden-liefert-a-987337.html
Italien will wohl MG3 liefern – braucht dafür eine deutsche Genehmigung (oder ist das von Gebauer ernst mit MG42?). Bulgarien soll AK47 liefern und dafür vmtl G36 erhalten.
Schau mer mal.
@ Memoria – bzgl. MG 42, ich bezweifle dass es irgendwo auf dieser Welt noch größere Bestände an 7,92 x 57 mm gibt. Daher ehr nein ;-)
Ich glaube die Italiener nennen das MG3 MG42/irgendwas.
@ JCR
Ja, tun sie. MG 42/59 Beretta.
@Bango
Die Fabrik „prvi Partizan“ in Serbien macht noch 7,92mm Mauser und 7,92mm kurz.
Ist in den USA bei Wal Mart erhältlich (was bei dem Fabriknamen schon lustig ist:))
Bang50:
Genau das dachte ich auch.
@JCR u. Roman:
Danke – daher die Verwechslung.
@ JCR – Stimmt!! Stand auch schon mal verdutzt an der Munitionstheke :-)
vielleicht können wir ja noch ein paar K98k zu unseren lieferungen beilegen.
bezüglich der angedachten fahrzeuglieferungen findet sich im Panzermuseum munster mit sicherheit noch einiges. Kübelwagen und Kradmelder und vielleicht noch Lehrmaterial COIN nach state of the art anno 1943.
deutschlands beitrag zur Barbareibekämpfung: „pragmatisch, schnell und zweckmäßig“ seit heute aber nur noch mit bundestagsmandat (laut regsprech) und vermutlich noch päpstlicher Bulle und nach konsultation des Bundeseingeweidebeschauers.
„too little, too late, too indecisive“
@ wacaffe
Sie haben das nicht verstanden. Da müssen Sie nochmal üben:
„Too little.Too late.Too indecisive“
i stand corrected ;)
@wacaffe
Sie haben auch noch den Gesamtpersonalrat, die Frauen- und Transgenderbeauftragte und die lokale Empörungsbeauftragte vergessen. Zudem ist alles Material in Bunker C37B-III eingelagert. Und da brütet gerade der Juchtenkäfer. Deswegen darf man das Tor nicht öffnen.
Was sagt denn eigentlich der Herr Gabriel zu dieser Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet? Irgendwie ist das reichlich merkwürdig, wenn die Gabriel-SPD wenige Monate zuvor die Lieferung von Panzeroptiken nach Saudi-Arabien verweigert und Rüstungsexporte massiv einschränken will , aber ohne großen Widerspruch Panzerabwehrlenkwaffensysteme an irreguläre Kräfte liefert.
@wacaffe
Die 98k vom Wachbataillon sind – glaube ich – nicht mehr schießfähig.
Allerdings ist das Gewehr in der Hand eines geübten Schützen durchaus eine sehr gute und präzise Waffe. Nicht von ungefähr erfreuen sich auch die Karabiner Lee Enfield einer hohen Wertschätzung.
@ xyz
vermutlich laboriert Siggi einfach weiter in seiner Parallewelt vor sich hin in der Rüexport zwar zu seinem Ressort dem „Wirtschaftsministerium“ gehört, Arbeitsplätze, Steueraufkommen und knowhow, vulgo Wirtschaftliche Aspekte, aber „keine Rolle spielen dürfen“.
Letztlich gehr es ja bei den eskapaden die er sich momentan leistet auch nicht um die politishce Substanz sondern um gefühlige milieubeglückung.
Waffen doof, Siggi ist gegen Waffen, Siggi gut, Siggi 2016!.
Kollateralschäden für rüstungskompetenz, außenpolitik oder standort müssen eben hingenommen werden.
lästige ablenkungen durch einbruch der realität in hiesige vorgartenmentalität (ISIS) sind nur temporär. das sitzt der routinier aus.
—————–
@ t.melber
schon klar. wer weiß ob wir die nicht noch mal selber brauchen. G36 ankaufstopp ;)
@ xyz
Rein formal handelt es sich hier nicht um Rüstungsexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, bei denen der Bundessicherheitsrat zustimmen muss und die in die Federführung des Wirtschaftsministeriums fallen, sondern um militärische Ausrüstungshilfe aus Beständen der Bw. Klingt sehr theoretisch und eher konstruiert, macht aber rechtlich einen gewissen Unterschied.
Abgesehen davon: Jeder Grundsatz muss auch in gut begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Und eine solche liegt nach Auffassung der Bundesregierung jetzt offenbar vor. Das ändert gar nicht daran, dass der Grundsatz unberührt bleibt.
@KeLaBe
Ausrüstungshilfe – aber welchen (völker-) rechtlichen Status hat unser Gegenüber, die Peschmerga? Greifen auch Absprachen zur Non-Proliferation?
Zum Thema Ausrüstungshilfe findet man wenig. Zu Lettland schrieb das AA einmal:
„Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Ausrüstungshilfe erfolgten bisher in der Regel als unentgeltliche Materialabgaben. Grundsätzlich haben sie sich an den durch die Bundesregierung erlassenen Ausfuhrbestimmungen zu orientieren und dürfen nur nach erfolgtem Beschluss der Bundesregierung durchgeführt werden.“
http://www.riga.diplo.de/Vertretung/riga/de/02/Botschafter__und__Abteilungen/MilitaerattachestabO/Militaerische__zusammenarbeit.html
In wie weit „grundsätzlich“ hier bedeutet, daß im Einzelfall von den Bestimmungen abgewichen werden kann, sei dahingestellt.