Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

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Die Entscheidung, welche deutschen Waffen aus Bundeswehrbeständen den kurdischen Milizen im Nordirak zur Verfügung gestellt werden, soll am kommenden Sonntag fallen – bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und mit anschließender Beratung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Das war so schon erwartet worden, am (heutigen) Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert das in der Bundespressekonferenz offiziell verkündet.

Wann die Entscheidung aufgrund einer Liste, die das Verteidigungsministerium geliefert hat, und nach Abstimmung mit den Verbündeten fallen soll, scheint also klar. Nicht ganz so klar ist, wer eigentlich die formale – nicht die politische! – Entscheidung darüber trifft, dass diese Waffen auch geliefert werden können: Das Verteidigungsministerium, weil es eine so genannte Länderabgabe ist? Das Wirtschaftsministerium, weil für Rüstungsexporte zuständig? Die Kanzlerin? Das Bundeskabinett ist es jedenfalls nicht, denn das, so sagte Seibert ausdrücklich, kommt am Sonntag nicht zusammen. Mir ist es trotz mehrerer Frageversuche (im unten stehenden Audio ab Minute 33:50) nicht wirklich klar geworden, wer letztendlich verantwortlich zeichnet.

Klar dagegen ist, dass die inzwischen feststehende militärische Ausrüstungshilfe für die kurdischen Milizen mit so genannten nicht-letalen Gütern, die abholbereit im Bundeswehrdepot in Waren an der Müritz lagern, nicht ganz so schnell in den Nordirak geflogen wird (auch wenn das BMVg-Blatt Bundeswehr aktuell, siehe Foto oben, am vergangenen Montag noch titelte: Keine Zeit zu verlieren). Die Lieferung wird wohl erst nach Regierungserklärung der Kanzlerin und anschließender Parlamentsdebatte am kommenden Montag stattfinden.

Zur Dokumentation und für die, die’s nachhören mögen: Die fast eine Stunde dauernden Fragen und Antworten zu diesem Thema in der Bundespressekonferenz. Mit Regierungssprecher Seibert, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium, Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt und Tanja Alemany vom Wirtschaftsministerium.

 

BPK_Irak_27aug2014     

 

(Abschrift siehe unten)

Nachtrag: Im parteieigenen Youtube-Kanal der CDU hat sich die Kanzlerin zu den Beweggründen geäußert, Waffen an die Kurden zu liefern (ab Minute 0:48 – normalerweise verlinke ich hier Partei-Werbung nicht; in diesem Fall halte ich es für sinnvoll):

(Direktlink: http://youtu.be/_OgeX1Dg4P4?t=48s)

Nachtrag 2: Tschechien hat die Lieferung von Waffen und Munition beschlossen, meldet Reuters:

The Czech government approved supplying ammunition to Kurdish forces in Iraq, a government spokesman said on Wednesday, to help them fight Islamic State insurgents who have overrun wide areas of northern Iraq.
The spokesman said it was agreed to send ammunition for Kalashnikov assault rifles and machine guns, as well as hand grenades and ammunition for rocket-propelled grenades.

Nachtrag 3: Die Bundeswehr hat ein militärisches Verbindungselement in Erbil eingerichtet:

Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror der ISIS entgegenstellen, ist zusammengestellt. Der Transport wird zeitnah erfolgen. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ist seit dem 27. August ein militärisches Verbindungselement mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet.
Die sechs Soldaten des Verbindungselementes sind für ihre Aufgabe zum Auswärtigen Amt in den Nordirak abgestellt. Sie haben die Aufgabe, die weitere Hilfe Deutschlands vor Ort mitzukoordinieren. Die Bundeswehr unterstützt hierdurch das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der Irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. (…)
Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sowohl die humanitäre Hilfe als auch reine Transportleistungen in den Irak – unabhängig von der Art der transportierten Güter – in der derzeit beabsichtigten Form grundsätzlich keinen mandatierungspflichtigen Einsatz der deutschen Streitkräfte dar. Eine vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte es daher nicht.

Nachtrag 4 (und damit auch der letzte): Die Abschrift der oben als Audio eingestellten Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz:

FRAGE: Meine Frage ist, ob heute Morgen am Kabinettstisch auch über das Thema Waffenlieferungen gesprochen worden ist.

STS SEIBERT: Nein, das war kein Thema im Kabinett. Es gab dazu im Umfeld der Kabinettssitzung gute Gespräche mit den zuständigen Ministern.

Die Kanzlerin hat sich ja heute Morgen auch in einem Interview mit dem MDR-Radio noch einmal ausführlich zur deutschen Irak-Politik und auch zu dem anstehenden Fahrplan geäußert. Ich kann Ihnen das gerne noch einmal darlegen: Wie Sie wissen, laufen gegenwärtig die Prüfungen in Bezug darauf, welche Waffen bzw. welche Systeme in welchem Umfang geliefert werden. Diese Prüfungen dauern an. Wenn diese Prüfungen und auch die internationale Abstimmung, die in diesem Fall sehr wichtig ist, abgeschlossen sein werden, dann wird es am Sonntag noch einmal eine Begegnung der Bundeskanzlerin mit den verantwortlichen Ministern geben, bei der dann die endgültige Entscheidung fallen wird. Dann, am Sonntag, wird auch die Zustimmung auf der Ebene der Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien, also die politische Zustimmung zu dieser Entscheidung, hergestellt werden. Dann, am Sonntag, werden auch noch Sie, die Presse, und die Öffentlichkeit informiert werden. Am Montag wird es dann die angekündigte Regierungserklärung der Kanzlerin im Deutschen Bundestag geben.

FRAGE: Herr Seibert oder auch Herr Flosdorff bzw. Herr Schäfer, heute sollte als Zwischenetappe eine Liste von Waffen, die angeboten werden können, vorgelegt werden, die das Verteidigungsministerium zusammenstellen wollte, also quasi als Grundlage für die Entscheidung am Sonntag. Ist das passiert? Lässt sich zumindest im Groben sagen, was für Waffen auf dieser Liste stehen?

Wie läuft der Prozess der Abstimmung mit den internationalen Partnern ab? Muss man sich das so vorstellen, dass die sagen „Wir liefern die und die Waffen, und dann müsstet ihr jene liefern“? Ist das so einfach, oder ist das ein so schwieriger Prozess, dass der Zeitplan möglicherweise noch in Gefahr kommen könnte?

Als Letztes: Wann, könnte man annehmen, wird denn die erste Waffe aus Deutschland in den Nordirak gehen?

FLOSDORFF: Was die Entscheidungsgrundlagen für diese grundsätzliche Entscheidung der Regierung angeht, dass Waffen geliefert werden können, sind solche Grundlagen, was die Bestände der Bundeswehr angeht, heute geliefert worden. Jetzt, in der Folge ich hatte das in vergangenen Sitzungen der Bundespressekonferenz auch schon einmal angekündigt , gilt es, sich eng mit den Partnern und Verbündeten abzustimmen, die sich auch bereit erklärt haben, Waffen zu liefern, aber auch, sich noch einmal mit der autonomen Kurdenregionen rückzukoppeln. Sie wissen, dass auch presseöffentlich geworden ist, dass sich mittlerweile eine ganze Reihe von Nationen bereit erklärt hat, Waffen in den Nordirak zu liefern. Das sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die ja bereits geliefert haben, oder Großbritannien, Frankreich, Italien und Australien, sondern auch Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien. Das heißt, es ergibt sehr viel Sinn, jetzt eine Clearing-Stelle einzurichten, die dann koordiniert, wer welche Systeme sinnvollerweise in welchem Zeitrahmen liefern wird. Das wird in den nächsten Tagen erfolgen. Ich sehe den Zeitplan nicht gefährdet.

STS SEIBERT: Vielleicht sollte man nur noch einmal kurz etwas hinzufügen, nachdem wir jetzt immer über Waffen sprechen: Die Prüfungen laufen ja noch, und die endgültige Entscheidung werden Sie dann am Sonntag hören. Deutschland ist schwerpunktmäßig natürlich auch weiterhin bei der Lieferung von humanitären Hilfsgütern engagiert. Deutschland hat sich, glaube ich, mit dem Beitrag, den es bisher geleistet hat und den es weiter leisten wird, nicht zu verstecken. Das sind inzwischen deutlich mehr als 100 Tonnen an solchen Hilfsgütern. Auch darüber können sicherlich noch die einzelnen Ressorts genau Auskunft geben; ich wollte nur daran erinnern.

ZUSATZFRAGE: Herr Flosdorff, lässt sich denn sagen, zumindest in Kategorien, welche Waffen auf der Liste stehen?

Für wann ist in der Tat zu erwarten, dass die erste Waffenlieferung in den Nordirak gelangen kann? Ist damit eigentlich auch die Möglichkeit verbunden, dass deutsche Bundeswehrangehörige als Instruktoren bzw. Ausbilder quasi mit diesen ersten Waffen in den Nordirak gehen könnten?

FLOSDORFF: Ich werde Ihnen keinen genauen Zeitpunkt nennen können. Ich muss auch noch einmal an das anschließen, was ich hier jetzt schon häufig ausgeführt habe: Das, was nachher tatsächlich aus deutschen Beständen auf den Weg gehen wird, bemisst sich anhand einiger Faktoren. Dabei geht es um das, was gebraucht wird, um das, was die Bundeswehr zur Verfügung stellen kann, und darum, dass das mit dem abgeglichen wird, was andere Nationen liefern können. Das heißt also, die Menge dessen, was nachher potenziell geliefert werden wird, wird erst am Ende feststehen. Es kann sein, dass es Bundeswehrbestände gibt, die funktionstüchtig und einsatzfähig sind, die wir auch liefern können, hinsichtlich der es aber nicht notwendig ist, dass wir sie liefern, weil andere Nationen vergleichbarer Systeme dorthin liefern. Das können wir erst am Ende des Abstimmungsprozesses sagen.

An die Frage, welche Systeme das sind, schließt sich dann auch der Ausbildungsbedarf an. Deswegen werde ich hier heute auch keine einzelnen Systeme nennen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir alle Waffensysteme, die vonseiten der Bundeswehr potenziell zur Verfügung stehen, auch jetzt schon intensiv darauf geprüft haben, welcher mögliche Ausbildungsbedarf und welcher mögliche logistische Aufwand, um das durchzuführen, damit verbunden wären. Aber es ergibt aus unserer Sicht erst Sinn, diese Fragen alle öffentlich zu diskutieren, wenn wir überhaupt eine Liste in der Hand haben, die insofern belastbar ist, dass solche Transporte dann auch tatsächlich erfolgen werden.

ZUSATZFRAGE: Ist die grundsätzliche Bereitschaft, wenn notwendig, auch deutsche Ausbilder mitzuschicken, aber vorhanden?

FLOSDORFF: Wir reden im Moment nicht über Waffensysteme, bei denen jetzt wirklich ganz außerordentliche oder mehrwöchige oder mehrmonatige Ausbildungen notwendig wären, sondern wir reden hier zumindest einmal, was die kurze Frist angeht über Systeme, für die Einweisungen erforderlich sind. So etwas kann Stunden dauern, so etwas kann Tage dauern. Es kann mehr Sinn haben, das vor Ort zu machen, es kann mehr Sinn haben, das nicht im Land zu tun. Aber das bestimmt sich sozusagen ausgehend von der Liste, die wir liefern wollen.

FRAGE: Herr Flosdorff, Sie haben diese Clearing-Stelle angesprochen. Zum einen würde mich interessieren: Wer macht die? Wo wird die angesiedelt? Wer ist daran beteiligt?

Zur anderen Frage: Es ist ja bereits nicht letale Ausrüstungshilfe identifiziert worden. Darüber gibt es eine gewisse Übersicht. Hat es darüber eine Abstimmung mit Verbündeten gegeben? Unter anderem ist der Typ des Nachtsichtgeräts, das zugesagt wurde, nämlich auf die Kombination mit bestimmten Handwaffensystemen ausgelegt, die zum Beispiel von den Italienern angeboten wurden. Ist das in Abstimmung erfolgt, oder haben Sie einfach geschaut, was Sie noch im Depot liegen haben?

Dann würde mich noch Folgendes interessieren, weil Sie die Ausbildung angesprochen haben: Die IED- und EOD-Rüstsätze zur Kampfmittelbeseitigung erfordern eigentlich auch gewisse Kenntnisse. Man kann ja jemandem nicht die Werkzeugkiste hinstellen und „Jetzt entschärfte einmal die Bombe“ sagen. Ist an dieser Stelle Ausbildungsbedarf identifiziert worden und vorgesehen?

FLOSDORFF: Ich fange jetzt einmal hinten an: Für alles, was wir liefern wollen, ist Ausbildungsbedarf identifiziert und beziffert worden. Man macht sich selbstverständlich Gedanken darüber, wie das alles umgesetzt werden könnte. Das ist eine notwendige und vorbereitende Maßnahme, die selbstverständlich jetzt schon erbracht worden ist.

Wenn es jetzt hier um einzelne Systeme geht, dann ist es nicht so, dass es unter den Nationen, die sich bis gestern schon einmal dazu bereit erklärt hatten, Waffen zu liefern, nicht bereits schon einen Austausch darüber gegeben hätte. Natürlich hat man auf den gebahnten Wegen, die es bisher gibt, seitwärts sondiert: Was habt ihr vor? Was haben die anderen vor? – Man schaut natürlich, dass man nicht komplett aneinander vorbei plant. Aber die letztliche Abstimmung nach dem Motto „1.000 Stück hiervon oder 10.000 Stück davon; dies ist das System, das eventuell doppelt vorhanden ist, und hier haben wir eine Lücke“ läuft das können Sie auch der Presse entnehmen, und ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Wiegold, das als gut informierter Fachreporter auch wissen im Moment im Wesentlichen über die Vereinigten Staaten, die im Irak schon aktiv sind, auch bereits Waffen geliefert haben und auch den Kontakt zu diesen Nationen halten.

ZUSATZFRAGE: Das ist ja noch nicht formalisiert. Wenn Sie von Clearing sprechen, dann klingt das so formalisiert, als säße irgendwo die Ansprechstelle „Waffenhilfe Nordirak“, an die man meldet „Wir hätten dies und jenes“ und die dann sagt „Das brauchen wir nicht, weil die Italiener das schon geliefert haben“. Muss ich mir das so vorstellen?

FLOSDORFF: Stellen Sie es sich bitte nicht mit einem Türschild vor, wenn Sie die Frage so pointiert stellen. Vielmehr gibt es in gebahnten militärischen Organisationen und Einrichtungen bereits Stellen, die diese Rolle faktisch schon ausfüllen. Es wird sicherlich nicht daran gedacht, dass Deutschland dabei einen Sonderweg geht, sondern Deutschland wird sich irgendwie an die Pfade und gebahnten Wege halten, die andere Nationen bereits beschreiten.

ZUSATZFRAGE: Sie werden erlauben, dass ich nach dem einen Punkt noch einmal etwas detaillierter nachfrage: Das Nachtsichtgerät „Fero Z51“ ist für das Zusammenwirken mit dem „MG3“ vorgesehen, was wahrscheinlich nicht heißt, dass Deutschland das „MG3“ liefern wird. Aber hat man jetzt geschaut, ob eine andere Nation das liefern wird? Ist das also zielgerichtet darauf ausgerichtet, was geliefert wird? Darum geht es ja.

FLOSDORFF: Herr Wiegold, ich möchte hier keine Wasserstandsmeldungen abgeben. Ich möchte einfach um Verständnis dafür und auch um ein bisschen Vertrauen darin bitten, dass das, was wir planen, und das, was wir liefern, auch alles durchdacht ist. Es ist eine Entscheidung für Ende der Woche angekündigt worden, und ich bin voller Vertrauen, dass das, was am Ende im Konzert mit den anderen Nationen geliefert werden wird, dann auch durchaus alles Hand und Fuß haben wird.

FRAGE: Ich würde auch gerne nach der Clearing-Stelle fragen, und zwar zum einen handwerklich und zum anderen politisch. Handwerklich gefragt: Reicht so ein informelles Abstimmen? Braucht man für Waffen, wenn man verhindern will, dass sie in falsche Hände geraten, am Ende nicht doch eine etwas verbindlichere Struktur?

Herr Dr. Schäfer, wenn das bisherige Beratungsgremium die EU-Außenminister waren und wenn wir jetzt so eine Koalition der Willigen haben, bei der ganz andere Partner dabei sind, was ist denn dann das politische Gremium, in dem solche Abstimmungen auch über den Tag hinaus stattfinden?

FLOSDORFF: Das Verfahren, das jetzt angedacht ist, ist wirklich sachgerecht, und wir haben volles Vertrauen, dass es funktioniert.

DR. SCHÄFER: Herr Seibert hatte es gerade schon gesagt, und ich will vielleicht einmal versuchen, es pointiert auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik gegenüber dem Irak und die deutsche Politik im Kampf gegen ISIS beginnen nicht mit Waffenlieferungen, und sie enden auch nicht mit Waffenlieferungen.

Wir können hier durchaus nachvollziehen, dass Ihr Interesse heute und vielleicht auch in den nächsten Tagen sehr stark auf diesen Aspekt fokussiert ist, zu dem Herr Flosdorff und Herr Seibert ja gerade auch schon Rede und Antwort gestanden haben. Aber es geht doch um mehr. Es geht darum, dass es uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Irak mit der internationalen Gemeinschaft gelingt, diese existenzielle Bedrohung für die Ordnung im Mittleren Osten unter Kontrolle zu bekommen. Da ist es doch selbstverständlich, dass die Gremien, die es gibt, um das zu besprechen, auch genutzt werden. Eines davon ist natürlich für Deutschland immer der Bezugspunkt Europa und deshalb die Europäische Union. Deshalb hat es vorletzte Woche Freitag das Treffen der Außenminister gegeben.

Dass darüber hinaus zwischen denjenigen Staaten, die sich bereit erklären, den Kurden im Norden des Irak militärische Rüstungsgüter zu liefern, Absprachen informeller Natur darüber gibt, wie man das macht, schließt doch überhaupt nicht aus, dass es auch anderswo Absprachen gibt. Ich gehe fest davon aus, dass sich das Thema „Kampf gegen ISIS“ nicht auf die Schnelle und schon gar nicht in den nächsten Tagen und Wochen so einfach in Luft auflösen wird, sondern das ist ein Kampf, den wir mittelfristig angehen müssen. Deshalb bin ich sicher, dass eines der wichtigen, großen Themen etwa auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der zweiten Septemberhälfte, bei der natürlich auch Deutschland vertreten sein wird, der Umgang mit dem „Islamischen Staat“ sein wird. Dabei schließt das eine das andere überhaupt nicht aus, Herr Henze, sondern es ergänzt sich gegenseitig.

ZUSATZFRAGE: Trotzdem frage ich noch einmal: Wenn die Sorge erkannt worden ist, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten, und der Außenminister gestern gesagt hat „Wir müssen aufpassen, dass keine Waffenlager entstehen“, dann bedarf es doch eines gewissen Maßes an Verbindlichkeit in Bezug darauf, wie die Absprachen zwischen den Geberländern für Waffen ich nenne sie jetzt einmal so getroffen werden können. Wird es dann ein zentrales Waffenregister geben? Wird es Formen der Endverbleibskontrolle geben? Gibt es bereits eine Absprache zwischen diesen sieben oder acht beteiligten Staaten?

DR. SCHÄFER: Uns geht es jetzt natürlich in erster Linie darum, die internationale und auch die europäische Abstimmung hinzubekommen. Das hat Herr Flosdorff, wie ich finde, sehr überzeugend dargestellt. Darüber hinaus geht es uns jetzt darum das passiert in enger Kooperation zwischen den zuständigen Stellen im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt , dafür Sorge zu tragen, dass die Güter, die wir liefern wollen und mit deren Lieferung wir im Wege unserer Luftbrücke ja auch schon begonnen haben, auf den Weg gebracht werden, dies sowohl in Absprache mit der irakischen Zentralregierung als auch in Absprache mit denjenigen im Nordirak, denen wir diese Rüstungsgüter zukommen lassen wollen. Darüber gibt es Verhandlungen. Wir haben hier, glaube ich, in der letzten Woche sehr intensiv über das Thema „Diplo Clearance“ gesprochen, das dabei eine wichtige Rolle spielt. Auch bei der Frage, wie wir mit den irakischen Formalitäten und mit unseren Partnern in Erbil umgehen, profitieren wir natürlich von den Erfahrungen, die andere Nationen bereits gesammelt haben, die, wie Sie ja vielleicht aus den Medien wissen, bereits hier und dort Waffen geliefert haben, unter anderem die Länder, die Herr Flosdorff gerade aufgezählt hat.

FRAGE: Herr Seibert, ich würde gerne wissen, wann und in welcher Form sich die drei Parteivorsitzenden über diese Entscheidung, Waffen zu liefern, verständigen werden, vor oder nach dem Treffen der Minister?

Ich habe noch eine zweite Frage, wenn Sie erlauben: War bei den heutigen Gesprächen am Rande der Kabinettssitzung auch der Minister für Entwicklungszusammenarbeit anwesend?

STS SEIBERT: Ja, das war er, weil wir ja auch die humanitäre Hilfe sehr intensiv fortsetzen.

Ich habe Ihnen gesagt: Die Entscheidung wird am Sonntag im Gespräch der Bundeskanzlerin mit den verantwortlichen Ministern gefällt werden, wenn alle nationalen wie internationalen Prüfungen abgeschlossen sein werden. Dann, am Sonntag, wird auch die politische Entscheidung durch die Spitzen der die Koalition tragenden Parteien hergestellt werden.

ZUSATZFRAGE: Also anschließend?

STS SEIBERT: Ja. Man muss ja erst einmal wissen, welcher konkreten Entscheidung man politisch zustimmt.

FRAGE: Mich würde noch interessieren, Herr Flosdorff und Herr Dr. Schäfer, welche Einschätzung Sie eigentlich der möglichen Entsendung von Waffen zugrunde legen. Wie gut oder wie schlecht sind die Kurden Ihren Informationen zufolge also ausgerüstet?

DR. SCHÄFER: Ich kann vielleicht zunächst einmal aus den Gesprächen berichten, die der Außenminister am vorletzten Samstag mit der Regierung in Erbil geführt hat. Es hatte bereits im Vorfeld Kontakte zwischen deutschen Stellen und der Regierung der föderalen Region Kurdistan/Irak gegeben, im Rahmen derer sich bereits bestimmte Darstellungen der eigenen Ausrüstungslage ergaben, aber auch konkrete Wünsche und Bedürfnisse in Bezug darauf zum Ausdruck gebracht wurden, was Deutschland oder vielleicht auch andere Partner den Kurden liefern können. Aus den Gesprächen, die der Außenminister vorletzte Woche Samstag in Erbil geführt hat und die im Übrigen mit unseren Erkenntnissen aus anderen Quellen im Einklang stehen, ergibt sich die Situation, dass die Truppen bzw. die Kämpfer des „Islamischen Staates“ aus Beutezügen, aus Kämpfen in Syrien und im Irak über Waffensysteme, über gepanzerte Fahrzeuge verfügen, die in ihrem technologischen Stand und in ihrer militärischen Durchschlagskraft erheblich über dem Material liegen, das die irakischen bzw. kurdischen Peschmerga zur Hand haben. Es ist auch an dieser Stelle schon mehrfach dazu ausgeführt worden, dass die im Wesentlichen über Rüstungsgerät verfügen, das nicht das neueste ist und sozusagen aus sowjetischer oder post-sowjetischer Produktion stammt. Es war die eindringliche Bitte von Präsident Barzani, aber auch von anderen Gesprächspartnern des Außenministers, diese eklatante Asymmetrie der Nutzbarkeit von Waffensystemen abzubauen, indem bestimmte Ausrüstungsgegenstände aus Deutschland und, wie gesagt, auch aus anderen Ländern den Kurden zur Verfügung gestellt werden. Damals jetzt sind wir eben schon eineinhalb Wochen weiter hat der Außenminister für die Bundesregierung eine solche Prüfung in Aussicht gestellt. Es ist ja richtig, dass es bereits im Bereich der nicht letalen Rüstungsgüter einige Dinge gibt, die wir liefern wollen, die wir liefern können und die wir in Kürze auch auf den Weg bringen werden. Alle anderen Entscheidungen über das, was die Kurden gebrauchen können und was wir in der Lage zu liefern sind, werden eben in den nächsten Tagen fallen.

FLOSDORFF: Ich will das an dieser Stelle noch einmal ergänzen: Wir hatten hier am Montag auch die Information gegeben, dass ich bestätigen konnte, dass ein „fact-finding team“ der Bundeswehr mit zwei Mann am Wochenende bzw. Anfang der Woche in Erbil war und dort direkten Kontakt mit den Peschmerga hatte. Dabei wurde selbstverständlich auch der Bedarf, den die angemeldet haben, mit dem synchronisiert, was wir heute an geprüfter Liste vorgelegt haben.

FRAGE: Herr Seibert, ich stelle eine Frage an Sie, weil ich gerade von diesen Parallelitäten und vom Geschwindigkeitsbedarf überforderten bin, auf der einen Seite hinsichtlich der Lieferung von Waffen, auf der anderen Seite hinsichtlich der sorgfältigen Prüfung, und nun eben hinsichtlich dieses Zustands, dass am Sonntag die Entscheidung im Kabinett fallen soll und am Montag im Bundestag debattiert werden wird. Vielleicht können Sie mir einfach noch einmal ganz kurz erklären, wie dieser Zeitplan so zustande gekommen ist, was Sonntag und die Regierungserklärung am Montag betrifft. Vielleicht können Sie mir kurz einfach noch ein paar Einblicke geben.

STS SEIBERT: Erstens wird die Entscheidung am Sonntag nicht im Kabinett fallen, sondern sie wird im Zusammentreffen der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern und dann auch auf der Ebene der Parteivorsitzenden fallen.

Zweitens: Der Bundestag hat beschlossen, wie es natürlich auch in seiner Verantwortung liegt und seine Angelegenheit ist, dass er am Montag zusammenkommen will, um dieses Thema zu beraten. Daraufhin hat die Bundeskanzlerin natürlich ihre Bereitschaft erklärt, am Montag eine Regierungserklärung abzugeben.

Ansonsten ist hier, glaube ich, aus dem, was auch die Kollegen dargelegt haben, klar geworden, das eine gründliche Prüfung notwendig ist, damit wir nichts doppelt liefern, damit wir nichts Inkompatibles liefern und damit wir nichts liefern, was dann irgendwo auf Halde liegen wird. Das alles ist nun einmal national zu prüfen, und es ist in einem nicht so ganz unkomplizierten internationalen Prozess zu prüfen. Genau das geschieht. Wir wissen jetzt, wann die Entscheidung getroffen werden wird. Ich denke, dass das in Anbetracht der doch politisch auch brisanten Hintergründe ein ziemlich zügiges Vorgehen ist.

FRAGE: Herr Schäfer, ich habe nicht ganz verstanden, ob es zu wenige Waffen im Irak oder nur zu wenige Waffen auf einer Seite gibt.

Herr Flosdorff, wir haben ja am Wochenende gelernt, dass es einen eklatanten Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr gibt. Wird der denn durch die Waffenlieferungen oder Rüstungslieferungen noch verstärkt?

DR. SCHÄFER: Nein, es gibt keinen von der Bundesregierung festgestellten Mangel an Waffen in der Region; das ganz sicher nicht. Es gibt aber einen von den Kurden festgestellten und, glaube ich, insgesamt von der internationalen Gemeinschaft akzeptierten und verstandenen Mangel an Waffensystemen, der die kurdischen Sicherheitskräfte im Norden des Irak in die Lage versetzt, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen, die nicht nur eine Gefahr für den Norden des Irak, sondern für das gesamte irakische Staatswesen und die staatliche Ordnung im Mittleren Osten insgesamt sind.

FLOSDORFF: Ich habe das am Wochenende nicht gelernt. Ich habe den Artikel gesehen, der sozusagen diesen Spin hat. Ich habe hier am Montag ja auch schon ein paar Sätze dazu gesagt. Die Bundeswehr ich werde keine einzelnen Zahlen und auch nicht den sehr fragwürdigen Aussagegehalt dieser Kategorien kommentieren, die da aufgemacht worden sind ist in der Lage, im Normalbetrieb alle ihre Aufgaben, die ihr gestellt werden, zu erfüllen. Es ist sozusagen nicht auf einen Geldmangel zurückzuführen, wenn es manchmal irgendwelche Systemengpässe gibt. Es wird sowieso daran gearbeitet, das ganze Beschaffungswesen der Bundeswehr neu auszurichten, sodass das Auftreten bestimmter Verzögerungen und Fehlerquellen also möglichst vermindert wird; abstellen kann man so etwas nie.

Abschließend ist zu sagen, was die Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr angeht, die jetzt für den Nordirak geplant werden, dass es sich dabei selbstverständlich um voll verwendungsfähiges, geprüftes und einsatzfähiges Material handelt. Es ist aber nichts, das akut im Einsatz gebraucht wird oder das in der Planung dessen, dass man kurzfristig in den Einsatz geht, irgendwo alloziert wird. Es ist Material aus den Beständen der Bundeswehr, und selbstverständlich wird das, was an Material herausgeht, auch ersetzt, sofern das für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr erforderlich ist.

ZUSATZFRAGE: Sie sprachen vom Normalbetrieb. Gehören diese spontanen Waffenlieferungen denn nun schon zum normalen Betrieb?

FLOSDORFF: Das, was aktuell jeden Tag von der Bundeswehr geleistet wird es gibt viele Verpflichtungen, nicht nur in den vielen Einsätzen, die wir in Afghanistan, im Kosovo oder in Afrika haben, sondern auch Verpflichtungen, die wir gegenüber der NATO erfüllen und die wir im Rahmen unserer Bündnisse eingegangen sind , wird problemlos erfüllt und ist von den Lieferungen, die jetzt geplant sind, unberührt.

FRAGE: Ich habe noch einmal, Entschuldigung, eine Frage zum Zeitplan, speziell zu der nicht letalen Ausrüstung. Die sollte ja eigentlich, so hieß es vergangene Woche, diese Woche auf den Weg gebracht werden. Korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch informiert bin. Sie wird wohl nicht diese Woche, sondern nun erst nächste Woche auf den Weg gebracht werden. Warum ist das so? Hakt es da auch an der Clearing-Stelle, oder hat das doch auch irgendetwas mit der Sitzung am Montag zu tun?

FLOSDORFF: Ich kann den ersten Teil gerne übernehmen: Bei den Ausrüstungsgegenständen handelt es sich um 4.000 Gefechtshelme, 4.000 Schutzwesten aus dem Beständen des Auswärtigen Amts, 700 militärische Funkgeräte, 680 Nachtsichtgeräte, 50 Metallsuchgeräte und Minensonden sowie 40 Werkzeugsätze zur Beseitigung von Munition und Sprengstoff, wenn die Sonden anschlagen. Die stehen zum Transport bereit. Es soll zeitnah entschieden werden, wann dieser Transport herausgehen wird. Aber es sind, bevor so ein Transport zustande kommen kann, vorher natürlich viele Dinge zu klären. Diese Situation haben wir im Moment.

Ob das nun in dieser Woche möglich sein wird oder ob es die nächste Woche werden wird, ist nach meinen Informationen offen. Ich bin da nicht auf dem Stand, auf dem Sie sind, wobei ich nicht weiß, welcher der aktuellere ist. Ich gehe davon aus, dass es meiner ist.

FRAGE: Ich habe nur, damit ich keinen Mist schreibe, eine kleine Lernfrage und eine inhaltliche Frage. Zur Lernfrage: Das Ministergremium, das über solche Geschichten berät, hat fünf Mitglieder, nämlich neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium, das Entwicklungsministerium und das Verteidigungsministerium. Ist das richtig?

Zur inhaltlichen Frage: Herr Schäfer, Sie haben von einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen IS gesprochen. Mich interessiert zum einen, ob diese gemeinsame Kraftanstrengung an den Grenzen des Irak haltmacht oder inzwischen auch für Syrien gilt, wo IS ja auch extrem aktiv ist. Mich interessiert zum anderen, ob es vonseiten der amerikanischen Regierung im Hinblick auf diese Einbeziehung von Syrien inzwischen Anfragen an die Bundesregierung gibt, inwiefern sich Deutschland an militärischen Aktivitäten gegen IS in Syrien beteiligen oder sie zumindest unterstützen würde.

DR. SCHÄFER: Der Kampf gegen IS ist aus unserer Sicht in der Tat eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Dabei gibt es ja zahlreiche Nationen, die sich in unterschiedlicher Art und Weise dazu bekennen politisch sowie mit der Lieferung konkreter Gegenstände oder in anderer Form , diese Auseinandersetzung zu führen, die angesichts des Vorrückens von ISIS gezwungenermaßen zunächst erst einmal eine militärische ist, die aber auch eine politische Auseinandersetzung ist.

Ich hatte vorhin gesagt: Die deutsche Politik beginnt nicht mit Waffenlieferungen, und sie endet auch nicht mit Waffenlieferungen. Die politischen Handlungsstränge, die es da gibt, werden wir jetzt auch aufnehmen und knüpfen. Das haben wir bereits in der Vergangenheit getan. Viele von Ihnen haben hier in den vergangenen Monaten miterlebt, wie immer wieder von der Regierungsbank und von Mitgliedern der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass die Instabilität im Mittleren Osten und insbesondere im Irak eine Aufgabe ist, die insbesondere von einer neuen, inklusiven irakischen Regierung anzupacken ist. Ich wiederhole mich, wenn ich Ihnen sage, dass wir jetzt, nach den Entwicklungen der letzten Wochen in Bagdad und auch nach den Begegnungen, die der Außenminister am vorletzten Samstag in Bagdad hatte, guter Hoffnung sind, dass es eine neue, inklusive, politisch handlungsfähige irakische Zentralregierung gibt, die ihrerseits politisch, wirtschaftlich, aber auch militärisch in der Lage ist, den Kampf gegen ISIS aufzunehmen.

Es ist aus unserer Sicht in erster Linie die Aufgabe der irakischen Zentralregierung, diese Auseinandersetzung zu führen. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, eine solche, hoffentlich bald voll und auch förmlich in Amt und Würden befindliche Regierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Dieser Verpflichtung stellen wir uns und dafür werden wir uns natürlich auch gemeinsam mit unseren Partnern politisch einsetzen.

ZUSATZFRAGE: Darf ich bitte erinnern: Ich hatte nicht vom Irak gesprochen, sondern von Syrien (akustisch unverständlich) Ich wollte wissen, ob die US-Regierung da schon vorstellig geworden ist und ob Deutschland Teil einer Allianz sein könnte, auch in Syrien gegen ISIS vorzugehen.

DR. SCHÄFER: Natürlich sind wir mit unseren Bündnispartnern zu diesem Thema im Gespräch; dazu gehört ausdrücklich auch Washington. Die Bundeskanzlerin hat hier vor einigen Tagen für Deutschland gesagt Herr Seibert wird mich korrigieren, wenn ich das vom Zitat her inkorrekt wiedergebe; inhaltlich, meine ich, liege ich aber richtig , dass eine Beteiligung an einem militärischen Einsatz Deutschlands in Syrien nicht in Betracht komme. Das schließt aber doch überhaupt nicht aus das ist im Übrigen auch die deutsche Politik seit Jahren im Geleitzug mit ihren Partnern in der Kerngruppe der Freunde des Syrischen Volkes gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und auch in anderen Formationen , darauf hinzuwirken, dass einerseits das Handeln im Bürgerkrieg des Assad-Regimes ein Ende findet, dass es da zu einem Ende der Kampfhandlungen kommt, die es möglich machen, auch für Syrien und für die Menschen in Syrien wieder eine Perspektive zu entwickeln, aber doch gleichzeitig auch die seit Jahren operierenden extremistischen, dschihadistischen, terroristischen Gruppierungen, die auch in Syrien ihr Unwesen treiben, zu denen auch ISIS gehört, einzuhegen.

Die Politik der internationalen Gemeinschaft, an der sich Deutschland sehr tatkräftig beteiligt hat, war es, die demokratische Oppositionsbewegung in Syrien zu stärken. Das tun wir in vielfältiger Weise, die ich, wenn Sie das wünschen, gerne im Detail noch einmal darstellen kann. Das werden wir natürlich fortsetzen. Es bleibt dabei aber, dass das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, gilt, dass es nicht die geringsten Pläne gibt, dass Deutschland in Syrien in irgendeiner militärischen Weise eingreifen würde.

ZUSATZFRAGE: Gab es eine US-Anfrage dazu?

DR. SCHÄFER: Nicht, dass mir das bekannt wäre.

STS SEIBERT: Ganz kurz zu Ihrer allerersten Frage: Sie haben die Ressorts, die an derzeitigen und möglichen künftigen Lieferungen in den Irak beteiligt sind, gut aufgezählt.

FRAGE: Zum einen möchte ich genau an der Stelle, Herr Seibert, noch einmal nachhaken. Ich habe noch nicht verstanden, wer rechtlich gesehen die Entscheidung trifft. Ist es die Bundeskanzlerin nach Rücksprache mit den beteiligten Ministern, ist es die Bundeskanzlerin zusammen mit den beteiligten Ministern in einem informellen Gremium, könnte es sein, dass die aufgezählten Minister zufällig mit denen identisch sind, die im Bundessicherheitsrat vertreten sind? Welche formale Ebene ist es eigentlich, die letztendlich das grüne Licht gibt?

Zum anderen die Frage an Herrn Schäfer: 4.000 Westen, nicht-letale Ausrüstungsgegenstände, kommen aus Beständen des Auswärtigen Amtes. Haben Sie so etwas im Keller liegen oder haben Sie das extra eingekauft? Wie muss ich mir das vorstellen?

STS SEIBERT: Die Entscheidung wird in dem Rahmen herbeigeführt, der bei Abgaben der Bundeswehr von eigenem Material an andere Länder gilt, also sogenannte Länderabgaben. Das gilt auch hier. Es gelten auch die üblichen Grundsätze, die wir bei Rüstungsexportfragen zu beachten haben. In diesem rechtlichen Rahmen wird natürlich gehandelt. Weil es das habe ich neulich hier auch erklärt natürlich eine besondere politische Situation ist, weil wir es mit einer außergewöhnlichen Lage zu tun haben, scheint es uns notwendig, auch noch eine politische Entscheidung darüber auf der Ebene der Koalitionsspitzen herbeizuführen. Und genau das wird passieren. Aber es ist im Kern eine Länderabgabe und Herr Flosdorff kann die dabei gültigen Voraussetzungen sicherlich noch einmal genauer erklären.

ZUSATZFRAGE: Pardon, aber ich bin vielleicht an der Stelle zu naiv. Ich will eigentlich nur wissen: Welche Personen bzw. Funktionen entscheiden „Ja, das wird geliefert“? Das ist eigentlich die „bottom line“, das ist die Frage.

STS SEIBERT: Ich habe Ihnen gesagt, dass es, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind, am Sonntag noch einmal eine Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ressorts diese sind hier genannt worden geben wird. Bei dieser Zusammenkunft wird die endgültige Entscheidung fallen, und sie wird dann sozusagen durch die Spitzen der Koalition politisch indossiert.

ZUSATZFRAGE: Den politischen Prozess habe ich durchaus verstanden. Mir geht es um den funktionalen Prozess. Wer ist jetzt von den Funktionen her der Entscheidungsträger? Ist es die Bundeskanzlerin, ist es ein informelles Gremium aus Bundeskanzlerin plus Ministern? Vielleicht können Sie einfach sagen „die Bundeskanzlerin und die Minister entscheiden“, aber funktional ist mir das nicht klar.

STS SEIBERT: Vielleicht möchten die Häuser, die für Rüstungsexporte zuständig sind, also BMWi und BMVg, hier noch einmal ins Detail gehen.

ALEMANY: Ich habe dem, was Herr Seibert gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Es sind die normalen Regularien. Die normalen Ressorts, die befasst werden müssen, sind bereits genannt worden. Es gelten die politischen Grundsätze, es gilt das Außenwirtschaftsgesetz, es gelten Endverbleibserklärungen. Es gibt aus der Sicht der Rüstungskontrolle keine Neuigkeit.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, ich versuche es noch einmal. Es muss doch zu benennen sein, welche Amtsträger, Funktionsträger der Bundesregierung die Entscheidung treffen, dass die Waffenlieferung erfolgt. Auf diese simple Frage bitte ich um eine Antwort.

FLOSDORFF: Ich bin kein Jurist und kein Experte auf diesem Gebiet. Ich weiß nur, dass diese Entscheidung in Abstimmung zwischen AA, BMVg und BMWi getroffen wird und sie dann erfolgt. Was verfassungsrechtlich oder staatsrechtlich für ein Absender steht, Herr Wiegold, bitte ich um Verständnis: Vielleicht kann, was Rüstungsexporte angeht, das federführende Ressort vielleicht im Nachhinein diese staatsrechtliche Frage klären.

STS SEIBERT: Die Bundeswehr kann als Ausrüstungshilfe für ausländische Streitkräfte Material abgeben. Das ist die sogenannte Länderabgabe. Sie hat dafür im bestimmten Umfang Ausnahmeregelungen und das unterliegt den bekannten, verschiedenen Rüstungsexportgrundsätzen. Sie hat sich dazu die Zustimmung vom Auswärtigen Amt und vom Bundeswirtschaftsministerium einzuholen. Das ist die wesentliche ressortinterne Abstimmung, die stattfinden muss.

ZUSATZ: Das verstehe ich jetzt.

STS SEIBERT: Es handelt sich eben auch das kann ich Ihnen nur noch einmal so sagen um einen sehr außergewöhnlichen politischen Prozess, in dem wir hier sind weshalb wir ja auch schon so viel Zeit in so vielen Regierungspressekonferenzen damit verbringen , und deswegen ist auch eine politische Unterstützung dieser Länderabgabe durch die Spitzen der Koalition nötig und wird am Sonntag getroffen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Pardon, aber bevor wir länger herumrätseln, würde ich tatsächlich vorschlagen, dass das Wirtschaftsministerium noch einmal die rechtlichen Grundlagen nachliefert. In der Tat muss es ja irgendwo stehen.

ZUSATZFRAGE: Entschuldigung, das wird uns nicht weiterhelfen. Beim Wirtschaftsministerium geht es ja um das Thema Rüstungsexporte. Wie Herr Seibert ja gerade ausgeführt hat, reden wir über eine Länderabgabe des Bundesministeriums der Verteidigung, was ich jetzt so verstehe: Die Bundesministerin der Verteidigung entscheidet im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Ressorts. Das ist die letzte Aussage von Herrn Seibert gewesen.

ALEMANY: Vielleicht darf ich das noch einmal erklären: Es gibt Kategorien, wie Rüstungsgüter, die von Firmen hergestellt und verkauft werden. Es gibt aber auch Länderabgaben. Aber auch Länderabgaben unterliegen dem Außenwirtschaftsgesetz. Das heißt, auch dort brauchen Sie eine Genehmigung und Endverbleibserklärungen, wie hier schon sehr oft ausgeführt. Das sind also die normalen Regulieren, die üblicherweise je nach politischer Relevanz zum Beispiel im BSR landen können, zum Beispiel bei uns entschieden werden, zum Beispiel auch vom BAFA direkt genehmigt werden können. Das hängt davon ab, was Sie genau liefern. Das ist bei Länderabgaben so wie bei normalen Kriegswaffen oder Rüstungsgütern.

Das heißt, es hängt erstens davon ab: Was wollen Sie liefern? Wir haben jetzt gelernt, dass noch erarbeitet wird, was geliefert wird. Dann gibt es eine Art von politischer Entscheidung, ob Sie dem das Label „BSR-Sitzung“, über die wir hier nicht reden dürfen, geben oder eine Art von anderem Gespräch, wo die schon mehrfach genannten Häuser zusammenkommen und darüber Einvernehmen erzielen. Das ist dann nur ein Label, das Sie dem Ganzen geben. Rechtlich ändert sich nichts an den ganz üblichen Sachen, die hier schon ganz oft vorgetragen wurden.

ZUSATZ: Ich verstehe es nicht. Wenn irgendein Haus im Laufe des Tages nachliefern kann, wäre ich sehr froh.

DR. SCHÄFER: Ich glaube, Herr Wiegold, Sie können einigermaßen sicher sein, dass, wenn die politischen Spitzen der Bundesregierung am Sonntagabend zusammenkommen, alle förmlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer solchen Lieferung erfüllt sein werden.

ZUSATZFRAGE: Ich wüsste nur gerne, was die förmlichen Voraussetzungen sind.

Herr Schäfer, ich hatte noch eine zweite Frage an Sie, was die 4.000 Westen angeht.

DR. SCHÄFER: Die Schutzwesten gehören weder im Ausland noch im Inland zur gewöhnlichen Dienstkleidung eines Angehörigen des Auswärtigen Amtes, auch wenn manche, wie ich, manchmal versucht sind, etwa auf dem Weg in die Regierungspressekonferenz im übertragenen Sinne eine solche zu tragen; ich habe auch jetzt keine an.

Die Bestände an Schutzwesten, über die Herr Flosdorff gerade gesprochen hat, rühren daher, dass es auch geplante Lieferungen in andere Regionen gab und gibt, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert wurden oder noch werden. Angesichts der Priorisierung der Lage im Nordirak und in Bezug auf ISIS sind diese Schutzwesten zunächst erst einmal dafür bestimmt, den Peschmerga Schutz vor Gefährdung zu bieten.

FRAGE: Die Bemerkung sei erlaubt, dass es lustig ist, dass Sie uns hier seit Wochen erzählen, dass Sie alle rechtlichen Voraussetzungen für diese Länderabgabe prüfen müssen, jetzt aber keine befriedigende Antwort darauf haben, wer am Ende eigentlich diese Abgabe veranlasst. Das finde ich interessant.

Zu der Frage der zuständigen Ministerien: In der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch war auch Bundesfinanzminister Schäuble mit in diese Beratung am Rande des Kabinetts oder nach dem Kabinett einbezogen. Die Frage ist: Ist er das jetzt am Sonntag auch?

Herr Flosdorff, wenn es um Einweisung oder Ausbildung am zur Verfügung gestellten Material geht, ist, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht daran gedacht, Bundeswehrsoldaten als Ausbilder nach Kurdistan zu schicken. Wird erwogen oder ist es denkbar, dass zivile Ausbilder, Einweiser, Techniker oder Ähnliches mit diesem Material nach Kurdistan gehen?

STS SEIBERT: Erstens. Ich glaube, wir haben hier sehr klar dargelegt, dass es sich um eine Länderabgabe handelt und dass entsprechend den Regularien, die für eine Länderabgabe gelten, auch am Sonntag vorgegangen werden wird.

Zweitens. Der Bundesfinanzminister wird am Sonntag auch anwesend sein.

Die dritte Frage habe ich vergessen. Ich weiß nicht mehr, ob die sich an mich richtete.

ZUSATZ SIEBERT: Das war die Frage der Einweisung und Ausbildung.

FLOSDORFF: Wir sprechen hier über Einweisung. Das heißt also, um das einmal abzugrenzen, dass das kein aufwändiger, längerer Prozess ist, sondern es geht um Erklärungen, dass man sicherstellt, dass das Material fachgerecht bedient werden kann. Dabei werden alle möglichen Wege geprüft. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Einweisung vor Ort erfolgen kann. Es kann aber auch sein, dass hier Leute angelernt werden, die dann die Einweisung dort vor Ort weitertragen. Es kann aber auch sein, dass das vielleicht in Kooperation, wenn andere Länder auch etwas liefern, in irgendwelchen anderen Drittstaaten erfolgt. Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Das, was bisher geklärt worden ist, ist der Bedarf für die Systeme, die möglicherweise von der Bundeswehr letztlich geliefert werden und geliefert werden könnten. Das braucht man als Voraussetzung, um in dieser Clearing-Stelle zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Das ist eine Frage, die einfach hinten dranhängt. Sie hängt hinter dem System, was geliefert wird. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Grundregel an die Hand geben.

ZUSATZFRAGE: Warum ist der Bundesfinanzminister mit zuständiger Minister in dieser Frage? Gibt es eine Regelung bei der Länderabgabe, die uns noch unbekannt ist?

STS SEIBERT: Der Bundesfinanzminister wird am Sonntag anwesend sein.

Ich kann es noch einmal sagen, obwohl wir es hier in mindestens drei Pressekonferenzen relativ ausführlich beschrieben haben. Deswegen wundere ich mich, warum das so unklar sein soll.

Länderabgabe heißt, dass die Bundeswehr als Ausrüstungshilfe für ausländische Streitkräfte Material abgeben kann. Das erfolgt in der Regel im Rahmen eines gemeinsam in den Ressorts abgestimmten Unterstützungsprogramms. Auch die Länderabgabe unterliegt den üblichen ausfuhrrechtlichen Bestimmungen, die man im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz nachlesen kann. Es handelt sich aber nicht um kommerzielle Ausfuhren. Deswegen hat das Bundesverteidigungsministerium in bestimmtem Umfang Ausnahmeregelungen, die ihm zugebilligt werden. Die Abgaben können auch als Schenkung, also ohne Bezahlung durch den Empfänger, erfolgen.

Was üblich ist, ist, dass das Bundesverteidigungsministerium mit dem Empfänger Überlassungsvereinbarungen trifft. Um die ausfuhrrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, holt sich das Bundesverteidigungsministerium die Zustimmung des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums ein. Wenn diese Zustimmungen und die Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung vorliegen, werden die erforderlichen Genehmigungen durch die Genehmigungsbehörden erteilt.

Für den Fall der kostenfreien Abgabe ist aus haushaltsrechtlichen Gründen die Feststellung des dringenden Bundesinteresses erforderlich. Das könnte vielleicht Ihre zweite Frage beantworten.

Das haben wir hier aber, glaube ich, in ziemlicher Ausführlichkeit schon mehrmals besprochen. Es gibt also nichts Neues. Wir bleiben im Rahmen dessen, was vorgesehen ist. Weil es sich um eine ich sage es noch einmal politische Ausnahmesituation, um einen besonderen politischen Einzelfall handelt, gibt es auch noch die notwendige politische Entscheidung an der Spitze der Koalition.

ZUSATZFRAGE: Ganz kurz zu der Person Schäuble: Habe ich es jetzt richtig verstanden, dass er das Bundesinteresse repräsentiert? Ist er per Funktion in diese Entscheidung mit einbezogen oder sagt man „Wolfgang Schäuble ist so klug und erfahren und auch in außenpolitischen Fragen versiert, den möchten wir einfach gerne dabei haben“?

STS SEIBERT: Ich werde Ihnen am Sonntag genau sagen, wer teilgenommen hat. Das ist die Liste, die ich jetzt habe. Das dringende Bundesinteresse haben wir hier, glaube ich, bereits mehrfach begründet. Es handelt sich eben nicht um eine Situation, die nur den Norden Iraks, die Jesiden, die Kurden und die Christen dort betrifft, sondern es handelt sich um eine sicherheitspolitische Herausforderung für die ganze Region, auch für uns. Nichtsdestotrotz hat natürlich so etwas auch immer einen haushaltsrechtlichen Hintergrund.

FRAGE: Eine Frage zur Endverbleibskontrolle. Ich hatte die Kanzlerin heute in diesem Interview so verstanden, dass die abschließende Genehmigung vom BMVg kommt. Deshalb frage ich Sie, Herr Flosdorff: Offenbar ist es üblich, dass das Empfängerland, die Empfängergruppe dieser Waffen eine Endverbleibserklärung, eine Endverbleibszusicherung abgibt. Können Sie mir sagen, wie das aussieht? Ist das eine Inventarliste plus Zettel? Wissen Sie das zufällig?

Die eigentliche Frage: Ist schon genauer identifiziert worden, wem diese Waffen physisch übergeben werden? Können Sie schon sagen, ob das zumindest eine Gruppe ist?

FLOSDORFF: Um es von hinten nach vorne zu erklären: Selbstverständlich sollen letztlich die Waffen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und das ist das habe ich schon mehrfach gesagt im Nordirak. Selbstverständlich ist es auch völkerrechtlich geboten, dass in ganz enger Abstimmung mit der Zentralregierung geliefert wird. Das sind auch Gespräche, die geführt werden. Man spricht also mit den kurdischen Autonomieautoritäten, man spricht mit der Zentralregierung und man spricht mit den anderen Ländern. Das ist das, was ich mit dem Begriff „Clearing-Prozess“ beschreibe und der diese Fragen mit umfasst.

Was diese Erklärung, die Sie erwähnen, angeht, so habe ich physisch noch keine gesehen und kann Ihnen das nicht sagen. Ich weiß, dass das ein Schriftstück ist, das unterschrieben wird. Wir werden uns an die Bahnen halten. Es gibt ja schon Nationen, die schon einmal Waffenmaterial in enger Abstimmung mit der Zentralregierung in den Nordirak geliefert haben. Wir werden natürlich schauen, dass wir uns möglichst auch dem Prozedere anschließen.

FRAGE: Da sind wir wieder bei der Frage der Zuständigkeiten. Die Endverbleibsklausel wird, glaube ich, im Wirtschaftsministerium abgeschlossen. Ich habe schon einmal eine gesehen. Das ist eine kurze, präzise Angabe, die den Endverbleib sichert, aber auch benennt, für wen es zum Einsatz kommt. Wer ist benannt? Ist das die Peschmerga? Wer ist letztlich derjenige, der den Endverbleib eingrenzt? Oder kann die PKK am Ende doch über Umwege davon profitieren? Wird das zumindest juristisch ausgeschlossen?

ALEMANY: Dazu, wie eine Endverbleibserklärung eingeholt wird, hat der Kollege gerade ausgeführt. Grundsätzlich liegt es im Sinne der politischen Grundsätze, dass der Endverbleib im Empfängerland sichergestellt wird. Das ist in Abstimmung mit den anderen und im Clearing-Prozess sicher gewährleistet.

ZUSATZFRAGE: Das eine ist ja, dass erst einmal definiert wird, was Endverbleib bedeutet, was in diesem Fall ja ein Sonderfall ist, weil wir es nicht mit einem Staat und einer staatlichen Armee zu tun haben, und das andere ist die Überprüfung. Wie würde die Endverbleibsklausel in dem Fall aussehen?

ALEMANY: Eine Zusicherung, dass der Endverbleib im Empfängerland ist. Wie gesagt, der Kollege aus dem AA hat sich ja schon hinlänglich dazu geäußert, wie wo und von wem das in den nächsten Tagen einzufordern ist. Er hat den Clearing-Prozess beschrieben, den unter anderem das AA auch betreibt. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Wer macht es? Endverbleibsklauseln werden mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossen.

ALEMANY: Noch einmal: Das Wirtschaftsministerium ist diejenige Oberbehörde der BAFA Das wäre der Punkt, an dem ein Antrag anlandet, über den dann je nach politischem Gewicht oder nach Waffenart politisch entschieden wird auch darüber haben wir jetzt hinlänglich ausgeführt , und dann wird eine Genehmigung vonseiten der BAFA erteilt. Das heißt nicht, dass wir irgendwelche Zettel ausfüllen.

37 Gedanken zu „Deutsche Waffen für Kurdistan: Entscheidung am Sonntag

  1. Was sollte denn das Rumgeeier des Pressesprechers zum Thema FeRo Z 51? (ca. nach 10 min.)

    Die Optik ist eine wesentliche Komponente einer Handwaffe, die maßgeblich zur vorgesehenen letalen Verwendung dieses Tötungswerkzeuges beiträgt.

    Warum will unsere Regierung wieder diese verlogene „aber wir liefern doch nichts, womit man töten kann …“ -Linie fahren? Entweder man will einer Kriegspartei helfen, dann sind Waffen überhaupt nichts Unanständiges, oder man will es eben nicht, dann soll man es lassen. Für Proliferationsrisiken ist eine Waffenoptik mindestens genau so anfällig wie die Waffe selbst.

    Was kommt als Nächstes: „Nein, die gelieferten G36 sind keine Waffen, schließlich haben wir den Verschluss rausgenommen. Der wird von Italien geliefert …“ ;-)

  2. @Sun Tzu
    Die Optik muß aber auch zur Waffe passen – Modell, Aufnahme / Montage, Kaliber, u.a. Mir erscheint das nicht durchdacht.

  3. Es ist ja erschreckend, wie unglaublich schwammig Ihre Fragen, Herr Wiegold, nach den formalen Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung beantwortet, oder vielmehr, nicht beantwortet wurden.
    Natürlich sind Pressesprecher keine Staatsrechtler, aber man sollte schon annehmen, dass sie sich die formalen Entscheidungsabläufe von kundigen Ministeriumsmitarbeitern erklären lassen, zumal Ihre Frage ja recht naheliegend war. Und anstatt zu erklären, man wisse es nicht, werde die Antwort aber nachliefern, wird über „politische Entscheidungen“ und „übliche Ressortabstimmungen“ geschwurbelt.
    Ich bin mal gespannt, ob der Erklärungsversuch von Frau Alemany am Ende Ihrer Fragen zutreffend war.

  4. @ Thomas Melber, Stuttgart | 27. August 2014 – 16:49

    Habe natürlich nur Medienmeldungen. Aber wenn ich die richtig interpretiere, passt die Optik prima zu von anderen Nationen gelieferten Waffen und ist von kundigem Personal in 10 Minuten montiert und eingeschossen.

    Was mich hier stört ist das Regierungsdeutsche: „Mit Waffen haben wir nichts zu tun, wir liefern schließlich nur die Optik …“

    Das ist wieder so „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass …“

  5. Ich halte eine Abstimmung für Verfassungswidrig. Weil Rüstungsexporte sind nach Artikel 26 GG eine Zuständigkeit der Bundesregierung und nicht des Bundestages!

    Das eine Bundespressekonferenz nicht beantworten kann, wer staatsrechtlich die Entscheidung trifft über die Waffenlieferungen ist mehr als peinnlich!

    Und ich halte die Auskünfte für falsch, wobei ich nur vom Gesetzeswortlaut ausgehe und die Verwaltungspraxis nicht kenne. Aber nach dem Wortlaut des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist die Bundeswehr, die Polizei und der Zoll von der Verpflichtung befreit, sich Genehmigungen einzuholen für Auslandsgeschäft befreit! Deshalb braucht die Bundeswehr keine Genehmigung oder Zustimmung des Wirtschaftsministeriums für die Überlassung von Waffen(§ 15 Kriegswaffenkontrollgesetz in Verbindung mit § 4a Kriegswaffenkontrollgesetz(Auslandsgeschäfte).

    Staatsrechtlich müsste die richtige Antwort sein, daß das Bundesministerium der Verteidigung über die Kriegswaffenüberlassung ans Ausland allein entscheidet. Keine Bundeskanzlerin und kein Wirtschaftsminister und kein Außenminister hat darüber zu entscheiden und kein Bundessicherheitsrat.

    Genehmigungsbehörde ist das Bundesverteidigungsministerium nach dem Gesetz. So daß die Bundesverteidigungsministerin allein über diese Waffenlieferung zu entscheiden hat staatsrechtlich gesehen.

    Parteivorsitzende haben mit dieser Entscheidung nicht zu tun. Es kann ja sein, daß die Linkspartei oder Abgeordnete vors BVerfG ziehen in Karlsruhe, dann sollte die Regierung bis dahin wissen, daß es staatsrechtlich nur eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums ist und nicht der Bundeskanzlerin und nicht von Parteivorsitzenden.

  6. @ closius

    glauben sie wirklich die rechtslage interessiert bei der BrEg irgendwen?

    Es wird hier fahrlässig eine präzedenzfall für eine völlig unnötige bindung der exekutive geschaffen der in zukunft noch längere entscheidungswege produzieren wird.

    ursache ist die panische flucht vor der verantwortung für eigenes handelns in diesem land. statt souverän zu einer abgewogenen entsceidung zu stehen betreibt man verantwortungsdiffusion bis zum exzess.

    hatte ich ja schon zu beginn der debatte , damals noch ironisch, angemerkt.

    „bitte auch noch zustimung des dalai lama, päpstliche bulle und Menetekel überm Bundestag (meteor?) zur bedingung außenpolitischen handelns machen“

    selbstparalyse bis zur totalen handlungsunfähigkeit

  7. @ Closius | 27. August 2014 – 17:56

    Ich bin mir sicher, dass die Ministerien wissen, was zutreffend ist. Pressesprecher sollten sich dann aber auch kundig machen. Die ganze Diskussion krankt doch daran, dass ständig allgemeinpolitische, sicherheitspolitische, militärische und rechtliche Fragestellungen vermischt werden. Das Ergebnis ist dann oftmals ein krudes Palaver.

    Ich wäre Herrn Wiegold dankbar, wenn er hinsichtlich der Frage der rechtlichen Abläufe und Zuständigkeiten nochmals bei der Regierung/Ministerien nachhaken würde.

  8. Ein Entschliessungsantrag ist aber auch nicht mit einem Regierungsantrag zu verwechseln.

    Entschließungsanträge sind vorallem ein Mittel zur Unterstützung der Koalition oder zur Aufdeckung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.

    Das Hin und Her ist trotzdem unwürdig.

  9. @ Closius

    Der Bundestag kann über alles abstimmen, wenn er möchte. Daran ist nichts verfassungswidrig. Die Frage ist doch nur, ob das Abstimmungsergebnis für die Bundesregierung eine verbindliche Wirkung besitzt. Das ist hier m.E. nicht der Fall.

    Daneben spielt aber auch der allgemein politische Umgang miteinander eine Rolle. Warum sollte man nicht in einer so wichtigen Frage wie der vorliegenden das Parlament mit ins Boot nehmen? Und sei es im Nachhinein. Dies allein schon deshalb, damit alle beteiligten Parteien klar Farbe bekennen müssen, wie sie es denn mit dem Schutz der Menschenrechte in extremen Notlagen halten – etwa bei der Verhinderung von Völkermord. Solange also die parlamentarische Aussprache nicht fahrlässig ein erforderliches Regierungshandeln behindert oder verzögert, ist nichts dagegen einzuwenden. Im Gegenteil.

    Man kann nicht eine breitere sicherheitspolitische Debatte in Parlament und Öffentichkeit fordern und sie dann im konkreten Fall als sinnwidrig abtun. Seien wir doch froh, wenn die Parlamentarier sich die argumentativen Fetzen um die Ohren hauen. Wird eigentlich höchste Zeit, nach den unendlichen Debatten über Betreuungsgeld und Mindestlohn und Maut für Ausländer und so weiter.

  10. Wenn die PKK-Kämpfer(die ja keine Waffen kriegen sollen) die Menschen nicht aus dem Gebirge gerettet hätten, wäre die schon alle lange verhungert und verdurstet und der Bundestag würde immer noch debatieren.

    Die Dauer der Diskussion ist doch einfach peinlich. Man braucht doch nicht wochenlang um die Bestände zu überprüfen. Und bei Waffenlieferung ist es doch egal, ob andere Staaten die gleichen oder andere Waffen liefern. Die Kurden werden alle Waffen brauchen können. Es ließt sich so nach einer Ausrede, daß man am Ende sagen will, wir brauchen ja keine oder fast keine Waffen mehr zu liefern, weil die anderen schon geliefert haben ….oder man will die Milan nachher mit der Ausrede nicht liefern. Es gab doch keinen Grund die Liste nicht schon heute bekanntzugeben, die ja schon vorliegt, aber damit man diese noch zusammenstreichen kann, wurde eben heute nichts öffentlich gemacht auf der der Pressekonferenz.

  11. @ TW

    Danke für das Script. Ich würde mal zu gern Mäuschen sowohl in ihrem Kopf als auch bei den Presseprechern sein. Das ist dann wohl ein Fernsehgenuß für den ganzen Abend :-)

  12. Mit PzH2000 gen Mossul? Mein Gott, welch ein grandioser Unsinn!

    Deutschland hat das Desaster dort nicht zu verantworten, eher schon unsere Verbündete Türkei und USA, bzw. unsere Freunde SA und Katar.
    Gleichwohl sollten wird die Kurden mit Waffen (kein HighTEC) unterstützen und die Flüchtlinge vor Ort humanitär.
    Ansonsten die Füsse still halten, die Bw „instandsetzen“ und beobachten.
    Ich sag’s mal so: daß die Fußball WM ’22 in Katar stattfinden wird, halte ich für ebenso unwahrscheinlich wie die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
    Bis dahin sollten wir zusehen, daß der Schlamassel mit Russland wieder vom Tisch kommt.

    [In welchen Thread sollte das denn nun? Eher Irak als Afghanistan… Ich verschiebe es mal. T.W.]

  13. @Gustrav Struve: Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, können die Kurden den Häuserkampf selber machen, aber sie brauchen mehr Feuerkraft, deshalb PzH2000!

    Denn wenn wir deren Orte nicht zurückerobern, müssen wir die Flüchtlinge , Jessiden und Christgen für immer aufnehmen. Es sind schon 60.000 Jessiden in Deutschland, also werden sie alle nach Deutschland wollen und wir müssen ihnen Asyl geben. Die Flüchtlinge werden nicht im Irakt bleiben wollen in Zelten sondern alle weiterreisen nach Deutschland.

    Da ist es billiger und besser Mosul und Umgebung zurück zu eroben!

    Das die USA mit Bush dieses Debakel 2003 mit dem Einmarsch bzw. Auflösung Irak-Armee verschuldet haben, hilft uns nichts gegen den Flüchtlingsstrom.
    Die Kurden werden dies alleine vermutlich nicht schaffen, also sollten wir mithelfen mit Feuerkraft!

  14. Deutschlandfunk
    Bundeswehrsoldaten sollen im Nordirak Übergabe von Waffen koordinieren

    Die Bundeswehr hat sechs Soldaten nach Erbil entsandt, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Ihre Aufgabe sei es, das Auswärtige Amt bei der Übergabe von Waffen und zivilen Hilfsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung zu unterstützen, teilte die Bundeswehr mit. …

    [Nette Idee, hier einfach die Meldung reinzukopieren, die zusammenfasst, was oben im Eintrag steht. Weniger nett, dabei das Zitatrecht auf meine Kosten äußerst großzügig auszulegen. Ich kürze es mal, auch wenn ich den Sinn dieses Kommentars nicht erkennen kann. Und warum kein Link, öR-Rundfunk ginge doch? T.W.]

  15. @TW: Grundsätzlich verkehrt ist es in beiden nicht.
    Was wir jetzt im Irak sehen, ist doch der gleiche Plot wie in Afghanistan.

    Die USA haben ein Monster gezüchtet und aufgerüstet, dass sich jetzt gegen ihre Interessen wendet. Ich hoffe, dass dieses Mal keine deutschen Soldaten für diesen Irrsinn ihre Haut hinhalten müssen.

  16. @ KeLaBe | 27. August 2014 – 19:09

    Genau richtig! Man kann nicht das Fehlen einer breiten öffentlichen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland beklagen und sich dann über die Befassung des Deutschen Bundestages mit einer wichtigen Frage, wie den Waffenlieferungen in den Nordirak aufregen.

    Auch eine Abstimmung im Deutschen Bundestag bindet verfassungsrechtlich die (zuständige) Bunderegierung nicht, sie wird aber die Positionen der Fraktionen deutlicher machen.

    Ich denke, dass die Diskussion über die spezielle Frage der Waffenlieferung in den Nordirak zudem generell die Debatte über die Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen der Bundeswehr (siehe Rühe-Kommission) befruchten wird.

  17. @Closius | 27. August 2014 – 22:12
    Mit ’ner Batterie oder besser noch ’nen Bataillon hat man schon ne nette Feuerkraft. Solch eine Einheit können Sie aber nicht mal so in die Pläne stellen, da gehört noch ein wenig Klimbim dazu – erst recht im Feindesland. Packen Sie da noch so 500 Mann drauf und sie haben einen kleinen Verband. Dann packen Sie nochmal die Hälfte für die Etappe on top, dann haben Sie auch Ihre PzH2000 vor Ort. Vorausgesetzt Sie können das Material zügig vor Ort schaffen, kann dann ja die Arbeitsteillung zwischen Peschmergas und Bw losgehen. Ich frage mich nur, wie unsere Leute dort schlußendlich mit heiler Haut wieder rauskommen sollten, geschweige denn wie unsere Regierung aus der Nummer wieder raus käme.

  18. und alles nur, weil sich die Artilleristen dann auch ein Kurdistan-Patch an ihre vergilbten Jacken heften können :-)

    Jetzt mal ehrlich. Kettenfahrzeuge sind dort unten mal sowas von Fehl am Platz. Leichte Radfahrzeuge sind dort optimal. Haben wir aber nicht mit Artillerie. Könnten die Holländer oder die Finnen liefern. Aber nicht für uns.

  19. Sehr schön, nun auch ein VerbElement vor Ort ist. Nach 2 1/2 Wochen?

    Wirklich beeindruckend.

  20. “ Ich frage mich nur, wie unsere Leute dort schlußendlich mit heiler Haut wieder rauskommen sollten, geschweige denn wie unsere Regierung aus der Nummer wieder raus käme.“

    Ganz einfach, gar nicht erst hingehen. Die Kiste wieder noch heisser werden als AFG.
    Waffen liefern und was drauf aus der Luft in Ordnung, aber wer einen Krieg führen will, den er nicht mit aller Entschlossenheit gewinnen will, sollte besser nicht anfangen. Das haben die letzen 13 Jahre gezeigt. Vielleicht sollte man mal mit den Israelis besprechen wie man vorgehen will, wenn die Sache völlig aus dem Ruder läuft.

  21. Ich hoffe das ich es oben nicht überlesen habe.

    Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf einen gemeinsamen Antrag zu den Waffenlieferungen in den Irak geeinigt, über diesen solle der Bundestag am Montag abstimmen.

  22. Fassen wir mal zusammen:

    vor mehr als 2 Wochen (nur wenige Tage nach der Bekanntgabe, das die irakischen Militärs mit der Situation überfordert sind), schickten die USA u.a. 150 Marines, 4 V22, mehrere Black Hawks hinunter-und auch die Franzosen und die Briten waren nur einen bis zwei Tage später ebenfalls „on Ground“ in Erbil.

    Wir (Deutschen) haben nach 2 Wochen Diskussion 6 (vermutlich Stabs-)Offiziere hingeschickt….bei der Bundeswehr wird das vermutlich ein oder zwei Oberstleutnante mit ihren „Adjus“ sein, also 2 OTl, 2 Oberleutnante oder Hauptmänner, sowie 2 Stabsfeldwebel..

    Was sollen die denn da tun?
    In Erbil selbst wird nur die Fracht (Hilfsgüter usw.) umgeschlagen-eine C130 landet, wird entladen, die Fracht in MIlMi8 umgeladen-das wars…

    Und wir haben fast DREI WOCHEN gebraucht, bis wir diese 6 „Zuschauer“ dort runterschicken-und zudem gerade mal ein paar Ferngläser und ein paar Stahlhelme aufbringen konnten?

    Ich kann mir denken, wie das kam..
    Vermutlich hat irgendeiner aus dem BMVg Nachrichten geschaut, und gesehen, das einige Kämpfer keine Helme und keine Westen trugen (weil sie diese nicht tragen WOLLEN, nicht weil sie keine hätten)..
    Ergo kam der Vorschlag: „Ich habe gesehen, das“……“…..wird dringend benötigt“…

    Ein Trauerspiel..
    Und Merkel macht mal wieder die Raute…und hält sich raus….wie bei allem…

  23. Was sollen die denn da tun?

    MatAusgabelisten führen, und wenn es nötig ist im Schichtbetrieb!

  24. @Spätestens seit Vietnam weiß man, daß man einen Krieg nicht anfangen darf, den man nicht mit aller Gewalt gewinnen will.

    Der Krieg im Irak wäre auch gewinnbar, wenn sich die Sunniten und Schiiten wirklich versöhnen würden, nur habe ich angesichts der gegenseitigen Anschläge meine Zweifel, daß die eine Machtteilung und Versöhung hinbekommen.

    Ich bin dafür richtig in diesen Krieg zu gehen, aber nur im Nordirak, auch mit Bodentruppen und Tornados der BW, zu Unterstützung der Kurden, weil wir die ISIS schlagen müssen und die USA diesmal zu wenig machen.

    @huey: In der Ukraine läuft eine russische Invasion und statt über Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu debatieren, will der Bundestag über Waffenlieferungen abstimmen, die allein in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Die Zeitdauder, seit Beginn der Diskussion und der möglichen Lieferung ist skandalös. Ich warte nur noch darauf, daß die Antonow Piloten sich weigern, die deutschen Waffen dann in den Irak zu fliegen(weil angeblich zu gefährlich und in Wirklichkeit wegen deutscher Unterstützung der Ukraine)!

    Waffen in falsche Hände ist lächerlich, weil die Kurden werden, angesichts der Bedrohung der ISIS kaum ihre Waffen verkaufen, weil sie sie selber brauchen(die verschiedenen Kurdengruppen sich sich ja auch nicht immer grün). Und der PKK würde sich direkt Waffen liefern als Dank für die Rettung der Flüchtlinge und das Verbot aufheben(angesichts der Politik der Türkei können wir doch keine Rücksic ht auf die nehmen, die haben uns mit verzögerter Landeerlaubnis geärgert und wie kann es sein, daß die BW die Türkei mit Patriot beschützt , aber die deutschen Soldaten dort nicht willkommen sind? Das ist doch verrückt!)

  25. @ All
    Nun mal schön ruhig und gelassen durch die Hose atmen. Wir haben jezt Donnerstag und die entscheidung wass wann und wiviel wohin geflogen wird fällt sonntag. Sollte ich wetten abschließen müssen würde ich auf 50 Startgeräte Milan samt MIRA sowie 500 Raketen hard am verfallsdatum sowie auf ein paar verbandpäckchen plädieren. Die BW wäre den Plunder los, die kurden Würden sich freuen und frau M. sowie VDL könnten sich als weltpolitiker profilieren. Somit ist allen geholfen.

  26. Lese gerade, daß al-Nusra- Kämpfer, die einen Grenzstützpunkt auf dem Golan überrannt hatten, dort ca. 50 philippinische UN-Blauhelme in ihre Gewalt gebracht haben.
    Hoffentlich verläuft die Sache für die Soldaten so glimpflich wie seinerzeit für die Österreicher.
    Hoffentlich!

  27. SPD-CFraktionschef Oppermann spricht in der FAZ von “ Munition, Gewehren und Panzerfäusten“.

  28. Wäre ja schön, wenn auch die Waffensysteme nachher auf der BW-HP zu sehen wären, aber viel interessanter wären die Waffensysteme zu wissen, die die BW zusammengestellt hat, um zu wissen, welche Systeme die Politik wieder runtergestrichen hat oder runterstreichen wird.

    Aber vielleicht sollten wir nicht vergessen, die Unterstützer der ISIS zu verfolgen, vor allem wenn zu lesen ist, daß die Tochter von Sadam zu den Finanziers der ISIS gehört und eben hochrangige Offizeiere von Saddam dort kämpfen, weil die Irakische Armee sie nicht wieder eingestellt hat. Und jetzt will die Tochter von Saddam auch noch Rache für den Tod ihres Vaters: Spiegel Online: „Islamischer Staat“ im Irak: Saddams Tochter wird Terrorpatin

  29. Aus Bildern, die es aus dem Irak gibt, lesen Linke und manche Grüne: Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer haben bereits Waffen, russische zum Beispiel. Andere lesen daraus anderes: „Da sieht man überwiegend veraltetes Material und nur wenige schwere und vor allem wenige panzerbrechende Waffen. Das ist das, was sich die Peschmerga-Kämpfer in erster Linie wünschen“, sagt Militärexperte Thomas Wiegold.

    Aus zdfportal, Hausherr vs. Linke+Grüne, welch ein fachlich ungleicher Kampf…

  30. http://www.czech.cz/de/News/Tschechien-liefert-500-Tonnen-Munition-fur-Kurden

    Die Weltmacht Tschechien macht Nägel mit Köpfen:
    -5.000 Handgranaten
    -5.000 Gefechtsköpfe für Panzerabwehrwaffen
    -8 Mio. Patronen für Maschinengewehre
    -10 Mio. Patronen für Kalaschnikow-Maschinenpistolen
    Insgesamt 500 Tonnen Material, was logistisch nicht zu stemmen ist und deshalb wird die USA für den Transport mit ins Boot genommen – hoffentlich passt das auch farblich/modisch zu unseren Altkleidergaben…

  31. Außer den Handgranaten ist es nur Munition. Aber mal sehen, wieviele Tonnen wir zusammenstellen und ob wir uns nachher sogar vor den Tschechen schämen müssen, weil die mehr liefern mit weniger Diskussion als wir?

    Ich hoffe nur, daß die Kurden auch genug Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen haben und mit dieser MG-Munition und den Gefechtsköpfen auch was anfangen können?

    Kalaschnikow werden sie genug haben und diese Muntion sicher brauchen können.

  32. @closius
    Eben jeder was er kann. M.E. hat Tschechien schon zu Zeiten als es noch zusammen mit der Slowakei CSSR hieß, Waffen und Munition in großem Stile in Lizenz produziert und geliefert. Kompatibilität mit den „Standard“ Handfeuerwaffen in diesen Gegenden sollte problemlos gegeben sein.

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